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Montag, 18. März 2024

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.


Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.


Mittwoch, 21. Februar 2024

Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Konvention

von Wojciech Osinski...

Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?


Wochen nach dem Regierungsantritt der linksliberalen Koalition von Donald Tusk lassen sich bereits einige Grundmuster seiner Politik herausschälen. Spätestens nach der Berichterstattung über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler wurde ersichtlich, dass sich die polnische Medienlandschaft nach nur wenigen Wochen nahtlos in das im Westen vorhandene grün-linke Meinungsklima einfügt. Dass die deutsche Ampelregierung diese Konsonanz von vornherein als ganz sachangemessen empfindet, kommt nicht wirklich überraschend. Die von Tusk anvisierte Medien-, Migrations-, Klima-, Familien- und Wirtschaftspolitik passt einwandfrei zu jenen Politikansätzen, die in Berlin und Brüssel für zielführend gehalten werden.

Dennoch ist die Haltung einiger deutscher Regierungsvertreter angesichts der letzten Ereignisse in Polen mit Nachdruck zu kritisieren, denn sie zeichnet sich durch einen Infantilisierungsschub aus, der in Heuchelei umzuschlagen droht. Das unter diesen Diskursumständen verfestigte Polenbild der deutschen Öffentlichkeit ist alles andere als tatsachengetreu. Polens neuer Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz wird in der BRD als „kämpferischer Held“ gepriesen, der die „Auswüchse“ der „rechtsradikalen“ Vorgängerregierung zurückbauen wolle. Ein offenbar mit volkspädagogischem Auftrag ausgestatteter Warschau-Korrespondent einer großen deutschen Tageszeitung fügt mit Bedauern hinzu, dass sich der „zügige demokratische Umbau“ des Landes als schwierig erweise. Ja, wieso denn nur? Liegt es vielleicht daran, dass die rechtlichen Hürden für die rechtlosen Methoden der neuen polnischen Regierung dann doch mitunter zu hoch sind?

Nein, die Erklärungen deutscher Journalisten lassen solche Befunde nicht zu. Die kriminelle Energie, mit der Sienkiewicz die Kontrolle über die Staatsmedien übernommen hat, wird an der Spree als eine „rasch zupackende und durchsetzungsstarke Regierungspolitik“ wahrgenommen. Der personalpolitisch umgesetzte „Gestaltungswille“ der an die Macht gekommenen Tusk-Regierung wird als „mutig“, der Ministerpräsident selbst als „tatkräftig“ gelobt. Wer morgens eine herkömmliche deutschsprachige Zeitung aufschlägt, wird nicht erfahren, dass wir es in Polen gerade mit einer autoritären Abweichung von einer auf Konsens ausgelegten Verhandlungsdemokratie zu tun haben. In Polen wird kein „demokratischen Umbau“ vollzogen, sondern der Aufbau einer linken Diktatur.

Die polnische Fernsehlandschaft ist nun ausnahmslos mit Sendern übersät, welche die christlich-konservative Opposition regelmäßig mit Hass und Spott überziehen. Wer anderer Meinung ist, muss mit Nischensendern im Internet Vorlieb nehmen. Sienkiewicz, der in der Weihnachtszeit mit gesetzgeberisch umstrittenen Mitteln die öffentlich-rechtlichen Medien aufgelöst hat, stört sich nicht daran, dass er deswegen bereits mehrere Schlappen vor Gericht hinnehmen musste. Er stört sich nicht daran, weil die für jeden nachprüfbare und unstrittige deliktische Realität in Polen sowieso nicht in das Narrativ des aktuellen Berliner und Brüsseler Politikbetriebs passt, wo die einstige Regierungspartei PiS nach wie vor als „Schandfleck“ und „Krebsgeschwür“ im demokratischen Europa, bestenfalls als Inbegriff alles politisch Abzulehnenden dargestellt wird. Mit anderen Worten: Tusks Minister haben derzeit grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, um Polen auf EU-Linie zu bringen.

Recht- und Straflosigkeit konnte deshalb ungehindert zum Funktionsprinzip seiner Regierung werden, weil die ausgemachten Widersacher nicht in Berlin, Paris oder Brüssel, sondern auf den heimischen Oppositionsbänken sitzen. So durfte auch der neue Justizminister Adam Bodnar sofort einer Entlassungswelle in seinem Ressort zustimmen, zu der er teilweise gesetzlich gar nicht befähigt war. Über das gewaltsame Eindringen in das Büro des Staatsanwalts Dariusz Barski wird der deutsche Leser ebenso wenig erfahren haben. Wie soll er auch? Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht wenige westliche Journalisten des Polnischen unkundig sind und viele Wissensbestände und Einschätzungen englischsprachigen Texten oder privaten Berichterstattungen der eigenen polnischen Ehefrauen verdanken, die ohnehin mit der Bürgerplattform (PO) sympathisieren. Im heimischen Wohnzimmer wird zumeist auf Quellenkritik verzichtet und einfach entlang eigener Argumentationsinteressen zusammengefügt, was sich zweckbezogen auffinden lässt.

Dies alles dürfte Bodnar und Sienkiewicz sowieso nicht interessieren, weil die linksliberalen Akteure im Westen ihnen den Rücken stärken. Mitten im rechtlosen Chaos kam der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann nach Warschau und gratulierte Bodnar zu dessen Amtsübernahme. Dieser Besuch (ähnlich wie die zeitnahen Stippvisiten der EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders) sollte den Eindruck vermitteln, dass alles „nach Plan“ liefe. Doch die ranghohen Gäste waren nur teilweise zufrieden, beklagten beiläufig: „Donald, du handelst zu langsam. Du musst dich etwas beeilen“.

Vor seinem Regierungsantritt im Dezember versprach Donald Tusk seinen Wählern, er werde alle von der PiS geführten Institutionen mit einem „Stahldrahtbesen“ reinigen. Sogar die Putz- und Klofrauen müssten um ihre Jobs fürchten, sofern sie heimlich für Kaczyński schwärmten. Noch vor Weihnachten, so der damalige Oppositionsführer, würden wir in einem „neuen“ Polen aufwachen. Seine „Reinigungsaktion“ verlief dann aber tatsächlich langsamer, als es sich seine Fans in Brüssel erhofft hatten. Die offenbar illegal inhaftierten PiS-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden von Präsident Andrzej Duda begnadigt. Nach der rechtlich umstrittenen Auflösung von TVP, PAP und Polskie Radio kam es zu Protesten, die der neuen PO-Belegschaft den Arbeitsantritt erschwert hatten. Auf den gewaltsam entrissenen Chefsesseln im Rundfunk nahmen Personen Platz, die plötzlich mit amateurhaften und qualitativ fragwürdigem Journalismus auf sich aufmerksam machten. Wer über Silvester wirklich nicht mitbekam, mit welcher Brutalität die neuen medialen Drahtzieher vorgingen, der lebte emotional und intellektuell auf einer unbewohnten Insel.

Dabei kennt die Radikalität der neuen Regierung offensichtlich keine Grenzen. Es will scheinen, dass Tusk am liebsten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Verfassungsgericht, den Landesjustizrat sowie die Nationalbank übernommen hätte. Bei der Gelegenheit würde er wohl auch den Staatschef Andrzej Duda stürzen, der doch ohnedies nur „im Wege steht“. Dieser hatte zwar den von der linksliberalen Regierung vorgelegten Haushaltsplan unterschrieben, jedoch gleichfalls angekündigt, er wolle ihn dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Das journalistische Beschreibungs- und Deutungsinteresse konzentrierte sich in den letzten Tagen allerdings vornehmlich auf Adam Bodnar, dem ein „tiefer Fall“ attestiert wurde. Der 47-jährige Jurist aus Westpommern war zwar schon immer etwas linksorientiert, galt jedoch als angesehener Rechtsexperte, dessen Meinung gefragt war und gesucht wurde. Die Frage, weshalb er sich für die primitiven Ziele Tusks einspannen bzw. zu dessen politischen Bulldozer-Fahrt überreden ließ, wird nur er selbst beantworten können.

Der Zeitpunkt der jüngsten „Reinigungsaktionen“ in der polnischen Justiz war nicht ganz zufällig. Nach der Übernahme der Staatsmedien wurden einige Ermittlungsverfahren angekündigt, die auf diese Weise wohl im Keim erstickt werden sollten. Tusk steht vor einem Dilemma: Er ahnt bereits, dass die ihm nachgesagte Rachsucht und brachiale Gewalt, mit der er die staatlichen Institutionen derweil kontrolliert, nicht bei all seinen Wählern gleichermaßen gut ankommen. Beim TVP gab es bereits erste Kündigungen, weil einige neue Reporter offenbar die Umstände des „Personalwechsels“ nicht verkraftet hätten. Jeder rechtlose Schritt greift in den nächsten. Umkehren kann Tusk jetzt aber auch nicht mehr. Das wäre ungefähr so, als würde Putin von einem Tag auf den anderen kapitulieren und freiwillig die Krim verlassen. Gleichzeitig erkennt er, dass seine Beliebtheit in den Umfragen weiter sinken könnte. Seine einstigen Weggefährten wie Andrzej Olechowski behaupten, er verdecke mit seinem „Schwarz-Weiß-Denken“ sowie den immer wieder aufgegriffenen Stahldrahtbesen- und Liebes-Metaphern seine programmatische Orientierungs-, Ideen- und Tatlosigkeit. „Die Kommunisten haben in ihrer Spätphase ebenfalls unaufhörlich über Liebe gesprochen. Da haben sie den Karren aber schon längst an die Wand gefahren“, meint Olechowski.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass Tusk sich gleitend in die Brüsseler Politik eingefügt hat. Das von der konservativen Vorgängerregierung entworfene Projekt eines Zentralflughafens, der zu einem der größten europäischen Airports werden sollte, wird vermutlich gestrichen. Ähnlich ergeht es anderen Investitionen, darunter dem von der PiS geplanten Bau dreier Kernkraftwerke. Dies gilt ebenfalls für die in Brüssel abgesegnete Migrationspolitik. Tusk hat zwar jüngst stolz angekündigt, selbstermächtigte Zuwanderung von Asylbewerbern ins eigene Land ablehnen zu wollen, wird aber künftig jedem EU-Plan für Verteilung von Migranten zustimmen, wenn er von seinen Vorgesetzten darum „gebeten“ wird.

Das linksliberale Rückgrat der EU ist allerdings mittlerweile etwas brüchig geworden. Noch glauben die linksgrün gefärbten Propagandisten an eine unbezweifelbare Unfehlbarkeit der eigenen Deutungsmaßstäbe und moralische Überlegenheit der eigenen Position. Noch dürfen sie ihre vertraglichen festgelegten Kompetenzen überschreiten, mit unverhohlener Arroganz und Verachtung die angebliche Objektivität des eigenen Urteils betonen und willkürlich gegen Staaten vorgehen, die es sich erdreisten, auf dem Vorrang nationalstaatlicher Entscheidungen zu beharren. Nach den EU-Parlamentswahlen im Frühling könnte aber eine neue europäische Landschaft aufblühen. Linke Mafiosi dulden vielleicht die aktuellen Rechtsbrüche in Polen, aber tun dies dann auch konservative Kräfte, die womöglich schon bald an längeren Hebeln sitzen? Donald Tusk wird es wahrscheinlich ohnehin egal sein. Er wird wieder im Ausland sein, auch wenn zahlreiche PO-Wähler diese angeratene Zurkenntnisnahme seiner Absichten jetzt noch als eine persönliche Zumutung erleben würden.


Dienstag, 20. Februar 2024

Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.


Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.


Dienstag, 16. Januar 2024

Was in Gottes Namen ist in Polen los?

von Aleksandra Rybinska.

Mit der Regierungsbildung von Donald Tusk setzte in Polen ein Kampf um die „richtige“ Politik und die Verteilung der Posten und Ressourcen ein. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für das Chaos verantwortlich. Präsident Duda und Ministerpräsident Tusk handeln und reden aneinander vorbei.

Präsident Duda und Ministerpräsident Tusk



Mit den Worten „Noch ist Polen nicht verloren“ beginnt die polnische Nationalhymne. Und tatsächlich ist Polen zwar noch nicht verloren, aber dank der brutalen Vorgehensweise der neuen Regierung von Donald Tusk erinnert unser Land immer mehr an eine Bananenrepublik. Wieder einmal stellt sich die Frage: Was in Gottes Namen ist in Polen los?

Der im Augenblick tobende politische Konflikt hat drei Dimensionen: Zum einen das Aufeinanderprallen von zwei gegensetzlichen und unvereinbaren politischen Visionen – die eine liberal, die andere konservativ und EU-skeptisch, zum anderen die brutale und illegale Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung, und letztendlich die unbegründete Festnahme von zwei Abgeordneten, die das Polnische Antikorruptionsbüro gegründet haben. Wir haben es mit einem Patt zu tun, das wahrscheinlich nicht auf verfassungsrechtlicher Ebene, sondern nur auf politischer oder praktischer Ebene gelöst werden kann.

Die ersten Schüsse in diesem Krieg fielen bereits vor dem Wahlsieg der Recht und Gerechtichkeit (PiS) im Jahr 2015, als die liberale Bürgerplatform (PO) die Wahl überzähliger Verfassungsgerichtsrichter durch das Parlament, den Sejm, erzwang. Die PO wusste, das sie wahrscheinlich die Wahl verlieren würde. Ziel war also, die Regierungsarbiet in Zukunft durch Verfassungsbeschlüsse zu behindern und die Plätze im Verfassungsgericht zu blockieren, damit die PiS keine eigenen Richter mehr ernennen kann. Auf diese Weise wurde das Verfassungsgericht politisiert. Nicht von der PiS, sondern von der PO.

Natürlich hat die PiS ihre eigenen Richter trotzdem ernannt. Die PO ging sofort mit einer Beschwerde zur Europäischen Kommission, was mit einem Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen endete. Dazu kam der Versuch der Partei von Jarosław Kaczyński, das Justizwesen zu reformieren, u.a. um die Wahl von Richtern in den Nationalen Justizrat transparenter zu gestalten. Das gefiel den Richtern, die Verwandte und Bekannte hinter geschlossenen Türen dazuwählten, und sich selbst „außergewöhnliche Kaste” nannten, natürlich nicht. Sie gingen auf die Straße und nach Brüssel, und die Bürgerplattform Donald Tusks ernannte sich zu ihrer politischen Vertretung. Die acht Jahre der Regierung PiS verliefen also unter dem Vorzeichen einer ständigen Auseinandersetzung mit der Justiz und der Anwaltschaft, die seit 1989 keinerlei Reform unterlagen und wollten, dass das so bleibt.

2023, nach acht Jahren der Regierung PiS, mit vielen Krisen (Pandemie, Krieg in der Ukraine), aber auch beisspiellosem Wirtschafts- und Wohlstandswachstum, folgte eine äußerst heftige Wahlkampagne. Die Brutalität dieser Kampagne bestand in der außergewöhnlichen Intensität negativer Botschaften. Es wurde weniger über die Vision des zukünftigen Polen gesprochen, als Angst vor dem politischen Gegner geschürt. Dies löste große Emotionen bei den Wählern aus, was zu einer riesigen (für polnische Verhältnisse) Wahlbeteiligung führte, die den liberalen und linken Parteien den Sieg bescherte, aber gleichzeitig die Polarisierung verschärfte.

Die neue Regierungskoalition, aus zwölf Parteien bestehend, von liberal bis links, machte kein Hehl daraus, dass sie auf Rache sinnt. Alles was mit der PiS zu tun hat, was auch nur an sie erinnert, sollte verschwinden. Natürlich wusste Donald Tusk, dass es in Polen Mediengesetze gibt, einen Medienrat, und einen Präsidenten, der ein Vetorecht besitzt, aber er beschloss das zu ignorieren. Recht und Gesetz wie zum Beispiel die Verfassung sollten den großen Rachefeldzug nicht behindern.

Aktion im Präsidentenpalast

Am 13. Dezember, am Tag der Vereidigung der neuen Regierung durch den Sejm, auf der Grundlage einer Parlamentsresolution, die keinerlei Rechtsfolgen nach sich zieht, ohne ein neues Mediengesetz zu erlassen, wurden die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen und neue drangen in die Gebäude dieser Medien ein, in Begleitung bewaffneter Wachmänner. Das Sendesignal des Nachrichtensenders TVP Info wurde einfach ausgeschaltet. Es kam zu Rangeleien. Eine Abgeordnete der PiS, die versucht hat, die dort befindlichen Journalisten zu verteidigen, wurde verletzt. Der Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz, der diese brutale Aktion in Auftrag gegeben hat, hat anschließend versucht, die neuen Direktoren zu registrieren, aber die Gerichte haben ihm das verweigert, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Die gesamte Aktion war also illegal. Die PO hat sich aber dazu entschlossen, weil sie wusste, das Präsident Andrzej Duda gegen ein neues Mediengesetz sein Veto eingelegt hätte. Der politische Wille stand also für die Bürgerplattform über Recht und Gesetz.

Das war der Beginn des politischen Patts, in dem wir uns augenblicklich befinden. Da die Gerichte die Übernahme der Medien nicht sanktionieren wollten, wurden sie unter Konkursverwaltung gestellt, um Liquidatoren einführen zu können. Der Präsident hat im Gegenzug gegen das komplementäre Haushaltsgesetz sein Veto eingelegt, das eine Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von 3 Milliarden Zloty vorsah. Das Sendesignal von TVP Info war über mehrere Tage ausgeschaltet, es lief keine Werbung, was ernsthafte finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen wird. Inzwischen ist TVP Info wieder auf Sendung, aber die Hauptnachrichten werden in einem gepachteten Studio aufgenommen, weil die „neuen” Journalisten der Bürgerplattform Angst vor Sabotage haben. Die Zuschauerzahlen sind in den Keller gerutscht. Ein kleiner, konservativer Privatsender, der bislang 0,5 Prozent Marktanteil hatte, hat plötzlich fast 6 Prozent – die Leute haben auf ihn umgeschaltet.

Wie sich herausgestellt hat, war das aber erst der Anfang der Säuberungsaktion der Bürgerplattform. Danach kam die Verhaftung der beiden Abgeordneten der PiS. Mariusz Kamiński und Maciej Wąski, die bei den letzten Wahlen erneut ins Parlament gewählt wurden, hatten zuletzt Ministerämter inne und waren vorher, in den Jahren 2005 bis 2009, bei der damals neu gegründeten CBA, der Polnischen Antikorruptionsbehörde, tätig. Kamiński, der zur Zeit des Kommunismus im Untergrund aktiv war, war Chef der CBA und galt als unermüdlicher Kämpfer gegen die Korruption. Während seiner Tätigkeit hat er viele Interessen angerührt, auch die von mit der Bürgerplattform verbundenen Geschäftsmännern.

Im März 2015 wurden beide Abgeordnete in erster Instanz zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Wenn man in Betracht zieht, wie das Verhältnis der Richter zu der PiS aussieht, war so ein hartes Urteil zu erwarten. Ein halbes Jahr später hat sie der neue Präsident Andrzej Duda begnadigt. Zwei Jahre später erklärte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung aber für unwirksam, da beide nicht rechtskräftig verurteilt waren. Es gibt aber keine Vorschriften, die das regeln. In der Verfassung heißt es, dass der Präsident Gnade gewähren kann. Punkt. Dieselben Rechtsexperten, die 2015 behauptet haben, die Begnadigung beider Politiker sei wirksam, behaupten heute das Gegenteil.

Der Grund für die Verurteilung beider, die sogenannte Grundstücksaffäre, liegt Jahre zurück. Damals überführte die CBA den Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper der Korruption, u.a durch einen inszenierten „Deal“, der in der operationellen Arbeit der Polizei nicht unüblich ist, aber beiden zur Last gelegt wurde. Im Dezember 2022 verurteilte das Bezirksgericht in Warschau beide Abgeordneten erneut, diesmal zu zwei Jahren Haft, gleichzeitig wurden sie aber von den schwersten Vorwürfen freigesprochen. Für geringfügige Amtsverfehlungen wurde ein hartes Urteil verhängt. Sie wurden verurteilt u.a. dafür, dass sie zwar die gerichtliche Erlaubnis hatten, den Verdächtigen an einem öffentlichen Ort zu verhören, dies jedoch in einem Hotel geschah und das Gericht entschied, dass es sich bei einem Hotel nicht um einen öffentlichen Ort handelte. Ein absurdes Urteil und eine Politposse, deren Ziel es ist, die Abgeordneten der PiS in Angst und Schrecken zu versetzen.

Staatsanwaltschaft übernehmen, um straffrei zu bleiben

Der Vorsitzende des Sejm, Szymon Hołownia, hob ihre Immunität sofort auf. Beide legten Einspruch dagegen ein. Eine Kammer des Obersten Gerichtshofs befand die Aufhebung der Immunität für gültig, eine andere für ungültig. Und das Chaos begann. Die Abgeordneten wurden während eines Besuchs im Präsidentenpalast während der Abwesenheit des Präsidenten von der Polizei festgenommen. Polizisten drangen in den Präsidentenpalast ein und zerrten sie hinaus. Sobald Andrzej Duda davon erfuhr, versuchte er Ihnen zu Hilfe zu kommen, aber seine Limousine wurde von einem angeblich kaputten Stadtbus blockiert. Die PiS glaubt, das sei absichtlich geschehen, zumal der Präsident wahrscheinlich abgehört wurde, sonst hätte die Polizei nicht gewusst, wo im Präsidentenpalast die beiden Politiker sich befinden. Ein unerhörtes Geschehen in einem demokratischen Land unter einer Regierung, die sich die Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

Beide Politiker befinden sich augenblicklich in zwei verschiedenen Gefängnissen. Sie sind in Hungerstreik getreten, und der Gesundheitszustand von Mariusz Kamiński hat sich erheblich verschlechtert. Es gab einen riesigen Protest in Warschau zur Verteidigung der Medien und beider Abgeordneter, Bis zu 300.000 Menschen haben an ihm teilgenommen. Trotz schlechten Wetters.

Natürlich ist es nicht so, dass all dies ohne Konsequenzen für die Regierung Donald Tusks sein wird. Alle illegalen Aktionen der letzten Wochen sind bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Die Strafen für einzelne Minister können hoch ausfalllen. Daher beschloss der Justizminister Adam Bodnar, den Landesstaatsanwalt abzusetzen. In Polen fungiert der Justizminister als Generalstaatsanwalt, während die Staatsanwaltschaft in der Praxis vom Landesstaatsanwalt und seinen Stellvertretern geleitet wird. Um den Landesstaatsanwalt zu entlassen, bedarf es laut Verfassung einer Zustimmung des Präsidenten, genauer gesagt seiner Unterschrift. Deshalb reagierten die 11 Verteter des Landesstaatsanwalts sofort und protestierten heftig gegen so einen Verfassungsverstoß. Się haben sich im Gebäude der Landesstaatsanwaltschaft verschanzt – genauso wie der Justizminister, der sich dort ein Büro eingerichtet hat. Auf Twitter gab er dann bekannt, er habe sich mit dem amerikanischen Botschafter getroffen und der habe ihn gelobt – er mache alles richtig.

Die nächsten zwei Wahlkämpfe kommen

Zusammenfassend: Polen befindet sich in einer sehr tiefen Verfassungskrise, der tiefsten seit dem Fall des Kommunismus und möglicherweise des Kriegszustands von 1981, mit dem das Vorgehen der neuen Regierung oft verglichen wird. Panzer auf den Straßen sehen wir zwar noch nicht, aber wir haben es bereits mit gewaltsamen Aktionen zu tun. Und mit einem Rechtsdualismus, der den Staat paralysiert, Es wird immer häufiger von einem Zustand der Anarchie gesprochen. Es gilt nicht das Gesetz, sondern die Meinung von Rechtsexperten, die gegen entsprechendes Entgelt gerne alles zurechtinterpretieren. Wie Donald Tusk so schön gesagt hat: „Wir werden das Recht anwenden so wie wir es verstehen”.

Der Präsident, größtes Hindernis für ein bequemes Durchregieren Tusks, soll entmachtet werden, seine Befugnisse verschwinden. Es ist der Triumph des politischen Willens über den Rechtsstaat.

Alle sind sich einig, dass die derzeitige Situation und das Chaos für Polen, seine Wirtschaft, schädlich sind. Derzeit ist jedoch keine Lösung in Sicht. Die neue Regierung basiert auf dem Hass der liberalen Eliten (Justizwesen eingeschlossen) gegenüber der PiS und der Unterstützung des Westens, während sich die Opposition immer mehr konsolidiert, stärkt und auf einen langfristigen Kampf vorbereitet. Polen hat zwei Wahlkämpfe vor sich im ersten Halbjahr dieses Jahres: die Kommunalwahlen und die Europawahlen. Es drohen auch vorgezogene Neuwahlen, wenn das Parlament den Haushalt bis Ende Januar nicht verabschiedet.

Die Polen erwarten zudem weitere Konflikte um die Polnische Nationalbank (Donald Tusk träumt vom Euro, der Chef der Notenbank will das verhindern) und das Verfassungsgericht. Die Bürgerplatform will 4.000 Richter entlassen, alle, die zur Zeit der PiS Regierung ernannt wurden. Es drohen auch ideologische Kriege rund um den Migrationspakt der EU, die Abtreibung und die Homoehe sowie die Föderalisierung, also die Zentralisierung der Europäischen Union, die Donald Tusk unterstützt. Keine der Seiten ist dabei bereit, klein beizugeben. Man kann nur hoffen, dass die Liberalen zur Vernunft zurückfinden, obwohl es mit jedem Schritt vorwärts immer schwieriger wird. Und die Erwartungen in Brüssel sind groß, dass das, was in Polen geschieht, Schule machen könnte – als Methode gegen „illiberale” Populisten.

Aleksandra Rybińska ist Politologin, Redakteurin der Internetzeitschrift „Nowa Konfederacja“, Publizistin des Portals „wPolityce.pl“ und des Wochenmagazins „wSieci“ sowie Vorstandsmitglied der Maciej Rybiński Stiftung.


Donnerstag, 21. September 2023

Wie man die Migration über See stoppt: Für immer...

von Thomas Heck...

In Lampedusa ist schwer was los, davon konnte sich EU-Chefin Uschi von der Leyen selbst überzeugen und stellte einen 10-Punkte-Plan auf, der die illegale Migration verhindern soll. Dass das nicht funktionieren wird, ist schon jetzt klar, denn von der Leyen will eine weitestgehende Legalisierung der Einwanderung. Von Beschränkungen kein Wort. Die hunderte Millionen, die an Tunesien gingen, damit diese weniger oder keine Schiffe mehr in See stechen lassen, wurden gleich mit dem Ziel, die Migration zu stoppen, im Mittelmeer versenkt. 


Dabei könnte man einfach mal auf Länder schauen, die sehr erfolgreich die Flut illegaler Migranten gestoppt haben. So hat Australien die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt.

Denn Australien hat unlängst vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik den Menschenschmuggel über den Seeweg quasi komplett zum Erliegen bringen kann. 2013 startete „Operation Sovereign Borders“ mit folgenden Grundsätzen, die auch öffentlichkeitswirksam in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer bekannt gemacht wurden:

1. Wer ohne gültiges Visum ein Boot besteigt, gelangt keinesfalls nach Australien und darf sich dort niemals niederlassen.
2. Jedes Schiff, dass illegal versucht Australien zu erreichen, wird noch auf See abgefangen und wieder sicher aus australischen Hoheitsgewässern hinaus geleitet.
3. Diese Regeln gelten für alle; Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte gleichermaßen.

Seitdem diese einfachen Grundsätzen von der australischen Küstenwache und Marine konsequent umgesetzt werden, ist die Zahl der illegalen Einreisen über See von jährlich mehreren Zehntausend auf null zurückgegangen. Gleichzeitig gab es seitdem auch kein einziges Schiffsunglück mit Toten mehr. Problem gelöst. 

Voraussetzung wäre natürlich, dass Deutschland seine Pull-Faktoren elimiert, d.h. kein Bürgergeld, nur noch Sachleistungen, konsequente Abschiebung und kein Verschachern der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der regierenden Ampel ist das wohl nicht zu machen. Es bedarf eines politischen Wechsels. Am besten sofort.



Samstag, 8. April 2023

Moralweltmeister Deutschland

von Aischa Schluter...

67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.

 
The sky is the limit: Grenzenlose Weltoffenheit in Germoney



Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.

EU-Recht außer Kraft gesetzt

Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.

Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.

Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte

Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.

Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.




Donnerstag, 6. April 2023

Wo sind die Klimakleber, wenn sie mal gebraucht werden?

von Dietrich Quintilian...

Man darf sich die ständigen Nachrichten darüber mit Gelassenheit, Ruhe und sehr viel Humor zu Gemüte führen, ansonsten vergiftet man sich emotional oder geht gar seelisch daran zugrunde: Allüberall kleben sich fehlgeleitete und falschinformierte Menschen auf Straßen fest, um darauf aufmerksam machen zu wollen, dass der CO2-Ausstoß im Zeichen den "Klimawandels” drastisch gesenkt werden müsse. Sie erreichen damit, dass fleißige und produktive Menschen, die zur Arbeit fahren müssen und auf ihre Autos angewiesen sind, langsam, aber sicher einen abgrundtiefen Hass auf diese nichtsnutzigen Saboteure einer produktiven Gesellschaft und sozialistischen Wohlstandsfeinde entwickeln. Wobei... nichtsnutzig? Nicht ganz!

Müllentsorgung in Deutschland: Dank EU-Irrsinn weder "ökologisch” noch "regional" 



Denn jetzt gibt es einen Fall, in dem die klimaklebenden Vollspackos- und -spackinnen sich in der Gunst der Allgemeinheit wieder etwas weiter nach oben heben könnten. Vorab zum Hintergrund: Laut bindender EU-"Regulation” ist jede Kommune, die irgendwelche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, zwingend verpflichtet, diese europaweit, also gemeinschaftsübergreifend, auszuschreiben. Wie immer bei bürokratischen Monstern führen derartige Vorgaben unweigerlich über kurz oder lang zu galoppierendem Irrsinn – von den exorbitant gestiegenen Kosten, die die Allgemeinheit oder zumindest die direkt Betroffenen zu tragen haben, ganz zu schweigen (denn die ansonsten beschrieenen Zielvorgaben der "kurzen Wege" und "Regionalität” haben hier das Nachsehen).

Gigantische Posse

Der Landkreis Ravensburg, im beschaulichen Schwabenländle nahe am Bodensee gelegen, sorgt derzeit zusammen mit dem Gemeindeverband Vorarlberg (in Österreich in der Nähe des Bodensees gelegen) und unter der Regie bewährten EU-Bürokratie-Irrsinns für eine Posse gigantischen Ausmaßes: Alljährlich fallen im Kreis Ravensburg nämlich rund 10.000 Tonnen Biomüll an. In einer ganz ähnlichen Größenordnung liegt übrigens auch der Biomüllanfall im Gemeindeverband Vorarlberg auf Österreichischer Seite. Infolge der europaweiten Ausschreibungspflicht bekam nun ein Unternehmen aus - na wo wohl - ausgerechnet Vorarlberg den Zuschlag für die Biomüllentsorgung des Landkreises Ravensburg. Zielort dieser Entsorgung ist Lustenau, das etwa 80 Kilometer Luftlinie von Ravensburg entfernt und natürlich ebenfalls im österreichischen Vorarlberg liegt.

Diese Absurdität ist aber erst die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig erhält nun ein Entsorger aus Ravensburg - ebenfalls infolge europaweiter Ausschreibung - den Zuschlag des Gemeindeverbandes Vorarlberg, um den dort anfallenden Biomüll zu entsorgen. Zielort dieses Entsorgungskonzeptes ist in diesem Fall Amtzell, ein Vorort von Ravensburg. Infolgedessen werden also nun – und das mindest bis 2027 - täglich mehrere Ravensburger LKWs nach Vorarlberg fahren, den dort anfallenden Biomüll aufladen, zurückfahren und ihn in Amtzell bei Ravensburg zu entsorgen. Parallel fahren jeden Tag mehrere LKWs aus Vorarlberg nach Ravensburg, um den dort anfallenden Biomüll aufzuladen, zurückzufahren und im vorarlbergischen Lustenau zu entsorgen. Das ist kein Aprilscherz.

Schildbürgerliche Müllentsorgung

Bei einer derart schildbürgerlichen, "hochintelligenten” Müllentsorgung spielen die ansonsten ständig ins Register gebrachten Phrasen und Gewissensparameter wie "widersinniger und klimaschädlicher CO2-Ausstoß” naturalmente völlig! Da stellt sich dem geneigten Beobachter doch die Frage, warum sich eigentlich hier - auf den Zufahrtsstraßen der beiden Entsorgungsunternehmen oder Deponien, keine Klimakleber auf die Straßen kleistern? Wo sind sie, denen der CO2-Ausstoß doch sonst angeblich so sehr zu Herzen geht? Hier, wo Blockaden zur Verhinderung einer wirklich perversen Ressourcenverschwendung und völlig vermeidbaren Umweltbelastung einmal sinnvoll wären, fehlen sie natürlich.

Das ist freilich kein Wunder, da es bei der Sekte der "Letzten Generation” um Selbstdarstellung, Provokation und Sabotage geht, und nicht um realen effektiven Umwelt- oder Klimaschutz. Oder, um es leicht abgewandelt mit dem Folksong des kommunistischen Fanatikers Pete Seeger zu sagen:

Where have all the Klimakleber gone? Long time passing
Where have all the Klimakleber gone? Long time ago.
Where have all the Klimakleber gone?
The positions in the government have picked them every one.
Oh, When will you ever learn?
Oh, When will you ever learn?



Freitag, 10. März 2023

Ältere Autofahrer zur Prüfung? Die jungen sind das größte Problem!

von Thomas Heck...

Je älter der Mensch wird, desto schlechter funktioniert er - auch beim Autofahren. Wer es ernst meint mit der Verkehrssicherheit, kommt deshalb um Zwangsmaßnahmen nicht herum, kommentierte schon vor 6 Jahren die Süddeutsche Zeitung.

Machen wir kein Drama aus dem 87-jährigen Autofahrer, der offenkundig verwirrt auf der Gegenspur der Autobahn vor sich hin tuckerte und von der Polizei im letzten Moment aus dem Verkehr genommen wurde. Und auch nicht aus dem 90-Jährigen, der beim Ausparken Vorwärts- und Rückwärtsgang verwechselt hat, und das bei voll durchgezogenem Gaspedal. Einzelfälle, na klar, und geben die Polizeiberichte nicht auch Stoff genug her über desorientierte Autofahrer in anderen Alterslagen?

Andere Länder haben daraus längst Konsequenzen gezogen, dort muss von einem bestimmten Alter an mindestens die Fahrreife nachgewiesen werden, womöglich wird gar der Führerschein entzogen. Nun ist in Deutschland - wenn es ums Auto geht - bekanntlich alles anders. Hier ist das freie Fahren ein Grundrecht, jedenfalls gefühlt, und dabei soll es für viele Bürger bitte auch bleiben. Ohnehin argwöhnt eine stetig älter werdende Bevölkerung mit wachsendem Zorn eine schleichende Altersdiskriminierung.

Schon heute sind Senioren über 75 Jahren an drei von vier Unfällen schuld, in die sie verwickelt sind. Die Quote liegt höher als in der Gruppe der besonders jungen Fahrer, die doch gemeinhin als Hochrisikogruppe gilt. Und weil die Menschen immer älter werden, wird das Problem immer größer. Mit der Logik könnte man aber auch die Migration unterbinden, wenn es vereinzelt zu Messerattacken kommt. Würde man hier schärfere Kontrollen fordern, wäre das Nazi... zumal Unfälle von Senioren weniger häufig zu Personenschäden führen, als bei jungen Fahrern.

Aber auch hier scheint das primäre Ziel des übergriffigen Steuer- und Abgabenstaates eher die Erschließung neuer und nachhaltiger Einnahmequellen zu sein, denn der Nachweis der Fahrtüchtigkeit wird ja wohl nicht umsonst zu haben sein. Für mich daher auch nicht nachvollziehbar, warum dann nicht JEDER Führerscheininhaber alle 5 Jahre dieser Prozedur unterzogen werden soll. Zumindest ein Sehtest sollte es schon sein und wer schon mal durch Neukölln gefahren ist, würde sich wünschen, dass den jungen PS-Protzern mal alle 5 Jahre ordentlich die Flügel gestutzt werden würden. Die Hälfte von denen fährt so, als hätten die nie einen Führerschein erworben. 

Bleibt ein Trost: Wenn man lange genug wartet, wird sich das Thema durch die Digitalisierung und den Trend zum autonomen Fahren erledigen. Bis es aber so weit ist, wird wohl noch mancher Verkehrsteilnehmer sterben. Das ist die bittere Realität. Wie die EU-Kommission das Ziel Null Verkehrstote erreichen will, weiß nur die EU-Kommission.

Mercedes-Fahrer mit Hut war einmal...



Wenn die EU-Kommission jetzt die Kontrolle über die Autofahrer verstärken will, dann sollte sie mit den Fahranfängern beginnen.

Die Europäische Kommission arbeitet an einer Richtlinie, die alle Autofahrer ab dem Alter von 70 Jahren verpflichten soll, ihre Fahrtüchtigkeit regelmäßig nachzuweisen.

Der Plan sieht vor, dass der Führerschein für die Altersgruppe ab 70 alle fünf Jahre seine Gültigkeit verliert. Nur wer mit einem ärztlichen Attest nachweist, dass er noch zuverlässig fahren kann, dem wird eine Verlängerung gewährt.

Die EU-Richtlinie müsste dann von den Mitgliedsländern einzeln umgesetzt werden. In Deutschland sprechen sich die Grünen und die SPD dafür aus, die übrigen Parteien sind bisher dagegen.

In einigen europäischen Ländern gibt es die Kontrolle der älteren Autofahrer bereits, zum Beispiel in Dänemark, England, Spanien, Italien und in der Schweiz. Dabei sind die Kontrollen unterschiedlich streng: Während Senioren in England lediglich versichern müssen, dass sie noch fahrtüchtig sind, müssen sie das in Italien alle drei Jahre und ab dem Alter von 80 sogar alle zwei Jahre mit einer medizinischen Untersuchung nachweisen.

Sinn und Zweck der Überwachung älterer Autofahrer ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Wird dieses Ziel auf diese Weise erreicht? Vielleicht, aber tatsächlich sind die Senioren nicht das Hauptproblem in der Unfallstatistik. Die Altersgruppe über 65 macht 22,1 Prozent der Bevölkerung aus, ist aber nur mit 14,5 Prozent an Unfällen beteiligt (Statistisches Bundesamt, Zahlen von 2021). Tatsächlich sind die Fahranfänger das größte Problem, vor allem junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. Sie fahren häufig viel zu schnell und verlieren dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug.

Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht sind die jungen Fahrer „nicht nur überproportional in Unfälle verwickelt, sie verursachen sie auch überproportional häufig“. Unter den 18- bis 20-jährigen Fahranfängern waren 69,7 Prozent der unfallbeteiligten Fahrer die Hauptverursacher, unter den 21- bis 24-Jährigen trugen 62,2 Prozent die Hauptschuld.

Zu einer ähnlichen Bewertung kommt auch die Unfallforschung des ADAC: Während von Fahranfängern eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, sind demnach die Senioren „eher Gefährdete als Gefährder“. Die Erfahrung am Steuer spielt die größte Rolle für die Unfallhäufigkeit, nicht das Lebensalter des Fahrers. Ergebnis der ADAC-Unfallforscher: „Allein vom Alter her kann nicht pauschal auf die Fahreignung geschlossen werden“.

Wenn die EU-Kommission die Kontrolle der Autofahrer verstärken will, dann sollte sie damit bei den Fahranfängern beginnen. Für die ersten Jahre nach dem Erwerb des Führerscheins muss es offensichtlich weitere Einschränkungen geben.

Wer aber jahrzehntelang unfallfrei gefahren ist, weshalb soll der sich plötzlich immer neuen Prüfungen unterziehen?

Mündige Menschen entscheiden selbst. Wer sich in hohem Alter im Verkehr nicht mehr sicher fühlt, der wird sich auch nicht mehr ans Steuer setzen.






Freitag, 17. Februar 2023

Die grüne Machtübernahme

„Und wer ein Schöpfer sein muß im Guten und Bösen: wahrlich, der muß ein Vernichter erst sein und Werte zerbrechen.“

Es ist ganz und gar nicht tröstlich, was uns der hemmungslose Brutalist unter den Philosophen, Friedrich Nietzsche, vom Menschen und seiner „Selbst-Überwindung“ erzählen möchte. Aber es passt in unsere Zeit – in vielerlei Hinsicht. Es klingt antimoralistisch und zornig, wenn er die Dinge von so weit oben betrachtet, dass selbst die Ethik zur kleinen Verhandlungsmasse wird. Es ist die Perspektive der Rücksichtslosigkeit, die ihre Berechtigung allein in ihrem Zweck sieht. Deshalb dürfen Werte gebrochen werden, so unumstößlich sie gestern noch gedacht waren.

Nietzsche wird oft als Kronzeuge eines zynischen Menschenbildes herbeizitiert, weil er jedem ein krudes Recht zur Entfaltung zubilligen möchte, der Erfolg hat und stark ist (hier zumindest in seiner Dichtung „Also sprach Zarathustra“). Für diese Philosophie ist es irrelevant, Gut und Böse als ethische Kategorien vorauszusetzen, mit denen eine moderne Gesellschaft „normalerweise“ Menschenrechte aushandelt und beachtet. Wenn einem allein der Erfolg Recht gibt, krönt die Moral nur den Stärkeren, den Gewinner. Mit diesem Phänomen schlagen wir uns heute herum, wenn es nämlich um neue Verteilungskämpfe geht, die pseudoreligiös aufgeladen sind und sich der allumfassenden Ethik der Gegenwart entledigen.

Klimapolitik und Transformation, Davos und Brüssel, Industrie- und Kapitalismus-Skepsis, CO2- und Energie-Misere sind die Schauplätze neuer Verteilungskämpfe und eines um sich greifenden, grünen Strebertums, in dem sich eine abstruse Imagination von Weltvernichtung, deren heroische Verhinderung und triviale Machtgier aufschaukeln. Dieses grüne Amalgam der beseelten Streber wird in anmaßende Gesetze verpresst, die Europa verändern werden. Die Folgen sind gewollt fatal und trotz der Gefahr gelten sie als unvermeidlich und „gut“. Denn es gelang eine Dialektik zu etablieren, die jede Logik von Alternativen desavouierte und das „weiter so“ sabotierte. Mittlerweile haben wir die Übersicht verloren und es hat sich Resignation breit gemacht: Man hat längst die Ausfahrt genommen und kann nicht mehr wenden.

Die Grünen haben eben das Sagen

Auch wenn die Grünen und ihre medialen Lanzenbrecher gern behaupten, es ergäben sich aus der Transformation zwangsläufig neue Standortvorteile, Arbeitsplätze und entsprechender Wohlstandsersatz, stellen sich dringende Fragen nach den Alternativen für die bald verbotenen Mobilitäts-, Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten. Eigentlich ist klar, dass der Pas de deux von Nullwachstum und Klimaneutralität für unsere Volkswirtschaft eine halsbrecherische, wenn nicht letale Angelegenheit sein wird.

Welches Wachstum, welcher Wohlstand können also in Zukunft überhaupt CO2-neutral betrieben werden? Das ist nicht deutlich, obwohl wir uns schon auf dem Weg dorthin befinden. Die grünen Einflüsterer sollten es zugeben: Die größte zu erwartende CO2-Einsparung ist das Armutsgefälle, in das Deutschland und Europa durch solche Politik hineinsteuern. Wo kein oder wenig Zugriff auf Verbrauch entsteht, fällt zumindest auch kaum CO2 an, dieser Fetisch des postmodernen Menschen.

Grün verursachte Armut ist nicht hässlich, sondern sparsam und edel im Verzicht, finden die Grünen. Sie halten Wohlstandsabstieg für „gerecht“ und haben schon begonnen, den daraus resultierenden Klassenvorteil an ihre Klientel weiterzugeben. Denn der Abstieg gilt nicht für alle, wie wir heute schon sehen können: Wer kann sich eine Wallbox, ein E-Auto, ein Nullenergiehaus und „alles Bio“ leisten? Ich bin mir darüber bewusst: Die Frage ist suggestiv und klassenkämpferisch. Friedrich Nietzsche würde solche Klientelpolitik erheitern, denn sie würde sein Geraune bestätigen: Die Grünen haben eben das Sagen und gehören zu den Gewinnern. „Herrenmoral“ nannte er das.

Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand

Die EU-Kommission hat es nun eilig: Bis 2050 sollen sämtliche Gebäude in der EU klimaneutral sein. Es soll beispielsweise eine Sanierungspflicht für Gebäude mit der schlechtesten Effizienzklasse G geben. Allein in Deutschland wären davon drei Millionen Gebäude betroffen, die bis spätestens 2030 renoviert werden müssten, teilt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mit. Unklar ist, wer diesen enormen Aufwand bezahlen soll. Mit der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie werden auch engere energetische Mindeststandards für alle Gebäude eingefordert. Es steht sogar eine Solarpflicht für modernisierte Wohnhäuser zur Debatte. Eigentümer sollen dann zum Ausbau ab 2032 gezwungen werden können. Diese Sanierungspflichten zum Gegenstand des Gemeinwohls zu erklären, kann für viele Eigentümer die indirekte Enteignung bedeuten, wenn nicht Fördertöpfe aufgestellt werden, die exorbitante Summen bereitstellen. Woher soll aber dieses Geld kommen?

Auch das Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ist wirtschaftspolitisches Hasardeurtum. Die europäische Automobilindustrie muss ein Arbeitsmarkt-Zugpferd exekutieren und sich auf eine Technologie einschwören lassen, für die es auch 2035 keine ausreichende Infrastruktur geben wird. Denn weder sind flächendeckend Hunderttausende Ladestationen zu realisieren, noch wird der Strom dafür zur Verfügung stehen. Die Kosten für den technischen Paradigmenwechsel sind volkswirtschaftlich bis dahin ohnehin nicht zu stemmen. Die Grünen müssen das wissen und finden es trotzdem gerecht. Denn der Individualverkehr soll nicht Nutznießer der Klimarettung sein, so die verdeckte Logik. Er muss abgeschafft und abgestraft werden. Das ist das Ziel: Ein Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand und die bis dato gerechte Verteilung von Zivilisationsvorteilen.

Massenkompatible Alternativ-Technologien sind also nicht in Sicht. Da können noch so viele Rechenschieber zugunsten der „regenerativen Energien“ verschlissen werden, noch so viel Planspiele für ein flächendeckendes Ladestellennetz durchdacht und die Illusion genährt werden, Millionen von Eigenheimbesitzern hätten so viel finanziellen Spielraum, dass aus dem Altbauhäuschen am Bahndamm mit Hilfe der KfW ein Nullenergiehaus gezaubert wird. Die Umschichtung der Vermögensverhältnisse ist ein weiterer Kollateralschaden, den die Transformations-Fanatiker dem mittelständischen Bürgertum zufügen. Ein Graben wird gezogen, zwischen elitärem Haben und prekärem Sein, wo die Frage, ob man sich E-Mobilität und die gesetzeskonforme Effizienzklasse des Eigenheims noch leisten kann, allein ihre Antwort in der Zugehörigkeit zu den neuen Eliten findet.

Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral gefährlich

Die EU-Kommission, ihre Gesetze und Regulierungen wirken wie Verdikte – über die Köpfe der Europäer hinweg – mit tiefgreifenden Veränderungen für deren Lebensverhältnisse. Die Brüsseler Machterzeugnisse tragen allesamt die Merkmale jener Gedankenwelt, in der die Schwächeren eben zu schwach sind, um ihre Bedürfnisse zu schützen. Sie haben keine Lobby mehr – die „Volksparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und karitativen NGOs sind ausgestiegen. Sie sind alle auf Linie in eine klimagerechte Gesellschaft, die aber droht, nicht lebensgerecht und ethisch zu sein. Dabei vergessen sie ihre Schutzbefohlenen.

„Das Gute“ hat nach Nietzsche zweierlei Bedeutungen, die der „Herrenmoral“ und die der „Sklavenmoral“. „Gut“ für die Herrschenden ist, was durchsetzbar, wirksam, stolz, und „erhaben“ ist. Das Gegenteil von Gut ist nach der Herrenmoral „schlecht“, also wertlos, gewöhnlich, politisch unwirksam, nicht durchsetzbar. Für den „Herdenmenschen“, den „Normalo“ und Bürger zweiter Klasse hat der Philosoph jedoch die Sklavenmoral übrig, nach der „gut“ mit friedlich, harmlos und gütig gleichgesetzt wird. Hier ist das Gegenteil von „gut“ schlicht „böse“, unberechenbar, kühn und gefährlich. Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral also gefährlich.

Das grüne Weltbild funktioniert (nur) von oben nach unten. Dort wird es bald gefährlich wirken und als böse gelten, denn es zerstört Erwerbsbiografien, Hoffnung auf Wohlstand und das Recht auf kleine Teilhabe. Man verwehrt der neu entstehenden Unterklasse endgültig den Zugang zum Glück und verbannt sie in einen ökologischen Schuldturm und die Regression vorindustrieller Nichtigkeit.

Grün-feudale Wiederholungstäter wiederum, die ihre „Noblesse“ aus der Erweckung durch die Klimakirche begründen, üben sich heute schon in zivilgesellschaftlicher Vorteilsnahme durch staatliche Zuwendungen, die sie wie Boni für Wohlverhalten einstreichen. Die Subventionen für E-Autos, Ökostrom und Solarpanele sind schon bei Ihnen gelandet. Weitere werden folgen. Mit dem Stolz attestierter Klimaeffizienz und schöngerechneten Öko-Produkten von Tesla bis Tofu erleben diese Klimagewinnler Ihre CO2-technische Selbstüberwindung, während die „Plebs“ endgültig abgehängt wird. Diese grüne Dekadenz treibt Brüssel auf die Spitze und verfolgt einen Plan, der mit Müsli, Strickpullover, Hanomag-Bus und Friedensdemo nichts mehr zu tun hat. Aber mit Nietzsche.

Beste Grüße
Ihr
Fabian Nicolay
Erschienen im Newsletter Achgut.com




Mittwoch, 15. Februar 2023

Trotz hoher Spritpreise – Pendler setzen aufs Auto

von Thomas Heck...

Das Aus für Autos mit Verbrennermotors ist besiegelt. Zumindest im Europa im Bereich der EU. Das EU-Parlament beschloss gestern, dass ab 2035, also in 12 Jahren, nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Damit wurde das faktische Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 besiegelt - mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen. In einem Zwischenschritt sollen die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um rund die Hälfte sinken.

Neben Pkw und leichteren Nutzfahrzeugen will die EU künftig auch den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen verringern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge, sollen etwa Lkw und Busse bis zum Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen im Vergleich zu 2019. Als Zwischenziel soll der CO2-Ausstoß ab 2030 bereits um 45 Prozent verringert werden. Ausgenommen seien etwa Kranken-, Feuerwehrwagen und Fahrzeuge der Landwirtschaft. Darüber müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren.

Die Frage wird auch sein, wird es bis dahin überhaupt eine entsprechende Ladeinfrastruktur geben, die dem Autofahrer ermöglicht, sein Fahrzeug in angemessener Zeit und Verfügbarkeit zu laden? Viel mehr ist zu bezweifeln, dass überhaupt hinreichend Strom zur Verfügung stehen wird, geht man doch davon aus, dass für Deutschland so viel Strom für die Elektrifizierung der Mobilität benötigt wird, wie heute bereits erzeugt. Notwendig wäre also eine Verdoppelung der Stromproduktion. Und das bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohle, aus den Kernkraftwerken. Halte ich für unmöglich. Es wird also zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Nicht umsonst drängt Habeck auf smarte Stromzähler, damit die Stromerzeuger bei Bedarf uns den Saft einfach abdrehen können.

Es war übrigens kein Zufall, dass gestern in der Tagesschau die Meldung über Entscheidung des EU-Parlaments über das Aus des Verbrenners UND dem Stellenabbau beim Autohersteller Ford zusammenfiel. Das kommt eben von sowas.




Benzin und Diesel sind teuer – trotzdem verzichten viele nicht auf das Auto

Autofahrer mit einem Benziner mussten im vergangenen Jahr durchschnittlich 21 Prozent mehr für eine Tankfüllung ausgeben als 2021, Dieselfahrer sogar 38 Prozent mehr. Haben die steigenden Kosten Pendler in Großstädten von der Autonutzung abgehalten?

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nicht davon abbringen lassen, wieder stärker das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom vom Mittwoch hervor.
Stundenlang im Stau

Auch die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, habe nicht zu einem Rückgang geführt. „Überraschenderweise hat die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler in den untersuchten deutschen Großstädten in der Rushhour verlieren, vielerorts im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklärte ein TomTom-Sprecher.

Die längste Zeit in einem Stau zur Hauptverkehrszeit verbrachten 2022 Autofahrer in München – zusammengerechnet 67 Stunden und 9 Minuten. Danach folgten Hamburg mit 66 Stunden und 5 Minuten, Berlin (61 Stunden und 39 Minuten) und Leipzig (60 Stunden und 11 Minuten).

Über den Tag verteilt kamen die Fahrzeuge im Zentrum von Hamburg am langsamsten voran. Im Durchschnitt brauchten sie mehr als 23 Minuten für eine zehn Kilometer lange Strecke. Das entspricht einer Geschwindigkeit 26 Kilometern pro Stunde (km/h). In der Statistik folgen Berlin, Leipzig, München und Köln. In der Domstadt benötigte ein Fahrzeug durchschnittlich 19 Minuten und 20 Sekunden für die 10-Kilometer-Strecke.

Für den „TomTom Traffic Index“ für das Jahr 2022 wurden den Angaben zufolge die Daten von Smartphones und fest verbauten Navigationssystemen ausgewertet. Schätzungen zufolge war jedes siebte Automobil in Deutschland an der Datenerhebung beteiligt. Weltweit wertete TomTom Daten aus rund 600 Millionen Fahrzeugen aus.

Benzin 21 Prozent teurer, Diesel sogar 38 Prozent!

In dem Index wurden erstmals die Energiekosten ausgewertet: Danach stiegen vor dem Hintergrund der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg die Preise für Benzin in Deutschland durchschnittlich um 21 Prozent, bei Diesel betrug der Anstieg sogar 38 Prozent. Die Nutzung eines Elektrofahrzeuges sei eine Möglichkeit gewesen, die Fahrtkosten niedrig und konstant zu halten, selbst wenn man an den teureren Schnellladestationen in deutschen Städten das Fahrzeug auflädt.

Bei der Nutzung von herkömmlichen AC-Ladestationen mit langsameren Ladegeschwindigkeiten habe man 2022 im Vergleich zu einem Benziner 46 Prozent der Energiekosten eingespart. Bei Nutzung eines Schnellladers betrugen die Kosteneinsparungen laut TomTom noch immer 14 Prozent im Vergleich zu einem Benziner.





Sonntag, 22. Januar 2023

Bitte lass es eine Verschwörungstheorie sein!

von Mirjam Lübke...

Werden "Autan" und "AntiBrumm" demnächst zum Statussymbol der Impfkritiker? Denn es geht schon länger das Gerücht, Stechmücken könnten demnächst als lebendige kleine Spritzen eingesetzt werden. Dann fährt man vielleicht an einem schwülen Sommerabend nichtsahnend an den Badesee, kommt zerstochen zurück und ist plötzlich gegen Tuberkulose, Corona und Malaria gleichzeitig geimpft. Praktisch wäre es, wenn die stechenden Plagegeister wenigstens durch ein farbiges Bändchen am Hinterbein gekennzeichnet würden, dann wüsste man am nächsten Tag, was man sich in den Impfpass eintragen lassen kann. Die erschlagene Beute ist dem Hausarzt als Beweismittel vorzulegen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Entemologen!
 

Auch wenn ich mich frage, wie man genügend Impfstoff in so einen kleinen Mückenkörper abfüllen kann, um ihn wirksam zu machen, kommt es mir nach den Ereignissen der letzten Jahre gar nicht mehr so unwahrscheinlich vor, dass zumindest an einer solchen Möglichkeit geforscht wird. Wer skrupellos genug ist, um die Wahrheit über mögliche Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen zu verschweigen, denkt sich eventuell auch andere medizinische Sauereien aus. Mit dem entsprechenden Budget und einem gut ausgestatteten Labor sollten sich die dabei anfallenden Probleme innerhalb einiger Monate lösen lassen. Nun gilt "Breitbart News" nicht gerade als die seriöseste aller Quellen, deshalb ist etwas Skepsis angebracht. Allerdings steht es uns frei, die Schlagzeile auf ihre Plausibilität hin zu prüfen - und die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, auch die scheinbar verrückteste Idee nicht vorschnell ins Reich der Legenden zu verweisen. Ein zweiter Blick lohnt sich allemal.
 
Wir scheinen in das Zeitalter der Insekten einzutreten, sollen sie nach Wunsch der EU sogar essen, weil sie schnell und einfach zu züchten sind. Wenn mir das jemand vor zwanzig Jahren erzählt hätte, wäre es mir zwar nicht unlogisch vorgekommen, aber niemals hätte ich geglaubt, dass die europäischen Bürger das achselzuckend akzeptieren würden. Die Bewohner der italienischen Abruzzen vielleicht, denn dort gilt mit Würmern durchsetzter Hartkäse als Delikatesse - schön saftig und lang müssen sie sein! Der Würmerkäse wurde aus hygienischen Gründen verboten, aber das ficht die Bergbewohner nicht an. Wer weiß schon, ob nicht auch Ursula von der Leyen ein heimlicher Fan ist und sich abends in der Küche von Mama Lucia gemeinsam mit Klaus Schwab ein Häppchen davon gegönnt hat. Vielleicht wäre es klüger gewesen, uns Insekten als seltene Delikatesse anzupreisen, dann würden die Menschen Schlange stehen, wenn es sie einmal beim Discounter zum Sonderpreis gibt. Als die Impfstoffe gegen Corona noch als knapp galten, stellten sich die Bürger schließlich ebenfalls freiwillig stundenlang in der Kälte darum an.
 
Doch wie bringt man die Mücke zum Bürger? Und wie löst man das Problem der ungleichen Verteilung? Bekanntlich haben Mückenweibchen bei ihrer Nahrungssuche bestimmte Vorlieben, im Volksmund spricht man von "süßem Blut". Es gibt immer den einen in einer Gruppe, der besonders umlagert wird, der wäre dann schon zwanzigfach geboostert, während für seinen Sitznachbarn gar nichts übrig bleibt. Für mich persönlich ist Finnland Rekordhalter in Sachen Stechmücken, seitdem ich dort als Jugendliche einen vierwöchigen Urlaub verbracht habe. Die Finnen selbst scheinen relativ unbehelligt zu bleiben, während die lästigen Biester sich an den Touristen gütlich tun. Ohne Tourismus fände sich die finnische Mücke akut vom Hungertod bedroht. Diesen Mechanismus gälte es zu entschlüsseln.

Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit, die weltweit bereits erforscht wird: Ferngesteuerte Insekten oder gar gänzlich mechanische Roboterinsekten. Wer nun glaubt, ich hielte die "X-Akten" für wissenschaftliche Dokumentationen und mich herzlich auslacht, kann die Stichworte gern einmal bei YouTube eingeben. Geheimdienste haben schon lange ein Interesse an den kleinen Krabblern, weil sie sich als unauffällige Kameradrohnen einsetzen lassen. Und wer denkt sich schon etwas dabei, wenn eine Fliege durch das Büro spürt? Was in älteren Filmen noch als Gag eingesetzt wurde, ist bereits Realität. Auch echte Insekten können mittlerweile - zumindest auf kurze Distanz - per Signal gesteuert werden. Wenn das schon unheimlich ist, dann will ich nicht wissen, was im Geheimen erforscht wird.
 
Ich weiß nicht, wie weit die Wissenschaftler mit der Entwicklung der Impfmücken schon gediehen sind - und ob, wenn man einen solchen Plan verfolgt, nicht letztlich doch die elektronische Variante zum Einsatz käme. Die Chinesen arbeiten zum Beispiel auch mit kleinen Drohnen, die in Obstplantagen die Rolle der Bienen beim Bestäuben übernehmen. Aber eins steht fest: Wenn die Idee sich als günstig und umsetzbar erweist, wird man sie auch weiterentwickeln. Und das ist Erfahrung und keine Verschwörungstheorie.


Donnerstag, 19. Januar 2023

Haben Sie frische Heuschrecke bestellt?

von Thomas Heck...

Letztens wurde noch das Insektensterben als mediale Sau durchs Dorf getrieben, wenn vom Insektensterben als ein Armageddon biblischen Ausmaßes beschrieben wurde. Die krabbelnde Viecher konnten sich sicher sein, dass sie in den Grünen und exemplarisch dafür stehend Katrin Göring-Eckhard ihren Fürsprecher gefunden hatten, den KGE ist zwar nicht gut zu Vögeln, befürwortet sie doch die großen Vogelschreddermaschinen vulgo Windräder, sondern gut zu allen Tieren, denn jede Biene, jeder Schmetterling weiß, sie konnten auf die Grünen setzen. Wohlgemerkt, konnten. Denn jetzt geht es auch den Krabblern an den Kragen. Auf Geheiß der EU können diese in allen Varianten verspeist werden. Bis zu Soylent Green ist denn gar nicht mehr so weit weg. 



von Mirjam Lübke...

Das große Krabbeln hat begonnen - dank der EU. Gesund soll es sein und überdies die Welt vor Klimawandel und Hunger bewahren. Denn die gemeine Grille leidet nicht wie das Hausrind an lästigen Blähungen, zumindest ist nichts derartiges bekannt und produziert weder CO2 noch Methan. Zum Dank geht es ihr jetzt an den Kragen, denn genügsam ist sie auch noch, man kann sie getrost in kleinen Kästen heranziehen, ohne den Zorn von Tierschützern zu erregen. Alles, was mehr als vier Beine hat, sollte nun dringend einem Lobby-Verband beitreten, sonst wird es getrocknet, geröstet und pulverisiert. Und landet zukünftig als Frühstücksbrötchen auf unserem Tisch. Oder als leckerer Proteinriegel mit Nüssen und Cranberries in der Sporttasche.


Angeblich ist Insektenmehl geschmacklich nicht von Vollkornmehl zu unterscheiden, wenn man nicht weiß, was man da verzehrt. Das hat sich auch ein Startup-Unternehmen zunutze gemacht, das gemeinsam mit der Universität Sigmaringen Pasta und Pizza aus Grillenmehl herstellt. Gerade forscht man an der Automatisierung der Insektenzucht in großen Farmen, um sich an der Weltrettung zu beteiligen. Der Gedanke, man könnte uns das Krabblermehl unbemerkt verabreichen - weil man es schließlich nicht schmeckt - beunruhigt mich nun allerdings doch. Immerhin soll es - den Allergikern sei Dank - eine Kennzeichnungspflicht geben. Es empfiehlt sich zukünftig, nicht mehr ohne Lesebrille in den Supermarkt zu gehen, sonst landen die possierlichen, romantisch zirpenden Tierchen doch noch auf dem Teller. Man kann nur hoffen, dass der Trend nicht lange anhält, weil man sonst bald nichts mehr anderes in den Regalen vorfindet. Und wer hat schon Lust, stets die gesamte Zutatenliste auf Herz und Nieren zu prüfen?
 
Zugegebenermaßen findet sich auch jetzt schon allerhand wenig Vertrauenswürdiges darin: Stabilisatoren, Farbstoffe - Cochenillerot wird übrigens aus Schildläusen gewonnen - und allerlei Emulgatoren. Warum also ausgerechnet gegen Insekten im Essen protestieren? Sonst fragt man schließlich auch nicht genau nach, was man konsumiert, wenn es einem nur schmeckt. Aber gegen den Verzehr von Insekten haben wir nun einmal einen natürlichen, durch unsere Kultur bedingten Ekel entwickelt. Wird das Projekt dann noch zum Zweck einer Weltrettungsideologie angepriesen, so kann einem das schon auf den Magen schlagen und den Jubel unglaubwürdig klingen lassen. Das ähnelt dem Tiramisu aus Magerquark, welches einem im Diätkurs als furchtbar lecker angepriesen wird: Es mag zwar einigermaßen essbar und besser für die Linie sein, aber richtiges Tiramisu schmeckt einfach befriedigender. So wie auch aus dem besten Knäckebrot kein Rosinenstuten wird.
 
Insekten statt Fleisch oder auch Mehl, das reiht sich nahtlos in die Dauerpredigt vom Konsumverzicht ein, der seltsamerweise immer von jenen gehalten wird, die es sich leisten können, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Ab und an werden diese Menschen auch dabei erwischt, wie sie sündigen, aber eine gute Ausrede kommt ihnen immer über die Lippen. Die Folgen des Klimawandels für die Seychellen können sie sich eben nur vor Ort vergegenwärtigen - wir Normalsterblichen müssen uns mit ihrem Bericht begnügen. Nach Klimaprotesten sieht der Veranstaltungsort aus wie ein Schlachtfeld, aber wehe, der Nachbar wirft einmal eine Flasche in den falschen Container. Auch habe ich so eine Ahnung, dass auf den Buffets in Brüssel und Davos keine Insekten-Pasta serviert wird, höchstens ein paar Happen zum Probieren vor laufenden Kameras.
 
Tatsächlich werden in Ostasien geröstete Heuschrecken als Imbiss am Straßenrand verkauft, sie sollen nussig schmecken. Aber ob das nicht auch nur aus der Not geboren ist? Juden etwa ist der Verzehr von Insekten verboten, allerdings gibt es davon in der Bibel eine Ausnahme: Eine Heuschreckenart, die im Mittelmeerraum besonders häufig vorkam und schon einmal die Felder leerfraß. Da blieb einem nichts anderes übrig, als diese Heuschrecken zu essen, wenn man überleben wollte. Begeisterung scheint das nicht hervorgerufen zu haben, denn Einzug in die jüdische Küche hielt die Heuschrecke nicht. Das verrät aber auch den Grund, warum wir Insekten als Nahrungsmittel ekelhaft finden, wir kennen sie vor allem als Störenfriede, die über Obst oder uns selbst herfallen. Auch der Mehlwurm, der heute in Bratlingen landet, wird in der Küche nicht gern gesehen. Eine Ausnahme davon bilden Schmetterlinge und die nützlichen Bienen, aber diese würde auch niemand essen wollen.
 
Uns wird also wieder einmal etwas aufs Auge gedrückt, was wir eigentlich gar nicht wollen, in der Hoffnung, wir würden es eines Tages als normal empfinden. Wer Insekten als Nahrungsmittel akzeptabel findet, konnte bereits seit ein paar Jahren entsprechende Produkte im Handel finden, aber das reichte der EU wohl nicht aus. Dass sich hier "zufällig" die Interessen der EU mit denen des WEF überlappen, ist sicherlich eine "Verschwörungstheorie", auch wenn das WEF die Idee seit Jahren propagiert, zumindest für das "einfache Volk". Leider, so fürchte ich, wird zumindest ein Teil davon freudig seine Grillenbrötchen essen, wenn man ihm nur lange genug einredet, damit etwas Gutes zu tun und den Planeten zu retten. Ich bin gespannt auf die ersten Werbespots.