Wieso haben AfD und BSW den linken NGO-Sumpf in Sachsen-Anhalt nicht längst trockengelegt?

von Wilma Fricken

Deutsches Steuergeld für linke NGOs in Hülle, Fülle und Gülle

Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent, 39 von 83 Sitzen) schlug das NGO-Milieu Alarm. Es warnte vor dem “Ende der Demokratie” – und fürchtet um sein Fördergeld. Eine Recherche des von Jan A. Karon und Björn Harms gegründeten neuen Investigativmagazins “Glut” legt die engen Verflechtungen des linken Politmilieus und des vorpolitischen “zivilgesellschaftlichen“ Sumpfs in schonungsloser Präzision offen: In 48 geprüften Vereinen sitzen 38 Politiker, davon 32 von SPD, Grünen und Linken. Das SPD-geführte Sozialministerium unter Petra Grimm-Benne, die auch langjährige AWO-Landeschefin war, gilt als Schaltzentrale. Empfänger sitzen selbst im Beirat des Förderprogramms. Noch vor einer möglichen AfD-Übernahme sollen Mittel für 2027 verteilt werden. In den vergangenen Jahren flossen Millionen an Steuergeld – teilweise an linksextreme Szenetreffs.

Weitere Quellen präzisieren das Bild: Auch eine Auswertung von “Ein Prozent“ auf Basis einer Kleinen Anfrage der AfD bezifferte allein zwischen Januar 2024 und Mitte 2026 rund 104 Millionen Euro Landesmittel an Unterstützer des Anti-AfD-Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“. Der Verein “Miteinander e.V.” finanzierte sich 2025 zu über 95 Prozent aus öffentlichen Mitteln (rund 2,8 Millionen Euro Budget, davon Bund und Land dominant); frühere SPD- und Linken-Politiker saßen im Vorstand oder Führungsgremium. LAMSA erhielt seit 2021 rund 24 Millionen Euro bei minimalen Mitgliedsbeiträgen. Die AWO bekam allein seit 2024 rund 2,6 Millionen vom Land. Auch die linksextreme Kampagnenorganisation “Campact”, obwohl selbst nicht steuerfinanziert, mischte sich mit ihrem No-AfD-Fonds ein und unterstützte SPD/Grüne sowie NGOs wie LAMSA für Wahlkampfaktivitäten. Die AfD wollte eigentlich Landeszuschüsse für linke NGO-Strukturen konsequent streichen; auch das BSW war stets dafür – deshalb die Bedenken der “Zivilgesellschaft“ vor finanzieller Austrocknung nach der Wahl. Diese Sorge erweist sich bislang allerdings offenbar als unbegründet: Denn obwohl beide Parteien im Magdeburger Landtag eine legislative Mehrheit haben, wurde diese Maßnahme seltsamerweise noch nicht durchgesetzt.

Verdächtige Verzagtheit

Dabei wäre hier Eile geboten: Denn die Bundesregierung von CDU und SPD sucht bereits fieberhaft nach Umwegen, um Demokratieprojekte weiterzufinanzieren und von etwaigen Defunding-Aktionen auf Landesebene unabhängig zu machen. Umso wichtiger wäre ein klares Zeichen und ein sofortiger Handeln. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wundert sich ebenfalls auf X: „Man muss ihnen nur das Geld wegnehmen. Und das hätte man seit der Neukonstituierung des Landtags in Magdeburg längst machen können. Ein Gesetz – und Puff! ist der NGO-Spaß vorbei. Warum passiert das nicht?“ In der Tat, lieber Uli Siegmund und AfD: Warum passiert das nicht? Warum so verzagt? Was spricht dagegen?

Der Verweis auf die Realpolitik verfängt hier nicht. Zwar ist eine neue Regierung noch nicht gebildet, die Ministerpräsidentenwahl findet erst im Dezember statt; doch der neue Landtag ist seit Anfang Oktober konstituiert. Die geschäftsführende CDU-geführte Regierung unter Sven Schulze ist weiter im Amt, doch das Zepter des Handelns hätte längst bei AfD und BSW liegen können, die rechnerisch auf 44 Sitze kommen. Auch wen das BSW eine Koalition ablehnt und will nur punktuell mitspielen will, wäre beim Thema NGO-Beeinflussung der Politik mit Leichtigkeit Einvernehmen herzustellen – umso mehr, al die AfD gar keine Totalstreichung aller NGO-Förderung verlangt, sondern nur gezielte Kürzungen politisch besonders einseitiger Strukturen. Letzteres kritisiert Frauke Petry übrigens als inkonsistent und angreifbar, da so auch die Gefahr bestünde, dass in ähnlicher Weise Pro-AfD-NGOs aufs Schild gehoben werden könnten, wie dies bisher zugunsten des Linksblocks geschah. Anscheinend fehlt der politische Willen, das, was stets mit Verve angekündigt wurde – nämlich die Zerschlagung des GONGO-Komplexes („Government-Operated Non-Government-Organisations“) – wirklich umzusetzen. Das wäre fatal und ließe an der Bereitschaft der AfD, den radikalen Politikwechsel wirklich zu vollziehen, zweifeln.

Erschienen auf Ansage

Die SPD macht einen auf Widerstand à la 1933 – weil in Sachsen-Anhalts Landtag die Demokratie zurückkehrt

von Wilma Fricken

Was für eine lächerliche, peinliche Inszenierung: Die SPD-Granden bei ihrem gestrigen Marsch zum Bebelplatz wegen der Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg

Der gestrige Tag brachte die ganze widerliche Verlogenheit der selbsternannten linken Demokratieschützer in geballter Form zum Ausdruck. Weil der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, was angesichts des fulminanten Wahlsieges der AfD mit 43,8 Prozent eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit war, überschlugen die linken Parteien sich mit hysterischen Reaktionen und Diffamierungen. Die SPD-Bundestagsfraktion entblödete sich nicht, mit dem Grundgesetz in der Hand zum Berliner Bebelplatz zu ziehen, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten. „Dies ist kein normaler Tag“, faselte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte nichts Wichtigeres zu tun, als sich an diesem grotesken Spektakel zu beteiligen und dabei auch noch eine ungeheuerliche Hetzrede vom Stapel zu lassen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und weiter: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde“. Dass der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich noch am ehesten seine Sinne beieinander haben müsste, diese große Projektion mitträgt und sich ebenfalls völlig in den Wahn hineingesteigert hat, heldenmutig im Widerstand gegen eine neue NSDAP zu kämpfen, zeigt die ganze Verkommenheit dieses Milieus, das damit zugleich die perfideste und ungeheuerlichste Verharmlosung und Verhöhnung der realen Greuel des Dritten Reichs und der Nazizeit betreibt. Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius dann auch noch die Nationalhymne an.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war persönlich diesmal nicht vor Ort, ließ aber in einer nicht minder lachhaft-theatralischen und völlig deplatzierten Mitteilung ausrichten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.”

Peinlich wie geschmacklos

In Wahrheit zeugt es fürwahr von einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, dass die SPD mit dieser ebenso peinlichen wie geschmacklosen Aktion die vollumfänglich grundgesetzkonforme AfD, die in Sachsen-Anhalt mit einem überwältigenden Wählermandat ausgestattet wurde, mit den Nazis und ihrer Bücherverbrennung auf eine Stufe stellt und völlig unbescholtene und demokratisch gewählte Bürger – 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts – als „Faschisten“ brandmarkt. Und um das Ausmaß dieser aberwitzigen Heuchelei endgültig auf die Spitze zu treiben, spricht die Berliner SPD am heutigen Mittwoch erneut mit der durch und durch linksradikalen, antisemitischen und real grundgesetzwidrigen Linkspartei, bei der Islamisten, Judenhasser und Clan-Gangster sich die Klinke in die Hand geben – und dieses Gespräch über eine links-linke Koalition unter Führung der direkten SED-Nachfolgepartei findet auch noch am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel statt. Während die AfD also ohne die allergeringste Berechtigung als Nazi-Partei diffamiert wird, will man zugleich mit den Wiedergängern des SED-Sozialismus, der halb Deutschland schon einmal in die Scheiße geritten hat, die deutsche Hauptstadt regieren – mit Partnern also, die die Hamas glorifizieren und Israel von der Landkarte tilgen wollen. Es ist eine kaum noch in angemessene Worte zu fassende Widerwärtigkeit, die die SPD hier praktiziert.

Auch die Grünen, die ebenfalls unablässig Zeter und Mordio schreien, weil ein AfD-Kandidat von einem frei gewählten Landesparlament zu dessen Präsidenten gewählt wurde, sind keinen Deut besser. Sie können es ebenfalls kaum abwarten, eine Koalition mit den gemeingefährlichen Linken zu bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge, meldete sich mit dem Statement zu Wort: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde. Andere Grüne und Linke sonderten fast wortgleich den gleichen Unsinn ab.

Wenn die Psychose richtig kickt

Bei der SPD sitzt der Stachel besonders tief, weil ihr eigener Kandidat, Armin Willingmann, bei der Wahl zum dritten Landtagspräsidenten krachend durchfiel: Er bekam nur 33 Ja-Stimmen – 41 wären nötig gewesen –, und 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, so viele, wie umgekehrt für Rausch als Landtagspräsident gestimmt hatten. Es ist eine weitere Riesenblamage für die SPD – doch anstatt sich zu fragen, wie sie eine derart katastrophale Lage geraten konnte, hat sie nichts anderes anzubieten, als andere als „Nazis“ zu beschimpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte darauf bereits die richtige symbolische Antwort gefunden. Er zeigte sich im Landtag demonstrativ mit einer Tasse, die die Aufschrift „Linke Tränen“ trug, und sorgte dafür, dass die Medien dies mitbekamen. Linke Tränen flossen gestern tatsächlich reichlich – auch und gerade bei den Mainstream-Medien: Das Agitprop-Magazin „Monitor“ des “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) ist, auch nachdem sein langjähriger Antifa-Chefredakteur Georg Restle nach Afrika abgeschoben wurd (wenn auch leider nur als Korrespondent), kein Deut besser geworden. Es veröffentlichte eine Kachel, die Rausch mit Hermann Göring gleichsetzte, der vor Rausch der “letzte rechtsextreme Präsident eines deutschen Parlaments” gewesen sei. Dieselbe geschichtsblinde, volksverdummende und hetzerische Entgleisung wiederholen Linke seit Tagen.

Auch der umvermeidliche Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bezeichnete es im „Deutschlandfunk“ in wohl unfreiwilligem Zynisimus als „antidemokratisches Verhalten“, dass ein AfD-Mann auch mit den Stimmen anderer Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei – denn schließlich hätten die Wähler mehrheitlich Abgeordnete ins Parlament geschickt, die gegen die AfD seien. Wenn Abgeordnete mit diesem Mandat stattdessen für die AfD stimmten und AfD-Vertreter an die Macht hievten, sei das ein Verrat am Wählerwillen, meinte er er allen Ernstes. Dass im Bundestag und in den Landtagen Kandidaten auch von Parteien, denen sie nicht angehören, seit jeher zu Präsidenten und Vize-Präsidenten gewählt werden, stört ihn dagegen nicht; auch nicht, dass sich dabei immer wieder alle anderen Parteien zusammenfinden, um völlig legitime AfD-Kandidaten ohne jeden vertretbaren Grund durchfallen zu lassen. Eine Reporterin des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) berichtete pathetisch und sichtlich gerührt mit bebender Stimme, dass Anti-AfD-Demonstranten vor dem Landtag nach der Wahl Rauschs in Tränen ausgebrochen seien; es habe Buhrufe und Pfiffe gegeben, auch fremde Menschen seien sich in die Arme gefallen. Auch hier kickt die Psychose also so richtig, wie in den meisten Reaktionen „unsererDemokratie™“ auf die überfällige Wahl des Kandidaten der mit weitem Abstand stärksten Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages – die eigentlich eine Banalität und das Normalste der Welt in einer intakten parlamentarischen Republik wäre, wenngleich diese von völlig selbstvergessenen Fanatikern und Wichtigtuern als weitere Etappe der Wiederkehr des Nationalsozialismus bezeichnet wird. Es sind Zeugnisse des politischen Stumpfsinns gepaart mit nackten Wahnsinn, welche die zerfallende linksgrüne Kaste am Fließband hervorbringt in ihrem Kampf gegen den imaginären Faschismus – während sie selbst immer autoritärer und antidemokratischer wird.

Erschienen auf Ansage

Das großartige Fanal von Magdeburg

von Daniel Matissek

Fulminanter Wahlsieger: Ulrich Siegmund mit seiner Frau Julia

Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie seit Monaten bei 42 Prozent sahen. Die regierende Brandmauer-CDU hingegen erlitt eine epochale Niederlage: Sie landete gerade noch bei 17,8 Prozent und verlor damit fast 20 Prozent, während die AfD rund 24 Prozent hinzugewann. Die Linke kommt auf 8,8, die SPD auf 9,1 Prozent, die Grünen auf 8,7 und das BSW auf nunmehr 5,1 Prozent; es muss zwar noch um den Einzug in den Landtag zittern, dürfte aber im Fall der Fälle mit Sicherheit über die Ziellinie gerettet werden, um eine absolute AfD-Mehrheit zu vereiteln.

Auffallend ist, wie sich die Zahlen in den letzten Stunden verändert haben; in Nuancen bewegen sie sich schon auffallend in Richtung “Schadensbegrenzung” gegenüber den ersten Hochrechnungen bewegen, wie die auffallenden stetigen Zehntelprozent-Zunahmen ausschließlich der linken Parteien zeigen, während die AfD um fast 1 Prozent gefallen ist. Erstaunlicherweise zeigt sich auch hier wieder, was bei fast allen Wahlen seit Bestehen der AfD zu beobachten ist: Aufholen tun im Laufe der Auszählungen stets die abgeschlagenen Parteien, während die Sieger bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis fast minütlich weiter abschmieren. Man kann dies auch hier getrost als erste Auswirkung der beginnenden Briefwahlauszählungen werten, deren Stimmbezirke erst nach den Urnenwahlzetteln berücksichtigt werden und die wahrscheinlich auch hier wieder einmal “zufällig“ als Zünglein an der Waage wirken werden, vor allem was das BSW gewinnt: Eben immer grade so, wie es passt; erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl 2025 war die Nichtauszählung hunderttausender Stimmen zulasten des BSW, das dadurch denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte – mehr als suspekt und ist daher auch längst Gegenstand einer (offenkundig vorsätzlich verschleppten!) Klage auf Annullierung und Wiederholung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Dass das BSW draußen blieb, war jedoch zwingende Voraussetzung, dass CDU und SPD überhaupt eine Regierungsmehrheit hatten. Hier ist sein Erhalt im Parlament nun wesentlich zur Vermeidung einer absoluten AfD-Mehrheit.

Sogar bei Erstwählern durchgestartet

Doch selbst wenn der AfD-Erfolg nun tatsächlich gerade so zu knapp ausfiele oder doch noch erfolgreich weggetrickst wird – eines steht als Ergebnis des heutigen Wahltags fest: Dem Willen des Volkes zu einem politischen Wechsel wurde so eindeutig wie lange nicht Ausdruck verliehen, und zwar ungeschönt und nicht verzerrt: Denn als bei früheren Wahlen, in denen das Altparteienlager stets niedrige Wahlbeteiligungen nutzen konnte, um sich mit einer angeblich mangelnden “Mobilisierung“ der Wähler und vor allem Nichtwähler herauszureden, verfing dieses Argument heute so gar nicht – im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent beispiellos hoch. Die AfD gewann für sich 157.000 Nichtwähler, der CDU nahm sie 83.000 Wähler ab, der FDP 19.000, der Linken der SPD 7.000 von der SPD und sogar den Grünen immerhin 2.000. Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass Sachsen-Anhalt nahezu vollständig vom AfD-Blau dominiert wird. Dieses heutige Ergebnis bildet den wahren Wählerwillen also in einer Weise ab, wie man es nur sehr selten erlebt – und vor allem zeigt sich, dass gerade neue oder nur sporadische Wähler vor allem die AfD favorisieren. Dies gilt auch für die Jung- und Erstwähler, bei denen die AfD ebenfalls mit 41 Prozent führt – soviel zum bauernfängerischen Kalkül der Etablierten, durch Erschließung der vermeintlich leichter zu manipulierbarer Jugend als Wählerreservoire den eigenen Niedergang aufzuhalten, wie auch zu dem Argument, in Sachsen-Anhalt als “Land der Alten” mit der betagtesten Durchschnittsbevölkerung sei klar, dass die “ewiggestrige“ AfD so gut abschneide.

Das Votum hätte eindeutiger nicht ausfallen können – und ist damit eine schallende Ohrfeige wie auch Menetekel des Scheiterns für die linke “Zivilgesellschaft” mit ihren ideologischen Fußtruppen. Sämtliche Appelle, Drohungen, Mahnungen und Warnungen der anderen Parteien, aller möglichen NGOs, Bündnisse, Kirchen, Haltungskünstler, Linksradikalen und Aktivisten (und wer sich sonst noch alles berufen fühlte, vor der Wahl der AfD zu warnen), fielen komplett ins Leere, wenn sie nicht sogar zusätzlich bewirkt haben sollten, dass einige unentschlossene Wähler von der penetranten Dauerbeschallung so abgestoßen waren, dass sie erst recht blau gewählt haben.

Die Überraschung des Abends: Sven Schulzes Reaktion

Selbst die unsäglich demokratieverachtende versuchte Wählermanipulation durch die linksextreme NGO “Campact“, mit einer taktischen Zweitstimmenkampagne vor allem SPD und Grüne im Parlament zu halten und so eine AfD-Alleinregierung zu erschweren, erwies sich als Schuss nach hinten – weil sie zur weiteren Kannibalisierung des “UnsereDemokratie™”-Lagers führte, dem durch den Absturz der CDU nun auch die letzte starke Kraft wegbröselt und das keine einzige Partei mehr über der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke vorweisen kann. Dass SPD und Grüne fast schon ekstatisch ihre einstelligen Resultate feierten, obwohl selbst diese nur zustande kamen, weil 70 Prozent ihrer Wähler als Hauptmotiv die Verhinderung der AfD angaben, sagt alles. Statt Ursachenforschung für den anhaltenden Bedeutungsverlust zu betreiben, sind Werte von 8 Prozent für einstige Volksparteien jetzt schon Grund zum Jubeln; willkommen auf der politischen Palliativstation! Und während sich SPD, Grüne und Linke – als abgehalfterte Verliererkräfte und Sachwalter des Juste Milieu zwischen sozialistischer Kulturblase, selbstgleichgeschaltetem Medienbetrieb und wohlstandsverwahrlosten “Oma-gegen-Rechts”-Besitzstandwahrern ohne jeden Respekt für das Wählervotum (Grünen-Chefin Franziska Brandner: “Mir ist zum heulen zumute“) in Beschimpfungen des Wahlsiegers ergingen, permanent die verlogene Phrase “gesichert rechtsextrem“ beschworen und die Brandmauer nun noch höher ziehen wollen, ließen vor allem die Reaktionen der CDU aufhorchen.

Denn deren Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze äußerte zur allgemeinen Überraschung plötzlich ganz ungewohnte, fast selbstkritische Töne, die von einer Sachlichkeit und Demut zeugten, die ihm im Wahlkampf völlig abgegangen war. Nicht nur gestand er respektvoll das Desaster seiner Partei ein, sondern gratulierte Ulrich Siegmund auch respektvoll zum Wahlsieg. Dann folgten an seine Parteimitglieder, noch mehr wohl jedoch an die Unionsspitze in Berlin um Friedrich Merz gerichtete Worte; statt von einem “schwarzen Tag für die Demokratie“ zu reden, wie dies wortgleich andere Parteichefs taten, bekräftigte er ostentativ: “Das ist Demokratie!” Er betonte auch die hohe Wahlbeteiligung und sprach davon, dass man den demokratischen Wählerwillen zu respektieren habe – und dies gelte, Achtung!, für ganz Deutschland und nicht nur sein Bundesland. Auch weigerte er sich trotz wiederholtem Insistieren der ARD-Interviewpartner, sich zum Fortbestand der Brandmauer zu bekennen oder bundespolitischen Konsequenzen explizit auszuschließen. Auch wollte er nicht beantworten, ob er zu einem Bündnis aller anderen “demokratischen“ (sprich: linker Wahlverlierer-)Parteien wirklich bereit wäre.

Linksblock ebenso wie Merz‘ Paladine: Weiterhin steif und unbelehrbar

Dies klingt so gar nicht mehr nach dem Schulze, der bislang sogar seine Bereitschaft angedeutet hatte, bei einem Patt notfalls geschäftsführend ohne Ministerpräsidentenwahl einfach weiterzuregieren. Nach seinem heutigen, sehr nachdenklichen Auftritt wirkt es eher realistisch, als ob Schulze entweder komplett als CDU-Landeschef und Ministerpräsident hinschmeißt – oder vielleicht sogar eine Bombe platzen lässt und sich für eine von der Union mitgeduldete AfD-Regierung aussprechen wird. Heute konnte man einen völlig anderen, realistischeren und authentischeren Sven Schulze erleben als im Wahlkampf. Fast schien es so, als sei er erleichtert und ihm eine Zentnerlast von den Schultern genommen worden. Entweder ist er aus einer Traumwelt erwacht und hat das Ausmaß des Wählerunmuts, das sich in Siegmunds Kantersieg niederschlug, bisher ignoriert – oder die persönliche Enttäuschung sitzt allzu tief darüber, dass er, obwohl er einen beachtlichen Kandidateneffekt aufweisen konnte, wie ihn selbst sein Vorgänger Rainer Haseloff erst nach vielen Jahren per Amtsbonus erringen konnte: 38 Prozent der heutigen CDU-Wähler gaben nämlich an, dies wegen Schulze getan zu haben (bei Haseloff waren es in der Spitze 39 Prozent); für nur rund sechs Monate im Amt ist dies ein beachtliches Resultat – was zugleich verdeutlich, wie groß der schädigende Einfluss der Merz’schen CDU-Bundespolitik war. Die CDU-Kandidaten bei den kommenden Wahlen sollten sich schon einmal warm anziehen, denn unter diesem größten politischen Rosstäuscher aller Zeiten an der Parteispitze im Bund wird die Union noch schneller abschmieren als die SPD.

SPD, Linke und Grüne: Weil die Bundesregierung nicht noch linksradikaler regiert, wächst die AfD

Das sehen die Paladine von Merz‘, der sich bis zur Stunde heute Abend vor den Kameras bezeichnenderweise gar nicht blicken ließ, natürlich ganz anders: Mit einer Verblendung à la “letzte Tage Führerbunker” demonstrierten ein arroganter Philipp Amthor, eine schmallippige Generalsekretärin Franziska Hoppermann und ein einfältiger Thorsten Frei Zweckoptimismus, geheuchelte Geschlossenheit und in Phrasen gegossene Ignoranz: Alle drei wollen weder an weiterer Kanzlerschaft noch an weiterem Parteivorsitz des Totengräbers Friedrich Merz rütteln. Amthor hetzte fast ausschließlich gegen die AfD und log in einen beachtlichen Musterexempel von psychologischer Projektion, die AfD wolle die anderen Parteien “zerstören“ und “verächtlich machen“. Das sagt ein Spitzenmann der CDU, die in weiten Teilen für ein AfD-Parteiverbot ist und ihrerseits die AfD als faschistisch und rechtsextrem verunglimpft (während von der AfD noch nie ein Verbotsantrag gegen andere Parteien auch nur gedanklich in den Raum gestellt geschweige denn gefordert wurde). Frei faselte von einer “Zäsur“, da eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei so stark geworden sei, und nannte als Gründe für die Krise der Union “Reformen” – die schmerzhaft, aber wichtig seien.

Hier läuft dann der Wählerbetrug dem Selbstbetrug nach: Auf den Gedanken, dass es diese angekündigten Reformen ja de facto nirgends gab, dass in allen Bereichen die Probleme immer schlimmer werden und dass die Politik von CDU und SPD ja eben jeden echten Kurswechsel verunmöglicht, kommen diese Apparatschiks gar nicht. Noch aberwitziger waren nur noch die Erklärungen von Linken, Grünen und SPD, die ebenfalls den angeblichen “Reformen” in Berlin die Schuld am AfD-Aufstieg gaben. Sinngemäß zusammengefasst: Weil die Politik der Bundesregierung noch nicht linksradikal genug ist, werden die rechten immer stärker. Noch mehr Migration, noch mehr Unterstützung für linke NGOs und Gewerkschaften und vor allem eine Rücknahme des Rentenkompromisses der Koalition, der die Umsetzung des Rentenpakets der Experten-Kommission verbindlich vorsieht (selbst Bärbel Bas, die dieses Paket vor einem Monat dezidiert verteidigte, stellt es nun in Frage!) – das sind die “Rezepte“ dieses verlorenen Kartells gegen die AfD und die überfällige politische Wende. SED 2.0 statt oppositioneller Wende: Die ewigen Sozialisten zeigen wieder einmal ihre Fratze.

Rollender Zug nicht mehr aufzuhalten

Jenseits dieser Blasen begann heute in Sachsen-Anhalt eine neue Zeitrechnung – so oder so und unabhängig davon, ob nun Ulrich Siegmund regieren wird oder nicht. Dieser rollende Zug ist nicht mehr aufzuhalten – es sei denn, die CDU begreift dieses Resultat nun als letzten Warnschuss, putscht Merz weg und wagt einen Neuanfang, indem sie sich gemeinsam mit der AfD zum Endkampf gegen das alles dominierende grünsozialistische Mindset und den tiefen Linksstaat stellt und den Verirrungen abschwört, denen sie seit Merkel gefolgt ist. Es ist letztlich die Adenauer’sche Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Will die Union mit dem Linksblock untergehen, oder will sie zu einer echten Partei der bürgerlichen Vernunft und Mitte zurückfinden? Letzteres wäre ihre einzige Rettung, und diese geht nicht mehr gegen die AfD, sondern – zumindest übergangsweise – nur mit ihr, bis sie ein eigenes Profil wiedergefunden hat. Es würde voraussetzen, dass die Union den Kulturkampf mit jenen Kräften annimmt (und auch aushält), denen sie selbst seit 15 Jahren den Weg zur Macht geebnet hat und deren politische Agenda sie sklavisch exekutiert. Leicht wird dies nicht, da die Union die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird und ganze nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ganze Büchsenbatterien linker Ideologie für eine selbstzerstörerische Transformationspolitik geöffnet hat.

Dies wieder einzufangen und zu beheben kann erst nach Fall der Brandmauer in Angriff genommen werden, nach dem Sturz von Merz und seiner assoziierten Waschlappen und rückgratlosen Kantonisten, die von der ersten bis zur dritten Garnitur dieser Partei das Sagen haben. Die Realität jedenfalls lässt sich durch keine Phrasen mehr schönlügen. Erste Absetzbewegungen von Merz gab es bereits heute Abend: Landwirtschaftsverbände der Union stellten den Kanzler offen in Frage, und die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat ihn mittlerweile geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Sollten nun noch wohl mehr um ihre politische Zukunft bangenden Mandatsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Deckung kommen – und sich eben, wie gesagt, sogar Schulze entsprechend positionieren –, dürfte es das für Merz gewesen sein.

Weidels Flirt mit der BSW-Landeschefin

Doch nochmals zurück zum eigentlichen Inhalt der Wahl – nämlich der Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert. Da man davon ausgehen darf, dass das BSW wohl im Landtag ist, ist einerseits das von Siegmund als einzige Option benannte Szenario einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit verfehlt worden. Umgekehrt kann selbst eine unter erneutem Wählerverrat und Vergewaltigung jeglicher Programminhalte geschmiedete Zweckkoalition der Verlierer, zu welcher das BSW erklärtermaßen nicht bereit ist, keine eigene Regierungsmehrheit bilden. Gerüchte über einzelne Überläufer aus der CDU, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ihm eine Regierungsmehrheit verschaffen könnten, wären angesichts der dann trotzdem fehlenden Regierungsmehrheit keine tragfähige Basis – während ein wackliges All-Parteienbündnis aus CDU und den drei linken Parteien, einschließlich der SED-Nachfolgerin, die weit unter den Erwartungen blieb, eine derartige Pervertierung der Demokratie darstellen würde, dass dies selbst angesichts der heutigen Zustände in Deutschland nur schwer vorstellbar wäre. Der Union würde in diesem Fall bei den kommenden Wahlen absehbar gleich nochmal das widerfahren, was der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla heute Abend in der TV-Runde voller Hohn und Ingrimm zu Recht bejubelte: „Wir haben die CDU halbiert, also von daher: Toller Abend!“.

Es bleiben also wohl zwei Möglichkeiten (schließt man die dritte einmal aus, dass durch wundersam passende Briefwahlstimmen plötzlich doch noch eine Regierungsmehrheit für das linke Lager ohne BSW zustandkäme): Entweder Siegmund wagt eine Minderheitsregierung, lässt sich – mit Überläufern oder BSW-Stimmen – wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten. Dieses Szenario wäre dann am wahrscheinlichsten, wenn die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt die Brandmauer aufkündigt. Oder es kommt zu einer AfD.Duldung durch das BSW; welches zwar eine förmliche Koalition ausgeschlossen hat, aber konstruktive Einzelentscheidungen bei vergleichsweise hoher Schnittmenge mit AfD-Inhalten – etwa bei der Energie- und auch Migrationspolitik – mittragen würde. Hinweise auf letztere Option mehren sich bereits. Denn neben Schulzes überraschenden und besinnlichen Reflexionen war nämlich ein Doppelinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig, die sich fast schon anflirteten und äußerst wohlwollend umgarnten. Hier müssen definitiv – soviel war erkennbar – bereits Vorgespräche gelaufen sein, so dass eine Art von Kooperation wohl nicht ausgeschlossen ist. Allerdings ist die AfD gut beraten, vor den unberechenbaren Eskapaden dieser innerlich zerrissenen Partei auf der Hut zu sein; die aktuelle BSW- und auch Koalitionskrise im Nachbarland Thüringen mahnt, dass mit dem BSW zu regieren letztlich bedeutet, auf politischen Treibsand zu bauen. Siegmunds nun erreichte Fallhöhe ist aufgrund des heutigen Kantersiegs derart hoch, dass es fatal wäre, wenn es auch in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichem Chaos und einer Regierungskrise käme. Man wird sehen; die nächsten Tage werden jedenfalls spannend – so oder so.

Erschienen auf Ansage

Vom Wahlerfolg zum Absturz: BSW und CDU zeigen, wie Postenorientierung politische Glaubwürdigkeit zerstören kann

von David Cohnen

Stelldichein der Opportunisten von BSW und CDU: Katja Wolf und Mario Voigt in Thüringen 

Das BSW kämpft politisch um seine Existenz, während die CDU/CSU trotz ihrer Regierungsbeteiligung in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat und die AfD deutlich vor ihr liegt. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Natürlich gibt es für den Niedergang einer Partei niemals nur eine einzige Ursache. Wahlergebnisse und Umfrageentwicklungen entstehen aus einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und personeller Faktoren. Dennoch zeigen die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: In beiden Fällen steht die Frage im Raum, ob das Streben nach einem Regierungsamt dazu geführt hat, dass politische Grundpositionen und damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gegenüber den Wählern beschädigt wurden.

Dabei geht es nicht darum, die persönlichen Motive der handelnden Politiker als erwiesene Tatsachen darzustellen. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden, welche Konsequenzen daraus entstanden und welchen Eindruck diese Entscheidungen bei Wählern und Parteimitgliedern hinterlassen konnten. Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent einen überraschenden Erfolg. Die Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde unmittelbar zu einem wichtigen Faktor für die Regierungsbildung. Der Wahlerfolg beruhte nicht zuletzt auf dem politischen Profil des BSW. Die Partei hatte sich bewusst von den etablierten Parteien abgegrenzt und insbesondere in der Friedens-, Außen-, Migrations- und Energiepolitik Positionen vertreten, die sie von CDU und SPD unterschieden. Gerade diese politische Abgrenzung war ein Teil ihrer Attraktivität.

Katja Wolf und das BSW: Der Preis für das Regierungsamt

Nach der Wahl stand das BSW jedoch vor einem Dilemma: Eine Regierungsbildung war ohne Kompromisse kaum möglich. Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf setzte auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Damit geriet sie in einen Konflikt mit der Bundesparteiführung und insbesondere mit Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung des BSW weitreichende Bedingungen in der Friedenspolitik gefordert. Die Thüringer Landespartei entschied sich jedoch für eine Kompromisslösung und bildete gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Katja Wolf wurde am 13. Dezember 2024 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Thüringens ernannt. Damit hatte sie persönlich ein bedeutendes politisches Ziel erreicht. Doch hier begann das politische Dilemma: Eine Partei kann durch eine Regierungsbeteiligung politische Macht gewinnen und gleichzeitig einen Teil ihrer politischen Identität verlieren. Das BSW war als politische Alternative zu den etablierten Parteien angetreten. Nun war es selbst Teil einer Regierung mit CDU und SPD. Gleichzeitig wurde der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der Bundesparteiführung öffentlich ausgetragen. Damit entstand der Eindruck einer Partei, die nicht mehr geschlossen für die politischen Positionen stand, mit denen sie zuvor um Wähler geworben hatte.

Die Folgen dieser Entwicklung sollten nicht allein Katja Wolf zugerechnet werden. Der spätere Niedergang des BSW hatte zweifellos mehrere Ursachen. Dennoch lässt sich eine auffällige Entwicklung beobachten – vom Wahlerfolg zur Regierungsbeteiligung, von dort zum innerparteilicher Konflikt, von dort zum Verlust der politischen Eindeutigkeit und von dort zur sinkenden Zustimmung bis hin zur bundespolitische Schwächung. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt das BSW nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um denkbar wenige Stimmen. Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Thüringer Koalitionsentscheidung sei allein für das Scheitern verantwortlich gewesen; aber ebenso falsch wäre es, den Zusammenhang völlig zu ignorieren. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen fiel zeitlich genau in die kurze Phase zwischen dem großen Wahlerfolg des BSW und seinem Scheitern auf Bundesebene. Hinzu kam der offene Machtkampf zwischen Landes- und Bundespartei.

Friedrich Merz und die CDU: Der Preis für die Kanzlerschaft

Damit wurde ein Problem sichtbar, das für eine junge Partei besonders gefährlich ist: Wer sein politisches Profil verliert, verliert möglicherweise genau den Grund, aus dem Wähler die Partei ursprünglich gewählt haben. Der persönliche politische Erfolg kann dann zum parteipolitischen Misserfolg werden. Ein vergleichbares Problem zeigt sich bei Friedrich Merz und der CDU; die Ausgangslage war hier allerdings eine andere: Die CDU/CSU trat bei der Bundestagswahl 2025 mit einem deutlich veränderten politischen Kurs an. Besonders in der Migrationspolitik setzte Friedrich Merz auf klare und weitreichende Aussagen. Am 23. Januar 2025 kündigte Merz an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen für dauerhaft kontrollierte deutsche Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Personen anzuordnen. Er sprach von einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente.

Diese Aussage war für die politische Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung. Merz stellte damit nicht lediglich eine langfristige politische Absicht in Aussicht, sondern kündigte einen unmittelbaren politischen Kurswechsel an. Auch bei der Schuldenbremse vertrat Merz vor der Wahl eine Position, die bei vielen Wählern den Eindruck erwecken konnte, dass eine grundlegende Aufweichung mit ihm nicht zu erwarten sei. Nach der Wahl änderte sich die Situation jedoch grundlegend: Merz unterstützte plötzlich eine Reform der Schuldenregeln – und ein 500-Milliarden-Euro-“Sondervermögen” für die Infrastruktur. Die sachlichen Gründe, die für diese Entscheidung angeführt wurden, können politisch diskutiert werden; aber unabhängig davon steht nun ein anderes Problem im Raum: Was geschieht mit der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, wenn Aussagen vor der Wahl und unmittelbar nach der Wahl getroffene Entscheidungen so extrem auseinanderfallen?

Die Wahl des Koalitionspartners ist wesentlicher als die der folgenden Kompromisse

Die Frage ist nicht, ob politische Entscheidungen an veränderte Umstände angepasst werden dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage ist vielmehr, ob die Wähler die ursprünglichen Aussagen als politische Zusagen verstanden haben und ob sie sich deshalb nach der Wahl getäuscht fühlen müssen. Das betrifft nicht nur die inhaltlichen Zugeständnisse im Rahmen eines notwendigen Koalitionskompromisses, sondern die Wahl des Koalitionspartners selbst. Hier liegt ein besonders wichtiger Punkt: Nach der Bundestagswahl entschied sich Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD – der Partei, mit der von vornherein klar war, dass sich die Wahlkampfversprechen kaum bis gar nicht durchsetzen lassen. Nun könnte man einwenden, Koalitionsregierungen müssten immer Kompromisse eingehen. Das ist selbstverständlich richtig. Aber damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet. Denn Merz musste nicht nur Kompromisse mit der SPD eingehen, er musste sich zunächst überhaupt für die SPD als Koalitionspartner entscheiden – und warum tat es das? Genau diese Entscheidung verdient eine besondere Betrachtung. Die CDU hatte im Wahlkampf bei zentralen Themen Positionen vertreten, die sich teilweise deutlich von denen der SPD unterschieden. Das betraf insbesondere die Migrationspolitik, aber auch Fragen der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn eine Partei mit einem bestimmten politischen Angebot um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Koalition mit einem Partner bildet, der bei eben diesen zentralen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, ist ein Konflikt zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln absehbar.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Der entscheidende Punkt ist, ob die Wahl des Koalitionspartners die Umsetzung der eigenen zentralen Wahlversprechen von vornherein erheblich erschwert. Damit wird auch die Frage nach dem persönlichen Motiv von Merz weniger wichtig. Man muss nicht beweisen, was in seinem Kopf vorging. Man kann die politische Entwicklung anhand der Entscheidungen betrachten: Klare Wahlkampfaussagen führen zum Wahlerfolg; dann folgt die Entscheidung für einen politisch teilweise gegenläufigen Koalitionspartner, was notwendige Kompromisse bedingt; dadurch kommt es zu Abweichungen (oder zum Bruch) von zentralen Wahlkampfzusagen, was zu einem massiven Verlust an Glaubwürdigkeit führt. Dass Merz durch diese Koalition sein persönliches Ziel erreichte und Bundeskanzler wurde, ist eine Tatsache. Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Erlangung des Kanzleramtes sein entscheidendes Motiv war, lässt sich nicht beweisen. Politisch auffällig ist jedoch, dass der persönliche Erfolg des Kanzleramtes mit einem erheblichen Risiko für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei verbunden war.

Parallelen zwischen Katja Wolf und Friedrich Merz

Die Fälle Katja Wolf und Friedrich Merz sind politisch nicht identisch. Ausgangslagen, die Parteien selbst und die jeweiligen politischen Ebenen unterscheiden sich erheblich. Dennoch weisen die beiden Vorgänge eine bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeit auf: In Thüringen entschied sich das BSW unter maßgeblicher Beteiligung der Landesvorsitzenden Katja Wolf für eine Koalition mit CDU und SPD. Auf Bundesebene entschied sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD. Auffällig ist dabei nicht allein, dass die SPD in beiden Fällen Koalitionspartner war. Entscheidend ist, dass sie bei wichtigen politischen Fragen jeweils eine deutlich andere politische Sichtweise vertrat als die Parteien, die sich mit ihr zur Regierungsbildung zusammenschlossen. Das galt in Thüringen für das BSW und gilt auf Bundesebene für die CDU/CSU. Die politischen Unterschiede waren also bereits bei der Bildung der jeweiligen Koalitionen bekannt und mussten nicht erst im Verlauf der Regierungsarbeit festgestellt werden.

Damit stellt sich in beiden Fällen eine grundlegende Frage: Wenn eine Partei vor einer Wahl mit einem eigenständigen politischen Profil um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Regierung mit einem Partner bildet, der bei wesentlichen politischen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, wie kann sie dann ihre zuvor vertretenen Positionen glaubwürdig in Regierungspolitik umsetzen? Genau hier liegt die eigentliche Parallele zwischen Wolf und Merz. Die SPD ist in beiden Fällen der gemeinsame Koalitionspartner. Das allein sagt noch nichts über die Ursache der jeweiligen politischen Entwicklung aus. Entscheidend ist vielmehr, dass BSW und CDU sich jeweils bewusst für eine Koalition mit einem Partner entschieden haben, dessen politische Positionen bei wichtigen Fragen deutlich von ihren eigenen abwichen. Damit verschiebt sich die Betrachtung weg von der Frage, welcher Koalitionspartner „richtig“ oder „falsch“ liegt, hin zu der wesentlich wichtigeren Frage, ob die Voraussetzungen für eine tragfähige gemeinsame Regierung überhaupt gegeben waren. Denn politische Kompromisse sind in einer Demokratie selbstverständlich notwendig. Eine Koalition muss nicht in allen Fragen übereinstimmen. Sie muss aber bei den für das Land entscheidenden Fragen eine ausreichende gemeinsame Grundlage besitzen. Fehlt diese Grundlage, entsteht die Gefahr, dass die Partei, die ihre Positionen im Wahlkampf besonders deutlich vertreten hat, nach der Regierungsbildung immer stärker von ihnen abrücken muss. Genau dadurch kann der persönliche politische Erfolg – das Erreichen eines Regierungsamtes – zum parteipolitischen Verlust werden.

Posten und Macht dürfen nicht zum Selbstzweck werden!

Damit lautet die entscheidende Parallele zwischen den beiden Fällen nicht, dass die SPD der gemeinsame Koalitionspartner ist. Sie lautet: Beide Male wurde eine Koalition eingegangen, obwohl wesentliche politische Unterschiede bereits bei ihrer Bildung erkennbar waren. Just hier entscheidet sich, ob eine Regierungsbildung tatsächlich dem Zweck dient, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen – oder ob die Erlangung eines Regierungsamtes ein zu großes Gewicht bekommen hat. Der eigentliche Fehler besteht darin, dass Posten und Macht eben nicht zum Selbstzweck werden dürften!

Damit lässt sich die zentrale These dieser Analyse formulieren: Politische Macht ist kein Selbstzweck. Ein Regierungsamt ist kein politisches Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele. Wenn ein Politiker für die Erlangung eines Regierungsamtes zentrale politische Positionen seiner Partei aufgeben oder erheblich relativieren muss, kann der persönliche Erfolg mit einem politischen Preis für die eigene Partei verbunden sein. Dieser Preis kann aus drei Komponenten bestehen: Dem Verlust des politischen Profils, dem Verlust der Glaubwürdigkeit und dem Verlust des Vertrauens der Wähler. Genau deshalb kann eine Regierungsbeteiligung, die auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, langfristig zum politischen Problem werden.

Was eine sinnvolle Koalitionsbildung ausmachen sollte

Aus beiden Fällen lässt sich ein allgemeiner Grundsatz für Koalitionsbildungen ableiten: Eine Koalition sollte nicht danach beurteilt werden, wie viele Regierungsämter verteilt werden können, sondern danach, ob die beteiligten Parteien bei den entscheidenden Problemen des Landes über eine ausreichende gemeinsame politische Grundlage verfügen. Es ist nicht notwendig, in allen politischen Fragen übereinzustimmen; das wäre bei einer Koalition ohnehin unrealistisch. Viel wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.

Wenn zwei Parteien bei den wichtigsten Problemen übereinstimmen, können Unterschiede bei weniger wichtigen Fragen zurückgestellt werden. Umgekehrt ist eine Koalition problematisch, wenn die beteiligten Parteien gerade bei den Fragen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze vertreten. Eine stabile Koalition braucht deshalb nicht maximale programmatische Übereinstimmung, sondern ausreichende Übereinstimmung bei den entscheidenden Fragen. Für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnten beispielsweise die Migration, die Energie- und Klimapolitik, die Russland- und Ukrainepolitik sowie die daraus resultierende Wirtschaftspolitik zu den entscheidenden Fragen gehören. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Land unmittelbar oder nur mittelbar Einfluss auf einzelne Bereiche besitzt. Auch über den Bundesrat können Länder auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.

Auch Vorschläge des politischen Gegners sollten geprüft werden!

Aus diesem Grund sollte politische Zusammenarbeit auch nicht grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, von wem ein Vorschlag kommt. Ein weitreichender Vorschlag eines politischen Gegners kann taktisch motiviert sein. Er kann unausgereift sein; er kann sich bei näherer Betrachtung als ungeeignet erweisen. Aber seine Herkunft allein darf kein Grund sein, ihn nicht zu prüfen. Im Interesse des Landes sollte immer zunächst die sachliche Frage gestellt werden: Enthält dieser Vorschlag möglicherweise einen Ansatz, der bei einem wichtigen Problem eine Lösung ermöglichen könnte? Eine solche Prüfung bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Position des politischen Gegners übernimmt. Sie bedeutet auch nicht, dass daraus eine Koalition entstehen muss. Im Gegenteil: Gerade wenn die politischen Gegensätze groß sind, kann ein zunächst vertrauliches persönliches Gespräch sinnvoller sein als eine öffentliche Auseinandersetzung.

Ein öffentlich vorgetragener Vorschlag erzeugt häufig sofort einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Der Adressat muss sich positionieren, obwohl möglicherweise noch gar nicht geklärt ist, ob überhaupt eine gemeinsame sachliche Grundlage existiert. Ein vertrauliches Gespräch ermöglicht dagegen zunächst eine nüchterne Prüfung: Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Wo liegen unüberbrückbare Gegensätze? Welche Vorschläge sind ernst gemeint? Welche Probleme könnten gemeinsam gelöst werden? Und wo ist eine Zusammenarbeit tatsächlich ausgeschlossen? Nicht jeder politische Gegner muss zum Partner werden. Aber ein vernünftiger Vorschlag sollte zunächst nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner politischen Herkunft beurteilt werden.

Das eigentliche Lehrstück

Damit führt die Betrachtung von Katja Wolf und Friedrich Merz über die beiden konkreten Personen hinaus. Politik sollte nicht darin bestehen, möglichst schnell Regierungsämter zu erreichen oder Koalitionen allein deshalb zu bilden, weil sie rechnerisch möglich sind. Regierungsämter sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen. Eine Partei kann Regierungsämter gewinnen und gleichzeitig Wähler verlieren. Eine Partei kann an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig ihr politisches Profil verlieren. Und eine Partei kann Kompromisse eingehen, ohne deshalb ihre politische Identität aufgeben zu müssen. Entscheidend ist deshalb die Reihenfolge: Erst die gemeinsamen politischen Ziele bestimmen – dann die Frage nach der Regierungsbildung stellen – und nicht erst die Regierungsämter sichern und anschließend versuchen, die politischen Gegensätze irgendwie zu überbrücken!

Die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene zeigen, dass ein persönlicher politischer Erfolg nicht automatisch ein Erfolg für die eigene Partei oder ihre Wähler sein muss. Katja Wolf erreichte ihr Regierungsamt; Friedrich Merz erreichte das Kanzleramt. Doch der persönliche Gewinn eines Regierungsamtes kann für eine Partei zum politischen Verlust werden, wenn dafür zentrale politische Positionen aufgegeben oder so weit verändert werden, dass die Wähler ihre eigene Wahlentscheidung nicht mehr wiedererkennen. Das ist die eigentliche Gefahr einer postenorientierten Politik. Politische Verantwortung verlangt deshalb, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, politische Gemeinsamkeiten zu erkennen und politische Gegensätze dort zurückzustellen, wo es zum Wohle des Landes erforderlich ist. Und sie verlangt noch etwas: Nicht jeder Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb falsch, weil er vom politischen Gegner kommt! Manchmal ist es politisch klüger, einen solchen Vorschlag zunächst nicht öffentlich zurückzuweisen, sondern ihn in einem vertraulichen Gespräch auf seine tatsächliche Substanz zu prüfen. Denn am Ende sollte nicht die Frage entscheidend sein, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern: Kann dieser Vorschlag dazu beitragen, ein für das Land wichtiges Problem zu lösen? Das sollte der Maßstab verantwortungsvoller Politik sein.

Erschienen auf Ansage

Höckes Falle schnappt zu: Wagenknecht entlarvt das BSW als Mogelpackung

von David Berger

Vom glamourösen Politparkett aufs Glatteis: Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht hat das Angebot Björn Höckes abgelehnt, sich mit den Stimmen der AfD zur Thüringer Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Entscheidung ist legitim – politisch aber hochinteressant: Denn ausgerechnet Wagenknechts Begründung zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit, Versprechungen und deren Einlösen beim BSW inzwischen auseinanderliegen. Höckes Vorstoß war zweifellos ein taktisches Manöver. Indem der Thüringer AfD-Chef Wagenknecht anbot, sie im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen den angezählten CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zur Regierungschefin zu wählen, spielte er eine List aus: AfD und BSW verfügen zusammen über 47 der 88 Sitze im Landtag; rechnerisch wäre ein Machtwechsel also möglich – doch Höcke wusste natürlich, in welche Lage er Wagenknecht damit brachte: Seit langem kritisiert sie die Brandmauer gegen die AfD. Gerade damit hat das BSW viele Wähler erreicht, die genug davon haben, dass parlamentarische Mehrheiten allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die AfD daran beteiligt wäre.

Doch wenn es zum Schwur kommt, scheut auch das BSW vor der AfD zurück. Indem sich in Thüringen nun die Gelegenheit bot, aus der sonstigen Kritik politische Konsequenzen zu ziehen, wurde dies deutlich – denn Wagenknecht lehnte ab. Höckes Angebot sei „weder ehrlich noch seriös“, erklärte sie. Das Amt des Ministerpräsidenten sei „kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“. So weit, so erwartbar. Interessanter wird es bei dem, was Wagenknecht anschließend selbst über die Lage in Thüringen sagt.

Verräterisches Eingeständnis

Denn Wagenknecht stellt keineswegs die Behauptung auf, mit der Regierung Voigt sei alles in bester Ordnung. Ganz im Gegenteil. Mario Voigt habe als Ministerpräsident „das Vertrauen verloren“, und das Thüringer BSW müsse ihm die Unterstützung entziehen. Damit bestätigt Wagenknecht im Kern die Ausgangslage, auf die Höckes Angebot zielte: Die gegenwärtige Regierung ist aus ihrer Sicht nicht mehr tragbar.

Noch erstaunlicher ist ihre Begründung dafür, weshalb Höckes Vorschlag ohnehin nicht funktionieren würde. Die Mehrheit der Abgeordneten, die „auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag“ säßen, stehe in Opposition zum Bundesvorstand und würde Wagenknecht nicht wählen. Das ist ein fatales Eingeständnis: Die Frau, deren Name bis vor kurzem Bestandteil des Parteinamens war und deren Popularität maßgeblich dafür sorgte, dass das BSW überhaupt in den Thüringer Landtag einzog, erklärt öffentlich, dass sie sich auf die dortigen BSW-Abgeordneten nicht verlassen könnte. Damit beschreibt Wagenknecht selbst die ganze Misere ihrer Partei besser, als es jeder politische Gegner könnte.

Opposition in Berlin – „Weiter so“ in Erfurt

Das Problem reicht allerdings tiefer. Wagenknecht verlangt einerseits, Voigt die Unterstützung zu entziehen, lehnt andererseits aber die konkrete Möglichkeit ab, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich neu zu ordnen. Stattdessen schlägt sie ein öffentliches Duell mit Höcke vor und bringt einen nicht näher bezeichneten „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ins Spiel. Über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW könne man diskutieren, heißt es. Auch Gespräche mit der AfD seien möglich. Das klingt nach Bewegung, vermeidet aber genau jene Entscheidung, um die es in Thüringen geht.

Denn über die Brandmauer lässt sich lange reden. Interessant wird es erst dort, wo ihre Überwindung Folgen hat. Genau an diesem Punkt zeigt sich das Glaubwürdigkeitsproblem des BSW. Wagenknecht kann auf Bundesebene gegen die Brandmauer, gegen die Migrationspolitik der etablierten Parteien und gegen die außenpolitische Linie der Bundesregierung auftreten. In Thüringen dagegen trägt das BSW gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Und selbst nachdem Wagenknecht ihrem Plagiatsbetrüger und Skandal-Ministerpräsidenten öffentlich das Vertrauen entzogen hat, bleibt diese Konstruktion bestehen. Das BSW befindet sich damit in der kuriosen Lage, gegen eine Politik zu opponieren, die es selbst ermöglicht.

Wagenknechts Problem ist nicht Björn Höcke

Ob Höcke Wagenknecht tatsächlich gern als Ministerpräsidentin gesehen hätte, ist dabei fast nebensächlich. Politisch war sein Angebot geschickt, weil beide möglichen Antworten für ihn nützlich waren. Hätte Wagenknecht angenommen, wäre die Brandmauer in Thüringen faktisch gefallen. Lehnt sie ab, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ernst ihre bisherige Kritik an dieser Brandmauer gemeint war. Wagenknecht hat sich für die zweite Variante entschieden. Damit bestätigt sich für viele Kritiker der Verdacht, dass das BSW die Überwindung der Brandmauer zwar gern zum Wahlkampfthema macht, vor den praktischen Konsequenzen aber zurückschreckt. Man will offenbar die Stimmen jener Bürger, die einen politischen Kurswechsel wünschen, ohne dort, wo es darauf ankommt, das Risiko eines solchen Kurswechsels einzugehen. Das mag machtpolitisch nachvollziehbar sein. Mit dem Anspruch einer fundamentalen politischen Alternative verträgt es sich schlecht. vielmehr erinnert es an die verlogene Politik von Merz.

Das eigentliche Problem Wagenknechts ist deshalb nicht Björn Höcke. Es sind die Widersprüche innerhalb ihrer eigenen Partei. In Berlin Fundamentalopposition, in Erfurt Regierungsstütze; gegen die Brandmauer in Interviews, aber äußerst vorsichtig, sobald ihre Überwindung konkrete parlamentarische Konsequenzen hätte; gegen Voigt, während die eigenen Leute Voigt an der Macht halten. So wird aus dem versprochenen Aufbruch sehr schnell eine weitere Variante des „Weiter so“. Besonders bitter ist, dass Wagenknecht dafür den stärksten Beleg selbst geliefert hat: Die Abgeordneten, die mit ihrem Namen und auf dem Ticket ihrer Partei gewählt wurden, würden nach ihrer eigenen Einschätzung nicht einmal sie selbst zur Ministerpräsidentin wählen. Man muss Höcke nicht mögen, um zu erkennen, dass sein Manöver funktioniert hat. Wagenknecht hat sein Angebot ausgeschlagen. Entzaubert hat sie damit vor allem das eigene BSW.

Erschienen auf Ansage

Münzwurf in Magdeburg

von Lukas Mihr

Wahlszenarien basierend auf Wahrscheinlichkeiten und Glück: In Sachsen-Anhalt zählen viele Zünglein an der Waage

Das Umfrageinstitut INSA hat die (vielleicht) letzte Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im nächsten Monat veröffentlicht. Klar vorn liegt die AfD mit 42 Prozent, erst mit deutlichem Abstand folgt die CDU mit 22 Prozent. Die Linke ist mit 13 Prozent ebenfalls deutlich abgeschlagen, während die SPD mit nur etwa 6 Prozent knapp über der Hürde für den Parlamentseinzug liegt. Exakt dort, nämlich bei 5 Prozent, liegt das BSW, während Grüne und FDP mit je 4 Prozent bangen müssen. Es lässt sich also mit Sicherheit sagen, dass die AfD im nächsten Landtag die stärkste Fraktion bilden wird. Ob mit Ulrich Siegmund allerdings erstmals ein AfD-Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzieht, bleibt ungewiss.

Dazu sind die Mehrheitsverhältnisse schlicht zu knapp, und insgesamt vier kleine Parteien könnten im Landtag vertreten sein oder nicht. Zwischen den beiden Extremfällen „SPD, BSW, Grüne und FDP sind ALLE im Landtag vertreten“ und „SPD, BSW, Grüne und FDP sind GAR NICHT im Landtag vertreten“ liegen insgesamt 16 Szenarien, in denen mal die eine und mal die andere Partei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft. Auch mit viel Nachdenken kann man sich darauf kaum einen Reim machen. An dieser Stelle kann GPT helfen. Denn die Künstliche Intelligenz ist in der Lage, in kurzer Zeit 1 Million verschiedene Wahlausgänge zu simulieren und anschließend einfach nachzuzählen, wie oft die AfD allein oder gemeinsam mit dem BSW über die nötige parlamentarische Mehrheit verfügt. Mathematiker sprechen hierbei vom Monte-Carlo-Verfahren.

Vier verschiedene Szenarien

Für die eigentliche Prognose reicht es allerdings nicht aus, lediglich die statistische Unschärfe einer einzelnen Stichprobe von N = 1.000 Personen zu simulieren. Das verwendete Prognosemodell kombiniert deshalb mehrere aktuelle Sachsen-Anhalt-Umfragen, gewichtet neuere Erhebungen stärker und berücksichtigt zusätzlich die Größenordnung historischer Umfragefehler bei ostdeutschen Landtagswahlen. Auch gemeinsame Bewegungen der Parteien werden berücksichtigt: Gewinnt eine Partei Stimmen hinzu, müssen diese schließlich irgendwo anders verloren gehen. Das Modell versucht damit nicht nur abzubilden, wie eine weitere Umfrage ausfallen könnte, sondern wie stark das tatsächliche Wahlergebnis von den heutigen Umfragen abweichen kann.

Man kann nun vier verschiedene Szenarien berechnen:

• Die AfD kann eine Alleinregierung bilden.
• Die AfD kann allein keine Regierung bilden, AfD und BSW haben zusammen aber genug Sitze, dass die Mehrheit sogar einen Abweichler verkraftet.
• AfD und BSW haben gemeinsam eine Mehrheit, die allerdings bei einem Abweichler verloren ginge.
• Weder die AfD allein noch AfD und BSW gemeinsam verfügen über eine Mehrheit.

Da das BSW eine notorisch zerstrittene Partei ist, muss immer mit der Möglichkeit eines Abweichlers gerechnet werden. Es wäre sinnlos, noch weitere Szenarien mit mehr als einem Abweichler zu berechnen. Denn für einen derart chaotischen Zustand wäre das Szenario einer AfD-Alleinregierung das realistischere. Das Ergebnis von 1 Million simulierten Wahlergebnissen sieht so aus:

In 596.726 Fällen, also 59,67 Prozent, existiert damit mindestens ein rechnerischer Mehrheitsweg über die AfD allein oder über AfD und BSW gemeinsam. In 40,33 Prozent der simulierten Wahlausgänge reicht es für keinen dieser beiden Wege. Was beim aktuellen Umfrageergebnis auffällt: Die FDP ist mit 4 Prozent überraschend stark und liegt ungefähr dort, wo sie auch in den bundesweiten Umfragen liegt, obwohl sie klassischerweise in Ostdeutschland schwächer abschneidet. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erreichte die FDP in Sachsen-Anhalt 3,1 Prozent, während die heutigen bundesweiten Umfragen und das damalige Ergebnis praktisch identisch sind. Es ist denkbar, dass die FDP in der Umfrage vielleicht bei 3,5 Prozent lag und dieser Wert für das endgültige Ergebnis auf 4 Prozent aufgerundet wurde. In der Wahlsimulation schaffte die FDP in 105.940 von 1 Million Fällen, also in 10,59 Prozent, den Einzug in den Landtag.

Nun kann man die zusätzliche Annahme treffen, dass die FDP den Einzug in den nächsten Landtag NICHT schaffen wird. Dazu werden aus den bisherigen Durchläufen lediglich die 105.940 Fälle entfernt, in denen die FDP mindestens 5 Prozent erreicht. Es bleiben 894.060 Wahlausgänge. Diese verteilen sich folgendermaßen:

Damit existiert unter der Annahme, dass die FDP garantiert nicht in den Landtag einzieht, in 62,79 Prozent der verbleibenden Wahlausgänge ein rechnerischer Mehrheitsweg über die AfD allein oder über AfD und BSW gemeinsam. Ohne diese Zusatzannahme waren es 59,67 Prozent. Der sichere Ausschluss der FDP erhöht die rechnerische Wahrscheinlichkeit eines solchen Mehrheitsweges damit um etwa 3,1 Prozentpunkte. Für die Chancen der AfD ist außerdem wichtig, ob SPD und Grüne gleichzeitig den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Schaffen es beide in den Landtag, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinmehrheit auf etwa 11,6 Prozent. Eine gemeinsame Mehrheit von AfD und BSW besteht dann in etwa 14,9 Prozent der Fälle, eine solche Mehrheit mit einem Sitz Puffer für einen Abweichler in etwa 10,5 Prozent.

Natürlich ist die Realität nicht so einfach, wie es diese Zufallszahlen suggerieren. Die angenommenen 83 Sitze im Landtag sind lediglich die Mindestzahl und könnten höher ausfallen. Dies könnte die Chancen in die eine oder andere Richtung verschieben. Bei einem größeren Landtag könnte sich ein knapper prozentualer Vorsprung allerdings auf mehr Mandate verteilen, sodass ein einzelner Abweichler unter Umständen weniger ins Gewicht fällt. Auch kann niemand wissen, ob eine AfD-BSW-Koalition zustande kommt, sofern beide Parteien im Landtag vertreten sind. Ebenso wäre ein umgekehrtes Szenario denkbar: Die Parteiführung entscheidet sich gegen die Koalition, bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmt ein eigenwilliger BSW-Abgeordneter dann doch für Siegmund. Außerdem könnte Siegmund auch ohne Koalition bei einer reinen Enthaltung des BSW gewählt werden.

Gewünschtes Ergebnis fast von Zauberhand

Zudem lassen sich zahlreiche weitere Zusatzannahmen für das Monte-Carlo-Verhalten treffen. Zum Beispiel könnte man davon ausgehen, dass es verschiedene Parteienblöcke gibt, innerhalb derer die Stimmanteile miteinander korrelieren. Etwa innerhalb des systemkritischen Lagers aus AfD und BSW. Es könnte Faktoren geben, die beide Parteien gleichzeitig stärken oder schwächen. Ein hypothetischer Skandal aus der BlackRock-Zeit des amtierenden Bundeskanzlers könnte AfD und BSW gleichermaßen Aufwind verschaffen. Eine negative Medienkampagne könnte hingegen beide schwächen.

Unter der Annahme einer solchen Korrelation würden die Chancen auf eine Alleinregierung schwinden, die Chancen auf eine Koalition etwa konstant bleiben, während die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses, das auch einen Abweichler verkraften kann, steigen würde.

Ebenso sind andere Szenarien denkbar: Womöglich macht die Linke einen so guten Wahlkampf, dass sie SPD und Grünen so viele Wähler abnimmt, dass beide Parteien den Einzug ins Parlament verpassen. Oder umgekehrt: Im Rahmen einer Leihstimmenkampagne bittet die Linke ihre Wähler aus antifaschistischem Impuls doch lieber, für SPD und Grüne zu stimmen, damit alle drei linken Parteien im Landtag vertreten sind. Ein Statistiker kann ohne Probleme verschiedene Effekte modellieren und jedem davon eine hypothetische Stärke zuweisen (sprich: raten). Damit lässt sich das gewünschte Ergebnis fast wie von Zauberhand konstruieren. Das wäre dann allerdings keine seriöse Wissenschaft mehr, sondern ein Fall von: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Es bleibt spannend

Die Annahme, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpassen wird, ist zumindest durch ihre gegenwärtige Schwäche und vergangene Wahlergebnisse begründbar. Weitergehende Zusatzannahmen wären jedoch reine Spekulation. Vor fünf Jahren jedenfalls zeigte sich bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die INSA-Umfrage danebenlag. Am Wahlabend stand die CDU stärker und die AfD schwächer da als erwartet. Ein Meinungsforschungsunternehmen kann einen solchen Fehlschlag im Hinterkopf behalten und seine künftigen Prognosen dementsprechend korrigieren. Ob dies hier geschehen ist, lässt sich allerdings nicht ermitteln. Und besonders spannend ist noch nicht einmal die Frage, ob es im BSW Abweichler gibt – sondern ob sich womöglich einige CDU-Abgeordnete nicht um die Brandmauer scheren und so Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD machen.

Erschienen auf Ansage

Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de

Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der Superdemokraten

von Daniel Matissek...

Vergebliches Bimmeln gegen taktische Störmanöver bis zum Sitzungsabbruch: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler heute im Erfurter Landtag

Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagwahl Anfang September zu ziehen, haben die Kartellparteien heute die konstituierende Sitzung des Landtages für eine beispiellose politische Freak- und Zombieshow missbraucht und spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.

Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren. Als konkreter Vorwand dazu diente ein Antrag von CDU und BSW zur Verhinderung der seit jeher praktizierten Usance, dass nur die größte Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf – eben die AfD. Dieser Bruch mit allen Traditionen, parlamentarischen Gepflogenheiten, Geschäftsordnung und so naheliegende wie logischer Praxis spricht Bände, ist allerdings nichts Neues, denn auch im Bundestag werden der AfD Vizepräsident und Ausschussvorsitze konstant verweigert.

BSW endgültig als Systemtrojaner entlarvt

Besonders verräterisch heute in Erfurt war, dass auch das BSW bei dieser abstoßenden Farce munter mitmischte und damit final bewies, dass es in der Tat nichts als ein U-Boot der Systemparteien ist. Die BSW-“Wagenknechte” im neuen Landtag heulen sogleich mit den Wölfen, sobald es gegen die AfD geht, und zeigen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen: Auf der des überkommenden Macht- und Besitzstandwahrungskartells, von dem garantiert kein politischer Neubeginn in diesem Land zu erwarten ist. Auch die Medien spielen dieses üble Spiel bereitwillig mit: „Bild“ mokierte sich über Treutler als „frisch gewählten Rentner mit der blauen Krawatte“ und spottete über dessen mangelnde Erfahrung als Sitzungsleiter – als ob etwa die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentinnen bei ihrer ersten Sitzung nicht ebenfalls, übrigens ganz ohne Provokationen und Dauerrenitenz der Plenumsmehrheit, heillos überfordert gewesen wären.

Ironischerweise handelt es sich bei Treutler ausgerechnet um den AfD-Direktkandidaten, der dem CDU-Spitzenkandidaten Mario “Mettbrötchen” Voigt dessen eigenen Wahlkreis abgejagt hatte. Er muss sich dafür nun von Voigts Truppe als brauner und rechtsextremer Pöbler beschimpfen lassen. Als Treutler aus Sorge um die von allem von Voigts CDU immer wieder provozierten Tumulte fassungslos einwarf, er hoffe, dass man am Ende der heutigen Sitzungen “keinen Orthopäden” benötige, wurde ihm dies von Altparteienkadern und anschließend auch “Bild” sogleich als Drohung mit “Prügel” ausgelegt. Die Wahnvorstellung der AfD als Wiedergängerpartei der NSDAP ist inzwischen anscheinend so sehr in die Hirne der autosuggestiv Dauerempörten diffundiert, dass ihnen die Idiotie ihrer Vergleiche und Unterstellungen gar nicht mehr bewusst ist. Doch auch sonst werden die Ereignisse in der Berichterstattung medial natürlich völlig auf den Kopf gestellt – und der AfD die Verantwortung für das Chaos angedichtet, das allein die gescheiterten Altparteien angerichtet haben.

Fazit: Es geht wohl nur mit absoluter Mehrheit

Dass es im neuen Erfurter Landtag mit Björn Höckes AfD als fortan größter Fraktion hoch hergehen würde, stand zu erwarten; aber kein vernünftiger Mensch hätte damit rechnen können, dass die unterlegenen Parteien ein derart groteskes Spektakel veranstalten würden. Dieser 26. September wird als weiterer denkwürdiger Tag der Schande in die Landtagsgeschichte Thüringens eingehen und dürfte möglicherweise noch den Krimi um FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 , dessen rechtmäßige Wahl auf Geheiß von Bundesmutti Merkel anschließend “rückgängig” gemacht wurde. Mit Vorzeige-Musterdemokratie kennt man sich in Thüringen also bestens aus, und abermals wird hier mit allen Mitteln der Lüge und Propaganda gearbeitet – obwohl der dokumentierte protokollarische Sitzungsverlauf eindeutig zeigt, wer hier die Schuld an diesem unerträglichen Zirkus trägt. Definitiv war dies ein schwarzer Tag für die Demokratie – aber nicht, weil die einzige Realopposition erstmals stärkste Fraktion in einem gewählten Parlament wurde, sondern weil der eindeutige Wählerwille hier einmal mehr brutal missachtet wurde.

Nun soll auf Wunsch der CDU das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Plänen zur Verhinderung der von der AfD vorgesehenen Landtagspräsidentschaftskandidatin Wiebke Muhsal einen richterlichen Segen zu erteilen. Wie immer dieses Theater ausgeht: Wieder einmal zeigt sich, dass der AfD nicht einmal dann ihre Rechte zugestanden werden, wenn sie die Sperrminorität hat. Es bleibt daher nur die bittere Erkenntnis: Um irgendetwas verändern zu können, braucht sie die absolute Mehrheit. Erst ab 51 Prozent für sie können deutsche Wähler, die einen Politikwechsel wünschen, Gewissheit haben, dass ihre Stimme gehört wird.

Erschienen auf ansage.org ...

Hier der Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichts im Wortlaut... ein Geschmäckle bleibt. Und es bleibt ein Schaden für die Demokratie.

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität… pic.twitter.com/sNLklvk6WI

— AfD (@AfD) September 28, 2024

 

Die 🔺NATIONALE FRONT DER EINHEITSPARTEIEN🔺in #Thueringen hat soeben mit 54 (eine Enthaltung) zu 32 (AfD Fraktion) den CDU Mann Dr. König zum Landtagspräsidenten gewählt!

IST DAS DIESE NEUE DEMOKRATIE, WIE ES SICH DIE DEMOKRATISCHEN® PARTEIEN MIT IHREN GETREUEN… pic.twitter.com/QLrkwyqvP7

— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 28, 2024

Stimmen zur "Machtergreifung" der @cdu_thueringen in #thueringen mit der Unterstützung vom Verfassungsgericht, die sich gemeinsam das Land zur Beute gemacht haben.
via @weichreite
Quelle: https://t.co/C7hE2zlAde pic.twitter.com/gqBnStRvuD

— Eddie Graf (@Eddie_1412) September 28, 2024