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Sonntag, 12. März 2023

Liebe intersektionale Feministinnen…

von Aischa Schluter...

Zum Abschluss der Woche des diesjährigen Weltfrauentages (8. März 2023) möchte ich mir und den Lesern gerne noch einmal in Erinnerung rufen, was mir vor fast vier Jahren auf Facebook widerfahren ist: Damals, bis Mai 2019, trieb ich mich kurzfristig in einem Sammelbecken für "Intersektionalisten” herum, namentlich der "Ze.tt”-Feminismus-Facebookgruppe. Kritische und differenzierte Statements von denkenden Frauen waren dort allerdings nicht erwünscht. Zunächst wurden meine Beiträge noch geduldet, doch bald wurde absehbar, dass meine Blockierung unmittelbar bevorstand, weil von sogenannten "Top-Fans” der Gruppe immer öfter und lauter nach den Admins gerufen wurde, die mich gefälligst zum Schweigen bringen sollten. Also habe ich schließlich selbst einen kleinen Abschiedsbrief verfasst, den ich nachfolgend nochmals dokumentieren möchte:

Ins feministische Stammbuch geschriebene Weisheit 



„Ich habe viel gelernt. Aber nun ist es Zeit, dass ihr mich endlich rausschmeisst. Und wenn dieser Beitrag nicht genug ist, dann weiß ich auch nicht: Liebe Feministen! Leider wird diese Gruppe immer wieder von Menschinnen unterwandert, die anderer Meinung sind als die Hauptakteure. Diesen Umstand können wir nicht hinnehmen! Oft sind diese Menschinnen nicht einmal gegen den Feminismus oder für Rassismus, aber das darf für uns keine Rolle spielen. Dieser Ort ist gedacht als ein Safe Space für alle, deren Argumente dem Normalsterblichen nicht einleuchten, da deren Gedankenwelt vom Patriarchat verdorben wurde. Hier sollten wir uns nicht erklären müssen, sondern dürfen Basics wie 'Rassismus ist eine Einbahnstraße' & 'Jeder Mann ist ein Sexist' als gegebenen voraussetzen. Das ist keine Frage von Argumenten, sondern eine Frage der Wokeness! Die intersektionelle Theorie kann nur funktionieren, wenn man hartnäckig alle Befunde, Studien und Beobachtungen, sowei die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens konsequent ignoriert!

Aus Weltjudentum mach Patriarchat

Wie könnte es denn ansonsten sein, dass es Wissenschaftlern gelingt, gefälschte Studien in Gender-Studies-Magazinen zu veröffentlichen? (Anmerkung zu diesem Punkt: Die angebliche Autorin Helen Wilson behauptete, knapp eintausend Stunden in drei Hundeparks in Portland, Oregon, verbracht und dabei zahllose gewalttätige Paarungsversuche bei Hunden beobachtet zu haben, wobei die Hundebesitzer bei homosexuellen Kopulationsversuchen weitaus häufiger eingeschritten seien als bei heterosexuellen. Das Resümee des Fake-Texts: Männern könne man wie Hunden Manieren antrainieren, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Der Fake-Artikel erschien tatsächlich im Fachblatt 'Gender, Place & Culture', einer anerkannten britischen Zeitschrift für feministische Geografie. Des weiteren hatten die Autoren einen Teil aus Hitlers 'Mein Kampf' übersetzt und das Wort 'Weltjudentum' darin durch 'Patriarchat' ersetzt. Auch dieser Artikel wurde prompt veröffentlicht.)

Immer bedenken: Wir greifen die Person an, die etwas sagt, und nicht den Inhalt! Was 'weiße Männer' sagen, ist dabei natürlich sofort als nichtig zu betrachten, denn sie sind die Nutznießer des aktuellen Systems! Das wird Euch jeder Obdachlose und Geringverdiener bestätigen. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Kanzlerin dieses Landes eine Frau ist - denn auch sie ist nur ein Büttel der ominösen Strukturen, die dieses Land wirklich regieren. Denn diese Frau hat es - wie schon Maggie Thatcher - geschafft, in das höchste Amt des Landes gewählt zu werden, ohne sich über die ihr feindlich gesonnen Strukturen zu echauffieren. Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen! Nur wer sich permanent als Opfer fühlt, darf sich selbst bescheinigen, eine wahre Feministin zu sein!

Wider die Weißen Wanderer!

Das wird zugegebenermaßen immer schwieriger, da mit der rechtlichen Gleichstellung der Frau eigentlich schon das meiste erreicht ist... Aber davon dürfen wir uns nicht abhalten lassen! Es gibt noch so viel zu tun. Notfalls muss die Unterdrückung eben konstruiert werden! 'Wenn du deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist deine Identität eine Krankheit', sagte Hrant Dink. Nehmen wir uns diese Worte zu Herzen! Zeigen wir, dass wir immer noch ein Feindbild haben! Der einen oder anderen von uns mag es vielleicht anfangs befremdlich erscheinen, Menschen wieder nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung zu klassifizieren; doch wir müssen dem Impuls widerstehen, jeden Menschen gleich zu behandeln und jeder Meinung das gleiche Gewicht zuzuschreiben!

Wir müssen weißen cis-Personen jegliche Empathie für die Belange schwarzer queer-personen absprechen. Außer uns natürlich! Denn wir sind das Schild in der Dunkelheit, das die armen PoC-Minderheiten vor der Diskriminierung der Weißen Wanderer schützt! Doch dafür müssen wir die abscheulichen Wörter 'Sexismus' und 'Rassismus' erst einmal neu definieren. Im Namen des Rassismus wurden die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen! Machen wir uns dieses Wort zu eigen, erlangen wir die Deutungshoheit über diesen Begriff! Dies befähigt uns - und nur uns - zu entscheiden, wer diese Bezeichnung verdient! Doch selbst in einer Welt, in der jeder ein Rassist ist, ist es uns an Schmähung noch nicht genug!

Denn wo es Mehrfachdiskriminierung gibt, da muss es auch Mehrfach-Diskriminierer geben: Du hast gewisse Vorlieben, was das Aussehen Deiner Geschlechtspartner angeht? Fatshamer! Du bevorzugst blonde Männer ? Rassist! Du bist für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichstellung? Sexist! In diesem Sinne, liebe Mitstreiterinnen: Lasst uns diese Gruppe rein halten, denn Diversität mag zwar eine Stärke sein – die einzig wahre Stärke sogar –, doch Diversität von Meinungen werden wir hier nicht dulden!!! Nicht heute und auch nicht irgendwann! Eure Aischa”




Toxische Männlichkeit: Vorsicht vor Prof. Dr. Millionär!

von Mirjam Lübke...

Kann sich noch jemand an den Schmachtfetzen "Ein unmoralisches Angebot" erinnern? Was hat Demi Moore doch für ein Glück gehabt! Denn am Ende das Films geht sie zu ihrem armen Mann zurück. Damit ist sie, wenn es nach SPD-Politikerin Daniela Behrens geht, der Beziehungshölle an der Seite von Robert Redford entkommen, der im Film Milliarden besaß und wahrscheinlich auch des Lesens und Schreibens mächtig gewesen ist. Vielleicht war Demi Moore damals zur Beziehungsberatung bei der SPD und ahnte schon Übles. Denn: Bildung und Reichtum machen einen Mann zum fiesen Möpp. Frauen, hört auf, euch auf der Suche nach einem Millionär zu verbiegen, umzustylen und die Schokolade zu verkneifen und schaut euch lieber nach einem armen Schlucker um, der nicht bis drei zählen kann. SPD goes Hollywood! Oder wie sonst kann man sich diese herzerwärmende Wendung erklären?

SPD-Postfeminismus: Noch am Boden wird der Mann mit Füßen getreten


Aber ist das nicht verdächtig? Noch vor ein paar Jahren wurde Gewalt in der Ehe hauptsächlich mit Armut und schlechten Lebensbedingungen in Verbindung gebracht, was daher logisch erscheint, weil finanzielle Sorgen und das Leben in "Arbeiterintensivhaltung” auf das Gemüt schlagen und die Menschen gereizt machen. Was natürlich nicht rechtfertigt, den Ehepartner zu verprügeln - ich schreibe das absichtlich geschlechtsneutral, weil auch Männer von Frauen geschlagen werden, auch wenn es seltener vorkommt. Die Agenda dahinter war deutlich: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein!”, und auch wenn selbst der Sozialismus es nicht geschafft hat, den Arbeiter aus dem Plattenbau zu befreien, sollten Wohlstand und Weiterbildung für gesellschaftlichen Frieden sorgen. Es wurde zwar, um Vorurteilen gegen die "Unterschicht" vorzubeugen, immer wieder betont, eheliche Gewalt käme auch in den "besten Kreisen" vor - aber trotzdem wurde die Gruppe der Armen den Ruf nicht los, lauter und gewalttätiger zu sein als der Rest der Gesellschaft. Man müsste sich kümmern - und schuf ein Heer von Sozialarbeitern.

Nun rutschen in Deutschland allerdings immer mehr Bürger in die Armut hinein. Unser Rentenniveau ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erbärmlich, wenn man die Lücke zwischen letztem Gehalt und der Rente betrachtet. Der Lockdown machte viele Arbeitsplätze zunichte, die Energiewende führt zur Ausplünderung der Haushaltskasse und die Inflation ist zum ständigen Begleiter beim Einkauf geworden. Von den Verantwortlichen in Berlin kommen keine Lösungen, sondern nur Durchhalteparolen, denn Verzicht gehört zur korrekten Haltung. Man hat generell den Verdacht, zumindest der breiten Masse solle der Wohlstand madig gemacht werden.

 

Männer sind an allem schuld

Der Mann als solcher steht ohnehin unter Beschuss, ist er auch noch erfolgreich und gebildet, dann sollte er unter Aufsicht der Behörden gestellt werden. Toxische Männlichkeit gibt es bekanntlich nur unter Weißen, die unter Generalverdacht gestellt werden, am Untergang der Welt schuldig zu sein, inklusive des Klimawandels. Alle anderen Männer sind - so gibt es die politische Korrektheit vor - lediglich traumatisiert durch Flucht, Vorurteile und Ablehnung, und sind daher nicht für Übergriffe auf Frauen verantwortlich zu machen. Man kann Sozialarbeiter, Psychologen und Migrationsbeauftragte schließlich nicht in die Arbeitslosigkeit treiben - nachdem die eigene Armutsklientel auch für Sozialdemokraten unattraktiv geworden ist, ergibt sich hier gleich ein Anschlussauftrag. Auch kann man den Elefanten im Raum gut hinter der allgemeinen Klage über den "toxischen Mann" verstecken.

Es gibt tatsächlich Männer, die aufgrund ihres Erfolges die Bodenhaftung verlieren und sich daraufhin schäbig ihren Mitmenschen gegenüber verhalten. Manchen reicht es gar aus, ein Mann zu sein, um sich überlegen und von allen Regeln befreit zu fühlen - dann bleibt einem vor Ungläubigkeit über so viel Dreistigkeit der Mund offen stehen. Ganz immun gegen ein solches Abheben sind aber auch Frauen ebenfalls nicht. "Männer sind Schweine - Frauen aber auch" hieß vor ein paar Jahren das Bühnenprogramm des Comedian Mario Barth. Es lässt sich weder durch Geschlecht noch Hautfarbe klären, warum sich jemand zum Monster entwickelt. An dieser Stelle sei Lydia Beneckes populärwissenschaftliches Buch über Psychopathinnen empfohlen: Frauen haben zwar andere Gründe, sich gewissenlos zu verhalten, stehen aber in Sachen Gewissenlosigkeit männlichen Tätern in nichts nach.

Ein Hauch von Maoismus

Was also möchte uns SPD-Politikerin Behrens mit ihren Ausführungen zur "toxischen Männlichkeit" sagen? Und wie fühlen sich eigentlich ihre männlichen Parteigenossen, wenn sie sich solche Aussagen anhören müssen? Brechen sie unter Schuldgefühlen zusammen? Männer mit ein bisschen Selbstachtung sollten sich doch eigentlich gegen derlei Pauschalisierung vehement zu Wehr setzen - was generell ein vollkommen normales Verhalten von Menschen ist, die derart abgewertet werden. Aber das könnte rasch das politische Aus für den Betreffenden bedeuten. Also hält man besser den Mund - oder macht sich nur unter Freunden darüber lustig.

Einmal ganz davon abgesehen, dass so manche Frau, die heute in vorderster politischer Reihe kämpft, nicht durch herausragenden Intellekt glänzt, sollte es einen immer und grundsätzlich misstrauisch machen, wenn gegen Bildung geschossen wird. Es ist heute ohnehin schon schwierig genug, an ideologiefreies Wissen heranzukommen. Weht hier schon ein Hauch Maoismus durch die Luft? Wird demnächst jeder Brillenträger zum Verdachtsfall erklärt? Man wird sehen, ob es nicht eines Tages doch eine Rebellion gegen diesen Unsinn geben wird - und dann werden Aussagen wie die von Daniela Behrens uns Frauen vermutlich leider wieder ebenso pauschal angelastet werden. Sie hat uns also einen Bärendienst erwiesen. Letztlich braucht es eine Debatte über toxische Dämlichkeit - sonst wird selbige bald sämtliche Ämter bekleiden.


Freitag, 10. März 2023

Ältere Autofahrer zur Prüfung? Die jungen sind das größte Problem!

von Thomas Heck...

Je älter der Mensch wird, desto schlechter funktioniert er - auch beim Autofahren. Wer es ernst meint mit der Verkehrssicherheit, kommt deshalb um Zwangsmaßnahmen nicht herum, kommentierte schon vor 6 Jahren die Süddeutsche Zeitung.

Machen wir kein Drama aus dem 87-jährigen Autofahrer, der offenkundig verwirrt auf der Gegenspur der Autobahn vor sich hin tuckerte und von der Polizei im letzten Moment aus dem Verkehr genommen wurde. Und auch nicht aus dem 90-Jährigen, der beim Ausparken Vorwärts- und Rückwärtsgang verwechselt hat, und das bei voll durchgezogenem Gaspedal. Einzelfälle, na klar, und geben die Polizeiberichte nicht auch Stoff genug her über desorientierte Autofahrer in anderen Alterslagen?

Andere Länder haben daraus längst Konsequenzen gezogen, dort muss von einem bestimmten Alter an mindestens die Fahrreife nachgewiesen werden, womöglich wird gar der Führerschein entzogen. Nun ist in Deutschland - wenn es ums Auto geht - bekanntlich alles anders. Hier ist das freie Fahren ein Grundrecht, jedenfalls gefühlt, und dabei soll es für viele Bürger bitte auch bleiben. Ohnehin argwöhnt eine stetig älter werdende Bevölkerung mit wachsendem Zorn eine schleichende Altersdiskriminierung.

Schon heute sind Senioren über 75 Jahren an drei von vier Unfällen schuld, in die sie verwickelt sind. Die Quote liegt höher als in der Gruppe der besonders jungen Fahrer, die doch gemeinhin als Hochrisikogruppe gilt. Und weil die Menschen immer älter werden, wird das Problem immer größer. Mit der Logik könnte man aber auch die Migration unterbinden, wenn es vereinzelt zu Messerattacken kommt. Würde man hier schärfere Kontrollen fordern, wäre das Nazi... zumal Unfälle von Senioren weniger häufig zu Personenschäden führen, als bei jungen Fahrern.

Aber auch hier scheint das primäre Ziel des übergriffigen Steuer- und Abgabenstaates eher die Erschließung neuer und nachhaltiger Einnahmequellen zu sein, denn der Nachweis der Fahrtüchtigkeit wird ja wohl nicht umsonst zu haben sein. Für mich daher auch nicht nachvollziehbar, warum dann nicht JEDER Führerscheininhaber alle 5 Jahre dieser Prozedur unterzogen werden soll. Zumindest ein Sehtest sollte es schon sein und wer schon mal durch Neukölln gefahren ist, würde sich wünschen, dass den jungen PS-Protzern mal alle 5 Jahre ordentlich die Flügel gestutzt werden würden. Die Hälfte von denen fährt so, als hätten die nie einen Führerschein erworben. 

Bleibt ein Trost: Wenn man lange genug wartet, wird sich das Thema durch die Digitalisierung und den Trend zum autonomen Fahren erledigen. Bis es aber so weit ist, wird wohl noch mancher Verkehrsteilnehmer sterben. Das ist die bittere Realität. Wie die EU-Kommission das Ziel Null Verkehrstote erreichen will, weiß nur die EU-Kommission.

Mercedes-Fahrer mit Hut war einmal...



Wenn die EU-Kommission jetzt die Kontrolle über die Autofahrer verstärken will, dann sollte sie mit den Fahranfängern beginnen.

Die Europäische Kommission arbeitet an einer Richtlinie, die alle Autofahrer ab dem Alter von 70 Jahren verpflichten soll, ihre Fahrtüchtigkeit regelmäßig nachzuweisen.

Der Plan sieht vor, dass der Führerschein für die Altersgruppe ab 70 alle fünf Jahre seine Gültigkeit verliert. Nur wer mit einem ärztlichen Attest nachweist, dass er noch zuverlässig fahren kann, dem wird eine Verlängerung gewährt.

Die EU-Richtlinie müsste dann von den Mitgliedsländern einzeln umgesetzt werden. In Deutschland sprechen sich die Grünen und die SPD dafür aus, die übrigen Parteien sind bisher dagegen.

In einigen europäischen Ländern gibt es die Kontrolle der älteren Autofahrer bereits, zum Beispiel in Dänemark, England, Spanien, Italien und in der Schweiz. Dabei sind die Kontrollen unterschiedlich streng: Während Senioren in England lediglich versichern müssen, dass sie noch fahrtüchtig sind, müssen sie das in Italien alle drei Jahre und ab dem Alter von 80 sogar alle zwei Jahre mit einer medizinischen Untersuchung nachweisen.

Sinn und Zweck der Überwachung älterer Autofahrer ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Wird dieses Ziel auf diese Weise erreicht? Vielleicht, aber tatsächlich sind die Senioren nicht das Hauptproblem in der Unfallstatistik. Die Altersgruppe über 65 macht 22,1 Prozent der Bevölkerung aus, ist aber nur mit 14,5 Prozent an Unfällen beteiligt (Statistisches Bundesamt, Zahlen von 2021). Tatsächlich sind die Fahranfänger das größte Problem, vor allem junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. Sie fahren häufig viel zu schnell und verlieren dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug.

Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht sind die jungen Fahrer „nicht nur überproportional in Unfälle verwickelt, sie verursachen sie auch überproportional häufig“. Unter den 18- bis 20-jährigen Fahranfängern waren 69,7 Prozent der unfallbeteiligten Fahrer die Hauptverursacher, unter den 21- bis 24-Jährigen trugen 62,2 Prozent die Hauptschuld.

Zu einer ähnlichen Bewertung kommt auch die Unfallforschung des ADAC: Während von Fahranfängern eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, sind demnach die Senioren „eher Gefährdete als Gefährder“. Die Erfahrung am Steuer spielt die größte Rolle für die Unfallhäufigkeit, nicht das Lebensalter des Fahrers. Ergebnis der ADAC-Unfallforscher: „Allein vom Alter her kann nicht pauschal auf die Fahreignung geschlossen werden“.

Wenn die EU-Kommission die Kontrolle der Autofahrer verstärken will, dann sollte sie damit bei den Fahranfängern beginnen. Für die ersten Jahre nach dem Erwerb des Führerscheins muss es offensichtlich weitere Einschränkungen geben.

Wer aber jahrzehntelang unfallfrei gefahren ist, weshalb soll der sich plötzlich immer neuen Prüfungen unterziehen?

Mündige Menschen entscheiden selbst. Wer sich in hohem Alter im Verkehr nicht mehr sicher fühlt, der wird sich auch nicht mehr ans Steuer setzen.






Mittwoch, 8. März 2023

In Rostock brach die Sabotage-Jacht zu ihrer Nord-Stream-Mission auf

von Thomas Heck...

Überraschende Wendung in Sachen Nord-Stream-Angriff. Anders als im Hersh-Bericht verbreitet waren es nicht die USA, sondern jetzt sollen es die Ukrainer gewesen sein, die eine Jacht in Deutschland charterten, mit Sprengstoff beluden 150 km auf die Ostsee fuhren, um an der richtigen Stelle in geschätzt 90 m Wassertiefe (Sporttaucher tauchen so bis 40 Meter Wassertiefe) an 3 Stellen Sprengsätze anzubringen und per Zeitzünder zur Explosion brachten.

Es hätte eine brilliante Geheimdienstaktion sein können, wenn diese James Bonds nicht zwei Reisepässe zurückgelassen hätten. Aber Fehler können schon mal passieren. 

Will man uns hier für dumm verkaufen? Was hätte die Ukraine davon gehabt, seine engsten Verbündeten zu verprellen, auf deren Hilfe sie dringend angewiesen ist? Würde man uns diesen Plot in Form eines James Bond-Films verkaufen wollen, kämen wir aus dem Kino und würden uns an den Kopf fassen. Für mich riecht das eher nach einer False Flag-Operation russischer Einheiten mit dem Ziel, die Ukraine zu diskreditieren und Unruhe in die NATO zu bringen. Denn hierzulande wird oft vergessen, dass hier nicht ein Krieg gegen die Ukraine läuft, sondern parallel auf ein Informationskrieg auf allen Ebenen. Das Wiederauferstehen einer Friedensbewegung ist kein Zufall. Wir werden es zu Ostern wieder erleben.

Und die Desinformationskampagne gegen die Ukraine ist den Russen auch gut gelungen. Der Tenor auf Twitter war in den letzten Monaten, dass es die USA waren, jetzt wird der Putin-liebende Pöbel die gleiche Mär von der Ukraine als Angreifer verbreiten. Denn eines sollte man sich immer klarmachen: Wir als Bürger werden nie umfassend informiert werden, was da wirklich vorgefallen ist. Jeder wird das glauben, was er glauben will und wird sich auch nicht durch Argumente überzeugen lassen. Und die USA-Hasser werden weiterhin die hanebüchene Geschichte des Hersh-Berichts glauben und weiter verbreiten. Sollen sie... vielleicht können wir es noch den FFF-Terroristen um Luisa Neubauer in die Schuhe schieben.

Auszuschließen ist ja nicht mal eine Option, nach der Deutschland selbst den Anschlag in Auftrag gegeben hat, um das lästige Thema Nordstream endlich vom Hals zu sein. Eines kann man sich jedoch sicher sein. Manuela Schwesig war es mit 100%iger Sicherheit nicht. Die hat sogar ihre politische Zukunft für das Ziel aufs Spiel gesetzt, dass die Pipeline unter Umgehung US-amerikanischer Sanktionen ans Netz ging, und hat das deutsche Gesetz gebrochen und gebeugt, dass sich die Balgen biegen.


Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen.

Bei dem Sabotageakt führten Spuren in die Ukraine, berichteten „Die Zeit“ und die ARD am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Die Tätergruppe habe ein Boot genutzt, das von einer Firma im Besitz zweier Ukrainer angemietet worden sei. Die „New York Times“ berichtete über Erkenntnisse über eine „pro-ukrainische Gruppe“.

Mit einer Jacht fahren die Nord-Stream-Saboteure zur Pipeline

Die „Zeit“ berichtete auf ihrer Website, gemeinsame Recherchen mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und dem SWR hätten ergeben, dass deutsche Ermittlungsbehörden weitgehend rekonstruiert hätten, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 vorbereitet wurde. Demnach identifizierten sie das Boot, das mutmaßlich für die Geheimoperation in der Nacht zum 26. September 2022 genutzt wurde.

Dem Bericht zufolge soll es sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei. Die Firma gehöre offenbar zwei Ukrainern. An der Sprengung seien den Ermittlungen zufolge fünf Männer und eine Frau beteiligt gewesen. Die Gruppe habe sich zusammengesetzt aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin.

Auf der Jacht finden die Ermittler Sprengstoffspuren

Das Team verfügte laut „Zeit“ und ARD über professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes genutzt worden sein sollen. Das Kommando sei am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen. Die Ausrüstung für die Geheimoperation sei vorher mit einem Lieferwagen in den Hafen gebracht worden.

Im weiteren Verlauf gelang es den Ermittlern den Medienrecherchen zufolge, das Boot am folgenden Tag in Wieck am Darß und später an der dänischen Insel Christiansö zu orten. Nachdem die Jacht in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden sei, hätten Ermittler auf dem Tisch in der Kabine Spuren von Sprengstoff nachgewiesen. Die Ermittler fanden den Recherchen zufolge allerdings keine Beweise dafür, wer die Nord-Stream-Zerstörung in Auftrag gegeben hat.

Ermittler schließen auch eine False-Flag-Aktion nicht aus

In der ARD hieß es, in internationalen Sicherheitskreisen werde nicht ausgeschlossen, dass bewusst Spuren gelegt worden sein könnten, um die Ukraine als Urheber hinzustellen. Hinweise auf eine solche sogenannte False-Flag-Aktion lägen den Ermittlern aber offenbar nicht vor.

Die „New York Times“ ("NYT") berichtete am Dienstag, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen. Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder seines engen Umfelds gebe es nicht.

CIA gibt keine Antwort auf „NYT“-Anfrage

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung habe den „NYT“-Bericht zur Kenntnis genommen. Deutschland, Schweden und Dänemark hätten den UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen darüber informiert, dass ihre „Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gebe“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington getroffen. Ob es dabei auch um die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Sprengungen ging, ist nicht bekannt.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA wollte den „NYT“-Bericht nicht kommentieren. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte auf Nachfrage, die Ermittlungen von Deutschland, Schweden und Dänemark seien noch nicht abgeschlossen, und er wolle den Ergebnissen nicht vorgreifen.

Stoltenberg will nicht spekulieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pflichtete bei einem Besuch in Stockholm bei, es sei „nicht richtig zu spekulieren, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen wurden“.

Die Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Russland weist Vorwürfe entschieden zurück

Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland selbst verdächtigt. Die russische Regierung wies dies entschieden zurück und zeigte mit dem Finger auf Washington.

"Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken", erklärt die russische Botschaft in den USA auf der Nachrichtenplattform Telegram. „Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.“ Die US-Regierung hatte den Bau von Nord Stream 2 als geopolitisches Druckmittel des Kremls verurteilt.

Anfang Februar sorgte dann der bekannte US-Investigativreporter Seymour Hersh mit einem Bericht für Aufsehen, demzufolge US-Marinetaucher bereits im Juni Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht haben sollen. Diese seien im September ferngezündet worden.

Die US-Regierung hat dies entschieden zurückgewiesen. Unabhängige Faktenprüfer haben auf Ungereimtheiten in dem Hersh-Bericht hingewiesen.




 

Donnerstag, 2. März 2023

Baerbock will den „feministischen Reflex“ ausbilden

von Thomas Heck...

Wer nichts kann, der gendert... diese zunehmende Weisheit bezieht sich auch auf die weltweit einzige Außenministerin mit Sprachfehler: Annalena Baerbock, das stotternde Honigkuchenpferd, die nun "feministische Reflexe" ausbilden will. Mir selbst ist nicht besonders klar, was damit gemeint ist. Doch es schwingt immer der Tenor mit, dass Frauen irgendwie bessere Menschen seien als Männer. Wobei doch jeder Mann weiß, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Doch die Heuchlerei merkt doch jeder heutzutage im Alltag. So führt feministische Außenpolitik im Ausland zum Ziel, dass Mädchen eigene und saubere Toiletten brauchen. In Innenpolitik nimmt man den Mädchen das Recht auf die eigene Toilette, die sie sich mit selbsternannten Frauen vulgo Transfrauen teilen müssen. So fallen Schutzräume für Frauen einfach weg.


Die Außenpolitik zielt künftig auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Im Auswärtigen Amt sind neue Strukturen und Arbeitsweisen vorgesehen. Söder findet das Konzept „unverständlich“.

„Bitternötig“ sei es, das Konzept zur feministischen Außenpolitik, behauptet Annalena Baerbock. Den Grund liefert die grüne Außenministerin gleich mit: „Weil Männer und Frauen weltweit immer noch nicht gleichgestellt sind.“ Sie will das daher ändern und präsentiert am Mittwoch, 1. März, im Anschluss an die Sitzung des Kabinetts einen 80 Seiten starken Katalog gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Ihr Konzept soll unter den Augen einer eigenen Botschafterin das neue Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt werden, berichtet das Nachrichtenportal „t-online“.

Vorgaben sollen „innere Arbeitsweise“ prägen

„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften“, schreibt Baerbock. Eine feministische Außenpolitik ziele auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Das Konzept sei jedoch „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“.

Die Leitlinien würden „unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren“. Die Vorgaben sollten „unsere innere Arbeitsweise prägen“. Auch sollten sie dabei helfen, einen „feministischen Reflex auszubilden“.

Investitionen gendersensibel und gendertransformativ

Das Auswärtige Amt soll daher neue Strukturen und Arbeitsweisen entwickeln. „Mainstreaming“ werde dabei eine „Schlüsselrolle spielen“. Baerbock kündigt an, „dass wir hart daran arbeiten werden, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben“.

Dazu gehöre auch, dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöht werde. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel „gendersensibel“ auszugeben, sodass Belange von Frauen mit einbezogen werden. Acht Prozent der Mittel sollten sogar „gendertransformativ“ gezahlt werden, sodass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in diese Richtung gebe.

In sechs Leitlinien für ein künftiges außenpolitisches Handeln heißt es unter anderem: „Wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit.

Klima- und Energiediplomatie

Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ hatte als erstes Baerbocks Pläne ausführlich dargestellt. Dazu gehört auch eine Leitlinie, bei der es um Klima- und Energieaußenpolitik geht. Dort heißt es, dass Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen wichtige Akteure und Akteurinnen sowie Führungspersonen „unserer Klima- und Energiediplomatie“ seien. Und weiter: „Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen.“

Feministische Außenpolitik bereits vor über 100 Jahren Thema

Die Idee der feministischen Außenpolitik ist indes keine Erfindung der Grünen Außenministerin. Das Thema wird seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Ein wichtiger Meilenstein war dabei der Internationale Frauenfriedenskongress in Den Haag 1915. Organisiert hatten ihn die beiden Deutschen Anita Augspurg (1857 – 1943) und Lida Gustava Heymann (1868 – 1943). Gastgeberin war die niederländische Ärztin, Pazifistin und Frauenrechtlerin Aletta Jacobs (1854 – 1929).

Schweden bekannte sich 2014 offiziell als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik. Die neue Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen hat das Konzept im Oktober 2022 gekippt. „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung“, begründete Außenminister Tobias Billström gegenüber den konservativen Moderaten den Schritt.

Der Ausdruck „feministische Außenpolitik“ werde aber gestrichen, „denn Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern“. Kanada, Mexiko und Spanien gehören laut „Deutsche Welle“ (dw) zu den Ländern, die sich ebenfalls zur feministischen Außenpolitik bekennen.

Scharfe Kritik von CSU und AfD

Scharfe Kritik an Baerbocks Konzept äußerten CSU und AfD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das Konzept „unverständlich“. Für ihn sei Außenpolitik Diplomatie, nicht Mission. „Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, zitiert die „Deutsche Welle den CSU-Politiker. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Idee einen „unsinnigen Etikettenschwindel“. Friedrich Merz (CDU), der das Konzept im vergangenen Jahr noch heftig attackiert hatte, spricht hingegen neuerdings von einem „wichtigen Thema“.

Donnerstag, 23. Februar 2023

Großflächigen Stromausfall geplant – Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger

von Thomas Heck...

Erneuter Schlag gegen die Reichsbürgerszene. Die Gruppe wollte durch das gleichzeitige Einschalten von Beleuchtung, Fernseher, Kaffeemaschine, Toaster, Wasserkocher, Eierkocher, Waffeleisen, Waschmaschine, Trockner, Geschirrspüler, Rotlichter und Treppenlifter einen großflächigen Stromausfall verursachen. Der perfide Plan konnte gerade noch verhindert werden...

Die Bundesregierung dementierte umgehend Gerüchte, wonach es sich bei den Reichsbürgern um die Parteiführung der Grünen gehandelt haben soll...


Mitglieder der Reichsbürger-Szene sollen einen politischen Umsturz geplant haben. Nun sind bei einer Razzia in Bayern die Wohnungen einiger Beschuldigter durchsucht worden. Ihnen wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Sie sollen vorgehabt haben, einen großflächigen Stromausfall zu verursachen, um dadurch einen politischen Umsturz in Deutschland zu ermöglichen: Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte mit „Reichsbürger“-Hintergrund haben Ermittler am Mittwoch mehrere Gebäude in Bayern durchsucht. Die Beamten der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und des Landeskriminalamtes fahndeten in der Oberpfalz und in Oberbayern in sechs Wohnungen und Nebengebäuden von drei Beschuldigten und einem Zeugen nach weiteren Beweismitteln, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.

Das Verfahren werde schon länger geführt, erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft, bei der die ZET angesiedelt ist. „Die Beschuldigten stehen im Tatverdacht, ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen.“ Der Vorwurf laute daher auf Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Die Beschuldigten sollen der sogenannten Prepper-Szene mit „Reichsbürger“-Hintergrund angehören. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich auf eventuelle Katastrophen und Notfälle, aber auch auf Störungen der sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung vorbereiten. Viele horten dafür entsprechende Vorräte, andere bauen Bunker oder trainieren Überlebenstechniken. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.




Sonntag, 12. Februar 2023

Wildnispädagogin im Dschungel von Berlin...

von Thomas Heck...

Sie will Wildnispädagogin werden. Das ist sowas wie Survival-Trainer für Arme. Klimaterroristin Isabell B. klebte sich im Großstadt-Dschungel Berlin auf den Asphalt. Jetzt stand sie vor Gericht. Wenig einsichtig fährt sie sich durch die verfilzten Haare, eine Expedition ins Tierreich. Ich glaube, sie riecht auch etwas streng. Am Ende haben die 30 Tagessätze wohl nicht gereicht, um sie zu läutern. Denn Klima-Kleberin Isabell B. lacht noch nach dem Prozess. Geldstrafen bringen bei den Klimaspinnern nichts, werden sie doch durch Spenden getragen. Sozialstunden wären viel sinnvoller. Damit das Pack mal lernt, was Arbeit bedeutet...

Klima-Kleberin Isabell B. (20) am Dienstag im Amtsgericht. Auch nach der Verurteilung kann die junge Frau noch lachen


Als 8-jähriges Mädchen gründete sie an ihrer Grundschule eine Müll-AG, das reichte ihr irgendwann nicht mehr. Im August 2021 war Isabell B. (20) eine der ersten Demonstrantinnen, die sich für den Klimaschutz auf der Straße festklebten. Dienstag musste sie sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

„Es geht um meine und unsere Lebensgrundlage und um die habe ich Angst. Ich habe nach bestem Gewissen gehandelt. Ich verstehe nicht, warum ich hier bin“, zeigt sich die junge Frau wenig einsichtig. Sie war vor eineinhalb Jahren von Lünen (Nordrhein-Westfalen) nach Berlin gezogen, um sich für den Klimaschutz einzusetzen und eine Ausbildung zur Wildnispädagogin zu beginnen.

Für diese Klebe-Aktion am 16. August 2021 nahe des Brandenburger Tors, musste sich Isabell B. (Mitte) verantworten


Im Dezember war B. bereits zu 20 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt worden, nachdem sie im März mit 40 Demonstranten von „Extinction Rebellion“ die Straße an der Marschallbrücke blockierte.

Dienstag lautete die Anklage erneut Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Am 16. August klebte sich B. auf der Straße des 17. Juni mit einer Hand am Asphalt fest, mit der anderen an ihrer Begleiterin. Die Polizei forderte die beiden jungen Frauen mehrfach auf, die Straße zu verlassen und musste sie schließlich mit Speiseöl ablösen und wegtragen.

„Ich habe das Versammlungsrecht von der Polizei, die Menschen von der Straße gezerrt hat, mit Füßen getreten gesehen. Deswegen habe ich mich festgeklebt“, verteidigt sich B. Und weiter: „Sie müssten mich einsperren, damit ich aufhöre und selbst dann würde ich meine Überzeugungen weiter in die Welt tragen!“

Der Staatsanwalt spricht sich für eine Verurteilung nach dem Jugendrecht aus – empfiehlt für den „jugendlichen Idealismus und Radikalismus“ 30 Stunden soziale Arbeit. Das Gericht urteilt nach Erwachsenenrecht: „Ich höre Ihnen gerne zu und unterschreibe 90 Prozent von dem, was sie sagen, aber können Sie nicht stören, ohne Strafgesetze zu verletzen? Wenn jeder, der Angst hat, Grenzen überschreitet, dann haben wir ein großes Problem in der Welt.“

Das gemeinsame Urteil mit der Anklage von Dezember: 30 Tagessätze à 10 Euro.




Dienstag, 31. Januar 2023

„Weiße Kinderbibliothek“ eröffnet neue Räumlichkeit...

von Thomas Heck...

In Bremen hat eine "Weiße Kinderbibliothek" eine eigene Räumlichkeit eröffnet. Sie soll ein Ort der Repräsentanz sein, den es so dringend braucht. Es geht um einen Ort, an dem weiße Kinder Bücher lesen können, mit Heldinnen und Helden, die aussehen wie sie, mit Protagonisten, mit denen sie sich identifizieren können. Kurzum: Ein Ort mit Literatur, durch die sie sich gesehen fühlen. Weiße Kinder fühlen sich ausgegrenzt, weil es immer mehr Helden auch im Kino gibt, die der schwarzen Hautfarbe angehören. Das Fass zum überlaufen brachte Arielle, die Meerjungfrau, die nicht mehr von einer weißen Darstellerin verkörpert wurde...

... spätestens jetzt wird der Leser bemerkt haben, dass hier was grundsätzlich falsch läuft, manche bereits viel früher. Dabei ist der Text gar nicht so weit hergeholt, nur geht es um eine "Schwarze Kinderbibliothek". Denn. In Bremen hat die „Schwarze Kinderbibliothek“ eine eigene Räumlichkeit eröffnet. Sie soll ein Ort der Repräsentanz sein, den es so dringend braucht. Für mich ein klassischer Fall eines institutionalisierten Rassismus - gegen Weiße... und nur so kann man lupenreinen Rassisten ihren Rassismus aufzeigen. Was kommt als nächstes? Für Weiße kein Zutritt? Auch in Restaurants, beim Friseur, in Sportvereinen? Dann in Schulen, in Bus und Bahn? Darum wehret den Anfängen. Jetzt.


Bremen – Seit Mai des vergangenen Jahres gibt es sie, doch nun bezieht sie endlich auch eine eigene Räumlichkeit: Die „Schwarze Kinderbibliothek“ in Bremen. Es geht um einen Ort, an dem Schwarze Kinder Bücher lesen können, mit Heldinnen und Helden, die aussehen wie sie, mit Protagonisten, mit denen sie sich identifizieren können. Kurzum: Ein Ort mit Literatur, durch die sie sich gesehen fühlen. In den meisten Bibliotheken Deutschlands gibt es dahingehend ein massives Unterangebot. Ziel der Bibliothek sei es, das Selbstbewusstsein schwarzer und afro-deutscher Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter zu stärken, so Mit-Initiatorin Maimuna Sallah gegenüber dem Weserkurier.


„Schwarze Kinderbibliothek“ eröffnet in Bremen eigene Räume

In Bremen hat am Samstag, dem 28. Januar 2023 die „Schwarze Kinderbibliothek“ ihre erste eigene Räumlichkeit eröffnet. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Kinder- und Jugendbibliothek, in der ausschließlich Literatur etwa über das Leben Schwarzer Menschen angeboten wird. Bereits seit dem letzten Jahr gibt es das Projekt, bisher war es jedoch in den Räumen eines Vereins untergekommen. Nun hat die Bibliothek ihre neue Räumlichkeit offiziell eingeweiht. Dort soll künftig unter anderem Wissen darüber vermittelt werden, wie vielfältig Schwarzes Leben in Deutschland ist, in allen Gesellschaftsbereichen, so Sheeko Ismail, eine der Initiatorinnen gegenüber der Taz. Es geht um Empowerment und Aufklärung.

In Bremen hat die „Schwarze Kinderbibliothek“ ihre neue Räumlichkeit eröffnet. 


Die zweite Co-Leiterin der Bibliothek, Maimuna Sallah, erklärte der Deutschen Presse-Agentur ihrerseits, Ziel sei es unter anderem, einen Ort für mehr Repräsentanz schwarzer Menschen zu schaffen. Ihre Räume hat die Bibliothek, die auch vom Kulturressort Bremen gefördert wird, im Stadtteil Östliche Vorstadt, genauer der Mathildenstraße 89. Bisher umfasst der Bestand an Büchern noch etwas unter 100 Werken, so Sallah, einige von ihnen handeln auch von Antisemitismus oder Antisemitismus. Hinzu kommen Bücher etwa über die Schönheit von Diversität. Es ist ein langfristiges Projekt, der Bestand der Bibliothek soll wachsen – dazu müssten auch deutsche Verlage beitragen.

„Schwarze Kinderbibliothek“ in Bremen soll ein Safespace sein

Co-Leiterin Maimuna Sallah erklärte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle mit der Bibliothek einen Safespace, sprich Schutzraum für Schwarze Kinder und Jugendliche schaffen. Zwar gäbe es keinen Raum ohne Diskriminierung und Machtdynamik, jedoch würde man sich um die bestmöglichen Umstände bemühen. Sallah betont, auch weiße Kinder, Jugendliche und Eltern würden davon profitieren, sich mit der Lebensrealität Schwarzer Menschen zu beschäftigen.

Bisher würden nur wenige deutsche Verlage afrikanische Literatur verlegen, heißt es von den Initiatorinnen im Weserkurier. Aus diesem Grund gäbe es in der Bibliothek bislang vor allem viel englischsprachige Literatur. Das Angebot richtet sich indes nicht nur an Kinder und Jugendliche: Auch für Eltern gibt es einige Werke im Regal. Sallah sagt: „Uns war es ganz wichtig, mit der ‚Schwarzen Kinderbibliothek‘ einen Safepace, also einen sicheren Ort zu schaffen, einen niedrigschwelligen Treffpunkt, an dem sich die Menschen treffen können, um zu lesen, sich auszutauschen und zu spielen“. Von Orten wie der „Schwarzen Kinderbibliothek“ gibt es noch viel zu wenige – umso wichtiger ist das Projekt in Bremen.



 

Sonntag, 27. November 2022

Robert Habeck ist gegen Fracking aus, weil es Arbeit machen würde...

von Thomas Heck...

Fracking ist neben Atomkraft und Kohle ein weiteres No-Go unseres ideologisch verblendeten Wirtschaftsministers. Fracking sei in Deutschland nicht „zielführend“, weil es Geld koste, Gesetze geändert werden müssten und eine Debatte auslösen würde, sagt Robert Habeck. Na, das geht natürlich alles auf überhaupt gar keinen Fall. Habeck spricht sich damit gegen Fracking in Deutschland aus. Was kann Satire?

Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in der umstrittenen Gas-Fördertechnik "keine vernünftige Antwort" - und widerspricht damit Finanzminister Christian Lindner.



Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, Gas in Deutschland mit der umstrittenen Fracking-Technik zu fördern. "Das führt zu keiner vernünftigen Antwort", erklärte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Man kaufe mit dieser Fördertechnik jede Menge Probleme ein. Robert Habeck (Grüne) verwies auf Erfahrungen in Großbritannien, wo mit Fracking begonnen worden sei. Dabei würden mit hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Gasbestände aus tiefen Gesteinsschichten gelöst. In der betroffenen Region im Süden Englands habe dies zu Erdbeben und dem Absinken des Erdreichs geführt, sagte der Minister.

Habeck widersprach damit seinem Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP), der zuvor beim Wirtschaftsgipfel für Fracking plädiert hatte. Es gehe darum, ob die Förderung von Schiefergas und Nordseeöl einen wirtschaftlich relevanten Beitrag zur Energiesicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten könne, sagte Lindner. "Die Frage muss man inzwischen mit Ja beantworten. Sowohl vom Volumen als auch vom Preiseffekt her wäre das ein enorm bedeutsamer Beitrag."
Habeck will Protektionismus-Streit "in wenigen Wochen" lösen

Habeck sagte, grundsätzlich gehöre es sich nicht, einerseits Fracking-Gas aus den USA zu kaufen und dieses Verfahren andererseits im eigenen Land abzulehnen. Aber auf die konkreten Umstände in Deutschland bezogen sei die Diskussion "nicht zielführend". Das liege unter anderem an den Kosten, den notwendigen Gesetzesänderungen und den zu erwartenden gesellschaftlichen Debatten.

Der Wirtschaftsminister sprach sich ferner dafür aus, den Protektionismus-Streit mit den USA rasch zu lösen. In Europa herrscht Unmut über ein Gesetz namens Inflation Reduction Act; es stellt große Summen für den Klimaschutz bereit, schließt europäische Unternehmen aber aus. Dieser Streit dürfe sich nicht so lange hinziehen wie frühere Handelsstreitigkeiten, etwa um staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Der neue Streit um den Inflation Reduction Act müsse "in wenigen Wochen gelöst werden", sagte Habeck. Andersfalls müsse man in Europa über ähnliche Hilfen nachdenken für Unternehmen, die in Europa produzieren. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworben, die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union wiederzubeleben. Damit will Scholz einen möglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vermeiden.

Habeck bekannte, dass die von den Grünen bevorzugte, wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik angesichts der Weltlage an ihre Grenzen gerate. Wirtschaftliche Interessen und Werte seien zwei Pole, zwischen denen es ein Spannungsverhältnis gebe. Wenn man nur mit Ländern handele, in denen so gedacht werde wie in Deutschland, dann könne Deutschland nur noch mit sich selbst handeln. Es werde deswegen immer umstrittene Einzelfallentscheidungen geben. Bei einem Land allerdings sei die Sache klar: Wegen des Angriffs auf die Ukraine habe sich Russland "als Handelspartner disqualifiziert".




Mittwoch, 23. Mai 2018

15 cm bis zur Ewigkeit...

von Thomas Heck...

Nach Messer-Attacke auf Bürgermeister: “Er sollte wie ich Angst fühlen” Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden.


Zu Beginn des Prozesses um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena bittet der Angeklagte um Verzeihung. Er sagte auch aus, dass er nicht aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt habe. Mit einem Geständnis und einer Entschuldigung des Angeklagten hat in Hagen der Prozess um die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland begonnen.

Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war am 27. November 2017 in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden. Der 56-jährige Angeklagte räumte am Dienstag ein, die Tat begangen zu haben. Allerdings habe er den Bürgermeister weder töten noch verletzen wollen.

“Er sollte wie ich Angst und Ausweglosigkeit fühlen”, hieß es in einer vom Verteidiger vor Gericht verlesenen Erklärung. “Er sollte spüren, wie das ist, wenn man nicht weiß, ob man noch weiterleben kann.” Der 56-Jährige befand sich nach eigenen Angaben im Herbst 2017 in einer desaströsen persönlichen Lage. Nach der Trennung von seiner Frau habe er außerdem seine Arbeitsstelle verloren. Er sei depressiv geworden und schließlich völlig verwahrlost, hieß es in der Erklärung weiter. Als er den Bürgermeister in dem Imbiss gesehen habe, habe er spontan beschlossen, dem Politiker Angst einzujagen. Vor der Messerattacke habe er mehrmals gerufen: “Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.”

Die Stadt Altena zählt zu den Kommunen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie hätte aufnehmen müssen. Ein fremdenfeindliches Motiv dürfe man ihm aber dennoch nicht unterstellen, erklärte der 56-Jährige. Er habe kurz vor der Tat erfahren, dass die Stadt Altena freiwillig 200 Flüchtlinge aufnehmen wolle. Dies habe er als ungerecht empfunden. “Hätte ich aber gelesen, dass der Bürgermeister 200 Deutsche unterstützen will, hätte sich mein Zorn auch dagegen gerichtet”, sagte der Angeklagte.

Altenas Bürgermeister Hollstein soll am nächsten Verhandlungstag, dem 1. Juni, als Zeuge vernommen werden. Die Anklage geht davon aus, dass der angeklagte Mann aus fremdenfeindlichen Motiven handelte.

Wir hatten damals über den Fall berichtet. So haben wir es am 29.11.2017 gesehen:

Dass Männer Probleme mit der realistischen Einschätzung von Größe haben, weiß jede Frau zu berichten, der ein normal bestückter Mann einmal erklären wollte, was 20 cm bedeuten. Diesen Umstand wollen wir mal dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, zugute halten, als dieser vor der Presse von einer 15 cm langen Schnittwunde berichtet, während der Fernsehzuschauer düpiert auf ein kleines Pflaster schaute und sich fragte, ob man die "schwere" Verletzung nicht auch mit einem Kinderpflaster der Marke Prinzessin Lillyfee hätte flicken können.


Doch die Story wird ja von der Presse gemacht, die von "schweren Verletzungen" fabulierte. Der erste Schwerverletzte, der am Tage nach der Tat ohne fremde Hilfe zu einer Pressekonferenz erschien und eher so aussah, als hätte er sich einen Pickel ausgedrückt oder eine alte Klinge wäre beim Rasieren auf ein noch viel älteres Gesicht gestoßen.




Doch die mediale Ausschlachtung ist gewaltig. Googelt man "Messerattacke" könnte man den Eindruck gewinnen, Hollstein wäre aktuell weltweit das einzige Opfer. Und die Dramatik schafft Auflage. Da werden aus 1,5 cm schon mal in der Aufregung 15 cm, da wird aus einer leichten Schnittverletzung, die auch von einem gefährlichen Papierauftrag und einem Schneiden an einem Blatt Papier herrühren könnte, schon mal eine schwere Verletzung.


Ohne den Vorfall entschuldigen oder bagatellisieren zu wollen, wobei genau das ja tausendfach bei Messerangriffen in Deutschland getan wird, wenn der Täter und das Opfer nicht ins politisch korrekte Bild passen wollen. In diesem Falle jedoch wurde von der Polizei schnell ein fremdenfeindlicher Hintergrund ins Spiel gebracht, obwohl der Täter selbst sich beklagte, dass er nach dem Abstellen der Wasserversorgung auf "dem Trockenen" sitzen würde. Dass er kurz vor der Zwangsversteigerung seines Eigenheims stand, davon erfährt der Leser und der Fernsehzuschauer schon mal gar nichts. Bei Angriffen von Migranten würde noch Monate danach über die Motivation des Täters gerätselt. Hier ging es dagegen ganz schnell.

Auch die Reaktion der Kanzlerin kam blitzschnell, als hätte sie aufgrund der Schwere des Vorfalls die Nacht auf dem Feldbett im Bundeskanzleramt verbracht. Mit soviel Empathie kann ein deutsches Messeropfer in der Regel nicht rechnen. Nicht vergessen, die Hinterbliebenden der Opfer vom Breitscheidplatz mussten 12 Monate auf tröstenden Worte warten. Manchmal muss man eben Prioritäten setzen.

Auch die Bürger von Altena haben schnell reagiert und setzen mit einer Lichterkette heute um 19 Uhr ein Zeichen. Die Kerzen blieben allerdings letztes Wochenende für die Opfer von Messerstechereien dunkel. Auch ein Zeichen.

Und wir wollen nicht verheimlichen, was die Experten von L'Oreal MenExpert raten...