Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.

Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“

Erschienen auf bild.de ...

Dürfen die das einfach so senden? #Habeck @berlindirekt @ZDF pic.twitter.com/qs51o6VrRE

— storymakers (@mz_storymakers) February 19, 2024

Auf diese Dame sollte Frau #Faeser sofort mit einem großen Lauschangriff #Correctiv ansetzen.. #berlindirekt@BMI_Bund@BfV_Bund@berlindirekthttps://t.co/iYIJOaj6Nc

— Eddie Graf (@Eddie_1412) February 19, 2024

Eine einzige Grünen-kritische Moderation im ZDF reicht und die Grüne Partei verlangt Konsequenzen für die Moderatorin. Diese Partei hasst die Meinungsfreiheit. #berlindirekt https://t.co/DObg6jgONo pic.twitter.com/eeksKm1Am8

— Julian Reichelt (@jreichelt) February 19, 2024

 

Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat

von Jan Fleischhauer...

es ist noch nicht lange her, da war “Grundlast” ein Begriff von gestern. Wer von grundlastfähigen Kraftwerken sprach, zeigte, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Der nichtfossile Mensch der grünen Moderne redete lieber von flexiblen und intelligenten Netzen, die alles in Einklang würden, Erzeugung, Speicherung und Verbrauch. Smart Grid, das war das Wort der Stunde.

Und nun? Nun setzt sich unser Wirtschaftsminister vor der Kamera, und erklärt, dass Chemiewerke und Stahlwerke nun einmal rund um die Uhr laufen müssten, weshalb wir neben Sonne und Wind auch grundlastfähige Energieträger benötigten. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ich unterstelle niemanden bösen Willen. Die Strategen der großen Transformation glauben vermutlich wirklich an das, was sie da aushecken. Aber das eine ist, am Reißbrett weitreichend Pläne zu entwickeln. Und etwas ganz anderes, die drittgrößte Industrienation der Welt in die Zukunft zu steuern. Man mag es mir nachsehen, aber mein Vertrauen in Leute, die ihr Leben in grünen Thinktanks verbracht haben, wo sich alles zum Guten fügt, wenn man nur lange genug drüber redet, ist begrenzt.

Wo kommt diese Abgehobenheit her? Dass die grüne Jugend reichlich Spinner beherbergt, geschenkt. Auch den Jusos würde niemand klaren Verstandes das Land anvertrauen. Aber auf die SPD konnte man sich eigentlich immer verlassen. Die Sozialdemokraten wurden mitunter von großen Gefühlen und noch größeren Vorhaben heimgesucht. Aber wenn es darauf ankam, erwiesen sie sich als umsichtige und patente Leute. Davon hat Olaf Scholz ja auch enorm profitiert. Die Wähler sahen ihn, und sahen eine kleinere Ausgabe von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Dummerweise haben sich auch die Sozialdemokraten angewöhnt, die Realität für eine quantite negligeable zu halten. Wie das passieren konnte, ist mir ein Rätsel. Dass ausgerechnet eine Partei, die ihre Wurzeln in der Industriearbeiterschaft hatte, der deutschen Industrie den Garaus machen würde, damit war nicht zu rechnen. Oder?

Minister Ahnungslos

Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielte sich dieser Tage ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite stand das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen.

Der „Cicero“ hatte das Ministerium auf die Herausgabe von Akten verklagt, aus denen hervorgeht, wie es zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke kam. Vor zwei Jahren hatte die Redaktion einen entsprechenden Antrag gestellt, doch das Ministerium verweigerte seitdem die Herausgabe. Der Inhalt sei geheim, hieß es. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche sein Urteil verkündet, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist: Die Verweigerung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“. „Der Kläger hat Anspruch auf Einsicht in die nicht offengelegten Unterlagen.“

Im Gegensatz zu dem, was manche Bürger vermuten, handelt es sich bei Behördenunterlagen nicht um Privateigentum. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit das Recht, Einblick zu erhalten, so will es das Informationsfreiheitsgesetz. Man muss als Verwaltung schon sehr gute Gründe haben, um die Auskunft zu verweigern. Diese guten Gründe sind, wenn man Habecks Leuten glauben darf, die Sorgen um die nationale Sicherheit.

Habeck vs. Cicero: Kein Wort der internen Beratungen darf nach außen dringen

Es sei nicht auszuschließen, dass Deutschland wieder in eine Energiekrise schlittere, da ja die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz seien, trugen die Beamten vor. Deshalb dürfe kein Wort der internen Beratungen nach außen dringen, um bei einer erneuten Notlage das Vertrauen der anderen europäischen Staaten nicht zu schwächen. Da musste sogar der Richter lachen.

Die Redaktion vermutet, dass die Ministeriumsspitze die Dokumente nicht herausrücken wollte, weil dann herauskäme, dass es auch im Ministerium erhebliche Bedenken gegen die Abschaltung gab.

Erschienen im FOCUS...

Habeck verliert Gerichtsverfahren: Ministerium muss Geheimakten zur Atomkraft rausgeben

von Thomas Heck...

Wie begründeten die Grünen ihre Entscheidung, alle Kernkraftwerke Deutschlands abzuschalten? Umweltpolitische Gründe, CO2-Einsparungen? All das kann es wohl nicht gewesen sein, sind doch die Alternativen in Sachen CO2 wahre Umweltkiller. Aber was es dann, was Habecks Ministerium veranlasste, diese Entscheidung so zu treffen? War es nur Ideologie? Informationen hierüber sind rar gesät, denn während die Grünen immer Transparenz einforderten, sind sie nicht bereit Transparenz zu liefern, wenn es sie selbst betrifft. Demokratie ist nämlich das Ding der Grünen...

Arrogante Inkompetenz in Personalunion. 

Ideologischer Katastrophenminister Habeck

In Energiefragen will die Bundesregierung die Zeichen auf Grün stellen: Atomkraft, nein danke. Dafür setzt sie eigentlich auf umweltfreundlichen Strom aus Erneuerbaren, muss aber tatsächlich Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Die Abschaltung der letzten Reaktoren im Jahr 2023 hat den vorläufigen Ausstieg aus der Atomkraft markiert. Die Kritik daran ist groß. Ein Gerichtsurteil könnte die Atomkraftdebatte in eine neue Richtung lenken.

Seit mehr als anderthalb Jahren klagt das Politik-Magazin Cicero auf eine Herausgabe der Akten, die als Grundlage für den Atomausstieg dienten. Bisher verweigerte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Einsicht. Das Magazin stellt bereits im Juli 2022 einen Antrag. Cicero sicherte sich dabei rechtlich über das Umweltinformationsgesetz ab, das eine Einsichtnahme gestattet.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck geführte Ministerium lehnte den Antrag jedoch ab. Das Magazin schreibt dazu: „Die Grünen, so zeigt sich hier, reden zwar gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind.“ Cicero klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, an dem Anfang der Woche das Urteil verlesen wurde.

Die Ablehnung der Akteneinsicht sei rechtswidrig, so die Richter. „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen“, heißt es weiter, wie Cicero berichtete. Das Ministerium habe nicht darlegen können, aus welchen Gründen die Atomkraft-Akten geheim gehalten werden sollten. Die Argumentation der Juristen, die Habeck vor Gericht vertraten, reichte dem Gericht nicht.

Wie Cicero berichtete, lautete eine Begründung, dass „die Offenlegung der internen E-Mails, Vermerke oder anderer Dokumente nachhaltige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb der Bundesregierung“ hätten. Trotz des vollzogenen Atomausstiegs bestehen auch weiterhin „der dringende Bedarf an einem geschützten Raum“. Das Thema sei noch lange nicht erledigt, heißt es.

Laut Cicero widerspricht der juristische Beistand des Wirtschaftsministers mit dieser Aussage der offiziellen Linie, die Grüne und SPD vertreten, wonach die Atomkraftdebatte in Deutschland ein für alle Mal beendet sei. Angesicht steigender Strompreise und dem Aufruf einiger Politiker, möglichst wenig Strom zu verbrauchen, steigt die Kritik und der Zweifel an einer reibungslos laufenden Energiewende.

Im Gerichtsverfahren räumte das Wirtschaftsministerium laut Cicero ein, dass man sich sowohl im In- als auch im Ausland, vor allem innerhalb der Europäischen Union, für den Ausstieg aus der Atomkraft rechtfertigen müsse. Auch aus diesem Grund sollten die Akten, so das Ministerium, nicht an die Öffentlichkeit geraten. James Bews, zuständiger Richter am Verwaltungsgericht Berlin, widersprach dieser Argumentation.

Die Konsequenz: Alle geheim gehaltenen Unterlagen, „darunter E-Mail des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Greichen“, müssen Cicero übermittelt werden. Jedoch erst, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Dem Wirtschaftsministerium stehen vier Wochen zu, um Berufung am Oberlandesgericht zu beantragen. Anschließend, sollte das Ministerium davon Gebrauch machen, geht der Prozess in die nächste Runde.

„Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für Cicero, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen“, sagt Cicero-Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Habecks AKW-Schwindel: Ein bisschen Schummeln für die Ideologie…

von Mirjam Lübke...

 Doppelzüngig und maximalverstrahlt: Vizekanzler Habeck

Schummeleien in der Politik überraschen wohl niemanden mehr, man könnte auch weniger diplomatisch von "dreisten Lügen" sprechen. Jüngstes Beispiel sind die von Nancy Faeser vorgelegten Zahlen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime, die sich auf Nachfrage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften als künstlich hochgerechnet erwiesen. Da werden zurecht Fragen nach der Zielsetzung der Ministerin laut - was hat sie von einer solchen Fälschung? Nun, zum einen helfen solche Schreckenszahlen natürlich, um moralischen Druck aufzubauen und jedem Kritiker der deutschen Migrationspolitik die Rolle eines "geistigen Brandstifters" aufzunötigen. Mag seine Argumentation auch noch so sachlich sein, er findet sich in der Rolle des Schuldigen wieder. Die Botschaft lautet: Wer sich gegen unbegrenzte Einwanderung ausspricht, muss ein schlechter Mensch sein, auf den die Gesellschaft mit dem Finger zeigen darf.

Auch um den Deutschen die Energiewende schmackhaft zu machen, wurde ohne schlechtes Gewissen an Fakten herummanipuliert. Das beginnt schon mit dem Versuch der CDU, den Grünen den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Verhängnis bereits unter Angela Merkel begann. Wie so oft hatte die Kanzlerin eine Bauchentscheidung getroffen und nach der Havarie von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen - obwohl Deutschland nun wirklich kein klassisches Erdbebengebiet ist. Dennoch werden die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima in der grünen Erzählung trotz des Fehlens jeglicher Vergleichbarkeit immer wieder aufgewärmt. Das Ziel dahinter ist das gleiche wie bei Faesers Zahlenbetrug: Gegenstimmen sollen zum Verstummen gebracht werden, dazu muss drohendes Unheil in den düstersten Farben erscheinen. Wer sich nicht in den Chor der Energiewende-Befürworter einreicht, muss böswillig oder zumindest dumm sein.

Um ein paar Textpassagen gekürzt...

Robert Habeck dachte sich wohl, es sei gut, noch einen wissenschaftlichen Anstrich nachzuliefern, vor allem, nachdem die negativen Seiten der Energiewende bekannt wurden. Für "eine Kugel Eis”, wie Jürgen Trittin einst behauptete, ist der neue Strom nicht zu bekommen. Und das merken nicht nur Privatkunden, sondern auch die Industrie. Wenn der Strom schon nicht billig ist - "die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen!" -, so muss er wenigstens der sauberste der Welt sein. Weil das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten nicht in allen Punkten diesen Anspruch unterstrich, wurde es kurzerhand um ein paar Textpassagen gekürzt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise stellt der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet in seinem Buch "Die Psychologie des Totalitarismus" die Frage, warum derlei Manipulationen mit wissenschaftlichem Anstrich so gut funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass die Wissenschaft, die den Menschen vom autoritären Regiment der Religion befreien sollte, längst an deren Stelle getreten ist. Die Menschen suchen Halt in scheinbar durch Studien untermauerten "Fakten", obwohl deren Ermittlung meist einem bestimmten Interesse unterworfen ist. So wurde in den Medien stets lediglich die Zahl der an Corona Erkrankten präsentiert, aber die Anzahl der an Vereinsamung Leidenden wurde ebenso wenig thematisiert wie die Zahl verschobener Operationen, durch welche die Betroffenen anderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. So wurden die Emotionen der Bürger auf das "richtige" Thema gelenkt. Wer daraufhin die Maßnahmen der Regierung noch nicht befolgen wollte, galt als unsolidarisch und gefährlich.

Alle Hemmungen fallen

Angesichts der bösartigen Energie, welche angewandt wird, um ideologische Ziele durchzusetzen, kann man schnell auf den Gedanken kommen, die Köpfe dahinter seien ebenfalls böswillig von Natur aus. Denn unzweifelhaft richten sie ein Zerstörungswerk an. Das Paradoxe daran ist aber, dass dies gerade geschieht, weil sie meinen, das Beste für die Gesellschaft zu wollen. Die öffentliche Diskussion um die Letzte Generation ist das beste Beispiel dafür: Angesichts ihrer "Weltrettung" - darunter geht es nicht - sind für sie alle Regeln außer Kraft gesetzt. Ähnlich wie beim Sozialismus liegt die Erreichung dieses Ziels in unabsehbarer Ferne, weshalb der Zustand der Narrenfreiheit, die zum Terrorisieren der Bevölkerung führt, ins Unendliche ausgedehnt werden kann.

Es fallen alle Hemmungen. In ihrem Kampf gegen wie auch immer gearteten Faschismus zündet die Antifa ohne schlechtes Gewissen Autos an und begeht Körperverletzung. Kommen Unbeteiligte zu Schaden, werden diese als notwendige Opfer verbucht, ohne jegliche Empathie. Karl Lauterbach blendete in seinem Impf- und Lockdown-Fanatismus Nebenwirkungen und psychische Schäden konsequent aus.

Vorschreiben, was gedacht werden darf

Habeck nimmt die Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf und Faeser diskreditiert politisch Andersdenkende, indem sie ihnen Gewaltbereitschaft anhängt. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen und knüpft gleichzeitig an eine Vielzahl historischer Beispiele an. Denn es werden sich immer Bürger finden, die bereit sind, in den sauren Apfel zu beißen oder nicht den Mut finden, ihre Bedenken laut zu äußern.

Es mag sein, dass Deutschland noch keine Diktatur ist - wie immer wieder von jenen betont wird, die in den Medien den Ton angeben. Es kommt schließlich niemand in den Gulag oder wird erschossen (als ob Diktaturen erst ab diesem Zeitpunkt anfingen!). Aber wenn es schon so weit ist, dass uns vorgeschrieben wird, was wir auch im stillen Kämmerlein zu denken haben, dann ist das mehr als bedenklich. Auch wenn die Verantwortlichen es ableugnen: Die sozialen Konsequenzen für "Abweichler" sind jetzt schon hart genug - während Skandalpolitiker wie Faeser, Habeck und Co. anscheinend gar nichts zu fürchten haben. Vielleicht auch deshalb, weil viele Bürger sich nicht eingestehen wollen, auf deren Manipulationen hereingefallen zu sein.

Erschienen auf ansage.org ...

ARD-„Faktenchecker“ wollten Neubauer-Lügen vertuschen

von Theo-Paul Löwengrub...

Selbstdarstellung und Unwahrheiten: Luisa Neubauer

Vergangene Woche durfte die demokratisch durch nichts legitimierte und fachlich durch nichts qualifizierte Klimaextremistin Luisa Neubauer wieder einmal die ihr vom Zwangsgebühren-TV gebotene Bühne bei „Maischberger“ nutzen, um dem Publikum allerlei Halb- und Unwahrheiten und ideologischen Müll zuzumuten, so wie man dies von den wohlstandsverwahrlosten privilegierten Kids der linksgrünen Klima-Bohéme inzwischen leidlich gewohnt ist. Neubauer saß dabei dem bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU gegenüber, wobei der Stuss und die Lügen, die sie diesmal absonderte, sogar für ihre Verhältnisse neue Maßstäbe setzten.

Eigentlich sollten genau hierfür - bei „Maischberger“ und anderen Sendungen - die mittlerweile berüchtigten „Faktenchecker“ da sein, die live geäußerten Bullshit in Echtzeit richtigstellen; denn wenn man in einem öffentlich-rechtlichen Medium schon solche tendenziell redefreiheitsgefährdenden Instanzen zur Detektierung von Fake-News und Falschbehauptungen sowie zur Klarstellung der "Wahrheit" installiert, dann sollten diese zumindest den Anschein der Objektivität wahren. Doch weit gefehlt bei der ARD: Dort besteht die Hauptaufgabe offenbar darin, sich allein auf die Aussagen der wenigen nicht-linken Gäste in den Talkshows zu stürzen, diese peinlich genau zu sezieren und sie sodann möglichst oft vermeintlicher Falschaussagen zu überführen. Umgekehrt werden die politisch genehmen, sorgfältig ausgewählten narrativstützenden Systemgäste tunlichst möglichst als Quell von Wissen, Weisheit und Unfehlbarkeit dargestellt und in Schutz genommen.

Allein Neubauer verbreitete "wirklich Fake-News"

So zunächst auch bei der besagten Maischberger-Sendung: Als Blume völlig korrekt und zutreffend feststellte, dass Deutschland "nur dank des französischen Atomstroms” über den nächsten Winter kommen könne, fiel ihm Neubauer ins Wort und behauptete in der ihr eigenen Dummdreistigkeit: "Wir importieren keinen französischen Atomstrom. Das stimmt einfach nicht.“ Zuvor hatte sie bereits behauptet, der Atom-Ausstieg habe keinerlei Auswirkungen gehabt und Deutschland sei in Wahrheit „Netto-Stromexporteur“. Blume verbreite „wirklich Fake-News“, so Neubauer in einer so scham- wie bodenlosen Verdrehung der Wirklichkeit. In Wahrheit importiert Deutschland nämlich seit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke permanent Strom aus dem Ausland: Bis Samstag betrug der Import-Überschuss 9,6 Milliarden Kilowattstunden. Es war also allein Neubauer, nicht Blume, die hier „wirklich Fake-News“ verbreitete.

Doch was taten Maischbergers „Faktenchecker“? Sie warfen allen Ernstes Blume zunächst vor, die Unwahrheit zu verbreiten, und legten ihm dabei Dinge in den Mund, die er gar nicht gesagt hatte. Nach zahllosen Leserzuschriften und wohl auch Druck hinter den Kulissen dämmerte ihnen dann wohl, dass sie diesmal mit diesem Framing nicht durchkommen. Statt jedoch gleich zu reagieren und ihre Fehleinschätzung zu korrigieren, brauchten die "Faktenchecker" zwei Tage, drei Anläufe und einiges mehr an öffentlichem Druck, um sich zumindest einigermaßen zu korrigieren. Am Freitag lautete die verdruckste, gegenüber "Laber-Luisa” betont rücksichtsvolle Klarstellung am Wochenende dann: "Dass Deutschland überhaupt keinen französischen Atomstrom importiert, wie Luisa Neubauer in der Sendung sagte, ist aufgrund dieser Daten- und Analyselage nicht denkbar. Die Darstellung von Luisa Neubauer darf als falsch betrachtet werden“. Doch erst am Samstagabend - drei Tage nach der Sendung und als die öffentliche Aufmerksamkeit an dem Thema bereits verflogen gewesen sein dürfte, hieß es dann im vierten Versuch, eindeutig, dass Neubauer falsch gelegen habe und dass Deutschland in Wahrheit einen Strom-Import-Überschuss habe.

Erschienen auf ansage.org ...

Deutschland immer mehr Nettostromimporteur...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Strommangelgebiet und ist auch auf Dauer auf Stromimporte angewiesen. Vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW's sah das noch ganz anders aus. 

Und gleich werden wieder die ganz Schlauen aus ihren Löchern gekrochen und werden sagen, dass wir ja auch Strom exportieren. Richtig, muss man da ehrlicherweise zugeben, nur dass wir für den Export 38,60 € je MWh vergütet bekommen, für den Import dagegen 97,20 € je MWh berappen müssen.

Bis zur Abschaltung deutscher AKW's sah es so aus...

Januar 2023

Februar 2023

März 2023

April 2023

Seit der Abschaltung hat sich das Bild gewandelt.

Mai 2023

Juni 2023

Juli 2023

August 2023

Wer jetzt meint, der Stromimport im August lasse langsam nach, den muss ich enttäuschen. Der Monat August ist erst zur Hälfte rum. Es könnte ein Rekordmonat werden. Die Energiewende lässt auf sich warten.

Muss Deutschland nach dem AKW-Aus jetzt dauerhaft mit Strom aus dem Ausland versorgt werden, fragt sich die BILD zu recht?

„Jedes Jahr gibt es Phasen, in denen wir Strom aus anderen Ländern einkaufen“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Donnerstag im Erfurter Bürgerdialog auf die Frage, warum Deutschland die Kernkraft durch Importstrom ersetze.

Klang ganz so, als habe sich durch das AKW-Aus nichts verändert im Vergleich zu den Vorjahren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland importiert so viel Strom wie nie! 5783,4 Gigawattstunden waren es im Juli laut Bundesnetzagentur – Allzeit-Rekord.

Noch NIE hat Deutschland so viel Strom aus dem Ausland eingekauft.

Und das hat seinen Preis: 469 Millionen Euro lautet das Export-Saldo, das Deutschland im Juli beim Stromhandel mit den EU-Nachbarn zahlen musste (Ursache: mehr Import als Export).

Deutschland zahlte im Juli 340 Millionen Euro drauf

Der Exportpreis lag bei nur 38,60 Euro pro Megawattstunde (MWh), während der Importpreis bei 97,20 Euro lag. Heißt: Wir blechen fast 60 Euro pro MWh mehr, als die EU-Nachbarn für unseren Strom zahlen!

Heißt: Da deutsche Unternehmen etwa 59 Euro mehr für die Megawattstunde zahlen mussten, als die Nachbarn für unseren Strom ausgeben, ergibt sich ein Delta von 340 Millionen Euro, das Deutschland gegenüber seinen Nachbarn in Bezug auf die eingekaufte Strommenge draufzahlt.

Heißt: Deutschland ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur – und die Importmenge steigt immer weiter an! Ursache: Auch wenn Import-Strom teurer ist als unser Export-Strom, ist er immer noch günstiger als Kohle oder Gas von hierzulande.

Wir seien auf den Import-Strom aber keineswegs angewiesen, deutete Scholz an: „In der Gesamtbilanz ist die Lage ganz anders.“ Es gebe schließlich noch die Braunkohle als Ersatz. Aber Deutschland setze lieber „auf Windstrom aus Dänemark und Atomstrom aus Frankreich“, weil der eben günstiger sei.

Funktioniert der europäische Strommarkt wirklich so gut, wie Scholz denkt? BILD fragte nach!

►Top-Ökonom undIfo-Präsident Prof. Clemens Fuest (54) sagte zu BILD: „Die Import-Strategie wird uns noch auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen und dadurch auch einen Effekt auf den europäischen Strommarkt haben.“

Deutschland müsse jetzt notgedrungen auf Energie-Liefer-Hilfen anderer europäischer Länder setzen, da niemand ernsthaft Kohle als Energiequelle der Zukunft wolle und Ökostrom noch nicht ausreichend zur Verfügung stünde. „Wir machen uns da abhängig“, so Fuest.

Mit Blick auf die viel beschworene europäische Solidarität sagte der Volkswirt: „Die EU-Nachbarn haben begrenzt Lust, uns in den nächsten Jahren auszuhelfen.“

▶︎ Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher (49) wirft der Bundesregierung sogar Heuchelei vor: „Es ist ein Widerspruch, massiv französische Atomenergie zu importieren und gleichzeitig jede EU-Gesetzgebung abzulehnen, die den Wert der Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“.

▶︎ Leonhard Birnbaum (56), Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieversorgers Eon, sagte der „Financial Times“, dass „Deutschland aufhören sollte, zu versuchen, dem Rest der EU seine Ansichten zur Kernenergie aufzuzwingen“. AKW seien wichtig für den Übergang zu sauberer Energie.

► Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60) sagte im „Münchner Merkur“, dass Strom im Ausland auch deshalb günstiger sei, „weil Deutschland aus politischen Gründen aus den Energieträgern rausgeht, die sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.“

Brisant: Deutschland zahlt im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom – exportiert aber trotzdem deutlich billiger, als es importiert. Höher sind die Steuern nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent.

Erschienen in BILD...

Hulk Habeck - vor Graichen sollst du weichen!

von Mirjam Lübke...

Sollte ich irgendwann doch noch eine politische Karriere machen, dann heuere ich zunächst einmal einen mit mir verwandten Stab von Käsekuchen-Lobbyisten an. Irgendetwas wird mir schon einfallen, um Käsekuchen mit einem bedeutenden politischen Thema in Verbindung zu bringen, etwa dem Bildungsnotstand in Deutschland. Meine Experten werden also Studien anfertigen, welche den positiven Einfluss des köstlichen Kuchens auf die Intelligenzentwicklung Heranwachsender belegen. Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob mein fiktiver Onkel Klaus eine Quarkfabrik besitzt oder Tante Luise, welche die Studien mitfinanziert, Eigentümerin einer altbekannten Großbäckerei ist - meine Absichten sind schließlich ehrenhaft. Also führe ich schließlich ein Gesetz ein, das ab 2024 alle anderen Kuchensorten verbietet. Onkel Klaus und Tante Luise verdienen sich nun dumm und dusselig, während landesweit Eltern auf bessere Zeugnisse hoffen.

Jeden, der das als Vetternwirtschaft bezeichnet, beschimpfe ich als kleinlich und unterstelle ihm öffentlich, er wolle die Zukunft des deutschen Schulwesens unbedeutenden Lappalien opfern. Zwar reiche ich mit meinem kleinen Projekt noch längst nicht an die Grandiosität der Habeckschen Klimarettung heran, aber dafür kostet Käsekuchen den Verbraucher auch weniger als eine Wärmepumpe. Im Normalfall muss man dafür noch nicht einmal eine Hypothek auf sein Häuschen aufnehmen. Die Liebhaber anderer Kuchensorten sollen sich mal nicht so anstellen. Es ist nicht in Ordnung, der Bevölkerung die eigenen Präferenzen aufzunötigen? Ihnen dafür auch noch tief in die Tasche zu greifen? Nun, das sind eben die effektiven chinesischen Führungsmethoden, von denen Robert Habeck schon vor seinem Amtsantritt in einem Interview geschwärmt hat. Man hätte also gewarnt sein können.

 

Der Wirtschaftsminister reagiert zunehmend verschnupft auf jeden Versuch, die Verwicklungen und Verflechtungen der "Wärmepumpen-Connection" zu durchleuchten. Seine Anhänger flüchten sich in das "Aber die anderen machen sowas doch auch"-Prinzip, womit wir schon als Kinder bei unseren Eltern nicht durchkamen. Angesichts der in den Keller stürzenden Umfrageergebnisse der Grünen darf man den Trotz wohl als Ausdruck von Panik deuten. Aber Habecks Beinahe-Angriff auf einen CDU-Abgeordneten überschreitet das Maß des Gewohnten. "Rumble in the Bundestag" - zum Glück tat Wolfgang Kubicki an diesem Tag Dienst als Bundestagsvizepräsident und wirkte mäßigend auf den aufgebrachten Minister ein. Katrin Göring-Eckardt hätte ihn wohl gewähren lassen.

 

Ein Minister, der in dieser Konstellation ein Förderprogramm für Wärmepumpen ins Leben gerufen hätte, wäre bereits zu Recht des Lobbyismus beschuldigt worden. Der Zwang zum Umbau hat nun aber doch noch den sehr stabilen Geduldsfaden der Deutschen reißen lassen. Corona-Zwangsmaßnahmen, Energiewende oder eine fatale Wirtschaftspolitik - das alles wurde vom Wähler mehr oder minder mitgetragen. Das Kuschel-Image der Grünen nutzte sich trotz Kriegsrhetorik nicht ab. Dieser Höhenflug muss ihnen den Eindruck vermittelt haben, ihnen wäre nun alles möglich.

 

Nun kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ob Robert Habeck sich des gesamten Ausmaßes des Finanz- und Familienklüngels bewusst war. Vielleicht wurde er auch bei seiner Eitelkeit gepackt, wie vor einiger Zeit Annalena Baerbock, die sich wohl durch andere Außenminister verleiten ließ, Olaf Scholz bei der Panzerfrage zu überrumpeln. "Hey, ihr könnt Teil von etwas ganz Großem sein!" - so oder so: Er hat mitgemacht und ist nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen, sondern spielt sein Fehlverhalten herunter. Für die Energiewende müssen eben Opfer gebracht werden: Der Minister opfert seine Moral, die Bürger hingegen ihr Geld. Man kann nur hoffen, dass die Wähler diesmal kein so schlechtes Gedächtnis wie üblich haben und uns der Abwärtstrend erhalten bleibt.

Hausbesitzer rechnen Habecks Heiz-Gesetz in Grund und Boden

von Thomas Heck...

Die Affäre um den Staatssekretär Graichen und seinen Wirtschaftsminister Habeck täuscht die Öffentlichkeit aktuell darüber hinweg, dass uns ein massives Problem erst noch bevorsteht. Der Strom wird nicht reichen und Habeck weiß das, die Kosten für die anstehenden Umrüstungen fehlen auf allen Ebenen und das weiss er auch. Das ist nämlich das Problem mit Ideologen ohne jeglichen Sachverstand.

Mehrfamilienhäuser mit Gasetagenheizungen gibt es in Deutschland tausendfach

Ein Mietshaus als Altersversorge entwickelt sich durch Habecks Heiz-Gesetz für einen selbstständigen Ingenieur zum Albtraum. Die für ihn und auch seine Mieter beste, günstigste und realistischste Maßnahme würde die 65-Prozent-Hürde reißen. Dabei hätte sein Konzept nur Vorteile - auch fürs Klima.

Bernd Müller* versteht die Welt nicht mehr. Seit 30 Jahren vermietet er nun schon und kennt seine Wohnungen naturgemäß besser als jeder andere. Als Elektrotechnik- und Wirtschaftsingenieur hat er zudem Ahnung von technischen und ökonomischen Zusammenhängen. Zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt er: „Ich bin stinksauer auf Habeck, weil er sich nicht angeschaut hat, wie man wirklich fossile Energie sparen könnte.“

Denn das ist, was der 60-Jährige möchte. „Nur das geht nicht mit einer Stromheizung, was die Wärmepumpe ja im Grunde ist, wenn in den Wintermonaten Dezember, Januar, Februar nicht genug Öko-Strom da ist.“ Hier würden Vorgaben von Schreibtischhengsten gemacht, die überhaupt keine Ahnung von der Praxis vor Ort hätten, klagt Müller. „Will man eigentlich fossile Energie sparen oder, koste es was es wolle, auf Strom umstellen?“

Müller, der seinen echten Namen nicht öffentlich lesen möchte, besitzt ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf mit zwölf Parteien. Baujahr 1956. Renoviert 1996. Also ein Gebäude, das es in Deutschland so oder so ähnlich zigtausendfach gibt. Alle Wohnungen haben Gasetagenheizungen. Jeweils sechs Wohnungen hängen an einem Strang.

Gasheizungen sind plötzlich „nur noch Dreck und müssen raus“

„Die Gasetagenheizung hat Energielevel A für Heißwasser und B respektive C für die Heizung“, erklärt Müller. Man müsse das in Kombination sehen, was ein sehr guter Wert sei. „Wenn jetzt aber gesagt wird, diese Heizungen sind nur noch Dreck und müssen raus, dann ist das schlimm.“

Was ist eigentlich, fragt er, wenn eine Etagenheizung ab 2024 kaputt geht? „Muss ich dann alle Heizungen im Haus umrüsten?“ Feststeht: An einem Kamin hängen sechs Heizungen. Hier kann nicht mit unterschiedlichen Wärmesystemen operiert werden.

„Das Verrückte an dem Gesetz ist ja: Man dürfte in dem Fall ja erstmal für eine Übergangsphase eine neue Gasheizung einbauen, bis eine Stromheizung zur Verfügung steht.“ Doch das würde ja die Kosten nahezu verdoppeln. „Denn das Gerät kostet nicht die Welt, aber der Einbau und alles andere drumherum schon.“

Was erlaubt Habeck?

Müller macht in diesem Zusammenhang auf ein anderes großes Problem aufmerksam. „Die Investition ist eine Sache“, sagt er. „Aber in meinem Alter bekomme ich keine Kredite mehr.“

Als pragmatischer Mensch und Praktiker hatte er nach Bekanntwerden der neuen GEG-Vorgaben versucht, neutral an die künftigen Gegebenheiten ranzugehen und zu schauen, welche Lösungen es für seinen Fall geben könnte. Also was erlaubt Habeck? „Im Wesentlichen ist das: Fernwärme und alles, was mit Strom heizt“, sagt Müller.

Und weiter: „Für Fernwärme muss ich rund 60.000 Euro investieren, habe aber null Vorteile. Ich als Vermieter kann es nicht umlegen, weil es keine Verbesserung ist. Meine Mieter haben auch keinen Vorteil. Im Gegenteil: Die müssten wohl mehr zahlen als aktuell mit Gas.“

Verengung auf Wärmepumpe

Doch dann bleibe in Habecks Welt nicht mehr viel anderes übrig als die Wärmepumpe. „In meinem Fall wäre es so, dass ich zwei dieser Blöcke bräuchte - einen für den rechten, einen für den linken Strang für jeweils sechs Wohnungen“, so Müller.

Nur: „Wärmepumpen sind extrem teuer, sobald sie eine Vorlauftemperatur von über 40 Grad haben – und der Strombedarf ist, ganz nebenbei, im Winter absoluter Wahnsinn, ganz abgesehen davon, dass der Strommix gerade in den dunklen Tagen von Dezember bis Februar alles andere als klimafreundlich ist.“

Müller resümiert: „Ich habe im Grunde zwei Alternativen: Die zwei Wärmepumpen für insgesamt 200.000 Euro oder einzelne Klimaanlagen für jede Wohnung. Die zwei Wärmepumpen kann ich mir nicht leisten, weil ich keinen Kredit mehr über 200.000 Euro bekomme. Die Zeiten sind vorbei.“

Sonne und Gas nicht genug für neues GEG

Am liebsten würde er für jeden Mieter ein Balkonkraftwerk installieren. Nicht aber auf dem Balkon, sondern auf dem Flachdach des Hauses. Das wären zwölf Photovoltaik-Anlagen mit jeweils drei Panels. „Und ich würde die Gasthermen in den Wohnungen durch strombetriebene Heißwasser-Boiler ersetzen. Dann könnte ich über die Photovoltaik einen Großteil des Stroms für die Boiler und Mieterstrom erzeugen.“

Das würde laut Müller, der das in einem zehnseitigen Konzept aufgedröselt und berechnet hat, in Summe mindestens 30 Prozent fossile Energie einsparen. „Diese kleine Maßnahme würde also mehr Energie sparen als diese Mammut-Aktion von Habeck.“

Doch: Die Regelung des neuen GEG, wonach ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss, wäre damit nicht erfüllt.

Lesen Sie hier die gesamten Berechnungen

Habecks hochfliegende Träume nicht realistisch

Müller findet: „Wärmepumpen und 65-Prozent-Regel schön und gut, aber wir brauchen realistischere Ziele.“ 30 Prozent Energieeinsparung bei jeder neuen Heizung ohne Ausnahmen etwa für öffentliche Gebäude hält er zu verkraftbaren Kosten für machbar.

„Was nützen Habecks Träume von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil, wenn die Hauseigentümer nun gar nichts mehr angehen? Der Rentner mit Einfamilienhäuschen kann genau so wenig die 40.000 Euro für die Wärmepumpe bezahlen wie der private Vermieter die 200.000 Euro.“

„Bei einem 30-Prozent-Ziel würde ich Heißwasser auf Solar beziehungsweise Photovoltaik umstellen. Heizung über Solar ist Blödsinn, denn in der Nacht und im Winter gibt es keinen Sonnenstrom, aber Heißwasser braucht man 365 Tage im Jahr. Das kombiniert mit elektronischen Thermostaten und ein paar individuellen Sachen des Hauses würde rasch Energie sparen, zum Klimaschutz beitragen und wäre bezahlbar.“

Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mittlerweile durchblicken lassen, dass der Starttermin 2024 für ihn nicht in Stein gemeißelt ist. Ob sich jedoch an der 65-Prozent-Regel im parlamentarischen Verfahren tatsächlich etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Davon geht auch Müller aus.

Deutsches Stromnetz für Strommengen geeignet?

„Ich tendiere dazu, Klimaanlagen einzubauen mit Energiestufe 4“, so der 60-Jährige. „Damit könnte ich Wohnung für Wohnung vorgehen, müsste also nicht alles auf einmal machen. Außerdem kann ich das mit Photovoltaik kombinieren, weil ich Warmwasserboiler davon trennen kann. Die Mieter haben dadurch kostenlos heißes Wasser, 50 Prozent kostenlosen Strom und müssen nur noch den Strom bezahlen, der über Klimaanlage fürs Heizen nötig ist.“

Aber auch das hat einen Haken: „Unterm Strich habe ich ein großes Problem, nämlich im Winter die Wohnungstemperaturen hinzubekommen. Im Prinzip ist es ja nur eine Stromheizung.“ Habeck habe aber nicht richtig kalkuliert, welche Strommengen für seine Heizwende benötigt werden. Müller zieht in Zweifel, dass die Stromnetze dem kollektiven Umstieg standhalten werden. Grün ist der viele Strom ebenfalls nicht.

Und dann spricht er an, worauf viele Experten bereits hinweisen: „Eigentlich macht das GEG die EU-Lösung kaputt.“ Ab 2027 startet der europäische CO2-Zertifikatehandel im Wärmebereich. Öl und Gas werden dadurch schrittweise sowieso teurer.

Große Verunsicherung durch das neue GEG ausgelöst

„Normalerweise hätte jeder Eigentümer sich in den nächsten Jahren ohnehin angeschaut, wie geht’s mit der Heizung weiter, gerade im Hinblick auf den Zertifikatehandel“, meint Müller. Jetzt aber geschehe das genaue Gegenteil. „Alle energetischen Sanierungen sind zum Großteil eingestellt worden, weil niemand weiß, was noch auf uns zukommt.“ Wer jetzt renoviere, müsse womöglich in ein paar Jahren schon wieder nachbessern.

Das Mietshaus als Altersvorsorge steht angesichts immer umfangreicherer bürokratischer Vorgaben und Investitionen für ihn auf der Kippe. „Früher hatte man 4,5 Prozent Rendite, heute habe ich eine Rendite von einem Prozent. Eigentlich müsste man die Vermietung einstellen und das Haus verkaufen, weil es sich überhaupt nicht mehr rechnet. Das machen auch viele. Oder Wohnungen und sogar Häuser werden gar nicht mehr vermietet.“

Müllers Appell an Habeck lautet: „Hören Sie auf, Technik vorzuschreiben, von der Sie nichts verstehen.“ Sein Fazit: Weniger bringt mehr.

Erschienen im FOCUS...

Finnland nimmt größtes AKW in Europa in Betrieb

von Thomas Heck...

Während Deutschland unter der Ägide der rotgrüngelben Weltverbesserer am vergangenen Wochenende die letzten drei Atommeiler vom Netz nahm und Deutschland auf den Pfad der vermeintlich Erneuerbaren Energieträger einschwor, wobei die ungelernte Küchenhilfe und Energieexpertin Katrin Göring-Eckhart nochmals betonte, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken und sie mit sinkenden Strompreisen rechne, ging in Finnland vorgestern der neue Atomreaktor Olkiluoto 3 nach jahrelangen Verzögerungen ans Netz. Dass sich die Fertigstellung einer solchen Anlage hinzieht, versteht sich von selbst. Der Flughafen BER wurde ja auch nicht in einer angemessenen Zeit erstellt, obwohl er nur ein Flughafen ist.

Der Olkiluoto 3, der zu Baubeginn der Erste seine Art war, trägt mit seinen 1,6 Gigawatt Leistung als der größte Atomreaktor Europas zu 14% zur sicheren und vor allem grundlastfähigen Stromversorgung Finnlands bei und zwar rund um die Uhr, bei jedem Wetter und kostete mit 11 Milliarden Euro ein Bruchteil des Geldes, welches Deutschland mit seiner grandiosen Wende ja noch ausgeben muss.

Genau das Deutschland, welches größere Bauprojekte schon seit Jahrzehnten nicht mehr im Kosten- und Zeitplan zu erstellen vermag, meint jetzt ausgerechnet bei sowas Existenziellem und Komplexen wie der Stromversorgung ein Experiment durchzuführen zu müssen, bei dem der Energiemix einer Transformation unterzogen wird und die bestehenden Anlagen bereits abmontiert werden, bevor das neue System implementiert ist und vor allem funktioniert. Denn genau das ist bislang eben nicht nachgewiesen worden: Woher der Strom verläßlich kommt, wenn kein Wind weht, keine Sonne scheint...

Die Summe von 11 Milliarden Euro für den finnischen Meiler muss man aber noch ins Verhältnis setzen: Bereits 2019 schätzte das Ifo-Institut die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen "Energiewende” zum Jahr 2050 auf zwischen mindestens 500 Milliarden und über 3.000 Milliarden Euro - und das war, wohlgemerkt, lange vor dem Ukrainekrieg mit den seitherigen Energieproblemen, und auch vor dem Anstieg der Inflation. Mit diesem Geld hätte Deutschland 45 hochmoderne, sichere und saubere Kraftwerke vom Typ Olkiluoto 3 mit einer Gesamtleistung von 72 Gigawatt grundlastfähiger Leistung bauen können. Ein Minimum dessen, was ein Industrieland im Minimum bräuchte, um Habecks Heizpläne mit den Wärmepumpen und der Elektrifizierung des Verkehrs überhaupt umsetzen zu können. Ohne Kohle, Gas und vor allem, wenn einem das denn schon wichtig ist, ohne Kohlendioxid. Wir sind bereits auf dem Wege in ein Strommangelland, nur hat es noch keiner bemerkt.

Dass die Regierung ein fragwürdiges Experiment durchführen, dessen Probleme nicht mal im Ansatz erkannt und behoben sind, lässt Rückschlüsse auf die wahre Intention von SPD, Grünen und der FDP zu. Die Deindustrialisierung Deutschland und ein Weg ins vorletzte Jahrhundert steht auf der Agenda, wenn die keiner stoppt...

Watt soll das?

von Elmar Hörig...

So, das wars. Die rotgrüne Dilettantentruppe hat das Atomzeitalter bei uns ausgeschaltet. Ab jetzt sind wir ein Klima-Vorzeigeland. Früher hat man noch ab 5.45 Uhr zurückgeschossen, heute wird abgeschaltet. Gestern Abend um 23.45 Uhr wurde in Deutschland das letzte Watt Atomstrom produziert. Watt soll das?

Grüner Triumph: Mehr Klimazerstörung für weniger bezahlbaren Strom

Ich habe mir zur Vorsicht aus alten Armeebeständen schonmal ein Nachtsichtgerät gekauft. Man kann ja nie wissen, was den rot-grünen Vollspacken sonst noch so alles einfällt. Stell dir vor, Deutschland schaltet sich ab und keinen juckt's... da geht vermutlich noch mehr! Und so schwinden sie dahin, unsere Wohlstandsjahre. Wie toll, dass ich sie wenigstens noch miterleben durfte!

Wenn für Neubürger der Weg zum Sozialamt dunkel wird, folgt das Umdenken

Doch Moment mal... ätschibätsch: Die drei letzten Kernkraftwerke, die wir jetzt nicht mehr nutzen, werden demnächst in Polen neu aufgebaut. Bis dahin retten wir das Klima mit Kohle. Das ist doch sowieso viel klimafreundlicher. Ich kann nur hoffen, dass wir, wenn Deutschland demnächst von den Muslimen übernommen wird, wenigstens noch Holz im Kamin verbrennen dürfen. So schade um meine Heimat...

Wobei, ein Gutes hätte ein Blackout in Deutschland ja schon: Wenn unsere geschätzten Facharbeiter, Boat People, Wandervögel und Kiew-Flixbus-Shuttler künftig im Dunkeln nicht mehr den Weg zum Versorgungsamt finden, um Kasse zu machen, solltet ihr mal sehen, wie schnell die grün-roten Klimakiller die AKWs wieder hochfahren werden! Ratzfatz hätten wir wieder sauberen, bezahlbaren Strom. Aber wem erzähl' ich das? Den Zug stoppt jetzt sowieso keiner mehr. Ideologie (oder Idiotologie?) ist eben teuer! Herr Trittin schüttelt sich einen von der Wärmepumpe und der Rest friert halt. So geht moderne und effiziente Politik im 21. Jahrhundert. Heureka!

Erschienen auf ansage.org ...

SPD und Grüne hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde...

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht, schallt es in den Parteizentralen von SPD und Grünen und die Sektkorken knallen. Der 50 Jahre andauernde Kampf gegen die Atomkraft ist endlich beendet, so ruft es aus den Schaltstellen der Macht, die sich angesichts einer Energiekrise doch als die Schwächlinge entpuppen werden, die nicht die Kraft hatten, dass zu tun, was verantwortungsvolle Politiker hätten tun müssen. Und es entlarvt die wahren Beweggründe, warum es der Atomkraft an den Hals ging.

Wie kann es um Umweltschutz gehen, wie um das CO2 gehen, wenn die Abschaltung der letzten verbliebenden deutschen Kernkraftwerke durch Substitution mit Kohle und Gas zu zusätzlichen 35 Mio. Tonnen CO2 Emissionen führen werden? Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde etwa 1 Mio Tonnen CO2 weniger erzeugen. 

Doch egal, was Robert Habeck und andere Jünger der "Erneuerbaren Energien" predigen, mit Wind und Sonne wird es Grundlastfähigkeit nicht geben, egal wieviel GW an Nennwertleistung installiert werden. Wenn keine Sonne scheint, wenn kein Wind weht, wird der Strom von Kohle- und Gaskraftwerken bereitgestellt werden müssen, künftig auch Strom von Atomkraftwerken aus unseren Nachbarländern, nur dass der Verbraucher dafür künftig noch tiefer in die Tasche wird greifen müssen.

Die Zukunft mit den Grünen...

Bezeichnend, dass ausgerechnet gestern, als die ehemalige Küchenhilfe und eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt verlautbaren liess, dass sie nach der Abschaltung der AKW's mit sinkenden Strompreisen rechne, der Stromerzeuger E.on mit Preiserhöhungen von 45% für die Grundversorgung aufwartete. Erste Auswirkungen der Einpreisung eines Angebotsschocks auf einen zunehmend volatilen Strommarkt. Auf Göring-Eckhardts Preissenkungen wird der Verbraucher wohl länger warten müssen. Und wer auf ruhigen Schlaf hofft, weil die drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, sollte sich vergegenwärtigen, wie es im restlichen Europa aussieht. Weltweit sind 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue sind im Bau und Deutschland nimmt 3 Atomkraftwerke vom Netz, die 10 Mio. Haushalte sicher mit Strom versorgten.

Bei Diskussionen ertappe ich mich immer noch mit den Gedanken, dass werden die nicht tun. Die werden es nicht wagen. Doch sie werden. Und sie gehen noch weiter. Einem Nero-Befehl gleich schaffen sie gleich am Tage danach Fakten und schalten die Atomkraftwerke nicht nur ab, halten sie nicht in Reserve. In den drei Kraftwerken sollen „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt“ werden. Solche Maßnahmen beinhalten vor allem die sogenannte „Primärkreisdekontamination“, bei der das Innere der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wird. Bei diesem Prozess kann die Anlage allerdings bereits zerstört werden.

Die Komponenten werden dabei „stark und auf Dauer“ geschädigt. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich.“ Ein anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Bundesumweltministerium. Der grüne Trick: In den seit Jahresbeginn 2022 abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein ist so eine Primärkreisdekontamination „bereits abgeschlossen“, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Ein Sprecher des Landesumweltministeriums Niedersachen gab zu, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört“ worden.

Eigentlich wird das Kraftwerk erst zurückgebaut (d.h. zerstört), wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt, die allerdings Jahre dauert. Die beschriebene Dekontamination kann allerdings – und das ist das Besondere – bereits vor der Genehmigung vorgenommen werden. Unter der Hand ist es so gelungen, zwei Atomkraftwerke bereits zu zerstören. Bei zwei Kernkraftwerken, die am Samstag vom Netz gehen sollen, Emsland und Isar 2, ist die Genehmigung zum Rückbau noch nicht erteilt, das Genehmigungsverfahren sei lediglich „weit fortgeschritten“ – aber selbst das reicht aus. Denn in den abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde und Brokdorf ist das ebenfalls der Verfahrensstand, und auch eine fehlende Rückbaugenehmigung schützte dort nicht vor der Säure-Zerstörung.

Bei den jetzt anstehenden Abschaltungen könnte also mithilfe eines solchen Vorgangs an den regulären Genehmigungsverfahren vorbei, die Atomkraftwerke zerstört werden und so eine schnelle Wieder-Inbetriebnahme unmöglich gemacht werden. So viel Angst haben die Regierenden, dass eine Nachfolgeregierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen würde, dass sie eine Vernichtung von Milliardenwerten funktionstüchtiger volkswirtschaftlicher Werte vorziehen. Denn es geht nicht um Umweltschutz, es geht um die Vernichtung des Kapitalismus. Es geht um unsere Freiheit...

Z.B. die Freiheit der Forschung. Doch auch daran haben die Grünen gedacht. Nur kurz danach taucht ein neuer Entwurf des Energieforschungsprogramms auf. Darin fehlt: die Atomkraft. Die Atomkraft-Forschung wird aus dem Programm gestrichen - Forscher irritiert.

Die Forschung daran soll stattdessen „künftig als Elemente der jeweiligen Politikbereiche außerhalb des Energieforschungsprogramms fortgeführt werden“. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bestätigt der Zeitung den Vorgang. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung der Forschungsmittel.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ zeigen sich Forscher dennoch irritiert. „Das Energieforschungsprogramm des Bundes ist für uns sehr wichtig“, sagt etwa Jörg Starflinger vom Institut für Kernenergetik und Energiesysteme an der Universität Stuttgart.

Marco Koch, Leiter einer Arbeitsgruppe an der Ruhr-Universität Bochum, sagt: „Es ist wichtig, dass es in Deutschland weiterhin Kompetenzen gibt, neue Entwicklungen im Bereich Nukleartechnik bewerten zu können.“

„Forschung heißt immer: einen langen Atem haben“, sagt Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit der Kernspaltung ist noch lange nicht vorbei“, so Wörner - allein schon aufgrund der offenen Frage der Endlagerung.