Sloweniens Premier prangert die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit der UN an

von Tatjana Festerling

Ein wahrer Staatsmann mit Courage und Analysefähigkeit – im Gegensatz zu dem fremdschamreifen deutschen Politpersonal: Sloweniens Premier Janez Janša

Janez Janša, der Premierminister von Slowenien, ist tatsächlich aktuell der einzige (!) europäische Staatslenker, der den Mut aufbringt, die Massenmorde der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung anzusprechen. Er ist auch einer der ganz wenigen – wenn nicht sogar der einzige – Premierminister eines europäischen Landes, der intellektuell in der Lage ist, verantwortungspolitisch und interessengeleitet zu regieren und visionäre höhere Gedanken zu formulieren. Kein Wunder, dass ihn die Slowenen bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hingegen muss beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrov hingegen muss die üblichen, EU-narrativkonformen Phrasen vom Zettel ablesen (ja, so schwach ist der kleine, deutsche Mann).

Janez Janša hingegen geht deutlich weiter: In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag hat er einen Kernvorwurf gegen die UN formuliert: Diese wende ihre Prinzipien selektiv und nach doppelten Standards an. Er argumentierte, Vertrauen in die UN könne nur entstehen, wenn Prinzipien konsequent gälten – und nicht nur dann, wenn es politisch gerade opportun oder bequem ist. Die Organisation sei auf Souveränität, gleicher Würde, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten gegründet. Diese Prinzipien verlören aber ihren Sinn, wenn sie je nach Land, Konflikt oder politischem Interesse unterschiedlich angewendet würden.

Christenmorde im Gegensatz zu Gaza kein Thema

Zum Vergleich nannte er das Spannungsfeld Gaza/Palästina, in dessen Kontext zahllose Resolutionen einseitig gegen Israel verabschiedet wurden und dem zudem eine im Vergleich zu sonstigen Konflikten eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil werde. Andere aktuelle Krisen hingegen würden von den UN und den dort lobbyierenden Mächten konsequent ausgeblendet; als Beispiele führte Janša etwa die weltweit Verfolgung und Tötung von Christen (über 4.800 getötete Gläubige allein im Vorjahr laut offiziellen Zahlen, Dunkelziffer erheblich höher) an, insbesondere die massiven islamistischen Pogrome gegen Christen in Nigeria, wo seit über einem Jahrzehnt Morde, Entführungen, Zerstörung von Dörfern und Gotteshäusern an der Tagesordnung sind. Dass die UN hierzu nur eine müde Sicherheitsratsresolution zuwege brachte, spricht Bände.

Auch den wachsenden Antisemitismus – weltweit und auch innerhalb etlicher UN-Mitgliedsstaaten – prangerte der slowenische Premier schonungslos an. Vor allem aber nahm er zu den Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden im Iran kein Blatt vor den Mund. “Wenn jedes zivile Leben zählt, warum wird die angebliche Dringlichkeit von Krise zu Krise so unterschiedlich gewertet?“, fragte er. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft müsse sich nach Ausmaß, Dauer und Schwere des Leidens richten – nicht nach Sympathien oder Ressentiments, Geographien, Allianzen, Medienaufmerksamkeit oder politischem Einfluss.

Konkrete Reformvorschläge

Zum Iran sagte Janša konkret, das „kriminelle theokratische Regime“ habe allein in diesem Jahr „brutal zehntausende seiner eigenen Bürger ermordet“. Hinrichtungen politischer Gefangener, junger Intellektueller und anderer Regimegegner sowie zahllose Menschenrechtsverletzungen fänden bei weitem nicht die nötige entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft. Gerade Menschenrechte dürften aber nicht davon abhängen, ob es politisch gerade genehm sei, die Opfer zu verteidigen. In Interviews am Rande der Versammlung kritisierte Janša das iranische Regime zusätzlich wegen seiner destabilisierenden und Zwietracht säenden Rolle in regionalen Konflikten – aber auch wegen seiner engen Verbindungen zu Russland.

Der Premier schlug zwei konkrete UN-Reformen vor: Zum einen einen unabhängigen Mechanismus, der jährlich Ausmaß, Dauer und Schwere großer Krisen mit der tatsächlichen internationalen Reaktion vergleicht, um die Selektivität und mögliche Voreingenommenheiten sichtbar zu machen. Und zum anderen stärkere Schutzmechanismen gegen die politische Instrumentalisierung von UN-Mandaten und Institutionen. Warum diese vernünftigen und überfälligen Vorschläge nicht von Deutschland gekommen sind, kann sich jeder selbst beantworten.

Erschienen auf Ansage

Brüssel will das Finale: Feuer frei gegen Bürger und Nationen!

von Hans S. Mundi

Im totalitären Vollrausch: Von der Leyen

Am 28. Februar 2026, es war kurz nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, veröffentlichte Merkels Brüsseler Adjutantin von der Leyen eine “Erklärung” zu den Kampfhandlungen (zuvor hatte sie viel telefoniert, laut Medienberichten mit Akteuren aus der neuralgischen Golfregion), in der sie symbolische “politische Signale” setzen wollte; Signale, die vielen EU-Regierungen allerdings offenbar deutlich zu weit gingen: Sie beschrieb darin die Entwicklung als “äußerst besorgniserregend” und schmetterte: “Wir rufen alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf!”. Die EU-Kommission werde “in enger Koordination” mit den EU-Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Schritte unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen.“ Der Inhalt dieser von den Konfliktparteien ohnehin ignorierten, infolge der politischen Selbstverzwergung Europa völlig belanglosen Erklärung war weniger aufschlussreich als das, was sich von der Leyen hier einmal mehr herausgenommen hatte. Denn ausgerechnet in einem (wie etliche Beobachter anmerkten) fragilen Moment und bei einem Konflikt, in dem die sonst stets steif durchs Weltgeschehen trudelnde EU eben keine einheitliche Position vertrat, geschweige denn mit einer Stimme sprach oder sprechen konnte (und von der Leyen wusste das!), maßte sich die Brüsseler Zentralistin gewohnt demonstrativ eine Rolle an, die ihr nicht zustand, und wollte als scheinbare Großmacht die “Position Europas“ vertreten – als sei ihre konsenssimulierende Note bereits „official agreement“, als hätte sie irgendeine legale Vollmacht oder Autorität, sich für 27 Staaten außen- und sicherheitspolitisch zu äußern. Doch Urschel von der Merzel betrachtet die EU als ihren persönlichen Gestaltungsraum, als ihr Selbstverwirklichungshabitat und persönlichen Besitz; ergo sprach hier also die Königin von EURabien, die oberste Verwalterin höchster Gnaden im von der satanisch-totalitären Angela Merkel geschaffenen Siedlungsraum der kastrierten Ex-EU-Nationalstaaten.

Infolge von der Leyens Amtsanmaßung eskalierte – wieder mal – der schon so häufig aufgeflammte EU-Kompetenzstreit, was aufgrund der vollen Konzentration auf die Vorgänge im Nahen Osten diesmal relativ unbemerkt blieb. Doch ungewollt hatte Merkels Matrone einmal mehr offenbart, „wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat“, so “Tichys Einblick“ (TE). Die Kollegen der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichteten damals vor dem äußerst brisanten Hintergrund der erneut hässlich zutage tretenden Fehlkonstruktion namens EU (samt ihrer Kommission): „Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, wies von der Leyen öffentlich zurecht und machte klar, dass dies nicht ihre Angelegenheit sei. Der Grund für diese Wut liegt auf der Hand. Von der Leyen verfügt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder über das eigentliche Mandat noch über einen eigenen diplomatischen Dienst und keine eigenen nachrichtendienstlichen Lagebilder.“

Politkriminelle Handschrift der Patin Merkel

Von der Leyens klar erkennbarer und immer deutlicher hervortretender Macht- und Vollstreckungsanspruch ist paradetypisch; überaus deutlich erkennbar trägt er die politkriminelle Handschrift der politischen Patin Angela Merkel, deren markantestes Merkmal ihrer ruinösen, volksverräterischen Regentschaft Deutschlands in einem permanenten Putsch auf Raten bestand, also in einer wohl kalkulierten stetigen Aushöhlung bewährter – auch und gerade rechtsstaatlicher – Standards zum Behufe der Umpolung aller staatlichen, gesellschaftlichen und medialen Instanzen im Sinne einer politstrategischen Gleichschaltung und Machtzentralisierung. Von der Leyen, die diesbezüglich bei der Skrupellosesten gelernt hat, weiß eben von daher, wie es geht und wie diese teuflische Rezeptur wirkungsvoll im globalitären Eliten-Protektorat „Rest Germany“ erprobt, strategiebasiert und knallhart organisatorisch-technisch erbarmungslos exekutiert werden konnte – was sich sich nun auch für ihre Eurobonzokratie anstrebt. Nicht nur beim Thema Nahostkrieg, sondern in allen Belangen ist ihre Kompetenz- und EU-Rahmenüberschreitung die dreiste, dennoch längst routiniertes Charakteristikum ihrer Amtsführung.

Anstelle eines tragfähigen, bescheidenen, auf seriös-demokratischer Grundlage und Kompetenz fußenden Auftretens, mit der sich die Rolle einer “EU-Führerin“ überhaupt legitimieren ließe, tut von der Leyen das, was typisch für Apparatschiks nach Merkelmanier ist: Einfach vorpreschen, durchziehen, alles wie selbstverständlich aussehen lassen und dazu auch mal leicht infantil leer in den Raum glotzen. Der dazu passende, hervorragende Kommentar kam von der griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou, welche die von der Leyen im Europaparlament scharf und brilliant-pointiert attackierte: Sie warf der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin unkontrollierte Migration, hohe Steuerlasten und den Niedergang der Agrarwirtschaft – also von Bauern, Tierhaltern und Fischern – vor. Zudem verantworte von der Leyen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, setze autoritär eine Woke-Agenda zulasten traditioneller Werte durch und betreibe eine immer undemokratischere Überwachungspolitik. Latinopoulou kritisierte zudem die aktive Finanzierung illegaler Migration aus Steuergeldern und spätere Einbürgerungen. Als “Gegenleistung” für den immer erdrückenderen ideologischen Kurs habe es nur Papierstrohhalme, an Flaschen befestigte Plastikdeckel und “Pride”-Veranstaltungen gegeben.

Kadermäßig instruiert

Von der Leyens nassforsches Auftreten in Brüssel zum damaligen Kriegsbeginn war mehr als nur eine Randnotiz; es führte zum allmählichen Ausbruch eines innengemeinschaftlichen Konflikts, der sich in der EU seit Jahren aufgebaut hat. Denn diese deutsche Kommissionschefin Leyen hat ihre Macht Stück für Stück ausgebaut, hat ihre Zuständigkeiten ausgedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen, wichtige Posten mit einem politischen Nutten- und Huren-Personal besetzt und sie kadermäßig instruiert, ihre sinistre Agenda gegen die Völker Europas durchzuziehen, um anschließend die Leine immer kürzer und straffen anspannen zu können. Seit Jahren geht das so; solange die Hauptstädte mitliefen, wurde es als starke Führung verkauft. Auch bei der Ukraine, wo die meisten EU-Domestiken und Hauptfinanziers auf Linie sind, war dies unproblematisch. Doch nun, im Iran-Krieg, stößt dieses teuflisch-hinterfotzige System an seine Grenzen – denn hier geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jene sensible Domäne, die nach den alten und bestehenden Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gebührt, sondern den Einzelstaaten, allenfalls noch der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorwurf, den seitdem und zunehmend mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete von der Leyen zunehmend machen, trifft den Kern: Sie gehe, so der breite Konsens, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinaus. Die Rede ist von einer “diplomatischen Überdehnung” ihres Amtes. Das ist weitaus mehr als ein Stilproblem – sondern “der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben“, wie TE schreibt. Worum sich dieses Machtspiel final dreht, kommt nun ans Licht – und nichts daran ist Zufall, denn haargenau nach demselben Muster hat Merkel bereits systematisch und wohldosiert, Zug um Zug Deutschland gleichgeschaltet und einen Tiefen Staat gegen bürgerliche Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung und freie Medien und freien Meinungsaustausch der Bürger transformiert. Und genau das droht mit derselben Übergriffigkeit nun allen Ländern, die Mitglied der Brüsseler Kommissions-Verwaltungszone sind. Plötzlich kommentieren etliche Medien, aufgeschreckt und das böse Spiel nicht durchblickend, dieses Daumenschraubenanlegen überkritisch, sprechen von bei der EU-Kommission und ihrer Führung angeblich blinkliegenden Nerven. Dabei ist alldoes nur der nächste Schritt und die logische Folge auf politische Entwicklungen, die dem Eliten-Machtkartell auf seinen diabolischen Pfaden schaden könnten.

NGO-gestützte Wahlbeeinflussung

Hinsichtlich der folgenden Eskalationsetappe der EU zum besseren Verständnis vorab: Erstens forcieren die Brüsseler Strategen und ihr williger Köter Merz, dieser BRD-Hausmeister aus Abwrackberlinistan, im Korruptesten Ukraine die responsiven Aggressionen gegen Putin und machen so die gesamte EU zur Geisel ihrer paramilitärischen Teilhabe an einem Krieg gegen „die Russen“ – erkennbar und eindeutig mit der klaren Zielsetzung Krieg. Zweitens “kümmert” sich Brüssel intrigant-aktiv und ungebeten immer mehr um Dinge, die niemals europäische Zuständigkeit sein durften, und mischt sich – wo Erpressung mit zurückgehaltenen Unionsgeldern nichts mehr hilft – nur allzugern in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten bei deren politischer Ausrichtung ein, “Regime-Changes” und NGO-gestützte Wahlbeeinflussung inklusive (zuletzt in Ungarn und Rumänien war dies überaus erfolgreich!). Die aufmüpfigen konservativ-bürgerlichen Kräfte wurden erfolgreich “enthauptet”, und an ihrer Statt konnten technokratische EU-Systemlinge als ferngesteuerte Regierungsattrappen installiert werden – Marschrichtung EU-Einheitsstaat ohne eigenständige Nationen voraus! Sticheleien und Schienbeintritte gegen deren atlantische Widersacher Donald Trump und Elon Musk sind seitens Brüssel natürlich ebenfalls an der Tagesordnung – mit unabsehbaren Auswirkungen auf die eigentlich souveränen Einzelstaaten. Die kürzlichen demonstrativen EU-Verhandlungen mit Trumps „Lieblingsnachbarn“ in der sozialistisch-woken Regierung Kanadas wegen einer abstrusen „EU-Assoziierung“ des fernen Landes waren ein weiterer symbolischer Böllerschuß der finsteren EU-Eliten, welche jetzt zur totalen Allmacht streben und nun final Großmacht werden wollen, zentralistisch-autoritär aufgestellt und in blanker Aggression nach innen und außen gerichtet, sprich: gegen alles und jeden, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert, Überschrift: „Merkel’s Paradise“.

Da nun aber Italiens Meloni weder wankt noch weichen will, im insolventen Frankreich eine Machtübernahme der Le Pen-Gruppierung droht, in Urschels Herkunftsland die AfD zunehmend Wähler anzieht und sich Regierungsbeteiligungen der bösen nationalistischen “Rechtspopulisten“ allerorten ankündigen, verfällt die einfallslose merkelsozialisierte Kommissionspräsidentin auf dieselben Methoden, die die einzige FDJ-Propagandasekretärin in ihrer DDR-Jugend erfolgreich verinnerlicht hatte: Gelenkte Demokratie, sprich: antidemokratische Vollbremsung und totalitäre Brüsseler Kommissions-Ausdehnung sowie weitreichende EU-Untertanenkontrolle. Und das eskaliert nun dahingehend, dass die präsidialen provokanten Auftritte der Ursula-Puppet noch häufiger und noch provokativer kommen werden, dass noch mehr autoritäre und regulative Anmaßungen drohen und die Reihen noch fester geschlossen werden. Wer nun immer noch an Freiheit und Demokratie in der EU glaubt, bekommt jetzt im Tagestakt die EU-Knüppel auf den Kopf – und los geht’s: denn wer allein schon in der Merkel-VdL-EVP bei Misstrauensvoten gegen die Kommission aus der Reihe tanzt, soll künftig sechs Monate (!!) kaltgestellt werden – brought to you by von der Leyen und der EVP-Fraktion, der auch ihre CDU angehört, unter dem willfährigem Kettenhund und Fraktionschef Manfred Weber (den von der Leyen einst selbst mit Merkels Hilfe als Kommissionschefin ausgebootet hatte): „Reden, Berichterstattung, Positionspapiere: gestrichen. Weber will die Fraktion auf Linie bringen, aus Angst vor Rebellen in den eigenen Reihen. Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik.“ Es ist bezeichnend aber wenig zufällig, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament „sich gezwungen sieht, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen.“

Kaltstellung von Abweichlern

Die EVP ist nunmehr – genau wie zuvor die Merkel-vergewaltigte CDU – nur noch als politischer Schützenpanzer gefragt, der die Machtstrategie insgesamt nicht gefährden darf. Bekämpft werden dort nicht etwa politische Gegner, sondern Abweichler in den eigenen Reihen – erschreckend, weil es symptomatisch und voller scheußlicher historischer Parallelen ist, was da jetzt via Brüssel abläuft, denn die Kaltstellung von „Abweichlern“ markierten stets freiheitsfeindliche, inhumane Staatsgebilde scheußlichster Diktaturen, siehe Stalin oder der linke Massenmörder Mao Zedong mit ihren Schauprozessen, wenngleich die Blutrünstigkeit der Bestrafung natürlich nicht annähernd vergleichbar ist. Dennoch: Was politische Säuberungen anbelangt, ist die Eurokratur bereits auf einem “guten“ Weg und die Hinweise verdichten sich, dass dieser Horrorfilm jetzt in Brüssel läuft. So berichtet “Euractiv“, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg soeben neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken sollen: „Disziplin“ (eine Lieblingsvokabel der Totalitaristen). Vorbereitet wurden diese politischen Schweinereien von Jeroen Lenaers, einem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Dessen Botschaft war klar in der Machtzentrale auf unmissverständlich getrimmt: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien!

Und hier wird es nun rund: All die bis hier geschilderten Vorgänge könnte man, isoliert betrachtet, als übliches EU-Gerangel betrachten; doch das ist falsch, völlig falsch. Denn in der abschließenden Betrachtung des weiteren Geschehens enthüllt sich eben das erschreckende Gesamtbild eines machtgierigen Leviathans, der nunmehr jede Hemmungen verliert und zu hemmungsloser Allmacht strebt. Und dazu gehört eben immer auch die Kontrolle der Medien und (eigentlich verbrieft freier) Meinungen, die Übernahme und zentrale Steuerung des multimedialen Komplexes und die totale Kontrolle der Kommunikation. Und siehe da: Im Europäischen Parlament verbündeten sich soeben die Parteien der politischen Kartell-Mitte und krakeelten prosozialistischen Bullshit in die Manege: Ohne klare Gesetzesvorgaben würden digitale Plattformen angeblich “die Demokratie zerstören”.

Barleys Gebrabbel

Hahaha: “Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech”, so von der Leyen in einer weiteren übergriffigen Rede zur Lage der EU. Anschließend kündigte sie – wieder mal – “neue Instrumente“ an, angeblich um „Lücken“ in der Regulierung zu schließen: Totale Kontrolle des Internets und der Smartphone-Anwenderschaft mit einem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, plus Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der auch Erwachsene vor „süchtig machendem Design“ schützt – ein weiterer unfassbarer Allgemeinplatz als Hinweis auf kommende Zensurwillkür. Mit den Werkzeugen Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMAv) und dem AI Act habe die EU zwar bereits verschiedene Gesetze. Doch von der Leyen möchte ihren Medien-Kontrollwahn jetzt im Zuge ihrer totalen Machtergreifung unbedingt noch erweitern: Ihr Vorschlag sei zwar nur ein „erster Vorstoß“ (man beachte auch hier wieder die Merkel-Salamitaktik), doch entsprechende Gesetzentwürfe müsse die Kommission in den Hinterzimmern der Macht noch erarbeiten. Alle Beteiligten wissen, dass es bei Digitalpolitik nicht um Kartellrecht oder Verbraucherschutz gehe, sondern um Macht, Kontrolle, Zensur.

Entlarvend daher folgender Bericht aus der „Zeit“, der polemisch entgleist und sich unfreiwillig als linientreu outet: „Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.“ Ausgeführt wird diese eigenwillige Interpretation dann so: „Bislang hat sich die EU-Kommission weder von europäischen Rechtsradikalen noch von Maga-Anhängern oder dem ständig drohenden US-Präsidenten in ihre Digitalgesetzgebung hineinreden lassen. Trotz Donald Trumps wiederholter Zolldrohungen verhängte die Kommission Ende Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzugt anzeigte und App-Entwickler im Play Store beim Verweis auf alternative Bezugswege beschränkte.“ Und dann folgen auch schon die ökolinken Zeugenaussagen vor diesem imaginären I-Media-Woke-Tribunal: „Wettbewerbs-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Brüssel werde nicht darauf verzichten zu handeln, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle. Diplomatisch lässt sich in Brüssel immer weniger Zurückhaltung gegenüber Trump und den mit ihm verbündeten US-Konzernchefs erkennen.“

Steuerung von Gehirnwäsche

Ganz schlimm wird es dann, wenn auch noch eine unfähige, einfältige, linksverblödete SPD-Politikerin wie Katarina Barley meint, Warnungen aussprechen zu müssen und gegen die “obszöne Konzentration an finanzieller, digitaler und politischer Macht durch die Nähe der amerikanischen Tech-Bosse zum Präsidenten” rhabarbert. Falls diese Machtkonzentration nicht zerschlagen werde, bedeute das nichts weniger als das “Ende der Demokratie”, quatschte die SPD-Pommeranze dann auch noch auf “n-tv”. Ihre ultralinke Begründung: Digitalkonzerne hätten “erheblichen Einfluss darauf, wie Menschen denken” (!), “fühlen” (!) und “Entscheidungen treffen” (!). Und dann kommt wieder CSU-Politiker Manfred Weber als Merkels Schattengewächs um die Ecke, der im linken Chor fordert, Nutzern die rechtliche Möglichkeit zu geben, personalisierte „Empfehlungsalgorithmen sehr einfach abzuschalten“. Dabei nannte der Vorsitzende der EVP-Fraktion die Stoßrichtung ganz offen beim Namen: “Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.”

Und dann heißt es wieder ungewohnt klar und offen in der „Zeit“, dass es sehr wohl um die Steuerung von Gehirnwäsche geht – denn Waschanlage will man natürlich selber sein: „Von der Leyen und die EU-Parlamentarier verfolgen hingegen ein völlig anderes Ziel mit ihren Gesetzesvorhaben. Ihnen geht es um die alltäglichen Auswirkungen der Plattformökonomie auf das Nutzerverhalten und die politische Meinungsbildung. Die EU-Gesetze sollen Minderjährige schützen sowie suchtförderndes Design und algorithmisch gesteuerte Feeds verbieten.“ Barley schließlich beschrieb den Weg in die angestrebte EU-Diktatur dann sehr deutlich und forderte einen “besonders harten Kurs gegen digitale Konzerne”; Geldbußen allein würden aus ihrer Sicht nicht ausreichen, so die “Zeit“, weshalb die EU über “drastischere Maßnahmen nachdenken” müsse – bis hin zur Verweigerung des Marktzugangs oder einer Zerschlagung (!) der Konzerne. “Darum ist es wichtig, jetzt den Spieß umzudrehen: Plattformen dürfen zumindest für Kinder erst zugänglich sein, wenn sie nachweisen, dass sie sicher sind”, so Barley. Das Zwangskorsett der EU, die ursprünglich einmal aus ganz anderen Gründen und Motiven aus der Taufe gehoben wurde, wird also lustvoll immer enger geschnürt.

Erschienen auf Ansage

Brüssel sollte sich dringend fragen, warum Island nein zur EU sagte

von Walter Revilloud

Es gibt ein Sprichwort in EU-Kreisen: Wenn Brüssel die Banane regelt – wer regelt eigentlich Brüssel? Island hat sich gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden. Gerade für die Schweiz könnte dieses Votum interessanter sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn auch dort steht eine grundlegende Entscheidung über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union bevor. Doch man sollte die Frage viel grundsätzlicher stellen: Warum muss eigentlich immer darüber diskutiert werden, wie sich Staaten stärker an die EU binden können, und so selten darüber, wie sich die EU verändern müsste, damit sie wieder attraktiver wird?

Brüsseler Zentralismus – und die berechtigte Skepsis der Schweizer und Isländer

Island hat entschieden. 52,8 Prozent der Wähler lehnten die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab, 47,2 Prozent stimmten dafür. Noch bemerkenswerter war die Wahlbeteiligung: 82,5 Prozent. Dabei ging es noch gar nicht um einen Beitritt. Die Regierung wollte lediglich das Mandat erhalten, die 2013 auf Eis gelegten Gespräche wieder aufzunehmen. Über einen tatsächlich ausgehandelten Beitrittsvertrag hätte anschließend erneut abgestimmt werden müssen. Trotzdem sagte eine Mehrheit Nein. Man kann dieses Ergebnis als Sieg der EU-Gegner interpretieren. Man kann es bedauern, wie es Vertreter der Europäischen Bewegung und Politiker in Brüssel getan haben, oder man sollte sich stattdessen eine ganz andere, aber bedeutsame Frage stellen: Warum möchte ein wohlhabendes, demokratisches und zweifellos europäisches Land wie Island nicht Mitglied der Europäischen Union werden?

Island ist nicht gegen Europa, aber gegen diese EU!

Die EU ist nicht gleich Europa! Genau diese Unterscheidung scheint in der europäischen Diskussion zunehmend verloren zu gehen. Island ist selbstverständlich Teil Europas und fühlt sich auch als solcher. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum wie auch zum Schengenraum, nimmt am europäischen Binnenmarkt teil, gehört und beteiligt sich an zahlreichen europäischen Programmen. Die Isländer haben Europa also keineswegs “den Rücken gekehrt”, wie deutsche Medien simplifizieren. Sie haben lediglich entschieden, einen weiteren Schritt politischer Integration vorerst nicht gehen zu wollen – aus guten Gründen. Und genau darin liegt möglicherweise eine Botschaft, die weit über Island hinausgeht. Denn auch innerhalb der Europäischen Union wächst die Kritik an immer neuen Zuständigkeiten, Regulierungen und einer weiteren Zentralisierung.

Diese so notwendige wie berechtigte Kritik bedeutet aber keineswegs zwangsläufig, dass die Menschen die europäische Zusammenarbeit ablehnen. Im Gegenteil, eine Mehrheit der Bürger sieht die Mitgliedschaft ihres jeweiligen Landes in der EU weiterhin positiv. Europa besitzt nach wie vor enorme Zustimmung. Aber Zustimmung zu Europa ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu jeder Entscheidung aus Brüssel. Diese wichtige Differenzierung gilt es endlich ernst zu nehmen in der Debatte!

Zusammenarbeit oder Zentralisierung?

Die Europäische Union entstand aus einer großartigen Idee: Nach Jahrhunderten von Kriegen sollten die europäischen Staaten wirtschaftlich so eng miteinander verbunden werden, dass Krieg zwischen ihnen praktisch undenkbar würde. Aus ehemaligen Feinden wurden Partner. Grenzen verloren ihre trennende Wirkung. Menschen konnten reisen, studieren, arbeiten und Handel treiben. Ein gemeinsamer Binnenmarkt entstand. Das ist eine historische Leistung. Doch irgendwann hat sich etwas verändert. Aus dem Gedanken der Zusammenarbeit entwickelte sich zunehmend der Gedanke der Vereinheitlichung. Immer mehr politische Bereiche wurden europäisch geregelt. Immer neue Kompetenzen wanderten nach Brüssel. Nationale Parlamente mussten europäische Vorgaben umsetzen, während gleichzeitig das Gefühl entstand, dass Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt getroffen werden

Und genau hier beginnt das Problem: Denn Europa ist stark, weil es unterschiedlich ist. Portugal ist nicht Finnland, Italien ist nicht Polen und Frankreich ist nicht Estland. Und die politische Kultur der Schweiz unterscheidet sich fundamental von jener vieler EU-Mitgliedstaaten. Warum sollte diese Vielfalt überwunden werden müssen? Sie sollte vielmehr die Grundlage Europas sein!

Der Brexit: Eine Warnung, die Europa nicht vergessen sollte

Das drastischste Beispiel dafür, was geschieht, wenn sich europäische “Integration” und ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer mehr voneinander entfernen, liegt inzwischen zehn Jahre zurück. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit war Realität geworden. Man kann lange darüber streiten, ob diese Entscheidung Großbritannien genutzt oder geschadet hat. Wirtschaftlich gibt es genügend Gründe, die Folgen kritisch zu beurteilen. Neue Handelshemmnisse entstanden, Unternehmen verloren den selbstverständlichen Zugang zum Binnenmarkt und die britische Wirtschaft musste sich auf ein völlig neues Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsraum einstellen. Aber damit ist die politische Botschaft des Brexit nicht erledigt.

Denn Millionen Briten stimmten nicht deshalb für den Austritt, weil sie plötzlich nichts mehr mit Europa zu tun haben wollten. Ein entscheidendes Motiv war der Wunsch, politische Entscheidungen wieder stärker im eigenen Land treffen zu können. „Take back control“ – die Kontrolle zurückholen – war nicht zufällig einer der erfolgreichsten Slogans der Brexit-Kampagne. Man kann diesen Satz als populistisch abtun, aber man sollte die Frage dahinter nicht ignorieren: Wer entscheidet schlussendlich? Genau diese Frage begegnet uns nun in völlig unterschiedlichen Formen wieder. Großbritannien beantwortete sie 2016 mit dem Austritt. Island beantwortete sie 2026 mit der Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche.

Lehren für die Schweiz

Und auch die Schweiz wird sie bei der Abstimmung über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union auf ihre eigene Weise beantworten müssen. Die drei Länder befinden sich in vollkommen unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Situationen. Sie einfach gleichzusetzen, wäre falsch. Aber eines verbindet die Debatten, nämlich die Frage, wie viel politische Selbstbestimmung darf wirtschaftliche Integration kosten?

Gerade deshalb sollte der Brexit für Brüssel weniger als britischer Betriebsunfall betrachtet werden, sondern als historische Warnung. Eine Union kann auf Dauer nicht allein dadurch zusammengehalten werden, dass ein Austritt wirtschaftlich möglichst unattraktiv erscheint. Ihre Mitglieder müssen bleiben wollen, weil sie von der politischen Konstruktion überzeugt sind. Deshalb hätte sich die Europäische Union nach dem Brexit stärker fragen müssen, warum mehr als 17 Millionen Briten bereit waren, erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, um politische Entscheidungsgewalt zurückzugewinnen. Die stärkste Europäische Union wäre nicht jene, aus der niemand auszutreten wagt, sondern jene, aus der niemand austreten möchte!

Die EU müsste das Prinzip der Subsidiarität wiederentdecken

Eigentlich besitzt die Europäische Union dafür längst ein vernünftiges Prinzip, nämlich die Subsidiarität. Die Idee ist verblüffend einfach: Was eine Gemeinde selbst regeln kann, soll die Gemeinde regeln, was eine Region regeln kann, soll die Region entscheiden und was ein Staat selbst vernünftig lösen kann, sollte Sache dieses Staates bleiben. Und nur dort, wo gemeinsames europäisches Handeln tatsächlich einen Vorteil bringt, sollte Europa zuständig sein. Genau dieses Prinzip müsste wieder zum politischen Leitbild werden. Europa braucht gemeinsame Lösungen bei grenzüberschreitender Infrastruktur, Forschung, Handel und Binnenmarkt.

Auch bei Außengrenzen, Sicherheit und Verteidigung wird Europa in einer zunehmend instabilen Welt stärker zusammenarbeiten müssen. Aber braucht Europa deshalb tatsächlich immer mehr Detailregulierungen für Bereiche, die Mitgliedstaaten problemlos selbst regeln könnten? Die EU müsste lernen, nicht nur neue Aufgaben zu übernehmen, sie müsste vielmehr auch den Mut besitzen, Aufgaben wieder zurückzugeben.

Weniger regulieren, mehr ermöglichen!

Mehr “Sparsamkeit“ und Zurückhaltung in puncto Regulierung wäre besonders für die Wirtschaft essenziell. Europa diskutiert seit Jahren über seine schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Gleichzeitig beklagen Unternehmen komplizierte Vorschriften, lange Genehmigungsverfahren und wachsende Dokumentationspflichten. Inzwischen hat zwar auch Brüssel das Problem erkannt und Bürokratieabbau auf die politische Agenda gesetzt, aber Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass zehn neue Vorschriften geschaffen und anschließend drei alte gestrichen werden. Europa braucht einen grundsätzlichen Perspektivwechsel. Die Frage sollte nicht mehr lauten, was noch zusätzlich reguliert werden könnte, sondern, was überhaupt gemeinsam reguliert werden muss?

Manchmal zeigt sich die europäische Regulierungsfreude an Dingen, bei denen sich der normale Bürger tatsächlich fragen darf, ob hierfür eine europäische Vorschrift notwendig ist. Das berühmteste Beispiel ist die Banane. Nein, Brüssel schreibt nicht vor, welchen exakten Krümmungswinkel eine Banane besitzen darf. Das gehört inzwischen selbst zum europäischen Mythenbestand. Aber europäische Vermarktungsnormen beschäftigen sich tatsächlich mit der Beschaffenheit von Bananen und kennen Anforderungen an ihre Form. Bananen sollen grundsätzlich frei von „Missbildungen oder anormaler Krümmung“ sein und darüber hinaus existieren Qualitätsklassen mit weiteren Vorgaben. Natürlich kann man argumentieren, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Handelsstandards benötigt. Händler müssen wissen, welche Qualität sie kaufen und verkaufen. Aber man darf sich trotzdem die berechtigte Frage stellen: Muss Europa tatsächlich bis zur Beschaffenheit einer Banane regeln, was als vermarktungsfähige Ware gilt?

Warum ist die Banane krumm?

Das Problem ist dabei weniger die einzelne Banane als die dahinterstehende Mentalität. Jede einzelne Vorschrift mag sich begründen lassen. Hier Verbraucherschutz, dort Produktsicherheit, anderswo einheitliche Handelsbedingungen. Doch aus Tausenden jeweils für sich erklärbaren Regelungen entsteht irgendwann ein Regelwerk, das Bürger und Unternehmen kaum noch überblicken können. Genau dort müsste eine Reform der Europäischen Union ansetzen. Nicht jede Regel ist unsinnig. Aber jede Regel sollte begründungspflichtig sein und sich regelmäßig die Frage gefallen lassen müssen, ob diese Vorschrift auf europäischer Ebene wirklich gebraucht wird.

Ein wirtschaftlich starkes Europa entsteht nicht dadurch, dass Unternehmer immer mehr Zeit mit Formularen verbringen, sondern es entsteht dadurch, dass Menschen Ideen entwickeln, Unternehmen gründen, investieren und Neues ausprobieren können. Gerade deshalb ist Island so interessant. Für Island ist die Fischerei keine Nebensache. Sie gehört zu den wirtschaftlichen Lebensadern des Landes. Die Sorge, dass irgendwann europäische Regeln über Fangquoten, Fischereirechte oder den Zugang ausländischer Flotten zu isländischen Gewässern mitentscheiden könnten, spielte im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle. Brüssel signalisierte durchaus Kompromissbereitschaft, aber offenbar genügte vielen Isländern ein möglicher Kompromiss nicht. Sie wollten die Entscheidung grundsätzlich selbst behalten.

Island hat seinen Fisch – die Schweiz ihre direkte Demokratie

Die Schweiz steht vor einer anderen, aber verwandten Frage. Bei den Bilateralen III geht es nicht um einen EU-Beitritt. Das muss ausdrücklich gesagt werden. Aber es geht um die zukünftige institutionelle Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu gehören Mechanismen zur Weiterentwicklung und Übernahme von EU-Recht sowie Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Und hier wird es für die Schweiz besonders sensibel. Die schweizerische Demokratie funktioniert anders. Die Bürger wählen nicht nur alle paar Jahre ein Parlament. Sie können durch Initiative und Referendum unmittelbar in politische Entscheidungen eingreifen. Deshalb betrifft die Frage der Rechtsübernahme nicht nur das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel, sondern das Verhältnis zwischen Brüssel, Bern und dem Schweizer Souverän.

Wer entscheidet am Ende? Genau das dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Schweizer Abstimmung werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Schweiz ein enormes Interesse an guten Beziehungen zur Europäischen Union besitzt. Die EU ist ihr wichtigster Handelspartner. Schweizer Unternehmen benötigen Zugang zum europäischen Markt. Hochschulen und Forschung profitieren von europäischen Kooperationen. Millionen Menschen leben, arbeiten und reisen über die Grenzen hinweg. Niemand braucht neue Mauern mitten in Europa. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede weitere institutionelle Annäherung richtig sein muss. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie eng kann wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, ohne dass politische Selbstbestimmung zunehmend zur Verhandlungsmasse wird? Darüber muss man diskutieren dürfen, ohne sofort als europafeindlich zu gelten! Vielleicht liegt genau darin das Problem Europas

Europa ist größer als die Europäische Union

Denn EU-Kritik und Europafeindlichkeit werden inzwischen viel zu häufig miteinander verwechselt. Wer weniger Bürokratie fordert, ist nicht gegen Europa und wer nationale Kompetenzen erhalten möchte, ist auch nicht gegen Europa. Wer die demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen kritisiert und wer nicht möchte, dass immer weitere politische Zuständigkeiten nach Brüssel wandern, möchte deshalb noch lange nicht zurück zu Schlagbäumen und nationaler Abschottung. Das Gegenteil ist der Fall. Eine europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten wieder mehr Raum lässt, wird langfristig attraktiver werden!

Dabei wird zudem gerne vergessen, dass Europa nicht an den Außengrenzen der EU endet. Die Schweiz ist europäisch, Norwegen ist europäisch, Island ist europäisch und keines dieser Länder gehört zur Europäischen Union. Trotzdem sind alle drei wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Vielleicht zeigt gerade dieses Beispiel, dass europäische Zusammenarbeit unterschiedliche Formen besitzen kann. Warum muss das Ziel zwangsläufig darin bestehen, dass irgendwann alle europäischen Staaten nach demselben institutionellen Modell organisiert sind? Warum könnte Europa nicht auch ein Netzwerk unterschiedlich eng verbundener Staaten sein?

Brüssel sollte Island nicht bedauern, sondern verstehen

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, offene Grenzen, gemeinsame Forschungsprogramme, Zusammenarbeit bei Sicherheit und Infrastruktur, aber gleichzeitig größere Freiheit bei Fragen, die sinnvoll national entschieden werden können. Das wäre kein schwächeres Europa, ja, es könnte sogar ein viel stärkeres sein. Deshalb wäre die falsche Reaktion auf das isländische Referendum, lediglich enttäuscht auf Reykjavík zu schauen. Die interessantere und vor allem sinnvollere Reaktion wäre Selbstkritik.

Warum konnte die Europäische Union die Mehrheit der Isländer nicht davon überzeugen, dass weitere Integration einen Gewinn darstellt? Warum ist der Wunsch nach nationaler Entscheidungsfreiheit offenbar stärker geblieben, als die Aussicht auf politische Mitwirkung innerhalb der EU? Und warum gibt es ähnliche Diskussionen inzwischen in zahlreichen Mitgliedstaaten? Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Kritiker als Populisten, Nationalisten oder Europagegner bezeichnet. Man muss sie beantworten.

Möglicherweise braucht Europa weniger EU, um stärker zu werden

Die große europäische Idee war nie, dass irgendwann jede Entscheidung in Brüssel getroffen werden müsste. Ihre Stärke lag darin, Staaten miteinander zu verbinden, die über Jahrhunderte gegeneinander Krieg geführt hatten. Diese historische Leistung darf man nicht kleinreden. Aber gerade weil Europa wertvoll ist, muss man darüber diskutieren dürfen, wie es besser werden kann. Braucht die Europäische Union immer neue Kompetenzen, oder klarere Grenzen ihrer Zuständigkeit? Wären nicht weniger Detailregulierung und mehr Vertrauen in ihre Mitgliedstaaten sinnvoller? Möglicherweise wären weniger Vereinheitlichung, dafür mehr Wettbewerb für unterschiedliche Lösungen, sinnvoller!

Generell sollte sich Brüssel nicht fragen, wie wir noch mehr Europa bekommen, sondern, was wir tun müssen, damit die Menschen in diesem Europa, dieses wieder stärker als ihr eigenes empfinden! Island hat darauf keine endgültige Antwort gegeben, aber die Isländer haben eine Frage gestellt, die auch die Schweiz an der Urne beschäftigen wird, nämlich wie viel Zusammenarbeit brauchen wir und wie viel Selbstbestimmung wollen wir behalten? Die Schweizer werden darüber selbst entscheiden. Genau das ist schließlich der Kern von Souveränität.

Erschienen auf Ansage

Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta

Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.

Erschienen auf Ansage

Das EU-Märchen vom “klimaneutralen“ E-Auto

von Nicole Höchst

E-Autos auf Halde: Das Schicksal jeder planwirtschaftlichen Fehlsteuerung

Die EU schreibt dem Elektroauto 0 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ins Stammbuch. Null. Als fiele das Auto fertig vom Himmel. Dass das nicht stimmen kann, ist jedem Laien klar. Die TU München hat einmal nachgerechnet. Im Whitepaper „Defossilisation statt Dekarbonisation“ wurden 19 Studien ausgewertet, analysiert wurde der ganze Lebenszyklus eines Elektrofahrzeugs von Rohstoffen und ihrer Förderung, Entwicklung, Fabrikation, Auslieferung und Reparaturen, Herkunft des durchschnittlich verbrauchten Strommixes, Entsorgung und Recycling. Das Ergebnis: im Schnitt verursacht ein E-Auto 41 Prozent weniger CO2 als ein vergleichbarer Verbrenner. Das ist zwar eine beträchtliche Einsparung (ob dies nun wirklich Auswirkungen auf das Klima und die globalen Temperaturen haben mag oder nicht, und wenn ja, welche) – aber nicht null. Fazit: E-Mobilität ist eben nicht klimaneutral – und wäre es auch dann nicht, wenn wirklich völlig emissionsfreier Strom verfügbar wäre.

Was das in anfassbaren Zahlen heißt: Die TU München hat keine detaillierten Grammzahlen bekanntgegeben, bis auf die belastbare Lebenszyklus-Rechnung der CO2-Emissionen eines heutigen EU-Mittelklassewagens (ICCT) im Straßenverkehr. Dieser zufolge verursacht der Verbrenner 235 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilometer, beim E-Auto 63 sind es Gramm. Auf 200.000 Kilometer also rund 47 Tonnen gegen rund 13 Tonnen. Hier, rein bezogen aufs Fahren (ohne Produktion und sie sonstigen obigen Faktoren), ist die Einsparung also über zwei Dritten. Aber eben auch wieder 100 Prozent. Die EU tut aber so, als wäre die CO2-Emission null – eine glatte Lüge, zum maximalen Schaden des Herzstücks der deutschen Industrie.

Schluss mit dem Schwindel!

Beim Strom aus der Steckdose sehen wir denselben Trick. Das “grüne“ Musterland der Energiewende Deutschland vermeldet für 2025 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (laut Umweltbundesamt). Bezogen aufs E-Auto, das im Durchschnitt bei 18 Kilowattstunden auf 100 Kilometer veranschlagt wie, sind das allein durchs Laden rund 62 Gramm pro Kilometer. Weniger als bei Verbrennerantrieb – aber nicht null. Doch die EU schreibt null. Und wie sieht es mit der Batterie? Ihre Erzeugung ist besonders CO2-intensiv. Oftmals in China produziert, fallen durch dortigen Kraftwerkstrom überwiegend aus Kohle, Rohstoffförderung und Transport rund 560 Gramm pro Kilowattstunde an. Die TU München benennt es klar: Die Hälfte der E-Auto-Bilanz eines E-Autos fällt bereits an, bevor das Ding auch nur den Werkhof verlässt.

Klimaneutral ist am E-Auto also gar nichts – weder der Fahrstrom noch der Fabrikstrom. Der Titel des Whitepapers, “Defossilisation statt Dekarbonisation”, ist dennoch eine Kampfansage gegen die deutsche Autoindustrie. Denn Dekarbonisierung heißt: Jeglicher Kohlenstoff muss weg. Nach den Studienerkenntnissen würde dies jedoch bedeuten, dass dann nicht nur der Verbrenner tot ist, sondern auch das E-Auto – weil dieses eben auch nicht ohne beträchtliche CO2-Emissionen auskommt. Defossilierung heißt: Jegliche fossile Energieträger sollen weg – Öl, Kohle, Gas. Ob der Kohlenstoff stattdessen dann aus der Luft kommt und im Kreis läuft, ist eine andere Frage. Doch genau diesen Unterschied will Brüssel nicht. Ende November jedenfalls soll im Europäischen Parlament über das sogenannte „Automobilpaket“ abgestimmt werden, das die EU-Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Dabei geht es um die Anpassung – sprich: Lockerung – der CO2-Flottengrenzwerte und damit um die Frage nach dem Fortbestand des faktischen Verbrennerverbots ab 2035. Spätestens dann muss Schluss sein mit der 0-Gramm-Mär!

Erschienen auf Ansage

Auswahl des politischen Führungspersonals: Kein Unternehmen würde so vorgehen wie der Staat

von Walter Revilloud

Deutsche Alternativen: Abhartzen oder doch Berufspolitiker werden?

Deutschland fehlt es nicht an klugen Köpfen. Wir haben vielmehr ein Problem damit, wie wir diejenigen auswählen, denen wir die Führung des Landes anvertrauen. Deutschland bringt eigentlich fast alles mit, was ein erfolgreiches Land braucht. Es gehört immer noch zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Parlament und Regierungen entscheiden über Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, über Energieversorgung, Sozialstaat, Verteidigung, internationale Beziehungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen und Unternehmen. Sie können das so oder so tun. In Deutschland tun sie es so – und deshalb befindet sich das Land in einer derart desolaten Situation. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, Unternehmen gehen pleite und flüchten, und die, die ausharren, beklagen hohe Kosten und Bürokratie. Bei Infrastruktur und Digitalisierung besteht erheblicher Nachholbedarf, die Sozialversicherungen geraten nicht nur unter demographischen Druck, sondern werden auch noch übernutzt – und für Verteidigung und fragwürdige Ausgaben (EU-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, Klimafonds, Entwicklungshilfe) müssen immer gewaltigere Finanzmittel mobilisiert werden, weil die Rekordstaatsverschuldung dazu noch immer nicht ausreicht.

Wie kann ein Land mit solchen Voraussetzungen in eine derart vertrackte Lage geraten? Vielleicht lohnt es sich, diese Frage einmal von einer ganz anderen Seite zu betrachten: Nämlich der, wieso – und wie – wir eigentlich diejenigen Menschen auswählen, denen wir die politische Führung unseres Landes anvertrauen. An diese Stelle muss unweigerlich die Anschlussfrage kommen: Welche berufliche Erfahrungen und Qualifikationen bringen die Menschen mit, bevor ihnen diese Verantwortung übertragen wird? Hier sieht es bekanntlich zappenduster aus. Robert Habeck wurde 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; der promovierte Literaturwissenschaftler hatte zuvor als Kinderbuchautor und Politiker gearbeitet und mehrere Jahre Ministerämter in Schleswig-Holstein bekleidet. Unternehmerische Führungserfahrung oder eine berufliche Laufbahn in Industrie und Wirtschaft gehörten nicht zu seiner Biographie. Annalena Baerbock übernahm im selben Jahr das Auswärtige Amt. Sie will angeblich Politikwissenschaft und ein paar Semester “Völkerrecht” auf einen Schmalspurabschluss hin studiert und sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben – doch sie hatte weder jemals im diplomatischen Dienst gearbeitet noch außerhalb der Politik größere Organisationen geführt. Als Außenministerin erklärte sie „feministische Außenpolitik“ zu einem Leitbild ihres Hauses – ein politisches Konzept, über dessen Sinn man sich trefflich streiten kann, das aber zugleich die Frage aufwirft, wie stark ein Ministerium der Vertretung deutscher Interessen und wie stark der Verfolgung gesellschaftspolitischer Ideologien dienen sollte.

Wie würde ein Unternehmen vorgehen?

Seit 2025 verantwortet Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Finanzpolitik des Bundes. Sein beruflicher Werdegang führte nach einem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte weitgehend über Partei, Abgeordnetenbüros und Bundestag. Eine vorherige berufliche Verantwortung in Finanzwirtschaft, Unternehmensführung oder einer großen Haushaltsorganisation findet sich darin nicht. Bärbel Bas führt seit 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit das Ressort mit dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere unter anderem bei einer Betriebskrankenkasse und bildete sich beruflich weiter. Die Leitung einer großen Sozialversicherung, eines Unternehmens oder einer vergleichbar großen Organisation gehörte vor ihrer politischen Laufbahn jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Die vorgenannten Beispiele fragwürdiger Lebensläufe von deutschen Spitzenpolitikern beweisen zwar noch nicht zwingend, dass die betreffenden Figuren unfähig sind (das wurde teilweise dann erst durch ihre spätere Amtsführung offensichtlich); das ist aber auch gar nicht die Frage. Die richtige Frage lautet vielmehr: Würden diese Lebensläufe bei der Besetzung vergleichbar anspruchsvoller Führungspositionen in der Privatwirtschaft ausreichen, um die Kandidaten ohne Weiteres in die engste Auswahl zu bringen? Wenn die Antwort zumindest nicht selbstverständlich Ja ist, muss die Frage also lauten: Wegen was hat man sie dann ausgewählt? Deutschland fehlt es schließlich nicht an qualifizierten Menschen. Es verfügt über hervorragende Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker, erfolgreiche Mittelständler, Wissenschaftler, Ärzte, Ökonomen und international erfahrene Führungskräfte. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass Deutschland zu wenige gute Köpfe besitzt. Es liegt darin, wie wir nach ihnen suchen.

Nehmen wir hypothetische einen großen Industriekonzern an , der einen neuen Finanz-, Technologie- oder Produktionsvorstand benötigt. Am Anfang steht die Aufgabe: Welche Herausforderungen kommen auf das Unternehmen zu? Welche Kenntnisse benötigt die neue Führungskraft? Welche Erfahrungen sollte sie mitbringen? Welche Größenordnung von Budgets und Personal hat sie bereits verantwortet? Hat sie Organisationen durch Krisen geführt? Welche Ergebnisse kann sie vorweisen? Daraus entsteht ein Anforderungsprofil. Bei einer wichtigen Position wird möglicherweise ein Headhunter eingeschaltet. Und dessen besondere Aufgabe besteht gerade darin, nicht nur unter Menschen zu suchen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben. Er spricht gezielt Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer bisherigen Leistungen für die Aufgabe geeignet erscheinen, vielfach Menschen, die gar nicht auf Stellensuche sind. Nach einer Vorauswahl folgen Gespräche, Referenzen und gegebenenfalls Assessments. Am Ende soll möglichst der Kandidat gefunden werden, dessen Erfahrungen und Fähigkeiten zur bevorstehenden Aufgabe passen. Auch Unternehmen machen dabei Fehler. Netzwerke, persönliche Interessen und Fehlentscheidungen gibt es auch dort. Entscheidend ist jedoch die Methodik: Aufgabe – Anforderungsprofil – Kandidatensuche – Prüfung – Auswahl.

Wie entsteht ein Bundeskabinett?

Nach einer Bundestagswahl beginnt ein anderer Prozess. Zunächst müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Wird eine Koalition gebildet, handeln die Parteien aus, wer welche politischen Vorhaben durchsetzen kann und welche Partei welche Ressorts übernimmt. Danach folgt die Personalentscheidung. Vereinfacht ergibt sich damit in der Politik eine komplett unterschiedliche Reihenfolge: Wahlergebnis – Koalition – Ressortverteilung – politische Personalauswahl – Ernennung. Fachliche Qualifikation kann dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie steht jedoch nicht zwangsläufig am Anfang des Verfahrens. Das Kandidatenfeld ist zu diesem Zeitpunkt häufig bereits erheblich eingeschränkt. Ein Ressort ist politisch einer Partei zugeordnet worden, und diese sucht in erster Linie innerhalb ihres eigenen Personalreservoirs nach einer geeigneten Persönlichkeit. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Personalrekrutierung eines Unternehmens. Der Headhunter würde zunächst fragen: Wer ist für diese Aufgabe besonders geeignet? Die Politik muss dagegen zunächst fragen: Wer kann dieses Ressort innerhalb der ausgehandelten politischen Konstellation übernehmen? Beides kann zum selben Ergebnis führen, muss aber nicht.

Dabei ließe das Grundgesetz erheblich mehr Freiheit: Das Bemerkenswerte daran ist, dass Deutschland verfassungsrechtlich keineswegs auf diese Form der Auswahl des politischen Spitzenpersonal festgelegt ist. Das System würde durchaus sogenannte – auch parteilose “Expertenregierungen“ – oder meritokratische Elemente erlauben. Diese sind bloß vom Parteienstaat nicht gewollt, weil die Versorgung der eigenen Leute mit Ämtern und deren politische Linientreue, ideologische Zuverlässigkeit und Loyalität mehr zählen als Kompetenz. Formal ginge es auch anders: Nach Artikel 64 des Grundgesetzes werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag muss die einzelnen Minister nicht bestätigen. Ohne Parteien- und Koalitionszwänge wären völlig andere Regierungen möglich. Was das in Deutschland übliche Verfahren begünstigt (und besonders bemerkenswert ist): Für Bundesminister existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen fachlichen Anforderungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz Anforderungen an Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung für ein Ministeramt festlegen. Gleichzeitig überträgt Artikel 65 des Grundgesetzes jedem Bundesminister innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines Geschäftsbereichs. Daraus ergibt sich eine bemerkenswerte Konstellation: Enorme Verantwortung, aber kein definiertes fachliches Anforderungsprofil.

Es ginge auch anders

Das mag aus der demokratischen Konstruktion des Ministeramtes nachvollziehbar sein. Ein Minister ist kein leitender Beamter, sondern politisch Verantwortlicher. Trotzdem muss man die Frage stellen: Sollte die fachliche und praktische Eignung für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe nicht ein wesentlich stärkeres Gewicht bei der Auswahl erhalten? Soll es also der Berufspolitiker sein, zwingend ein Profi oder eine eine geschlossenes Nomenklatura? Womit wir beim zweiten und wichtigen Aspekt wären: Deutschland braucht professionelle Politiker! Eine moderne Demokratie kann kaum von selbstsüchtigen Pfründnern und Feierabendpolitikern geführt werden. Gesetzgebung, internationale Verhandlungen, Haushaltsfragen, parlamentarische Verfahren und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen verlangen Erfahrung. Problematisch hingegen wird es, wenn Politik zu einem weitgehend in sich geschlossenen Berufssystem wird. Eine politische Karriere kann früh beginnen: Jugendorganisation, Partei, Tätigkeit für Abgeordnete oder Fraktionen, kommunalpolitische Funktionen, Landtag oder Bundestag, Parteifunktionen und schließlich möglicherweise ein Regierungsamt. Wer diesen Weg erfolgreich zurücklegt, besitzt zweifellos erhebliche Fähigkeiten. Er kann Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen, Wahlkämpfe führen, mit Medien umgehen und politische Konflikte austragen. Das sind sicherlich wichtige Kompetenzen. Aber es sind nicht zwangsläufig dieselben Fähigkeiten, die benötigt werden, um einen Verteidigungsapparat zu reformieren, ein Gesundheitssystem zu organisieren, eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen oder einen Sozialetat von Hunderten Milliarden Euro zu verantworten.

Das politische System prüft sehr gründlich, ob jemand Politik beherrscht – aber nicht die Kompetenz Ob dieselbe Person für die Führung eines bestimmten Ressorts über die bestmögliche fachliche und operative Erfahrung verfügt, wird hingegen kaum systematisch geprüft. Ein hervorragender Politiker muss deshalb keineswegs automatisch der bestgeeignete Kandidat für jedes Ministeramt sein. Das ist kein Urteil über persönliche Fähigkeiten. Es ist eine Frage der Übereinstimmung zwischen Mensch und Aufgabe. Es ginge auch anders: Deutschland kennt durchaus Beispiele, bei denen diese Übereinstimmung kaum erklärt werden musste. Ludwig Erhard war Ökonom und Wirtschaftsexperte, bevor er Wirtschaftsminister wurde. Karl Schiller war Professor für Volkswirtschaftslehre, bevor er das Wirtschaftsministerium übernahm. Der eine CDU, der andere SPD. Man muss ihre Politik nicht verklären und ihre Entscheidungen nicht sämtlich für richtig halten.

Ein strukturelles Problem

Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass ihr bisheriger Werdegang es nachvollziehbar machte, warum gerade sie ein Wirtschaftsressort führen sollten. Auch heute gibt es Ansätze eines anderen Rekrutierungsweges: Karsten Wildberger hatte über viele Jahre Führungspositionen bei Deutsche Telekom, Vodafone, Telstra und E.ON inne und führte zuletzt MediaMarktSaturn und CECONOMY, bevor er 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wurde. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte entsteht, lässt sich nach dieser kurzen Zeit kaum abschließend beurteilen. Gerade Staatsmodernisierung benötigt Zeit, und beim Bürger sind bislang nur begrenzt Resultate sichtbar. Aber seine Berufung beweist zumindest, dass Es möglich ist , Menschen mit umfangreicher Führungserfahrung außerhalb des klassischen Politikbetriebs für ein Ministeramt zu gewinnen. Warum geschieht das nicht häufiger? Warum muss es eigentlich immer das das “richtige” Parteibuch sein? An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vereinigten Staaten. Auch dort spielen Parteien eine enorme Rolle – wenngleich es ein dualistisches System mit Mehrheitswahlrecht ist. Und natürlich ist das amerikanische System keineswegs frei von Polarisierung oder politischem Proporz. Trotzdem haben Präsidenten verschiedentlich Persönlichkeiten aus dem gegnerischen politischen Lager in ihre Regierung geholt. Der demokratische Präsident Bill Clinton berief 1997 den Republikaner William Cohen zum Verteidigungsminister. Cohen hatte zuvor viele Jahre im Senat gearbeitet und sich intensiv mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt.

Barack Obama ging noch einen bemerkenswerten Schritt weiter. Nach seinem Wahlsieg 2008 übernahm er Robert Gates als Verteidigungsminister aus der republikanischen Regierung George W. Bush. Gates hatte zuvor unter anderem die CIA geleitet und jahrzehntelange Erfahrung in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik gesammelt. Obama entschied sich also nicht zuerst für einen Demokraten. Er entschied sich dafür, einen erfahrenen Mann im Amt zu belassen, obwohl dieser aus der Regierung des politischen Gegners kam. Warum sollte Vergleichbares in Deutschland undenkbar erscheinen? Angenommen, ein sozialdemokratischer Kanzler sucht einen Wirtschaftsminister und die nach seinem Urteil am besten geeignete Persönlichkeit gehört der CDU an. Warum sollte sie allein deshalb ausscheiden? Oder warum sollte ein CDU-Kanzler auf einen hervorragend qualifizierten Sozial-, Gesundheits- oder Finanzexperten verzichten, nur weil dieser Sozialdemokrat oder parteilos ist? Natürlich muss ein Minister die grundlegende politische Linie einer Regierung mittragen können. Ein fundamentaler Gegner des Regierungsprogramms könnte kaum glaubwürdig Regierungsverantwortung übernehmen. Aber zwischen vollständiger parteipolitischer Übereinstimmung und grundsätzlicher Regierungsfähigkeit liegt ein großer Raum. Deshalb sollte auch bei der Regierungsbildung häufiger gelten: Erst die Aufgabe, dann die Qualifikation, dann der Mensch und erst danach das Parteibuch.

Ein Staat ist kein Unternehmen

Gewiss, der Vergleich hat Grenzen. Deutschland kann schon organisatorisch-technisch nicht wie ein Konzern geführt werden. Ein Unternehmen kann Produkte einstellen, Standorte schließen und Investitionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Ein demokratischer Staat muss dagegen gesellschaftliche Interessen ausgleichen, Minderheiten schützen, soziale Verantwortung übernehmen und Entscheidungen demokratisch legitimieren. Auch ein hervorragender Vorstandsvorsitzender wäre deshalb keineswegs automatisch ein guter Minister. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik auf Methoden professioneller Personalauswahl verzichten muss. Warum sollte vor der Besetzung eines Ministeriums nicht zunächst ein Kompetenzprofil erstellt werden? Warum sollte ein Bundeskanzler bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht systematischer auch außerhalb des politischen Betriebs suchen? Warum sollte diese Suche an Parteigrenzen enden? Und warum sollte ein künftiger Minister nicht vor seiner Ernennung in einer öffentlichen Anhörung darlegen, welche Erfahrungen ihn für das Amt qualifizieren, welche Probleme er in seinem Ressort sieht und welche Ziele er erreichen möchte? Der Bundeskanzler könnte sich auf sein verfassungsmäßiges Vorschlagsrecht berufen, die demokratische Legitimation bliebe bestehen. Aber der Auswahlprozess würde transparenter. Und würden die Besten überhaupt kommen?

Damit bleibt allerdings ein erhebliches Problem. Ein erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Spitzenmanager wartet kaum darauf, von einem Bundeskanzler angerufen zu werden. Er müsste möglicherweise finanzielle Einbußen hinnehmen, einen Teil seiner beruflichen Unabhängigkeit aufgeben und akzeptieren, dass sein Privatleben und jede öffentliche Äußerung kritisch beobachtet werden. Gleichzeitig wären seine Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsvereinbarungen, Haushaltsrecht, Bundestag, Bundesrat, europäische Vorgaben und eine große Ministerialbürokratie begrenzt und nach einer Legislaturperiode könnte das politische Abenteuer beendet sein. Damit entsteht ein Paradox: Je erfolgreicher und unabhängiger ein Mensch außerhalb der Politik ist, desto weniger attraktiv kann für ihn der Wechsel in ein politisches Spitzenamt erscheinen. Auch darüber müsste Deutschland sprechen, wenn es mehr Menschen mit umfangreicher praktischer Erfahrung für politische Verantwortung gewinnen möchte. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle? Deutschland braucht Berufspolitiker, keine Frage! Aber eine Demokratie sollte darauf achten, dass Politik nicht zu einem weitgehend geschlossenen Beruf wird, dessen erfolgreichste Absolventen schließlich für nahezu jedes Ressort als natürliche Kandidaten gelten. Vermutlich wäre es besser, wenn Menschen häufiger erst Unternehmer, Ingenieur, Handwerksmeister, Arzt, Wissenschaftler, Offizier oder Verwaltungsfachmann wären und anschließend für einige Jahre politische Verantwortung übernehmen würden. Und es sollte dann möglich sein, dass sie auch wieder in ihr vorheriges Berufsleben zurückkehren können.

Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr, wer Anspruch auf dieses Ministerium hat, sondern wen können wir gewinnen, der für diese Aufgabe besonders geeignet ist? Ein Unternehmen, das eine Schlüsselposition besetzen muss, versucht genau das herauszufinden. Deshalb sollten wir uns häufiger fragen, warum wir ausgerechnet bei der Führung unseres Landes mitunter in einer komplett anderen Reihenfolge vorgehen. Deutschland fehlt es nicht an guten Köpfen. Vielleicht interessieren wir uns für diese bloß zu wenig.

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Frankreich versinkt im Schuldensumpf und reißt Deutschland mit

von Meinrad Müller

Frankreich sauft ab – und Deutschland darf “retten“, obwohl es selbst mitgerissen wird

Das süße Leben wie Gott in Frankreich geht zu Ende, wenn das Portemonnaie leer ist und neues Schuldenmachen nicht mehr funktioniert wie bisher. Frankreich steht bereits an der Klippe und wäre es nur ein national begrenztes Problem, dann wäre das die Sache der Franzosen. Durch den Euro sind wir jedoch aneinander gekettet. Ertrinkt einer, ertrinken wir alle.

Paris zahlt dieses Jahr 77 Milliarden allein für Zinsen. Dieses Geld fehlt für Renten, Schulen, Polizei und Familien. Es wandert zu Banken, Versicherungen, Fonds und Besitzern französischer Staatsanleihen. Sozialistische Umverteilung von unten nach oben eben, wie aus dem Lehrbuch. Frankreich benimmt sich dabei wie ein Kleinkreditkunde, der auf ewige Umschuldung setzt und dem Geldverleiher sagt: Bitte einen neuen Kredit, um meine alten Kredite zu bezahlen! Einen solchen Kunden würde man sofort zur Schuldnerberatung schicken. Frankreich jedoch schlendert nach Brüssel, denn dort sitzt man selbst schon mit der gezückten Kreditkarte am Tisch.

Deutschland: Vier Jahre später in Rente

In Frankreich kann man bereits mit 62 Jahren und neun Monaten in Rente gehen, in Deutschland erst mit 66 Jahren und sechs Monaten, bald schon erst mit 67. Der Deutsche muss fast vier Jahre länger arbeiten, während sein Kollege in Frankreich schon am Meer angeln geht. Kein Wunder, dass in Paris das Geld ausgeht. Doch Frankreich ist das kleine Griechenland der Krisenzeit vor 15 Jahren; seine Wirtschaft ist heute rund 13-mal so groß wie die griechische. Gerät ein solcher Koloss ins Rutschen, droht der EU-Elfenbeinturm umzufallen wie ein Kartenhaus.

 Too big to fail. Das weiß Paris – und macht weiter Schulden, im Wissen, dass Deutschland aus Sorge um die Zukunft des Gesamtsystems weiter zahlen wird. Von dauergebrochenen einstigen Maastricht-Stabilitätskriterien und der Target-2-Zeitbombe redet schon lange keiner mehr.

Die ehrlichere und mittlerweile notwendige Lösung, die inzwischen zum ökonomischen Gebot wird, wäre das Ende des Euro, zurück zu D-Mark, Franc und Lira. Dann müsste jedes Land für seine eigenen Schulden geradestehen. Immer mehr Deutsche wachen auf und wollen die Deutsche Mark zurück. Doch die Politik agiert nach dem Motto “nach uns die Sintflut” – bloß kennt niemand aus dieser Kaste einen zweiten biblischen Noah, der eine neue Arche baut. Also werden unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, was heute finanzpolitisch angerichtet und auf Pump bestellt wird.

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Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

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