Die geheuchelte Empörung über Trumps Diesel-Deal mit Putin

von Tom Schiller

Russische Diesellieferungen für die USA: Pragmatisch und konsequent, denn auch die EU tut trotz aller Ukraine-Unterstützung nichts anderes

Nach Donald Trumps mehr oder weniger direkter Aufforderung, Wolodymyr Selenskyj möge die Kommandobrücke der Ukraine verlassen, um endlich den Weg für Verhandlungen mit Russland freizumachen, hatte dieser die Chuzpe, sich vor die Kamera zu setzen und einen „Gegenvorschlag“ zum „Diesel-Deal“ zwischen Russland und den USA zu unterbreiten, der als eine Art Ultimatum an Trump verstanden wurde. Dabei scheut er sich nicht, weiter unverhohlene Drohungen in Richtung Russland auszusprechen und jede Basis für Friedensgespräche weiter zu torpedieren. Mit dieser Kompromisslosigkeit ist er inzwischen auch im eigenen Land unten durch, doch da wird dank Krieg und somit verlängertem Kriegsrecht ja nicht gewählt, weshalb er quasidiktatorisch weiterregieren und sich alles erlauben kann.

Offensichtlich ist er davon überzeugt, mit der EU im Rücken das zu schaffen, woran schon Napoleon und der GröFaz gescheitert sind – nämlich den russischen Bären zu erlegen. Selenskyj forderte, Trump solle statt mit Russland das Dieselgeschäft mit der Ukraine (!) abschließen – und drohte unverhohlen: “Wir beeinflussen, ob diese Schiffe fahren. Wir bestimmen, ob die Raffinerien arbeiten. Als lasst es doch gleich uns tun!” Die EU-Medien verkünden derweil voller Genugtuung, dass die EU in „unerschütterlicher Solidarität“ an der Seite der Ukraine steht, sämtliche Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten gedenkt und natürlich weiterhin reichlich Geld nach Kiew überweisen wird. Man darf auf die Reaktion aus dem Weißen Haus gespannt sein.

Die EU selbst bezieht weiter massenhaft russische fossile Brennstoffe

In einem Post auf “Truth Social” hatte Donald Trump bereits gestern die Bigotterie der EU in Sachen Russland-Sanktionen offen angeprangert: Diese habe nämlich seit Kriegbeginn selbst weiter Unsummen für russische Energie ausgegeben, trotz ihrer Sanktionen. „Die Europäische Union hat 250 Milliarden Dollar für Energie an Russland gezahlt – und die Fake-News-Medien wollen diese Geschichte nicht einmal anfassen. Ich habe hingegen die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen.” Der Faktencheck dazu gibt ihm Recht: Seit Februar 2022 hat die EU an Russland bis September 2026 tatsächlich insgesamt rund 237 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt, also ungefähr 260 Milliarden US-Dollar. Diese sind zwar über die Jahre der Kriegsdauer rückläufig, doch weiterhin erheblich Im dritten Kriegsjahr 2024 allein erzielte Russland weltweit 242 Milliarden Euro an Einnahmen aus fossilen Energieexporten, von denen 21,9 Milliarden Euro auf entsprechende Importe der EU entfielen; einschließlich Nuklearbrennstoffen waren es sogar über 23 Milliarden Euro.

Auch US-Finanzminister Scott Bessent findet deutliche Worte zu der Heuchelei der EU-Granden, die sich nun über den Diesel-Deal Trumps mit Putin echauffieren: “Die Europäer haben den Russen seit Beginn dieses Krieges mehr Geld gegeben, als sie den Ukrainern gegeben haben – weil sie sich nicht von der russischen Energie loslösen können. Sie haben eine gescheiterte Energiepolitik, deshalb finanzieren sie Wladimir Putin weiterhin. Wenn sie jetzt sagen, wir könnten keine Atempause bei den Dieselpreisen bekommen, ist das völlig heuchlerisch.“ In der Tat: Dass sich ausgerechnet jene Führungskräfte, die beide Seiten des Krieges finanziert haben, nun auf ein moralisches Podest stellen und andere belehren, ist eigentlich so absurd, dass einem die Worte fehlen, auch wenn es durchaus typisch für diese verlogenen Gestalten ist. Nachfolgend eine exakte Datenaufstellung, wie viel an Hilfen jeweils die USA und die EU für die Ukraine geleistet haben – und wieviel sie für den Kauf russischer fossiler Brennstoffe ausgegeben haben:

Wie man unschwer sieht, übersteigen die kumulierten Ausgaben der EU für russische fossile Brennstoffe die für die Ukraine im selben Zeitraum bereitgestellten Hilfsgelder um rund 37,7 Milliarden Euro (!). Eine Information zur Quelle: Die verwendeten Zahlen zu den Hilfsleistungen basieren auf dem Datensatz des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW); die Angaben zu fossilen Brennstoffen stammen aus der Länderstatistik des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Die genannte Gesamtsumme für Brennstoffe der EU umfasst die Käufe all ihrer 27 Mitgliedstaaten.

Wer also nach außen Sanktionsrigorismus fordert, dann aber Trump Vorhaltungen macht, weil der im offenen Bekenntnis das Primat der eigenen US-Energieinteressen zur Versorgung von Bürgern und Industrie im eigenen Land ( wofür er gewählt wurde!) ernst nimmt, ist ein Heuchler. Das gilt insbesondere für deutsche Politiker und Medien…

Erschienen auf Ansage

Abrissgenehmigung für Isar 2: CSU und Freie Wähler treiben die Zerstörung der Energieinfrastruktur selbst voran

von Daniel Matissek

Zerstörung sauberer und preisgünstiger Energiequellen: Kraftwerk Isar 2

Am 7. Oktober 2026 hat das bayerische Umweltministerium die zweite und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 2 erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau des Reaktors rechtlich freigegeben, insbesondere der Abbau des Reaktordruckbehälters und des ihn umgebenden biologischen Schildes. Der Energiekonzern PreussenElektra gab die Entscheidung direkt nach ihrer Ausfertigung bekannt. Isar 2-Kraftwerksleiter Carsten Müller bestätigte gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk“ (BR), dass die Arbeiten am Druckbehälter fernbedient mit Robotertechnik erfolgen sollen, weil sich Menschen nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten dürfen. Der Standort soll planmäßig im Frühjahr 2040 abgewickelt sein; als letzter sichtbarer Akt ist die Sprengung des 165 Meter hohen Kühlturms vorgesehen. Eine “Kampagne” zur Entfernung weiterer Brennelemente ist für den Zeitraum August 2027 bis August 2028 angesetzt.

Isar 2 war – wider jede wirtschafts- und energiepolitische Vernunft – aufgrund des Ampel-Koalitionsbeschlusses am 15. April 2023 zusammen mit den AKW-Einheiten Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden. Vor der Abschaltung hatte der Block nach Angaben des Umweltministeriums rund 18 Prozent der bayerischen Stromerzeugung gedeckt – den zuverlässigsten, günstigsten und mit Blick auf CO2-Emissionen saubersten Anteil am Strommix. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung datiert vom 21. März 2024, der Antrag auf die – nun diese Woche erteilte – zweite Genehmigung lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch “sachlich begründete Verzögerungen” zu. Diese Möglichkeit wurde hier offenbar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Besonders absurd dabei: Die Genehmigung trägt die Unterschrift des bayrischen Umweltministeriums, das von Thorsten Glauber von den Freien Wählern geleitet wird, die gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung bilden, die letzte vermeintlich von bürgerlicher Vernunft getragene Mitte-Koalition in Deutschland – was einmal mehr zeigt, dass es in Deutschland überhaupt keine grüne oder rot-grüne Regierungsbeteiligung mehr braucht, um linksgrüne ideologische Politik durchzusetzen.

Grüner Nero-Befehl

Natürlich ist das Ampel-Gesetz auch für Bayern bindend, doch die rechtlichen Möglichkeiten, den grünen Nero-Befehl zur Zerstörung energiepolitischer Infrastruktur zumindest längsmöglich zu verzögern, wurden hier nicht ausgeschöpft – obwohl Glauber selbst den Atomausstieg wiederholt als Fehler bezeichnet hatte. Bei der ersten Genehmigung 2024 hatte er noch zähneknirschend erklärt, man habe sich stets für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke eingesetzt, und nannte den von ihm notgedrungen erlassenen Bescheid den “nächsten Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes”. Auch bei der nunmehrigen zweiten Teilgenehmigung bemüht Glauber wieder verbale Distanz zum Ausstieg und versteckt sich hinter dem scheingar rein administrativen Sachzwang zum Vollzug des Rückbaus – doch er hätte diese eben sehr wohl auch verweigern können, notfalls – wäre es ihm ernst gewesen mit seiner Ablehnung – sogar unter Inkaufnahme von Untätigkeitsklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof, zum Zeit zu gewinnen.

Dies umso mehr, als sich angesichts von für Wirtschaft und Privathaushalte immer existenzbedrohenderen Energiepreisen und des internationalen Booms der Atomenergie, auch und gerade durch neue Reaktortechnologien, der Wind allmählich dreht und die sich abzeichnenden neuen Mehrheiten in Deutschland einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernenergie immer wahrscheinlicher werden. Offenbar will jedoch auch die bayrische Regierung künftigen AfD-Regierungen lieber verbrannte Erde hinterlassen, als ihnen den Triumph einer raschen Rückkehr zu einer funktionierenden und jahrzehntelange bewährten Energieversorgung zu gönnen. Damit zeigt sich erneut, dass es auch vermeintlich bürgerlichen, von der Union und den Freien Wählern geführten Regierungen ohne rot-grüne Beteiligung nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern um politische Ideologie und Machterhaltungsstrategien, für die sie sogar vor der Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur nicht halt machen. Man baut darauf, dass die längst bröckelnde Brandmauer gegenüber der AfD im Bundestag eine gesetzliche Kurskorrektur möglichst lange verhindert, und setzt auf eine Politik des fait accompli, der vollendeten Tatsachen.

Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert

Im Bayerischen Landtag rumort es nun jedoch in der demokratischen Realopposition – und es steht die Frage im Raum, wann die zweite Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Aufschubmöglichkeiten bestanden oder noch bestehen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasste die Lage so zusammen: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme.“ Tatsächlich lässt sich das Verhalten der Freien Wähler, deren Umweltminister die Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert, lässt sich nur als unverantwortlich und energiepolitisch fatal bezeichnen. Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Versorgung wäre das Gegenteil der genannten Politik des fait accompli.

Der Zeitpunkt der Genehmigung ist zudem nicht zufällig gewählt: In den letzten Monaten hatten interne Überlegungen der Union zu einer Bestandsaufnahme der sechs zuletzt abgeschalteten Anlagen und zu einem vorläufigen Rückbaustopp die Runde gemacht. Voraussetzung sollte eine fachliche Prüfung sein, ob ein Weiterbetrieb technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollten die bisherigen Betreiber ablehnen, war die Prüfung einer Bundesgesellschaft als neuer Eigentümer im Gespräch. Die SPD lehnte eine Rückkehr zur Kernenergie kategorisch ab, mehrere Betreiber äußerten sich ebenfalls skeptisch – allerdings nicht etwa aus objektiven Gründen, sondern natürlich mit Blick auf die vom deutschen Staat für erneuerbare Energien gezahlten Subventionen und die paradiesische Lage, durch zugekauften Importstrom oder Notfallstrom aus Gasturbinen wesentlich höhere Energiepreise erzielen zu können; beides sind Folgen des volkswirtschaftlich selbstzerstörerischen Atomausstiegs. Dieselben Energiekonzerne nämlich, die auf Verlangen das grüne Hohelied des Ausstiegs trällern, wonach die Atomkraft weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig sei (und auf die sich neunmalkluge AKW-Gegner gerne berufen), bauen und betreiben nämlich im europäischen Ausland gleichzeitig moderne Atomkraftwerke.

Weltweite Renaissance der Atomenergie – Deutschland weiter auf Geisterfahrt

International geht der Trend entgegen der deutschen Klimapropaganda-Erzählung nicht Richtung Ende der Atomenergie, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung: Frankreich hält an seinem Kernkraftpark fest und plant neue Blöcke. Polen, Tschechien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien erweitern oder reaktivieren Programme. Die Vereinigten Staaten verlängern Laufzeiten und fördern den Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Japan nimmt nach Fukushima schrittweise Reaktoren wieder in Betrieb. Selbst in der Schweiz, die den Neubau politisch begrenzt hat, laufen die bestehenden Werke weiter und liefern planbaren Strom. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das funktionierende Druckwasserreaktoren der Konvoi-Baureihe nicht nur abschaltet, sondern ihren Rückbau beschleunigt, während die zuständige Landesregierung den Ausstieg verbal ablehnt. Statt vor diesem Hintergrund zumindest ein Genehmigungsmoratoriums bis zur Klärung dieser Fragen zu erlassen, machte die bayrische Staatsregierung nun vorschnell den irreversiblen Schritt zur Zerstörung des Herzstücks der Anlage frei. Der Reaktordruckbehälter ist nämlich keine austauschbare Rohrleitung; seine Zerlegung beseitigt die zentrale Komponente, ohne die ein Wiederanfahren ausgeschlossen ist.

Der Stand der übrigen deutschen Anlagen zeigt, wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist und wo zuletzt noch Substanz vorhanden war: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/7609) von Juli 2026 befinden sich die Reaktordruckbehälter der drei zuletzt abgeschalteten Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 noch in Einbaulage, also sind noch in situ. Die Kerne sind entladen, die Einbauten werden zerlegt, die Anlagen sind noch nicht brennstofffrei, die Dampferzeuger stehen in unterschiedlichen Abbauzuständen. Bei den Vor-Konvoi-Anlagen Grafenrheinfeld, Philippsburg 2, Grohnde und Brokdorf ist der Rückbau deutlich weiter fortgeschritten, alle vier sind bereits brennelement- und brennstabfrei. In Grafenrheinfeld und Philippsburg 2 läuft die Demontage der Großkomponenten einschließlich Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger; die Kühltürme sind bereits medienwirksam abgerissen.

Gewollte Unumkehrbarkeit

In Grohnde und Brokdorf dominieren noch vorbereitende Maßnahmen, Dekontamination und erste Demontagen der Druckbehältereinbauten. In Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt; Block B ist seit 2022 brennelementfrei, die Demontage der Beckeneinbauten und des Druckbehälters hat begonnen. Isar 1, schon seit frühen Merkel-Zeiten 2011 abgeschaltet und seit 2017 im Rückbau, befindet sich im Zustand der Demontage des Lagerbeckens. Für alle kommerziellen Leistungsreaktoren liegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vor, die von den überwiegend rot und/oder grün mitregierten Landesregierungen auch eifrig in Anspruch genommen werden. Eine Reaktivierung soll dabei ausgeschlossen werden – und ist nach Angaben der Bundesregierung auch in keiner Weise “Gegenstand laufender Maßnahmen”.

Die Unumkehrbarkeit ist also gewollt; solange der Druckbehälter in Einbaulage steht und die wesentlichen Systeme nicht zerlegt sind, bleibt eine technische Prüfung der Wiederinbetriebnahme zumindest theoretisch denkbar – doch sobald der Behälter zerschnitten, das biologische Schutzschild abgebaut und die Primärkreislaufkomponenten entfernt sind, wird aus der politischen Entscheidung eine irreversible physikalische Tatsache. Die Genehmigung vom 7. Oktober 2026 verschiebt Isar 2 von der ersten in die zweite Kategorie. Die Kosten des Rückbaus tragen die Betreiber aus Rückstellungen; die volkswirtschaftlichen Kosten der fehlenden Erzeugungskapazität tragen Stromkunden und Industrie über Preise, Netzengelte und Importabhängigkeit. Jedenfalls, solange sie noch können oder dazu bereit sind.

Erschienen auf Ansage

Wenn selbst die Absurdität noch gedopt wird: Der Staat als Zuhälter der Nation?

von Walter Revilloud

Endlose Belastung für den Bürger

Der Staat warnt uns vor dem Rauchen, schützt uns vor dem Glücksspiel und Prostituierte vor ihren Zuhältern, nur aufs Mitverdienen möchte er ungern verzichten. Willkommen in Absurdistan, wo der Fiskus selbst an dem kassiert, wovor uns der Staat eigentlich schützen will! Manchmal genügt ein Blick auf die Tankquittung, oder auch ins Steuerrecht, um sich zu fragen, ob der deutsche Staat nicht vielleicht längst einen ganz eigenen Sinn für Humor entwickelt hat; Er verbietet Ausbeutung, besteuert aber Prostitution. Er verteuert fossile Kraftstoffe durch CO2-Bepreisung und kassiert auf den dadurch schon erhöhten Preis auch noch Umsatzsteuer, droht aber Konzernen “Übergewinnsteuern“ an. Willkommen in einem Land, in dem selbst die Absurdität noch einmal absurd gedopt wird!

Fangen wir an der Tankstelle an. Wer einen Liter Benzin oder Diesel kauft, bezahlt keineswegs nur den Kraftstoff, seine Herstellung, den Transport und die Marge des Tankstellenbetreibers. Im Preis steckt die Energiesteuer. Hinzu kommt die CO2-Bepreisung. Und wenn alles hübsch zusammengerechnet ist, kommt am Ende noch die Umsatzsteuer. 19 Prozent! Hier wird es interessant:. Denn die Umsatzsteuer wird nicht etwa nur auf den eigentlichen Warenwert des Kraftstoffs erhoben; die steuerlichen und staatlich verursachten Preisbestandteile fließen in den Endpreis ein, auf den wiederum Umsatzsteuer anfällt. Dass dieser Effekt tatsächlich existiert, bestätigt sogar das Bundesfinanzministerium. Als die Energiesteuer im Mai und Juni 2026 vorübergehend gesenkt wurde, erklärte das Ministerium ausdrücklich, dass dadurch auch der Umsatzsteueranteil am Tankstellenpreis sinkt. Mit anderen Worten: Sinkt die Energiesteuer, sinkt die Umsatzsteuer. Steigt ein staatlich verursachter Preisbestandteil, steigt umgekehrt auch der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag!

CO2-Preis – und die Steuer darauf gleich hinterher

Man könnte das reduziert „Systematik der Umsatzsteuer“ nennen – oder man könnte als normaler Autofahrer ganz einfach sagen, der Staat an seiner eigenen Belastung noch einmal mit kassiert! Seit 2021 gibt es in Deutschland die nationale CO2-Bepreisung für Brennstoffe. 2026 liegt der Preis für ein Emissionszertifikat in einem gesetzlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2. Das Umweltministerium rechnet vor, dass ein CO2-Preis von 65 Euro gegenüber 2025 Benzin um bis zu 2,8 Cent und Diesel um bis zu 3,2 Cent je Liter zusätzlich verteuern kann. Doch damit nicht genug. Auch dieser Kostenbestandteil verschwindet nicht irgendwo in einer steuerfreien Parallelwelt. Er erhöht den Nettopreis des Kraftstoffs und darauf werden anschließend 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Man zahlt also für das CO2– und anschließend zahlt man Steuer auf einen Preis, der durch die CO2-Bepreisung erhöht wurde. Wer sich so etwas ausdenkt, braucht eigentlich keinen Satiriker mehr.

Kommen wir zum Solarstrom, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie man den eigenen Strom nochmal an sich selbst „verkauft“. Denn ein besonders schönes Kapitel deutscher Steuerlogik liefert die Photovoltaikanlage – zumindest bei einem großen Teil der älteren Anlagen. Der Staat wollte die Energiewende. Bürger sollten investieren, Solarmodule aufs Dach schrauben und ihren eigenen sauberen Strom produzieren. Viele Betreiber älterer Anlagen ordneten ihre Photovoltaikanlage steuerlich ihrem Unternehmen zu und konnten beim Kauf die Vorsteuer abziehen. Und dann geschieht etwas Bemerkenswertes. Produziert der Betreiber Strom auf seinem eigenen Dach und verbraucht diesen Strom anschließend in seinem eigenen Haus, kann dieser Eigenverbrauch umsatzsteuerlich als sogenannte „unentgeltliche Wertabgabe“ behandelt werden. Mit anderen Worten: Es fließt kein Cent. Es gibt keinen Käufer. Es gibt keinen Verkäufer im üblichen Sinne. Der selbst erzeugte Strom wandert lediglich vom eigenen Dach in die eigene Waschmaschine, den Kühlschrank oder die Kaffeemaschine. Und trotzdem kann Umsatzsteuer entstehen.

Mehr deutsche Steuerpoesie geht kaum

Man könnte es auch so ausdrücken, dass ich meinen eigenen Strom produziere und meinen eigenen Strom in meinem eigenen Haus verbrauche und das Finanzamt behandelt diesen Vorgang unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem wie einen versteuerbaren Verbrauch. Mehr deutsche Steuerpoesie geht kaum. Fairerweise gehört allerdings auch die andere Hälfte der Geschichte dazu. Diese Regel betrifft insbesondere ältere Anlagen, die vor 2023 angeschafft, dem Unternehmen zugeordnet und mit Vorsteuerabzug betrieben wurden. Seit 2023 gilt für viele neue Photovoltaikanlagen beim Kauf ein Umsatzsteuersatz von null Prozent. Bei solchen Anlagen muss der privat verbrauchte Strom gerade nicht mehr als unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. Der Gesetzgeber hat die Absurdität also inzwischen zumindest teilweise erkannt und entschärft. Nur die Besitzer mancher älterer Anlagen dürfen noch darüber nachdenken, wie man eigentlich etwas an sich selbst verbrauchen kann und dabei einen steuerpflichtigen Vorgang produziert. Möglicherweise fehlt irgendwann nur noch die Umsatzsteuer auf die Tomate aus dem eigenen Garten.

Und nun bekommt dieses Absurdistan möglicherweise die nächste steuerliche Attraktion: Die Zuckersteuer! So wie etwa auch der Europapark Rust braucht jedes erfolgreiche Unternehmen in Deutschland permanent neue Innovationen. Das gilt auch für den Staat, dessen Kreativität im Erfinden immer neuer Belastungen weltberühmt ist. Die Zuckersteuer ist hier genau richtig. Die Begründung klingt fürsorglich: Zu viel Zucker macht krank. Übergewicht, Diabetes, Karies und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen Leid und belasten das Gesundheitssystem. Also möchte der Staat seine Bürger vor dem Zucker schützen.

Zuckersteuer – natürlich nur zu unserer Gesundheit!

Und wie macht er das? Natürlich mit einer Abgabe! Nun könnte man meinen, es gehe ausschließlich darum, Hersteller dazu zu bewegen, weniger Zucker in ihre Getränke zu kippen. Tatsächlich verweist die Bundesregierung genau auf diese Lenkungswirkung und auf Erfahrungen etwa aus Großbritannien. Doch dann taucht in den Planungen eine Zahl auf, die den Gesundheitsapostel plötzlich ein wenig wie einen Finanzminister aussehen lässt: Hunderte Millionen Euro soll die neue Abgabe einbringen. Gesundheitsministerin Nina Warken sprach im Juli von rund 650 Millionen Euro. In zwischenzeitlich diskutierten, weitergehenden Modellen wurden sogar Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich errechnet.

Was ist die Voraussetzung für diese zahlen? Natürlich die, dass die Lenkungswirkung des eigenen Gesetzes eben verfehlt wird – sonst gäbe es ja keine Einnahmen. Da darf sich der Bürger schon einmal fragen ob es wirklich darum geht , dass wir weniger Zucker trinken oder im Gegenteil darum, dass wir möglichst viel davon trinken und dafür ordentlich bezahlen? Denn die erfolgreiche Lenkungssteuer besitzt einen eingebauten fiskalischen Schönheitsfehler: Wenn sie wirklich funktionieren soll, taugt sie nicht als staatliche Einnahmequelle. Es geht also nicht um ein Ordnungs-, sondern um ein rein fiskalisches Prinzip. Noch eigenartiger wird die Geschichte durch die derzeit diskutierte Ausgestaltung. Nach einem Papier aus dem Finanzministerium sollten nicht nur klassische zuckerhaltige Limonaden betroffen sein, sondern unter anderem auch Milchmischgetränke, Pflanzendrinks, Fertigkaffees und sogar Getränke, die statt Zucker Süßungsmittel enthalten; letzterer Passus wurde aufgrund großer öffentlicher Empörung zwar wieder gestrichen, doch man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen und sich an den Kopf fassen, was hier ers(p)onnen wird.

Von hier zum horizontalen Gewerbe…

Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich legal. Eine selbständig tätige Prostituierte erzielt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Bundesfinanzministerium führt „sexuelle Dienstleistungen“ ausdrücklich in seinen Einkommensteuerhinweisen auf; der Bundesfinanzhof hat zudem festgestellt, dass selbständige Prostitution gewerbliche Einkünfte darstellt und damit grundsätzlich auch der Gewerbesteuer unterliegen kann. Rot-Grün feierte die Emanzipation des Berufs als großen Fortschritt. Und natürlich kennt der Fiskus auch bei Dienstleistungen die Umsatzsteuer. Für steuerpflichtige Umsätze beträgt der reguläre Satz 19 Prozent. Das heißt vereinfacht gesagt, dass eine Frau eine sexuelle Dienstleistung verkauft, der Kunde bezahlt und der Staat hält die Hand auf. Natürlich ist das juristisch völlig korrekt. Der Staat wird dadurch selbstverständlich nicht zum Zuhälter. Denn Zuhälterei ist etwas anderes, aber genau hier beginnt die glossarische Ironie.

Was ist eigentlich ein Zuhälter? Schauen wir nicht bei Wikipedia nach, sondern gleich im Strafgesetzbuch. Paragraph 181a Strafgesetzbuch stellt Zuhälterei unter Strafe. Strafbar macht sich unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere, wer eine Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder zu seinem Vermögensvorteil deren Prostitutionsausübung kontrolliert und ihre Selbständigkeit beeinträchtigt. Dafür drohen in bestimmten Fällen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wohlgemerkt, der Vergleich mit dem Staat ist juristisch natürlich Unsinn, aber als Gedankenexperiment besitzt er einen gewissen Charme. Ein Privatmann darf nicht hingehen und sagen „du verdienst dein Geld mit Prostitution, also möchte ich einen Anteil davon.“ Unter den Voraussetzungen des Paragraphen 181a könnte daraus eine ziemlich unangenehme Begegnung mit Staatsanwaltschaft und Gericht folgen. Der Staat hingegen sagt: „Du verdienst dein Geld mit Prostitution? Wunderbar. Dann sprechen wir einmal über Einkommensteuer, gegebenenfalls Gewerbesteuer und Umsatzsteuer.“ Der Unterschied heißt natürlich Steuerrecht. Und trotzdem darf der Bürger für einen kurzen Augenblick schmunzeln.

Der Zuhälter mit Bundesadler?

Nein, der Staat ist kein Zuhälter. Schon deshalb nicht, weil Steuern nicht allein Prostituierten auferlegt werden, sondern nach allgemeinen gesetzlichen Regeln erhoben werden. Und eine Steuer ist keine strafrechtliche Ausbeutung im Sinne des 181a StGB. Aber Satire darf eine andere Frage stellen, nämlich wie würde man ein System nennen, das an einer Tätigkeit finanziell beteiligt ist, während es gleichzeitig umfangreiche Gesetze erlässt, um Menschen vor der finanziellen Ausbeutung eben dieser Tätigkeit zu schützen? Vielleicht Finanzverwaltung? Vielleicht Staatsräson? Oder vielleicht ganz schlicht Deutschland? Das Prinzip dahinter ist viel größer, und genau deshalb sind Tankstelle und Bordell in dieser Geschichte gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst scheint. Der Staat definiert Regeln, erhebt Abgaben und kassiert anschließend innerhalb der von ihm selbst geschaffenen Regeln.

Beim Kraftstoff wird es besonders hübsch: Der Staat belastet fossile Brennstoffe über die CO2-Bepreisung, erhebt Energiesteuer und kassiert schließlich Umsatzsteuer auf einen Preis, in dem diese Belastungen bereits enthalten sind. Bei der Prostitution sagt derselbe Staat völlig zu Recht, nämlich Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden. Gleichzeitig behandelt das Finanzamt die sexuelle Dienstleistung als wirtschaftliche Tätigkeit und verlangt seinen Anteil am steuerpflichtigen Umsatz und Einkommen. Alles gesetzeskonform und juristisch erklärbar. Und genau darin liegt vielleicht die schönste Form deutscher Absurdität, nämlich dass es für jede Absurdität einen Paragraphen gibt, der erklärt, warum sie gar keine ist. Der Bürger muss sie einfach nur bezahlen, ja nicht hinterfragen und schon gar nicht meckern! Macht sich der Staat jetzt selbst strafbar? Nein. Schade eigentlich, zumindest für die Pointe. Denn Paragraph 181a StGB lässt sich auf den Fiskus selbstverständlich nicht übertragen. Der Staat begeht keine Zuhälterei, wenn er Prostituierte besteuert, genauso wenig wie er zum Mineralölhändler wird, weil er am Liter Benzin kräftig mitverdient. Aber möglicherweise sollten wir eine andere Frage stellen, nämlich, wann aus legitimer Besteuerung eigentlich gefühlte staatliche Wegelagerei wird? Darüber entscheidet kein Strafgesetzbuch. Darüber entscheidet irgendwann der Bürger, spätestens an der Zapfsäule oder beim Blick auf die Steuererklärung und bei den nächsten Wahlen!

Erschienen auf Ansage

Falsche Rechnungen mit Wind und Atom: Programmbeschwerde gegen den NDR

von Thomas Hartung

Testbohrungen in der Baltischen See bei Lubiatowo-Kopalino, dem Standort des polnischen AKW-Großprojekts

Es gibt journalistische Fehler, die sich in einer falschen Zahl erschöpfen. Und es gibt Fehler, bei denen jede einzelne Zahl stimmen kann und dennoch am Ende eine falsche Geschichte steht. Letztere sind interessanter, weil die Desinformation durch Auswahl, Anordnung und Bezugsgröße geformt wird – durch jene unscheinbaren Techniken also, mit denen aus Fakten ein Narrativ gezimmert wird. Ein lehrreiches Beispiel liefert derzeit der “Norddeutsche Rundfunk“ (NDR): Er berichtete über das erste polnische Kernkraftwerk, das in Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste entstehen soll. Drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse mit zusammen 3.750 Megawatt Leistung sind dort vorgesehen. Der NDR beziffert die Investition auf rund 45 Milliarden Euro und bezeichnet sie als größte Einzelinvestition Polens seit 1989.

Dann aber entdeckt der Reporter gewissermaßen das Gegenargument am Horizont: Fast in Sichtweite entsteht der Offshore-Windpark Baltic Power mit 76 Turbinen und 1.140 Megawatt installierter Leistung. Diese entspreche ungefähr der Leistung eines Reaktors des geplanten Kernkraftwerks. Bauzeit des Windparks: drei Jahre. Kosten: rund fünf Milliarden Euro. Bauzeit des Kernkraftwerks: zehn Jahre. Kosten: 45 Milliarden.

Man muss kein Energieökonom sein, um zu verstehen, welche Botschaft diese Gegenüberstellung transportieren soll: Hier die moderne, schnelle und billige Windkraft, dort der schwerfällige und teure Atomkoloss. Fünf gegen 45 Milliarden. Drei gegen zehn Jahre. Gestern gegen morgen. Wer wollte da noch für Kernenergie sein?

Ein Reaktor kostet plötzlich so viel wie drei

Bloß hat die Rechnung einen Schönheitsfehler, genauer gesagt: gleich mehrere. So groß ist die Irreführung der NDR-Berichterstattung, dass der Verein Nuklearia deshalb nun eine Programmbeschwerde gegen den NDR eingereicht hat. Der zentraler Einwand ist verblüffend einfach: Der Sender vergleiche beim Leistungswert den Windpark mit einem einzigen der drei geplanten Reaktoren, bei den Kosten jedoch denselben Windpark mit der Gesamtinvestition mit dem gesamten Kraftwerk, das nicht aus einem, sondern aus drei Reaktoren besteht. Die Vergleichsbasis wird also mitten in der Rechnung gewechselt. Das ist ungefähr so, als würde ein Automagazin feststellen, ein Kleinwagen könne ebenfalls fünf Personen befördern und koste nur 25.000 Euro, eine Flotte aus drei Reisebussen dagegen koste 900.000 Euro – und anschließend ausrufen, der Kleinwagen erledige dieselbe Transportaufgabe für einen Bruchteil des Preises.

Aber selbst die rechnerische Korrektur dieses Fehlers reicht nicht, um die Falschdarstellung des NDR zu heilen. Denn: 1.140 Megawatt Windkraft und rund 1.250 Megawatt Kernkraft sind energiewirtschaftlich keineswegs dasselbe. In Megawatt gemessen wird zunächst einmal die theoretische installierte Nennleistung. Entscheidend für die Versorgung ist jedoch, wieviel elektrische Arbeit eine Anlage über das Jahr tatsächlich erzeugt. Ein Windpark liefert seine Nennleistung nur bei entsprechenden Windverhältnissen; ein Kernkraftwerk produziert dagegen über lange Zeiträume nahezu kontinuierlich.

Keine seriöse Gegenüberstellung

Nuklearia rechnet deshalb seriöser und realistischer – und zwar mit den erwarteten Jahresstrommengen. Und da sehen die Größenverhältnisse ganz anders aus: Baltic Power soll demnach bis zu vier Terawattstunden jährlich erzeugen, das vollständige Kernkraftwerk etwa 26 Terawattstunden. Um dessen Jahresproduktion zu erreichen, wären also ungefähr sechseinhalb Windparks der Größe von Baltic Power erforderlich. Legt man die vom NDR genannten fünf Milliarden Euro zugrunde, landet man bereits bei 32,5 Milliarden Euro – und nicht bei fünf.

Hinzu kommt die Lebensdauer. Das Kernkraftwerk ist für etwa 60 Jahre Betrieb ausgelegt, der Windpark nach der Rechnung von Nuklearia für maximal rund 30. Für denselben Zeitraum müßte die Windkraftkapazität also mindestens einmal ersetzt werden. Der Verein kommt damit in seiner vereinfachten Investitionsrechnung auf 65 Milliarden Euro gegenüber 45 Milliarden für das Kernkraftwerk. Netzausbau, Speicher und gesicherte Reserveleistung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Natürlich ist auch das keine vollständige volkswirtschaftliche Rechnung. Hinzu kommt, dass Nuklearia ein pro-nuklearer Interessenverein ist. Eine umfassende Kalkulation müsste Finanzierungskosten, Betrieb, Brennstoff, Rückbau, Netzanschlüsse, mögliche Kostenüberschreitungen und zahlreiche weitere Faktoren auf beiden Seiten einbeziehen. Doch genau das bietet die NDR-Kritik eben nicht nicht. Eine seriöse Gegenüberstellung müsste zumindest dieselben Bezugsgrößen verwenden. Auch das tut der NDR nicht.

Journalismus durch Montage

Hier zeigt sich eine der subtilsten Formen moderner Medienwirkung: Niemand muss lügen; man muss nur richtig auswählen. Die Halbwahrheit ist formal keine Lüge, doch mehrere Halbwahrheiten können durchaus lügen. 45 Milliarden Euro sind tatsächlich sehr viel Geld. Fünf Milliarden sind erheblich weniger. Zehn Jahre sind länger als drei. 1.140 Megawatt liegen tatsächlich ungefähr in der Größenordnung eines AP1000-Reaktors. Jede einzelne Information kann für sich betrachtet stimmen; erst ihre Montage erzeugt den falschen Eindruck. Das ist journalistisch deshalb bemerkenswert, weil öffentlich-rechtliche Medien so gerne den Begriff „Einordnung“ verwenden.

Nachrichten sollen nicht bloß Fakten liefern, sondern Zusammenhänge erklären. Doch “Einordnung” kann ebenso Aufklärung wie Verzerrung bedeuten. Wer Äpfel neben Birnen legt und anschließend die Kilopreise vergleicht, hat schließlich ebenfalls „eingeordnet“. Beim Thema Energie hat diese meinungsmanipulative Technik in Deutschland eine lange Tradition. Kernkraft erscheint bevorzugt als singuläres Großprojekt mit vollständig sichtbaren Kosten. Wind- und Solarenergie erscheinen dagegen als einzelne Anlagen, deren systemische Voraussetzungen weitgehend außerhalb des Bildes bleiben. Beim Kernkraftwerk gehören Reaktor, Sicherheitssysteme, Gebäude und Rückbau gedanklich zur Technologie. Beim Windrad verschwinden Reserveleistung, Speicherbedarf, Redispatch und zusätzliche Netze gern im allgemeinen Stromsystem. So entsteht eine asymmetrische Buchführung. Der konventionelle Kraftwerksblock muss seine Rechnung allein bezahlen; die volatile Energie darf einen Teil ihrer Rechnung an das Gesamtsystem weiterreichen.

Polen hat die deutsche Lektion anders verstanden

Das eigentlich Interessante an der polnischen Entscheidung ist jedoch politischer Natur: Polen steht grundsätzlich vor demselben Problem, das auch Deutschland lösen will: der Dekarbonisierung seiner Energieversorgung. Noch immer stammt ein erheblicher Teil des polnischen Stroms aus Kohle. Warschau setzt deshalb nicht ausschließlich auf Wind und Sonne, sondern will Kernenergie als verlässlichen Baustein eines neuen Energiesystems etablieren. Damit zieht Polen aus ähnlichen Herausforderungen nahezu die gegenteilige Konsequenz wie Deutschland. Deutschland schaltete seine letzten Kernkraftwerke 2023 ab. Polen baut sein erstes. Deutschland erklärt Kernenergie zum technologischen Auslaufmodell. Polen erkennt es als Zukunftstechnologie investiert Milliarden in eine nukleare Infrastruktur. Deutschland möchte Kohle und Kernkraft überwinden und setzt langfristig auf erneuerbare Energien, Netze, Speicher und regelbare Reservekapazitäten; Polen betrachtet Kernenergie gerade als Mittel, um seine Abhängigkeit von Kohle zu reduzieren.

Damit wird Polen zum unangenehmen Nachbarn. Nicht weil dort Kernreaktoren entstehen, sondern weil ihre bloße Existenz den deutschen Sonderweg relativiert. Politische Sonderwege funktionieren am besten, solange sie sich als Avantgarde erzählen lassen. Wer einen anderen Weg geht, darf deshalb nicht nur einfach anders entschieden haben; er muss als rückständig, teuer, gefährlich oder technisch naiv gefragt werden. Jahrelang ließ sich diese Hierarchie bequem aufrechterhalten: Deutschland war das Land der „Energiewende“, das die Fackel des grünen Fortschritts in eine glorreiche Zukunft voranträgt, andere Staaten “brauchten noch etwas“ zur Erkenntnis und mussten vermeintlich nur noch aufholen.

Naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft?

Diese deutsche Mission ist zur Wahnvorstellung geworden; keiner will Deutschland mit seinen inzwischen welthöchsten Strompreisen und wirtschaftszerstörerischen Klimamaßnahmen folgen. Inzwischen setzen zahlreiche europäische Länder voll auf Kernkraft oder planen neue Reaktoren. Selbst die Europäische Union hat Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Taxonomie für “nachhaltige Investitionen” aufgenommen. Je mehr europäische Staaten Kernenergie nicht als Vergangenheit, sondern als Bestandteil ihrer Zukunft betrachten, desto schwieriger wird es, den deutschen Ausstieg als naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft zu präsentieren. Und deshalb besitzt die NDR-Geschichte ihre eigentümliche Dramaturgie. Da ist zunächst die große Rodungsfläche im Küstenwald: Eine Anwohnerin steht fassungslos am Baustellenzaun. Verwiesen wird auf Kostensteigerungen bei französischen und britischen Kernkraftprojekten.

Der Bericht erwähnt zwar auch Befürworter, etabliert aber früh die bekannte Assoziationskette: Naturzerstörung – gigantische Baustelle – gigantische Kosten. Dann erscheint am Horizont die Windkraft wie ein fortschrittlicher, sauberer, nachhaltiger Erlöser. Und plötzlich ist die Welt wieder übersichtlich. So wie die geistigen Innenwelten öffentlich-rechtlicher Journalisten. Gerade die ökologische Bildsprache verdient hierbei Aufmerksamkeit: Hunderte Fußballfelder gerodeter Küstenwald sind anschaulich. Jeder Leser sieht die kahle Fläche bildlich vor sich. Der Flächenbedarf einer äquivalenten Windstromproduktion bleibt hingegen abstrakt.

Die merkwürdige Unsichtbarkeit der Fläche

Dabei ist auch Windenergie nicht flächenlos; Offshore-Windparks benötigen Meeresflächen, Fundamente, Seekabel und Netzanschlüsse. Onshore-Anlagen brauchen Zufahrtswege, Fundamente und Leitungen. Jede Form großtechnischer Energieerzeugung greift in Räume, Landschaften und Ökosysteme ein.

Doch die Wahrnehmung ist asymmetrisch. Beim Kernkraftwerk wird der Eingriff der Technologie zugerechnet, bei erneuerbaren Energien gilt er häufig als unvermeidliche Begleiterscheinung eines höheren ökologischen Ziels. Darin steckt bereits eine moralische Vorentscheidung.

Der tiefere deutsche Irrtum besteht darin, Energiepolitik zunehmend als Gesinnungsfrage zu behandeln. Technologien erhalten moralische Eigenschaften. Wind ist „sauber“ – Atom „gefährlich“. Kohle ist „schmutzig“, Sonne „erneuerbar“. Aus technischen Systemen werden Charaktertypen: Gute Energie versus böse Energie. Doch ein Stromnetz kennt keine Moral. Es kennt Frequenz, Spannung, Leistung und Arbeit. Es muss in jeder Sekunde Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herstellen. Ihm ist gleichgültig, welche Energiequelle ein Politiker sympathisch findet. Genau hier beginnt die Bedeutung der Systemkosten. Ein Kraftwerk ist nicht allein danach zu beurteilen, was seine Kilowattstunde am Werkstor kostet. Entscheidend ist auch, welchen Beitrag es zu einem funktionierenden Gesamtsystem leistet und welche zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um seine Eigenschaften auszugleichen.

Eine wetterabhängige Energiequelle besitzt andere Qualitäten als eine steuerbare. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen den Taschenspielertrick, beide so zu behandeln, als seien installierte Megawatt unabhängig von ihrer Verfügbarkeit identische Waren.

Die “Energiewende” als journalistischer Normalzustand

Wer 1.140 Megawatt Offshore-Wind neben rund 1.250 Megawatt harte Reaktorleistung stellt, muss deshalb erklären, dass Leistung nicht Produktion und Produktion wiederum nicht Versorgungssicherheit bedeutet. Tut er das nicht, wird aus Vereinfachung Verzerrung. Über Jahrzehnte hat sich die sogenannte deutsche “Energiewende” vom politischen Projekt zum journalistischen Normalzustand entwickelt. Ihre Zielrichtung wird häufig nicht mehr als eine politische Option unter mehreren behandelt, sondern als Bezugsrahmen, innerhalb dessen nur noch über Geschwindigkeit und Umsetzung gestritten wird. Dadurch verschiebt sich die Beweislast; Der Kernkraftbefürworter muss sich rechtfertigen,, warum er eine abgeschaffte Technologie zurückhaben will. Der Befürworter eines weitgehend erneuerbaren Systems muss dagegen nicht grundsätzlich erklären, wie dessen wetterabhängige Erzeugung jederzeit mit Verbrauch, Netzstabilität und industriellem Bedarf zusammengebracht werden soll. Er diskutiert nur noch darüber, wie schnell Speicher und Netze gebaut werden müssen.

Polen stört dieses Arrangement, weil es die Grundsatzfrage wieder öffnet: Was, wenn ein europäisches Industrieland nach Abwägung ähnlicher Probleme zu einem anderen Ergebnis kommt? Was, wenn Warschau nicht trotz Klimapolitik Kernkraftwerke baut, sondern gerade wegen Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und industriellem Energiebedarf? Dann müsste deutscher Journalismus nicht mehr den Polen erklären, warum Kernenergie falsch ist – sondern es müsste Deutschland erklären, warum der eigene Weg der richtige sein soll.

Wo findet hier das eigentliche Experiment statt?

Die Frage, wer hier eigentlich “experimentiert“, ist die größte Pointe der Geschichte. Im deutschen Diskurs erscheint Polen als das Land, das sich auf ein gewaltiges nukleares Experiment einläßt. Man kann die Perspektive aber ebenso gut umkehren: Ein hochindustrialisiertes Land schaltet funktionierende Kernkraftwerke ab, will zugleich aus der Kohleverstromung aussteigen, elektrifiziert Verkehr und Wärmeversorgung, erwartet zusätzlichen Strombedarf durch Digitalisierung, Rechenzentren und industrielle Transformation und möchte dieses System wesentlich auf wetterabhängige Erzeugung stützen. Welches Land führt hier das größere Experiment durch? Polen kauft Reaktoren eines existierenden Typs. Deutschland versucht dagegen ein Stromsystem aufzubauen, für das gewaltige zusätzliche Netze, Speicher und flexible Erzeugungskapazitäten erforderlich sein werden.

Das kann theoretisch funktionieren, auch wenn die bisherigen Resultate, freundlich gesagt, eher skeptisch stimmen. Intellektuelle Redlichkeit würde aber zumindest verlangen, es ebenfalls als technologisch, ökonomisch und infrastrukturell anspruchsvolles Großprojekt mit Risiken und Kosten zu betrachten. Ausgerechnet jene Skepsis, mit der deutsche Medien auf ausländische Kernkraftprojekte blicken, wäre – weitaus schlüssiger und angebrachter – auch und gerade gegenüber der eigenen “Energiewende” angebracht. So gesehen, betrifft die Programmbeschwerde von Nuklearia gegen den NDR am Ende weit mehr als nur eine fragwürdige Rechnung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Windkraft schlecht und Kernenergie gut ist; das wäre nur die spiegelbildliche Vereinfachung desselben Denkfehlers. Die Frage lautet, ob ein öffentlich finanzierter Sender beide Technologien nach denselben Maßstäben vergleicht.

Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche

Nochmals: Wenn Kosten verglichen werden, müssen vergleichbare Strommengen und Betriebszeiten betrachtet werden. Wenn Leistung verglichen wird, muss zwischen Nennleistung und tatsächlicher Jahresproduktion unterschieden werden. Wenn Umweltfolgen thematisiert werden, gehören sie auf beide Seiten der Bilanz. Und wenn Großprojekte wegen möglicher Kostensteigerungen kritisiert werden, dürfen die systemischen Kosten des Alternativmodells nicht einfach aus dem Bild fallen. Das wäre keine “Pro-Atom-Berichterstattung”; es wäre schlicht Journalismus. Vielleicht wird Polen in zwanzig Jahren feststellen, dass sein Kernkraftprogramm teurer wurde als geplant. Vielleicht verzögern sich die Reaktoren. Vielleicht werden heutige Annahmen widerlegt. All das ist möglich und gehört in eine kritische Berichterstattung.

Aber ebenso möglich ist etwas, das im deutschen Energiediskurs schwerer auszusprechen scheint: dass Polen eine strategische Entscheidung getroffen hat, deren Rationalität sich erst in Jahrzehnten vollständig zeigen wird – und dass der deutsche Atomausstieg eines Tages weniger als Beginn einer europäischen Zukunft denn als Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche betrachtet werden könnte. Dann würde der NDR-Vergleich von 2026 rückblickend beinahe symbolisch wirken: Ein Land baut drei Reaktoren für Jahrzehnte, und sein deutscher Nachbar schaut hinüber und sieht vor allem einen Windpark, der schneller fertig ist. Manchmal besteht Provinzialismus nicht darin, die Welt nicht zu sehen. Sondern darin, sie nur durch die ideologische Brille der eigenen “Energiewende” zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Die Sonne im Reaktor: Deutschlands überraschender Wettlauf um die Energie der Zukunft

von Walter Revilloud

Plasma-Versuchsanordnung: Grundlagenforschung zur Fusionsenergiegewinnung

Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und seine einstmals weltweit führende Kernforschung außer Landes getrieben. Doch nun will ausgerechnet dieses Land das erste Fusionskraftwerk der Welt bauen: Vier deutsche Unternehmen liefern sich einen Wettlauf um eine Technologie, die unsere Energieversorgung grundlegend verändern könnte. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob wir den Beginn einer neuen Energieära erleben, – oder ob hier wieder einmal eine große deutsche Erfindung entsteht, an der am Ende nur die anderen verdienen (das Beispiel Transrapid lässt grüßen).

Es klingt zunächst wie ein Widerspruch: Deutschland verabschiedet sich aus der Kernenergie, sprengt Kühltürme, baut Kraftwerke zurück – und gleichzeitig erklärt die Bundesregierung die Kernfusion zur Schlüsseltechnologie und formuliert ein geradezu vermessen klingendes Ziel, nämlich dass das erste Fusionskraftwerk der Welt soll in Deutschland stehen soll. Doch Kernspaltung und Kernfusion haben außer dem Wort „Kern“ nur begrenzt etwas miteinander zu tun. Bei einem herkömmlichen Atomkraftwerk werden schwere Atomkerne gespalten. Bei der Fusion geschieht genau das Gegenteil, nämlich leichte Atomkerne werden miteinander verschmolzen. Es ist jener Prozess, der seit Milliarden Jahren unsere Sonne antreibt. Gelingt es, diesen Vorgang technisch zu beherrschen, könnte daraus eine Energiequelle entstehen, die grundlastfähig, weitgehend unabhängig von Wetter und Tageszeit und nahezu CO2-frei arbeitet. Die heute führenden zivilen “Atom-Mächte“, zu denen Deutschland aus freien Stücken längst nicht mehr gehört, tüfteln daran seit Jahrzehnten. Die Crux an dieser potentiell unbegrenzten Energiequelle: Eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion wie bei der Kernspaltung gibt es nicht. Genau deshalb ist die Fusion einer der großen technologischen Träume unserer Zeit.

Vier Unternehmen und mehrere Wege zur künstlichen Sonne

Doch plötzlich mischt Deutschland ganz vorne mit – allerdings nicht staatlicherseits, sondern in der Privatwirtschaft: Vier deutsche Unternehmen stehen hierbei besonders im Mittelpunkt, nämlich Proxima Fusion, Focused Energy, Marvel Fusion und Gauss Fusion. Sie verfolgen unterschiedliche technische Konzepte – und das ist hier entscheidend und in der Tat vielversprechend. Denn noch weiß niemand, welcher Weg am Ende tatsächlich zu einem wirtschaftlich arbeitenden Kraftwerk führt. Proxima Fusion setzt auf den sogenannten Stellarator: Dabei wird extrem heißes Plasma durch kompliziert geformte Magnetfelder eingeschlossen. Deutschland besitzt auf diesem Gebiet einen erheblichen wissenschaftlichen Vorsprung. Mit Wendelstein 7-X in Greifswald steht hier eine der bedeutendsten Stellarator-Forschungsanlagen der Welt. Proxima will diese wissenschaftliche Grundlage nun industrialisieren. Zunächst soll in Garching der Demonstrator „Alpha“ entstehen.

Danach wird es richtig interessant: Das kommerzielle Kraftwerk „Stellaris“ ist für Gundremmingen vorgesehen – ausgerechnet der Ort, wo jahrzehntelang eines der leistungsstärksten deutschen Kernkraftwerke Strom erzeugte. Ironischerweise könnte nun ausgerechnet hier künftig wieder die Kernenergie zu Ehren gelangen – diesmal jedoch nicht durch Spaltung, sondern durch Fusion. Das hat beinahe fast schon Symbolcharakter. Und es geht längst nicht mehr um ein paar Wissenschaftler in einem Labor. Proxima sammelte im Juli 2026 weitere 411 Millionen Euro ein und erreichte dabei eine Unternehmensbewertung von mehr als 2,4 Milliarden Euro. RWE und Google gehören zu den Investoren. Aus einem Forschungsprojekt ist ein milliardenschweres Industrieprojekt geworden.

Biblis bekommt ein zweites Leben

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung in Biblis: Auch dort steht ein ehemaliges Kernkraftwerk. Focused Energy will diesen Standort zu einem Zentrum der Laserfusion machen. Das Unternehmen verfolgt einen vollkommen anderen Ansatz als Proxima. Winzige Brennstoffkapseln sollen durch extrem leistungsfähige Laser so stark komprimiert werden, dass Wasserstoffkerne miteinander verschmelzen. Dass eine solche Fusion grundsätzlich funktionieren kann, wurde in den USA bereits erfolgreich demonstriert. Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, aus einem wissenschaftlichen Experiment einen industriellen Prozess zu machen. Und genau da beginnt das eigentliche Problem. Ein Kraftwerk muss nicht einmal eine Fusion erzeugen, sondern immer wieder. Und das zuverlässig und millionenfach und am Ende muss mehr nutzbarer Strom herauskommen, als die gesamte Anlage einschließlich Laser, Kühlung, Brennstoffversorgung und Nebenaggregate verbraucht.

Focused Energy nennt inzwischen konkrete Etappen: 2031 soll ein erster wichtiger Laser-Meilenstein erreicht werden, vier Jahre später soll eine erste Pilotanlage entstehen und für 2037 ist gar die erste Einspeisung von Fusionsstrom ins Netz vorgesehen. Ob dieser ambitionierte Zeitplan wirklich eingehalten werden kann, steht auf einem anderen Blatt; aber allein die Tatsache, dass inzwischen über Standorte, Lieferketten und Kraftwerkskonzepte gesprochen wird, zeigt, wie stark sich die Fusionsforschung verändert hat und dass das Luftschloss-Stadium konkreten Planungen gewichen ist.

Auch Marvel Fusion setzt auf Laser

Mit Marvel Fusion gibt es einen zweiten bedeutenden deutschen Vertreter der Laserfusion-Technologie. Das Unternehmen verfolgt wiederum einen anderen technischen Ansatz und arbeitet unter anderem mit ultrakurzen, extrem intensiven Laserpulsen. Focused Energy und Marvel sind damit Konkurrenten und gleichzeitig doch Teil desselben entstehenden deutschen Fusionsökosystems. Im Sommer 2026 erhielt der deutsche Laserfusions-Hub grünes Licht. Rund um den European XFEL in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie am besagten Standort Biblis sollen Forschung, Unternehmen und Industrie enger zusammengebracht werden. Das klingt zunächst nach typisch deutscher Subventionitis und Förderpolitik, doch in diesem Fall steckt jedoch ein durchaus vernünftiger Gedanke dahinter – denn ein Fusionskraftwerk besteht nicht nur aus einem Reaktor.

Es braucht Hochleistungslaser oder supraleitende Magnete, Spezialwerkstoffe, Vakuumtechnik, hochpräzise Fertigung, Sensorik, Steuerungssysteme, Kühltechnik und einen funktionierenden Brennstoffkreislauf. Und hier besitzt Deutschland etwas, das in der Diskussion häufig unterschätzt wird, nämlich eine außergewöhnlich leistungsfähige industrielle Basis. Maschinenbau, Optik, Laser, Spezialwerkstoffe, Elektrotechnik, Anlagenbau. Genau diese Verbindung von Grundlagenforschung und Industrie könnte Deutschlands eigentlicher Trumpf sein. Solange sich der Staat – noch – regulatorische zurückhält und Technologieoffenheit wenigstens in diesem Forschungsgebiet zulässt, besteht Hoffnung für echte evolutionäre Weiterentwicklung. Vielleicht lernt man ja aus den Fehlern der E-Mobilität und Energiewende.

Der vierte im Bunde: Gauss Fusion

Auch Gauss Fusion setzt auf magnetischen Einschluss. Das Unternehmen verfolgt das Ziel eines europäischen Fusionskraftwerks und versucht dabei bewusst, Kompetenzen aus Industrie und Forschung zusammenzuführen. Damit entsteht etwas, was Deutschland lange nicht mehr erlebt hat, nämlich einen Wettbewerb verschiedener technischer Ansätze für eine vollkommen neue Energieindustrie. Und plötzlich stellt sich eine Frage, die weit über Energiepolitik hinausgeht: Haben wir aus Solarindustrie und Digitalisierung gelernt? Deutschland kennt dieses Muster. Deutsche Forscher und Unternehmen waren bei der Photovoltaik einmal Weltspitze. Eine bedeutende Solarindustrie entstand und verschwand zu großen Teilen nach Asien. Deutschland verfügte über hervorragende Batterieforschung, während andere Länder gigantische Batteriekonzerne aufbauten. Deutschland besitzt Weltklasseforschung bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Robotik und Quantentechnologien, doch die großen Plattformunternehmen entstehen überwiegend anderswo.

Das Problem Deutschlands war selten das Wissen, sondern das Problem begann häufig danach. Aus einer Erfindung muss ein Produkt werden und aus dem Produkt eine Fabrik und dann eine Industrie. Daraus entsteht dann schließlich ein Weltmarkt! Genau an dieser Stelle entscheidet sich auch der Wettlauf um die Fusion, denn Deutschland kämpft keineswegs allein.

Amerika und China warten nicht

Weltweit arbeiten inzwischen Dutzende Unternehmen an kommerzieller Fusion. Besonders die USA ziehen enormes privates Kapital an. Technologieunternehmen und Milliardäre investieren Milliarden. Google engagiert sich in der Branche, Microsoft hat bereits einen Stromabnahmevertrag mit einem amerikanischen Fusionsunternehmen geschlossen. China hingegen verfolgt seinen bekannten Weg über strategische Technologie, langfristige Planung und massive staatliche Unterstützung. Nach einer 2026 veröffentlichten Übersicht fließt mehr als die Hälfte des privaten Fusionskapitals in amerikanische Unternehmen. Chinesische Unternehmen erhalten ebenfalls enorme Summen. Europa liegt deutlich dahinter. Damit beginnt ein Wettlauf, den wir aus anderen Industrien kennen. Wer zuerst ein funktionierendes Kraftwerk baut, gewinnt noch lange nicht automatisch. Entscheidend wird sein, wer anschließend hundert davon bauen kann.

Die Bundesregierung hat inzwischen reagiert. Mit ihrem Aktionsplan und dem Programm „Fusion 2040“ sollen Milliarden in Forschung, Infrastruktur und Demonstrationsanlagen fließen. Bis 2029 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 2,44 Milliarden Euro für die Fusionsforschung vorgesehen. Das klingt gewaltig. Im internationalen Technologiewettbewerb relativiert sich diese Summe allerdings schnell, es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Zwei Milliarden Euro: Viel Geld und doch nicht viel

Ein einziges späteres Pilotkraftwerk kann mehrere Milliarden Euro kosten. Deshalb wird der Staat diese Technologie nicht allein finanzieren können und sollte es auch nicht. Entscheidend wird sein, privates Kapital zu mobilisieren. Dass Unternehmen wie RWE einsteigen, ist deshalb womöglich wichtiger, als die nächste staatliche Förderrichtlinie, denn irgendwann muss aus Forschung ein Geschäft werden.

Und damit kommen wir zu einem Punkt, über den man durchaus streiten darf. Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet. Gleichzeitig benötigt die deutsche Volkswirtschaft künftig erheblich mehr Strom. Elektroautos, Wärmepumpen, Industrie, Wasserstoffproduktion und vor allem Rechenzentren und künstliche Intelligenz lassen den Strombedarf steigen.

Wind und Sonne werden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber sie bleiben wetterabhängig. Speicher, Netze und flexible Kraftwerke müssen diese Schwankungen ausgleichen. Ein funktionierendes Fusionskraftwerk würde die Gleichung fundamental verändern. Es könnte große Mengen Strom unabhängig von Wind und Sonnenschein produzieren. Damit wäre Fusion nicht der Gegner erneuerbarer Energien, nein, sie könnte deren idealer Partner werden. Die energiepolitische Ironie bleibt trotzdem bemerkenswert: Wir bauen Kernkraftwerke ab und hoffen gleichzeitig darauf, an denselben Standorten die nächste Generation der Kernenergie zu errichten. Biblis und Gundremmingen könnten dafür eines Tages wirklich zu Symbolen werden. Nur eine Frage bleibt offen: Funktioniert es wirklich? An dieser Stelle muss man die Euphorie bremsen. Seit Jahrzehnten heißt es über die Kernfusion scherzhaft, sie sei noch dreißig Jahre entfernt und das seit fünfzig Jahren.

Diesmal nicht nur erfinden, sondern auch bauen!

Dieser Spott ist nicht vollkommen unberechtigt. Die physikalischen und technischen Schwierigkeiten sind enorm. Plasma muss bei Temperaturen von weit über 100 Millionen Grad kontrolliert werden. Materialien müssen einem extremen Neutronenbeschuss standhalten. Tritium muss erzeugt und im Kreislauf geführt werden. Komponenten müssen wartbar sein. Und anschließend muss die Anlage auch noch wirtschaftlich Strom produzieren. Zwischen einer gelungenen Fusion im Labor und einem Kraftwerk, das jeden Tag zuverlässig Strom ins Netz liefert, liegt ein gewaltiger Unterschied. Deshalb sollte niemand heute behaupten, dass 2035, 2040 oder 2045 mit Sicherheit ein wirtschaftliches Fusionskraftwerk laufen wird.

Es kann gelingen, es kann aber auch erst später gelingen und es kann sich herausstellen, dass einzelne heute favorisierte Technologien nicht wirtschaftlich funktionieren. Genau deshalb ist es sinnvoll, mehrere Wege gleichzeitig zu verfolgen. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des deutschen Fusionsprogramms. Deutschland braucht wieder technologische Ambitionen. Wir können nicht dauerhaft darüber diskutieren, welche Industrie wir regulieren, besteuern oder subventionieren, sondern wir müssen auch wieder darüber sprechen, welche neuen Industrien wir schaffen wollen.

Seltene Gelegenheit

Kernfusion könnte eine davon sein. Selbst, wenn das erste kommerzielle Kraftwerk erst in zwanzig Jahren entsteht, müssen die dafür benötigten Magnete, Laser, Materialien, Steuerungen und Maschinen vorher entwickelt werden. Daraus können Unternehmen, Arbeitsplätze und Exportmärkte entstehen, sogar dann, wenn nicht jedes der heutigen Fusionskonzepte erfolgreich sein sollte. Genau deshalb wäre es fatal, wenn sich die alte Geschichte wiederholt, nämlich Deutschland forscht, Deutschland entwickelt, Deutschland demonstriert und anschließend produziert Amerika oder China. Bei der Kernfusion bietet sich eine seltene Gelegenheit, diese Reihenfolge zu durchbrechen.

Wir verfügen über Spitzenforschung. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Wir haben mehrere Unternehmen, die unterschiedliche technologische Wege verfolgen. Und inzwischen scheint sogar die Politik verstanden zu haben, dass daraus eine Industrie entstehen könnte. Ob Proxima, Focused Energy, Marvel Fusion oder Gauss Fusion am Ende das Rennen macht, ist deshalb fast zweitrangig. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wenn eines dieser Unternehmen tatsächlich die Sonne auf die Erde holt, sollte auf dem Kraftwerk nicht nur „in Deutschland erfunden“ stehen. Es sollte vielmehr auch heißen: Made in Germany!

Erschienen auf Ansage

Funktionäre opponieren gegen Merz: DIHK-Geheimplan zur Rettung der deutschen Industrie

von Gerold Keefer

Deindustrialisierung: Die wirtschaftsfeindlichste Energiepolitik aller Zeiten trägt Früchte

Wenige Tage, bevor es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem historischen Sieg der AfD kommen könnte, platzt im politischen Berlin eine Bombe: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben offenbar hinter dem Rücken der Bundesregierung einen geheimen Plan zur Rettung des Industriestandorts Deutschland ausarbeiten lassen. Offenbar laufen die Fäden für den Überraschungscoup bei der mittelständisch orientierten Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in der Hauptstadt zusammen. Der Präsident der DIHK, Paul Florian, hat die Existenz des bisher geheim gehaltenen Papiers auf Nachfrage vorgestern, am späten Dienstagnachmittag, zwar bestätigt, wollte sich aber nicht näher äußern. Schon im Vorfeld wurde mehreren Hauptstadtredaktionen, unter anderem von ARD, ZDF, RTL und der dpa, der Geheimplan zugespielt. Gerüchte über ein solches Dokument machten bereits Ende letzter Woche im Berliner Regierungsviertel die Runde.

Mittlerweile sind auch inhaltliche Details dieses Plans bekannt, die Agenturen berichten ausführlich. Kernpunkt bildet demnach ein sogenanntes “Sofortprogramm Offensive Schiefergas” (SOS), das auf die Förderung umfangreicher heimischer Erdgasvorkommen in großem Stil setzt: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” So zitiert das ZDF wörtlich aus dem Dokument.

Deutlich sinkende Energiepreise

Vertreter von Industriekonzerne reagierten zunächst mit Zurückhaltung. Die Börsenkurse deutscher Konzerne verzeichneten aber teils kräftige Gewinne. “Nun gibt es für die heimische Industrie eine Perspektive, um aus der selbstgeschaffenen Energiemisere herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir erwarten bei Umsetzung des Plans, ähnlich wie in den USA, deutlich sinkende Energiepreise!”, kommentierte ein Analyst, der ungenannt bleiben will, euphorisch.

Überraschend schnell meldete sich die Bundesregierung: Regierungssprecher Kornelius verweist darin auf “langjährige Abnahmeverpflichtungen gegenüber unserem Bündnispartner und mangelnde Nachhaltigkeit des Plans”. Er nannte das Vorgehen der DIHK “sehr befremdlich und mit dem Gedanken des Klimaschutzes unvereinbar”. Bundeskanzler Merz, der gerade im Kurzurlaub am Gardasee weilt, wollte sich zu den Umtrieben der DIHK nicht äußern. Für unverantwortlich hält Umweltminister Henning Maurer das Vorgehen: “Die DIHK durchkreuzt offenbar unsere nationalen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität und der dazu notwendigen Umstellung der Energiegewinnung auf erneuerbare Energieträger.”

Nur ein schöner Traum

An dieser Stelle wache ich auf: Es war alles nur ein schöner Traum. Nein, die deutsche Industrie wird nicht gerettet, sie geht gerade unter. Wenn konkurrierende Länder über wesentlich günstigere Energie verfügen, ist diese Entwicklung unvermeidbar. Ebenso unvermeidbar ist der darauffolgende Verlust unseres Wohlstands. Auch die Zukunftstechnologien, die die Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie im günstigsten Fall ersetzen könnten, benötigen Energie – sehr viel mehr Energie, als viele glaubten. Zusätzlich benötigen sie Bildung. In Ludwigshafen sind nach monatelangen Gewaltexzessen an der Karolina-Burger-Realschule ein Drittel der Lehrer krank gemeldet. Refugees welcome! Den DIHK-“Geheimplan” gibt es aber tatsächlich, er ist auch gar nicht geheim, sondern trägt den Titel “Faktenpapier unkonventionelles Erdgas in Deutschland“ – und darin steht tatsächlich der oben zitierte Satz: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” Deutschland könnte sich also über ein Jahrzehnt hinweg komplett mit Erdgas selbst versorgen.

Man erfährt darin auch etwas über Fracking in Deutschland: “Für die Gewinnung konventionellen Gases wird Fracking hierzulande… bereits seit Anfang der 60er Jahre eingesetzt.” So unbeherrschbar und umweltschädlich wie medial vermittelt ist Fracking also wohl doch nicht; aber vorsorglich hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung unter Merkel beschlossen, es ab dem Jahr 2017 de facto zu verbieten. Bereits 2013 hat das laut “Geheimplan” ein gewisser Peter Altmeier (CDU) angekündigt. Im Jahr 2025 kam der Bundesregierung übrigens noch die glorreiche Idee, die konventionelle Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee weiter einzuschränken und sie in den Meeresschutzgebieten – rund 45 Prozent der deutschen Meeresfläche – zukünftig ganz zu verbieten.

Grotesk unwirtschaftlich

Stattdessen lassen wir eben in den USA fracken. Dort sind uns offenbar alle Umweltbedenken ähnlich egal wie die “Tsunami-Risiken” der Kernkraftwerke in Frankreich, von denen wir Strom beziehen. Nach umweltschädlicher Gewinnung wird das Frackinggas (LNG) gekühlt auf Riesentanker gepumpt, die tausende Kilometer zurücklegen müssen, um in Deutschland auf eiligst auf teils in den oben genannten Schutzgebieten errichteten Terminals entladen werden zu können.

Parallel werden weiterhin sinnlos Dutzende Milliarden Euro in “Leuchtturmprojekten” abgefackelt, beispielsweise mit dem Energieträger Wasserstoff – eine Technik, für die heute längst feststeht, dass sie auf absehbare Zeit grotesk unwirtschaftlich bleiben wird. Trotzdem wird gegenwärtig für 20 Milliarden Euro in Deutschland ein Netz aus Wasserstoffleitungen mit einer Leitungslänge von rund 9.000 Kilometern Länge errichtet. Und wir bauen weiterhin Windräder und Photovoltaikanlagen, die den Strompreis wegen der Aufwendungen für die Netzstabilität und die Entsorgung von Stromüberschüssen ständig verteuern – und schauen bei alledem zu, wie die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft, ja das ganze Land untergehen.

Kein Handlungsbedarf

Das DIHK-Papier trägt das Datum vom Februar 2013 und wurde damals offenbar an alle lokale Industrie- und Handelskammern im Land verteilt. Die Funktionäre kennen die Inhalte also seit über einem Jahrzehnt; trotzdem sahen sie 2013, als Erdgas für die Industrie in Deutschland bereits dreimal so teurer war wie in den USA, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen auch im Jahr 2014, als der Ukraine-Konflikt ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen ebenfalls im Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Und sie sahen im September 2022, als die Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde, keinen Handlungsbedarf.

Sie sahen offensichtlich auch im April 2023, als Habeck die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten ließ, keinen Handlungsbedarf und auch nicht im Oktober 2023, als der Gaza-Krieg ausbrach, ebensowenig wie im Februar 2026, als der Iran-Krieg ausbrach. Diese Funktionäre sehen vermutlich nie einen Handlungsbedarf. Jede Herde Schafe weiß sich besser zu helfen.

Erschienen auf Ansage

Entkräftete Medienlügen: 90 Prozent der europäischen Kernreaktoren lieferten auch in den “Hitzewellen” 2026 planmäßig Strom

von Jochen Sommer

Kühlung stets gesichert: 

Kernkraftwerk (hier Emsland in Lingen)

Rund 90 Prozent der europäischen Kernreaktoren produzierten während der theatralisch vermeldeten Hitzewellen und Dürreperioden 2026 – und zwar selbst zu deren jeweiligen Höhepunkten – wie vorgesehen Energie. Das zeigt eine Auswertung des Expertenvereins Nuklearia e.V., die sämtliche Drosselungen und Abschaltungen durch Hitze, hohe Wassertemperaturen und Niedrigwasser berücksichtigt. Die Einschränkungen konzentrierten sich – wie schon immer seit ziviler Nutzung der Kernenergie in Europa –auf eine begrenzte Zahl von Standorten; ein Teil der Drosselungen dauerte nur wenige Stunden oder betraf lediglich einen Teil der Leistung. Auch Berichte des Branchenportals “Energy Intelligence” bestätigen, dass die Mehrheit der Reaktoren planmäßig weiterlief.

Und das, nota bene, obwohl an bis zu 26 Anlagen hitzebedingte Einschränkungen von zeitweise über 10 Gigawatt auftraten und in Ländern wie Ungarn und Rumänien zu Versorgungsengpässen führten. Was in der hysterisierenden und ideologischen Berichterstattung über die Atomenergie kaum noch berichtet wird: Kernkraftwerke können problemlos an Hitze und Niedrigwasser angepasst werden. Je nach Standort helfen Nasskühltürme, Trockenkühltürme oder Hybridkühltürme (wie im Kernkraftwerk Neckarwestheim) sowie wasserbauliche Maßnahmen.

Starke Resilienz der Kernkraft unter Hitze und Dürre

“Die große Mehrheit der deutschen Kernkraftwerke wäre auch für die aktuelle Hitze und Dürre gut gerüstet gewesen. Brokdorf, Krümmel und Unterweser liegen an tidebeeinflussten Gewässern. Isar 2 verfügt über einen Kühlturm und einen Stausee. Emsland und Neckarwestheim hatten ebenfalls Kühltürme und lagen an regulierten Flussabschnitten. Philippsburg 2 am Rhein war auf extremes Niedrigwasser ausgelegt. Diese Standorte hätten auch unter den aktuellen Bedingungen zuverlässig Strom geliefert“, erklärt Dominic Wipplinger, Kerntechniker und Vorstandsmitglied der Nuklearia.

An der Donau zeigte sich die Standortabhängigkeit deutlich: Das bulgarische Kraftwerk Kosloduj blieb unbeeinträchtigt, während Paks in Ungarn und Cernavodă in Rumänien gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet werden mussten. Gegenmaßnahmen wie Felsensprengungen und das Versenken von Lastkähnen halfen, den Wasserstand lokal anzuheben und den Betrieb teilweise zu sichern. Weitere Hintergründe finden sich in den Analysen der Nuklearia zur Resilienz der Kernkraft unter Hitze und Dürre. Die Ereignisse unterstreichen erneut: Kernkraft ist hochgradig anpassungsfähig und liefert auch unter Extrembedingungen zuverlässig und stabilen Strom – vorausgesetzt, Standorte werden gezielt modernisiert und nicht politisch vernachlässigt und unterfinanziert.

Erschienen auf Ansage

So rücksichtslos wird der deutsche Wald für den Windrad-Wahnsinn vernichtet

von Wilma Fricken

So sieht im Staate Özdemir “minimale Waldinanspruchnahme“ für Windkraft aus…

Die Waldzerstörung zugunsten neuer Windkraftanlagen im Zeichen des Klimawahns gehört zu den von Politik und Medien verheimlichten Freveln dieser Zeit, die für interessierte und wache Zeitgenossen gleichwohl als stumme Anklage von Natur und Schöpfung offensichtlich werden, wenn man die Schauplätze vor Ort besucht und betrachtet. Der Blogger Adrian Kempf dokumentiert die diesbezüglichen Schäden im Schwarzwald seit längerem, aktuell insbesondere am Brombeerkopf bei Stegen im Südschwarzwald, wo sich das das Ausmaß der Rodungsarbeiten für zwei geplante Windenergieanlagen drastisch offenbart. Hier zeigt sich besonders mustergültig, wie skrupellos gerade im grün regierten Baden-Württemberg die Ideologie durchgezogen wird: Das zuständige Landratsamt hatte die Baustelle genehmigt – in diesem Fall sogar gegen das Nein der eigenen Naturschutzbehörde, gegen das zweifache Nein des Gemeinderats Stegen und gegen die massiven Bedenken des Fachbereichs Bodenschutz.

Was hier sichtbar wird, ist keine konstruktive Forstarbeit, keine Holzernte, keine ökologische Intervention – sondern eine nachhaltige Zerstörungsorgie, die sogar auf die Gemehmigungsbedingungen des Landratsamts keine Rücksicht nimmt. Die Akteure gingen Narrenfreiheit, weil sie eine gesamte Ideologie hinter sich wissen, gegen die Bürgerinitiativen, Umweltschützer und selbst Gerichte letztlich machtlos sind. Kempf berichtet von einer systematischen Beseitigung des Waldbodens: Wurzelstöcke wurden mitsamt dem gesamten Wurzelwerk aus dem Hang gerissen und zu Bergen aufgetürmt. Die natürliche Struktur, die den Hang stabilisiert und Niederschlagswasser speichert, ist damit zerstört. Wo bislang Humus lag, bleibt nur blanker Hangschutt. Das Sickerwasser fließt ungefiltert in Richtung der Quellfassungen.

Riesige ökologische Schäden

Dabei hatte die behördliche Genehmigung selbst den Schutz dieser Wasserversorgung ausdrücklich zur Bedingung gemacht: “Eine Beeinträchtigung muss unterbleiben.” Eine Schottertrasse in der Breite von Schwerlasttransportern zieht sich mit Steigungen von bis zu 35 Prozent den Berg hinauf – fast das Doppelte dessen, was forstliche Richtwerte selbst im Ausnahmefall vorsehen. Jeder Quadratmeter dieser Fläche wird durch den massiven Druck dauerhaft verdichtet und ist für die künftige Grundwasserneubildung verloren. An den Rändern der Rodung, beschreibt Kempf die Zustände in drastischen Worten, stehen nunmehr freigestellte Fichten. Sie sind im geschlossenen Bestand aufgewachsen und zuvor nie dem Wind ausgesetzt gewesen; durch ihre Freistellung wächst die künftige Gefahr von Windwürfen – obwohl die Gemeinde Stegen ausdrücklich eine „minimale Waldinanspruchnahme“ gefordert hatte.

Und dies ist erst der Anfang. Als nächstes werden die großen Kranstellflächen und die Fundamente der Windradmonster ausgehoben, in die mehrere hundert Kubikmeter Stahlbeton eingebracht werden. Der größte Teil dieser Fundamente bleibt nach geltendem Recht für immer im Berg. Keine 350 Meter von dieser Großbaustelle entfernt läuft seit 35 Jahren ein EU-Waldmonitoring im Bannwald Conventwald, so dass sich die Schäden durch diese monströse Windkraft-Infrastruktur besonders gut dokumentiert werden können. Die dort erhobenen Messreihen belegen eindeutig, dass bereits das punktuelle Aufreißen und die Unterbrechung des geschlossenen Kronendachs ökologische Schäden verursachen kann: Es wird Nitrat mobilisiert, das eine direkte Gefahr für das Trinkwasser darstellt. Am Brombeerkopf wurde das Kronendach nicht nur unterbrochen – es wurde vollständig entfernt. Die Folgen für Mensch und Ökosystem sind unabsehbar. Aber Hauptsache, die Profiteure der subventionieren Windkraft-Planwirtschaft machen ihren Reibach und das “Klima-Gewissen“ wird beruhigt. Die Natur hat keine Stimme.

Erschienen auf Ansage

Die Perversion der deutschen Spritpreise und ihre Gründe

von Dirk Schmitz

Pack den Tiger in den Tank – und alles, was du besitzt

Warum kostet Diesel plötzlich wieder mehr als zwei Euro? Warum nähert sich Super E10 ebenfalls der Marke von 2,20 Euro? Und vor allem: Wer kassiert eigentlich die zusätzlichen 50 oder 60 Cent, die der Autofahrer heute gegenüber dem vergangenen Sommer an der Zapfsäule liegen lässt? Die einfache Antwort „Putin, Trump, Iran, Ölpreis“ ist bequem. Sie ist nur leider total falsch. Im August 2025 kostete Super E10 in Deutschland durchschnittlich rund 1,66 Euro je Liter, Diesel etwa 1,58 Euro. Anfang August 2026 liegen wir bei ungefähr 2,13 Euro für E10 und 2,20 Euro für Diesel. Das bedeutet innerhalb eines Jahres einen Aufschlag von rund 47 Cent bei Benzin und 62 Cent beim Diesel. Wo landet unser Geld also? Vor allem beim Rohöl? Nur zu einem erstaunlich kleinen Teil. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit August 2025 von knapp 68 Dollar auf gut 83 Dollar je Barrel gestiegen. Das sind rund 23 Prozent. Rechnet man das auf den Liter herunter und berücksichtigt den Wechselkurs, erklärt dieser Anstieg an der deutschen Zapfsäule grob elf Cent. Nur elf Cent! Der Autofahrer zahlt beim Diesel aber 62 Cent mehr. Bleiben also mehr als 50 Cent, die mit dem eigentlichen Rohölpreis zunächst einmal nichts zu tun haben.

Dann müssen es wohl die Steuern sein? Auch das stimmt nur teilweise. Die klassische Energiesteuer wurde gegenüber August 2025 überhaupt nicht erhöht. Sie beträgt weiterhin rund 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent beim Diesel. Die politisch beschlossene zusätzliche Belastung ergibt sich vor allem aus dem höheren CO2-Preis. Der macht gegenüber 2025 ungefähr drei Cent je Liter aus.

Drei Cent zusätzliche politische CO2-Belastung bei einem Dieselpreisanstieg von mehr als 60 Cent. Allerdings profitiert der Staat automatisch von jedem weiteren Preissprung. Denn auf den immer höheren Nettopreis werden 19 Prozent Mehrwertsteuer geschlagen. Beim heutigen Benzinpreis kassiert der Fiskus gegenüber August 2025 dadurch ungefähr 7,5 Cent mehr Mehrwertsteuer je Liter. Beim Diesel sind es rund zehn Cent.

Die Raffineriemargen sind explodiert

Der Staat hat also den Mehrwertsteuersatz nicht erhöht – verdient aber als Komplize der Ausplünderung kräftig mit, wenn der Marktpreis explodiert. Unterm Strich steigt der staatliche Anteil gegenüber August 2025 beim Benzin um ungefähr zehn Cent und beim Diesel um knapp 13 Cent. Damit fehlen beim Diesel immer noch rund 50 Cent und beim Benzin fast 37 Cent. Der große Gewinner der aktuellen Krise ist nicht der Rohölproduzent allein, sondern der Markt zwischen Rohölfass und Zapfsäule. Denn die Raffineriemargen sind explodiert. Dabei muss man allerdings korrekt bleiben: Eine Raffineriemarge ist nicht identisch mit dem Reingewinn eines Mineralölkonzerns. Sie beschreibt vereinfacht die Differenz zwischen dem Wert des eingesetzten Rohöls und dem Marktpreis des fertigen Produkts – also Benzin, Diesel oder Kerosin. Davon müssen Raffineriebetrieb, Energie, Personal, Transport, Finanzierung und weitere Kosten bezahlt werden. Aber genau diese Differenz ist derzeit außergewöhnlich hoch. Bei Benzin wurden zuletzt Raffineriemargen von rund 23 Cent je Liter genannt, bei Diesel sogar etwa 35 Cent. Anfang August 2025 lag die entsprechende Benzinmarge noch ungefähr bei neun Cent je Liter.

Beim Diesel ist die Lage nun noch grotesker. Zeitweise lag der Aufschlag des fertigen Diesels gegenüber Rohöl bei rund 70 Dollar je Barrel. Historisch waren eher Größenordnungen um 20 Dollar üblich. Warum? Weil derzeit nicht in erster Linie Rohöl fehlt. Es fehlt an fertigem Kraftstoff. Das klingt zunächst absurd. Tanker transportieren weiterhin Millionen Barrel Rohöl, Förderländer produzieren, die Welt schwimmt keineswegs auf dem Trockenen. Doch Rohöl kann man nicht in den Tank eines Mercedes kippen. Es muss zunächst raffiniert werden. Und genau dort liegt der Flaschenhals. Raffinerien im Nahen Osten sind ausgefallen oder eingeschränkt. Lieferketten sind durch Krieg und Unsicherheit gestört. Russische Raffinerien und Exportanlagen wurden angegriffen, Russland selbst hat Kraftstoffexporte deshalb eingeschränkt. Gleichzeitig verfügt Europa schon seit Jahren – insbesondere bei Diesel – „aus Klimagründen“ über zu wenig eigene Produktionskapazität und ist auf Importe angewiesen. Das Ergebnis ist ein klassischer Engpassmarkt. Rohöl kann verfügbar sein und sogar billiger werden – während der Preis für Diesel gleichzeitig steigt.

Die Dieselsteuer wird schlicht aufgefressen

Im Juni 2026 erholten sich die Rohölexporte aus der Golfregion deutlich. Die Exporte fertiger Mineralölprodukte blieben dagegen weit zurück. Das Ergebnis: Der Rohölpreis entspannte sich teilweise, während Benzin und vor allem Diesel knapp und teuer blieben.

Die Raffineriemarge schoss nach oben. Hinzu kommen niedrige Lagerbestände, hohe Sommernachfrage und fehlende freie Raffineriekapazitäten. Wer jetzt Diesel braucht, konkurriert auf dem europäischen Markt um ein knapperes Angebot. Knappheit bedeutet Preis. Besonders bemerkenswert ist der Dieselpreis. Diesel wird in Deutschland mit rund 18 Cent weniger Energiesteuer belastet als Benzin. Trotzdem ist Diesel heute teilweise teurer als Super E10. Die geringere Dieselsteuer wird von den extremen Aufschlägen am internationalen Produktmarkt schlicht aufgefressen. Man kann die Entwicklung deshalb grob so zerlegen:

Von den rund 47 Cent, um die Super E10 seit August 2025 teurer geworden ist, erklären ungefähr elf Cent der höhere Rohölpreis, etwa drei Cent die gestiegene CO2-Belastung und rund sieben bis acht Cent zusätzliche Mehrwertsteuer.

Der große Rest – grob 26 bis 30 Cent – entsteht im Bereich Raffination, Produktmarkt, Transport, Handel und Margen. Beim Diesel ist es noch drastischer. Von rund 62 Cent Mehrpreis erklären ungefähr elf Cent das Rohöl, etwa drei Cent der höhere CO2-Preis und rund zehn Cent die zusätzliche Mehrwertsteuer. Rund 38 bis 40 Cent bleiben für Produktpreis, Raffineriemargen, Transport und Handel. Der Autofahrer zahlt heute nicht deshalb 2,20 Euro für Diesel, weil das Rohöl plötzlich 40 Prozent teurer geworden wäre. Er zahlt auch nicht deshalb 60 Cent mehr, weil der Staat die Dieselsteuer um 60 Cent erhöht hätte.

Der Autofahrer darf zahlen

Und er zahlt vor allem deshalb so viel mehr, weil zwischen Ölquelle und Zapfsäule ein internationaler Engpassmarkt entstanden ist, in dem Raffineriekapazitäten knapp sind und die Preise für fertigen Kraftstoff geradezu explodiert sind. Dass Mineralölkonzerne und Raffineriebetreiber davon profitieren, ist kaum überraschend. Wer über funktionierende Raffineriekapazitäten verfügt, besitzt in einem solchen Markt plötzlich eine Gelddruckmaschine. Der Staat steht verlogen derweil daneben und kassiert bei jedem weiteren Preissprung seine 19 Prozent mit.

Und der Autofahrer? Der darf wie üblich zahlen. Die politische Debatte über Benzinpreise hat deshalb etwas geradezu Gespenstisches. Sobald die Preise steigen, wird reflexartig über Rohöl, CO2-Steuer und Krisen gesprochen. Viel seltener wird erklärt, dass zwischen dem Preis eines Barrels Rohöl und dem Preis eines Liters Diesel inzwischen eine gewaltige Handels- und Raffinerielücke klafft. Genau dort steckt derzeit ein erheblicher Teil unseres Tankgeldes. Ein anständiger Staat – nicht die parasitäre Ausplündererklasse von CDUSPD – hätte daher ein Zeichen gesetzt: Kappungsgrenze bei allen Steuern auf Gasolina ab zum Beispiel 2,00 Euro pro Liter.

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