Klima-Gaga in Schleswig-Holstein: Mit der nicht seetauglichen Solarfähre ins grüne Nirwana

von Jochen Sommer...

Muss generalüberholt und reaktiviert werden, weil das solargetriebene 3,3 Millionen teure Nachfolgemodell nicht taugt: Dieselfähre “Missunde II”

In einem Land, wo nichts mehr funktioniert, ist es kein Wunder, dass die unfähigen Ideologen sogar beim Mistbauen Mist bauen. Das gilt insbesondere für den Jahrhundert-Rohrkrepierer “Energiewende“. Nicht nur Elektroautos, auch schon Elektro-Fähren erweisen sich inzwischen als kolossaler Flop, wobei das fortwährende Ärgernis der Steuergeldverbrennung für ideologische Kinkerlitzchen hier besonders frappierend zutage trat: In Schleswig-Holstein wollten die Behörden im Staate des grünen Trojaners Daniel Günther (CDU) eine völlig klimaneutrale Fähre über den Ostsee-Fjord einsetzen. Die 3,3 Millionen Euro teure „Missunde III“ hätte in diesem Jahr an den Start gehen sollen. Nun aber zeigt sich: Der “nachhaltige” Kahn ist bei Wind und Strömung gar nicht steuerbar. Die ständigen Ausfälle machten das 34 Meter lange und neun Meter breite Solarschiff völlig unbrauchbar, sein Einsatz geschweige denn Freigabe für die Passagierbeförderung ist nicht möglich.

Der dafür verantwortliche Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz in Schleswig-Holstein (LKN) rechtfertigte ironiefrei mit der Begründung, alle Beteiligten hätten „im besten Wissen gehandelt“. Eine Fehlplanung oder Konstruktionsfehler schloss man kategorisch aus. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Strömungsverhältnisse auf der Schlei, dem schmalen Meeresarm der Ostsee, seien unterschätzt worden. Das Fähren-Debakel soll nun rechtlich untersucht werden. So weit, so peinlich; damit ist diese typisch deutsche Farce aber noch nicht vollständig.

Die alte Dieselfähre für den sechsfachen Preis zurückgekauft

Denn als Ersatz für die gescheiterte Solarfähre muss nun ausgerechnet wieder die alte Dieselfähre, die “Missunde II”, herhalten. Dumm nur, dass diese als vermeintlich museales Gefährt von gestern im Klimawahn für 17.000 Euro veräußert worden war. Also musste sie wieder zurückgekauft werden; dafür blechte die LKN jedoch 100.000 Euro (!) – rund ein Sechstel des Preises, zu dem die zuvor verschleudert worden war. Natürlich wird keiner der Verantwortlichen für diesen Schildbürgerstreich um seinen Posten fürchten müssen. Stattdessen äußern sich die Verantwortlichen auch noch erleichtert darüber, dass das Dieselschiff bis 2028 benutzt werden darf: “Das ist für uns eine gute Nachricht”“, jubelt Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide allen Ernstes. „Allerdings garantiert uns das leider nicht, dass die ‚Missunde II‘ angesichts ihres schlechten technischen Zustands so lange durchhält“, beklagte er. Denn auch diese Fähre, die man mit 83.000 Euro Verlust zurückgekauft hat, muss ab diesen Monat zwei Wochen zur Reparatur.

Rüdiger Jons, der Pächter der Fähre, gibt sich unverdrossen optimistisch, dass die Solarfähre doch noch zum Einsatz kommen kann: Nachdem man zwei Querstrahlruder eingebaut habe, lasse sie sich besser steuern. Die neue Elektrofähre soll dann frühestens Ende nächsten Jahres starten. Wer’s glaubt: Die Pendler, die von diesem Irrwitz betroffen und auf die Fähre angewiesen sind, haben die Geduld längst verloren und mittlerweile eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel gestartet, die Dieselfähre unbefristet weiterfahren zu lassen. Ein guter Ansatz, doch Tatsächlich müssten solche Aktionen gegen den gesamten Klimawahnsinn gestartet werden, nicht bloß gegen seine regionalen Auswüchse.

Erschienen auf ansage.org ...

Solar-Plan von Habeck-Behörde empört Wirtschaft

von Thomas Heck...

Die Unfähigkeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tritt immer offener zutage. Und er kann es nicht mehr kaschieren.

Robert Habeck bekommt wegen eines Plans zu Stromnetzgebühren Ärger mit Wirtschaftsvertretern

Ein brisanter Solar-Plan sorgt für massive Kritik von Unternehmen an Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).

Firmen sollen ihre Produktion künftig nach Windstärke und Sonnenschein-Dauer ausrichten. Bedeutet: Wenn es sehr sonnig und windig ist, sollen sie viel produzieren. Bei Flaute z. B. dagegen weniger.

Die Bundesnetzagentur (untersteht dem Wirtschaftsministerium und ist zuständig für Energienetze) will die Stromnetzgebühren dafür ändern und Firmen entsprechend belohnen oder bestrafen.

Empörung beim Wirtschaftsrat der CDU. In einem Brandbrief an Habeck und Netzagentur-Chef Klaus Müller (53, Grüne) warnt der Verband vor einem „verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das berichtet WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer).

Zudem schreiben die Autoren: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“

Kritik wird immer lauter

Weitere Wirtschaftsverbände sehen den Plan kritisch:

► Wolfgang Große Entrup (Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie) zu BILD: „Unsere Branche leidet jetzt schon unter hohen Stromkosten. Deshalb müssen auch im neuen System Entlastungen für stromintensive Produktionsprozesse erhalten bleiben. Eine flexible Produktion nach Wetterlage macht technisch und wirtschaftlich nur sehr begrenzt Sinn.“

▶︎ Christoph Ahlhaus (54, Chef des Mittelstandsverbands BVMW) zu BILD: „Wetter-Roulette ist völlig gaga. Maschinen und Anlagen brauchen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr verlässlich und bezahlbar Strom.“

Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu BILD: „Ganz klar: Das sind Überlegungen der Bundesnetzagentur, die zur Diskussion gestellt wurden, keine Pläne des Ministers.“ Außerdem solle sich keiner Strom-Angst machen lassen. Strom sei da. Es gehe nur um die Netzentgelte.

Die Frage ist: Wenn das Ministerium sich schon distanziert, kann Habeck den Chef der Bundesnetzagentur nicht zurückpfeifen?

Erschienen in der BILD...

Keine Form der Energiegewinnung ist neutral... alles hat Folgen...

Warum ist es eine sehr schlechte Idee, die Sahara mit Solarzellen zu bedecken?

Könnte eine so einfache Idee wie die Bedeckung der Sahara mit Sonnenkollektoren eine Lösung für den Klimawandel sein? Eine Studie bewertete die Folgen der Verwirklichung dieses Projekts und war nicht ermutigend.

Studie bewertet die Nebenwirkungen der Errichtung eines riesigen Windparks in der Wüste

Cindy FernándezMeteored Argentinien

25.06.2024 - 20:12 Uhr7 min

Jeden Tag erreicht die Sonne die Erde mit 15.000 Mal mehr Energie, als die Menschheit verbraucht. Die Entscheidung, fossile Brennstoffe nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen, ist also nicht eine Frage der Knappheit, sondern der Technologie, um diese Ressourcen optimal zu nutzen.

Solarmodule haben in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht, vor allem in Bezug auf die Wärmespeicherung: Die heutigen Batterien können Energie für 24 Stunden speichern, sodass sie auch nachts und bei Bewölkung genutzt werden kann.

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Was hält uns also davon ab, ein riesiges, sonniges und unwirtliches Gebiet, wie z.B. eine Wüste, mit einem riesigen Netz von Paneelen zu bedecken, um den gesamten Planeten mit Energie zu versorgen? Die Antwort ist klar: die Nebenwirkungen.

Verstärkter Klimawandel

Forscher sehen die Möglichkeit, die größte Wüste der Welt, die Sahara, in einen gigantischen Solarpark zu verwandeln, der bis zum Vierfachen des derzeitigen Energiebedarfs der Erde decken kann. In Tunesien und Marokko sind bereits Projekte geplant, die Millionen von Haushalten in Europa mit Strom versorgen sollen.

Doch wenn dies in so großem Maßstab geschieht, könnte dies zu ernsthaften Problemen führen. Eine neue Studie, die in der Zeitschrift Nature veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die massive Aufstellung von Sonnenkollektoren die Windzirkulation auf dem Planeten verändern und das Klima langfristig verändern kann, selbst an Orten, die weit von der Wüste entfernt sind.

Sonnenkollektoren verändern die natürlichen Eigenschaften der Erdoberfläche, wie z. B. die Albedo und die Oberflächenrauhigkeit.

Die Forscher simulierten riesige Solarparks in Nordafrika, die 5 Prozent, 20 Prozent und 50 Prozent der Region abdeckten, und bewerteten die Folgen. Das erste, was ihnen auffiel, war, dass die Paneele viel dunkler sind als der Sand, so dass sie mehr Wärme absorbieren und die in den Weltraum zurückgeworfene Energie verringern (Albedo). Dies führt zu einer zusätzlichen Erwärmung der Umwelt, nicht nur lokal, sondern global.

Photovoltaik-Solarenergie für jede der Studiensimulationen

Das Modell ergab, dass eine Rückkopplungsschleife in Gang gesetzt wird, wenn der Solarpark 20 % der Gesamtfläche der Sahara bedeckt. Die von den Sonnenkollektoren abgegebene Wärme erzeugt einen spürbaren Temperaturunterschied zwischen dem Land und den umliegenden Ozeanen. Dies wiederum verringert den Luftdruck an der Oberfläche und führt dazu, dass feuchte Luft aufsteigt und zu Regentropfen kondensiert.

Würden 20 % der Sahara mit Solarparks bedeckt, würde die lokale Temperatur in der Wüste um 1,5 °C steigen. Bei einer Abdeckung von 50 % beträgt der Temperaturanstieg 2,5 °C. Weltweit würde die Durchschnittstemperatur bei einer Abdeckung von 20 % um 0,16 °C und bei einer Abdeckung von 50 % um 0,39 °C ansteigen.

Wenn der Monsunregen zunimmt, wächst die Vegetation und die Wüste reflektiert weniger Sonnenenergie, da Pflanzen das Licht besser absorbieren als Sand und Erde. Wenn sich die Vegetation ausbreitet, verdunstet mehr Wasser, wodurch eine feuchtere Umgebung entsteht, die das Pflanzenwachstum weiter begünstigt.

Nun, aber Energie zu gewinnen und die Wüste in eine Oase zu verwandeln, klingt doch toll, oder?

Eine unaufhaltsame Kette des Wandels

Seltsamerweise hängen viele der größten und komplexesten Ökosysteme von der trockenen Wüste Sahara ab. Der Amazonas beispielsweise wird durch Staub gedüngt, der aus der Sahara über den Atlantik transportiert wird, und die Hitze der Sahara beeinflusst aufgrund der Atlantikwinde die Niederschlagsmuster. Die Entfernung des Staubs aus der Luft und die Abkühlung der Sahara könnten sich erheblich auf den Amazonas auswirken.

Globale Antwort in der Wolke

In den Simulationen verschiebt sich das schmale Niederschlagsband in den Tropen, das mehr als 30 % der weltweiten Niederschläge ausmacht und die Regenwälder des Amazonas und des Kongo versorgt, nach Norden. Dies führt zu Dürreperioden im Amazonasgebiet, da weniger Feuchtigkeit aus dem Ozean eintrifft.

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Darüber hinaus sagt das Modell häufigere tropische Wirbelstürme an den Küsten Nordamerikas und Ostasiens und eine geringere Bewölkung über Mittelamerika, Südamerika, Südafrika, den zentralen und östlichen Vereinigten Staaten, Zentralasien und Nordwestchina voraus, insbesondere im Sommer. In anderen Regionen, wie z. B. der Wüste Sahara, wird die Bewölkung stärker sein, sodass die Module weniger Energie erzeugen.

Der Atlantik wird auch durch den Staub der Sahara-Wüste gedüngt. Der nährstoffreiche Sand führt zu Phytoplanktonblüten. Diese Blüten produzieren einen Großteil des Sauerstoffs auf der Erde, so dass es auch zu einem Rückgang des Sauerstoffgehalts kommen kann.

Zusätzlich zu all diesen Konsequenzen, die uns bereits die Idee, einen Solarpark in der Wüste zu errichten, überdenken lassen, muss man bedenken, dass Solarmodule bei Temperaturen über 45 °C an Effizienz verlieren..

Erschienen auf daswetter.com ...

E-Auto-Batterien aus Deutschland droht Öko-Aus!

von Thomas Heck...

Was der Bundeswirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck anfasst, geht in die Hose. Man nenne mir ein Projekt, ein Vorhaben aus dem Haus Habeck, wo man sagen könnte, ja, das haben die gut gemacht. Nur eins. Eines der Vorzeigeprojekte droht jetzt schon der Rohrkrepierer. Eine weitere Folge des Atomausstiegs.

Sie gelten Politik und Auto-Bossen als große Standort-Hoffnungen: die Batterie-Fabriken, besonders die für E-Autos! Ob Tesla, VW oder BMW – alle planen sie in Deutschland herzustellen. Gerade bekamen die Schweden von NorthVolt fast eine Milliarde Förder-Euro vom Bund für eine neue E-Auto-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein.

Doch der Traum droht rasch zu platzen!

Schöne Scheinwelt? Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, r.) am Montag mit Mercedes-Vorstand Markus Schäfer (59, l.) und Konzern-Boss Ola Källenius (55) im Reinraum für die Batterie-Produktion. Doch dem jungen deutschen Industriezweig droht schon das Öko-Aus

Grund: Brüssel ändert Öko-Regeln und Deutschland steht nach Kernkraft-Aus und Kohle-Weiterbetrieb mit seinem vergleichsweise dreckigen Strommix nun doof da! Nach BILD-Informationen plant die EU eine neue Regel, die „Made in Germany“-E-Auto-Batterien auf dem Welt- und EU-Markt chancenlos machen würde! Denn: Wegen einer Neuberechnungs-Planung der EU gelten sie als Drecks-Batterien und würden jedem E-Auto die entscheidende Öko-Bilanz vermiesen.

Klingt verrückt – und ist es auch: Den Öko-Projekten droht das Öko-Aus!

Konkret geht es um einen sogenannten „Delegierten Rechtsakt“ der EU-Kommission (Entwurf liegt BILD vor). Im Rahmen der neuen „EU-Batterieverordnung“ soll die Berechnung des CO₂-Fußabdrucks für neu geregelt werden:

▶︎ Für jede Batterie-Fabrik in Europa soll dann der Strommix des Heimatlandes als Berechnungsgröße herangezogen werden.

▶︎ Zählen würde nur noch „der direkt anliegende“ Strom.

▶︎ Es soll auch nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Unternehmen die von der EU eingeführten und geförderten CO₂-Zertifikate kaufen oder über Verträge Ökostrom aus dem Ausland beziehen.

So dreckig steht Deutschland da...

Bedeutet in Summe für deutsche Batterie-Fabriken: Wer keinen eigenen gigantischen Öko-Strompark oder keinen eigenen Anschluss an so einen hat, der ist aus dem Rennen! Denn: Die Öko-Bilanz der Autos wäre plötzlich dahin.

Die Chefin des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie, Hildegard Müller (57) warnt gegenüber BILD: „Im Klartext: Diese Verordnung würde einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland bedeuten und unser Land für die Batterieproduktion unattraktiv machen.“ Sie fordert vom Bund: „Berlin muss klare Haltung zeigen und das in Brüssel verhindern.“

Brisant: Dass der deutsche Strommix so mies ist, liegt vor allem an der Abschaltung der Kernkraftwerke und dem Weiterbetrieb von Kohle-Meilern auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums des Grünen Robert Habeck (54). In Brüssel beteiligt für Deutschland: das Umweltministerium von Grünen-Ministerin Steffi Lemke (56).

Ein Branchen-Verband warnt intern davor, das Brüssel wie üblich diese einmal für eine Branche eingeführte Öko-Bilanz-Regel auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen wird:

► „Dann würde das einen Rattenschwanz der Deindustrialisierung bedeuten.“

In einem internen Papier von Batterie-Herstellern heißt es stichpunktartig:

► „Massive Benachteiligung Standort Deutschland“

► „Verunmöglichung der Herstellung ‚grüner‘ Batterien in Deutschland“

► „Verunmöglichung der Anrechenbarkeit von ‚Ökostrom‘ bei Herstellung“

► „Signifikante Nachteile für bestehende Standorte in Deutschland“

Auch VDA-Chefin Müller warnt vorm Öko-Gau: Der EU-Plan sei „weder zielführend noch strategisch sinnvoll“, stehe „im absoluten Widerspruch zum bisherigen EU-Vorgehen“. Müller zu BILD: „Deutschland droht mit seinem Strommix im europäischen Vergleich zurückzufallen – und auch der Ausbau Erneuerbarer würde gehemmt!“

Denn es reicht nicht einmal mehr, einen Wind- oder Solarpark woanders in Deutschland zu bauen und den Strom ins deutsche Netz einzuspeisen– wenn er nicht direkt an das Batteriewerk angeschlossen ist.

Die Folge: Batterie-Produzenten können abwandern oder gleich einen Bogen um den Industriestandort Deutschland machen: Kroatien oder Ungarn, wo gerade die China-Auto-Konzerne ihre Zusammenschraub-Werke planen, wären deutlich attraktiver.

Die britische „InvestmentWeek“ warnt: „Ein Schlag für die deutsche Industrie!“

Erschienen in der BILD...

Robert Habeck: Die Null im Wirtschaftsministerium...

von Ralf Schuler...

Robert Habeck hat es auch nicht leicht. Bevor jetzt einige von Ihnen gleich wütend die Palme senkrecht hochlaufen: Nein, das soll jetzt keine Entschuldigung oder gar Eloge auf den grünen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler werden. Das Beweihräuchern kriegt der schon ganz alleine hin und braucht mich nicht dazu. Und den Rest erledigen seine Fans, von denen sich einige auch unter den Fotografen der großen Agenturen befinden. Achten Sie mal drauf, wenn Habeck demnächst wieder melancholisch irgendwo aus dem Fenster des Regierungsfliegers blickt oder als kraftvoller Entscheider imposant von unten („Froschperspektive“ heißt das in Lichtbildner-Kreisen) fotografiert wird.

Aber mir geht es um etwas anderes: Mehr als drei Milliarden Euro fehlen ihm jetzt schon wieder in seinem Haushalt, weil die sogenannte EEG-Umlage teurer geworden ist, als die Leute in seinem Haus angenommen hatten. Wenn ich zur Häme neigte, würde ich jetzt schreiben: Als wirtschaftlicher Laie kommt es, für ihn aber ganz schön dicke. Tue ich aber nicht. Wer in die Politik geht, wird fürs Problemlösen bezahlt. Und das meistens nicht schlecht.

Das Problem ist eher ein anderes: Die Rechnung der Energiewende geht an vielen Ecken nicht auf. Deshalb muss der vermeintliche Hoffnungsträger Habeck an allen möglichen Enden nachbessern. Als ich Mitte der neunziger Jahre (bitte googeln Sie jetzt nicht mein Alter…) über den Berliner Senat berichtete, gab es einzelne Grüne, deren Ziele ich zwar nicht teilte, die mir mit ihrem Fachwissen aber immer wieder Respekt abgenötigt hat. Michael Cramer zum Beispiel war Verkehrsexperte und kannte nahezu jede Gleisschwelle der Bahn, die Etat-Ansätze und stillgelegten Strecken, die man wieder in Betrieb nehmen könnte. Seine Grünen-Kollegin Michaele Schreyer war Haushaltsexpertin und kannte die Landesfinanzen besser als mancher Finanzsenator.

Auch in der Politik gilt in meinen Augen das Leistungsprinzip, und wenn jemand sein Fachgebiet beherrscht, finde ich das anerkennenswert, auch wenn er aus meiner Sicht in die falsche Richtung will. Habeck beherrscht sein Fachgebiet nicht. Er lässt mitten in der Energiekrise die Atomkraftwerke abschalten und wird später davon überrascht, dass man erneuerbaren Strom nicht einfach so in die Netze stöpseln kann, weil Frequenz und Amplitude bei Wechselspannung kompliziert synchronisiert werden müssen. Man kann sich das etwa so vorstellen, als ob man zwei Steine ins Wasser wirft, deren Wellenringe sich dann überlagern, stoppen, auslöschen und verstärken. Genau das darf bei Windrädern und Solarpaneelen NICHT passieren, weil sonst Geräte brummen oder sensible Schaltkreise ganz kaputt gehen.

Deshalb musste Habeck ein milliardenschweres Kraftwerksprogramm auflegen, mit dem Gaskraftwerke (Fossiles Gas!) gebaut werden sollen, die sich dann nicht rechnen, aber immer einspringen, wenn sie zum Puffern der unsteten Öko-Energie gebraucht werden. Kein Hexenwissen, man hätte es nur nicht vorher als böse Bedenkenträgerei gegen die grüne Zukunft abtun dürfen.

Noch schwieriger verhält es sich mit dem „Pfad zur Klimaneutralität“ insgesamt, der hunderte Milliarden kostet und darauf hinausläuft, die Energiebasis der gesamten Volkswirtschaft, der privaten, gewerblichen und öffentlichen Mobilität, der Heizungen, der Gebäude und des öffentlichen Lebens auf komplett kohlenstofffreie Energieträger umzustellen. Das Problem: Die ganze Operation schafft keine Wertschöpfung. Ein Wasserstoff-Lkw ist teuer, transportiert aber dasselbe und bringt dem Spediteur außer Mehrkosten nichts ein. Grüner Stahl, für den Habeck ebenfalls Milliarden ausgibt, ist zehnmal so teuer wie herkömmlicher, wird auf dem Weltmarkt bislang nicht nachgefragt und ist deshalb für die Hersteller auch – anders als von den Grünen behauptet – kein Wettbewerbsvorteil.

Kurz: Der Robert Habeck hat es eben auch nicht leicht. Er hat sich seinen Job allerdings selbst ausgesucht. Und dafür sind 13 Prozent in den aktuellen Umfragen doch noch immer ganz gut. Ob die Sache für Deutschland, also uns alle gut ausgeht, steht auf einem anderen Blatt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Erschienen im Newsletter von nius.de ...

Robert Habeck hat das ganze Land betrogen...

von Thomas Heck...

Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert. Ein Kanzler, der sich angesichts eines Steuerschadens von Milliarden Euros an nichts mehr erinnern kann und vermutlich auch Laptops mit Beweisen verschwinden ließ. Jemand, der sich im Gespräch mit dem Bürger über deren Sorgen lustig macht, wenn die ihm ihre Sorgen mit Heizung und Rente schildern. 

Eine Außenministerin, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt ein Studium absolviert hatte, nur noch durch Terrorfinanzierung der Hamas punktet, durch sprachliche Aussetzer täglich unangenehm auffällt und ansonsten am Tag mehr Geld beim Friseur und Visagisten lässt als meine Mutter monatlich an Rente bezieht und sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt. Eine Familienminsterin, die auf die einfache Frage nach dem Existenzrecht Israels dicke Backen macht und schweigt. Eine Entwicklungshilfeministerin, die die Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern mit Millionen an Steuergeldern bekämpfen will. Eine Innenminsterin, die krampfhaft die Gefahren des Rechtsextremismus pusht, dabei aber weiter Antisemiten ungeprüft ins Land lässt und den öffentlichen Diskurs hierüber unterbinden will. Ein Verteidigungsminister, der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr versenkt hat und bis auf Socken und Unterwäsche wenig vorweisen kann, jemand der die Bundeswehr noch blanker dastehen lässt, als noch zu Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Und ein Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, der mit Vorsatz die Stromversorgung einer der grössten und effektivsten Volkswirtschaften der Welt sabotierte, um das Land mit der Abschaltung der AKW's an die Wand fahren zu können. Diese Trümmertruppe regiert das Land und lässt es ausbluten, unterdessen gegen die Opposition agiert wird, als stünde ein Staatsstreich bevor.

Der betrügende Totengräber...

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offengelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist nicht weniger als der größte politische Skandal dieser Legislaturperiode: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand heute Morgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Wie es dazu kommen konnte, wie das grüne Netzwerk diese gigantische Täuschung inszeniert hat, haben meine Kollegen Julius Böhm und Björn Harms hervorragend skizziert und aufgeschrieben – Sie finden die Artikel in den Empfehlungen unten, die Lektüre lohnt sich! Ich möchte mich hier einem anderen Aspekt widmen. Deshalb noch mal zurück zum Anfang.

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schreibt heute: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert…

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht.

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.

Erschienen im Nius-Newsletter...