Ungarn ist gefallen

von Daniel Matissek

Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber: Junge Tisza-Anhänger feiern Magyars Wahlsieg und freuen sich auf EU-Bereicherung und westliche “Werte” – viel Spaß!

Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Ungarn stellt einen verheerenden Rückschlag für alle freiheitsliebenden Europäer dar. Nach 16 Jahren an der Regierung erlitten Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei eine schwere Niederlage. Sein Gegenkandidat Péter Magyar könnte im Parlament sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Orbán gestand die Niederlage früh am Abend ein. „Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte er und kündigte an: „Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen“. Für innenpolitische Belange in Ungarn mag dies fortan zwar hilfreich sein, allerdings ist damit das Schicksal dieses letzten bislang noch souverän agierenden und von der zerstörerischen EU–Transformationspolitik unberührten Landes besiegelt. Denn auch wenn Magyar als ehemaliger Fidesz-Anhänger mit seiner Tisza-Partei selbst alles andere als ein Linker, sondern durchaus konservativ tickt: Sein unbedingtes Bekenntnis zur europäischen “Reintegration” ist hier der entscheidende Dammbruch, auf den Brüssel lange gewartet hat und auf den es mit einer beispiellosen Wahleinmischung in den vergangenen Wochen kampagnenhaft hingearbeitet hat. Doch für die ansonsten (etwa in ihrer Zensurgesetzgebung) so auf reine Gesinnung bedachte EU geht es diesmal nicht um links oder rechts, sondern, wie Klaus Kilfitt auf Facebook schreibt, “um die Ein- und Unterordnung in den suizidalen Kurs Westeuropas, statt dem standhaften Bemühen Orbans, genau das zu verhindern (oder zumindest zu verzögern).”

Brüssel hat diesbezüglich keine Zeit zu verlieren – und riesigen Nachholbedarf: Die Gleichschaltung Ungarns auf die antirussische Linie bei strikter verordneter “Solidarität” mit den nicht demokratisch legitimierten korrupt-kleptokratischen Selenskyj-Regime in der Ukraine; die Übernahme des woken Wahnsinns linker Identitätspolitik und die strikte Implementierung der EU-Green-Deal-Regeln stehen ganz oben auf der Agenda. Der Hauptgrund jedoch, warum in den meisten europäischen Hauptstädten – vor allem aber in Brüssel und Kiew – die Sektkorken knallen und warum auch die linken Systemmedien über Magyars jubeln (und bezeichnenderweise weder dessen rechtskonservative Ausrichtung noch die Gewaltvorwürfe gegen seine Frau irgendeine Rolle spielen!), ist vor allem die erhoffte und unter Magyar unweigerlich einsetzende Wende der bislang restriktiven Migrationspolitik zum europäischen “Regelwerk” – mit dem lange ersehnten Ziel, dass die multikulturelle Vielfaltsbereicherung und Islamisierung Ungarns jetzt endlich losgehen können. Speziell hier hatte sich Orbán seit 2015 wie kein anderer europäischer Regierungschef den zersetzenden Forderungen der EU vor allem hinsichtlich der Flutung seines Landes durch muslimische Migranten verweigert.

Willkommen im Club der Shithole Countries

Als sie in Deutschland unter der verbrecherischen Politik Merkels im Gleichklang “Wir schaffen das” deklamierten und die “ankommenden” mehrheitlichen jungen Männer (darunter zahllose Traumatisierte, Messerakrobaten, Psychopathen, Islamisten und Vergewaltiger) verzückt mit Teddybären bewarfen, baute Ungarn seinen Grenzzaun – hocheffektiv und konsequent. Orbán widersetzte sich auch allen weiteren EU-Versuchen, durch quotierte Aufnahme von Flüchtlingskontingenten der schleichenden globalen Agenda einer Bevölkerungssubstitution den Boden zu bereiten. Das ist der Grund, warum es in Budapest heute, sogar noch mehr als in Polen oder der Slowakei, so sauber, friedlich und zivilisiert aussieht und zugeht wie in keiner anderen europäischen Großstadt, warum in Ungarn Ungarisch gesprochen wird und hier ein mitteleuropäische Stadtbilder herrschen – und all die kriminellen Phänomene, die im Rest Europas durch die Decke schießen, aber angeblich ja nichts mit Migration zu tun haben, in Ungarn völlig fremd sind, von Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen bis hin zu islamistischen Terroranschlägen. Das alles wird sich nun ändern – weniger, weil Magyar dies aktiv will oder betreibt, sondern weil er seine produktive Bereitschaft zur unbedingten Kooperation und “Renormalisieurjng” der Beziehungen zu Brüssel angekündigt hat – und dies ist deren Preis.

Der Jubel des globalistischen Systems der Transformation in Brüssel und anderswo über Orbán, der – quasi als europäische Entsprechung zu Donald Trump – von linken Medien seit elf Jahren eben wegen seiner kompromisslosen Grenzschutzpolitik zum meistgehassten Mann des politisch-medialen Linkskartells der gefallenen westlichen EU-“Shithole Countries” (auch und gerade in Deutschland) avanciert war, ist umso lauter, als die nun abgewählte ungarische Regierung in den letzten vier Jahren auch noch erbitterten Widerstand gegen die blindwütige Ukraine-Unterstützung geleistet und sich zudem noch dafür eingesetzt hatte, die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Immer wieder hatte Orbán darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei und vor den katastrophalen Folgen der immer neuen Sanktionspakete gegen Russland gewarnt, die Europa selbst am meisten schaden. Auch hatte er aus seiner Abneigung gegen den faktischen Mafiastaat, der die Ukraine ist und immer war, keinen Hehl gemacht. Als er zuletzt er den weiteren 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (der de facto ein weiterer verlorener Zuschuss und Geschenk ist) blockierte, war für die EU-Nomenklatura und den Soros-Komplex, die seit Jahren alles aufgeboten hatte, um ihn aus dem Amt zu drängen, ihr Ziel klar: Bei den Parlamentswahlen 2026 muss Orbán gestürzt werden. Das wurde nun erreicht – mit einer beispiellosen Medienkampagne, ausländischer Einmischung durch EU-nahe NGOs, Hilfe auf allen Ebenen durch ausländische Stiftungen und Thinktanks sowie inszenierte Aktivisten-Demonstrationen nach bewährtem Muster früherer “Farbdemonstrationen”, diesmal gezielt zur Stärkung des (wohlgemerkt selbst bürgerlichen-konservativen) Magyar.

Mainstream-Journaille im Dauerorgasmus

Dementsprechend ist jetzt, nach Erfolg dieses nächsten “demokratischen Putsches”, die Freude der EU-Strippenzieher riesig. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den ersten Gratulanten zählte, überrascht daher wenig: „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker. Die Union wird stärker“, ließ sie wieder einmal die Maske fallen unter Aufgabe jeder gebotenen Neutralität gegenüber innenpolitischen Wahlentscheidungen eines Mitgliedsstaates. In Wahrheit wird nicht die Union, sondern nur ihre totalitäre Superbehörde stärker. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, bejubelte auch Bundeskanzler Friedrich Merz diesen nächsten Meilenstein auf dem Weg zum vollendeten Untergangs der abendländischen Kultur und Zivilisation (und um weniger ging es gestern nicht). Auch aus Frankreich und anderen europäischen Ländern ähnliche Phrasen. Die deutsche Mainstream-Journaille ist seit den ersten Hochrechnungen in einer Art Dauerorgasmus, verbreitet nochmals ihre üblichen Zerrbilder und überschüttet zum Abschied mit Häme und Lügen. Endgeiler wäre für dieses verkommene Milieu, die keine Ahnung haben, welchem Totentanz sie hier sekundieren, wohl nur noch ein geglücktes Attentat auf Donald Trump.

Die Geschichte wird es zeigen: Mit der Abwahl Orbáns verliert Ungarn einen Mann, der sich mit allen Kräften für die Zukunftsfähigkeit seines Landes und der Erhaltung von dessen Kultur eingesetzt hat. Die EU wird nun erst recht versuchen, seinem Nachfolger beim Abtragen des “Nachholbedarfs” in Sachen Großer Transformation zur Hand zu gehen und ihm mit Milliardensummen die gemeinschaftskonforme Zerstörung Ungarns schmackhaft zu machen. Die Folgen werden sehr bald sichtbar werden – nicht nur für die Ungarn selbst, die leider mehrheitlich aus tagespolitischem Frust über Orbán einem EU-gestützten Rattenfänger ihre Stimme gaben, sondern auch für Touristen, die dieses intakte Land bald ebenso wenig wiedererkennen werden, wie dies bereits auf fast alle anderen europäischen zutrifft. Spätestens, wenn auch Ungarn mit Regenbogenfahnen und Moscheen übersät ist und öffentliche Veranstaltungen nur noch hinter Betonpfeilern möglich sind, mag manch einem die wahre Qualität Orbáns bewusst werden. Der Brüsseler Zentralismus war gestern der eigentliche Wahlsieger, und sein Triumph wird zum Trauerzug für die Souveränität und Identität eines der letzten europäischen Länder mit einem homogenen, autochthonen Staatsvolk. Für die Freiheit und Souveränität der europäischen Nationalstaaten sieht es von nun an noch düsterer aus als zuvor.

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Das war’s dann mit Ungarns Souveränität: Mit Magyars Wahlsieg sind die Weichen auf EU-Gleichschaltung gestellt

von Peter Pilz

Erfolgreich durchgedrückter EU-Wunschkandidat; Tisza-Chef und Wahlsieger Peter Magyar soll das Land auf Brüsseler Linie bringen

Die Ungarn-Wahlen sind durch. Viktor Orbán ist abgewählt; der von der EU, Soros und anderen dubiosen Financiers finanziell und ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten. Ein Kandidat, der seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hat, war der Hoffnungsträger aus Brüssel. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und “unserer Demokratie™” Selenskyj in Kiew und zu den Sittenwächtern und Moralaposteln in Brüssel.

Der Fairness halber muss man dazu gratulieren (der angebliche “Antidemokrat” und “Diktator” Orbán tat dies gestern als erster!). In diesem Zusammenhang ist es schon bezeichnend, wie schnell hier die Glückwunschbotschaften in Richtung Magyar eintrudeln. Ob das bei einem Wahlsieg Orbáns auch so schnell gegangen wäre? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte gar nicht an sich halten; sie schrieb auf X die verräterschen Worte (siehe vor allem die farblich markierte Passage):

Zutreffend wären wohl eher folgende Feststellungen: 

• Ungarn hat die Unterwerfung gewählt
• Europa hat immer gegen Ungarn gewählt
• Ein Land kehrt in Reih und Glied gegen seine eigenen Interessen zurück
• Die Union wird autokratischer.

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Warum Viktor Orbán die heutigen Ungarn-Wahlen gewinnen muss

von David Berger

Muss im Interesse der Freiheit und ungarischen Selbstbehauptung siegreich bleiben: Viktor Orban 

Zuletzt, vor der heutigen richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn, hatte sich die politische Lage dramatisch zugespitzt: Die Ungarn entscheiden am heutigen Sonntag über die Zusammensetzung des ihres Parlaments – und damit auch über den künftigen Kurs des Landes zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Ein umstrittenes Anti-Orbán-Konzert in Budapest und der „Weltwoche“-Kommentar von Matthias Matussek verdeutlichen, wie sehr diese Wahl über Ungarn hinaus politische Spannungen und Grundsatzfragen innerhalb Europas berührt.

Bei den Ungarn-Wahlen sind rund acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament mit 199 Sitzen zu wählen. Viktor Orbán, der seit mehr als 15 Jahren mit seiner Fidesz-Partei regiert, steht dabei angeblich unter erheblichem Druck durch die Opposition um Péter Magyar, deren Tisza-Partei in Umfragen teils deutlich vorne liegen soll. Beobachter sprechen von einer richtungsweisenden Abstimmung, die nicht nur über die politische Zukunft Ungarns, sondern auch über dessen Verhältnis zur Europäischen Union entscheiden könnte.

EUdSSR-Konzert und Kriegsrufe

Daher auch das große Interesse und die schon länger einhaltende Einmischung der EU in die Wahl, die gestern ihren Höhepunkt erreichte: Auf dem Budapester Heldenplatz hatten mehrere tausend unter anderem auf Betreiben von EU-treuen NGOs aus Nachbarländern zusammengekarrte Menschen ein Anti-Orban-Konzert besucht, auf dem linke Künstler aus der Musikszene Ungarns auftraten. Wie geplant kam es dabei zu Sprechchören, die etwa „Mocskos Fidesz!“ (Dreckige Fidesz!) und wesentlich lauter noch „Ruszkik, haza!“ (Russen, geht nach Hause!) skandierten. Was vermutlich den wenigsten klar war, ist der Umstand, dass es der EU um alles andere als um Freiheit und Wohlstand geht, – sondern vielmehr um mehr Einfluss und Zerstörung ungarischer Identität und gesunder Familienstrukturen, um mehr Migration und noch mehr Geld für ihren Ukraine-Krieg. Und so weiter.

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet: Es geht tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung. Matussek schrieb, direkt an Orbán gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“. Er zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle.

Ungarn droht nun auch Islamisierung

Im weiteren Verlauf greift Matussek zentrale Konfliktthemen auf – und macht insbesondere keinen Hehl aus seiner Haltung in der Migrationsfrage, vor allem die Gefahr offener Grenzen. Ein mögliches EU-Diktat für Ungarn bedeute, dass sich Ungarn unter anderem auch für Islamisten “öffnen” müsse Ähnlich äußert sich auch Michael Klonovsky: „Die Ungarn müssen sich entscheiden, ob sie künftig bunt und weltoffen sein oder einen ‚Rechtspopulisten‘ wählen wollen, der ihre Töchter vor Vergewaltigung und ihre Söhne vor den Messern schützt.“ Orbán gehört auch zu den profiliertesten Gegnern der blinden Selenskyj-Unterstützung und spricht von einem „immer sinnloseren Ukraine-Krieg“. Diesbezüglich verweist Matussek auf internationale und historische Bezüge und hebt er hervor, dass US-Vizepräsident J. D. Vance bei seinem Ungarn-Besuch diese Woche die Konsequenzen eines solchen EU-Kurses überzeugend dargelegt habe. Gleichzeitig erinnert er an die Partnerschaft und Freundschaft Helmut Kohls mit Orbán .

Neben außenpolitischen Themen richtet sich der Blick auch auf die Innenpolitik Ungarns. Die Gegner Orbáns, darunter Péter Magyar, sind vor allem skandalumwitterte Kandidaten – aber eben ganz nach dem Gusto von Brüssel. Matussek schließt seinen Appell an Orbán mit dem Wunsch, der heutige Tag werde das Fortbestehen seiner Regierung erbringen, und appelliert für diesen Fall an den ungarischen Premier: “Stören Sie weiter, bitte – für uns alle!”

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Washington gegen Brüssel: Ungarn als Schauplatz transatlantischer Machtspiele

von Beatrice Gross

Starker Bund der Freiheit gegen EU-Sozialismus und Bevormundung: Orban mit Vance

Morgen finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Als US-Vizepräsident J.D. Vance vor wenigen Tagen in Budapest landete, war die Botschaft klarer als jede offizielle Pressemitteilung. Sein Besuch war nicht nur eine Geste der Freundschaft gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein deutliches Signal an die Adresse der Europäischen Union. Vance machte keinen Hehl daraus: Die USA sehen in der aktuellen ungarischen Regierung einen Partner für die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Doch während Washington seine Unterstützung für Orbán offen zur Schau stellt, wachsen die Spannungen mit Berlin und Brüssel. Die Frage, die sich nun, nur wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag, stellt, ist nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eigentlich über die Zukunft Ungarns entscheidet.

Die amerikanische Karte

Vances Aussage, Orbán werde die Wahl gewinnen, obwohl viele Umfragen noch ein anderes Bild zeichnen, ist mehr als eine Prognose. Es ist eine politische Positionierung. Die Trump-Administration scheint entschlossen, nationale Souveränität als Kernstück ihrer Außenpolitik auch in Europa zu verteidigen. Orbán passt in dieses Bild: Ein Regierungschef, der sich gegen Brüsseler Zentralisierung wehrt und eigene Energie- sowie Sicherheitsinteressen verfolgt. Für die USA ist ein stabiles, souveränes Ungarn ein strategischer Anker in Mitteleuropas.

Vances Kritik an der EU-Bürokratie, die versucht habe, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, unterstreicht diese Haltung. Es ist eine seltene Offenheit, mit der hier von ausländischer Einmischung gesprochen wird, diesmal jedoch nicht als Vorwurf gegen Budapest, sondern als Anklage gegen Brüssel.

Die Einmischung aus Brüssel

Während die US-Unterstützung für Orbán offen im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, wirft die Förderung der ungarischen Opposition, insbesondere von Péter Magyar und der Tisza-Partei, weit ernstere Fragen auf. J.D. Vance bezeichnete das Vorgehen der EU sogar als “eines der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahleinmischung”, die er je gesehen habe. Die Bürokraten in Brüssel hätten alles getan, um das ungarische Volk niederzuhalten, nur weil sie den Regierungschef nicht mögen. Diese Kritik zielt auf strukturelle Eingriffe ab. Die EU-Kommission hat kurz vor der Wahl das sogenannte Rapid Response System aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es ausgewählten, überwiegend aus EU-Mitteln finanzierten NGOs, Inhalte auf großen Plattformen priorisiert melden zu lassen. Die Folge ist eine faktische Beschneidung der Reichweite von Fidesz, während die Opposition von solchen Maßnahmen weitgehend verschont bleibt.

Hinzu kommt die personelle Verflechtung zwischen Tech-Giganten und der Opposition. So wechselte die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid direkt ins Europäische Parlament für die Tisza-Partei und forderte Anhänger auf, Beiträge Orbáns zu melden. Solche Verbindungen schaffen Vorteile im digitalen Wahlkampf. Gleichzeitig wird durch ein Netzwerk aus EU-finanzierten Medienprojekten das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung verbreitet, um im Falle eines Sieges von Fidesz die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Wenn eine Partei so eng mit den Mechanismen der EU-Bürokratie verwoben ist, muss sich der Wähler fragen: Wer würde hier eigentlich regieren? Budapest oder Brüssel?

Offene Drohungen aus Berlin

Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwoch kritisierte der Berliner Regierungssprecher den amerikanischen Vizepräsidenten scharf und warf ihm Heuchelei vor. Schließlich sei Vances Besuch selbst ein Eingriff in den Wahlkampf. Auf den ersten Blick mag dieses Argument logisch erscheinen. Doch vor dem Hintergrund der letzten Wochen wirkt es wie eine Ablenkung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst Mitte März im Bundestag gefordert, keine Rücksicht auf einzelne Länder zu nehmen, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Damit übte er direkten Druck auf Budapest aus, genau während des Wahlkampfs.

Doch gibt es Stimmen in Berlin, die noch radikaler denken. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen ausschließen. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker damit droht, die demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes einfach zu ignorieren, weil das Ergebnis nicht passt, dann ist das keine Kritik an Einmischung mehr. Das ist die Ansage, dass die eigene politische Agenda über dem Wählerwillen steht. Wenn Berlin also Vances Einmischung brandmarkt, aber gleichzeitig solche Szenarien diskutiert, entsteht der Eindruck von massiven Doppelstandards.

Souveränität oder Integration?

Im Kern geht es bei dieser Wahl um mehr als nur Personalien. Es ist eine Grundsatzentscheidung über den Status Ungarns in Europa. Orbán steht für ein Modell, das nationale Interessen vor supranationale Vorgaben stellt. Unter seiner Führung hat sich Ungarn als einziges EU-Mitglied die Fähigkeit bewahrt, ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen zu den globalen Großmächten USA, Russland und China zu pflegen. Vances Unterstützung unterstreicht, dass dieses Modell auch außerhalb der EU Verbündete hat. Die Opposition unter Magyar hingegen positioniert sich als pro-europäische Alternative. Doch was bedeutet das konkret? Kritiker befürchten, dass ein Regierungswechsel bedeutet, dass Ungarn seine Vetorechte in der EU aufgibt und sich automatisch den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterordnet, sei es bei der Migrationspolitik, bei Energiefragen oder beim Krieg in der Ukraine.

Die Debatte um Krieg oder Frieden, die den ungarischen Wahlkampf dominiert, zeigt die Brisanz. Orbán wirbt mit Friedensverhandlungen und Zurückhaltung. Die Opposition wird von vielen Wählern als das Lager wahrgenommen, das bereit ist, sich bedingungslos der aktuellen EU-Linie unterzuordnen, die auf weitere Eskalation setzt. Wenn Berlin also Vances Einmischung kritisiert, aber gleichzeitig eine Regierung in Budapest bevorzugt, die deutsche und EU-Interessen ohne Widerstand umsetzt, dann ist das kein Einsatz für Demokratie, sondern für Einflussnahme.

Die Entscheidung liegt in Budapest

Am Ende bleibt festzustellen: Beide Seiten, Washington und Brüssel, mischen sich ein. Der Unterschied liegt in der Art und dem Ziel. Die USA unterstützen einen gewählten Amtsinhaber, der nationale Souveränität betont. Die EU-Führung und Teile der deutschen Regierung scheinen einen Wechsel zu bevorzugen, der ihre eigene Machtbasis in Brüssel stärkt. Die Drohung, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wie sie von deutschen Politikern geäußert wurde, zeigt, wie weit man bereit ist zu gehen.

Für die ungarischen Wähler ist die Lage damit klarer geworden. Es geht nicht nur darum, ob man mit der Leistung der Regierung Orbán zufrieden ist. Es geht darum, ob man bereit ist, externe Druckversuche zu akzeptieren oder ob man sich für einen Kurs entscheidet, der unabhängig von Berlin und Brüssel ist. Péter Magyars Tisza-Partei mag als Erneuerer auftreten, doch ihr Aufstieg ist eng verflochten mit den Strukturen, die Ungarn derzeit bekämpft. Die Wahl am 12. April wird zeigen, ob Ungarn seine Rolle als Bastion der Vernunft behaupten kann oder ob es sich in den Reigen der gleichgeschalteten EU-Staaten einfügt. Vance Besuch war ein Warnschuss. Berlins Kritik war eine Trotzreaktion. Die Drohung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, ist eine Warnung. Die Antwort geben nun die Ungarn an der Urne. Und diese Antwort wird weit über die Grenzen des Landes hinaus nachhallen.

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Die Ungarn-Wahl und der präventive Angriff auf die Legitimität

von Gastautor

Orbàn im Wahlkampf: Mit allen Mitteln versuchen EU und linke NGOs, den Erfolg der Regierungspartei Fidesz präventiv zu sabotieren

Was sich in den westlichen Medien im Vorfeld der am 12. April stattfindenden ungarischen Parlamentswahlen abspielt, ist das Gegenteil einer kritische Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahmen auf den Wahlausgang, sondern etwas weitaus Beunruhigenderes: Es ist die präventive Konstruktion eines politischen Urteils. Eine Flut von Behauptungen über angebliche russische Einmischung hat in den letzten Wochen die europäischen Medien und den politischen Diskurs überschwemmt. Es handelt sich dabei um keine geringfügigen Vorwürfe; vielmehr betreffen sie den Kern demokratischer Legitimität. Und doch haben sie ein gemeinsames Merkmal: Bis heute sind sie nahezu vollständig unüberprüft. Sie stützen sich auf anonyme Geheimdienstquellen – ohne vorgelegte Originaldokumente, Daten oder sonstige durch Dritte bestätigte Beweise. Dennoch werden sie als gesicherte Tatsachen behandelt. Ironischerweise stammen diese Behauptungen von selbsternannten „investigativen“ Medien, die an EU-finanzierten „Anti-Desinformations“-Projekten beteiligt sind und von sogenannten “Qualitätsmedien” weiterverbreitet werden. Es gibt kaum eine kritische Prüfung, – dafür umso mehr Narrativbildung. Daher ist es notwendig, diese Vorwürfe aufzuschlüsseln und genauer zu betrachten.

Nehmen wir die inzwischen weit verbreitete Behauptung, ein kleines, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbundenes Team sei nach Budapest entsandt worden, um die Wiederwahl von Viktor Orbán zu sichern. Die Geschichte liefert einige Details, aber keine Beweise. Sie basiert vollständig auf anonymen Quellen, präsentiert kein überprüfbares Material und enthält auffällige innere Widersprüche. Die Vorstellung, dass ganze drei (!) russische Agenten das Ergebnis einer landesweiten Wahl maßgeblich beeinflussen könnten, würde in jeder ernsthaften Analyse Skepsis hervorrufen. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Agenten ausgerechnet in die russische Botschaft in Budapest entsandt werden müssten – den offensichtlichsten Ort überhaupt. Trotzdem wurde das GRU-Narrativ widerstandslos in den europäischen Mainstream übernommen.

Ungeprüfte Behauptungen werden gezielt lanciert

Dasselbe Muster zeigt sich an anderer Stelle: Berichte – erneut aus anonymen “Geheimdienstquellen” – über ein angebliches „Fake-Attentat“-Szenario mit Viktor Orbán und russischen Agenten werden mit der Dramatik einer unmittelbar bevorstehenden Anschlages präsentiert. Bei näherer Betrachtung jedoch beschreibt selbst die (mal wieder) anonyme Quelle dies ausdrücklich als ein hypothetisches Szenario, nicht als einen konkreten Plan in der Umsetzungsphase. Ebenso werden Vorwürfe, der ungarische Außenminister habe sensible Informationen aus dem EU-Rat mit Moskau geteilt, breit gestreut – und wiederum ohne angemessene Prüfung. Selbst das durchgesickerte Transkript dieser Gespräche (das, wenig überraschend, aus “Geheimdienstquellen” durchsickerte) enthält, so politisch heikel es erscheinen mag, keinerlei Weitergabe klassifizierter Informationen an Russland. Auch wenn man annimmt, dass all diese anonymen Quellen zutreffend sind, wirft dies Fragen über das Ausmaß nachrichtendienstlicher Aktivitäten rund um die Wahlen und eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten und ausgewählten Journalisten auf.

Bemerkenswert ist nicht nur die Schwäche der Beweise hinter diesen Behauptungen, sondern auch die Effizienz, mit der sie verbreitet werden. Die ursprüngliche Berichterstattung stammt aus einem kleinen Kreis von Medien, die in ein transatlantisches, durch EU- und US-Fördermittel getragenes Netzwerk eingebettet sind. Zu nennen sind hier insbesondere VSquare und dessen Partner frontline.pl, finanziert unter anderem durch die National Endowment for Democracy, USAID, den German Marshall Fund sowie EU-geförderte Programme wie IJ4EU und Journalismfund Europe. Von dort aus werden die Vorwürfe rasch von politischen Akteuren aufgegriffen, insbesondere von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung: Außenminister Radosław Sikorski griff öffentlich die Vorwürfe einer vom Kreml unterstützten Wahleinmischung auf, während Ministerpräsident Donald Tusk den Verdacht verstärkte, Budapest gebe sensible EU-Informationen an Moskau weiter. Diese Aussagen, die ursprünglich auf denselben unbestätigten Berichten basieren, werden anschließend von großen europäischen Medien – “Politico”, “Deutsche Welle”, “Euronews”, “Euractiv” – übernommen, die die Behauptungen weitgehend ohne Prüfung ihrer Beweisgrundlage reproduzieren. Was entsteht, ist keine unabhängige Verifikation, sondern ein geschlossener Verstärkungszyklus: geheimdienstnahe Behauptungen gelangen in Medienkanäle werden durch politische Autorität legitimiert und kehren als verstärkte „Fakten“ in die Medien zurück.

Das Ziel: Orbán-Ungarn marginalisieren und institutionell ausschließen

Doch Zu keinem Zeitpunkt wird die Beweislast ernsthaft angewendet. Stattdessen ersetzt pure Wiederholung den Beleg, und Koordination , sei sie formal oder informell, erreicht, was tatsächliche Substanz nicht leisten kann. Die Folgen dieser Dynamik sind weder abstrakt noch zufällig: Im Inland legt die ständige Darstellung der ungarischen Wahl als potenziell manipuliert bereits im Vorfeld den Grundstein für ihre Ablehnung. Solche Narrative können von politischen Akteuren nach der Wahl leicht aufgegriffen werden, um das Ergebnis anzufechten, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und unter instabileren Umständen politische Unruhen zu schüren.

International wird das Ziel jedoch noch klarer. Die Darstellung Ungarns als kompromittierter Akteur unter schädlichem externen Einfluss speist direkt Argumente, das Land innerhalb der EU zu marginalisieren. Diese Logik wurde bereits offen formuliert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat bereits öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen – einschließlich des Rates – ausschließen (!). Einmal abgesehen davon, dass es für solche Maßnahmen gibt es keine rechtliche Grundlage in den Verträgen gibt, bedeutet das, was hier vorangetrieben wird, die faktische Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaats durch politischen Druck anderer EU-Staaten unter Umgehung der Verfahren des Artikels 7. Die Abfolge dieses Plans ist durchschaubar: Zweifel an der Wahl konstruieren, sie über vernetzte Strukturen verstärken und diese Zweifel anschließend als Rechtfertigung für institutionelle Ausgrenzung heranziehen. Es geht hier nicht um die “Verteidigung der Demokratie in Ungarn”, sondern vielmehr die Vorbereitung von (Wahl-)Ergebnissen, die für etliche Akteure in der EU politisch vorteilhaft wären.

Erschienen auf Ansage

Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

Erschienen auf Ansage

Bürokratie: Die wahre Brandmauer gegen die Bürger

von Hans S. Mundi

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen

Es ist Nötigung, und es ist ein fortwährender Skandal: Die Rede ist von einem gesellschaftlichen Monstrum namens Bürokratie, welches Vertreter einer seelenlosen, charakterlosen und letztlich verantwortungslosen Politik einerseits als Problem bezeichnen (vor allem dann, wenn irgendwo letztlich weitgehend bedeutungslos gewordene Wahlen anstehen und sich die Herren und Damen Volksbenutzer mal wieder als besorgt und bürgernah inszenieren!), andererseits dieses Übel selbst immer mehr vergrößern. Denn wäre die Politik nicht jene negative Auslese der Bevölkerung, die nur sich selbst und ihre unterschiedlich gebundenen Interessen vertritt anstelle der Interessen des Volkes, denn dann gäbe es nämlich überhaupt keine Bürokratie in Ausmaßen wie hierzulande, keine Kaste von Staatsdiener und selbstreferenziellen Umstandskrämern und Underperformern, die in ihrer fatalen Gesamtwirkung wie eine dicke, tonnenschwere Grabplatte auf unserem Land kastet und es förmlich erdrückt.

Die Details der Zustände in der zertrümmerten Post-Merkel-Republik liegen offen herum und die Realität ist alltäglich so horrend oftmals so dermaßen schockierend geworden, dass sie dem Betrachter als schrille Wahrnehmung regelrecht ins Bein beißt. Man benötigt zur Schilderung dieser Problematik nicht einmal einen aktuellen Aufhänger und eigentlich auch keine frisch veröffentlichte Statistik, denn jeder macht viele Male im Leben und Alltag Bekanntschaft mit der deutsche Bürokratie-Brandmauer gegen den Bürger und dessen Interessen. Vor allem im gesamten Gesundheits- und Pflegewesen ist dieser Missstand abenteuerlich. Seien es Patenten mit schweren Erkrankungen, nach schweren Unfällen oder als von Ärzten gerade als nunmehr “chronisch erkrankt” Eingestufte, oder auch Angehörige von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Personen, wie beispielsweise auch jahrelangem Dienst (und in unterschiedlicher körperlicher Verfassung) frisch aus dem Dienst entlasseneEx-Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die meist schon während ihrer Aufenthalten in den Kasernen dieses Ungetüm monströsen Ausmaßes kennenlernen: Sie alle machen die Erfahrung einer kafkaesken, schikanösen und schwerfälligen Verwaltung, die gerade in den genannten Bereichen mittlerweile zur Wahrnehmung einer unsoliden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Darin haust und darbt die Bevölkerung, während aus dem Land – buchhalterisch betrachtet – ein riesengroßes Wartezimmer zum Tod gemacht wird, eine Transitstation zu den Friedhöfen.

Abschirmwall der Staatsklasse

Fröhliches, gesundes und freiheitliches Leben in unabhängiger Würde und in Eigenverantwortung ist unterhalb des hiesigen Bürokratiemonstrums längst nicht mehr möglich. Der Staat, das sind die anderen – die von, in und eng mit dem Staat und seinem Haushalt leben. Der Rest ist einfache Bevölkerung nochmals hierarchisch gegliedert in Verdienst- und Wohlstandsklassen; simpel gesagt, da gibt es „arm“ und „reich“ und dazwischen Etliches in unterschiedlicher Tendenz nach oben oder unten. Zwischen den de-facto-Staatsinhabern und den gewöhnlichen gemeinen Bürgern existiert einen Abschirmwall der Staatsklasse, die sich via Bürokratie als Mehrzweckwaffe eine Brandmauer gegen das einfache Volk errichtet hat – weil man erstens seine Privilegien mit denen „da unten“ weder teilen kann noch mit ihnen abstimmen oder irgendwie sonst in Berührung kommen möchte, und weil man zweitens um jeden Preis sich und den eigenen komfortablen Nutzraum oberhalb der Bürokratie und in den Spitzen unbeschadet erhalten will. Der Begriff Brandmauer ist also bewusst gewählt – und soll natürlich auch an die politische Brandmauer der herrschenden politischen Klasse erinnern, welche auch Teilhabe von echter Opposition, also auch ein volksnahes „da unten“, in unmittelbarer Nähe unbedingt verhindern und einschränken will. So gesehen, sind also beide Brandmauern sind also aus dem gleichen Holz geschnitzt oder Beton gegossen; alles andere ist als Klassifizierung von Demokratie und Bürgergesellschaft ein Lügenmärchen: Abgenutzte Propaganda, reine Täuschung, kurzum die totale Volksverarschung.

Das Thema ist hier jedem Menschen bekannt, denn auch schon die Nazis waren Bürokraten und deren Ämter und Behörden, mitsamt der hierfür immer ministeriell Verantwortlichen, waren Buchhalter des Todes, verwalteten Massenmord, sadistische Menschenversuche und Experimente an wehrlosen Opfern in den von den NS-Verwaltungen strengst behördlich kontrollierten Konzentrationslagern; ebenso auch im unlängst abgestürzten Paradies der asozialen Linkspartei der Ex-DDR, welche ihren gigantischen Stasi-Kontrollapparat bis in die Schlafzimmer und Betten der unfreien Sozialismus-Bürger hinein engmaschig verwaltete und quasi totalbehördlich observierte. Der harmlose und leider viel zu brave Deutsche frotzelte dazu schon früher „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare…“ – und ließ alles feige geschehen.

Der Wasserkopf wächst immer weiter

Insofern verwundert also eine aktuelle Studie nicht – denn eine beschissene Situation, an der keiner etwas ändert bleibt eben eine beschissene Situation. Wobei das Vorzeichen zur reichlich desolaten Lage im Land durchaus brisant ist: Denn der oberste Volksbenutzer Friedrich “Pinoccio” Merz hat den größten Sonderschuldenetat aller Zeiten mit Blick auf angeblichen geplanten Bürokratieabbau und höhere staatliche Effizienz mitbegründet; Argumente, die natürlich kompletter “Bullshit” (um mit SPD-Chefin Bärbel Bas zu reden) sind wie alles an diesem Bullshit-Kanzler. Nichtsdestotrotz kann die wandelnde Katastrophe im Kanzleramt nicht verhindern, dass in seinem Land, nach 16 Lumpenjahren seiner CDU-Parteigenossin Merkel und der Ampel-Interimszeit, nunmehr statistisch alle 20 Minuten eine Insolvenz der anderen folgt. Deutschland geht pleite – und Merz geht mit. Denn wenn auch die Wirtschaft schrumpft, so wächst dennoch die Bürokratie immer weiter und weiter.

Doch nicht nur aktuelle Studien fliegen der Totalpanne Merz um die Ohren: Der Lügenbaron kann nicht mehr verhindern, dass aus allen Ecken Zahlen kommen, dass Wirtschaftsverbände, Branchenkenner und selbst devoteste Mainstreammedien auf Erfahrungswerte und Fakten des Grauens stoßen und sich die Urfrage nach der Sinnhaftigkeit all dessen brüllend erhebt. Die Alarmsirenen schrillen laut und lauter, und die schwarzrote Koalition der dümmsten Armleuchter könnte alsbald an Hörsturz krepieren: Denn wenn nun überall gefragt wird, warum 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst laut Untersuchungen wegfallen könnten, aber offensichtlich nicht wegfallen allen, sondern der Wasserkopf immer weiter wächst: Dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Von einer „Billionen-Last“ ist da die Rede – und jetzt droht der Beamtenstaat demnächst auch noch zu platzen, denn Merz tut: Wieder mal rein gar nichts! Gleich mehrere Medien griffen jüngst die Zahlen, die durch die Schlagzeilenabteilungen des Internets und seiner Foren wanderten: Täglich fallen in der Verwaltung Personalkosten von 835 Millionen Euro (!) an; eine auf 5,4 Millionen Menschen angewachsene Belegschaft rückt diesen schlüpfrigen Altparteien-Staatsapparat zunehmend ungewollt in den Fokus einer kritischen Debatte.

Kampf gegen die bittere Realität

Und dann die Altlasten: Mit jedem, der in den Ruhestand wechselt, wird es erst richtig teuer. Die kaum finanzierbaren Beamtenpensionen sind dabei ein Schandfleck, denn von der Höhe dieser unanständigen Versorgungsbezüge davon können die vom Verwaltungsstaat vergewaltigten deutschen Armutsrentner nur träumen. Dieser Luxus hat absolut nichts mit ihrem kargen Altersauskommen zu tun, und dieses absurde Wachstum ist umso bemerkenswerter bzw. angesichts seiner Nutznießer umso ordinärer, als die Bevölkerungszahl seit Jahren demographisch stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze tausendfach abbaut.

Untersuchungen zeigen überdeutlich ein enormes Einsparpotenzial – es wird geschätzt auf eben die besagten mindestens 60.000 Stellen, wenn nicht noch mehr, und über drei Milliarden Euro jährlich; eine bittere Realität, gegen die die plansozialistisch orientierten Gewerkschaften Sturm laufen und über die Parteikader des linken Lagers bis in die SPD-verseuchte Koalition hinauf massiv ankämpfen. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, vor welcher noch vor der Wahl Teile der CDU selbst gewarnt hatten, denn diese wird die zukünftigen Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten. Doch zurück zur Bürokratie-Brandmauer als solcher: Weil das EU-Monster Brüssel bei allem noch erschwerend hinzu kommt, wird sich erstmal gar nichts ändern. Auch dort steht auf der Prioritätenliste dies: Kontrolle, Zensur, Abschaffung des Bargeldes, Errichtung des planwirtschaftlichen EU-Gesamtstaates und dann Krieg gegen Russland! Und für all das benötigt man Bürokraten ohne Ende, Meister in Selbstbeschäftigung und Verwaltung selbstgeschaffener Probleme. Auch hier ist das Ziel klar: Jeder Widerstand soll scheitern – an der Brandmauer der Bürokratie. Bitte füllen Sie doch erstmal dieses Formular aus… Und der Weisheit letzter Schluss, aus dem Munde Javier Pascual Secados: „Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen”.

Erschienen auf Ansage

„Regime-Change“ à la EU: Wahlbeeinflussung in Ungarn durch linke NGOs und von Brüssel finanzierte Provokateure

von Alexander Schwarz

Politische Antipoden: von der Leyen, Orbán

Seit vielen Jahren ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das geschworene Feindbild der europäischen Eliten in Brüssel, Berlin, Paris und den meisten anderen Hauptstädten, weil er sich dem woken Genderwahn, der islamischen Massenmigration und der bedingungs- und besinnungslosen Unterstützung für die Ukraine verweigert. Orbán hat immer wieder mit realpolitischen Argumenten und Taten dafür gesorgt, dass sein Land souverän und zukunftsfähig bleibt, anstatt den westeuropäischen Ländern bei ihrem Sprung in den Abgrund zu folgen. Deshalb diffamiert man ihn als Autokraten, will ihn um jeden Preis loswerden und hofft, dass er bei der Wahl im kommenden Monat endlich besiegt wird und von der Bühne abtritt. Dabei beschränkt man sich jedoch nicht auf bloßes Hoffen, sondern hat bereits die bewährten NGO-Kräfte in Gang gesetzt, um die Wahl entweder nach Kräften zu manipulieren oder ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln, falls sie nicht im gewünschten Sinne verläuft. Wie das Amt für den Schutz der Souveränität aufdeckte (ja, in Ungarn gibt es so etwas!), sind aus dem Ausland finanzierte „Pressure Groups“ bereits am Werk, wie etwa die in Berlin ansässigen Organisationen “Democracy Reporting International” (DRI) die und “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der German Marshall Fund (GMF).

Deren Aufgabe ist es offenbar, dass Narrativ zu verbreiten, die ungarische Regierung könnte „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”. Tatsächlich gehen die einigen Unregelmäßigkeiten im Kontext der Wahl wieder einmal von den EU-Agenten und “zivilgesellschaftlichen” Sendboten der linken Transformationspolitik aus, die hier massiv und illegitim ausländische Einmischung im Wahlkampf betreiben. Offenkundig soll hier abermals, nach dem Muster der gestohlenen Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der 2024 ein prorussischer Kandidat den ersten Wahlgang gewann, dann aber unter hanebüchenen Vorwänden und Verschwörungstheorien vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen wurden, der Wahlausgang im EU-Sinne faktisch manipuliert werden. Der GMF verbreitete bereits vor fast einem Jahr die Behauptung, die ungarischen Wahlen würden „weder frei noch fair” sein, oder dass „Orbán am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen”. Wie die ungarische Behörde weiter mitteilte, würden ausländisch finanzierte Organisationen Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten.

Laufende Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen

Das erklärte Ziel dieser NGOs sei es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspricht. Auch mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen sei bereits begonnen worden. Der Bericht erinnert daran, dass die politische Destabilisierung heutzutage über Netzwerke, Finanzkanäle und Narrative erfolge. Aus den bisherigen Informationen lasse sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten. Auch die massenhafte Verbreitung gefälschter Umfragen gehört zur Strategie der Wahlbeeinflussung: Indem die Werte der oppositionellen Tisza-Partei übertrieben hoch dargestellt werden, soll eine sich abzeichnende Niederlage von Orbáns Fidesz-Partei suggeriert werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete András László sprach von einer „kühl kalkulierten Strategie“. Bereits vor einem Jahr hätten linke Meinungsforscher damit begonnen, die Unterstützung der Tisza-Partei „künstlich aufzublähen“, um kleineren Oppositionsparteien zu signalisieren, dass sie besser für Tisza stimmen, wenn sie ihre Stimme nicht verschwenden wollen.

Bereits bei der Wahl vor vier Jahren hätten sich alle Parteien – Rechtsextreme, Sozialisten, Liberale, Grüne – unter einem Dach versammelt. Dies sei jedoch eine unmögliche Konstellation gewesen, „und ihre Anhänger wussten das“, so László weiter. Daher habe man sich jetzt entschieden, alle unter „einer einzigen neuen Partei zu vereinen, die offenbar keine Altlasten hat“. Als weiteren Grund für die Veröffentlichung gefälschter Umfragen sieht László den Versuch, die Wahlergebnisse im April nicht anzuerkennen oder für ungültig zu erklären. „Wenn die europäischen Partner davon überzeugt sind, dass Tisza weit vor Fidesz liegt, ermöglicht dies eine Destabilisierung und Nichtanerkennung der Ergebnisse durch Tisza und uns feindlich gesinnte europäische Regierungen, falls wir gewinnen sollten“, schrieb er.

Ungarn wird seit 16 Jahren unter Orbán solide regiert

Um sich von den blockierten EU-Zahlungen unabhängig zu machen, hat Orbáns Regierung zwischen 2010 und 2025 aus den drei Wirtschaftsbereichen – Banken, Energieunternehmen und Handelsketten – insgesamt 14.956 Milliarden Forint eingenommen (nach aktuellem Wechselkurs wären dies 38.051.593,62 Euro). Trotzdem verbreitet Tisza die Mär, Ungarn sei das ärmste Land Europas. In Wahrheit wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren ein durchschnittliches Vermögenswachstum von 11 Prozent pro Jahr gemessen. Das Finanzvermögen der ungarischen Haushalte stieg bis zum dritten Quartal 2025 auf 115 Billionen Forint, das Pro-Kopf-Vermögen auf Jahresbasis um fast 15 Prozent auf 24.170 Euro. Das ungarische Nationalvermögen stieg in Orbáns Regierungszeit seit 2010 von 42 auf 83 Milliarden Euro, die Devisenreserven stiegen von 33 auf 57 Milliarden Euro, die Goldreserven von drei auf 115 (!) Tonnen, das Autobahn- und Schnellstraßennetz wurde von 1.700 Kilometern Länge auf 2.600 Kilometer gesteigert.

Das alles zeigt, dass Ungarn in den letzten 16 Jahren nicht nur solide regiert, sondern für die Zukunft gerüstet wurde – während Länder wie Deutschland und Frankreich sich durch historische Irrwege wie kulturfremde Massenmigration und den Klimawahn dem sicheren Untergang ausgeliefert haben. Der deutsche Staat versinkt in einer nie mehr zu bewältigenden Schuldenlast, die Islamisierung schreitet voran, die Infrastruktur zerfällt, alles ist von einem erstickenden Bürokratismus gelähmt, die Opposition wird unterdrückt, die Justiz zunehmend politisch dominiert, die Mainstream-Medien hängen mehr oder weniger am Tropf des Staates. Trotzdem wirft man sich noch immer zum Lehrmeister Europas und der ganzen Welt auf und vermittelt ein groteskes Zerrbild von Ungarn – wo man jedoch in Wahrheit geradezu paradiesische Verhältnisse, ordentliche und einladende europäische Stadtbilder wie aus einer anderen Epoche und fröhlichere, optimistischere Menschen antrifft und wo es, anders als in Deutschland, keine gigantischen Sicherheitskonzepte für jedes Volksfest braucht, weil man in Ungarn eben keine allfälligen Anschläge der “Religion des Friedens” befürchten muss. Die EU, Deutschland und andere Länder zeichnen Ungarn in den schwärzesten Farben – dabei sind sie selbst es, in denen längst autoritäre Strukturen, Korruption und Verarmung herrschen. Bei der Wahl am 12. April und danach wird sich nun zeigen, ob Ungarn seinen erfolgreichen Weg weiter geht – oder ob die geballte Propaganda- und Manipulationstaktik aus Brüssel am Ende doch aufgeht und auch dieses Land auf den Pfad der Selbstzerstörung geleitet wird.

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Ursels “One Woman Show” – Mercosur im Eiltempo: Wo bleibt das EU-Parlament?

von Michael Münch

Macht bei Mercosur unverdrossen ihr eigenes Ding: 

Ursula von der Leyen

Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.

Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.

Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!

Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.

Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.

Einfaches Prinzip

Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.

Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.

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Orbán stürzen – und dann? Deutschlands Interessen im Realitätscheck

von Michael Thoma

Ungarns Premier Orbán, Herausforderer Magyar: Wahl mit Folgen auch für Deutschland?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ziehen weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, als es für ein Land dieser Größe üblich wäre. Zwar neigt unsere Zeit dazu, jede Abstimmung zur Schicksalswahl zu stilisieren. Doch das relativ kleine Ungarn steht seit Jahren im Zentrum internationaler Debatten. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt vielen als politisches Gegenmodell zum europäischen Mainstream. Kaum ein Thema lässt er aus, um eine alternative Position zu formulieren: Sei es Migration, der Krieg in der Ukraine oder identitätspolitische Fragen wie LGBTQ, denen er demonstrativ seine Familienpolitik entgegensetzt. Entsprechend offen wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten auf einen Machtwechsel gesetzt. Mit Péter Magyar ist ein neuer politischer Akteur aufgetreten, der Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Doch was bedeutete ein Regierungswechsel für die deutsch-ungarischen Beziehungen? Auch wenn sich Bundesregierung und Kanzler Merz offiziell zurückhalten, zeigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, offene Unterstützung für Magyar.

Es gilt darum, die möglichen Auswirkungen zu analysieren und klar zu unterscheiden zwischen genuinen deutschen Staatsinteressen und parteipolitisch-ideologischen Motiven. Denn während Deutschland mit nahezu jeder Regierung in Budapest arbeitsfähig bleiben könnte und dürfte, gilt das nicht zwangsläufig für einzelne politische Akteure. Diese Analyse erfolgt entlang dreier Achsen: Außenpolitik (insbesondere der Ukraine-Krieg), wirtschaftliche Beziehungen und die politisch-ideologische Zukunft Europas – jeweils im Vergleich der Szenarien Orbán und Magyar.

Kernfall Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist der wohl sensibelste Punkt im deutsch-ungarischen Verhältnis. Seit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Berlins im Februar 2022 entstand eine deutliche Distanz zu Budapest. Ungarn nahm innerhalb der EU eine Sonderrolle ein: rhetorische Skepsis gegenüber Sanktionen, Verzögerungen bei Beschlüssen – allerdings ohne letztlich ein vollständiges Veto einzulegen –, Betonung nationaler Energiepolitik und vorsichtige Annäherung an Moskau. Das Szenario im Fall eines weiteren Wahlsiegs von Orbán würde hier Kontinuität bedeuten. Deutschland hätte es weiterhin mit einem schwierigen, aber berechenbaren Partner zu tun. Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Berlin hat gelernt, mit Budapest transaktional zu verhandeln. Spannungen blieben bestehen, doch Orbán setzte nie auf Totalblockade, sondern auf Kompromisse, in denen ungarische Interessen berücksichtigt werden. Für Deutschland als Führungsakteur in der EU wäre das hinderlich, aber nicht destabilisierend. Berlin könnte weiterhin Mehrheiten organisieren und Ungarn punktuell einbinden, etwa in der Rüstungs- oder Grenzpolitik. Das Verhältnis bliebe konfliktgeladen, aber funktional.

Das Szenario eines Wahlsiegs Magyars würde hingegen als „proeuropäische Wende“ interpretiert. Eine stärkere Orientierung an Brüssel und eine klarere Position zugunsten der Ukraine wären zu erwarten. Kurzfristig bedeutete das Entlastung für die Bundesregierung. Auch parteipolitisch hätte dies zusätzliche Bedeutung: Ein Erfolg Magyars könnte als Sieg einer christdemokratischen, EU-kompatiblen Alternative gelesen werden. Ähnliches geschah 2023 in Polen, als Donald Tusk die PiS-Regierung ablöste. Für CDU und CSU wäre das ein willkommenes Narrativ im innerdeutschen Diskurs, für Deutschland als Staat bliebe der praktische Unterschied jedoch begrenzt.

Wirtschaftliche Beziehungen: Stabilität vor Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind tief. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren in Ungarn; die relative Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für Ungarn ist größer als umgekehrt. Standorte in Győr, Kecskemét oder Debrecen sind integrale Bestandteile deutscher Wertschöpfungsketten. Auch hier würde unter Orbán Kontinuität herrschen: Trotz politischer Konflikte mit Brüssel bliebe Ungarn ausgesprochen investorenfreundlich. Niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen und industriepolitische Kooperationen sorgten für Verlässlichkeit. Kritiker werfen Orbánsogar vor, Ungarn zu stark von der deutschen Industrie abhängig gemacht zu haben. Ein erneuter Sieg würde diese Linie sichern. Zwar investieren auch Südkorea oder die USA, doch sie ersetzen die deutschen Partner nicht. Für Deutschland wäre das ein Stabilitätsfaktor. Politischer Dissens auf EU-Ebene hat die Wirtschaftsbeziehungen bislang kaum beeinträchtigt.

Unter Magyar hingegen würde eine gewisse Reformdynamik und (angekündigte) Neuausrichtung einsetzen: Er kritisiert Ungarns Rolle als Automobilzulieferer und betont die Freigabe eingefrorener EU-Mittel, wenngleich der Großteil der Mittel nie blockiert war. Zudem plant er Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Vergabetransparenz und greift gezielt ausländische Großprojekte an. Auch energiepolitisch verspricht er den vollständigen Abschied von russischen fossilen Energieträgern und stellt den Ausbau der Kernkraft infrage, was einen Standortvorteil Ungarns schwächen könnte. Ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ergäbe sich daraus nicht. Beide Seiten hätten Interesse an enger Kooperation, doch Magyars Ankündigungen bergen Risiken. Die Freigabe von EU-Mitteln wirkt eher als politisches Signal an die EVP als wirtschaftspolitischer Durchbruch.

Politisch-ideologische Dimension: Die Zukunft Europas

Die deutlichsten Unterschiede liegen definitiv in der europapolitischen Grundausrichtung. Orbán steht für nationale Souveränität und Skepsis gegenüber weiterer Integration; Magyar signalisiert die Einbindung in die europäische Hauptlinie. Orbáns Kurs stellt als Gegenmodell der EU und Deutschlands eine strukturelle Herausforderung dar, da er ein alternatives Integrationsmodell vertritt. Berlin muss stärker um Mehrheiten ringen. Zugleich schafft das Klarheit: Ungarn verteidigt nationale Kompetenzen und nutzt Vetorechte – was zwar unbequem ist, aber kalkulierbar. Orbán dient zudem häufig als Sündenbock in EU-Konflikten; so muss Berlin etwa die für Deutschland abnormen Kosten eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine nicht öffentlichen thematisieren und einräumen, solange Budapest ohnehin mit einem Veto droht.

Parteipolitisch gibt es jedoch massives Sprengpotenzial an dieser Stelle. Orbán empfing gar mehrfach die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel in Budapest und zeigte offene Unterstützung für die AfD. Das ist gar mehrfach ein symbolisch radikaler Schritt, denn Orbáns Fidesz-Partei war jahrzehntelang ein enger Partner der deutschen Unionsparteien und Teil der EVP. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 setzte jedoch ein Prozess der Entfremdung ein, der in einem hässlichen Scheidungskrieg mündete, bis 2021 der endgültige Bruch vollzogen wurde. Doch Orbán gab nicht auf und Fidesz wurde zur Keimzelle einer neuen europäischen Parteifamilie, der Patrioten für Europa, die seit 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellt. Die EVP sieht Orbán daher als direkten Konkurrenten und umgekehrt. Hingegen hätte Magyars Bestreben nach Re-Integration im Falle seines Sieges eine engere Kooperation mit den EU-Institutionen zur Folge, was zwar integrationspolitische Projekte erleichtern könnte, aber die ungarische Eigenständigkeit und Identitätspolitik gefährden könnte. Für die Merz-Regierung und vor allem die Union hätte dies symbolische Strahlkraft: Christdemokratische Politik konnte sich gegenüber einem rechtskonservativen Modell behaupten. Angesichts enger Umfragewerte zwischen Union und AfD wäre das willkommen, besonders vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Es wäre quasi die Wiederholung des Drehbuchs in Polen, wo Donald Tusk die rechtskonservative PiS ablösen konnte.

Parteipolitik versus Staatsinteresse

Ein Orbán-Sieg bedeutete also in erster Linie ein Festhalten am “Bewährten” – inklusive Spannungen in der Europa- und Ukrainepolitik, aber dafür mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen und einer berechenbaren Dynamik. Deutschland hat bewiesen, dass es damit gut umgehen kann – selbst unter (oder: trotz) einer grünen Außenministerin. Ein Magyar-Sieg brächte europapolitische Entlastung und symbolischen Kurswechsel. Für Deutschland als Staat wäre der materielle Unterschied begrenzt, für CDU und CSU hingegen ein narratives Plus.

Tatsächlich sind die deutsch-ungarischen Beziehungen institutionell und ökonomisch so eng verflochten, dass kein Szenario eine fundamentale Zäsur erwarten lässt. Unterschiede lägen vor allem im Ton und in der parteipolitisch-ideologischen Rahmung.

Gleichwohl ist die parteipolitische Dimension nicht zu unterschätzen. Orbán wirkt wie ein spiegelverkehrter Antipode Berlins: Während Merkel Migration als alternativlos definierte, errichtete er Zäune. Während Deutschland Kernkraft beendete, baute er sie aus. Während Berlin rhetorisch die maximale Distanz zu Moskau sucht, reist Orbán dorthin. Für Merz unterminiert eine Figur wie Orbán indirekt die eigene Autorität – weshalb ein Machtwechsel in Budapest aus seiner Sicht durchaus nötig erscheint.

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Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

Erschienen auf Ansage