“Feindstaat” Israel – statt überfälligem Schulterschluss zwischen Juden und Christen

von Albrecht Künstle

Israelischer Selbstbehauptungssieg im Unabhängigkeitskrieg 1948: Das im Islam-Appeasement versinkende christliche Europa hat seine jüdischen Partner verraten

Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.

Die angedachten EU-Repressionen gegen Israel reihen sich nun in das Feindbild vieler islamischer Länder ein. Seit der Gründung des Staates Israel wird dieses letzte jüdische Rückzugsgebiet nicht nur in den Moscheen rhetorisch angegriffen, sondern auch pausenlos durch Kriege und unzählige Attacken – wobei die öffentliche Aufmerksamkeit, geschickt manipuliert und orchestriert von der islamistischen und arabischen Gegenpropaganda, stets erst einsetzt, sobald sich Israel zur Wehr setzt; die permanenten Vernichtungsversuche blenden “Israelkritiker” und/oder Antisemiten notorisch aus. Geschichte beginnt für sie immer erst bei der Reaktion, nicht der Aktion. Schon in der Nacht nach der Ausrufung des Staates Israel anno 1948 (noch bevor sich Deutschland von Gnaden der alliierten Besatzungsmächte gründen durfte!) überfielen fünf arabische Nachbar- und Anrainerstaaten das neugegründete Land – und riefen dessen arabische Bewohner siegessicher selbst dazu auf, Israel zu verlassen, damit sie nach erfolgter “Säuberung” des Landes von Juden und Ungläubigen triumphal vom neuen, befreiten Boden Besitz ergreifen sollten.

Ohne Holocaust kein Israel

500.000 Araber – die Keimzelle der späteren “Palästinenser” – folgten dem Appell, doch aus dem Sieg wurde nichts: Israel triumphierte, wie auch in allen folgenden Kriegen. Also wurde die Auswanderungswelle kurzerhand zur “Nakba”, zur angeblichen “Vertreibung”, umgelogen; die einzige wirkliche Vertreibung jedoch setzte in der arabischen Welt ein, wo die meisten Juden ausgewiesen wurden und anschließend nach Israel flüchteten. All diese Tatsachen waren früher Allgemeinbildung, sind jedoch inzwischen durch die fortgesetzte propalästinensische Propaganda westlicher Medien erfolgreich verleugnet und verwässert worden, so dass die “Israelkritik” heute – zur diebischen Freude des islamistischen Terrors, der Hamas und anderer “Free Palestine”-Gruppen, praktisch unisono die Geschichtslügen nachplappert. Und, schlimmer noch, sogar die Gesamtbewertung des Nahostkonflikts inzwischen mit vertauschten Rollen wahrnimmt: Das dauerangegriffene Israel, das seine Feinde explizit vernichtet wollen, wird zum Aggressor gemacht, der angeblich das Existenzrecht seiner Nachbarn bedrohe.

Was ihre Nachbarländer selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass ein eigenes Volk auch ein Recht auf einen eigenen Staat hat, wurde und wird Israel teilweise bis heute abgesprochen. Die Briten, mit ihrem Mandat des Völkerbundes für „Palästina“, hätten Israel nicht zulassen dürfen, so der inzwischen auch in Deutschland akademisierte und salonfähige Vorwurf. Das Land sei und bleibe ein Fremdkörper in der Region – und mithin folglich Ursache für alle geführten Kriege. Das wird nicht mehr nur linken, sondern auch an konservativen Stammtischen vertreten. Antisemitische Reflexe, in der neuen Schablone des “Antizionismus”, brechen zunehmend auf, und die Gespenster der Vergangenheit kehren wieder zurück. Vergessen wird bei dieser Agitation, dass dieses kleine, tapfere Volk in seinem jüdischen Glauben fast 2000 Jahre in der Diaspora überlebt hat, ohne seine eigene Identität zu verlieren. Der Zionismus, eine Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung der Juden vor allem in Osteuropäischen Ländern, die zum Ende des 19. Jahrhunderts den Wunsch entwickelten, in das Land ihrer Väter zurückzukehren, war lange ein Traum, der zwar von Auswanderern und Siedlern gelebt wurde, aber ohne Aussicht auf ein konkretes Staatsgründungsprojekt blieb – bis zum Holocaust. Fakt ist, dass es ohne die fürchterlichen Verbrechen der Nationalsozialisten und das schlechte Gewissen der Siegerstaaten kein Israel gegeben hätte; die Schrecken der Ereignisse erst ließen diesen Traum Wirklichkeit werden.

Wirbel um ein winziges Stück Land

Israel – wo ist dieses Stückchen Erde auf der Landkarte eigentlich zu finden? Die Suche auf dem heimischen Globus fällt für unbedarfte wirklich nicht leicht. Denn es ist nur 22.000 Quadratkilometer groß oder besser klein; es belegt den 152. Platz der Länder der Erde und ist so winzig, dass es in etwa der Fläche Hessens entspricht – oder, anschaulicher, weniger als ein Drittel von Bayern ausmacht. Und das soll ein Problem für die riesigen islamischen Länder rundherum sein? Könnte man die „Zweistaatenlösung“ denn nicht auch in dem Sinne verstehen, dass man den Staat Israel seitens der Nachbarländer akzeptiert – nach dem Motto „Leben und leben lassen“? Und ist Israel wirklich auf dem Weg zu einem „Groß-Israel“, wie seit dem Gaza-Krieg immer öfter kolportiert und dahergeredet wird?

Zum Vergleich einmal die Größe der umgebenden islamischen Staaten im Uhrzeigersinn: Libanon 10.400 Quadratkilometer, Syrien 187.437 Quadratkilometer, Jordanien 89.342 Quadratkilometer und Ägypten 1.001.450 Quadratkilometer. Macht zusammen mit Ägypten 1.288.629 Quadratkilometer arabische Länder. Israel weist mit seinen 22.000 Quadratkilometer nur 1/134 der Größe seiner Nachbarstaaten auf. Dazu kommen in der Region aber noch weitere Länder, die Israel als potenziellen oder realen Feind betrachten: Die Türkei mit 783.562 Quadratkilometer, Saudi Arabien mit 2.149.690 Quadratkilometer und der Iran mit 2.936.824 Quadratkilometer. Zusammen mit den obigen Ländern sind das 5.870.078 Quadratkilometer – das ist das 267-fache der Größe Israels! Rechnet man die Fläche der gesamten islamischen Welt gegen die Israels, so landet letztes im Promillebereich. Gilt also vielleicht der Einwand, die gegnerischen Länder Israels würden aus viel Wüste bestehen? Kaum – denn auch Israel besteht zu 60 Prozent aus der Wüste Negev (ohne die Wüste Judäas). Im Gegensatz zu den arabischen Nachbarn haben es die Juden jedoch geschafft, mit Fleiß und Intelligenz auch Wüstengegenden frucht- und bewohnbar zu machen – Stichwort Entsalzungsanlagen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Gibt es angesichts dieser Zahlen irgendeinen Grund, das einzige demokratische Ländchen in Nahost als Fremdkörper anzusehen und das Existenzrecht streitig zu machen? Kann sich die Welt keinen Flecken auf Erden leisten, in dem mehrheitlich Juden leben dürfen? Und würden wir nicht auch überreagieren, wenn man uns die Existenz streitig machen würde? Ich jedenfalls würde mich mit allem wehren, was ich habe – und wären sie in einer existenziellen Dauerbedrohungslage wie die Einwohner Israels, würden auch all die “Israel-Kritiker“ exakt das tun oder fordern. Ja, Israel hat höchstwahrscheinlich die Atombombe, die seine Lebensversicherung ist. Es hat diese nie eingesetzt oder auch nur damit gedroht. Aber sollte man einem Nachbarland deshalb ebenso die Atombombe zugestehen, dessen erklärter Wille die Auslöschung Israels ist und der “Tod Israel” in jeder offiziellen Formel verwendet? Genau diese Aggression seiner Nachbarn und namentlich des Terrorstaates Iran ist der Grund, weshalb Israel versucht, diesem diese Waffen frühzeitig aus der Hand zu schlagen, bevor sie irgendwann – so wie die vielen Raketen aus dem Iran und seiner Hilfstruppen im Gazastreifen und Libanon – über ihrem Land niedergehen. Richtig, das riecht nach „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und nirgendwo war Prävention angebrachter und legitimer als hier.

Übrigens: Selbst die Militärdoktrin der NATO kennt die Vorwärtsverteidigung (Anmerkung des Heck Tickers: Es hieß Vorneverteidigung, Vorwärtsverteidigung wurde es in der Ostzone genannt, aus Propagandagründen); obwohl sich die NATO als Verteidigungsbündnis versteht, behalten sich deren Atommächte den Erstschlag ihrer Atomwaffen vor. Warum sollte dann Israel kein Recht haben, sogar unter Verzicht auf seine Atomwaffen, einen Erstschlag des Iran im Vorfeld des Einsatzes nur mit konventionellen Waffen zu verhindern? Ich kann sie schon wieder jaulen hören, all die Schutzengel und Apologeten islamischer Herrscher, all die unverbrüchlich von der Friedfertigkeit des Islam Überzeugten und Täter-Opfer-Verdreher: Der Iran habe doch nie und nimmer die Absicht, Israel atomar anzugreifen! Warum reichern die Mullahs dann ihr Uran weit über das übliche Maß einer zivilen Nutzung hinaus an?

Juden und Christen zählen bald beide zur Gruppe der bedrohten Völker

Eine Friedenslösung kann letztlich nur lauten: Selbstbestimmung und Anerkennung von Souveränität. Iran den Iranern, Arabien den Arabern, die Türkei den Türken, Israel den Israelis. Und Bayern den Bayern, Deutschland den… hoppla, jetzt wäre mir fast der strafbewehrte Name meiner Landsleute rausgerutscht. Hieße das nicht auch “Palästina den Palästinensern”? Nein, denn es gibt das von Arafat erfundene Volk der Palästinenser nicht. Es sind Araber, mit Lineages und Ursprüngen in allen sonstigen arabischen Ländern, die sich über einen seit drei Generationen konservierten “Flüchtlings”-Status bis heute legitimieren, sich trotz Verachtfachung ihrer Population als Daueropfer eines “Völkermordes” stilisieren und die sich selbst mit den ihnen seit 38 Jahren zugestandenen Autonomiegebieten nicht zufriedengeben, sondern erklärtermaßen “From the River to the Sea” als Heimstatt fordern und erst dann Ruhe geben, wenn Israel eliminiert und ihr Anspruchsgebiet “judenrein” gemacht ist. Das also sind die Kräfte, mit denen sich längst auch europäische Staaten offen solidarisieren, während sie Israel in den Rücken fallen.

Da auch unser Land längst nicht mehr uns alleine gehört, läge vordergründig der Gedanke der “Israelkritiker“ nahe: Warum soll dann Israel nicht ebenfalls auch anderen gehören? Nun, zunächst einmal ist die Koexistenzbereitschaft der “Palästinenser” schlicht nicht gegeben – weshalb nicht nur eine Zweistaatenlösung, sondern erst recht ein Zusammenleben in gemeinsamen Grenzen unmöglich wäre. Abgesehen davon liegt der Anteil von Arabern in Israel schon bei 20 Prozent; diese leben dort vollintegriert, identifizieren sich mit dem Land dienen in der Armee und bekleiden auch Führungspositionen – und ihre Zahl (fast 2 Millionen) bedeutet, dass heute viel mehr Araber auf dem angeblich “geraubten” Land leben als jemals zuvor in der Geschichte, bevor es überhaupt Israel gab. Damit ist uns Israel übrigens schon voraus – mit dem Unterschied, dass “unsere“ Araber sich eher wenig mit unserem Land identifizieren. Umgekehrt nimmt der Anteil von Juden in anderen Ländern ab; das gleiche Schicksal erleiden Christen in aller Welt. Vielleicht wäre diese Realität ja endlich Anlass für einen Schulterschluss von Christen mit Juden? Beide zählen zunehmend zur Gruppe der bedrohten Völker. Doch leider beobachten wir das Gegenteil. Der Westen sucht lieber die Nähe zu seinen geschworenen muslimischen Gegnern, statt dem einzigen demokratischen und freiheitlichen Brückenkopf im Nahen Osten Israel beizustehen.

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„Autoritäre Herrschaft“: Früherer EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet schonungslos ab mit Ursula von der Leyen

von Peter Pilz

Charles Michel 2024 neben Ursula von der Leyen: Vernichtendes Resümee

Der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel hat der “Brussels Times” ein ausführliches Interview gegeben, das es in sich hat. Er bescheinigt darin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weniger als eine „autoritäre Herrschaft“ („super authoritarian governance“). Die übrigen 26 Kommissare, so Michel, spielten unter ihrer Ägide inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, obwohl sie das eigentliche in den Europäischen Verträgen bestimmte Entscheidungsorgan der Kommission sind – und eben nicht von der Leyen, obwohl ihr formeller Titel „Kommissionspräsidentin“ dies irrtümlich nahelegt. Das Ressortprinzip ist eigentlich konstitutiv verankert.

Mehr noch: Während seiner Amtszeit als Ratspräsident, so der Politiker der belgischen liberalen Partei Mouvement Réformateur, habe sich von der Leyen „systematisch geweigert“, sich mit ihm als Ratspräsidenten zu koordinieren, klagt Michel; ein unprofessionelles Unvermögen, das bereits von anderen Ex-Kommissaren angedeutet oder beschrieben worden war, unter anderem von Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Nicolas Schmitt und sogar “Zensurpapst” Thierry Breton, der mit von der Leyen in Sachen Abschaffung der Meinungsfreiheit an einem Strang zog. Anstatt sich um ihr klar umrissenes Tätigkeitsfeld zu kümmern – Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt –, belaufe sich Bilanz bei ihren Kernaufgaben auf null, nada, zero, während sie gleichzeitig Politikbereiche an sich ziehe, die in der Kommission nicht das Geringste zu suchen haben: Verteidigung, Außenpolitik, externe Vertretung und auswärtiger Dienst.

“Versuch, immer mehr Macht an sich zu reißen”

Seit die ehemalige deutsche Skandalministerin, die in drei Ressorts (Familie, Arbeit, Verteidigung) dilettiert hatte, von Angela Merkel per Machtwort nach Brüssel abgeschoben und als Kommissionspräsidentin installiert wurde, war ihre Amtsführung von einem grundlegenden Missverständnis und einem klaren Muster geprägt: Sie versuche, so Michel, “immer mehr Macht an sich zu reißen“ und sich immer stärker in Dinge zu involvieren, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Michel spricht sogar von “Machtergreifung”.

Für Kritiker von der Leyens ist das alles wirklich überraschend, doch hier hört man es einmal aus erster Hand von jemandem, der das System von innen kennt: “The Commission is trying to take control. That`s not in line with the treaty.“ Das ist also das europäische Demokratieverständnis – eine demokratisch nicht oder allenfalls halb legitimierte Kommissionspräsidentin mit zweifelhaftem Hang zu autoritärem Verhalten, Intransparenz und Korruption erhebt sich über geltendes EU-Recht und EU-Institutionen erhebt, um sich eine Machtfülle anzumaßen, die ihr gar nicht zusteht. “Und über ihre Persönlichkeit habe ich meine eigene Meinung”, schließt der Belgier. Wer nicht? Wir auch. Und Sie da draußen?

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Ein Terrorist an der Spitze der iranischen Armee: Gibt die EU ihren Mullah-Kuschelkurs jetzt auf?

von Tom Schiller

Der Konflikt droht neu zu entflammen

Laut Meldungen iranischer Staatsmedien hat die Führung des Iran weitere Verhandlungen zu einem Friedensabkommen mit den USA abgelehnt. Derzeit ist im Grunde völlig unklar, wer den Iran eigentlich repräsentiert. Während der amtierende (?) Außenminister am Wochenende die vollständige Öffnung der Straße von Hormus verkündete, dementierte der Parlamentspräsident diese nur Stunden später und sprach dabei von „Verrätern und Putschisten“. Dass es in der Folge zu erheblich eingeschränktem Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kam, deutete zunächst darauf hin, dass offenbar die Truppe um den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, die Führung übernommen und die eigentliche Regierung kaltgestellt hat.

Gestern Abend meldeten dann US-Medien wie “Fox News”, dass der iranische Hardliner Ahmad Vahidi die Kontrolle über das Militär übernommen hat. Vahidi fungierte bisher als Kommandeur der IGRC-Quds-Force, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden für verdeckte Operationen im Ausland. Ab 2009 war er Verteidigungsminister und von 2021 bis 2024 Innenminister des Iran gewesen. Vahidi gilt als Architekt der asymmetrischen Kriegsführung des Iran. International berüchtigt ist er als maßgeblicher Drahtzieher des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden; der Terrorakt stand im Zusammenhang mit den Drogengeschäften des Iran und der Hisbollah.

Chancen auf Verhandlungslösung rücken nun eher unrealistisch

Vahidi wurde daher bislang nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada und der EU sanktioniert. Man darf von daher gespannt sein, wie sowohl die Appeasement-Kanadier als auch die den USA jede logistische oder militärische Unterstützung verweigernden Europäer auf diese neue Machtkonstellation reagieren werden – vor allem, nachdem man bisher dem Mullah-Regime gegenüber ja überaus milde gestimmt war.

Fakt jedenfalls ist, dass mit dieser neuen Personalie an der Spitze des Iran die Chancen einer Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen eher unwahrscheinlich werden – zumal Vahidi für einen besonders kompromisslosen Kurs steht. Für den Fall, dass die Hardliner die Eskalation aufleben lassen, hatte Trump bereits angekündigt, die Bombardierung wieder aufnehmen zu lassen und dabei für den Iran wichtige Infrastruktur nicht zu verschonen. Flugradar-Daten hatten über das gesamte Wochenende eine große Anzahl amerikanischer Militärflugzeuge gezeigt, die in Richtung Naher Osten unterwegs waren. Heute, am 21. April, läuft die vereinbarte Waffenruhe offiziell ab; Trump verlängerte sie von heute früh 0 Uhr auf 20 Uhr Washingtoner Zeit. Ob sich allerdings bis heute Abend an der Gesamtlage noch etwas ändert, ist im Moment eher zu bezweifeln.

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Eine Woche nach der Ungarn-Wahl: Warum Orbán wirklich gegen Magyar verlor

von Michael Thoma

Demokratischer Machtwechsel in Ungarn von Orbán zu Magyar – aber mit welchen Ursachen und vor allem Folgen

Nach sechzehn Jahren ununterbrochener Herrschaft von Viktor Orbán hat Ungarn einen neuen Sieger des Parlamentsrennens: Péter Magyar. Für Brüssel ist das fast ein Feiertag. Dort galt Orbán schon lange als der unbequemste Partner innerhalb der Europäischen Union – ein Mann, der den Konsens sprengt, in Migrationsfragen quersteht, demonstrativ mit den europäischen Institutionen aneinandergerät und keine Lust hat, im allgemeinen Chor mitzusingen. Für einen Teil der ungarischen Gesellschaft ist es ebenfalls ein Feiertag, allerdings aus einem anderen Grund: Vielen ging es nicht um die „Rückkehr nach Europa“, sondern schlicht um einen Machtwechsel und die Hoffnung auf eine Verbesserung des Alltags.

Genau darin scheint der eigentliche Kern der ungarischen Wahl zu liegen. Es wäre allzu einfach, sie zum Triumph des liberalen Europas über das konservative Ungarn zu erklären. Nicht minder einfach – und daher ebenso ungenau – wäre es, alles auf eine Verschwörung Brüssels gegen Orbán zu reduzieren. Die Realität ist, wie so oft, unbequemer für Ideologen und komplexer für Publizisten.

Der Wähler stimmte mit dem Geldbeutel ab, nicht wegen der Parolen

Äußerlich glich der Wahlkampf einem Duell zweier großer Richtungen: Orbán pochte auf Souveränität, warnte vor äußerem Druck, sprach vom Konflikt mit Brüssel und von den Gefahren der internationalen Lage. Seine Gegner hielten dagegen, dass den Ungarn etwas ganz anderes wichtiger sei – die Preise, die Korruption, die Zukunft der eigenen Familien.

Für viele Wähler dürfte genau das ausschlaggebend gewesen sein. Ungarn ging mit schwerem innenpolitischem Gepäck in diese Wahl. Allein die Amtszeit Orbáns war zu einem Faktor geworden. Sechzehn Jahre am Stück – das ist ein zu langer Zeitraum, selbst für einen Politiker, der es lange verstand, nicht nur durch Apparatstärke, sondern auch durch echten Kontakt zur öffentlichen Stimmung zu gewinnen. Nach so vielen Jahren wirkte die Regierung auf viele selbstgefällig und verbraucht.

Vor diesem Hintergrund wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besonders schmerzhaft empfunden. Steigende Preise, Inflation, das allgemeine Gefühl, das Leben sei spürbar teurer geworden – all das höhlte den gewohnten Gesellschaftsvertrag aus. Orbán hatte das Land jahrelang davon überzeugt, dass er Stabilität garantiere und es vor dem äußeren Irrsinn schütze. Wenn aber das Leben der Wähler teurer wird und die Macht gleichzeitig immer häufiger über Geopolitik spricht, drängt sich eine unangenehme Frage auf: Kümmert sich die Regierung zu wenig um die Probleme im eigenen Land?

Im Inland ganz andere Stimmung

Genau das nutzte Péter Magyar geschickt aus. Er machte die innenpolitischen Probleme zum Zentrum seiner Kampagne. Und das klang keineswegs nach einem linksliberalen Manifest, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass das Wirtschaftsprogramm der Tisza-Partei vor allem darauf abzielt, es einfach „anders als Orbán“ zu machen. Magyar versuchte nicht, das nationale Narrativ zu zerstören, rückte nicht von einer harten Linie in der Migrationsfrage ab und wirkte nicht wie jemand, der bereit wäre, für Applaus aus Brüssel den ungarischen politischen Charakter durchzustreichen.

Und genau darin liegt eine der größten Spannungen im Kontext der Wahl. Viele europäische Kommentatoren beeilten sich bereits, seinen Sieg als bedingungslose Kehrtwende Ungarns hin zum „progressiven Mainstream der EU“ darzustellen. Innerhalb des Landes selbst war die Stimmung jedoch eine andere. Hier wurde eher nicht für einen ideologischen Umbau der Nation gestimmt, sondern für einen Wechsel des Regierungsstils. Für die einen wurde Magyar zur Chance, das erstarrte System aufzurütteln. Für die anderen war er ein Mittel, um Fidesz abzustrafen, ohne sich dabei vom vertrauten nationalkonservativen Kern zu verabschieden.

Was genau die Ungarn abgelehnt haben

Die unangenehmste Schlussfolgerung für das Team Orbáns besteht darin, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft offenbar nicht die Grundprinzipien einer national ausgerichteten Politik abgelehnt hat, sondern die Strukturen und Machtgewohnheiten, die sich im Lauf der Jahre darum gebildet haben. Zu offensichtlich wurden die Gespräche über wirtschaftliche Interessen im Umfeld der Macht, über die politische Abgeschlossenheit des Systems, darüber, dass der Staat nicht nur als Beschützer des Landes, sondern auch als Dienstleistungsmechanismus für einen engen Kreis der Eigenen funktioniert. Kritiker Orbáns nannten dies jahrelang eine “autoritäre Drift”. Seine Anhänger hingegen erwiderten, solche Vorwürfe seien das bevorzugte Druckmittel gegen jeden europäischen Staatschef, der sich der Brüsseler Linie nicht beuge. Tatsächlich war ein erheblicher Teil der Angriffe auf Budapest offenkundig politisch motiviert. Daraus folgt jedoch noch lange nicht, dass sich in Ungarn selbst keine echte Verärgerung aufgestaut hätte.

In diesem Sinne erwies sich Magyar gerade deshalb als gefährlicher Gegner, weil er nicht von außen kam. Er ist ein Mensch desselben ungarischen politischen Bodens, in vielerlei Hinsicht hervorgegangen aus einem Milieu, das dem Fidesz nahesteht. Seine Biografie, seine Karrierewege, seine Verbindungen in die Elite, seine Vergangenheit an der Seite von Judit Varga – all das erlaubte es ihm, mit den Wählern nicht in der Sprache eines fremden Anklägers zu sprechen, sondern als jemand, der das System von innen kennt und glaubwürdig kritisieren konnte. Gerade deshalb war er für Orbán gefährlich: nicht als äußerer Gegner, sondern als Insider. Dabei ist Magyars eigenes Image weit entfernt von einem makellosen. Die skandalöse Scheidung, die Geschichte mit der Veröffentlichung privater Tonaufnahmen, die Gerüchte über toxisches Verhalten und Karrierismus – all das ist nicht aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Bei einem Teil der konservativen Wählerschaft weckt eine solche Biografie Misstrauen: Wenn jemand bereitwillig über die engsten Vertrauten hinweggeht, um politisch aufzusteigen, was wird er dann mit Verbündeten, Ministern und seinen eigenen Versprechen machen? Doch für manche ist genau diese Härte der Beweis für seine Tauglichkeit im Kampf gegen die erstarrte Macht.

Die EU schaute nicht nur von der Seitenlinie zu

Betrachtet man die ungarischen Wahlen allein aus der Innenperspektive, könnte man meinen, alles lasse sich auf eine einfache Formel reduzieren: Die alte Macht war überdrüssig, die neue versprach Ordnung – und gewann deshalb. Doch rund um diesen Wahlkampf gab es zu viele Anzeichen dafür, dass die EU-Strukturen und die medialen Netzwerke nicht bloße Beobachter waren. Orbán ist in der EU längst zu einer Figur geworden, die man loswerden wollte. Er widersprach offen der „europäischen Obrigkeit“, machte vom Vetorecht Gebrauch und erinnerte damit daran, dass die Europäische Union ein Bund von Staaten bleibt und kein zentral gesteuertes System ist. Genau deshalb wurde seine Niederlage in Brüssel nicht wie ein gewöhnlicher Machtwechsel in einem Mitgliedstaat erwartet, sondern beinahe wie eine politische Befreiung.

In den Wochen vor der Wahl war der Druck auf mehreren Ebenen spürbar. Erstens wurden Vorwürfe gegen Budapest massiv befeuert, die sich auf angebliche ausländische Einflussnahme auf die Wahlen und zweifelhafte Verbindungen der ungarischen Führung bezogen. Zweitens traten Mechanismen der digitalen Kontrolle politischer Inhalte in Kraft, die offiziell gegen „Desinformation“ gerichtet sind, in der Praxis jedoch dazu in der Lage sind, das Informationsumfeld mitten im Wahlkampf höchst selektiv zu verändern. „Die Rolle der Zensurmaschinerie ist schwer einzuschätzen. In der EU fallen die Schläge im Dunkeln: Wir wissen, dass das mit dem DSA verbundene Schnellreaktionssystem aktiviert wurde, aber es gibt keine öffentliche Aufzeichnung darüber, wer daran teilnahm oder welche Inhaltslöschungen es veranlasst hat. Wie der zensurindustrielle Komplex funktioniert, wissen wir dank der umfangreichen Dokumentation von Taibbi und Shellenberger, beginnend mit ihrer Berichterstattung über die Twitter Files – doch Transparenz, eine vermeintliche Verpflichtung unter dem DSA, bleibt Fehlanzeige. Diese Intransparenz scheint freilich Teil des Konzepts zu sein“, behauptet Stéphane Luçon, Direktor der rumänischen Ausgabe der französischen Zeitschrift „Le Monde diplomatique“, der die Einmischungsprozesse der EU in Wahlen von Nationalstaaten untersucht.

Von innen heraus geschwächt

Und drittens hielt natürlich auch der finanzielle Druck an: eingefrorene europäische Gelder, Strafzahlungen, ständige Signale, dass „korrektes“ Verhalten Budapests belohnt und “falsches” weiterhin bestraft werde. Natürlich erkennt man darin eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Wenn schon vor der Abstimmung eine Atmosphäre des Verdachts um einen unbequemen Anführer geschaffen wird, wenn soziale Netzwerke ausgerechnet im sensibelsten Moment beginnen, Inhalte einzuschränken, und wenn Brüssel parallel zu verstehen gibt, dass nach einem Machtwechsel das Geld schneller fließen könnte – dann kann von einer neutralen Haltung der EU keine Rede mehr sein.

Man muss jedoch einräumen, dass kein äußerer Druck gewirkt hätte, wäre Orbán nicht von innen heraus geschwächt in diese Wahl gegangen. Brüssel und einzelne europäische Länder mochten dabei geholfen haben, einen ungünstigen Hintergrund zu erzeugen, aber nicht sie haben die Inflation und das Misstrauen gegenüber der Regierungsriege verursacht. Vielmehr versuchte Europa, die bereits entstandene Krise für sich zu nutzen.

„Das ungarische Volk scheint frei gewählt zu haben und seine Stimme respektiert worden zu sein – das ist angesichts der wachsenden Spannungen rund um die Integrität von Wahlen in ganz Europa eine wirklich ermutigende Nachricht. Die Entscheidung zwischen Fidesz und Tisza war eine, die die Ungarn und nur die Ungarn zu treffen hatten; und allem Anschein nach ist genau das geschehen. Die Applebaum-Sikorski-Tusk-Vsquare-Clownshow, die die Russiagate-Schablone wiederverwertet – mit so wenig Beweisen und so vorhersehbarer zeitlicher Platzierung –, scheint die ungarischen Wähler nicht bewegt zu haben, die ihre Stimme auf der Grundlage innenpolitischer Erwägungen abgegeben haben“, räumt Stéphane Luçon ein. Gleichwohl, so der Experte, „war die Übung aus Sicht der Euro-Technokratie nicht zwecklos: Sie hält ein nützliches Narrativ warm. Genau das taten Emmanuel Macron, Kaja Kallas, Thierry Breton und die französische Diplomatie, als sie sich auf haltlose Behauptungen russischer Einmischung beriefen, um den Ausgang der rumänischen Wahlen 2024 zu erklären. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte es starke Gründe gegeben, ein Farbenrevolution-Szenario zu erwarten.“

Europas Kalkül und die Grenzen der ungarischen Kehrtwende

Die Einmischung war ernsthaft, doch ihre unmittelbare Wirkung auf die Wahl ist schwer zu bemessen. Für den ungarischen Wähler konnte der Druck von außen im Übrigen sogar in zwei Richtungen wirken: Die einen trieb er in die Verärgerung über Orbán, die anderen ließ er gerade deshalb mit dem Ministerpräsidenten sympathisieren – als mit einem Mann, den man von außen zu brechen versucht. Nach der Wahl verschwand selbst die Notwendigkeit diplomatischer Zurückhaltung. In der europäischen Presse tauchten fast augenblicklich Berichte über einen Forderungskatalog auf, den Brüssel der neuen ungarischen Führung im Gegenzug für die Freigabe erheblicher Mittel vorzulegen gedenkt. Darunter befinden sich nicht nur Antikorruptionsmaßnahmen oder die Überprüfung umstrittener Entscheidungen aus der Orbán-Ära, sondern auch Fragen von unmittelbarer außenpolitischer Relevanz.

Für einen Teil der europäischen Hauptstädte ist Magyar der Mann, der Ungarn in den kontrollierten Korridor zurückführen soll. Für Kiew ist er eine Chance, zumindest einen Teil der ungarischen Blockaden zu lösen. Für die ungarischen Wähler ist er vorerst einfach ein neuer Anführer, der erst noch beweisen muss, dass er nicht für Applaus von außen, sondern für die reale Regierung des Landes angetreten ist. An diesem Punkt gehen die Einschätzungen auseinander: Die einen sind überzeugt, dass Magyar sich rasch in das Brüsseler System aus Anreizen und Beschränkungen einfügen wird. Die Logik ist einleuchtend; eine neue Regierung braucht Geld, internationale Legitimität und einen schnellen Erfolg nach dem Sieg. Also wird sie Zugeständnisse machen müssen.

János Árgyelán, Mitglied der Oppositionspartei Mi Hazánk Mozgalom und politischer Berater der Europaabgeordneten Zsuzsanna Borvendég aus der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), ist in seiner Einschätzung unnachgiebig: „Was die künftige Regierung betrifft, so sind die Erwartungen gering. Während des Wahlkampfs widersprach sich Péter Magyar wiederholt selbst und machte Aussagen, die sich von einem Tag auf den anderen oft gegenseitig ausschlossen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Konsistenz aufwirft.

Feilschen mit Brüssel statt Unterordnung

Árgyelán weiter: “Noch wichtiger ist, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass sich die neue Tisza-Regierung eng an Brüssel anlehnen und genau jenen Direktiven und politischen Erwartungen folgen wird, die ihren Aufstieg befördert haben. Es gibt ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich externer Einflussnahme.“ Er geht zudem davon aus, dass die Ergebnisse der Wahlen in Ungarn „unweigerlich die Dynamik zwischen den souveränitätsorientierten Kräften in ganz Europa beeinflussen werden“. Andere Beobachter blicken indes vorsichtiger auf die Lage: Sie erinnern daran, dass Magyar kein Produkt europäischer NGO-Kaderschmieden und kein Missionar progressiver Ideologie ist. Er entstammt demselben Fidesz-Milieu und versteht es, mit der Logik des Apparats, der nationalen Wählerschaft und politischem Zynismus zu arbeiten. Solche Menschen dienen in der Regel nicht Werten, sondern nutzen diese als Instrument. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass Magyar, sobald er die Macht übernommen hat, das Verhältnis zu Brüssel nicht als eines der Unterordnung, sondern des Feilschens gestalten wird.

Ungarn selbst hat sich durch den Wechsel des Siegers nicht verändert. Die Geografie ist dieselbe geblieben, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nicht verschwunden, und die ungarische Sensibilität in Fragen der Souveränität ist ebenfalls nicht gewichen. Selbst wenn der neue Ministerpräsident versuchen sollte, das Land abrupt neu auszurichten, dürfte er sehr bald an die Grenzen einer solchen Kehrtwende stoßen.

Magyars Sieg – das Ende des Orbánismus oder dessen neue Version?

Ob Orbáns Politik wirklich am Ende ist oder eine Fortsetzung unter Magyar erfährt, ist wohl die Hauptfrage, auf die es noch keine Antwort gibt. Für die Gegner Orbáns ist das Geschehene das lang ersehnte Ende einer Ära. Für seine Anhänger eine schwere, aber nicht endgültige Niederlage. Für nüchternere Beobachter eher ein Übergang von einer Version des nationalkonservativen Projekts zu einer anderen. Tatsächlich könnte Magyar weniger an eine Antithese zu Orbán erinnern, sondern vielmehr an den Orbán der frühen Jahre – flexibler, noch nicht so von der Schwere des Apparats überwuchert, noch nicht endgültig mit den europäischen Machtzentren zerstritten, aber bereits ehrgeizig und hart genug, um die eigene Karriere und den eigenen Staat über schöne Deklarationen zu stellen. In diesem Fall würde sich der gegenwärtige Machtwechsel nicht als „De-Orbánisierung“ im vollen Wortsinn erweisen, sondern als Generationswechsel innerhalb derselben politischen Tradition.

Das ist freilich kein Trost für den Fidesz. Orbán hat verloren – und zwar empfindlich. Aber man kann nur hoffen, dass dies auch kein Anlass zum Triumph für jene ist, die Ungarn bereits zu den folgsamen Schülern Brüssels gezählt haben. Das Land hat komplexer abgestimmt, als Sieger und Besiegte es darstellen möchten. Es hat die alte Macht bestraft, aber sich selbst nicht aufgegeben. Es hat Verdruss über das Orbán-Modell gezeigt, aber keineswegs zwangsläufig Liebe zur europäischen Obrigkeit. Und wenn Péter Magyar tatsächlich so pragmatisch ist, wie Freunde und Feinde ihm nachsagen, dann könnte man in Brüssel sehr bald feststellen, dass man sich nicht der ungarischen politischen Eigenart entledigt hat, sondern lediglich ihres bisherigen Trägers. Dann würde sich zeigen, dass sich am 12. April 2026 in Ungarn nicht der Vektor geändert hat, sondern die Art und Weise, wie er verfolgt wird.

Erschienen auf Ansage

Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen

Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.

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Ungarn ist gefallen

von Daniel Matissek

Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber: Junge Tisza-Anhänger feiern Magyars Wahlsieg und freuen sich auf EU-Bereicherung und westliche “Werte” – viel Spaß!

Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Ungarn stellt einen verheerenden Rückschlag für alle freiheitsliebenden Europäer dar. Nach 16 Jahren an der Regierung erlitten Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei eine schwere Niederlage. Sein Gegenkandidat Péter Magyar könnte im Parlament sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Orbán gestand die Niederlage früh am Abend ein. „Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte er und kündigte an: „Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen“. Für innenpolitische Belange in Ungarn mag dies fortan zwar hilfreich sein, allerdings ist damit das Schicksal dieses letzten bislang noch souverän agierenden und von der zerstörerischen EU–Transformationspolitik unberührten Landes besiegelt. Denn auch wenn Magyar als ehemaliger Fidesz-Anhänger mit seiner Tisza-Partei selbst alles andere als ein Linker, sondern durchaus konservativ tickt: Sein unbedingtes Bekenntnis zur europäischen “Reintegration” ist hier der entscheidende Dammbruch, auf den Brüssel lange gewartet hat und auf den es mit einer beispiellosen Wahleinmischung in den vergangenen Wochen kampagnenhaft hingearbeitet hat. Doch für die ansonsten (etwa in ihrer Zensurgesetzgebung) so auf reine Gesinnung bedachte EU geht es diesmal nicht um links oder rechts, sondern, wie Klaus Kilfitt auf Facebook schreibt, “um die Ein- und Unterordnung in den suizidalen Kurs Westeuropas, statt dem standhaften Bemühen Orbans, genau das zu verhindern (oder zumindest zu verzögern).”

Brüssel hat diesbezüglich keine Zeit zu verlieren – und riesigen Nachholbedarf: Die Gleichschaltung Ungarns auf die antirussische Linie bei strikter verordneter “Solidarität” mit den nicht demokratisch legitimierten korrupt-kleptokratischen Selenskyj-Regime in der Ukraine; die Übernahme des woken Wahnsinns linker Identitätspolitik und die strikte Implementierung der EU-Green-Deal-Regeln stehen ganz oben auf der Agenda. Der Hauptgrund jedoch, warum in den meisten europäischen Hauptstädten – vor allem aber in Brüssel und Kiew – die Sektkorken knallen und warum auch die linken Systemmedien über Magyars jubeln (und bezeichnenderweise weder dessen rechtskonservative Ausrichtung noch die Gewaltvorwürfe gegen seine Frau irgendeine Rolle spielen!), ist vor allem die erhoffte und unter Magyar unweigerlich einsetzende Wende der bislang restriktiven Migrationspolitik zum europäischen “Regelwerk” – mit dem lange ersehnten Ziel, dass die multikulturelle Vielfaltsbereicherung und Islamisierung Ungarns jetzt endlich losgehen können. Speziell hier hatte sich Orbán seit 2015 wie kein anderer europäischer Regierungschef den zersetzenden Forderungen der EU vor allem hinsichtlich der Flutung seines Landes durch muslimische Migranten verweigert.

Willkommen im Club der Shithole Countries

Als sie in Deutschland unter der verbrecherischen Politik Merkels im Gleichklang “Wir schaffen das” deklamierten und die “ankommenden” mehrheitlichen jungen Männer (darunter zahllose Traumatisierte, Messerakrobaten, Psychopathen, Islamisten und Vergewaltiger) verzückt mit Teddybären bewarfen, baute Ungarn seinen Grenzzaun – hocheffektiv und konsequent. Orbán widersetzte sich auch allen weiteren EU-Versuchen, durch quotierte Aufnahme von Flüchtlingskontingenten der schleichenden globalen Agenda einer Bevölkerungssubstitution den Boden zu bereiten. Das ist der Grund, warum es in Budapest heute, sogar noch mehr als in Polen oder der Slowakei, so sauber, friedlich und zivilisiert aussieht und zugeht wie in keiner anderen europäischen Großstadt, warum in Ungarn Ungarisch gesprochen wird und hier ein mitteleuropäische Stadtbilder herrschen – und all die kriminellen Phänomene, die im Rest Europas durch die Decke schießen, aber angeblich ja nichts mit Migration zu tun haben, in Ungarn völlig fremd sind, von Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen bis hin zu islamistischen Terroranschlägen. Das alles wird sich nun ändern – weniger, weil Magyar dies aktiv will oder betreibt, sondern weil er seine produktive Bereitschaft zur unbedingten Kooperation und “Renormalisieurjng” der Beziehungen zu Brüssel angekündigt hat – und dies ist deren Preis.

Der Jubel des globalistischen Systems der Transformation in Brüssel und anderswo über Orbán, der – quasi als europäische Entsprechung zu Donald Trump – von linken Medien seit elf Jahren eben wegen seiner kompromisslosen Grenzschutzpolitik zum meistgehassten Mann des politisch-medialen Linkskartells der gefallenen westlichen EU-“Shithole Countries” (auch und gerade in Deutschland) avanciert war, ist umso lauter, als die nun abgewählte ungarische Regierung in den letzten vier Jahren auch noch erbitterten Widerstand gegen die blindwütige Ukraine-Unterstützung geleistet und sich zudem noch dafür eingesetzt hatte, die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Immer wieder hatte Orbán darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei und vor den katastrophalen Folgen der immer neuen Sanktionspakete gegen Russland gewarnt, die Europa selbst am meisten schaden. Auch hatte er aus seiner Abneigung gegen den faktischen Mafiastaat, der die Ukraine ist und immer war, keinen Hehl gemacht. Als er zuletzt er den weiteren 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (der de facto ein weiterer verlorener Zuschuss und Geschenk ist) blockierte, war für die EU-Nomenklatura und den Soros-Komplex, die seit Jahren alles aufgeboten hatte, um ihn aus dem Amt zu drängen, ihr Ziel klar: Bei den Parlamentswahlen 2026 muss Orbán gestürzt werden. Das wurde nun erreicht – mit einer beispiellosen Medienkampagne, ausländischer Einmischung durch EU-nahe NGOs, Hilfe auf allen Ebenen durch ausländische Stiftungen und Thinktanks sowie inszenierte Aktivisten-Demonstrationen nach bewährtem Muster früherer “Farbdemonstrationen”, diesmal gezielt zur Stärkung des (wohlgemerkt selbst bürgerlichen-konservativen) Magyar.

Mainstream-Journaille im Dauerorgasmus

Dementsprechend ist jetzt, nach Erfolg dieses nächsten “demokratischen Putsches”, die Freude der EU-Strippenzieher riesig. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den ersten Gratulanten zählte, überrascht daher wenig: „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker. Die Union wird stärker“, ließ sie wieder einmal die Maske fallen unter Aufgabe jeder gebotenen Neutralität gegenüber innenpolitischen Wahlentscheidungen eines Mitgliedsstaates. In Wahrheit wird nicht die Union, sondern nur ihre totalitäre Superbehörde stärker. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, bejubelte auch Bundeskanzler Friedrich Merz diesen nächsten Meilenstein auf dem Weg zum vollendeten Untergangs der abendländischen Kultur und Zivilisation (und um weniger ging es gestern nicht). Auch aus Frankreich und anderen europäischen Ländern ähnliche Phrasen. Die deutsche Mainstream-Journaille ist seit den ersten Hochrechnungen in einer Art Dauerorgasmus, verbreitet nochmals ihre üblichen Zerrbilder und überschüttet zum Abschied mit Häme und Lügen. Endgeiler wäre für dieses verkommene Milieu, die keine Ahnung haben, welchem Totentanz sie hier sekundieren, wohl nur noch ein geglücktes Attentat auf Donald Trump.

Die Geschichte wird es zeigen: Mit der Abwahl Orbáns verliert Ungarn einen Mann, der sich mit allen Kräften für die Zukunftsfähigkeit seines Landes und der Erhaltung von dessen Kultur eingesetzt hat. Die EU wird nun erst recht versuchen, seinem Nachfolger beim Abtragen des “Nachholbedarfs” in Sachen Großer Transformation zur Hand zu gehen und ihm mit Milliardensummen die gemeinschaftskonforme Zerstörung Ungarns schmackhaft zu machen. Die Folgen werden sehr bald sichtbar werden – nicht nur für die Ungarn selbst, die leider mehrheitlich aus tagespolitischem Frust über Orbán einem EU-gestützten Rattenfänger ihre Stimme gaben, sondern auch für Touristen, die dieses intakte Land bald ebenso wenig wiedererkennen werden, wie dies bereits auf fast alle anderen europäischen zutrifft. Spätestens, wenn auch Ungarn mit Regenbogenfahnen und Moscheen übersät ist und öffentliche Veranstaltungen nur noch hinter Betonpfeilern möglich sind, mag manch einem die wahre Qualität Orbáns bewusst werden. Der Brüsseler Zentralismus war gestern der eigentliche Wahlsieger, und sein Triumph wird zum Trauerzug für die Souveränität und Identität eines der letzten europäischen Länder mit einem homogenen, autochthonen Staatsvolk. Für die Freiheit und Souveränität der europäischen Nationalstaaten sieht es von nun an noch düsterer aus als zuvor.

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Das war’s dann mit Ungarns Souveränität: Mit Magyars Wahlsieg sind die Weichen auf EU-Gleichschaltung gestellt

von Peter Pilz

Erfolgreich durchgedrückter EU-Wunschkandidat; Tisza-Chef und Wahlsieger Peter Magyar soll das Land auf Brüsseler Linie bringen

Die Ungarn-Wahlen sind durch. Viktor Orbán ist abgewählt; der von der EU, Soros und anderen dubiosen Financiers finanziell und ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten. Ein Kandidat, der seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hat, war der Hoffnungsträger aus Brüssel. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und “unserer Demokratie™” Selenskyj in Kiew und zu den Sittenwächtern und Moralaposteln in Brüssel.

Der Fairness halber muss man dazu gratulieren (der angebliche “Antidemokrat” und “Diktator” Orbán tat dies gestern als erster!). In diesem Zusammenhang ist es schon bezeichnend, wie schnell hier die Glückwunschbotschaften in Richtung Magyar eintrudeln. Ob das bei einem Wahlsieg Orbáns auch so schnell gegangen wäre? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte gar nicht an sich halten; sie schrieb auf X die verräterschen Worte (siehe vor allem die farblich markierte Passage):

Zutreffend wären wohl eher folgende Feststellungen: 

• Ungarn hat die Unterwerfung gewählt
• Europa hat immer gegen Ungarn gewählt
• Ein Land kehrt in Reih und Glied gegen seine eigenen Interessen zurück
• Die Union wird autokratischer.

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Warum Viktor Orbán die heutigen Ungarn-Wahlen gewinnen muss

von David Berger

Muss im Interesse der Freiheit und ungarischen Selbstbehauptung siegreich bleiben: Viktor Orban 

Zuletzt, vor der heutigen richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn, hatte sich die politische Lage dramatisch zugespitzt: Die Ungarn entscheiden am heutigen Sonntag über die Zusammensetzung des ihres Parlaments – und damit auch über den künftigen Kurs des Landes zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Ein umstrittenes Anti-Orbán-Konzert in Budapest und der „Weltwoche“-Kommentar von Matthias Matussek verdeutlichen, wie sehr diese Wahl über Ungarn hinaus politische Spannungen und Grundsatzfragen innerhalb Europas berührt.

Bei den Ungarn-Wahlen sind rund acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament mit 199 Sitzen zu wählen. Viktor Orbán, der seit mehr als 15 Jahren mit seiner Fidesz-Partei regiert, steht dabei angeblich unter erheblichem Druck durch die Opposition um Péter Magyar, deren Tisza-Partei in Umfragen teils deutlich vorne liegen soll. Beobachter sprechen von einer richtungsweisenden Abstimmung, die nicht nur über die politische Zukunft Ungarns, sondern auch über dessen Verhältnis zur Europäischen Union entscheiden könnte.

EUdSSR-Konzert und Kriegsrufe

Daher auch das große Interesse und die schon länger einhaltende Einmischung der EU in die Wahl, die gestern ihren Höhepunkt erreichte: Auf dem Budapester Heldenplatz hatten mehrere tausend unter anderem auf Betreiben von EU-treuen NGOs aus Nachbarländern zusammengekarrte Menschen ein Anti-Orban-Konzert besucht, auf dem linke Künstler aus der Musikszene Ungarns auftraten. Wie geplant kam es dabei zu Sprechchören, die etwa „Mocskos Fidesz!“ (Dreckige Fidesz!) und wesentlich lauter noch „Ruszkik, haza!“ (Russen, geht nach Hause!) skandierten. Was vermutlich den wenigsten klar war, ist der Umstand, dass es der EU um alles andere als um Freiheit und Wohlstand geht, – sondern vielmehr um mehr Einfluss und Zerstörung ungarischer Identität und gesunder Familienstrukturen, um mehr Migration und noch mehr Geld für ihren Ukraine-Krieg. Und so weiter.

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet: Es geht tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung. Matussek schrieb, direkt an Orbán gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“. Er zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle.

Ungarn droht nun auch Islamisierung

Im weiteren Verlauf greift Matussek zentrale Konfliktthemen auf – und macht insbesondere keinen Hehl aus seiner Haltung in der Migrationsfrage, vor allem die Gefahr offener Grenzen. Ein mögliches EU-Diktat für Ungarn bedeute, dass sich Ungarn unter anderem auch für Islamisten “öffnen” müsse Ähnlich äußert sich auch Michael Klonovsky: „Die Ungarn müssen sich entscheiden, ob sie künftig bunt und weltoffen sein oder einen ‚Rechtspopulisten‘ wählen wollen, der ihre Töchter vor Vergewaltigung und ihre Söhne vor den Messern schützt.“ Orbán gehört auch zu den profiliertesten Gegnern der blinden Selenskyj-Unterstützung und spricht von einem „immer sinnloseren Ukraine-Krieg“. Diesbezüglich verweist Matussek auf internationale und historische Bezüge und hebt er hervor, dass US-Vizepräsident J. D. Vance bei seinem Ungarn-Besuch diese Woche die Konsequenzen eines solchen EU-Kurses überzeugend dargelegt habe. Gleichzeitig erinnert er an die Partnerschaft und Freundschaft Helmut Kohls mit Orbán .

Neben außenpolitischen Themen richtet sich der Blick auch auf die Innenpolitik Ungarns. Die Gegner Orbáns, darunter Péter Magyar, sind vor allem skandalumwitterte Kandidaten – aber eben ganz nach dem Gusto von Brüssel. Matussek schließt seinen Appell an Orbán mit dem Wunsch, der heutige Tag werde das Fortbestehen seiner Regierung erbringen, und appelliert für diesen Fall an den ungarischen Premier: “Stören Sie weiter, bitte – für uns alle!”

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Washington gegen Brüssel: Ungarn als Schauplatz transatlantischer Machtspiele

von Beatrice Gross

Starker Bund der Freiheit gegen EU-Sozialismus und Bevormundung: Orban mit Vance

Morgen finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Als US-Vizepräsident J.D. Vance vor wenigen Tagen in Budapest landete, war die Botschaft klarer als jede offizielle Pressemitteilung. Sein Besuch war nicht nur eine Geste der Freundschaft gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein deutliches Signal an die Adresse der Europäischen Union. Vance machte keinen Hehl daraus: Die USA sehen in der aktuellen ungarischen Regierung einen Partner für die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Doch während Washington seine Unterstützung für Orbán offen zur Schau stellt, wachsen die Spannungen mit Berlin und Brüssel. Die Frage, die sich nun, nur wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag, stellt, ist nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eigentlich über die Zukunft Ungarns entscheidet.

Die amerikanische Karte

Vances Aussage, Orbán werde die Wahl gewinnen, obwohl viele Umfragen noch ein anderes Bild zeichnen, ist mehr als eine Prognose. Es ist eine politische Positionierung. Die Trump-Administration scheint entschlossen, nationale Souveränität als Kernstück ihrer Außenpolitik auch in Europa zu verteidigen. Orbán passt in dieses Bild: Ein Regierungschef, der sich gegen Brüsseler Zentralisierung wehrt und eigene Energie- sowie Sicherheitsinteressen verfolgt. Für die USA ist ein stabiles, souveränes Ungarn ein strategischer Anker in Mitteleuropas.

Vances Kritik an der EU-Bürokratie, die versucht habe, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, unterstreicht diese Haltung. Es ist eine seltene Offenheit, mit der hier von ausländischer Einmischung gesprochen wird, diesmal jedoch nicht als Vorwurf gegen Budapest, sondern als Anklage gegen Brüssel.

Die Einmischung aus Brüssel

Während die US-Unterstützung für Orbán offen im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, wirft die Förderung der ungarischen Opposition, insbesondere von Péter Magyar und der Tisza-Partei, weit ernstere Fragen auf. J.D. Vance bezeichnete das Vorgehen der EU sogar als “eines der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahleinmischung”, die er je gesehen habe. Die Bürokraten in Brüssel hätten alles getan, um das ungarische Volk niederzuhalten, nur weil sie den Regierungschef nicht mögen. Diese Kritik zielt auf strukturelle Eingriffe ab. Die EU-Kommission hat kurz vor der Wahl das sogenannte Rapid Response System aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es ausgewählten, überwiegend aus EU-Mitteln finanzierten NGOs, Inhalte auf großen Plattformen priorisiert melden zu lassen. Die Folge ist eine faktische Beschneidung der Reichweite von Fidesz, während die Opposition von solchen Maßnahmen weitgehend verschont bleibt.

Hinzu kommt die personelle Verflechtung zwischen Tech-Giganten und der Opposition. So wechselte die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid direkt ins Europäische Parlament für die Tisza-Partei und forderte Anhänger auf, Beiträge Orbáns zu melden. Solche Verbindungen schaffen Vorteile im digitalen Wahlkampf. Gleichzeitig wird durch ein Netzwerk aus EU-finanzierten Medienprojekten das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung verbreitet, um im Falle eines Sieges von Fidesz die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Wenn eine Partei so eng mit den Mechanismen der EU-Bürokratie verwoben ist, muss sich der Wähler fragen: Wer würde hier eigentlich regieren? Budapest oder Brüssel?

Offene Drohungen aus Berlin

Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwoch kritisierte der Berliner Regierungssprecher den amerikanischen Vizepräsidenten scharf und warf ihm Heuchelei vor. Schließlich sei Vances Besuch selbst ein Eingriff in den Wahlkampf. Auf den ersten Blick mag dieses Argument logisch erscheinen. Doch vor dem Hintergrund der letzten Wochen wirkt es wie eine Ablenkung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst Mitte März im Bundestag gefordert, keine Rücksicht auf einzelne Länder zu nehmen, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Damit übte er direkten Druck auf Budapest aus, genau während des Wahlkampfs.

Doch gibt es Stimmen in Berlin, die noch radikaler denken. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen ausschließen. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker damit droht, die demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes einfach zu ignorieren, weil das Ergebnis nicht passt, dann ist das keine Kritik an Einmischung mehr. Das ist die Ansage, dass die eigene politische Agenda über dem Wählerwillen steht. Wenn Berlin also Vances Einmischung brandmarkt, aber gleichzeitig solche Szenarien diskutiert, entsteht der Eindruck von massiven Doppelstandards.

Souveränität oder Integration?

Im Kern geht es bei dieser Wahl um mehr als nur Personalien. Es ist eine Grundsatzentscheidung über den Status Ungarns in Europa. Orbán steht für ein Modell, das nationale Interessen vor supranationale Vorgaben stellt. Unter seiner Führung hat sich Ungarn als einziges EU-Mitglied die Fähigkeit bewahrt, ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen zu den globalen Großmächten USA, Russland und China zu pflegen. Vances Unterstützung unterstreicht, dass dieses Modell auch außerhalb der EU Verbündete hat. Die Opposition unter Magyar hingegen positioniert sich als pro-europäische Alternative. Doch was bedeutet das konkret? Kritiker befürchten, dass ein Regierungswechsel bedeutet, dass Ungarn seine Vetorechte in der EU aufgibt und sich automatisch den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterordnet, sei es bei der Migrationspolitik, bei Energiefragen oder beim Krieg in der Ukraine.

Die Debatte um Krieg oder Frieden, die den ungarischen Wahlkampf dominiert, zeigt die Brisanz. Orbán wirbt mit Friedensverhandlungen und Zurückhaltung. Die Opposition wird von vielen Wählern als das Lager wahrgenommen, das bereit ist, sich bedingungslos der aktuellen EU-Linie unterzuordnen, die auf weitere Eskalation setzt. Wenn Berlin also Vances Einmischung kritisiert, aber gleichzeitig eine Regierung in Budapest bevorzugt, die deutsche und EU-Interessen ohne Widerstand umsetzt, dann ist das kein Einsatz für Demokratie, sondern für Einflussnahme.

Die Entscheidung liegt in Budapest

Am Ende bleibt festzustellen: Beide Seiten, Washington und Brüssel, mischen sich ein. Der Unterschied liegt in der Art und dem Ziel. Die USA unterstützen einen gewählten Amtsinhaber, der nationale Souveränität betont. Die EU-Führung und Teile der deutschen Regierung scheinen einen Wechsel zu bevorzugen, der ihre eigene Machtbasis in Brüssel stärkt. Die Drohung, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wie sie von deutschen Politikern geäußert wurde, zeigt, wie weit man bereit ist zu gehen.

Für die ungarischen Wähler ist die Lage damit klarer geworden. Es geht nicht nur darum, ob man mit der Leistung der Regierung Orbán zufrieden ist. Es geht darum, ob man bereit ist, externe Druckversuche zu akzeptieren oder ob man sich für einen Kurs entscheidet, der unabhängig von Berlin und Brüssel ist. Péter Magyars Tisza-Partei mag als Erneuerer auftreten, doch ihr Aufstieg ist eng verflochten mit den Strukturen, die Ungarn derzeit bekämpft. Die Wahl am 12. April wird zeigen, ob Ungarn seine Rolle als Bastion der Vernunft behaupten kann oder ob es sich in den Reigen der gleichgeschalteten EU-Staaten einfügt. Vance Besuch war ein Warnschuss. Berlins Kritik war eine Trotzreaktion. Die Drohung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, ist eine Warnung. Die Antwort geben nun die Ungarn an der Urne. Und diese Antwort wird weit über die Grenzen des Landes hinaus nachhallen.

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Die Ungarn-Wahl und der präventive Angriff auf die Legitimität

von Gastautor

Orbàn im Wahlkampf: Mit allen Mitteln versuchen EU und linke NGOs, den Erfolg der Regierungspartei Fidesz präventiv zu sabotieren

Was sich in den westlichen Medien im Vorfeld der am 12. April stattfindenden ungarischen Parlamentswahlen abspielt, ist das Gegenteil einer kritische Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahmen auf den Wahlausgang, sondern etwas weitaus Beunruhigenderes: Es ist die präventive Konstruktion eines politischen Urteils. Eine Flut von Behauptungen über angebliche russische Einmischung hat in den letzten Wochen die europäischen Medien und den politischen Diskurs überschwemmt. Es handelt sich dabei um keine geringfügigen Vorwürfe; vielmehr betreffen sie den Kern demokratischer Legitimität. Und doch haben sie ein gemeinsames Merkmal: Bis heute sind sie nahezu vollständig unüberprüft. Sie stützen sich auf anonyme Geheimdienstquellen – ohne vorgelegte Originaldokumente, Daten oder sonstige durch Dritte bestätigte Beweise. Dennoch werden sie als gesicherte Tatsachen behandelt. Ironischerweise stammen diese Behauptungen von selbsternannten „investigativen“ Medien, die an EU-finanzierten „Anti-Desinformations“-Projekten beteiligt sind und von sogenannten “Qualitätsmedien” weiterverbreitet werden. Es gibt kaum eine kritische Prüfung, – dafür umso mehr Narrativbildung. Daher ist es notwendig, diese Vorwürfe aufzuschlüsseln und genauer zu betrachten.

Nehmen wir die inzwischen weit verbreitete Behauptung, ein kleines, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbundenes Team sei nach Budapest entsandt worden, um die Wiederwahl von Viktor Orbán zu sichern. Die Geschichte liefert einige Details, aber keine Beweise. Sie basiert vollständig auf anonymen Quellen, präsentiert kein überprüfbares Material und enthält auffällige innere Widersprüche. Die Vorstellung, dass ganze drei (!) russische Agenten das Ergebnis einer landesweiten Wahl maßgeblich beeinflussen könnten, würde in jeder ernsthaften Analyse Skepsis hervorrufen. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Agenten ausgerechnet in die russische Botschaft in Budapest entsandt werden müssten – den offensichtlichsten Ort überhaupt. Trotzdem wurde das GRU-Narrativ widerstandslos in den europäischen Mainstream übernommen.

Ungeprüfte Behauptungen werden gezielt lanciert

Dasselbe Muster zeigt sich an anderer Stelle: Berichte – erneut aus anonymen “Geheimdienstquellen” – über ein angebliches „Fake-Attentat“-Szenario mit Viktor Orbán und russischen Agenten werden mit der Dramatik einer unmittelbar bevorstehenden Anschlages präsentiert. Bei näherer Betrachtung jedoch beschreibt selbst die (mal wieder) anonyme Quelle dies ausdrücklich als ein hypothetisches Szenario, nicht als einen konkreten Plan in der Umsetzungsphase. Ebenso werden Vorwürfe, der ungarische Außenminister habe sensible Informationen aus dem EU-Rat mit Moskau geteilt, breit gestreut – und wiederum ohne angemessene Prüfung. Selbst das durchgesickerte Transkript dieser Gespräche (das, wenig überraschend, aus “Geheimdienstquellen” durchsickerte) enthält, so politisch heikel es erscheinen mag, keinerlei Weitergabe klassifizierter Informationen an Russland. Auch wenn man annimmt, dass all diese anonymen Quellen zutreffend sind, wirft dies Fragen über das Ausmaß nachrichtendienstlicher Aktivitäten rund um die Wahlen und eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten und ausgewählten Journalisten auf.

Bemerkenswert ist nicht nur die Schwäche der Beweise hinter diesen Behauptungen, sondern auch die Effizienz, mit der sie verbreitet werden. Die ursprüngliche Berichterstattung stammt aus einem kleinen Kreis von Medien, die in ein transatlantisches, durch EU- und US-Fördermittel getragenes Netzwerk eingebettet sind. Zu nennen sind hier insbesondere VSquare und dessen Partner frontline.pl, finanziert unter anderem durch die National Endowment for Democracy, USAID, den German Marshall Fund sowie EU-geförderte Programme wie IJ4EU und Journalismfund Europe. Von dort aus werden die Vorwürfe rasch von politischen Akteuren aufgegriffen, insbesondere von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung: Außenminister Radosław Sikorski griff öffentlich die Vorwürfe einer vom Kreml unterstützten Wahleinmischung auf, während Ministerpräsident Donald Tusk den Verdacht verstärkte, Budapest gebe sensible EU-Informationen an Moskau weiter. Diese Aussagen, die ursprünglich auf denselben unbestätigten Berichten basieren, werden anschließend von großen europäischen Medien – “Politico”, “Deutsche Welle”, “Euronews”, “Euractiv” – übernommen, die die Behauptungen weitgehend ohne Prüfung ihrer Beweisgrundlage reproduzieren. Was entsteht, ist keine unabhängige Verifikation, sondern ein geschlossener Verstärkungszyklus: geheimdienstnahe Behauptungen gelangen in Medienkanäle werden durch politische Autorität legitimiert und kehren als verstärkte „Fakten“ in die Medien zurück.

Das Ziel: Orbán-Ungarn marginalisieren und institutionell ausschließen

Doch Zu keinem Zeitpunkt wird die Beweislast ernsthaft angewendet. Stattdessen ersetzt pure Wiederholung den Beleg, und Koordination , sei sie formal oder informell, erreicht, was tatsächliche Substanz nicht leisten kann. Die Folgen dieser Dynamik sind weder abstrakt noch zufällig: Im Inland legt die ständige Darstellung der ungarischen Wahl als potenziell manipuliert bereits im Vorfeld den Grundstein für ihre Ablehnung. Solche Narrative können von politischen Akteuren nach der Wahl leicht aufgegriffen werden, um das Ergebnis anzufechten, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und unter instabileren Umständen politische Unruhen zu schüren.

International wird das Ziel jedoch noch klarer. Die Darstellung Ungarns als kompromittierter Akteur unter schädlichem externen Einfluss speist direkt Argumente, das Land innerhalb der EU zu marginalisieren. Diese Logik wurde bereits offen formuliert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat bereits öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen – einschließlich des Rates – ausschließen (!). Einmal abgesehen davon, dass es für solche Maßnahmen gibt es keine rechtliche Grundlage in den Verträgen gibt, bedeutet das, was hier vorangetrieben wird, die faktische Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaats durch politischen Druck anderer EU-Staaten unter Umgehung der Verfahren des Artikels 7. Die Abfolge dieses Plans ist durchschaubar: Zweifel an der Wahl konstruieren, sie über vernetzte Strukturen verstärken und diese Zweifel anschließend als Rechtfertigung für institutionelle Ausgrenzung heranziehen. Es geht hier nicht um die “Verteidigung der Demokratie in Ungarn”, sondern vielmehr die Vorbereitung von (Wahl-)Ergebnissen, die für etliche Akteure in der EU politisch vorteilhaft wären.

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