Trump sucht Schlagkraft am Boden: Was im Nahen Osten geschieht

von Michael Thoma

Trumps Innehalten bei den Kampfhandlungen zeugt von innenpolitischen und ökonomischen Sachzwängen

Es ist eine weitere Atempause nach der Eskalation: Die Kampfhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sind erneut zum Stillstand gekommen. Glaubt man durchgestochenen Indiskretionen aus Washington, ließ Donald Trump die Angriffe aus denselben Gründen aussetzen, die bereits bei den vorangegangenen Unterbrechungen ausschlaggebend gewesen waren: Der Luftkrieg verschlingt gewaltige Mengen an Munition, fordert Verluste an Personal und militärischem Gerät – und vermag Teheran dennoch nicht zu Zugeständnissen zu zwingen. Kurz zuvor hatte Trump damit gedroht, als Vergeltung für die Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus iranische Kraftwerke und Brücken zu zerstören. Doch abermals führten die Drohungen zu keinem strategischen Ergebnis. Luftangriffe allein können Iran nicht die Fähigkeit nehmen, den Krieg fortzusetzen. Zugleich verfügen die Vereinigten Staaten in der Region nicht über genügend Streitkräfte, um eine groß angelegte Bodenoffensive zu beginnen.

Schon die derzeitige Intensität der Kampfhandlungen belastet den US-Haushalt erheblich. Hinzu kommt der Anstieg der Ölpreise: Teurer Treibstoff trifft die amerikanischen Verbraucher, verstärkt den Unmut über den Krieg und verschlechtert den Republikanern ihre Ausgangslage bei den Kongresswahlen. Trump ist deshalb erneut auf die Bremse getreten. Gleichzeitig sucht Washington nach einem Weg, Iran schwerer zu treffen, ohne sich auf eine Bodenoperation einzulassen. Teheran wiederum hat abermals unter Beweis gestellt, dass es den Vereinigten Staaten in der Region empfindlichen Schaden zufügen kann. Iran ist weiterhin in der Lage, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen und amerikanische Militärstützpunkte anzugreifen.

Die neue Machtordnung im Nahen Osten: Wer steht auf welcher Seite?

Die größte ungelöste Herausforderung für Teheran bleibt die von den Vereinigten Staaten verhängte Seeblockade. Um sie zu durchbrechen, müsste Iran entweder der amerikanischen Flotte schwere Verluste zufügen oder sie zwingen, sich mehrere Hundert Kilometer von der Küste zurückzuziehen. Genau in dieser Entfernung operierten die US-Kriegsschiffe während der intensivsten Kriegsphase im März. Der weitere Verlauf des Konflikts wird maßgeblich davon abhängen, ob Teheran dieses Problem bei der nächsten Eskalation lösen kann. Die Blockade ist das letzte wirklich wirksame Instrument, mit dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Druck auf Iran ausüben können. Die Luftangriffe richten zwar Schäden an, haben die politische Kalkulation der iranischen Führung bislang jedoch nicht verändert.

Vor diesem Hintergrund vollziehen sich in der Region Entwicklungen, die weniger sichtbar sind als der wechselseitige Beschuss mit Raketen, strategisch jedoch kaum weniger ins Gewicht fallen. Bis vor Kurzem ließ sich der Nahe Osten grob in drei große politische Lager unterteilen. Das erste Lager umfasst Saudi-Arabien, die meisten Golfmonarchien sowie Ägypten und Jordanien. Eng mit ihnen verbunden sind die Türkei, Katar, Oman und bis zu einem gewissen Grad Syrien. Diese Staatengruppe unterhält zwar jeweils eigene Beziehungen zu anderen außerregionalen Machtzentren, doch Washington blieb lange ihr wichtigster Partner. Das zweite Lager bilden Iran und die von Teheran geschaffene „Achse des Widerstands“ – die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Gruppierungen im Irak. Auf globaler Ebene nähert sich Teheran China und Russland an, während es zugleich als eigenständiges regionales Machtzentrum auftritt. Das dritte Lager hat sich um Israel formiert, das unter dem offiziellen Schutz der Vereinigten Staaten steht. Ihm sind zudem bestimmte nichtstaatliche sowie ethnisch-konfessionelle Kräfte zuzurechnen, insbesondere einige kurdische und drusische Gruppierungen.

Die Koalition der Unwilligen

Daneben gibt es Staaten, die sich nicht eindeutig in dieses Schema einordnen lassen. Im Irak liegt die formale Staatsgewalt bei einer Regierung, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; zugleich verfügen proiranische schiitische Strukturen über erheblichen Einfluss. Aserbaidschan wiederum ist der engste Verbündete der Türkei, unterhält jedoch zugleich enge Beziehungen zu Israel. Eine Sonderstellung nimmt Pakistan ein: Es ist das einzige islamische Land mit Atomwaffen und zugleich eine der größten Militärmächte der Welt. Die Golfmonarchien und andere arabische Staaten bemühen sich darum, ihre formellen wie informellen Beziehungen zu Islamabad auszubauen, um zusätzliche Sicherheitsgarantien zu erhalten. Mit einigen Ländern wurden bereits Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit geschlossen. Auch Washington hatte darauf gesetzt, Pakistan in die Ausübung von Druck auf Teheran einzubinden.Im Vorgehen gegen Iran setzt Washington auf die erste Gruppe regionaler Staaten – gemeinsam mit Israel. Sie zu einer geschlossenen antiiranischen Front zu formieren, erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig.

Erschwert wird die Lage durch die wachsende Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi verfolgt seit einigen Jahren eine zunehmend eigenständige Außenpolitik. Die Emirate sind in Afrika, im Nahen Osten und darüber hinaus aktiv, bauen direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel aus und nehmen dabei immer weniger Rücksicht auf Riad. Differenzen treten in der Ölpolitik zutage, vor allem aber im Jemen, wo von den Emiraten unterstützte Kräfte mit prosaudischen Gruppierungen aneinandergeraten. Die vermeintliche antiiranische Koalition vereint entweder wohlhabende Staaten, die keinerlei Interesse an einem Krieg haben, oder Länder, die mit tiefgreifenden inneren Problemen ringen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen weder ihre Stabilität noch ihre Infrastruktur aufs Spiel setzen. Ägypten und Syrien wiederum fehlen die Mittel für einen größeren Regionalkrieg.

Für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen

Hinzu kommt ein weiteres politisches Problem. Im Kriegsfall stünden die Türkei, Ägypten und die arabischen Monarchien faktisch auf derselben Seite wie Israel. Für die Gesellschaften dieser Länder wäre eine solche Konstellation höchst schwer vermittelbar. Auch Israels Verhältnis zu den potenziellen Mitgliedern einer antiiranischen Allianz ist keineswegs spannungsfrei. Israelische Politiker und Militärs beobachten die Annäherung zwischen Erdoğan und Trump mit Unbehagen. Im israelischen Diskurs gewinnt die Vorstellung an Boden, eine erstarkte Türkei und die mit ihr verbündeten Kräfte könnten langfristig eine nicht minder ernste Bedrohung darstellen als Iran.

Schließlich hat der Krieg auch die Grenzen der amerikanischen Handlungsmacht offengelegt. Washington kann massive Angriffe führen, eine Blockade verhängen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Doch selbst die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten hat Teheran bislang weder zur Kapitulation noch zu einem Kurswechsel gezwungen. Für Amerikas Partner ist das ein bedeutsames Signal. Es bestärkt sie nicht gerade darin, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielmehr beginnen die Staaten der Region, sich untereinander enger abzustimmen und nach einer eigenen Linie zu suchen – nach einem Weg, ihre Probleme zu lösen, ohne bedingungslos auf die Vereinigten Staaten zu setzen. Umso mehr, als ihre Beziehungen zu China stetig an Bedeutung gewinnen. Das bedeutet nicht, dass die Gegensätze zwischen den arabischen Monarchien und Iran verschwinden. Die Golfstaaten wollen verhindern, dass Teheran die Straße von Hormus im Alleingang kontrollieren kann. Eine solche Kontrolle würde Iran zur unangefochtenen Vormacht der Region machen und die arabischen Ölexporte von seinen Entscheidungen abhängig werden lassen.

Ein Kompromiss bedeutet drastischen Einflussverlust

Die entscheidende Frage lautet daher, ob dieser Interessengegensatz in einen direkten Krieg zwischen den arabischen Staaten und Iran münden wird – genau darauf drängen die Vereinigten Staaten – oder ob die Beteiligten ohne Washington zu einer Verständigung finden. Für Teheran könnte die zweite Variante durchaus attraktiv sein. Iran muss seine Nachbarn nicht unterwerfen. Es genügt, als eigenständiges regionales Machtzentrum anerkannt zu werden, die amerikanische Militärpräsenz zurückzudrängen und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Für die Vereinigten Staaten käme ein solcher Kompromiss einem drastischen Verlust an Einfluss im Nahen Osten gleich.

Derzeit versucht Washington, die regionalen Staaten zunächst in den Kampf gegen Teherans Verbündete im Irak, im Libanon und im Jemen hineinzuziehen – und sie anschließend womöglich zu einer direkten Konfrontation mit Iran selbst zu bewegen. Bislang kommt dieser Prozess jedoch nur langsam voran. Der nahöstliche Knoten ist inzwischen so fest zugezogen, dass mit schnellen Lösungen nicht zu rechnen ist. Die Straße von Hormus und andere Transitrouten für Öl werden noch lange Risikozonen bleiben. Damit besteht dauerhaft die Gefahr neuerlicher Energiepreisschübe und zusätzlicher Verwerfungen für die Weltwirtschaft. Zugleich wird der Konflikt weiterhin amerikanisches Geld, Waffenbestände und politische Aufmerksamkeit binden. Je länger er andauert, desto schwieriger wird es für Washington, zugleich seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nachzukommen, den Umfang der Militärhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und eine wirksame Strategie zur Eindämmung Chinas im Indopazifik zu entwickeln. Auf längere Sicht könnte die Überdehnung der amerikanischen Außenpolitik Washington dazu bewegen, gegenüber seinen wichtigsten Rivalen auf eine Entspannung hinzuwirken – allen voran gegenüber China und Russland. Noch ist ein solches Szenario hypothetisch. Doch in Zeiten globaler Umbrüche können selbst Entscheidungen, die bis vor Kurzem undenkbar schienen, sehr rasch zum Gegenstand von Verhandlungen werden.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page

Langsam aber sicher entscheidet sich der Irankrieg zugunsten Amerikas

von Helena Bauernfeind

Trump gestern vor seinem Abflug nach Peking

Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner gestrigen Abreise nach China noch eine kompromisslose Botschaft an den Iran gesendet: Er erklärte, der Iran wird die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Der massive wirtschaftliche und militärische Druck der Vereinigten Staaten zeigt Wirkung. Nach Einschätzung der US-Regierung steht die iranische Führung vor einer historischen Niederlage; in Washington herrscht die Überzeugung vor, dass Teheran den Kampf um sein Atomprogramm verloren hat. Besonders hart trifft Teheran die zunehmende wirtschaftliche Isolation. Die Hafenblockade würgt zentrale Handelswege des Landes ab und entzieht dem Regime wichtige Einnahmen. In Washington rechnet man offen mit dem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Während die Führung in Teheran international immer stärker isoliert wird, verliert das Land Schritt für Schritt seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten keinen Zeitdruck verspüren. Der Konflikt wird langsam, aber konsequent entschieden — zugunsten Amerikas. Die Strategie der USA setzt auf die dauerhafte Schwächung des iranischen Machtapparats. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen haben die jüngsten US-Angriffe die militärische Führung des Irans schwer getroffen. Entscheidende Kapazitäten des Regimes wurden zerstört, Kommandostrukturen geschwächt und strategische Einrichtungen ausgeschaltet.

Trump: USA werden vollständige Kontrolle über iranisches Nuklearmaterial sichern

Die iranische Führung steht damit unter enormem Druck. Gleichzeitig bestätigte Trump direkte Kontakte zwischen Washington und iranischen Regierungsvertretern. Die Botschaft der USA bleibt eindeutig: Es gibt keine Zugeständnisse ohne vollständige Erfüllung der amerikanischen Bedingungen. Dazu zählt vor allem das vollständige Ende der Urananreicherung. Der Iran wird jede Form der Anreicherung einstellen und sämtliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Für Washington steht fest, dass Teheran niemals in den Besitz einer nuklearen Abschreckung gelangen wird.

Abschließend kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Kontrolle über das iranische Nuklearmaterial sichern werden. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Anspruch, das iranische Atomprogramm endgültig zu zerschlagen und jede zukünftige Bedrohung auszuschalten. Die politische Botschaft aus Washington ist klar: Die Vereinigten Staaten sehen den Iran nicht mehr als gleichwertigen Gegner, sondern als Regime auf dem Weg in die strategische und wirtschaftliche Erschöpfung.

Erschienen auf Ansage

Die USA und ihre Schönwetter-Verbündeten

von Dirk Dietrich

Britisches Kriegsschiff HMS Dragons: In Hormus nun ebenfalls im Einsatz

“The Gateway Pundit” veröffentlichte am Wochenende eine treffende Einschätzung des urplötzlichen Engagements europäischer Staaten im Iran-Konflikt. Das Portal mokiert sich zu Recht: Nun, da der Krieg zwischen den USA und dem Iran vor dem Ende zu stehen scheint, entsenden Frankreich und Großbritannien Kriegsschiffe in den Nahen Osten, um die Straße von Hormuz zu „sichern“.

Auch wenn US-Präsident Donald J. Trump die Notwendigkeit, dass die euro-globalistischen Mächte ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormuz entsenden, und zwar nach Beendigung des Konflikts, öffentlich als überflüssig abgetan hat, scheint es doch so, als würden sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich an diesen Plänen festhalten. Trump bezeichnete die europäischen Verbündeten als nutzlose Papiertiger – doch sind sie das wirklich? Frankreich entsendet seine einzige Flugzeugträgerkampfgruppe und das Vereinigte Königreich schickt eine seiner fünf verbliebenen Fregatten, jenes Schiff, das zuvor bereits eine Panne erlitten hatte, als es versuchte, die Luftwaffenstützpunkte auf Zypern zu sichern. Defense News berichtete: “Frankreich entsandte am Mittwoch seine Flugzeugträgerkampfgruppe in das Rote Meer – im Rahmen der Planungen für eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormuz – und forderte Washington und Teheran eindringlich auf, diesen Vorschlag in Anbetracht der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer gegenseitigen Blockaden zu prüfen.”

Auf einmal zieren sich London und Paris nicht mehr…

Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte gegenüber Journalisten im Rahmen einer Presseunterrichtung, bei der die Streitkräfte die Verlegung der Kampfgruppe bekanntgegeben hatten: „Der Grund, warum wir heute einen erneuten Vorstoß unternehmen müssen, liegt schlichtweg darin, dass die Blockade der Straße von Hormuz andauert, der Schaden für die Weltwirtschaft folglich immer gravierender wird und das Risiko einer Verlängerung der Feindseligkeiten zu ernst ist, als dass wir es hinnehmen könnten.”

Bloomberg berichtete “Das Vereinigte Königreich wird eines seiner Kriegsschiffe in den Nahen Osten entsenden – als Teil der Planungen für eine unter europäischer Führung stehende Mission, die Schiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren soll, sobald eine stabile Waffenruhe besteht.” Die HMS Dragon – ein Kriegsschiff des Typs 45, das in der Lage ist, Lenkflugkörper abzufangen – werde voraussichtlich Teil des britischen Beitrags zu dieser defensiven Marinemission sein, die darauf abzielt, Handelsschiffen, die die Wasserstraße passieren wollen, Sicherheit zu vermitteln. Eine solche Mission wird erst anlaufen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe oder ein Friedensabkommen vereinbart wurde. “Die Vorverlegung der HMS Dragon ist Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen soll, dass das Vereinigte Königreich – als Teil einer multinationalen Koalition unter gemeinsamer Führung Großbritanniens und Frankreichs – bereitsteht, um die Straße von Hormuz zu sichern, sobald die Rahmenbedingungen dies zulassen”, erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.

Erschienen auf Ansage

So gut wie jeder Angriff der Palästinenser ist völkerrechtswidrig

 

Wem der Titel nun wie eine steile These vorkommt, sollte sich Gedanken machen, wie sehr die pro-palästinensische Propaganda sich schon in seinem Hirn eingerichtet hat.

Denn das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser wird häufig kolportiert. Und als Deckmantel dafür genutzt, den Fokus auf die Reaktion durch Israel scharfzustellen, anstatt zu hinterfragen, was die Palästinenser tun. Die Selbstverteidigung als fundamentaler Wert ist in europäischen Augen so wichtig, dass es leicht ist, Emotionen zu schüren und den Blick zu verzerren.

Tatsächlich ist ein Selbstverteidigungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, im Artikel 51. Der gilt jedoch nur für Mitglieder. Die Palästinenser sind aber keine Mitglieder. Und realpolitisch nicht einmal ein Staatsvolk, sondern die Bevölkerung von zwei staatsgleichen Subjekten, politisch und räumlich voneinander getrennt.

Das führt ganz nebenbei zu der gerne ignorierten Einseitigkeit, in der die UN zwar Israel kritisieren, sanktionieren oder mit Resolutionen belegen kann. Aber nicht die Palästinenser. So lange sie keinen Staat haben, können sie völkerrechtlich im Grunde machen, was sie wollen. Und selbst wenn: Das so gerne zur Moralkeule erhobene internationale Völkerrecht ist eh nicht durchsetzbar.

Dagegen wehrt sich unser moralisches Empfinden und so greifen wird erzürnt nach dem Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen. Dort ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker manifestiert. Schon im vierten Absatz des ersten Artikels steht, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch für Konflikte gilt, „in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen…“

Hah! Wunderbar. Da haben wir es doch! Zumindest, wenn wir einen Nachweis dafür suchen, dass die Palästinenser sich auch bewaffnet gegen eine Besetzung wehren dürfen.

Bis in die Nacht wurden alleine am ersten Tag des Angriffs etwa 2000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. 07.10.2023

Dabei überlesen wir leicht, dass dies eben nicht nur das Zuerkennen des Rechts ist, sondern vor allem eine Einschränkung. Eine Pflicht. Denn weiter heißt es „…wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend“ festgelegt ist.

Und das bedeutet, dass jedes Volk – ob nun ein vereinigtes Volk oder ein Staatsvolk sei einmal dahingestellt – sich in einem Widerstandskampf an das zu halten hat, was man verkürzend als Kriegsvölkerrecht subsumiert.

Kämpfer der Qassam-Brigaden werden bei ihrer Rückkehr von jubelnden Palästinensern empfangen. 07.10.2023

Und dieses Kriegsvölkerrecht verbietet unter anderem

Alle gezielten Angriffe auf Zivilisten Entführungen Vergewaltigungen Zurschaustellen von Kriegsgefangenen Terror Das verdeckte Tragen von Waffen Das Unerkenntlich machen von Kombattanten (Uniformen und Abzeichen sind zu tragen) Das Tragen von sog. Schutzzeichen (Rotes Kreuz etc.) Unterschiedslose Angriffe etc.

So gut wie alle Angriffe der Hamas, des islamischen Dschihads, der Huthi und der Hisbollah werden also nicht durch das Kriegsvölkerrecht gedeckt. Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise wenn israelische Soldaten im Gazastreifen angegriffen werden. Doch die wären ja gar nicht dort, hätten die Palästinenser und ihre Verbündeten nicht in einem in der Form und der Massivität nie dagewesenen Massaker Israel – vor allem Zivilisten – angegriffen.

Erschossene israelische Zivilisten auf der Straße nach Sderot am Abend des Massakers. 07.10.2023

Jede einzelne Rakete, die seitdem gegen Israel abgefeuert wurde, bis heute wird und nicht auf militärische Einrichtungen gezielt hat, stellt einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dar, kurz gesagt gegen die Selbstverteidigung. Und selbst die, die eher zufällig militärische Einrichtungen treffen, sind dadurch noch nicht legitim.

Nicht nur Social-Media-Propagandisten, auch Journalisten stellen immer wieder auf dieses Recht auf Selbstverteidigung ab und behaupten, das sei vom Völkerrecht gedeckt. Vielleicht glauben einige das tatsächlich. Die Realität ist aber, dass so gut wie nichts, was die Palästinenser tun, durch irgendein Recht gedeckt ist.

Wer das glaubt, macht nicht das Recht zur Leitlinie seines Gerechtigkeitsempfindens, sondern seine persönliche Meinung, seine Moral, seine Weltanschauung. Und die ist häufig dadurch beeinflusst, dass der Angreifer es geschafft hat, sich als Opfer zu inszenieren. Und durch Geschichtsrevisionismus.

Kämpfer der Qassam-Brigaden entführen Tote und Geiseln zurück in den Gazastreifen, wo diese von der Menge mit Steinen beworfen und bespuckt werden. 07.10.2023

Was die Palästinenser tun, ist nichts anderes als Terror. Die Hamas, die Hisbollah und der palästinensische Dschihad sind Terrororganisationen, die sich geschickt vermarkten und so ihre islamistische Weltsicht verkaufen. Und wer versucht, sie als Widerstand zu erzählen, ist entweder ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe des islamistischen Terrors und Judenhasses zur Vernichtung Israels, oder er ist ihnen zumindest schon auf dem Leim gegangen.

Die Palästinenser verstoßen fortlaufend gegen das Völkerrecht, das sie aufgrund der Einseitigkeit der UN so wunderbar gegen Israel instrumentalisieren, ohne sich selber auch nur ein Jota darum zu scheren. Und wie bei einem Zauberer auf einem Kindergeburtstag starren alle auf die eine Hand, nämlich was Israel tut oder angeblich tut, während er mit der anderen Hand die Karte verschwinden lässt.

Wir sind kurz davor zu vergessen.

Pro-palästinensische Demonstration in Paris, keine zwei Wochen nach dem Beginn des Massakers. 20.10.2023 Erschienen aus steady.page