von Oliver Flesch
Wenn die Diagnose so fehlerhaft wie die Untersuchung ist… Der politisch abhängige weisungsgebundene “Bundesverfassungsschutz” – ab heute kann man dieses Behörde eigentlich nur noch in An-/Abführungszeichen schreiben – hat, wie erwartet, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – was für eine Überraschung! Nach Jahren des Herumstocherns in Reden, Tweets und Parteiprogrammen hat die Behörde endlich den Stempel rausgeholt, den Nancy Faeser vermutlich schon seit ihrem Amtsantritt poliert hat. Die Begründung? Ein 1100-seitiges Gutachten, das wohl mehr wiegt als die gesamte Argumentationskraft der Ampel zusammen – und das bezeichnenderweise unter Verschluss bleibt.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“, heißt es in der Begründung des Verfassungsschutzes. Aha. Die AfD soll also Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen. Beweise? Äußerungen von AfD-Politikern, die „die Menschenwürde verletzen“, etwa durch „pauschale Abwertungen von Muslimen“ oder Begriffe wie „Messermigranten“. Da fragt man sich: Seit wann ist Migrationskritik ein Angriff auf die Verfassung? Und was haben einzelne Aussage von irgendwelchen Hinterbänklern, die der Verfassungsschutz seit Jahren als Kronzeugen ständig bemüht (und die in ihrer Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind), mit der Gesamtpartei zu tun?
Faesers Märchenstunde: „Kein politischer Einfluss!“
Nancy Faeser, unsere letzte Innenministerin mit dem untrüglichen Gespür für demokratische Tugenden, betont: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ Lustiger wird es heute nicht mehr. Ein 1.100-seitiges Machwerk, das zufällig genau dann fertig wird, wenn die AfD in Umfragen die Altparteien in die Ecke drängt? Das riecht nach einem Auftrag aus dem Kanzleramt, verpackt in bürokratisches Gesülze. Faeser schwört auf die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, aber wer glaubt denn noch, dass diese Behörde nicht die Regierungslinie tanzt?
Die AfD ist die einzige Opposition, die den Kartellparteien wirklich Feuer unterm Hintern macht – und genau deshalb soll sie jetzt, bevor sie noch größer wird, weg. Diese noch von einer abgewählten Linksregierung bestellte Einstufung soll die Grundlage dafür bilden, dass die nächste, vom Volk ebenfalls nicht gewählte Linksregierung ein Verbotsverfahren einleitet. Man meint tatsächlich, die demnächst bei 30 Prozent stehende größte Partei Deutschlands verbieten zu können. Nennt sich übrigens “Rettung unserer Demokratie”…
AfD schlägt zurück: „Völliger Blödsinn!“
Die AfD lässt sich das natürlich nicht gefallen. Parteivize Stephan Brandner nennt die Einstufung „inhaltlich völligen Blödsinn“ und „eine rein politische Entscheidung im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“. Recht hat er, absolut recht! Die Partei kündigt juristische Schritte an, und das ist auch gut so. Schon in der Vergangenheit hat die AfD gegen Verfassungsschutz-Entscheidungen geklagt – etwa, als sie 2021 zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wurde.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte damals die Einstufung, aber die AfD gibt nicht auf. „Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, sagen die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla… und wissen Sie was? Auch sie liegen goldrichtig. Wenn die stärkste Oppositionskraft in Umfragen als „extremistisch“ gebrandmarkt wird, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Todesstoß.
Was das jetzt bedeutet: Mehr Spitzel, weniger Freiheit
Die neue Einstufung hat handfeste Folgen. Der Verfassungsschutz darf jetzt noch tiefer in die AfD-Sphäre schnüffeln: verdeckte Ermittler, V-Leute, Observationen, vielleicht sogar Wanzen im Parteibüro. Die Schwelle für nachrichtendienstliche Mittel sinkt, und das alles nur, weil die AfD angeblich die „freiheitliche Grundordnung“ bedroht. Damit dürfen auch Agents Provocateurs zum Einsatz kommen, die noch mehr an “belastendem Material” produzieren werden, das die Einstufung “rechtsextrem” stützt.
Dabei ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie allein die, dass eine Behörde – unter Faesers Fuchtel – willkürlich und intransparent entscheidet hat, wer „böse“ ist und wer nicht. Und während die AfD unter Generalverdacht steht, dürfen linke Chaoten und grüne Weltuntergangspropheten weiter fröhlich ihre Ideologie verbreiten. Doppelmoral? I wo!
Verbotsdebatte: Der nasse Traum der Altparteien
Natürlich heizt die Einstufung die Debatte um ein AfD-Verbot an. SPD-Kanzler Olaf Scholz (noch für 96 Stunden) will zwar keinen „Schnellschuss“, aber die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden bereits lauter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jubelt: „Überfällig!“ CSU-Frau Andrea Lindholz findet, AfD-Abgeordnete sollten keine „repräsentativen Funktionen“ im Parlament haben. Na klar, die Demokratie soll wieder einmal nur für die „Richtigen“ gelten. Wenn das mal kein verfassungsfeindlicher Gedanke ist!
Kurzum: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein absoluter Tiefpunkt für die demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD mag polarisieren – aber genau das macht eine lebendige Demokratie aus. Wer die Alternative für Deutschland verbieten will, hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verstanden oder ist ihr feindlich gesinnt. So sieht es aus.
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