von Michael Münch
Hoffnungsträgerin? JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius zählte Merz als erste öffentlich anWie blöd müsste eine echte, gut ausgebildete ausländische Fachkraft eigentlich sein, in dieses Hochsteuer- und Abzockland Deutschland zu kommen? Heute ist die Union nun bei 18 Prozent angelangt, dem historisch niedrigsten Wert seit Bestehen dieser ehemaligen Volkspartei. Der Herbst ist im Anmarsch, allmählich und vorläufig erst, doch der politische Herbst ist längst angebrochen; das unweigerliche Ende einer Politik dämmert herauf, die zwar seit Jahren Reformen ankündigt, als wären Ankündigungen schon Politik, doch das genaue Gegenteil von ihnen umsetzt. Friedrich Merz versprach den “Herbst der Reformen” bereits 2025. Jetzt ist es Herbst 2026, und auch von dieser “Wende” ist nicht mehr geblieben wäre als die hohle Phrase. Und das einzige Reförmchen, das sich tatsächlich scheinbar abgezeichnet hat – die Rentenreform nach nach Empfehlung der Kommission, die eigentlich von beiden Koalitionspartnern als geschlossenes abgestimmtes Paket akzeptiert wurde, wird von der SPD gerade wieder komplett aufgeschnürt – weil Bärbel Bas, Lars Klingbeil und der Rest ihrer taumelnden Sozialistentruppe vor allem bei der Rente mit 63 kneifen.
Die Bürger haben genug davon. YouGov verortet die Union nun bei 18 Prozent, GMS sieht noch bei knapp zwanzig – doch entscheidender ist das: Die AfD steht bei 29 bis 30. Damit ist der Abstand ist zum ersten Mal zweistellig – womit sich nun beide alten Volksparteien der Einstelligkeit nähern. Die CDU ist dabei die Wurzeln des Problems. Deutschland hat jahrzehntelang Mitte-Rechts gewählt, oft über fünfzig Prozent in der Summe. Doch weder mit Mitte noch mit Rechts hat die Union noch etwas zu tun, weshalb genau dieses Lager in Splitter zerfällt. Ihren Platz, den die CDU für ihr Geburtsrecht hielt, nimmt zunehmend eine Partei ein, die dafür umso mehr stigmatisiert wird, dass sie vertritt, was gestern noch Markenkern der Union war.
Clara von Nathusius spricht Klartext
Die Ursache des ganzen Dilemmas liegt nicht in einem einzelnen Namen an der Spitze. Sie liegt darin, dass sich die Union hinter der Brandmauer verschanzt und zugleich an einen Koalitionspartner gebunden hat, der jede Reform blockiert. Sie ist kein Patient mehr, sondern ein Auslaufmodell auf dem Sterbebett, das sich hinter vermeintlich schlauen Strategien versteckt. Und weil unter Merkel jede Parteipersönlichkeit mit Charakter aussortiert und weggeätzt wurde, blieben nur noch Lurche übrig. Für die Erneuerung, die die Partei bräuchte, kann man die nicht brauchen – und andere taugliche Anführer gibt es nicht mehr.
Clara von Nathusius, die erst 31-jährige Schatzmeisterin der Jungen Union, sortiert nun Selbstverständlichkeiten und spricht offen aus, was jedem klar ist: Mit Friedrich Merz ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Ihr gebührt Respekt dafür, dass wenigstens sie sich klar zu benennen traut, was der Rest der Partei seit Jahren meidet und umtanzt: Sie hat klare Ansichten und ist vielleicht die letzte Person mit Rückgrat in diesem Verein – weshalb die Apparatschiks sie nun behandeln, als wäre Aufrichtigkeit eine Krankheit. Karin “Antifaschismus ist unsere DNA“ Prien erklärt bei Caren Miosga, man müsse “mehr Empathie” zeigen, als wären Gefühle der fehlende Baustein. Aber kein Mensch braucht mehr Empathie von der Ministerbank. Was die Deutschen brauchen, ist mehr Netto vom Brutto und ein Staat, der endlich wieder seine eigenen Gesetze vollzieht.
Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland
Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiter im Land, auf unsere Kosten, bei immer weiterer Staatsverschuldung – und trotzdem wird von einer “Migrationswende” gesprochen, als reiche schon die Überschrift, während jede Abschiebung weiterhin zur Zumutung und jede Arbeitserlaubnis zur Nebensache wird. Dass triviale, zu allen Zeiten geltende Prinzipien überhaupt zum Gegenstand einer Haltungsdebatte werden konnten, ist Ausdruck dieser verrückten Zeit; denn über was diskutieren wir hier eigentlich? Wer illegal hier ist, muss gehen – ohne Ressentiment und ohne Verklärung, weil Gesetze gelten oder sie gelten nicht. Und wer wirklich Fachkräftemigration fordert, muss Leute ins Land holen, die arbeiten und Steuern zahlen – und pflegt keine Pull-Faktoren für Menschen, die das Gegenteil wollen.
Längst machen die wirklichen Fachkräfte einen großen Bogen um Deutschland – aus Gründen: Denn wie blöd müsste ein gutausgebildeter Absolvent von Stanford, Eton oder Oxford sein, der seine Ausbildung in ein Hochsteuerland trägt, in dem Messerlagen zum Alltag gehören, die Industrie flüchtet und wo Enteignungsphantasien als höchste Moral daherkommen? Die Besten brauchen kein Asyl, sie brauchen Arbeitsgenehmigungen. Sie brauchen eine echte Willkommenskultur – und wenn schon nicht die Gewissheit, dann wenigstens die legitime Erwartung, dass Leistung sich hierzulande lohnt. Doch genau das ist in einem Land mit Höchstbesteuerung, Maximalenergiepreisen und Bürgergeld als Dauerangebot schwer zu behaupten.
Brandmauer und Blockade als CDU-Geschäftsgrundlage
Die Linke “kann” Social Media, Ferhat Koçak filmt den Weg zur Wahlurne in Neukölln, als wäre Politik ein Handwerk – während andere noch bei Kulturabenden stehen und zeitgenössische Ansprache unter ihrem Niveau halten. Eine “taz”-Chefredakteurin darf im öffentlich-rechtlichen Betrieb mitrichten, was demokratische Medien seien, und rechts von der Merkel-CDU beginnt angeblich schon der faschistische Abgrund. Stur wird an diesem starren Denken festgehalten – obwohl die Wahlergebnisse die Tür schon förmlich eintreten.
Jetzt wird Alexander Dobrindt ernsthaft als Kanzlernachfolger gehandelt. Doch wer sich seine Reden anhört und dabei die Augen schließt, dem bleibt vor allem die permanente Mahnung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte im Ohr. Allein seine Stimme und die Art der Betonung machen Dobrindt gleich zur nächsten Fehlbesetzung. So kann es nicht weitergehen. Eine Partei ohne Persönlichkeiten, die nur noch Namen durch den luftleeren Raum schiebt und auf der Stelle tritt, ist fertig. Derweil redet Friedrich Merz am Polarkreis über Außenpolitik, während daheim die Hütte brennt und die Rentenfrage schwelt. Das Land wartet auf Lieferung, doch die Koalition verpulvert das letzte Fitzelchen Reform, das sie geplant hatte. Ein Austausch an der Spitze gegen einen anderen rückgratlosen Ersatzkanzler ändert daran nichts, solange Brandmauer und Blockade die eigentliche Geschäftsgrundlage bleiben. Kanzler-Roulette ohne Kurswechsel ist keine Strategie, sondern Zeitverlust, und die Umfragen honorieren Zeitverlust inzwischen gnadenlos.
Neuwahlen als einziger Ausweg
Es bleibt nur der Weg über Neuwahlen, damit sichtbar wird, wer politisch führt und wer nur noch mitläuft. In diesem Fall wäre es dann an der AfD, der Union eine Koalition – mit letzterer als kleinerem Partner! – anzubieten. Allerdings nur, wenn diese ihren Brandmauerwahn los wird und zuvor all jene aus ihren Reihen entfernt, für die die Brandmauer immer noch Immobilie und Moral zugleich ist. Was es dazu unverzichtbarerweise braucht, ist ein gnadenloser Personalaustausch – zugunsten unverbrauchter junger Kräfte wie Clara von Nathusius. Aber die Rangfolge wäre dann eindeutig: Die AfD ist stärkste Partei und bestimmt den Kurs, die Union wäre Juniorpartner.
Mit jedem weiteren Tag, an dem die jetzige Quälerei weitergeht und diese Regierung ihr Unwesen treibt, brennt das Land mehr auf Sparflamme: Noch mehr Transferempfänger, noch weniger Fabriken, noch teurerer Strom. Und alle wundern sich, wo die echten Fachkräfte bleiben und warum niemand aus Harvard kommen mag. Nochmals: ie kommen nicht, weil sie rechnen können – und weil ein absterbendes Land, das nur noch in Sachen Steuern und Abgaben Weltspitze ist, nicht attraktiv, sondern abstoßend ist. Ob sich daran etwas ändert, hängt davon ab, ob die alten Unionspolitiker, die so sehr an ihren Pfründen hängen und denen unser Wohlergehen schlichtweg scheißegal ist (und die teilweise wohl auch die drohende – auch strafrechtliche – Aufarbeitung ihrer Corona-Verbrechen fürchten), abtreten und für einen realpolitischen Neubeginn den Weg freimachen. Tun sie es nicht, hat Deutschland keine Zukunft mehr.
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