Propagandalügen um die USS Lincoln: Teherans Krieg gegen die Moral der US-Heimatfront

von Gregg Roman

Im Mittelpunkt einer beispiellosen iranischen Desinformationskampagne: Die USS Lincoln im Arabischen Golf

Am 11. August soll der Iran sieben amerikanische Seeleute getötet haben – jedenfalls auf dem Papier. “Mehr News”, eine Nachrichtenagentur der Islamischen Republik, berichtete von einem gewaltsamen Zusammenstoß an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln mit sieben Toten und mehreren Verletzten. Ein Berater des Kommandeurs des US Central Command (CENTCOM) sei auf dem Deck von Amerikas Flaggschiff im Arabischen Meer ausgebuht und mit Wasserflaschen beworfen worden. Die Quelle für diesen Bericht der angeblich desolaten Moral in den amerikanischen Seestreitkräften war “Tasnim”, ein mit den Revolutionsgarden eng verbundenes iranisches Medium, das sich seinerseits auf eine anonyme “informierte Militärquelle” berief. Die abenteuerliche Geschichte kursierte zwei Tage lang, bevor das CENTCOM überhaupt Stellung dazu nahm und die Meldung schließlich als das bezeichnete, was sie war – eine Ente. Es gab keine Toten; der einzige Seemann, der auf dem Träger – bereits am 3. August – über Bord gegangen war, hatte sich längst erholt. Ein englischsprachiger Newsletter hatte das angebliche Massaker vom 11. August bereits als Analyse aufbereitet und die Fälschung entlarvt, inklusive Details über die behaupteten “Messerstechereien”. Trotzdem ging die Falschmeldung auch im Westen viral. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Dementi verbreitete eine iranische Botschaft die Darstellung von “Amerikas schwimmendem Gefängnis auf See”. Die Lüge hatte die Wahrheit bereits zweimal überholt.

Dass in der Militäroperation gegen den Iran auch US-Marinesoldaten ums Leben kamen, steht außer Frage und wurde auch nicht bestritten. Aber darum geht es hier nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Staat, der sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten befindet, nun Tote der Gegenseite inszeniert – und zwar nach einem ausgetüftelten Zeitplan und für ein bestimmtes Publikum. Es ist Kriegspropaganda, während man in Washington größtenteils immer noch von einer bloßen Mediengeschichte spricht. Doch das ist es nicht. Es handelt sich hierbei selbst um den Teil einer militärische Operation: Demoralisierung durch Desinformation. Und sie zielt auf jene verwundbaren Ziele des amerikanischen System ab, die Teheran im Gegensatz zu den extrem geschützten Flugzeugträgern tatsächlich treffen kann: den Willen der Streitkräfte und der Familien, die hinter ihnen stehen.

Kein Zuckerschlecken für Truppe und Angehörige

Man muss Teheran hier fraglos zugestehen, dass diese Strategie durchaus intelligent ist. Denn natürlich ist der monatelange Einsatz der Lincoln kein Zuckerschlecken für Truppe und Angehörige, sondern tatsächlich eine brutale und belastende Mission. Der Flugzeugträger verließ San Diego im November 2025 für eine Routinefahrt; statt heimzukehren, geriet er stattdessen in einen Krieg. Für über 6.200 Mann Besatzung bedeutet das mehr als 260 Tage auf See und einen schon lange überschrittener Rekordzeitraum der Lincoln von über 200 Tagen ohne Hafenaufenthalt. Zehntausend Flugbewegungen, anderthalb Millionen Pfund verschossene Munition, eine Einsatzverlängerung ohne absehbares Ende. Da ist es kein Wunder, dass viele betroffene US-Familien teils intern gegenüber dem Marineministerium, teils öffentlich ihren Unmut und durchaus berechtigte Beschwerden äußerten – über die Verpflegung (die im Frühjahr tatsächlich kurzzeitig knapp wurde) über eingeschränkte Duschmöglichkeiten, Probleme der Postzustellung und allgemeine Erschöpfung. Einige dieser Kritikpunkte waren so berechtigt, dass selbst der CENTCOM-Kommandeur Probleme einräumen musste, die “bereits vor Monaten angesprochen worden”, aber unbeantwortet geblieben seien. Doch der Kommandeur schaffte tatsächlich Abhilfe.

Diese kriegsbegleitende Kritik ist in den USA seit jeher üblich; amerikanische Reporter berichteten darüber, wie es ihre Pflicht ist, Senatoren forderten Antworten, wie es ihre Pflicht ist. Und so ist diese aktuelle Belastung im Golf keine Ausnahmeerscheinung. Die USS Gerald R. Ford verbrachte sogar 326 Tage auf See, bevor sie im Mai zurückkehrte – der längste Einsatz eines amerikanischen Flugzeugträgers seit dem Vietnamkrieg. Solche verlängerten Einsätze entwickeln sich zu einem festen Bestandteil der Truppenbereitstellung bei der Marine; sie sind kein bloßer Zufall dieses Krieges. Das alles ist wahr, nichts davon ist Desinformation. Die Meldungen dazu sind Teil des üblichen Prozess, in dem ein demokratischer Staat die Mühen Kosten eines langwierigen Konflikts verarbeitet.

„Schlimmer als eine öffentliche Toilette”

Was aber Teheran daraus macht und wie es auf die vorhandenen Defizite aufbaut, ist etwas anderes. Die Methode ist simpel: Man nimmt einen wahren Faktenkern – erschöpfte Besatzung, lange Einsatzdauer, frustrierte und besorgte Angehörige – und bläht ihn bis zur Unkenntlichkeit auf zu einer brodelnden Stimmungslage. Der ursprünglich von der iranischen Botschaft in Kenia formulierte Satz “Amerikas schwimmendes Gefängnis auf See” wurde untermauert mit – aus der westlichen Presse (etwa “PressTV”, die dazu ein verwackeltes Video aus einem Waschraum präsentierte) – Zitaten des anonymen Ehepartners einer auf der Lincoln dienenden Soldatin zu den dort herrschenden Zuständen. Dieser habe gesagt, der Träger sei “schlimmer als eine öffentliche Toilette!”, und: “Kein Wunder, dass die Truppen über Bord springen wollen!“. Dazu erschien eine Grafik, die einen Matrosen hinter Gittern zeigte. Dankbar griff die iranische Propaganda dieses Material auf: Nur einen Tag später recycelte ein den Revolutionsgarden nahestehender Account dasselbe Material mit neuer Bildunterschrift als „Beweis“ dafür, dass die Matrosen der Dementi des CENTCOM widersprechen würden; ein Lego-Cartoon verspottete die Besatzung mit dem Slogan: “Vierzig Wochen! Kein Landgang!” In diesem spöttischen Kontext wurden dann auch die handfesten Lügen verbreitet von den sieben Toten, der erfundenen Meuterei und der behaupteten Zunahme von Suizidversuchen unter den US-Truppen – Phänomene, die laut Angaben der US Navy durch ihre Daten absolut nicht gestützt werden.

Informierten kommt das Szenario bereits bekannt vor, denn Teheran hatte den ersten Teil dieser Kampagne bereits im Frühjahr losgetreten: Im Februar und März hatte derselbe Propagandaapparat der Mullahs schon einmal einen Zusammenbruch inszeniert und vermeldet, die Lincoln sei von vier ballistischen Raketen getroffen worden, brenne lichterloh. Mal hieß es, die Lincoln sei gesunken, dann wieder, sie sei unter dem Vergeltungsfeuer der iranischen Marine zum Rückzug gezwungen worden. Faktenchecker bewerteten die schon damals in den westlichen sozialen Medien kursierenden Videos als dreiste Lügen und wiesen nach, dass es sich bei dem Material um wiederverwertete Clips und Videospiel-Animationen handelte. Selbst die links-kritische “New York Times” registrierte innerhalb von zwei Wochen mehr als 110 verschiedene pro-iranische Deepfakes; die “Foundation for Defense of Democracies” führte die Kampagne auf Netzwerke zurück, die dem Regime nahestehen.

Anders als zu Zeiten von Axis Sally und Tokyo Rose

Tatsächlich setzte der Flugzeugträger seine Mission unbeirrt fort. Also tat Teheran das, was Propagandisten immer tun, wenn die Lügen über das militärische Geschehen scheitern: Sie begannen, über die Menschen an Bord zu lügen. Der Schwenk von “Wir haben das Schiff versenkt” hin zu “Das Schiff zerstört seine eigene Besatzung” hält an der Behauptung einer amerikanischen Niederlage fest, macht aber den Nachweis durch Beweise überflüssig. Man kann kein Sinken fotografieren, das nie stattgefunden hat – aber ein Gerücht über die Moral der Truppe braucht gar kein Foto. Mildred Gillars alias “Axis Sally”, die jene berüchtigte US-Radiomoderatorin, die während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag des nationalsozialistischen Reichssenders Berlin englischsprachige Propagandasendungen für alliierte Soldaten gestaltete mit dem Ziel, die Moral der US-Truppen zu untergraben,brauchte für ihr Treiben einen Sender; “Tokyo Rose” (ein während des Zweiten Weltkriegs von US-Soldaten im Pazifik verwendeter Übername für englischsprachige Radio-Sprecherinnen, die im Auftrag des japanischen Propagandaministeriums auf Radio Tokyo Sendungen zur Demoralisierung der Alliierten ausstrahlten) brauchte ein Studio. Doch Teheran braucht beides nicht – denn das moderne Verbreitungssystem für Regimepropaganda ist bereits vom Westen errichtet und perfektioniert worden: Man nennt es „soziale Netzwerke“. Die auf die Beeinflussung der Moral abzielende Operation der Islamischen Republik basiert auf einer mehrschichtigen Architektur, die jedem Kenner einstiger sowjetischer „aktiver Maßnahmen“ vertraut vorkommt –auch wenn sie für das Zeitalter der Algorithmen aktualisiert wurde und heute auf eine Vielzahl freiwilliger Verbreiter im Westen zurückgreifen kann.

Staatliche Nachrichtenagenturen wie “Mehr News”, “Tasnim” und auch IRNA setzen die Falschmeldungen unter Nutzung sogenannter “grauer Quellen” in die Welt; Portale wie “PressTV” übersetzen sie in ein Englisch, das sich perfekt für Memes eignet; iranische Diplomaten-Accounts – ausgerechnet in Nairobi und Freetown (!) – fungieren dabei dabei als Litfaßsäulen, um den Anschein der Offizialität zu erwecken, wobei sie ihren zynischen Hass kaum verbergen (im vergangenen April spottete etwa die iranische Botschaft in Sierra Leone, für die “Handlanger Israels” lägen „keine Leckerbissen auf dem Tisch… Sterben dürfen sie für sie allerdings schon…”); sodann folgt die Phase der Einschleusung und Verbreitung – und genau diesen letzte Teil des Mechanismus müssen die Amerikaner verstehen, denn er findet in ihrem eigenen Land, in den sozialen Medien statt. Die erfundene Geschichte von den sieben Toten gelangte etwa über einen Substack-Kanal namens „Middle East Report“ zu amerikanischen Lesern – ein Name, der sich an eine etablierte Fachzeitschrift anlehnt, obwohl die Quelle für die Story über das “Lincoln-Massaker” tatsächlich ausschließlich – und ich meine wirklich ausschließlich – “Tasnim”, “PressTV” und IRNA waren

Ein US-Thinktank als nützlicher Idiot Teherans

Das am weitesten verbreitete Machwerk jenes “August-Zyklus” der Mullah-Propaganda jedoch stammte keineswegs von einer staatlichen Nachrichtenagentur, sondern kam von einem hochrangigen Vertreter eines Washingtoner Think-Tanks: Trita Parsi, Executive Vice President des Quincy Institute, veröffentlichte ein Foto, das ihm nach eigener Aussage „direkt aus dem Einsatzgebiet“ zugesandt worden war: Zu sehen waren darauf Graffiti im Staub eines angeblich an Bord eines Trägers auf den Einsatz wartenden Flugzeugs mit den Slogans “Operation Epstein Fury” und „All this for the Holy Land“ (“Das alles fürs Heilige Land”), ergänzt durch die Aussage eines anonymen Soldaten, hinter der militärischen Operation gegen den Iran stehe “keinerlei moralische Überzeugung”. Innerhalb von weniger als einem Tag verzeichnete der Beitrag 13,7 Millionen Aufrufe – obwohl luftfahrtkundige Leser das Flugzeug binnen weniger Stunden als einen KC-135-Tanker identifizieren konnten, ein landgestütztes Modell, das von einem Flugzeugträger aus überhaupt nicht operieren kann. Zudem war es auf einem Untergrund fotografiert worden, der wie Beton aussah. Parsi hatte zwar nicht behauptet, das Bild stamme von der Lincoln, doch das spielte keine Rolle – denn der Beitrag bediente genau das Narrativ, das Teheran zu jenem Zeitpunkt forcierte. Bis heute sind die offenen Fragen zur Herkunft des Bildes noch immer ungeklärt, während Aggregator-Accounts Parsis eher vorsichtige Formulierungen natürlich weglassen und das Bild als Tatsache weiterverbreiten.

Kriege um die Moral bringen immer ihre spezifische Art von Stimme hervor: Eine, die sich gewandt ausdrückt, über entsprechende Referenzen verfügt und das heimische Publikum im vertrauten Tonfall anspricht. Die Amerikaner gaben diesem Genre in den 1940er-Jahren die bereits erwähnten Namen wie „Axis Sally“ und „Tokyo Rose“, Bezeichnungen, die die langwierigen Prozesse und Gerichtsverfahren zu diesen Machenschaften symbolträchtig überdauerten, weil sie eine Funktion beschrieben und nicht ein bloßes Urteil. Amerika begnadigte die bekannteste Vertreterin des Phänomens “Tokyo Rose“, Iva Toguri, später – doch der Begriff “Tokyo Rose“ wurde beibehalten. Die moderne Variante dieser Kriegspropaganda benötigt, wie gesagt, keine Sendeanstalten in Berlin oder Tokyo mehr. Sie verfügt mit dem Quincy-Institute und Trita Parsi über ein Podium nur drei Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, und die griffige Bezeichnung dafür liefert sich quasi von selbst: “Teheran-Trita”. Doch diese Story umfasst mehr als nur ein Foto: Parsi wurde in Ahvaz geboren und wuchs ab seinem vierten Lebensjahr in Schweden auf, in einer Familie von vor dem Regime geflohenen Exil-Iranern; sein Vater saß sowohl unter dem Schah als auch unter Khomeini im Gefängnis – eine Geschichte, die Parsi selbst erzählt. Er promovierte an der Johns Hopkins University bei Francis Fukuyama und gründete 1997 die Gruppe “Iranians for International Cooperation” (IIC). Laut internen Dokumenten, die von Autoren des Forums veröffentlicht wurden, bestand das erklärte Ziel der Gruppe darin, “Druck auf US-Gesetzgeber auszuüben, damit diese eine iranfreundlichere Haltung einnehmen”. Im Jahr 2002 gründete Parsi den “National Iranian American Council” (NIAC) und leitete diesen siebzehn Jahre lang. 2019 war er Mitbegründer des Quincy Institute – finanziert übrigens durch Startkapital von George Soros und Charles Koch – und wechselte vom Bereich der politischen Interessenvertretung ins Gewand der wissenschaftlichen Forschung.

Delikate Verurteilung

Gerichtsakten liefern konkrete Details zu diesem Vorgang: Im Jahr 2008 verklagten Parsi und der NIAC den iranisch-amerikanischen Forscher Hassan Daioleslam, weil ihn dieser Lobbyarbeit für das iranische Regime vorgeworfen hatte. Der Rechtsstreit endete 2012 mit einem Urteil im Schnellverfahren (“Summary Judgment”), das in allen Punkten zu Ungunsten Parsis ausfiel. Im Zuge des Verfahrens zur Offenlegung von Beweismitteln (“Discovery”) kamen interne NIAC-Unterlagen ans Licht – und darunter befanden sich Hinweise auf Parsis Rolle bei der Organisation von Treffen zwischen Javad Zarif, dem damaligen iranischen UN-Botschafter und Kongressabgeordneten, sowie eine interne NIAC-eMail mit dem Eingeständnis: “Ich glaube, wir fallen unter diese Definition von ‚Lobbyist‘.“ Das Gericht sah es aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass Parsis Seite ein vorgelegtes Dokument – ​​die ursprüngliche IIC-Satzung – vorsätzlich manipuliert hatte: Sieben Jahre nach Auflösung der Gruppe war das Wort “Lobby” darin durch “Advocacy” (“Interessenvertretung”) ersetzt worden. Der Richter verurteilte Parsi und den NIAC zur Zahlung von 183.480,09 US-Dollar wegen eines “beunruhigenden Musters an Verzögerungstaktiken und Unnachgiebigkeit”. Dieses Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Verteidigungskosten des Verfahrens wurden teilweise vom „Legal Project“ des Forums getragen. Zudem formulierte das Bezirksgericht einen Satz, der Parsi seither begleitet: Seine Arbeit stehe “nicht im Widerspruch zu der Vorstellung, dass er in erster Linie ein Fürsprecher des Regimes war”.

Weder der NIAC noch Parsi haben sich jemals gemäß dem US-Foreign Agents Registration Act, dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten, registrieren lassen. Im Jahr 2020 forderten drei US-Senatoren das Justizministerium auf, zu prüfen, ob eine solche Registrierung nicht dringend erforderlich sei. Der NIAC bezeichnete die Anschuldigungen als „verleumderisch“, erklärte, keine Gelder von Regierungen zu erhalten, und verwies darauf, dass er die Menschenrechtsverletzungen des Regimes “regelmäßig verurteilen” würde; zu einer offiziellen Untersuchung kam es nie. Das Netzwerk verfügt auch über einen europäischen Zweig: Ein zweiter Parsi – Rouzbeh Parsi – verließ das Schwedische Institut für Internationale Angelegenheiten (UI) nach einer internen Überprüfung seiner nicht offengelegten Rolle in der “Iran Experts Initiative”; aus durchgesickerten E-Mails des Außenministeriums ging hervor, dass dieses Netzwerk von Teheran aus gesteuert wurde. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit dem Regime.

US-Professoren als Herolde von Hisbollah & Co.

Bei der Offenlegung dieser Aktivisten und Verflechtungen kommt es vor allem auf Präzision an. Lassen Sie mich also präzise sein: Ich behaupte nicht, dass diese Amerikaner Befehle aus Teheran entgegennehmen. Dafür gibt es keinerlei Belege; weder habe ich solche nicht weiß ich von sonst jemandem, der sie besitzt. Das Gericht hat Parsi auch nie als Agenten des Iran eingestuft; es entschied lediglich, dass dem Forscher, der ihn so bezeichnet hatte, keine böswillige Absicht nachgewiesen werden konnte, und setzte die Kosten für Parsis Prozessführung auf 183.480,09 Dollar fest. Das sind unterschiedliche Sachverhalte, und dieser Unterschied ist von Bedeutung. Die Verstärkung und Unterstützung von Botschaften ist etwas, was Propagandisten eines Regimes mit einem “Ziel-Ökosystem” im jeweiligen schon immer tun – sei es mit Zustimmung des Regimes oder ohne. Wenn ein Senator in der iranischen Propaganda zitiert wird, ist dies ein Beleg für die Propaganda selbst, nicht dafür, dass der Senator Propagandist ist.

Den Krieg gegen Iran zu kritisieren ist das Recht jedes Amerikaners; und auch ich habe meine Kritikpunkte an Washingtons Vorgehen. Doch es besteht ein Unterschied zwischen der Ablehnung eines Krieges und der massenhaften Verbreitung nicht überprüfbarer Beweise und einer nur dem Feind nützlichen Falschdarstellung, die ein feindlicher Staat aktiv gegen amerikanische Familien zur Demoralisierung einsetzt – bei anschließender kategorischer Weigerung, grundlegende Fragen nach der Herkunft dieses Materials zu beantworten. Ersteres ist Widerspruch, und dafür braucht es keine Genehmigung. Letzteres ist Fahrlässigkeit mit Auswirkungen auf Millionen von Menschen, mitten im Krieg und genau dort, wo ein feindlicher Staat operiert. Und diese Fahrlässigen verfügen über Namen, Plattformen und institutionelle Verbindungen, die ihnen eine bedenkliche Glaubwürdigkeit verleihen, die Teheran selbst sich niemals erkaufen könnte. Ein weiteres Beispiel dazu: Ein Professor einer amerikanischen Universität gab “Al-Mayadeen”, einem mit der Hisbollah verbundenen Sender, ein Interview, in dem er dessen Publikum ebenfalls erklärte, die Lage auf der Lincoln werde allmählich “unerträglich”, und ein deshalb unter innenpolitischen Druck geratender “verzweifelter” amerikanischer Präsident Trump könnte bald Atomwaffen einsetzen. Der Sender hat genau das erreicht, wofür er den Akademiker gebucht hatte.

Freifahrtschein für die nächste Lüge

Es gibt fünf Gründe und Ziele, warum Teheran so viel in diese Moralkampagne investiert. Erstens signalisiert es so der eigenen, angeschlagenen Öffentlichkeit wirksam die Botschaft: Wir brechen die Amerikaner! Zweitens profitiert Teheran vom realen Einbruch der amerikanischen Unterstützung für den Krieg: im Juli gaben nur noch 12 Prozent der Amerikaner gegenüber Meinungsforschern der Marquette-Universität an, die Kampagne habe ihre Ziele erreicht, im Vergleich zu 21 Prozent im April. Drittens treibt das Regime so einen Keil zwischen die USA und Israel, indem es jede Härte als Preis für das Heilige Land darstellt – eine Botschaft, die sowohl die extreme Linke als auch die isolationistische Rechte gleichermaßen ansprechen soll. Viertens erschwert es die Rekrutierung neuer US-Soldaten, indem es Anwärtern erzählt, die Marine sei ein schwimmendes Gefängnis – eine Sabotage, die vor allem auf die Rekrutierungszahlen des nächsten Jahres abzielen. Und fünftens adressiert die Propaganda den globalen Süden, wo Botschaftsberichte in englischer Sprache Nairobi und Johannesburg verkünden, das amerikanische Jahrhundert ende in verschimmelten Duschen.

Das Tragische dabei: Teheran musste für diese Kampagne nicht einmal das Rohmaterial erfinden; Amerikanische Berichterstattung, Zeugenaussagen von Angehörigen und politische Konflikte lieferten es. Teheran wählte nur daraus aus, bauschte es auf, fälschte es – und exportierte die Informationen wieder, damit sie von Multiplikatoren wiederum bei uns im Westen weiterverbreitet wurden. Und hier kommt der unangenehme Teil für uns: Washington liefert Teheran immer wieder bestes Material. Als bei dem kurzzeitigen Versorgungsengpass im April wütende Soldatenfamilien Fotos von dürftigen Rationen an Bord veröffentlichten, wies die US Navy die Berichte als “falsch” zurück – obwohl sich einige Probleme eben doch als real erwiesen (und schließlich vom CENTCOM-Kommandeur behoben wurden). Und nun, im August, wies Kriegsminister Pete Hegsetg die Berichte über die Zustände auf der Lincoln ebenfalls als „völlig falsch dargestellt“ zurück, während US-Präsident Trump gar am vergangenen Freitag erklärte, die Seeleute seien noch „bei weitem nicht lange genug“ im Einsatz. Solche Aussagen machen die Propaganda leider aus Sicht vieler Voreingenommener umso glaubwürdiger. Jedes pauschale Dementi, das später bröckelt, dient als Freifahrtschein für die nächste Lüge – und Teherans Dementi-Maschinerie funktioniert genau mit diesem Treibstoff: Das CENTCOM sagt „falsch“, und innerhalb weniger Tage präsentiert die Maschinerie jedes neue Beschwerdevideo als mutige Widerlegung einer Vertuschung.

Transparenz ist keine bloße PR-Geste

Doch man besiegt diese Maschinerie nicht mit Adjektiven. Man besiegt sie nur mit Daten. Deshalb muss genau das passieren: Mr. President, veröffentlichen Sie die Daten! Das Pentagon sollte die detaillierten Zahlen, die es derzeit nur unter Druck preisgibt, regelmäßig veröffentlichen: Fallzahlen psychischer Erkrankungen pro Schiff, Personalbindung pro Schiff, Nachschubprotokolle, Hafenanlaufpläne im Vergleich zu historischen Referenzwerten. Tatsächlich sind die Reenlistment-Zahlen – die Wiedereinstellungsquote – auf der „Lincoln“ mit 84,4 Prozent laut CENTCOM-Angaben eine der höchsten aller Flugzeugträger der Flotte. Dies ist der wohl schlagendste und vernichtendste Beweis gegen die Behauptung, die Flugzeugträger seien “schwimmende Gefängnisse”. Leider gab das Kommando diese Zahl erst bekannt, nachdem die Verbreitung von Falschmeldungen bereits ihren Höhepunkt erreicht hatte. Warum? Transparenz ist keine bloße PR-Geste. Gegen einen Gegner, dessen gesamte Siegesstrategie auf dem Spannungsfeld zwischen offiziellen Formulierungen und sichtbaren Fakten beruht, dient absolute Offenheit und Ehrlichkeit effektiv dem Schutz der eigenen Streitkräfte – und der Vertrauensstärkung der Bevölkerung.

Als nächste Maßnahme müssen die als Verbreitungsvektoren dienen Plattformen endlich ihren eigenen Regeln folgen. Die Accounts der iranischen Botschaft sind nach jeder ehrlichen Definition Staatsmedien; – und sollten auch als solche gekennzeichnet werden und, wenn nötig, die damit verbundenen Reichweitenbeschränkungen tragen. “PressTV”, ein Ableger eines staatlichen Senders, der vor Jahren vom Finanzministerium sanktioniert wurde, nutzt amerikanische Kanäle unmarkiert, ohne Offenlegung seiner Verstrickungen. Das Deepfake-Archiv aus dem Frühjahr liegt offen zutage vor den Augen all derjenigen, deren Richtlinien für synthetische Medien nicht durchgesetzt werden. Der Kongress sollte X und Meta schriftlich und öffentlich nach den Gründen dazu fragen.

Korrektur und Richtigstellung als Bringschuld der Desinformationsmedien

Sodann müssen härtere staatliche Gegenmaßnahmen dringend erwogen werden werden. Das Finanz- und das Außenministerium sollten prüfen, ob die aktuellen Sanktionen gegen “Mehr-News”, “Tasnim” und “Al Mayadeen” angesichts von deren wohldokumentiertem Desinformationsverhalten während dieses Krieges ausreichen . Es geht hier nicht um die Bestrafung von Meinungsäußerung – sondern darum, dass Instrumente der militärischen Informationskampagne eines feindlichen Staates endlich als das behandelt werden sollten, was sie sind. Und die Task Force für ausländische Einflussnahme des FBI sollte endlich eine nicht-klassifizierte Bewertung der iranischen Operationen gegen amerikanische Militärfamilien veröffentlichen – denn diese Familien sind eine Zielgruppe, und daher haben sie ein Recht darauf, von ihrer eigenen Regierung darüber informiert zu werden – und dies nicht erst aus ihren Facebook-Gruppen erfahren zu müssen!

Generell sollten die für die Verbreitung von Falschmeldungen Verantwortlichen mit gesetzlichen Mitteln, öffentlich und bei Vorliegen entsprechender Beweise zur Rechenschaft gezogen werden. Redakteure, die die Märchengeschichte über die sieben Toten veröffentlicht haben, schulden ihren Lesern zumindest Korrektur und Richtigstellung – und diejenigen, die sich weigern, sollten namentlich in einer öffentlichen Liste von Medien aufgeführt werden, die staatliche ausländische Falschmeldungen verbreitet und die Augen vor evidenten Gegenbeweisen verschlossen haben. Kommentatoren, die propagandistische Artefakte aus dem “Einsatzgebiet” vor einem Millionenpublikum verbreiten, sollten grundlegende Fragen zur Herkunft ihrer Quellen beantworten müssen – oder fortan dauerhaft mit dem Makel leben, diese Offenlegung verweigert zu haben. Und Universitäten, deren Lehrkräfte sich vor Kameras von Hisbollah-nahen Medien inszenieren, sollten offiziell dazu befragt werden, wie sie zu dieser Komplizenschaft mit Feindpropaganda stehen. Nichts davon ist Zensur; es geht hier um den ganz normalen Mechanismus professioneller Rechenschaftspflicht, angewandt auf Menschen, die sich bisher in der bequemen Sicherheit wiegen, sie könnten sich diesen Regeln entziehen. Hier greift die „Daylight Doctrine“ (“Doktrin des Lichts”) für Kriegszeiten: Man zwingt die fremde Hand – und jene Hände, die ihr als Waschhilfe dienen – ans Tageslicht und überlässt es sodann den Amerikanern, über das Gesehene zu urteilen.

Schluss mit der Duldung iranischer Propaganda!

Und schließlich muss die amerikanische Zivilgesellschaft das leisten, was der Regierung verwehrt bleibt. Washington selbst wird in eigener Sache stets als unglaubwürdiger Überbringer der Botschaft wahrgenommen; der Beweis muss daher von außen kommen. Das erfordert unabhängige Beobachter, die jede Fälschung der staatlichen Medien archivieren, bevor sie gelöscht wird (und Teheran löscht solche Inhalte tatsächlich). Es erfordert forensische Analysen viraler Inhalte, deren Ergebnisse unabhängig von ihrem Ausgang veröffentlicht werden müssen. Es erfordert außerdem, das nächste Narrativ dann zu entlarven, bevor es Fuß fasst – und dass es andernfalls Fuß fassen wird, ist sicher. Ein Beispiel: Die US-Marine hat am Wochenende – in einer Abkehr von Trumps trotziger Aussage, die Marinesoldaten sein noch nicht lange genug auf See – den Träger USS George Washington als Ablösung für die Lincoln in Marsch gesetzt. Und was tun iranische Medien? Sie stellen diesen Wechsel prompt als “Rückzug” dar.

Vor allem aber braucht es eine Botschaft an die Familien der Militärangehörigen, dass die Regierung deren Sorgen ernst nimmt – gerade weil sie sich weigert, zuzulassen, dass Teheran diese für seine Zwecke instrumentalisiert. Echte Probleme auf offiziellen Wegen zur Sprache zu bringen, wäre ein Akt des Patriotismus. Dass ein feindseliger Staat die Sorgen der eigenen Bevölkerung dankbar propagandistisch aufgreift und sie voller Häme zur Schau stellt, ist nicht hinnehmbar und genau das, worauf der Gegner abzielt. Damit muss Schluss sein. Die Besatzung der Abraham Lincoln wehrte neun Monate lang alles ab, was die Islamische Republik gegen sie ins Feld führte: Raketen, Drohnen und schließlich die Verleumdung, sie sei psychisch zusammengebrochen. Sie hat standgehalten, die 84,4 Prozent haben standgehalten. Die Frage ist nun, ob die hinter ihnen stehenden Institutionen – das Pentagon, die Plattformen, die Presse, die akademische Welt – auch nur einen Bruchteil dieser Disziplin aufbringen können. Teheran segelt unter falscher Flagge und hisst die Trauer unserer Familien als seine eigene Kriegsflagge. Holt diese falsche Flagge endlich ein! Tut es mit Daten, mit Kennzeichnungen, mit Richtigstellungen, mit Namen! Die Truppenmoral ist längst ein eigenes Schlachtfeld und der Gegner weiß das ganz genau. Die einzige Frage ist: Wann fangen auch wir an, uns entsprechend zu verhalten?

Erschienen auf Ansage

Trump sucht Schlagkraft am Boden: Was im Nahen Osten geschieht

von Michael Thoma

Trumps Innehalten bei den Kampfhandlungen zeugt von innenpolitischen und ökonomischen Sachzwängen

Es ist eine weitere Atempause nach der Eskalation: Die Kampfhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sind erneut zum Stillstand gekommen. Glaubt man durchgestochenen Indiskretionen aus Washington, ließ Donald Trump die Angriffe aus denselben Gründen aussetzen, die bereits bei den vorangegangenen Unterbrechungen ausschlaggebend gewesen waren: Der Luftkrieg verschlingt gewaltige Mengen an Munition, fordert Verluste an Personal und militärischem Gerät – und vermag Teheran dennoch nicht zu Zugeständnissen zu zwingen. Kurz zuvor hatte Trump damit gedroht, als Vergeltung für die Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus iranische Kraftwerke und Brücken zu zerstören. Doch abermals führten die Drohungen zu keinem strategischen Ergebnis. Luftangriffe allein können Iran nicht die Fähigkeit nehmen, den Krieg fortzusetzen. Zugleich verfügen die Vereinigten Staaten in der Region nicht über genügend Streitkräfte, um eine groß angelegte Bodenoffensive zu beginnen.

Schon die derzeitige Intensität der Kampfhandlungen belastet den US-Haushalt erheblich. Hinzu kommt der Anstieg der Ölpreise: Teurer Treibstoff trifft die amerikanischen Verbraucher, verstärkt den Unmut über den Krieg und verschlechtert den Republikanern ihre Ausgangslage bei den Kongresswahlen. Trump ist deshalb erneut auf die Bremse getreten. Gleichzeitig sucht Washington nach einem Weg, Iran schwerer zu treffen, ohne sich auf eine Bodenoperation einzulassen. Teheran wiederum hat abermals unter Beweis gestellt, dass es den Vereinigten Staaten in der Region empfindlichen Schaden zufügen kann. Iran ist weiterhin in der Lage, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen und amerikanische Militärstützpunkte anzugreifen.

Die neue Machtordnung im Nahen Osten: Wer steht auf welcher Seite?

Die größte ungelöste Herausforderung für Teheran bleibt die von den Vereinigten Staaten verhängte Seeblockade. Um sie zu durchbrechen, müsste Iran entweder der amerikanischen Flotte schwere Verluste zufügen oder sie zwingen, sich mehrere Hundert Kilometer von der Küste zurückzuziehen. Genau in dieser Entfernung operierten die US-Kriegsschiffe während der intensivsten Kriegsphase im März. Der weitere Verlauf des Konflikts wird maßgeblich davon abhängen, ob Teheran dieses Problem bei der nächsten Eskalation lösen kann. Die Blockade ist das letzte wirklich wirksame Instrument, mit dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Druck auf Iran ausüben können. Die Luftangriffe richten zwar Schäden an, haben die politische Kalkulation der iranischen Führung bislang jedoch nicht verändert.

Vor diesem Hintergrund vollziehen sich in der Region Entwicklungen, die weniger sichtbar sind als der wechselseitige Beschuss mit Raketen, strategisch jedoch kaum weniger ins Gewicht fallen. Bis vor Kurzem ließ sich der Nahe Osten grob in drei große politische Lager unterteilen. Das erste Lager umfasst Saudi-Arabien, die meisten Golfmonarchien sowie Ägypten und Jordanien. Eng mit ihnen verbunden sind die Türkei, Katar, Oman und bis zu einem gewissen Grad Syrien. Diese Staatengruppe unterhält zwar jeweils eigene Beziehungen zu anderen außerregionalen Machtzentren, doch Washington blieb lange ihr wichtigster Partner. Das zweite Lager bilden Iran und die von Teheran geschaffene „Achse des Widerstands“ – die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Gruppierungen im Irak. Auf globaler Ebene nähert sich Teheran China und Russland an, während es zugleich als eigenständiges regionales Machtzentrum auftritt. Das dritte Lager hat sich um Israel formiert, das unter dem offiziellen Schutz der Vereinigten Staaten steht. Ihm sind zudem bestimmte nichtstaatliche sowie ethnisch-konfessionelle Kräfte zuzurechnen, insbesondere einige kurdische und drusische Gruppierungen.

Die Koalition der Unwilligen

Daneben gibt es Staaten, die sich nicht eindeutig in dieses Schema einordnen lassen. Im Irak liegt die formale Staatsgewalt bei einer Regierung, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; zugleich verfügen proiranische schiitische Strukturen über erheblichen Einfluss. Aserbaidschan wiederum ist der engste Verbündete der Türkei, unterhält jedoch zugleich enge Beziehungen zu Israel. Eine Sonderstellung nimmt Pakistan ein: Es ist das einzige islamische Land mit Atomwaffen und zugleich eine der größten Militärmächte der Welt. Die Golfmonarchien und andere arabische Staaten bemühen sich darum, ihre formellen wie informellen Beziehungen zu Islamabad auszubauen, um zusätzliche Sicherheitsgarantien zu erhalten. Mit einigen Ländern wurden bereits Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit geschlossen. Auch Washington hatte darauf gesetzt, Pakistan in die Ausübung von Druck auf Teheran einzubinden.Im Vorgehen gegen Iran setzt Washington auf die erste Gruppe regionaler Staaten – gemeinsam mit Israel. Sie zu einer geschlossenen antiiranischen Front zu formieren, erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig.

Erschwert wird die Lage durch die wachsende Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi verfolgt seit einigen Jahren eine zunehmend eigenständige Außenpolitik. Die Emirate sind in Afrika, im Nahen Osten und darüber hinaus aktiv, bauen direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel aus und nehmen dabei immer weniger Rücksicht auf Riad. Differenzen treten in der Ölpolitik zutage, vor allem aber im Jemen, wo von den Emiraten unterstützte Kräfte mit prosaudischen Gruppierungen aneinandergeraten. Die vermeintliche antiiranische Koalition vereint entweder wohlhabende Staaten, die keinerlei Interesse an einem Krieg haben, oder Länder, die mit tiefgreifenden inneren Problemen ringen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen weder ihre Stabilität noch ihre Infrastruktur aufs Spiel setzen. Ägypten und Syrien wiederum fehlen die Mittel für einen größeren Regionalkrieg.

Für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen

Hinzu kommt ein weiteres politisches Problem. Im Kriegsfall stünden die Türkei, Ägypten und die arabischen Monarchien faktisch auf derselben Seite wie Israel. Für die Gesellschaften dieser Länder wäre eine solche Konstellation höchst schwer vermittelbar. Auch Israels Verhältnis zu den potenziellen Mitgliedern einer antiiranischen Allianz ist keineswegs spannungsfrei. Israelische Politiker und Militärs beobachten die Annäherung zwischen Erdoğan und Trump mit Unbehagen. Im israelischen Diskurs gewinnt die Vorstellung an Boden, eine erstarkte Türkei und die mit ihr verbündeten Kräfte könnten langfristig eine nicht minder ernste Bedrohung darstellen als Iran.

Schließlich hat der Krieg auch die Grenzen der amerikanischen Handlungsmacht offengelegt. Washington kann massive Angriffe führen, eine Blockade verhängen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Doch selbst die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten hat Teheran bislang weder zur Kapitulation noch zu einem Kurswechsel gezwungen. Für Amerikas Partner ist das ein bedeutsames Signal. Es bestärkt sie nicht gerade darin, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielmehr beginnen die Staaten der Region, sich untereinander enger abzustimmen und nach einer eigenen Linie zu suchen – nach einem Weg, ihre Probleme zu lösen, ohne bedingungslos auf die Vereinigten Staaten zu setzen. Umso mehr, als ihre Beziehungen zu China stetig an Bedeutung gewinnen. Das bedeutet nicht, dass die Gegensätze zwischen den arabischen Monarchien und Iran verschwinden. Die Golfstaaten wollen verhindern, dass Teheran die Straße von Hormus im Alleingang kontrollieren kann. Eine solche Kontrolle würde Iran zur unangefochtenen Vormacht der Region machen und die arabischen Ölexporte von seinen Entscheidungen abhängig werden lassen.

Ein Kompromiss bedeutet drastischen Einflussverlust

Die entscheidende Frage lautet daher, ob dieser Interessengegensatz in einen direkten Krieg zwischen den arabischen Staaten und Iran münden wird – genau darauf drängen die Vereinigten Staaten – oder ob die Beteiligten ohne Washington zu einer Verständigung finden. Für Teheran könnte die zweite Variante durchaus attraktiv sein. Iran muss seine Nachbarn nicht unterwerfen. Es genügt, als eigenständiges regionales Machtzentrum anerkannt zu werden, die amerikanische Militärpräsenz zurückzudrängen und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Für die Vereinigten Staaten käme ein solcher Kompromiss einem drastischen Verlust an Einfluss im Nahen Osten gleich.

Derzeit versucht Washington, die regionalen Staaten zunächst in den Kampf gegen Teherans Verbündete im Irak, im Libanon und im Jemen hineinzuziehen – und sie anschließend womöglich zu einer direkten Konfrontation mit Iran selbst zu bewegen. Bislang kommt dieser Prozess jedoch nur langsam voran. Der nahöstliche Knoten ist inzwischen so fest zugezogen, dass mit schnellen Lösungen nicht zu rechnen ist. Die Straße von Hormus und andere Transitrouten für Öl werden noch lange Risikozonen bleiben. Damit besteht dauerhaft die Gefahr neuerlicher Energiepreisschübe und zusätzlicher Verwerfungen für die Weltwirtschaft. Zugleich wird der Konflikt weiterhin amerikanisches Geld, Waffenbestände und politische Aufmerksamkeit binden. Je länger er andauert, desto schwieriger wird es für Washington, zugleich seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nachzukommen, den Umfang der Militärhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und eine wirksame Strategie zur Eindämmung Chinas im Indopazifik zu entwickeln. Auf längere Sicht könnte die Überdehnung der amerikanischen Außenpolitik Washington dazu bewegen, gegenüber seinen wichtigsten Rivalen auf eine Entspannung hinzuwirken – allen voran gegenüber China und Russland. Noch ist ein solches Szenario hypothetisch. Doch in Zeiten globaler Umbrüche können selbst Entscheidungen, die bis vor Kurzem undenkbar schienen, sehr rasch zum Gegenstand von Verhandlungen werden.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page