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Dienstag, 12. April 2022

Anne allein zu Haus...

von Mirjam Lübke...

Es dauerte ein paar Momente, bis ich begriff, was diese mir bisher unbekannte Feministin uns mit ihrer Aussage sagen wollte. Zunächst glaubte ich, sie wolle junge Frauen davor warnen, einen politischen Posten und die damit verbundene Verantwortung auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn egal ob Mann oder Frau, mit dem Amt eines Ministers sind nun einmal Entscheidungen verbunden, welche für die davon betroffenen Bürger enorme Konsequenzen haben. Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, ob ich in der Lage wäre, diese Verantwortung zu tragen. Wenn ich mir anschaue, wie gerade grüne und linke Frauen durch ihre Ämter tänzeln, vor Selbstvertrauen strotzen und sich gleichzeitig aufführen, als handele es sich beim politischen Geschehen um eine einzige große Spaßveranstaltung, wird mir ganz schwindelig. 


Viele männliche Politiker glänzen ebenfalls nicht mit Kompetenz - man denke nur an Karl Lauterbach oder Helge Lindh - aber der Gedanke, dass die Aufgabe eines Abgeordneten oder Ministers auch mit einem "Fun-Factor" verbunden sein muss, scheint mir ein ziemlich weiblicher zu sein. Und es geht dabei nicht um Spaß als Motivationsfaktor und Triebfeder für Engagement, sondern um die Demonstration der angeblichen Natürlichkeit der Protagonistinnen. Guck mal, wie nett die ist, wie eine von uns! Die Politikerin als Freundin von nebenan - wenn man ihr nicht vertrauen kann, wem dann? 

Aber Frau Gusko will nicht darauf hinaus, vielmehr möchte sie Anne Spiegel als Opfer einer frauenfeindlichen Kampagne sehen. Auch dieser Trick ist nicht neu, er kam schon bei Annalena Baerbock und Emilia Fester zum Einsatz. Sie sind doch noch so jung und unerfahren! Und hat Anne Spiegel nicht eine wunderbare Rede gehalten? Da hat es so gemenschelt, es konnte einem ganz warm ums Herz werden, fast wollte man schon einen Hut herumreichen, um Spenden für die nun bald arbeitslose Ministerin zu sammeln. Es hat 134 Tote gegeben, doch deren Leid verblasst vor dem familiären Unglück der stressgeplagten Anne Spiegel. 

Die meisten von uns könnten keine Nacht mehr ruhig schlafen, wenn eine ihrer Entscheidungen zum Tod von 134 Menschen beigetragen hätte. Natürlich hätte niemand die Flut an sich verhindern können, aber die Bürger hätten wenigstens die Chance gehabt, ihr Leben und ein paar Habseligkeiten zu retten. Es mag sein, dass Anne Spiegel die Situation falsch eingeschätzt hat, davor ist niemand gefeit. Auch steht man in diesem Moment vor dem Problem, eventuell für nichts eine Panik auszulösen - aber das war nicht ihre Sorge, sondern lediglich das Gendern der Nachricht und ihr Image. Für jemanden, der nun im Nachhinein eine hochemotionale Rede abliefert, klang sie damals recht kaltschnäuzig. Man liegt also nicht falsch, wenn man ihr statt ehrlicher Reue Selbstmitleid unterstellt. 

Wie mögen sich wohl damals ihre Mitarbeiter und die Angestellten des Wetterdienstes gefühlt haben? Schließlich war schon bekannt, dass die ersten Campingplätze unter Wasser standen. Jeder, der seine Arbeit mit etwas Engagement erledigt, muss sich doch die Haare gerauft haben, weil er mit seinen Warnungen nicht nach oben durchdrang. Wer ein Gewissen hat, findet in diesem Moment auch keine Beruhigung darin, dass die Vorgesetzten nun einmal gegen seinen Rat entschieden haben. Er wird sich immer fragen, ob er mehr hätte tun müssen, um diese umzustimmen. Wäre mir jemand in diesem Moment mit einer Formalie gekommen, hätte ich vor Wut in meinen Schreibtisch gebissen. Man wird, ohne letztlich eine Chance zu haben, in eine Entscheidung hineingezogen, die man selbst nicht so getroffen hätte. "Es ist halt von oben so entschieden worden", entbindet einen zwar formal von der Haftung, ändert aber nichts an dem Gefühl, dass die eigene Fachkompetenz für die Katz ist, wenn sich jemand an Formalitäten klammert. Es sei denn, man ist ähnlich gepolt wie die Ministerin. 

Jedes "Ich habe da verdammte Sch... gebaut" oder "Ich war in der Situation vollkommen überfordert" wäre ein menschlich verständlicheres Bekenntnis gewesen, als das Selbstmitleid der Ministerin, die wohl gehofft hatte, die Sache aussitzen zu können. Das ist vor ihr schließlich in den letzten Jahren schon einigen gelungen, auch Angela Merkel hat während ihrer Amtszeit nichts anderes getan, als ihre eigenen Fehlentscheidungen großzügig zu ignorieren. Da hat wohl auch Anne Spiegel gehofft, mit einem blauen Auge davonzukommen. Aber sie hatte das "Pech", dass die Katastrophe direkt mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wurde, während die Fehler der Kanzlerin sich immer erst mit Verspätung auf die Bürger auswirkten. Man konnte sie nur nach einiger Analyse an ihrer Person festmachen. 

Nicht weniger erschreckend ist es, wie Anne Spiegels Verteidiger in der Öffentlichkeit die Tragweite ihrer Fehlentscheidung einfach ausblenden. Aber auch das ist Teil einer Unkultur, die sich in den letzten Jahren breit gemacht hat. Das Mitgefühl bekommen nicht die Opfer, sondern die Verursacher, denn ihre Gefolgschaft ist ähnlich gestrickt wie sie selbst: Zum persönlichen Drama-Event ist man stets bereit, man verzeiht den Geschädigten einfach nicht, einem selbst so viel Ungemach bereitet zu haben. Ob Migrations-, Flut- oder Impfstoffopfer: Können diese Menschen sich nicht ein wenig zusammenreißen, wenn es um das große Ganze geht? In diesem Fall um die Reputation einer Frau als Ministerin?

Dieser Umgang mit Anne Spiegel könnte junge Frauen davon abschrecken, in die Politik zu gehen, meint unsere Feministin. Nach dieser Logik hätte man auch niemals Margot Honecker oder Kim Jong Uns knallharte Schwester kritisieren dürfen. Letztere ist eine stramme koreanische Stalinistin, die ihrem Bruder den kleinsten Hauch von Milde austreibt. Frauen mit Macht, aber ohne Pflicht zur Verantwortung, das hat etwas von Loriots Jodeldiplom - eine Frau hat doch auch das Recht, sich zu verwirklichen! Man mag zu Alice Weidel stehen wie man will, aber sie hat in ihrem früheren Berufsleben in der freien Wirtschaft sicherlich nie einen "Frauenbonus" bekommen, sondern musste ihr Können beweisen. Das passt grünen Berufspolitikern so gar nicht ins Weltbild. 

Wenn also jungen Frauen die Botschaft vermittelt wird, dass auch weibliche Regierungsmitglieder für ihre Entscheidungen geradestehen müssen, kann das wohl kaum zum Schaden unseres Landes sein. Wer sich davon abschrecken lässt, sollte sich irgendwo ein stilles Plätzchen suchen, denn er ist generell für das Berufsleben ungeeignet. Egal ob Busfahrerin, Ärztin, Lehrerin oder Ingenieurin: Sie alle stehen in dieser Verantwortung, ohne dass ihnen jemand einen Frauen-Freifahrtschein ausstellt.




Dienstag, 15. März 2022

Grüne - Wenn sie es tun, ist es irgendwie richtiger...

von Mirjam Lübke...

Wir leben in einem Staat, in dem hektischer Aktionismus an der Tagesordnung ist. Das allerdings ist nicht allein den Grünen anzulasten - eine gewisse Neigung dazu gab es schon im Nationalsozialismus, man nennt es "vorauseilenden Gehorsam", den Trend, jede politische Mode rechtzeitig aufzuspüren und ihr hinterherzulaufen. Auch das ist keine grüne Spezialität: Derzeit kommt etwa wieder das Thema "Wehrpflicht" in die Hitliste der dringend zu erledigenden Dinge. Es sicherlich angesichts der Ukraine-Krise keine dumme Idee, sich über Deutschlands Wehrfähigkeit ein paar Gedanken zu machen, aber die Art und Weise, in der das geschieht, hat etwas Schamloses. Das Thema scheint plötzlich vom Himmel gefallen zu sein, als habe es nie Diskussionen um verrottendes Fluggerät und nicht rollende Panzer gegeben - oder die Anschaffung um die Ecke schießender Schnellfeuergewehre. Das ist alles vergessen, wenn Markus Söder nun plötzlich innerhalb eines Jahres eine funktionierende Armee aus dem Boden stampfen will. 


Mit dem Umschwung ist allerdings keinerlei Einsicht verbunden, früher etwas falsch gemacht zu haben. Probleme türmten sich auf, so wie sich nun die Energiepreise in schwindelerregende Höhen schrauben. So etwas wie Vorsorge wurde nicht getroffen, erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gibt man sich als großer Kümmerer, der Probleme aus dem Weg räumt, die man ohne die versäumte Vorsorge gar nicht oder nicht in diesem Maße hätte. Die Bundesregierung plant jetzt etwa Rabatte beim Benzinpreis - das kann man sich nur leisten, wenn man diesen vorher mit insgesamt 65 Prozent besteuert. Man bekommt also ein Bröckchen dessen wieder, was man dem Staat vorher als Brocken bezahlt hat. Das ist wirklich großzügig!

Im Falle der Überschwemmung des Ahrtals liegen die Dinge natürlich weitaus komplizierter, sicherlich kann man Anne Spiegel nicht für die Flussbegradigungen und die Zubetonierung von Uferbereichen verantwortlich machen, die seit Jahrzehnten stattgefunden haben. Selbstverständlich sind diese aber nach grüner Diktion auch nicht maßgeblich verantwortlich für die Katastrophe, der Klimawandel muss es gewesen sein. Und weil der Klimawandel an allem schuldig ist, besteht aus deutsch-grüner Sicht natürlich keinerlei praktischer Handlungsbedarf - sondern lediglich die Notwendigkeit, ideologisch zu reagieren. Aber selbst das hat Anne Spiegel nicht vermocht, vielmehr hielt sie es nicht für nötig, die Bewohner rechtzeitig zu warnen, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, dass erste Campingplätze bedrohlich unter Wasser standen. Aus Angst vor einem Image-Schaden gab sie Entwarnung - aber bitte gegendert!

Natürlich kann es jedem Politiker passieren, eine Situation falsch einzuschätzen. Obwohl in diesem Fall die Flut schon an die Tür klopfte. Wenn ihm die Bürger allerdings am Herzen liegen, sollte er anschließend - wenn er schon nicht zurücktritt - wenigstens seine Fehleinschätzung analysieren. So würde ein normaler Arbeitnehmer reagieren, der sich für seine Firma engagiert, aber durch welche Umstände auch immer Bockmist angestellt hat. Zudem würde er sich zumindest im stillen Kammerlein in Grund und Boden schämen. 

Oft genug haben wir es gerade bei den Grünen in den letzten Jahren erlebt: Ihr Selbstbewusstsein ist weitaus besser entwickelt als ihr Verantwortungsgefühl. Oder ihre Sachkenntnis und ihre Wahrheitsliebe. Es ist menschlich, seinen Hintern retten zu wollen, wenn man Mist gebaut hat. Aber darum geht es den grünen Damen und Herren nicht, denn dazu müsste erst einmal eine realistische Lageeinschätzung stattfinden, die aber konsequent ausbleibt. Ob Ricarda Lang, Annalena Baerbock oder jetzt Anne Spiegel - es ist ihnen einfach egal, ob sie Unfug machen oder erzählen. Anlass für eine persönliche Weiterentwicklung ist es nicht - und wird die Kritik zu laut, muss wahlweise "Frauenfeindlichkeit" oder ein "rechter Shitstorm" dahinter stecken. Auch wenn die Gegenargumente noch so stichhaltig sind - die Kritiker sollen sich mal nicht so anstellen. 

Bedenkt man, dass es in diesem Fall um immerhin 135 Menschenleben ging, ist das schon kein politischer Leichtsinn mehr, sondern einfach Kaltschnäuzigkeit. Die Bienchen- und Blümchenpartei, die sich vorgeblich noch um das kleinste Lebewesen auf deutschem Boden sorgt, hat es eben mit den eigenen Artgenossen nicht so. Ich persönlich würde ihnen im Zug noch nicht einmal mein Gepäck anvertrauen, wenn ich zur Toilette müsste. 

Im Zuge der Ukraine-Krise werden derzeit einige heilige Kühe geschlachtet. Manchmal kommt dabei sogar eine vernünftige Idee heraus, wenn man etwa überlegt, die Bundeswehr wieder betriebsbereit zu machen oder die Laufzeit von deutschen Kernkraftwerken zu verlängern, um die Energiekrise abzumildern. Aber meist sind das nur Zufallsfunde, die nichts mit langfristiger Planung zu tun haben. Vielmehr sollen sie selbst geschaffene Probleme aus dem Weg räumen. Das ist ungefähr so, als würde man einen Einbrecher dafür loben, dass er nach der Tat wenigstens die Tür ordentlich abgeschlossen hat.


Mittwoch, 9. März 2022

Wenn Grüne über Leichen gehen...

von Thomas Heck...

Wenn grüne Politiker politisch agieren, geht es selten um Umwelt, selten um das Wohl der Bürger in ihrem Land. Es geht um die Macht in diesem Land. Dessen muss man sich immer gegenwärtig sein, wenn das politischen Handeln grüner Politiker zu beurteilen ist. So geht es Annalena Baerbock nicht um Frieden für die Ukraine, wie es der Friedensbewegung sowieso nie um Frieden ging, sondern ausschließlich um die Schwächung des Westens. 

Super-Minister Robert Habeck geht es nicht um die Versorgungssicherheit des Landes oder gar um die Bezahlbarkeit von Energie in jeglicher Form, denn die derzeit hohen Preise von Treibstoff, Gas und Strom haben recht wenig mit dem Krieg in der Ukraine oder mit der Preisentwicklung am Rohöl- oder Gasmarkt zu tun. Sie sind direkte Folge einer gewollten Politik, die über Steuern Energie für den Bürger teurer machen wollte. Die Preise an den Tankstellen in Österreich, Tschechien oder Polen beweisen es: Wo ein politischer Wille gegeben ist, ist auch ein Weg, den Bürger zu entlasten. Auch bei Kartoffelminister Cem Özdemir steht nicht das Tierwohl oder die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Nahrungsmitteln im Vordergrund. Der Bürger soll abgezockt werden. 

Was man noch mit Umwelt, Nachhaltigkeit oder Klima begründen könnte, wird bei der heutigen grünen Familienministerin Anne Spiegel endgültig zur Menschenverachtung, wenn man die Kaltschnäuzigkeit betrachtet, mit der die damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, Menschen absaufen ließ und letztlich den Tod von 134 Menschen direkt zu verantworten hat. Denn den Grünen geht es nicht um den Bürger oder sein Wohl. Es ging ausschließlich um Erlangung politischer Macht und deren Erhalt.  

SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image. In Rheinland-Pfalz starben 134 Menschen bei der Flutkatastrophe. Mit in der Regierungsverantwortung war damals die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. FOCUS Online liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Grüne und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweggingen.


Am Freitag wird Anne Spiegel an ihre alte Wirkungsstätte nach Mainz zurückkehren. Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags soll die heutige Bundesfamilienministerin über ihr Krisenmanagement in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal berichten.

Die Grünen-Politikerin amtierte damals noch als Umweltressortchefin im Ampel-Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die bisherigen Nachforschungen der Parlamentarier nebst den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz legen nahe, dass ihr Haus sowie das untergeordnete Landesamt für Umwelt (LfU) völlig versagt haben. Das LfU meldete zeitweilig viel zu niedrige Pegelstände, so dass Feuerwehren und der Krisenstab im zentralen Landkreis Ahrweiler von einer entspannten Hochwasserlage ausgingen. Kurz vor 17 Uhr am 14. Juli hatte das Ministerium noch eine Pressemeldung herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei. Da starben bereits die ersten Menschen am Campingplatz Stahlhütte an der Oberahr, im Eifelort Schuld drohten die ersten Häuser wegzubrechen.

SMS-Protokolle belegen Kaltschnäuzigkeit

FOCUS Online liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweggingen. Zugleich wird deutlich, dass Anne Spiegel und ihr Innenressort-Kollege Roger Lewentz (SPD) an jenem Unglückstag keine Ahnung hatten, wie die Flutwelle sich im Ahrtal ihren Weg bahnte. 

"Pfeif auf die Opfer, was wird sonst aus mir...



Nur eine Stunde nach der fatalen Hochwasser-Entwarnung aus dem Hause Spiegel ruderte ihr Staatssekretär um 18 Uhr am 14. Juli in einer Handy-Nachricht an die Pressesprecherin zurück. Die Pressemitteilung habe sich überholt, hieß es. „Wir haben ein Extremereignis an der Ahr. Dort wurde ein Campingplatz aus der Luft evakuiert“, so die Nachricht.

Dass es bereits weitaus schlimmer aussah, wusste man nicht. Die Rückfrage der Pressestelle, auch per SMS: „Müssen wir jetzt was machen?“ Antwort Staatssekretär Erwin Manz: „Heute nicht.“ Bei Fragen zu Pegelständen solle man bitte auf das Landesumweltamt verweisen. Dass man dort meist völlig veraltete Daten vom Deutschen Wetterdienst herausgab und später dann auch wichtige Messstationen ausfielen, schien den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein. Vom späten Nachmittag bis in die Nacht tobte die Flut das Ahrtal hinunter. Viele Anwohner wurden vermisst, die ersten Toten geborgen.

„Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“

Am Morgen darauf schickte eine Mitarbeiterin an den damaligen Pressechef Dietmar Brück eine SMS, dass die Lage durch den Starkregen verdammt ernst sei. Da müsse man schnell reagieren. Brück antwortete einem großen Verteiler, unter anderem auch an Ministerin Anne Spiegel. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Dann machte der Presse-Mann der Grünen Vorschläge: Den Part der Anteilnahme übernehme Regierungschefin Dreyer. Das grüne Umweltministerium aber sollte über die Hochwasserlage und Warnungen informieren. Warnungen, die während der Flutkatastrophe allerdings weitgehend ausgeblieben waren. 

Zugleich sollte Ministerin Spiegel medienwirksame Ortstermine durchführen: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Während sich die Horrormeldungen über das Ausmaß der Naturgewalten häufen, dachte Brück schon weiter. Politisch müsse man aufpassen, dass der Koalitionspartner SPD, angeführt von der Ministerpräsidentin und deren Innenminister, nicht mit einem Fünf-Punkte-Plan, wie man künftig mit Stark-Regen umgeht, alleine politisch davon preschen. „Da müssen wir dazu; und selber überlegen“, so seine SMS.

„Das Blame-Game könnte sofort losgehen“

Der Pressesprecher war offenkundig fokussiert darauf, dass seine Ministerin eine gute Figur abgibt. So schlug er Folgendes vor: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“ Das Mitgefühl für die Opfer, das Drama – all dies kam in den Nachrichten kaum zum Tragen. Vielmehr beschäftigte sich die Grünen-Spitze in Rheinland-Pfalz schon am Morgen nach der Katastrophe mit machttaktischen Überlegungen. Um 8.07 Uhr stimmte Ministerin Spiegel dem Grünen-Pressechef zu.

Die Spitzenpolitikerin sinnierte darüber, wie man die Schuld an dem Flutdesaster von sich lenken und etwaige Attacken durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner abfedern könnte. Spiegels Aussagen machten deutlich, dass die Regierungsspitze in Mainz genau wusste, dass vieles in der Flutnacht schief gelaufen war: „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game (Schuldzuweisungen Anm. der Red.) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett.“ Zudem wollte die Ministerin herausstreichen, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“

Ministerin trieb Sorge vor dem Kabinettskollegen 

Dabei trieb die Grünen-Politikerin vor allem die Sorge um, dass SPD-Innenminister Roger Lewentz ihr in die Parade fahren könnte. „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.“ Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein“.


Bis heute ist nicht überliefert, dass die Ministerin oder ihr Haus während der Flut in besonderer Art und Weise durch probates Krisenmanagement aufgefallen ist. Als ihr Staatssekretär Erwin Manz am frühen Abend des 14. Juli vom Landesumweltamt eine neue Warnmeldung über einen Pegelhöchststand in Altenahr erhielt, informierte er seine Chefin per Mail. Bis heute bleibt unklar, warum die Ministerin nicht die gesamte Landesregierung über das Jahrhunderthochwasser alarmierte. Vielmehr agierte die Regierungsspitze die ganze Katastrophennacht über im Blindflug. Die Bilanz: 134 Menschen starben in Rheinland-Pfalz, fast 700 Menschen wurden verletzt. Tausende verloren ihr Heim.