Smartphone-Zwang im Stadion: Der FC Bayern und die vorauseilende Einübung des Gehorsams

von Thomas Hartung

Der App-Zwang bei Corona ist nun das neue Normal beim FC Bayern

Deutschlands größter Fußballclub macht sein Stadion zu einem Trainingslager für die große digitale Kontrolle. Ab der Saison 2026/27 dürfen Fans nur noch mit Smartphone in die Allianz Arena. Tickets gibt es ausschließlich über die FC-Bayern-App oder die Allianz-Arena-App. Viele sehen darin eine technische Modernisierung, einen praktischen Service oder schlichten Fort-schritt. Genau so wird die Maßnahme auch verkauft. Doch die entscheidende Frage ist nicht, wie bequem das im Einzelfall sein mag. Die entscheidende Frage lautet: An was gewöhnt man die Menschen damit? In Wahrheit geht es nämlich um Konditionierung systemischer Routine. Heute das Stadion, morgen die Bahn, übermorgen die Behörde, dann folgen Arztpraxen, Museen, Schulen, Hotels, Konzerte, Messen und Stadtfeste… überall heißt es bald: nur noch per App, nur noch digital, nur noch kontrollierbar. Jeder einzelne Schritt wirkt scheinbar harmlos und praktisch, doch zusammengenommen entsteht hier eine Gesellschaft, in der man offline kaum noch am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

Der FC Bayern stimmt nicht in Brüssel über EU-Verordnungen ab und schreibt keine EU-Gesetze – aber er tut nach Ansicht von Alexander Heiden auf “Tichys Einblick” etwas Wirksameres: Er implementiert ohne äußeren Zwang die Logik der digitalen Kontrolle direkt im Alltag der Menschen. Der Verein gewöhnt Hunderttausende Fans daran, dass die Teilnahme an großen Veranstaltungen künftig nur noch mit Digitalgerät und App möglich ist – bei voller Transparenz in Echtzeit. Er trainiert die Bürger darauf, dass selbst der Fußball an die lückenlose technische Erfassung gebunden wird. Wer nicht mitmacht, bleibt draußen – das wird nicht als Verbot, sondern als Innovation verkauft. Was bei Corona mit Apps wie “Luca“ oder der “Bundes-Corona-App” erstmals zu einer angeblich krisenbedingten, temporären Umständen geschuldeten Pflichtübung geriet, soll nun zur Alltagsnormalität werden.

Parallelen zur EU-Kontrollarchitektur

Diese Entwicklung im Stadion läuft parallel zu den großen EU-Projekten der digitalen Überwachung. Während Brüssel mit Initiativen wie der Chatkontrolle, dem Digital Services Act (DSA) oder anderen Verordnungen die technische Infrastruktur für umfassende Kontrolle aufbaut, bereiten Großorganisationen wie der FC Bayern die gesellschaftliche Akzeptanz im Alltag vor. Der Verein leistet proaktiv die praktische Vorarbeit: Er macht die App zur Normalität. Der Staat braucht später nur noch die fertige Gewohnheit einzusammeln und auszubauen. Erst wird die App zur vertrauten Normalität, dann zur Voraussetzung, schließlich zur essenziellen Infrastruktur und schließlich zum digitalen Ausweis- und Identitätsersatz, ohne die dann gar nichts mehr geht. In Verbindung mit der Überwachung aller sozialen Medien, Bestrebungen zur Einführung des Digitalen Euros bei schleichendem Bargeldersatz und explodierenden geheimdienstlichen Sonderbefugnissen ist die Entstehung eines totalitären Sozialkontrollsystems damit ein vorprogrammierter Automatismus.

Das eigentlich Beunruhigende liegt nicht im Smartphone selbst, sondern in der stillen Verschiebung dessen, was als normal gilt. Früher reichte eine einfache Eintrittskarte. Heute braucht man ein funktionierendes Smartphone, ausreichend Akku, ein kompatibles Betriebssys-tem, eine installierte App, ein Nutzerkonto, ein Passwort und die Bereitschaft, sich in ein ge-schlossenes technisches System einzufügen. Der Fan wird nicht mehr primär als Zuschauer angesprochen, sondern als Nutzer – und der Nutzer ist immer auch ein Datensatz. Soweit scheint man beim FC Bayern aber nicht zu denken.

Marktmacht und faktische Alternativlosigkeit

Natürlich gibt es Argumente für die Umstellung: Weniger Schwarzmarkt, weniger Fälschungen, mehr Sicherheit und bessere Nachverfolgbarkeit. Im Einzelfall lässt sich dagegen wenig einwenden. Das Problem entsteht erst, wenn aus einer optionalen Erleichterung eine zwingende Voraussetzung wird. Digitalisierung verdient den Namen Fortschritt nur, wenn sie die Wahlfrei-heit erweitert. Wenn sie analoge Alternativen abschafft, verkommt sie zur Entmündigung mit schickem Touchscreen-Design. Im Fußball zeigt sich dieses Problem besonders klar: Der echte Fan ist kein beliebiger Kunde, der einfach zum Konkurrenten wechseln kann; der FC Bayern verfügt über enorme Marktmacht, emotionale Loyalität und eine anhaltende Übernachfrage. Wer ins Stadion will, muss die neuen Bedingungen akzeptieren. Das schafft die ideale Voraussetzung, um neue Normen einzuführen – nicht per Gesetz, sondern durch faktische Alternativlosigkeit.

Und hier wird die Angelegenheit politisch; nicht, weil der FC Bayern eine Behörde wäre, sondern weil große Organisationen heute die Alltagsunterwerfung trainieren, die der Staat später nur noch formalisieren muss. Die EU errichtet die übergeordnete Architektur der Kontrolle, während Konzerne und Großvereine dafür sorgen, dass die Bürger sie im Alltag schonmal verinnerlichen. Unter diesen Bedingungen würde auch eine künftige etwaige Rückkehr zu Modellen wie 2G-Impfnachweisen deutlich einfacher: Man muss lediglich den Impf- oder sonstigen Status mit dem digitalen Ticket verknüpfen. Was gestern noch als pandemischer Ausnahmefall galt, kann morgen als technischer Standard zurückkehren. Wer den Zugang zu Stadion, Konzert oder Messe ohnehin nur digital erhält, bei dem ist die nächste Verknüpfung nur noch eine Frage der politischen Gelegenheit. Der Bürger wird so nicht nur kontrollierbar, sondern modular verwaltbar. Willkommen in China.

Ausnahmen bestätigen die Regel

“Unsere Demokratie™” erhält auf diese Weise Totalüberwachung als Werkseinstellung: Sanft, freundlich und serviceorientiert. Zuerst heißt es: “Das wird alles einfacher!“ Dann: „Das ist sicherer!“ Schließlich: „Das ist eben Standard.“ Am Ende erinnert sich kaum noch jemand daran, dass Freiheit einst einmal bedeutete, ohne digitales Halsband am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Verteidiger dieser Entwicklung verweisen gern auf Ausnahmen für Ältere, Menschen ohne Smartphone oder besondere Härtefälle; doch solche – ohnehin nur übergangsweise geltenden – Ausnahmen bestätigen nur die neue Regel. Sie kaschieren die Zumutung, statt sie zu beseitigen. Wer Freiheit nur noch als Sondergenehmigung kennt, hat sie im Kern bereits verloren.

Der konservative Widerstand gegen die Smartphone-Pflicht im Stadion ist daher keine Technikfeindlichkeit; er ist eine Frage der politischen Anthropologie: Soll der Bürger ein freier und freiwilliger Teilnehmer des öffentlichen Lebens bleiben? Oder wird er schrittweise zu einem registrierten, app-gebundenen und lückenlos erfassbaren Nutzer umgebaut? Wer diese Frage für übertrieben hält, hat die Logik der Gegenwart nicht verstanden. Kontrolle tritt heute selten zuerst als Verbot auf; sie kommt meist als Komfort, als Versuchung vermeintlicher Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten. Gerade der einflussreiche FC Bayern hätte eine echte, freiheitliche Modernität vorleben können: Digitale Tickets für alle, die sie wollen, und weiterhin analoge Karten für alle, die sie brauchen oder bevorzugen. Stattdessen setzt der Verein auf Zwang durch Design. Was heute im Stadion beginnt, endet nicht dort.

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EU-Chatkontrolle: Der Alptraum wird real

von Alexander Schwarz

Totale Überwachung der gesamten Kommunikation im Netz

Die EU-Nomenklatura ist wild entschlossen, die anlasslose Chatkontrolle um jeden Preis durchzusetzen und damit die Kommunikation von fast einer halben Milliarde Menschen pauschal zu überwachen. Heute hat das Europäische Parlament einem “Dringlichkeitsverfahren” zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das EU-Parlament am Donnerstag nun über die Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen, die im vergangenen April abgelaufen war und die es Anbietern wie Google oder Meta erlaubte, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen – formell nur auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Im März hatte das Parlament gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da keine Einigung zustandekam, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.

Doch damit wollte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) nicht zufriedengeben: Sie setzte das Verfahren nach Eingang des Ratsstandpunkts in einem handstreichartigen und beispiellosen Verfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Trick ist, dass in der sogenannten zweiten Lesung der Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder – mindestens 361 Stimmen – abgelehnt werden kann oder Änderungen beschlossen werden können. Kommt eine solche Mehrheit innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt als angenommen. Die fraktionslosen Europaabgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn (Die Partei) hatten Metsola letzte Woche schriftlich aufgefordert, das beantragte Dringlichkeitsverfahren nicht zur Abstimmung zuzulassen, da sich das Gesetzgebungsverfahren bereits in der zweiten Lesung befinde und die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ein Dringlichkeitsverfahren in dieser Phase nicht vorsehe; stattdessen müsse zunächst der zuständige Ausschuss beraten. Das Eilverfahren nehme den Abgeordneten die Zeit, die ihnen nach den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt werde, um die erforderliche absolute Mehrheit zu organisieren.

Sonneborn kaltgestellt

Zudem, argumentiere Sonneborn, sei der Antrag auch formal fehlerhaft, weil er bereits am 1. Juli eingereicht wurde, obwohl der Ratsstandpunkt dem Parlament erst einen Tag später offiziell übermittelt wurde. Als Sonneborn seinen Standpunkt auch im Plenum noch einmal vorbrachte, stellte Metsola ihm nach genau 60 Sekunden das Mikrofon ab. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit dieses für das Brüsseler Demokratieverständnis paradetypische Vorgehens verwies sie auf einen angeblich vergleichbaren Vorgang aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe. Sonneborn erinnerte jedoch daran, dass der Fall nicht vergleichbar sei, weil der Rat damals bereits zugesagt hatte, die Position des Parlaments in einer „Kriegsnotlage“ zu übernehmen.

Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer “drohenden Regelungslücke” beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um “den Kinderschutz sicherzustellen”. CDU und CSU stimmten demzufolge auch nahezu geschlossen zu. Tatsächlich geht es hier um mehr, weshalb die anlasslose Chatkontrolle eine Öffnung der Büchse der Pandora ist: Einmal zum Standard gemacht, können allerlei “Zufallsfunde“ miterfasst und jegliche Kommunikation mitgelesen und ausspioniert werden – fatal vor allem in Verbindung mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung oppositioneller Wortführer durch die EU. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die Kinderschutz-Begründung ebenfalls für nicht überzeugend. „Solange die von US-Konzernen lobbyierten EU-Regierungen ihren bequemen Status quo der freiwilligen, anlasslosen Massenscans immer wieder mit Verfahrenstricks verlängert bekommen, haben sie keinen Grund, sich auf das zielgerichtete, rechtssichere und deutlich wirksamere Kinderschutz-Konzept des Parlaments einzulassen“, kritisierte er. So habe etwa die italienische Regierung in einer offiziellen Erklärung vor den Risiken anlassloser Massenüberwachung und möglichen Folgen für die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt, dem Ratsvorschlag letztlich aber dennoch zugestimmt.

Von wegen “Freiwilligkeit“…

Sonneborn hält es für wahrscheinlich, dass das Parlament übermorgen der Fortsetzung der anlasslosen Chatkontrolle zustimmt, da eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen stimmen müsste, sich etliche aber bereits auf dem Weg in den Urlaub befänden. Metsolas Taschenspielertrick dürfte also Erfolg haben. Das klare Votum der EU-Abgeordneten wird einfach ignoriert und ein bereits erledigtes Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um es vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, was auf eine weitere Chatkontrolle hinausläuft. Das Parlament fordert, statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollten gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will, dass sogar die sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal letztlich aufgebrochen werden sollen, notfalls durch „kundenseitige Durchsuchungen“, also vom PC, Handy oder Tablet.

Noch ist der Kampf nicht verloren: Der Rechtsanwalt Martin Weigele hat am 3. Juli eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an der Wiederbelebung und Verstetigung der EU-Chatkontrolle eingereicht. Laut Weigele sind die „freiwilligen“ Scans der Chatkontrolle 1.0 nämlich nicht freiwillig – da die Staaten es den Anbietern ermöglichen, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Überwachung sei quasi ausgelagert. Zudem würde die Chatkontrolle 2.0. die Nachteile der Chatkontrolle 1.0 verschärfen und verewigen, da keine Vorläufigkeit oder temporäre Geltung mehr vorgesehen sei. Das Ergebnis wäre der dauerhafte Ausnahmezustand und die permanente Einschränkung der Grundrechte, vor allem das digitale Briefgeheimnis. Damit nicht genug, plant die EU auch noch einen Pass für den Internetzugang. Dies alles Facetten eines bedrohlichen Gesamtbilds zunehmender totalitärer Übergriffe der völlig außer Rand und Band geratenen Brüsseler Eurokratur, die sich als allmächtige Superbehörde geriert und die sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten als auch die Grundrechte der europäischen Bürger als Hindernisse und lästige Störfaktoren wahrnimmt. Das Menschenbild von EU-Kommission und ihren Funktionären ist das unmündiger Untertanen sieht, die erzogen, bevormundet und bespitzelt werden müssen. Diese von ihrem historischen Gründungszweck völlig entkoppelte Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung eines ganzen Kontinents diesem Orwell’schen Alptraum ausgesetzt wird.

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Deutschland begibt sich heldenhaft in die Brüsseler Knechtschaft

von Bernd Volkmer

Der deutsche Michel schultert doch liebend gerne alle Last der Welt – und Europas..!

Hurra! Deutschland, früher einmal bekannt als das wirtschaftliche Kraftpaket Europas, hat endlich seine wahre Bestimmung gefunden – als ultimativer Dauer-Geldautomat und folgsamster Musterschüler Brüssels. Während der deutsche Steuerzahler fleißig Milliarden in Richtung EU überweist, dürfen wir im Gegenzug die wunderbare Erfahrung machen, uns von einer entfesselten Bürokratie vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Grenzen eben nicht schützen, unsere Energieversorgung an die Wand fahren und unsere Wirtschaft strangulieren. Das ist natürlich kein partnerschaftliches Europa; es ist betreutes Wohnen für einen ganzen Nationalstaat. Und wer zahlt die Heimkosten? Richtig – Du und ich.

Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind wirklich herzerwärmend: Im Jahr 2024 hat Deutschland schlanke 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Ein absoluter Spitzenplatz! Während der deutsche Normalbürger daheim über explodierende Energiepreise jammert und hofft, dass die nächste Autobahnbrücke nicht spontan in sich zusammenfällt, fließen unsere Milliarden in visionäre Umverteilungsprogramme, Subventionen für geschäftstüchtige Nachbarn und das absolute Lieblingsprojekt aller Bürokraten, den “Green Deal”.

Der edle Spender Europas: Zahlen macht Freude!

Dass wir uns diesen Luxus mitten in einer handfesten Rezession, Deindustrialisierung und explodierenden Sozialausgaben gönnen, zeigt dabei eigentlich nur, wie unglaublich großzügig – oder schlichtweg masochistisch – wir sind. Souveränität? Wird doch völlig überbewertet! Wer braucht schon nationale Entscheidungsfreiheit, wenn man fehlerfreie Richtlinien aus Brüssel haben kann? In den wichtigsten Kernbereichen läuft es dank EU-Regulierung doch wie am Schnürchen – so bei Migration und Grenzen, Energie- und Klimapolitik, Wirtschaft und Haushalt und viele anderen mehr. Auch der EU-Migrationspakt ist ein bürokratisches Meisterwerk. Er zwingt Deutschland quasi zur harmonischen Umverteilung von Migranten, während eigene Grenzkontrollen rechtlich so kompliziert gemacht werden, dass man sie eigentlich gleich lassen kann. Die Außengrenzen sind herrlich durchlässig, die Kommunen vor Ort platzen aus allen Nähten und das Sicherheitsgefühl schwindet – aber Hauptsache, die Brüsseler Quote stimmt! Ein souveräner Staat würde seine Zuwanderung ja selbst steuern. Wie unmodern.

Und dank des “Green Deals” und des grünen Verständnisses Angela Merkels wurde die deutsche Energiewende von einem Experiment zu einer echten, zertifizierten Katastrophe befördert! Nationale Pragmatik wurde erfolgreich durch Brüsseler Ideologie ersetzt. Das Ergebnis? Deutsche Industrieunternehmen packen dankend ihre Koffer und wandern ab, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Aber hey, zumindest sterben wir mit einem grünen Gewissen!

Zeit für die nächste Reformillusion

EU-Fiskalregeln sorgen dafür, dass Berlin bloß keinen Spielraum mehr hat. Der Bund hat derzeit 28 aktive “Sondervermögen”. Der finanzielle Umfang dieser größeren bestehenden Töpfe liegt insgesamt bei rund 869 Milliarden Euro. In der Realität handelt es sich bei diesen “Sondervermögen”, trotz ihres Namens, größtenteils um ausgelagerte, kreditfinanzierte Schulden. Zukünftige Generationen deutscher Steuerzahler dürfen sich schon jetzt darauf freuen, für die europäische „Solidarität“ zu haften! Kein Problem – denn auch Wettbewerbsfähigkeit wird ohnehin überbewertet. Die EU hat sich von einer simplen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Superstaat gemausert, der lästige Dinge wie „nationale Identität“ oder „demokratische Legitimation“ einfach weglächelt. Warum sollten auch gewählte Politiker entscheiden, wenn das ungewählte Kommissionen fernab jeder Realität viel ungestörter tun können?

Die Idee, dass ein konservatives Europa aus einer Gemeinschaft souveräner Nationen bestehen sollte, ist natürlich völlig aus der Zeit gefallen. Wer braucht schon strenge Grenzsicherung, bezahlbare Energie oder faire Finanzbeiträge? Hätten wir nicht ein Recht darauf, dass unsere gewählten Vertreter in Berlin – und nicht anonyme Beamte in Brüssel – über Schicksalsfragen entscheiden? Doch wer Deutschland wirklich „stark“ machen will, müsste es ja erst aus der liebevollen Umklammerung der übergriffigen EU-Krake befreien. Das ist aber wohl ein Tabu. Niemand in diesem Land will offenbar die Übermacht der totalen Fremdbestimmung beenden.

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Mehr Hohn und Bürgerverachtung geht nicht: “Europäischer Verdienstorden” für Merkel und Selenskyj

von Daniel Matissek

Marionetten, die sich selbst feiern: Von der Leyen bei der gestrigen Auszeichnung Merkels

Nichts könnte den moralischen Bankrott und den desolaten politischen Zustand der EU und ihrer „Demokratie“ symbolträchtiger verdeutlichen als die gestrige Verleihung des neugeschaffenen „Europäischen Verdienstordens“ an unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament. Eine schlimmere Verhöhnung von allen Werten und Idealen, für die das europäische Projekt einst stand, lässt sich kaum denken: Die Totengräberin des deutschen Volkes und Identitätszerstörerin eines großen Kulturvolkes samt einer intakten Demokratie an der Seite mit dem demokratisch nicht legitimierten Operettenpräsidenten eines korrupten kleptokratischen Mafiastaates als Preisträger , das wäre so, als würde man Al Capone für seine Verdienste für den Rechtstaat auszeichnen.

Die Begleitumstände waren dabei ebenso grotesk wie die Auszeichnung selbst: Die Abgeordneten der rechtskonservativen Fraktion waren der Zeremonie konsequenterweise demonstrativ ferngeblieben, doch damit die Öffentlichkeit die leeren Ränge nicht wahrnimmt wurden diese kurzerhand mit Mitarbeitern des Parlaments und zugeladener weiterer Ordensträger aufgefüllt. Die bizarre Farce erinnerte damit auch in diesem Hinsicht einmal mehr an die Endphase der DDR: Apparatschiks und Schurken, deren politisches Wirken durch das diametrale Gegenteil dessen geprägt war beziehungsweise ist, wofür dieser neue Orden gestiftet wurde, werden mit Lametta behängt – und diejenigen, die sich dieser Farce verweigern, werden ausgeblendet beziehungsweise durch gehorsam klatschende Claqueure ersetzt. Eindrücklicher konnte man kaum noch demonstrieren, zu welch einer Orwell’schen Dystopie diese EU, wie auch ein Großteil ihrer Mitgliedstaten, inzwischen verkommen ist.

Merkel schießt den Vogel ab

Der Europäische Verdienstorden wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben und faktisch eigens zu dem Zweck geschaffen, die EU-Nomenklatura auszuzeichnen. Zu den weiteren Preisträgern zählen unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa, der frühere Europäische Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet und etliche weitere Ex-Politiker, aber auch die bei den Brüsseler Eliten politisch wohlgelittenen Haltungs-Barden der Rockband U2, deren Frontmann Bono bei Migration und Klima voll auf Systemlinie liegt. Den Vogel ab schießt jedoch Angela Merkel. Die Frau, die Deutschland und Europa durch ihre wahnwitzige Eurorettungs- und Migrationspolitik in eine existenzielle Krise gestürzt und nachhaltig gespalten hat, die den Brexit maßgeblich mitverschuldet hat und die Weichenstellung für praktisch alle gegenwärtigen existenziellen Krisen der deutschen Innenpolitik verschuldet hat, wird hier mit einem Orden ausgezeichnet, der nach Angaben der EU eigentlich “Persönlichkeiten ehren soll, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht oder sich für die Förderung und den Schutz der Grundwerte der Union eingesetzt” haben. Merkel stand im Ergebnis für das genaue Gegenteil.

Doch die Auszeichnung war nicht der einzige schlechte Witz des gestrigen Festakts. Mit Selenskyj wurde der autoritär regierende Präsident eines hochkorrupten Landes ausgezeichnet, das nicht einmal Mitglied der EU ist. Der Warlord mit engen Kontakten zu Bandera-Faschisten und Kriegsverbrechern, der selbst unter Korruptionsverdacht steht und dessen gesamtes Handeln rein gar nichts mit angeblichen „europäischen Werten“ zu tun hat, wurde hier als heldenmutiger Hoffnungsträger abgefeiert, während er weltweit den Garanten “westlicher Werte” mimt, sich als aufopfernder Volkstribun eines unverschuldet überfallenen Landes geriert und dessen Betteldiplomatie außerhalb der freigiebigen nibelungentreuen EU weltweit als Ärgernis empfunden wird. Wenigstens zog Selenskyj es vor, der Veranstaltung selbst fernzubleiben. Seinen 90-Milliarden hat er ja gerade abgegriffen – und wenn er keine neuen märchenhaften Zuschüsse oder Kredite (für ihn ist beides dasselbe, nach dem Motto “geliehen ist geschnappt”) eintreiben kann, verzichtet er auf das europäische Zeremoniell.

Dämmerung eines gescheiterten Systems

Der schlimmste Hohn jedoch ist Merkel – und dass sie weiter mit Orden bedacht wird, statt sich überfälligerweise auf der Anklagebank für ihre verbrecherische Migrationspolitik und ihre grundgesetzwidrigen Corona-Anmaßungen verantworte zu müssen. Selbst jetzt bleibt sie ihrer lebenslangen autoritären und freiheitsfeindlichen Grundeinstellung treu: In ihrer Dankesrede forderte “Honeckers letzte Rache” die Abgeordneten auf, den Weg der Regulierung “der sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“ weiterzugehen und dies auch noch mit dem Schutz demokratischer Strukturen und der Rechte der Bürger zu rechtfertigen. „Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, faselte ausgerechnet sie, die weder ihrer Biographie, ihrer politischen Sozialisation noch ihrem politischen Handel nach irgendeine Referenz in Sachen Demokratie vorzuweisen hat. Sie unterstrich damit unfreiwillig einmal mehr ihren in Wahrheit zutiefst antidemokratischen Charakter, der nicht nur in rückgängig zu machenden Abstimmungen und “Alternativlosigkeiten” durchschien.

Rainer Zitelmann wies auf X darauf hin, dass Merkel mittlerweile 25 Orden, 21 Ehrendoktorwürden und 35 weitere Auszeichnungen nichtstaatlicher Organisationen angehäuft hat; seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt vor viereinhalb Jahren kamen – unter anderem – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung,

der niederländische Ritterorden, etliche weitere Ehrendoktorwürden etwa in Frankreich und Israel, der Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns, die bayrische höchste Verdienstmedaille und die Staufermedaille in Gold Baden-Württembergs

hinzu. Und jetzt noch der Europäische Verdienstorden der EU – den sie aus der Hand ihrer eigenen Ex-Ministerin und Protegé von der Leyen empfing, so wie sie von ihrem ehemaligen Außenminister Steinmeier den deutschen Verdienstorden entgegennahm. Dieser geradezu perverse Zirkus offenbart die Dämmerung eines gescheiterten Systems, das nur noch unermesslichen Schaden anrichtet und den eigenen Bürgern ins Gesicht spuckt.

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Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

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577 Milliarden Euro aus EU-Wiederaufbaufonds versickert: Kein Wunder, dass Brüssel so gut mit der korrupten Ukraine kann

von Theo-Paul Löwengrub

NGO-Fördermilliarden aus Brüssel: Transparenz Fehlanzeige

Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) vom 6. Mai 2026 deutet auf einen neuerlichen Finanzskandal im Verantwortungsbereich der EU-Kommission hin. Es geht dabei konkret um das Programm Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), den Kern des EU-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” in einem Volumen von insgesamt bis zu 723,8 Milliarden Euro. Bis Ende Januar 2026 waren davon schätzungsweise 577 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Mitgliedstaaten bereitgestellt oder ausgekehrt worden. Wohin allerdings und an wen genau das Geld geflossen ist und für was konkret – davon hat die Kommission unter der bereits als deutsche Ministerin zertifiziert unfähigen politischen Totalversagerin Uschi von der Leyen offenbar keinen Schimmer.

Im ECA-Sonderbericht SR 2026-14 (“RRF traceability and transparency”) kritisieren die Prüfer “deutliche Lücken bei Nachverfolgbarkeit und Transparenz”. Die ECA–Auditorin Ivana Maletić erklärt resigniert „Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Sie mahnt zudem: „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht.“ Das RRF basiert auf einem „financing not linked to costs“-Modell: Zahlungen erfolgen bei Erreichen von Meilensteinen und Zielen und nicht direkt an nachgewiesene Kosten gekoppelt, was natürlich Missbrauch Tür und Tor öffnet und es massiv erschwert, den tatsächlichen Mittelabfluss, echte Kosten und Ergebnisse nachzuvollziehen geschweige denn einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung

Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs – sind den Prüfern nicht bekannt oder nicht systematisch erfasst. Viele Mitgliedstaaten sammeln die Daten zu Finalbegünstigten nicht einheitlich oder nur auf Anfrage, darunter auch Frankreich und natürlich ausgerechnet das Hauptgeberland Deutschland. Öffentliche Listen enthalten oftmals nur die 100 größten Empfänger – und dort dominieren, welch Wunder, häufig öffentliche Stellen.

Die Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung von – vor allem deutschem – Steuergeld an parasitäre und intransparente Kanäle hat ein geräuschloses System der Bereicherung geschaffen – ohne jeden Überblick darüber, ob die Gelder zweckmäßig und fair verteilt werden, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die institutionalisierte Korruption zieht alle Register: Deklarationsschummelei, Konzentrationsrisiken und Förderungsmissbrauch sind die Regel statt die Ausnahme. Dem Bürger nutzen die Maßnahmen und Projekte nichts, weil bei ihm kaum etwas ankommt. Das Outsourcing von Budgetkontrolle auf supranationale Organisationen ist dabei ebenso ein Unterlaufen der eigentlich vornehmsten und wichtigsten Parlamentsrechts – der Budgethoheit.

Grünes Scamming der Bürger

Das, was schon für die Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika seit Jahrzehnten prägend ist – das Versickern gigantischer Summen in den Empfängerländern ohne jede tatsächliche Nachvollziehbarkeit und Gewährleistung der vorgegegeben Mittelverwendungszwecke – ist damit nun auch innerhalb Europas selbst Usus geworden. Und es wird mit der Aufnahme jedes weiteren demokratisch und administrativ unzureichend entwickelten weiteren Mitgliedsstaates schlimmer (wobei die allen Ernstes angestrebte Aufnahme der korrupten Ukraine dieser fatalen Entwicklung die Krone aufsetzen wird). Derselbe Schlendrian und Filz, der auch bei den verantwortungslos ausgezahlten astronomisch EU-Zuwendungen an die demokratisch nicht legitimierte Selenskyj-Kleptokratie prägend ist, herrscht inzwischen auch in der Brüsseler Zentrale – nur, dass es hier um noch viel höhere Summen geht und die betreffenden Fonds und Programme eigentlich den Staaten und Bürgern zugute kommen müssten, die diese mit ihren Steuern aufbringen. Das macht den Skandal umso größer.

Der Rechnungshof fordert – natürlich vergebens – eine systematische Datenerfassung, bessere Veröffentlichung von Endempfängern und auch Auftragnehmern sowie den Nachweis tatsächlicher Kosten für künftige Programme. Gerade bei windelweichen und blumig klingenden Projektzielen wie “Reformen” und “Investitionen” im Bereich der “grünen und digitalen Transformation”, um die es insbesondere beim RRF als Teil des “Green Deal” geht, liegt dies aber gar nicht im Interesse der Beteiligten – weder bei den zahllosen Profiteuren dieses ideologisch motivierten Raubzugs noch bei den handelnden Politikern und Parteien, die mit diesem Geflecht personell und organisatorisch vielfach verwoben sind. Dieser gesamte Abgrund an grünem Scamming der Bürger für einen maßgeblich vom Weltwirtschaftsforum und Milliardärsstiftungen am Reißbrett entworfenen Great Reset, der Wohlstand und wirtschaftliche Lebensgrundlagen von hunderten Millionen Menschen einem grünen Zauberkult unterwirft und dabei ein System der kriminellen Ausplünderung geschaffen hat, muss endlich aufgedeckt und die ihm zugrundeliegenden Mechanismen müssen zerschlagen werden – samt dieser EU.

Erschienen auf Ansage

Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

Erschienen auf Ansage

“Feindstaat” Israel – statt überfälligem Schulterschluss zwischen Juden und Christen

von Albrecht Künstle

Israelischer Selbstbehauptungssieg im Unabhängigkeitskrieg 1948: Das im Islam-Appeasement versinkende christliche Europa hat seine jüdischen Partner verraten

Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.

Die angedachten EU-Repressionen gegen Israel reihen sich nun in das Feindbild vieler islamischer Länder ein. Seit der Gründung des Staates Israel wird dieses letzte jüdische Rückzugsgebiet nicht nur in den Moscheen rhetorisch angegriffen, sondern auch pausenlos durch Kriege und unzählige Attacken – wobei die öffentliche Aufmerksamkeit, geschickt manipuliert und orchestriert von der islamistischen und arabischen Gegenpropaganda, stets erst einsetzt, sobald sich Israel zur Wehr setzt; die permanenten Vernichtungsversuche blenden “Israelkritiker” und/oder Antisemiten notorisch aus. Geschichte beginnt für sie immer erst bei der Reaktion, nicht der Aktion. Schon in der Nacht nach der Ausrufung des Staates Israel anno 1948 (noch bevor sich Deutschland von Gnaden der alliierten Besatzungsmächte gründen durfte!) überfielen fünf arabische Nachbar- und Anrainerstaaten das neugegründete Land – und riefen dessen arabische Bewohner siegessicher selbst dazu auf, Israel zu verlassen, damit sie nach erfolgter “Säuberung” des Landes von Juden und Ungläubigen triumphal vom neuen, befreiten Boden Besitz ergreifen sollten.

Ohne Holocaust kein Israel

500.000 Araber – die Keimzelle der späteren “Palästinenser” – folgten dem Appell, doch aus dem Sieg wurde nichts: Israel triumphierte, wie auch in allen folgenden Kriegen. Also wurde die Auswanderungswelle kurzerhand zur “Nakba”, zur angeblichen “Vertreibung”, umgelogen; die einzige wirkliche Vertreibung jedoch setzte in der arabischen Welt ein, wo die meisten Juden ausgewiesen wurden und anschließend nach Israel flüchteten. All diese Tatsachen waren früher Allgemeinbildung, sind jedoch inzwischen durch die fortgesetzte propalästinensische Propaganda westlicher Medien erfolgreich verleugnet und verwässert worden, so dass die “Israelkritik” heute – zur diebischen Freude des islamistischen Terrors, der Hamas und anderer “Free Palestine”-Gruppen, praktisch unisono die Geschichtslügen nachplappert. Und, schlimmer noch, sogar die Gesamtbewertung des Nahostkonflikts inzwischen mit vertauschten Rollen wahrnimmt: Das dauerangegriffene Israel, das seine Feinde explizit vernichtet wollen, wird zum Aggressor gemacht, der angeblich das Existenzrecht seiner Nachbarn bedrohe.

Was ihre Nachbarländer selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass ein eigenes Volk auch ein Recht auf einen eigenen Staat hat, wurde und wird Israel teilweise bis heute abgesprochen. Die Briten, mit ihrem Mandat des Völkerbundes für „Palästina“, hätten Israel nicht zulassen dürfen, so der inzwischen auch in Deutschland akademisierte und salonfähige Vorwurf. Das Land sei und bleibe ein Fremdkörper in der Region – und mithin folglich Ursache für alle geführten Kriege. Das wird nicht mehr nur linken, sondern auch an konservativen Stammtischen vertreten. Antisemitische Reflexe, in der neuen Schablone des “Antizionismus”, brechen zunehmend auf, und die Gespenster der Vergangenheit kehren wieder zurück. Vergessen wird bei dieser Agitation, dass dieses kleine, tapfere Volk in seinem jüdischen Glauben fast 2000 Jahre in der Diaspora überlebt hat, ohne seine eigene Identität zu verlieren. Der Zionismus, eine Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung der Juden vor allem in Osteuropäischen Ländern, die zum Ende des 19. Jahrhunderts den Wunsch entwickelten, in das Land ihrer Väter zurückzukehren, war lange ein Traum, der zwar von Auswanderern und Siedlern gelebt wurde, aber ohne Aussicht auf ein konkretes Staatsgründungsprojekt blieb – bis zum Holocaust. Fakt ist, dass es ohne die fürchterlichen Verbrechen der Nationalsozialisten und das schlechte Gewissen der Siegerstaaten kein Israel gegeben hätte; die Schrecken der Ereignisse erst ließen diesen Traum Wirklichkeit werden.

Wirbel um ein winziges Stück Land

Israel – wo ist dieses Stückchen Erde auf der Landkarte eigentlich zu finden? Die Suche auf dem heimischen Globus fällt für unbedarfte wirklich nicht leicht. Denn es ist nur 22.000 Quadratkilometer groß oder besser klein; es belegt den 152. Platz der Länder der Erde und ist so winzig, dass es in etwa der Fläche Hessens entspricht – oder, anschaulicher, weniger als ein Drittel von Bayern ausmacht. Und das soll ein Problem für die riesigen islamischen Länder rundherum sein? Könnte man die „Zweistaatenlösung“ denn nicht auch in dem Sinne verstehen, dass man den Staat Israel seitens der Nachbarländer akzeptiert – nach dem Motto „Leben und leben lassen“? Und ist Israel wirklich auf dem Weg zu einem „Groß-Israel“, wie seit dem Gaza-Krieg immer öfter kolportiert und dahergeredet wird?

Zum Vergleich einmal die Größe der umgebenden islamischen Staaten im Uhrzeigersinn: Libanon 10.400 Quadratkilometer, Syrien 187.437 Quadratkilometer, Jordanien 89.342 Quadratkilometer und Ägypten 1.001.450 Quadratkilometer. Macht zusammen mit Ägypten 1.288.629 Quadratkilometer arabische Länder. Israel weist mit seinen 22.000 Quadratkilometer nur 1/134 der Größe seiner Nachbarstaaten auf. Dazu kommen in der Region aber noch weitere Länder, die Israel als potenziellen oder realen Feind betrachten: Die Türkei mit 783.562 Quadratkilometer, Saudi Arabien mit 2.149.690 Quadratkilometer und der Iran mit 2.936.824 Quadratkilometer. Zusammen mit den obigen Ländern sind das 5.870.078 Quadratkilometer – das ist das 267-fache der Größe Israels! Rechnet man die Fläche der gesamten islamischen Welt gegen die Israels, so landet letztes im Promillebereich. Gilt also vielleicht der Einwand, die gegnerischen Länder Israels würden aus viel Wüste bestehen? Kaum – denn auch Israel besteht zu 60 Prozent aus der Wüste Negev (ohne die Wüste Judäas). Im Gegensatz zu den arabischen Nachbarn haben es die Juden jedoch geschafft, mit Fleiß und Intelligenz auch Wüstengegenden frucht- und bewohnbar zu machen – Stichwort Entsalzungsanlagen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Gibt es angesichts dieser Zahlen irgendeinen Grund, das einzige demokratische Ländchen in Nahost als Fremdkörper anzusehen und das Existenzrecht streitig zu machen? Kann sich die Welt keinen Flecken auf Erden leisten, in dem mehrheitlich Juden leben dürfen? Und würden wir nicht auch überreagieren, wenn man uns die Existenz streitig machen würde? Ich jedenfalls würde mich mit allem wehren, was ich habe – und wären sie in einer existenziellen Dauerbedrohungslage wie die Einwohner Israels, würden auch all die “Israel-Kritiker“ exakt das tun oder fordern. Ja, Israel hat höchstwahrscheinlich die Atombombe, die seine Lebensversicherung ist. Es hat diese nie eingesetzt oder auch nur damit gedroht. Aber sollte man einem Nachbarland deshalb ebenso die Atombombe zugestehen, dessen erklärter Wille die Auslöschung Israels ist und der “Tod Israel” in jeder offiziellen Formel verwendet? Genau diese Aggression seiner Nachbarn und namentlich des Terrorstaates Iran ist der Grund, weshalb Israel versucht, diesem diese Waffen frühzeitig aus der Hand zu schlagen, bevor sie irgendwann – so wie die vielen Raketen aus dem Iran und seiner Hilfstruppen im Gazastreifen und Libanon – über ihrem Land niedergehen. Richtig, das riecht nach „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und nirgendwo war Prävention angebrachter und legitimer als hier.

Übrigens: Selbst die Militärdoktrin der NATO kennt die Vorwärtsverteidigung (Anmerkung des Heck Tickers: Es hieß Vorneverteidigung, Vorwärtsverteidigung wurde es in der Ostzone genannt, aus Propagandagründen); obwohl sich die NATO als Verteidigungsbündnis versteht, behalten sich deren Atommächte den Erstschlag ihrer Atomwaffen vor. Warum sollte dann Israel kein Recht haben, sogar unter Verzicht auf seine Atomwaffen, einen Erstschlag des Iran im Vorfeld des Einsatzes nur mit konventionellen Waffen zu verhindern? Ich kann sie schon wieder jaulen hören, all die Schutzengel und Apologeten islamischer Herrscher, all die unverbrüchlich von der Friedfertigkeit des Islam Überzeugten und Täter-Opfer-Verdreher: Der Iran habe doch nie und nimmer die Absicht, Israel atomar anzugreifen! Warum reichern die Mullahs dann ihr Uran weit über das übliche Maß einer zivilen Nutzung hinaus an?

Juden und Christen zählen bald beide zur Gruppe der bedrohten Völker

Eine Friedenslösung kann letztlich nur lauten: Selbstbestimmung und Anerkennung von Souveränität. Iran den Iranern, Arabien den Arabern, die Türkei den Türken, Israel den Israelis. Und Bayern den Bayern, Deutschland den… hoppla, jetzt wäre mir fast der strafbewehrte Name meiner Landsleute rausgerutscht. Hieße das nicht auch “Palästina den Palästinensern”? Nein, denn es gibt das von Arafat erfundene Volk der Palästinenser nicht. Es sind Araber, mit Lineages und Ursprüngen in allen sonstigen arabischen Ländern, die sich über einen seit drei Generationen konservierten “Flüchtlings”-Status bis heute legitimieren, sich trotz Verachtfachung ihrer Population als Daueropfer eines “Völkermordes” stilisieren und die sich selbst mit den ihnen seit 38 Jahren zugestandenen Autonomiegebieten nicht zufriedengeben, sondern erklärtermaßen “From the River to the Sea” als Heimstatt fordern und erst dann Ruhe geben, wenn Israel eliminiert und ihr Anspruchsgebiet “judenrein” gemacht ist. Das also sind die Kräfte, mit denen sich längst auch europäische Staaten offen solidarisieren, während sie Israel in den Rücken fallen.

Da auch unser Land längst nicht mehr uns alleine gehört, läge vordergründig der Gedanke der “Israelkritiker“ nahe: Warum soll dann Israel nicht ebenfalls auch anderen gehören? Nun, zunächst einmal ist die Koexistenzbereitschaft der “Palästinenser” schlicht nicht gegeben – weshalb nicht nur eine Zweistaatenlösung, sondern erst recht ein Zusammenleben in gemeinsamen Grenzen unmöglich wäre. Abgesehen davon liegt der Anteil von Arabern in Israel schon bei 20 Prozent; diese leben dort vollintegriert, identifizieren sich mit dem Land dienen in der Armee und bekleiden auch Führungspositionen – und ihre Zahl (fast 2 Millionen) bedeutet, dass heute viel mehr Araber auf dem angeblich “geraubten” Land leben als jemals zuvor in der Geschichte, bevor es überhaupt Israel gab. Damit ist uns Israel übrigens schon voraus – mit dem Unterschied, dass “unsere“ Araber sich eher wenig mit unserem Land identifizieren. Umgekehrt nimmt der Anteil von Juden in anderen Ländern ab; das gleiche Schicksal erleiden Christen in aller Welt. Vielleicht wäre diese Realität ja endlich Anlass für einen Schulterschluss von Christen mit Juden? Beide zählen zunehmend zur Gruppe der bedrohten Völker. Doch leider beobachten wir das Gegenteil. Der Westen sucht lieber die Nähe zu seinen geschworenen muslimischen Gegnern, statt dem einzigen demokratischen und freiheitlichen Brückenkopf im Nahen Osten Israel beizustehen.

Erschienen auf Ansage

„Autoritäre Herrschaft“: Früherer EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet schonungslos ab mit Ursula von der Leyen

von Peter Pilz

Charles Michel 2024 neben Ursula von der Leyen: Vernichtendes Resümee

Der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel hat der “Brussels Times” ein ausführliches Interview gegeben, das es in sich hat. Er bescheinigt darin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weniger als eine „autoritäre Herrschaft“ („super authoritarian governance“). Die übrigen 26 Kommissare, so Michel, spielten unter ihrer Ägide inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, obwohl sie das eigentliche in den Europäischen Verträgen bestimmte Entscheidungsorgan der Kommission sind – und eben nicht von der Leyen, obwohl ihr formeller Titel „Kommissionspräsidentin“ dies irrtümlich nahelegt. Das Ressortprinzip ist eigentlich konstitutiv verankert.

Mehr noch: Während seiner Amtszeit als Ratspräsident, so der Politiker der belgischen liberalen Partei Mouvement Réformateur, habe sich von der Leyen „systematisch geweigert“, sich mit ihm als Ratspräsidenten zu koordinieren, klagt Michel; ein unprofessionelles Unvermögen, das bereits von anderen Ex-Kommissaren angedeutet oder beschrieben worden war, unter anderem von Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Nicolas Schmitt und sogar “Zensurpapst” Thierry Breton, der mit von der Leyen in Sachen Abschaffung der Meinungsfreiheit an einem Strang zog. Anstatt sich um ihr klar umrissenes Tätigkeitsfeld zu kümmern – Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt –, belaufe sich Bilanz bei ihren Kernaufgaben auf null, nada, zero, während sie gleichzeitig Politikbereiche an sich ziehe, die in der Kommission nicht das Geringste zu suchen haben: Verteidigung, Außenpolitik, externe Vertretung und auswärtiger Dienst.

“Versuch, immer mehr Macht an sich zu reißen”

Seit die ehemalige deutsche Skandalministerin, die in drei Ressorts (Familie, Arbeit, Verteidigung) dilettiert hatte, von Angela Merkel per Machtwort nach Brüssel abgeschoben und als Kommissionspräsidentin installiert wurde, war ihre Amtsführung von einem grundlegenden Missverständnis und einem klaren Muster geprägt: Sie versuche, so Michel, “immer mehr Macht an sich zu reißen“ und sich immer stärker in Dinge zu involvieren, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Michel spricht sogar von “Machtergreifung”.

Für Kritiker von der Leyens ist das alles wirklich überraschend, doch hier hört man es einmal aus erster Hand von jemandem, der das System von innen kennt: “The Commission is trying to take control. That`s not in line with the treaty.“ Das ist also das europäische Demokratieverständnis – eine demokratisch nicht oder allenfalls halb legitimierte Kommissionspräsidentin mit zweifelhaftem Hang zu autoritärem Verhalten, Intransparenz und Korruption erhebt sich über geltendes EU-Recht und EU-Institutionen erhebt, um sich eine Machtfülle anzumaßen, die ihr gar nicht zusteht. “Und über ihre Persönlichkeit habe ich meine eigene Meinung”, schließt der Belgier. Wer nicht? Wir auch. Und Sie da draußen?

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Ein Terrorist an der Spitze der iranischen Armee: Gibt die EU ihren Mullah-Kuschelkurs jetzt auf?

von Tom Schiller

Der Konflikt droht neu zu entflammen

Laut Meldungen iranischer Staatsmedien hat die Führung des Iran weitere Verhandlungen zu einem Friedensabkommen mit den USA abgelehnt. Derzeit ist im Grunde völlig unklar, wer den Iran eigentlich repräsentiert. Während der amtierende (?) Außenminister am Wochenende die vollständige Öffnung der Straße von Hormus verkündete, dementierte der Parlamentspräsident diese nur Stunden später und sprach dabei von „Verrätern und Putschisten“. Dass es in der Folge zu erheblich eingeschränktem Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kam, deutete zunächst darauf hin, dass offenbar die Truppe um den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, die Führung übernommen und die eigentliche Regierung kaltgestellt hat.

Gestern Abend meldeten dann US-Medien wie “Fox News”, dass der iranische Hardliner Ahmad Vahidi die Kontrolle über das Militär übernommen hat. Vahidi fungierte bisher als Kommandeur der IGRC-Quds-Force, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden für verdeckte Operationen im Ausland. Ab 2009 war er Verteidigungsminister und von 2021 bis 2024 Innenminister des Iran gewesen. Vahidi gilt als Architekt der asymmetrischen Kriegsführung des Iran. International berüchtigt ist er als maßgeblicher Drahtzieher des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden; der Terrorakt stand im Zusammenhang mit den Drogengeschäften des Iran und der Hisbollah.

Chancen auf Verhandlungslösung rücken nun eher unrealistisch

Vahidi wurde daher bislang nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada und der EU sanktioniert. Man darf von daher gespannt sein, wie sowohl die Appeasement-Kanadier als auch die den USA jede logistische oder militärische Unterstützung verweigernden Europäer auf diese neue Machtkonstellation reagieren werden – vor allem, nachdem man bisher dem Mullah-Regime gegenüber ja überaus milde gestimmt war.

Fakt jedenfalls ist, dass mit dieser neuen Personalie an der Spitze des Iran die Chancen einer Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen eher unwahrscheinlich werden – zumal Vahidi für einen besonders kompromisslosen Kurs steht. Für den Fall, dass die Hardliner die Eskalation aufleben lassen, hatte Trump bereits angekündigt, die Bombardierung wieder aufnehmen zu lassen und dabei für den Iran wichtige Infrastruktur nicht zu verschonen. Flugradar-Daten hatten über das gesamte Wochenende eine große Anzahl amerikanischer Militärflugzeuge gezeigt, die in Richtung Naher Osten unterwegs waren. Heute, am 21. April, läuft die vereinbarte Waffenruhe offiziell ab; Trump verlängerte sie von heute früh 0 Uhr auf 20 Uhr Washingtoner Zeit. Ob sich allerdings bis heute Abend an der Gesamtlage noch etwas ändert, ist im Moment eher zu bezweifeln.

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Eine Woche nach der Ungarn-Wahl: Warum Orbán wirklich gegen Magyar verlor

von Michael Thoma

Demokratischer Machtwechsel in Ungarn von Orbán zu Magyar – aber mit welchen Ursachen und vor allem Folgen

Nach sechzehn Jahren ununterbrochener Herrschaft von Viktor Orbán hat Ungarn einen neuen Sieger des Parlamentsrennens: Péter Magyar. Für Brüssel ist das fast ein Feiertag. Dort galt Orbán schon lange als der unbequemste Partner innerhalb der Europäischen Union – ein Mann, der den Konsens sprengt, in Migrationsfragen quersteht, demonstrativ mit den europäischen Institutionen aneinandergerät und keine Lust hat, im allgemeinen Chor mitzusingen. Für einen Teil der ungarischen Gesellschaft ist es ebenfalls ein Feiertag, allerdings aus einem anderen Grund: Vielen ging es nicht um die „Rückkehr nach Europa“, sondern schlicht um einen Machtwechsel und die Hoffnung auf eine Verbesserung des Alltags.

Genau darin scheint der eigentliche Kern der ungarischen Wahl zu liegen. Es wäre allzu einfach, sie zum Triumph des liberalen Europas über das konservative Ungarn zu erklären. Nicht minder einfach – und daher ebenso ungenau – wäre es, alles auf eine Verschwörung Brüssels gegen Orbán zu reduzieren. Die Realität ist, wie so oft, unbequemer für Ideologen und komplexer für Publizisten.

Der Wähler stimmte mit dem Geldbeutel ab, nicht wegen der Parolen

Äußerlich glich der Wahlkampf einem Duell zweier großer Richtungen: Orbán pochte auf Souveränität, warnte vor äußerem Druck, sprach vom Konflikt mit Brüssel und von den Gefahren der internationalen Lage. Seine Gegner hielten dagegen, dass den Ungarn etwas ganz anderes wichtiger sei – die Preise, die Korruption, die Zukunft der eigenen Familien.

Für viele Wähler dürfte genau das ausschlaggebend gewesen sein. Ungarn ging mit schwerem innenpolitischem Gepäck in diese Wahl. Allein die Amtszeit Orbáns war zu einem Faktor geworden. Sechzehn Jahre am Stück – das ist ein zu langer Zeitraum, selbst für einen Politiker, der es lange verstand, nicht nur durch Apparatstärke, sondern auch durch echten Kontakt zur öffentlichen Stimmung zu gewinnen. Nach so vielen Jahren wirkte die Regierung auf viele selbstgefällig und verbraucht.

Vor diesem Hintergrund wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besonders schmerzhaft empfunden. Steigende Preise, Inflation, das allgemeine Gefühl, das Leben sei spürbar teurer geworden – all das höhlte den gewohnten Gesellschaftsvertrag aus. Orbán hatte das Land jahrelang davon überzeugt, dass er Stabilität garantiere und es vor dem äußeren Irrsinn schütze. Wenn aber das Leben der Wähler teurer wird und die Macht gleichzeitig immer häufiger über Geopolitik spricht, drängt sich eine unangenehme Frage auf: Kümmert sich die Regierung zu wenig um die Probleme im eigenen Land?

Im Inland ganz andere Stimmung

Genau das nutzte Péter Magyar geschickt aus. Er machte die innenpolitischen Probleme zum Zentrum seiner Kampagne. Und das klang keineswegs nach einem linksliberalen Manifest, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass das Wirtschaftsprogramm der Tisza-Partei vor allem darauf abzielt, es einfach „anders als Orbán“ zu machen. Magyar versuchte nicht, das nationale Narrativ zu zerstören, rückte nicht von einer harten Linie in der Migrationsfrage ab und wirkte nicht wie jemand, der bereit wäre, für Applaus aus Brüssel den ungarischen politischen Charakter durchzustreichen.

Und genau darin liegt eine der größten Spannungen im Kontext der Wahl. Viele europäische Kommentatoren beeilten sich bereits, seinen Sieg als bedingungslose Kehrtwende Ungarns hin zum „progressiven Mainstream der EU“ darzustellen. Innerhalb des Landes selbst war die Stimmung jedoch eine andere. Hier wurde eher nicht für einen ideologischen Umbau der Nation gestimmt, sondern für einen Wechsel des Regierungsstils. Für die einen wurde Magyar zur Chance, das erstarrte System aufzurütteln. Für die anderen war er ein Mittel, um Fidesz abzustrafen, ohne sich dabei vom vertrauten nationalkonservativen Kern zu verabschieden.

Was genau die Ungarn abgelehnt haben

Die unangenehmste Schlussfolgerung für das Team Orbáns besteht darin, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft offenbar nicht die Grundprinzipien einer national ausgerichteten Politik abgelehnt hat, sondern die Strukturen und Machtgewohnheiten, die sich im Lauf der Jahre darum gebildet haben. Zu offensichtlich wurden die Gespräche über wirtschaftliche Interessen im Umfeld der Macht, über die politische Abgeschlossenheit des Systems, darüber, dass der Staat nicht nur als Beschützer des Landes, sondern auch als Dienstleistungsmechanismus für einen engen Kreis der Eigenen funktioniert. Kritiker Orbáns nannten dies jahrelang eine “autoritäre Drift”. Seine Anhänger hingegen erwiderten, solche Vorwürfe seien das bevorzugte Druckmittel gegen jeden europäischen Staatschef, der sich der Brüsseler Linie nicht beuge. Tatsächlich war ein erheblicher Teil der Angriffe auf Budapest offenkundig politisch motiviert. Daraus folgt jedoch noch lange nicht, dass sich in Ungarn selbst keine echte Verärgerung aufgestaut hätte.

In diesem Sinne erwies sich Magyar gerade deshalb als gefährlicher Gegner, weil er nicht von außen kam. Er ist ein Mensch desselben ungarischen politischen Bodens, in vielerlei Hinsicht hervorgegangen aus einem Milieu, das dem Fidesz nahesteht. Seine Biografie, seine Karrierewege, seine Verbindungen in die Elite, seine Vergangenheit an der Seite von Judit Varga – all das erlaubte es ihm, mit den Wählern nicht in der Sprache eines fremden Anklägers zu sprechen, sondern als jemand, der das System von innen kennt und glaubwürdig kritisieren konnte. Gerade deshalb war er für Orbán gefährlich: nicht als äußerer Gegner, sondern als Insider. Dabei ist Magyars eigenes Image weit entfernt von einem makellosen. Die skandalöse Scheidung, die Geschichte mit der Veröffentlichung privater Tonaufnahmen, die Gerüchte über toxisches Verhalten und Karrierismus – all das ist nicht aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Bei einem Teil der konservativen Wählerschaft weckt eine solche Biografie Misstrauen: Wenn jemand bereitwillig über die engsten Vertrauten hinweggeht, um politisch aufzusteigen, was wird er dann mit Verbündeten, Ministern und seinen eigenen Versprechen machen? Doch für manche ist genau diese Härte der Beweis für seine Tauglichkeit im Kampf gegen die erstarrte Macht.

Die EU schaute nicht nur von der Seitenlinie zu

Betrachtet man die ungarischen Wahlen allein aus der Innenperspektive, könnte man meinen, alles lasse sich auf eine einfache Formel reduzieren: Die alte Macht war überdrüssig, die neue versprach Ordnung – und gewann deshalb. Doch rund um diesen Wahlkampf gab es zu viele Anzeichen dafür, dass die EU-Strukturen und die medialen Netzwerke nicht bloße Beobachter waren. Orbán ist in der EU längst zu einer Figur geworden, die man loswerden wollte. Er widersprach offen der „europäischen Obrigkeit“, machte vom Vetorecht Gebrauch und erinnerte damit daran, dass die Europäische Union ein Bund von Staaten bleibt und kein zentral gesteuertes System ist. Genau deshalb wurde seine Niederlage in Brüssel nicht wie ein gewöhnlicher Machtwechsel in einem Mitgliedstaat erwartet, sondern beinahe wie eine politische Befreiung.

In den Wochen vor der Wahl war der Druck auf mehreren Ebenen spürbar. Erstens wurden Vorwürfe gegen Budapest massiv befeuert, die sich auf angebliche ausländische Einflussnahme auf die Wahlen und zweifelhafte Verbindungen der ungarischen Führung bezogen. Zweitens traten Mechanismen der digitalen Kontrolle politischer Inhalte in Kraft, die offiziell gegen „Desinformation“ gerichtet sind, in der Praxis jedoch dazu in der Lage sind, das Informationsumfeld mitten im Wahlkampf höchst selektiv zu verändern. „Die Rolle der Zensurmaschinerie ist schwer einzuschätzen. In der EU fallen die Schläge im Dunkeln: Wir wissen, dass das mit dem DSA verbundene Schnellreaktionssystem aktiviert wurde, aber es gibt keine öffentliche Aufzeichnung darüber, wer daran teilnahm oder welche Inhaltslöschungen es veranlasst hat. Wie der zensurindustrielle Komplex funktioniert, wissen wir dank der umfangreichen Dokumentation von Taibbi und Shellenberger, beginnend mit ihrer Berichterstattung über die Twitter Files – doch Transparenz, eine vermeintliche Verpflichtung unter dem DSA, bleibt Fehlanzeige. Diese Intransparenz scheint freilich Teil des Konzepts zu sein“, behauptet Stéphane Luçon, Direktor der rumänischen Ausgabe der französischen Zeitschrift „Le Monde diplomatique“, der die Einmischungsprozesse der EU in Wahlen von Nationalstaaten untersucht.

Von innen heraus geschwächt

Und drittens hielt natürlich auch der finanzielle Druck an: eingefrorene europäische Gelder, Strafzahlungen, ständige Signale, dass „korrektes“ Verhalten Budapests belohnt und “falsches” weiterhin bestraft werde. Natürlich erkennt man darin eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Wenn schon vor der Abstimmung eine Atmosphäre des Verdachts um einen unbequemen Anführer geschaffen wird, wenn soziale Netzwerke ausgerechnet im sensibelsten Moment beginnen, Inhalte einzuschränken, und wenn Brüssel parallel zu verstehen gibt, dass nach einem Machtwechsel das Geld schneller fließen könnte – dann kann von einer neutralen Haltung der EU keine Rede mehr sein.

Man muss jedoch einräumen, dass kein äußerer Druck gewirkt hätte, wäre Orbán nicht von innen heraus geschwächt in diese Wahl gegangen. Brüssel und einzelne europäische Länder mochten dabei geholfen haben, einen ungünstigen Hintergrund zu erzeugen, aber nicht sie haben die Inflation und das Misstrauen gegenüber der Regierungsriege verursacht. Vielmehr versuchte Europa, die bereits entstandene Krise für sich zu nutzen.

„Das ungarische Volk scheint frei gewählt zu haben und seine Stimme respektiert worden zu sein – das ist angesichts der wachsenden Spannungen rund um die Integrität von Wahlen in ganz Europa eine wirklich ermutigende Nachricht. Die Entscheidung zwischen Fidesz und Tisza war eine, die die Ungarn und nur die Ungarn zu treffen hatten; und allem Anschein nach ist genau das geschehen. Die Applebaum-Sikorski-Tusk-Vsquare-Clownshow, die die Russiagate-Schablone wiederverwertet – mit so wenig Beweisen und so vorhersehbarer zeitlicher Platzierung –, scheint die ungarischen Wähler nicht bewegt zu haben, die ihre Stimme auf der Grundlage innenpolitischer Erwägungen abgegeben haben“, räumt Stéphane Luçon ein. Gleichwohl, so der Experte, „war die Übung aus Sicht der Euro-Technokratie nicht zwecklos: Sie hält ein nützliches Narrativ warm. Genau das taten Emmanuel Macron, Kaja Kallas, Thierry Breton und die französische Diplomatie, als sie sich auf haltlose Behauptungen russischer Einmischung beriefen, um den Ausgang der rumänischen Wahlen 2024 zu erklären. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte es starke Gründe gegeben, ein Farbenrevolution-Szenario zu erwarten.“

Europas Kalkül und die Grenzen der ungarischen Kehrtwende

Die Einmischung war ernsthaft, doch ihre unmittelbare Wirkung auf die Wahl ist schwer zu bemessen. Für den ungarischen Wähler konnte der Druck von außen im Übrigen sogar in zwei Richtungen wirken: Die einen trieb er in die Verärgerung über Orbán, die anderen ließ er gerade deshalb mit dem Ministerpräsidenten sympathisieren – als mit einem Mann, den man von außen zu brechen versucht. Nach der Wahl verschwand selbst die Notwendigkeit diplomatischer Zurückhaltung. In der europäischen Presse tauchten fast augenblicklich Berichte über einen Forderungskatalog auf, den Brüssel der neuen ungarischen Führung im Gegenzug für die Freigabe erheblicher Mittel vorzulegen gedenkt. Darunter befinden sich nicht nur Antikorruptionsmaßnahmen oder die Überprüfung umstrittener Entscheidungen aus der Orbán-Ära, sondern auch Fragen von unmittelbarer außenpolitischer Relevanz.

Für einen Teil der europäischen Hauptstädte ist Magyar der Mann, der Ungarn in den kontrollierten Korridor zurückführen soll. Für Kiew ist er eine Chance, zumindest einen Teil der ungarischen Blockaden zu lösen. Für die ungarischen Wähler ist er vorerst einfach ein neuer Anführer, der erst noch beweisen muss, dass er nicht für Applaus von außen, sondern für die reale Regierung des Landes angetreten ist. An diesem Punkt gehen die Einschätzungen auseinander: Die einen sind überzeugt, dass Magyar sich rasch in das Brüsseler System aus Anreizen und Beschränkungen einfügen wird. Die Logik ist einleuchtend; eine neue Regierung braucht Geld, internationale Legitimität und einen schnellen Erfolg nach dem Sieg. Also wird sie Zugeständnisse machen müssen.

János Árgyelán, Mitglied der Oppositionspartei Mi Hazánk Mozgalom und politischer Berater der Europaabgeordneten Zsuzsanna Borvendég aus der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), ist in seiner Einschätzung unnachgiebig: „Was die künftige Regierung betrifft, so sind die Erwartungen gering. Während des Wahlkampfs widersprach sich Péter Magyar wiederholt selbst und machte Aussagen, die sich von einem Tag auf den anderen oft gegenseitig ausschlossen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Konsistenz aufwirft.

Feilschen mit Brüssel statt Unterordnung

Árgyelán weiter: “Noch wichtiger ist, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass sich die neue Tisza-Regierung eng an Brüssel anlehnen und genau jenen Direktiven und politischen Erwartungen folgen wird, die ihren Aufstieg befördert haben. Es gibt ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich externer Einflussnahme.“ Er geht zudem davon aus, dass die Ergebnisse der Wahlen in Ungarn „unweigerlich die Dynamik zwischen den souveränitätsorientierten Kräften in ganz Europa beeinflussen werden“. Andere Beobachter blicken indes vorsichtiger auf die Lage: Sie erinnern daran, dass Magyar kein Produkt europäischer NGO-Kaderschmieden und kein Missionar progressiver Ideologie ist. Er entstammt demselben Fidesz-Milieu und versteht es, mit der Logik des Apparats, der nationalen Wählerschaft und politischem Zynismus zu arbeiten. Solche Menschen dienen in der Regel nicht Werten, sondern nutzen diese als Instrument. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass Magyar, sobald er die Macht übernommen hat, das Verhältnis zu Brüssel nicht als eines der Unterordnung, sondern des Feilschens gestalten wird.

Ungarn selbst hat sich durch den Wechsel des Siegers nicht verändert. Die Geografie ist dieselbe geblieben, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nicht verschwunden, und die ungarische Sensibilität in Fragen der Souveränität ist ebenfalls nicht gewichen. Selbst wenn der neue Ministerpräsident versuchen sollte, das Land abrupt neu auszurichten, dürfte er sehr bald an die Grenzen einer solchen Kehrtwende stoßen.

Magyars Sieg – das Ende des Orbánismus oder dessen neue Version?

Ob Orbáns Politik wirklich am Ende ist oder eine Fortsetzung unter Magyar erfährt, ist wohl die Hauptfrage, auf die es noch keine Antwort gibt. Für die Gegner Orbáns ist das Geschehene das lang ersehnte Ende einer Ära. Für seine Anhänger eine schwere, aber nicht endgültige Niederlage. Für nüchternere Beobachter eher ein Übergang von einer Version des nationalkonservativen Projekts zu einer anderen. Tatsächlich könnte Magyar weniger an eine Antithese zu Orbán erinnern, sondern vielmehr an den Orbán der frühen Jahre – flexibler, noch nicht so von der Schwere des Apparats überwuchert, noch nicht endgültig mit den europäischen Machtzentren zerstritten, aber bereits ehrgeizig und hart genug, um die eigene Karriere und den eigenen Staat über schöne Deklarationen zu stellen. In diesem Fall würde sich der gegenwärtige Machtwechsel nicht als „De-Orbánisierung“ im vollen Wortsinn erweisen, sondern als Generationswechsel innerhalb derselben politischen Tradition.

Das ist freilich kein Trost für den Fidesz. Orbán hat verloren – und zwar empfindlich. Aber man kann nur hoffen, dass dies auch kein Anlass zum Triumph für jene ist, die Ungarn bereits zu den folgsamen Schülern Brüssels gezählt haben. Das Land hat komplexer abgestimmt, als Sieger und Besiegte es darstellen möchten. Es hat die alte Macht bestraft, aber sich selbst nicht aufgegeben. Es hat Verdruss über das Orbán-Modell gezeigt, aber keineswegs zwangsläufig Liebe zur europäischen Obrigkeit. Und wenn Péter Magyar tatsächlich so pragmatisch ist, wie Freunde und Feinde ihm nachsagen, dann könnte man in Brüssel sehr bald feststellen, dass man sich nicht der ungarischen politischen Eigenart entledigt hat, sondern lediglich ihres bisherigen Trägers. Dann würde sich zeigen, dass sich am 12. April 2026 in Ungarn nicht der Vektor geändert hat, sondern die Art und Weise, wie er verfolgt wird.

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