Reaktionen auf den Terror von Manchester: Europa bleibt weiter blind und taub

von Tatjana Festerling

Das übliche Betroffenheits- und Appeasementgefasel: 

Starmers heute Ansprache nach der Synagogen-Attacke 

Der heutige Terroranschlag eines “Einmannes” mit Auto und Messer auf die Heaton Park Hebrew Congregation Synagoge im britischen Manchester, heute, am 2. Oktober 2025 offenbart wieder einmal das gesamte der ritualisierten Reaktionen auf den leider fast alltäglichen Terror. Der Angreifer hat gezielt Jom Kippur ausgewählt, den heiligsten Tag im jüdischen Kalender. Zwei Gottesdienstbesucher wurden getötet, vier verletzt. Die Polizei erschoss den Täter, der offensichtlich auch noch einen Sprengstoffgürtel trug. Den Wut-Kommentar von Julia Hartley-Brewer von “TalkTV” auf das Mitgefühl-Gefasel von Keith Starmer könnte man eins zu eins auf Deutsch übersetzen und ihn der öffentlichen Heulsuse Friedrich Merz um die Ohren klatschen.

Das verlogene Islam-Appeasement einer nur noch als rückgratloses Pack zu bezeichnenden Klasse zu westeuropäischer und vor allem deutscher Politiker, das sich über Jahre durch Lug und Betrug und Negativauswahl überall an die Macht geputscht hat, tut alles, wirklich alles dafür, seine Macht zu erhalten und jede Kritik an sich selbst abzuwürgen – mit allen Mitteln. Deshalb werden Menschen wegen des bloßen Teilens kritischer Memes verurteilt und in den Bau gesteckt. Und deshalb ist Hartley-Brewers Kommentar auch so außergewöhnlich.

Linkswoke Zombies und falsche Entschuldigungen

Ob Juden an ihrem heiligsten Feiertag abgeschlachtet werden, ob Geiseln seit Jahren in den Tunneln der Hamas gequält und getötet werden, ob Menschen in West-Europa attackiert, gemessert und vergewaltigt werden: Es ist den linkswoken Zombies an der Spitze nicht nur egal, es ist ihnen sogar Recht: Sie verwenden seit Jahren – und in den letzten Monaten verschärft – in ihren öffentlichen Aussagen eine Rhetorik, die Andersdenkende nicht nur entmenschlicht, sondern subtil zur Gewalt gegen sie anstiftet. Brandstifter wie Theveßen und die zum Halali blasende Hayali rechtfertigen indirekt diese Gewalt, in dem sie den Opfern (wie etwa im Fall von Charlie Kirk) noch posthum bösartige Attribute oder Zitate andichten und angebliche Forderungen herbeilügen, die diese nie geäußert haben.

Textbausteine der Judenhasser der antisemitischen Linkspartei

Und jetzt schreit natürlich wieder der christlich-konservative Moral-Anständler, man möge doch dem Elmar bitte verzeihen, denn er habe sich doch so nett entschuldigt. Einen Scheiß müssen wir! Wegen dieses grundfalschen Verständnisses irgendwelcher Gut-Tuer und narzisstischer Dauer-Sühner war es überhaupt nur möglich, Deutschland in Nullkommanix in das Shithole transformiert werden, das es heute ist! Daher: kein Pardon! Kein Verständnis! Der reumütige Elmar hat sich auch nur deshalb (und ohnehin nur vordergründig) entschuldigt, weil er ansonsten aus den USA geflogen wäre. Es ist pures Eigeninteresse – aber der “anständige” Konservative hofft sich weiter einen Wolf, dass jetzt der große Denkumschwung kommen möge. Das ist nicht nur naiv und strunzblöde; es ist “suizidale Empathie”, wie es Gad Saad nennt.

Brandstifter und Hetzer

Die Brandstifter und Hetzer in den westeuropäischen Regierungen, in den Medien und TV-Anstalten unterscheiden sich kaum mehr von den Imamen, die überall in Hinterhof-Moscheen die Islamic Army aufbauen. Die Juden Westeuropas sind die ersten Opfer; danach sind die weichgespülten Christen und die Non-Persons of Color (NPC) dran – weil sie immer schön die andere Backe hinhalten, für alles Verständnis haben und jede Wehrhaftigkeit aufgegeben haben. Aber mit großer Fresse die Verteidigungs- und Überlebenswilligkeit Israels tadeln, das können sie. Sie werden alle lernen, dass Israel seit Jahren den Kampf führt, der den Europäern noch bevorsteht – weil sie ihn sich naiv selbst ins Land geholt haben. Der Unterschied: Juden können fliehen – in einen Staat, der wehrhaft ist und hoffentlich immer erfolgreich sein Überleben sichern wird. Von mir aus auch gerne mit erweitertem Staatsgebiet. Die Amerikaner sind bewaffnet und die Trump-Administration greift grade massiv durch, sogar mit Militär im Inneneinsatz. Richtig so; die katastrophalen Umstände erfordern es!

All das ist bekannt. Der Strom an ungefilterten, ungeframten Nachrichten auf X ist unendlich und zeigt diese Unterschiede auf. Dazu die Terrorwarnungen gegen den Westen. Was denken die Deutschen eigentlich darüber? Was denken die Westeuropäer, wie es auf ihrem Kontinent weitergeht? Oder denkt da schon keiner mehr, schon gar nicht an die eigene Zukunft? Ist das europäische Bewusstsein schon so zerstört, dass man die Fähigkeit analytischen, vorausschauenden Denkens und Handelns inzwischen auch schon abhaken kann? Es ist mir ein Rätsel. Aber eines, das ich nicht mehr lösen will.

Erschienen auf ansage.org

Dolmetscher gratis? Apple kann’s – doch Brüssel verbietet’s…

von Meinrad Müller

Gratis-Dolmetschen in Echtzeit? Die Brüsseler Eurokraten verbieten die nächste Ebene der Kommunikation

Man kennt das: Das Handy klingelt, wir gehen ran und hören ein „Good Morning” oder eine andere fremdsprachige Begrüßungsformel, die wir noch übersetzen können. Aber was danach aus dem Lautsprecher kommt, übersteigt unser Schulenglisch bei weitem. Jetzt bräuchte ich den Apple-Übersetzer. Mit dem kann ich mich sogar trauen, in Paris anzurufen. Mein Freund versteht zwar Deutsch, aber die Schwestern im Stationszimmer nicht. Jetzt ist Hilfe gefragt und die wiegt gerade mal 170 Gramm, steckt in meiner Jackentasche und heißt iphone. Aber es funktioniert nicht.

Wie hilflos fühlen wir uns, wenn der Oberkellner in Mailand uns seine Köstlichkeiten herunterbetet? Statt Bahnhof mit Lasagne zu verstehen, halten wir ihm das iPhone entgegen, und Apple übersetzt live, ohne dass wir etwas tippen müssten. So, als ob ein Dolmetscher neben uns stünde. Und wer will, kann die Übersetzung gleichzeitig auch noch als Untertitel auf dem Display mitlesen. Das Ganze wird demnächst, in der neuen Generation der Apple AirPods, sogar simultan, in Echtzeit per Knopf im Ohr besorgt.

Europa auf der Zuschauertribüne

Doch leider, leider, soll das im Herrschaftsbereich der allmächtigen EU nicht möglich sein. Die Beamten schrauben an Details, wodurch Apple die Funktion für uns nicht freischalten kann. Offiziell verweist Apple auf den EU-Datenschutz. Dieses Brüsseler Regelwerk, das angeblich für Wettbewerb sorgen soll, bremst. Praktisch bedeutet es: Europäische Nutzer zahlen Premiumpreise, bekommen aber weniger Leistung. Alle großen Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, sogar Ungarisch – sind längst eingebaut. Nur: Sie bleiben in der EU gesperrt. Während Amerikaner schon fröhlich mit AirPods im Ohr in jeder Sprache parlieren, sitzen wir hier und starren auf ein graues Menü.

So bleibt Europa einmal mehr auf der Zuschauertribüne, wenn es um Fortschritt geht. Wir könnten längst mit Apple im Ohr die Welt verstehen, wir könnten mit einem Klick unsere Geräte steuern, wir könnten vorne dabei sein. Doch stattdessen verstehen wir nur: Brüssel versteht keinen Spaß.

Nun liegt es an uns, Druck zu machen. Unsere EU-Abgeordneten sind telefonisch erreichbar – auf Deutsch.

Erschienen auf ansage.org

Aufatmen bei EU und Linksmedien nach Trump-Putin-Gipfel: Was ein Glück, der Krieg geht weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Treffen der Präsidenten in Anchorage: Immerhin ist ein Anfang gemacht

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ging, wie kaum anders zu erwarten, ohne konkrete Ergebnisse hinsichtlich eines Waffenstillstandes zu Ende. Nach einem dreistündigen Gespräch traten beide Präsidenten vor die Weltpresse, verkündeten aber nichts Konkretes, sondern nur allgemeine Höflichkeitsfloskeln. Der Gipfel sei „extrem produktiv“ gewesen, sagte der Republikaner, man sei sich in vielen Punkten einig. Einige Punkte seien allerdings noch offen, darunter der signifikanteste der Grenzziehungen. Auch Putin, der als erster sprach, betonte die konstruktive Gesprächsatmosphäre, äußerte seine Freude darüber, Trump “am Leben zu sehen” und erklärte erneut, dass der Ukraine-Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre. „Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung (…) den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet“, sagte er weiter, rief die Ukraine und die Europäer aber auch zugleich dazu auf, eine Friedenslösung nicht „durch Provokationen oder Intrigen“ zu hintertreiben.

In einem Interview mit dem Sender “Fox News” erklärte Trump danach, es liege jetzt tatsächlich am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich mit Putin zu treffen, um eine Einigung zu erreichen. Sollte beide dies wünschen, werde er bei dem Treffen dabei sein, so Trump. Auch die europäischen Nationen müssten bewegen und einbringen. Selenskyj legte er fast beschwörend nahe: „Schließe den Deal ab… Du musst den Deal abschließen!“ Russland sei eine „sehr große Macht“, die Ukraine hingegen definitiv nicht. „Wir sind ziemlich nah an einem Deal“, resümierte Trump.

Selenskyj allerdings wird sich – seinen letzten Verlautbarungen nach zu urteilen – kaum auf einen Deal einlassen, der diesen Krieg beenden wird – weil dies bedeuten würde, dass er selbst und eine komplette ukrainische Oberschicht von Kriegsgewinnlern – jene Nomenklatura, die sagenhaften Reichtum anhäuft (die Zahl der Millionäre und Milliardäre in dem hochkorrupten Land ist seit Kriegsbeginn extrem angestiegen!) – von den sprudelnden Geldflüssen aus dem Ausland, aus dem sie für sich genügend abzweigen, abgeschnitten werden, und weil dies vor allem das Ende von Selenskyjs quasi-diktatorischer Macht mit sich bringen würde.

Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien

Die europäischen Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien hat er dabei sicher auf seiner Seite – denn deren einzige Sorge war, dass Trump und Putin am Ende tatsächlich einen Frieden aushandeln könnten und das Gemetzel, an dessen Fortsetzung sie faktisch seit über drei Jahren mitwirken, ein Ende findet. Entsprechend groß sind nun die Erleichterung – und Häme –, wie sich an den Reaktionen auf den Gipfel zeigt. „Bild“-Ukraine-Propagandist Paul Ronzheimer etwa ätzte: „Wenn auf einer Pressekonferenz nichts Konkretes gesagt wird, wenn keine Fragen beantwortet werden, wenn der Lunch abgesagt wird und alle so schnell wie möglich den Raum verlassen, dann ist etwas schiefgelaufen. Oder aus ukrainischer Sicht: gut gelaufen, weil Trump sie nicht verraten hat“. Einen konkreten Beleg für seine Behauptung nannte Ronzheimer nicht. Noch weniger Verstellung in ihrer offensichtlichen Genugtuung, dass der Krieg gerettet und der Frieden verhindert wurde, erlegte sich die unsägliche ARD-Korrespondentin Tina Hassel auf. Das Grünen-Groupie faselte in den “Tagesthemen” allen Ernstes, das beste Ergebnis wäre, wenn es kein Ergebnis gäbe (!) – weil Trump dann keine Absprachen über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg treffen könnte. Dass Ukrainer und Europäer voll und ganz von den USA abhängig sind, kümmert dabei nicht.

Um von ihrem eigenen innenpolitischen Totalversagen abzulenken, wollen die EU-Granden den Krieg so lange wie nur möglich am Laufen halten. Nur so können sie eine wirtschaftliche Scheinblüte durch besinnungslose Aufrüstung schaffen, nachdem sie die Wirtschaft ihrer Länder durch den Klimawahn ruiniert haben, die zudem auch noch unter den Folgen der Massenmigration zusammenbrechen. Deshalb sabotieren und zerreden sie jeden diplomatischen Ansatz – und spotten über jene Politiker, die endlich konstruktive Verhandlungen anstrengen und die Schützengräben gegen den Grünen Tisch eintauschen wollen. Dabei weiß jeder, dass allein der von Trump angeregte Gebietstausch diesen Krieg beenden kann – denn Russland wird die eroberten Gebiete im Osten und die Krim nicht abtreten – zumal die dortige Bevölkerung ethnisch mehrheitlich russisch ist –, und der Ukraine fehlen die militärischen Mittel, um sie zurückzuerobern. Das sind die nüchternen, militärischen und realpolitischen Fakten.

Fixe Idee

Doch außer AfD und BSW beharren alle deutschen Parteien auf dem Unmöglichen. „Die europäische Position, angestoßen vom Kanzler, ist klar: Keine Deals gegen die Ukraine, keine Deals ohne ukrainische Beteiligung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nur mit Europäern am Tisch“, erklärte etwa Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es sei auch „zu früh, über die Rückkehr der Ukrainer in Deutschland zu sprechen…. Akut müssen die Ukrainer besser in Lohn und Brot gebracht werden, um unsere Sozialsysteme weniger zu belasten“, wiederholte er die ewig gleiche Litanei Geschwätz. Diese reflexhafte, für Migranten aus aller Welt nach Deutschland gelangende fixe Idee, man müsse temporär Schutzsuchende oder Kriegsflüchtlinge dauerhaft integrieren und hier heimisch machen, wäre schon dann wahnwitzig, wenn dies realistischerweise umzusetzen wäre; das Gegenteil ist aber der Fall, da die meisten Zuwanderer gar keine Absicht haben, sich in Deutschland einer fremden Kultur unterzuordnen. Das gilt auch für die überaus patriotischen und heimatbewussten Ukrainer.

Im Übrigen stammen die meisten, wenn nicht sogar alle Ukrainer in Deutschland aus vom Kriegsgeschehen gar nicht oder kaum direkt betroffenen Regionen des Landes – denn die Front und die Hauptkämpfe betreffen den Ostteil, wo eben die meisten pro-russischen Ukrainer lebten – und die sind aus den östlichen Gebieten längst nach Russland geflohen, also ausgerechnet ins Land des Aggressors. Tatsächlich hat Russland, das Angriffsland, die mit Abstand meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen – eben jene nämlich, denen man zuvor das im Rahmen der Minsk-Verträge versprochene Selbstbestimmungsrecht verweigert hat und die keinerlei Interesse haben, wieder Untertanen Kiews zu werden. Ein Heimatverlust bei einem Gebietstausch fände somit also gar nicht statt, und anderslautende Behauptungen reihen sich in die zahllosen Lügen ein, mit denen die Fortsetzung dieses Massakers ad infinitum gerechtfertigt werden soll. Tatsächlich kann man sogar – anders, als Hassel und andere daherquatschen – nur hoffen, dass es Trump doch noch gelingt, über die Köpfe der skrupellosen europäischen Hasardeure hinweg einen Deal auszuhandeln. Denn die hypokritischen EU-Apparatschiks sind die wahren Kriegstreiber und -verlängerer sind mit ihrem selbstmörderischen Amokkurs und ihrem unterkomplexen Freund-Feind-Denken mittlerweile die größte Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa.

Erschienen auf ansage.org

Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025

Eine prinzipienbasierte Lösung für Gaza?

von Christian Hamann

Zeltstadt im Gaza-Stadtteil Yarmouk: Ein nachhaltiges Zukunftskonzept muss gefunden werden

Terrorismus gilt als besonders schweres Kriegsverbrechen. Doch die jahrzehntelange „moralische“ Unterstützung von Islamisten gegen Israel durch die westliche Staatengemeinschaft hat diese zur Maximierung ihrer menschenverachtenden Praktiken ermutigt. Die Unterstützung erreichte während des Gaza-Krieges einen neuen Höhepunkt, als die Weltorganisation Israel wahrheitsverdrehend eines “Genozids” beschuldigte. Tatsächlich tragen die Hamas-Terroristen die Verantwortung für sämtliche Folgen ihres Angriffskrieges – einschließlich der von ihnen angegebenen 46.600 Zivilopfer. Die nachweislich vom Gaza- “Gesundheitsministerium” – also von der Hamas – nach oben manipulierten Opferzahlen wurden (und werden bis heute) im unfairen Propagandakrieg der Mainstreammedien wie seriöse Daten an die Bürger weitergereicht.

Angebrachte Kritik dieser Medien fehlt vor allem bei dem systematischen Verstoß der Hamas gegen das humanitäre Grundprinzip, Kampfhandlungen aus besiedelten Gebieten fernzuhalten. Ganz im Gegenteil führt diese ihre fortgesetzten Angriffe aus ständig wechselnden Stellungen inmitten von Wohnvierteln. Besonders propagandawirksam geschieht dies auch in der Extremvariante, Gefechtsstellungen in Schulen und Krankenhäusern einzurichten, denn die einseitige Medienberichterstattung erfasst zwar die Zivilopfer, aber nicht die ursächliche menschenverachtende Kampfstrategie der Hamas. Indem diese Fakten aus dem Fokus gehalten werden, wie auch der ununterbrochene Terrorismus der letzten fünf “Friedens”-Jahrzehnte, tragen die Medien, Tausende von NGOs und die UN eine Mitverantwortung für die Opfer des Gaza-Krieges. Die UNO hat dabei ihre friedenserhaltenden Aufgaben missachtet und ebenso die Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Gleichbehandlung aller Völker nach Artikel 1, Absatz 2 ihrer Charta verraten.

Der grundsätzliche Plan

Wie könnte eine prinzipienbasierte und realistische Lösung der Situation in Gazas aussehen? Nachfolgend soll hierzu ein Plan grob skizziert werden.

Durch die verbrecherische Brutalität ihrer Kriegsführung stellt sich die Hamas außerhalb der Zivilisation. Daher ist ihre endgültige Ausschaltung eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Schutz von Menschenleben. Die sechs arabischen Länder, die am Angriff auf Israel im Jahr 1948 beteiligt waren, tragen weiterhin die Verantwortung für das daraus resultierende Flüchtlingsproblem. Sie können intern abstimmen, wer von ihnen bereit ist, wie viele Gaza-Bewohner aufzunehmen und wer welchen Betrag für deren Integration und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu zahlen bereit ist. Benötigt ein Kontingent vorübergehende Unterbringung, muss diese außerhalb des Gazastreifens, vorzugsweise auf der Sinai-Halbinsel, erfolgen.

Die genannten sechs Staaten – und zusätzlich Katar, das durch die Finanzierung der Hamas und die Aufnahme ihrer Anführer beteiligt ist! – sollten die Terroristen auffordern, sofort aufzugeben, ihre Waffen abzuliefern und ins Exil zu gehen. Letztere Option gilt allerdings nur, wenn im Gegenzug alle Geiseln freigelassen werden. Falls sich die Terroristen weigern, müssen alle Zivilisten das Land verlassen. Diejenigen, die bleiben, erklären sich damit zu Hamas-Kämpfern. Nach der Ausreise der Zivilisten werden Wasser, Strom und jegliche Versorgung abgestellt. Dann wird, wie Donald Trump es angekündigt hatte, tatsächlich “die Hölle ausbrechen, wenn die Geiseln nicht … zurückkehren.“

Harter, kurzer Schlag

Großbritannien, das als ehemalige Mandatsmacht weiterhin für die Schaffung einer – nachhaltigen! – jüdischen Heimat verantwortlich ist, sollte zur Lieferung der notwendigen Waffen verpflichtet werden. Seine Regierung sollte mit den reichen arabischen Staaten über die Beteiligung an der Finanzierung der Rüstung verhandeln. Da Häuserkämpfe mit dem Schutz von Menschenleben unvereinbar ist, sollten Bodenkämpfe weitgehend unterbleiben. Luftangriffe, Artilleriebeschuss und die Unterbrechung der Versorgung bleiben die geeigneten Maßnahmen. Als Emanzipationsmaßnahme muss der Wiederaufbau so viele Gaza-Bewohner wie möglich einbeziehen. Kinder und ihre Mütter dürfen den Gazastreifen während des Wiederaufbaus nicht betreten. Der Wiederaufbau muss im Südwestens, bei Rafah, beginnen, wobei der Hauptteil des Gazastreifens vorübergehend als XXXL-Niemandszone belassen bleibt – zum Schutz Israels gemäß dem Recht auf Selbstverteidigung, entsprechend Artikel 51 der UN-Charta .

Ein kurzer, harter Schlag wie dieser gegen die Hamas entspricht der stets gültigen Regel Macchiavellis: Notwendige Verletzungen müssen innerhalb kürzester Zeit und niemals in kleinen Schritten zugefügt werden. Der Wiederaufbauprozess stellt die Kehrseite derselben Medaille dar. Diese Belohnung muss abschnittsweise über einen langen Zeitraum erfolgen.

Das Bevölkerungszentrum sollte von ehemals Gaza-Stadt nach Rafah und Khan Yunis verlegt werden. Im nordöstlichen Gazastreifen könnte von Israel ein Gebiet zur Verkürzung der Grenzen bis zu einer endgültigen Nahost-Regelung annektiert werden. Das Recht auf Wiederansiedlung sollte einem Punktesystem folgen: Qualifikation und Leistung beim Wiederaufbau sollten Punkte bringen, ebenso wie die Teilnahme an Deradikalisierungsprogrammen und andere Formen des Einsatzes für eine harmonische arabisch-jüdische Nachbarschaft gemäß der Präambel der UN-Charta.

UN-Reform tut not

Die UN muss reformiert werden. Als unabhängiges Gremium sollte ein demokratisch gewählter Rat für Charta-Prinzipien eingerichtet werden, der deren korrekte Anwendung in UN-Resolutionen überprüft. Die Notwendigkeit ist offensichtlich. Insbesondere die UNRWA muss grundlegend reformiert werden. Ihr Ziel muss gemäß der Präambel der UN-Charta als die Entwicklung individueller Freiheit neu definiert werden. Die autokratische, menschenrechtsverletzende und Terrorismus begünstigende Palästinensische Autonomiebehörde hat es versäumt, die Palästinenser gemäß den Prinzipien der Zivilisation und der UN-Charta zu vertreten. Die UN selbst sollte dort sowie später auch im Gazastreifen demokratische Wahlen organisieren. Um das demokratische Verfahren weiter zu modernisieren, erscheint ein Blick auf die basisdemokratische Kandidatenfindung im vermeintlich autokratischen China lohnenswert.

Die lange aufgeschobene Frage einer endgültigen Grenze zwischen Samaria/Judäa (Westjordanland) und Israel wird in ernsthaften Verhandlungen zwischen reifen demokratischen Einheiten gelöst werden. Die künftige rechtliche Behandlung aktiver Terroristen bedarf zudem einer tiefgreifenden Reform.

Historische Tatsachen und Verantwortlichkeit

Israel stellt die wiederhergestellte historische jüdische Heimat dar. Die Entscheidung zur Wiederherstellung war Teil der Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg und wurde 1922 im Mandatsvertrag für Palästina festgeschrieben. Die Mandatsmacht Großbritannien konterkarierte jedoch dessen Umsetzung Dieses weitreichende Versagen des Vereinigten Königreichs hat den Grundstein für die gegenwärtigen Spannungen gelegt. Da der nie erfüllte Vertrag von 1922 weiterhin gültig ist, trägt Großbritannien bis heute die Verantwortung für eine harmonische Einbettung der jüdischen Heimat in ihre arabische Nachbarschaft. Der anzustrebende gegenseitige Respekt wird durch die UN-Charta von 1945 bestätigt, die in ihrer Präambel fordert, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der sich aus Verträgen ergebenden Verpflichtungen gewahrt werden können, und … als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben.“

Neben Großbritannien beteiligten sich auch einige arabische Länder und die UNO an der Sabotage wiederhergestellten der jüdischen Heimat und tragen somit eine Mitverantwortung für die Folgen. Die Verantwortung ergibt sich aus der Ablehnung des Teilungsplans von 1947 durch die Araber, der dadurch keine Rechtsgültigkeit erlangte, sodann aus dem Angriff sechs arabischer Länder auf das gerade gegründete Israel im Jahr 1948, und schließlich aus der Aufnahme von rund 730.000 Flüchtlingen durch die UN/UNRWA – obwohl die sechs angreifenden Länder eindeutig für deren Aufnahme verantwortlich waren. Stattdessen ermutigten – beginnend mit der Errichtung von Flüchtlingslagern – die vermeintlich friedensfördernden Interventionen der UNO die Araber zu nie endender revanchistischer Gewalt. Revanchismus und Terrorismus konnten in dem geschichtsverzerrenden Klima, das von der UNO, karitativen Organisationen und voreingenommenen Medien geschaffen wurde, absurde Ausmaße annehmen.

Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden

Eine weitere Voraussetzung für eine nachhaltige Konfliktlösung ist die Analyse der psychologischen Hindernisse, die ihre Umsetzung jahrzehntelang verhindert haben. Ein Hauptfaktor war der mangelnde Respekt der arabischen Seite gegenüber Israel und der freien Zivilisation im Allgemeinen. Die Gründe für diese Respektlosigkeit sind bis heute

• mangelnde Solidarität innerhalb des jüdisch-christlichen Kulturraums, während alle arabischen Länder und sogar die muslimische Welt die Palästinenser unterstützen,
• ein schwaches allgemeines Außenbild dieses Kulturraums, der einen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Islamisten verfolgt und gleichzeitig den Bruderkrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen anheizt,
• die erwähnte unfaire Einmischung der UN, die die Araber jeglicher Verantwortung für die Folgen ihrer nicht endenden revanchistischen Gewalt enthoben hat und
• das voreingenommene, wahrheitsverzerrende Ambiente, das von Medien, NGOs und vermeintlichen “Wohltätigkeitsorganisationen” geschaffen wurde.

Diese ernüchternde Bestandsaufnahme zeigt eine weitere zwingende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden: Die Wiederherstellung der Grundprinzipien und Werte unserer Zivilisation, die von der UNO, desorientierten Politikern und voreingenommenen Medien untergraben wurden.

Neubelebung von Prinzipien und Werten

Menschliches Leben ist als höchster Wert zu betrachten. Während autokratische Herrschaft durch die Opferung von Menschenleben für persönliche Machtambitionen gekennzeichnet ist, muss das Ziel einer freien Zivilisation der Schutz von Menschenleben sein – insbesondere das von Zivilisten. Entgegen den Versprechen der UN-Charta haben es Politiker, die UNO und “karitative” oder “humanitäre” Organisationen weitgehend versäumt, humanitäre Regeln und Verträge gegen den Widerstand der Militaristen des westlichen Militärisch-Industriellen Komplexes durchzusetzen. Dies betraf das stets gemiedene und verzögerte Verbot besonders grausamer Waffen wie Streubomben sowie das Fehlen einer entschiedenen Bekämpfung schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord, Geiselnahme und Terrorismus.

Wenn der islamistische Terrorismus jetzt im Gazakrieg, rund 60 Jahre nach Beginn seiner internationalen Expansion, von einer der längsten und leider erfolgreichsten (!) Geiselnahmen der Geschichte begleitet wird, ist dies die Folge der pseudomoralischen Torpedierung seiner nachhaltigen Bekämpfung durch die UNO, fehlinformierte Politiker, antiisraelische NGOs sowie vor allem einer manipulierten (und manipulierenden) Medienberichterstattung.

Erschienen auf ansage.org

Das Ende des gedruckten Buches rückt näher

von Gerd und Renate Reuther...

Das gedruckte Wort soll ins überwachte, verfälschbare Digitale abgedrängt werden

Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter. Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für e-Books und Audio-Books 95 Prozent seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten.

Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend anzuwenden ist.

Lieferkettenverordnung als Schikane für Verlage

Ab diesem Zeitpunkt müssen alle, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder Ihrer Lieferungen die nachfolgenden Informationen bereitstellen:

• HS-Code der Ware
• Erzeugerland des Holzeinschlags, in dem die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden;
• Geokoordinaten aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden;
• Zeitpunkt der Erzeugung;
• Bestätigung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dass jedes Produkt entwaldungsfrei ist und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurde; Referenznummer der Sorgfaltserklärung aus dem Informationssystem der Europäischen Kommission.

Das ganze Machwerk ist eine direkte Folge der sogenannten EU-Lieferkettenverordnung, die nach zwischenzeitlichen Widerständen vom EU-Parlament durchgewunken wurde.

Existenzbedrohende Strafen

Aber wie soll ein Verlag für jede Buchseite garantieren, dass diese ohne Entwaldung entstanden ist? Gedruckt wird meist weit entfernt. Die dortige Druckerei bekommt ihr Papier von verschiedenen Lieferanten, die sich wiederum flexibel von diversen Zellstoffherstellern versorgen. Deren Holz stammt von verschiedensten Händlern aus Regionen in aller Welt je nach Preis und Qualität. Wenn während des Drucks einer Auflage der Papiervorrat nachgefüllt werden muss, kann er aus einer anderen Charge stammen. Aber derjenige, der das Buch in den Handel bringt, muss mit seiner Unterschrift die Einhaltung der Verordnung EUDR – EU 2023/1115 garantieren. Die Strafen bei einem Verstoß dürften – wie heute an der Tagesordnung – existenzbedrohend sein.

Und dies ist nur der vorerst letzte Anschlag. Ein Druckerei-“Sterben“ hat bereits dazu geführt, dass selbst in Großstädten selten ein Buch vor Ort produziert wird. Haltbarere gebundene Ausgaben sind für kleinere Auflagen oft zu teuer und aufgrund der Engpässe bei Buchbindereien nicht umgehend lieferbar. Die Papierpreise sind inzwischen durch die Decke gegangen. Kleinere Verlage können dadurch Bücher jenseits von 200 Druckseiten gar nicht mehr zu einem verkäuflichen Preis anbieten. Große Verlage, die durch eine enge Verflechtung mit Papierproduzenten (zum Beispiel dem Bonnier-Konzern aus Schweden) exklusiven Zugang haben, betrifft das dagegen weniger oder gar nicht. Eine weitere Verlagskonzentration ist damit vorgezeichnet.

Bruch des Copyrights elektronischer Urheber

Als wenn dies noch nicht genug Zerstörungskraft hätte, hat die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) als private Vertretungsorganisation der Autoren noch beschlossen, dass jede Veröffentlichung auf elektronischem Wege ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden kann – wobei diese Nutzer dann gegenüber den Urhebern haftungsfrei gestellt sind. Die Autoren können dagegen noch bis zum 29. November Widerspruch einlegen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dieser Widerspruch den Beschluss kippen wird. Wahrscheinlicher ist, dass den Verweigerern die Mitgliedschaft und damit die Teilhabe an Tantiemen für verbreitete Werke entzogen wird.

Angesichts dieses hybriden Kriegs gegen das Kulturgut Buch ist die Reaktion auch in alternativen Medien bisher kaum wahrnehmbar. Der Angriff auf die Hardware der Aufklärung ist aber nicht weniger gravierend als der auf die „Software“ der Inhalte im Digital Services Act der EU. Schließlich braucht die Desinformationspolizei gar nicht mehr aktiv zu werden, wenn ein Buch nie gedruckt wurde. Haben Sie noch eine Schreibmaschine und Kohlepapier für Durchschläge verfügbar?

Erschienen auf ansage.org ...

Zensur sogar im Brüsseler Parlament: EU sperrt kritische Webseiten für die eigenen Abgeordneten

von ansage-Redaktion...

Nun auch im EU-Parlament: Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. 

Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.

So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.

“Um Sie zu schützen”

Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.

Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television” betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.

René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.

Erschienen auf ansage.org ...

E-Auto-Batterien aus Deutschland droht Öko-Aus!

von Thomas Heck...

Was der Bundeswirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck anfasst, geht in die Hose. Man nenne mir ein Projekt, ein Vorhaben aus dem Haus Habeck, wo man sagen könnte, ja, das haben die gut gemacht. Nur eins. Eines der Vorzeigeprojekte droht jetzt schon der Rohrkrepierer. Eine weitere Folge des Atomausstiegs.

Sie gelten Politik und Auto-Bossen als große Standort-Hoffnungen: die Batterie-Fabriken, besonders die für E-Autos! Ob Tesla, VW oder BMW – alle planen sie in Deutschland herzustellen. Gerade bekamen die Schweden von NorthVolt fast eine Milliarde Förder-Euro vom Bund für eine neue E-Auto-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein.

Doch der Traum droht rasch zu platzen!

Schöne Scheinwelt? Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, r.) am Montag mit Mercedes-Vorstand Markus Schäfer (59, l.) und Konzern-Boss Ola Källenius (55) im Reinraum für die Batterie-Produktion. Doch dem jungen deutschen Industriezweig droht schon das Öko-Aus

Grund: Brüssel ändert Öko-Regeln und Deutschland steht nach Kernkraft-Aus und Kohle-Weiterbetrieb mit seinem vergleichsweise dreckigen Strommix nun doof da! Nach BILD-Informationen plant die EU eine neue Regel, die „Made in Germany“-E-Auto-Batterien auf dem Welt- und EU-Markt chancenlos machen würde! Denn: Wegen einer Neuberechnungs-Planung der EU gelten sie als Drecks-Batterien und würden jedem E-Auto die entscheidende Öko-Bilanz vermiesen.

Klingt verrückt – und ist es auch: Den Öko-Projekten droht das Öko-Aus!

Konkret geht es um einen sogenannten „Delegierten Rechtsakt“ der EU-Kommission (Entwurf liegt BILD vor). Im Rahmen der neuen „EU-Batterieverordnung“ soll die Berechnung des CO₂-Fußabdrucks für neu geregelt werden:

▶︎ Für jede Batterie-Fabrik in Europa soll dann der Strommix des Heimatlandes als Berechnungsgröße herangezogen werden.

▶︎ Zählen würde nur noch „der direkt anliegende“ Strom.

▶︎ Es soll auch nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Unternehmen die von der EU eingeführten und geförderten CO₂-Zertifikate kaufen oder über Verträge Ökostrom aus dem Ausland beziehen.

So dreckig steht Deutschland da...

Bedeutet in Summe für deutsche Batterie-Fabriken: Wer keinen eigenen gigantischen Öko-Strompark oder keinen eigenen Anschluss an so einen hat, der ist aus dem Rennen! Denn: Die Öko-Bilanz der Autos wäre plötzlich dahin.

Die Chefin des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie, Hildegard Müller (57) warnt gegenüber BILD: „Im Klartext: Diese Verordnung würde einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland bedeuten und unser Land für die Batterieproduktion unattraktiv machen.“ Sie fordert vom Bund: „Berlin muss klare Haltung zeigen und das in Brüssel verhindern.“

Brisant: Dass der deutsche Strommix so mies ist, liegt vor allem an der Abschaltung der Kernkraftwerke und dem Weiterbetrieb von Kohle-Meilern auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums des Grünen Robert Habeck (54). In Brüssel beteiligt für Deutschland: das Umweltministerium von Grünen-Ministerin Steffi Lemke (56).

Ein Branchen-Verband warnt intern davor, das Brüssel wie üblich diese einmal für eine Branche eingeführte Öko-Bilanz-Regel auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen wird:

► „Dann würde das einen Rattenschwanz der Deindustrialisierung bedeuten.“

In einem internen Papier von Batterie-Herstellern heißt es stichpunktartig:

► „Massive Benachteiligung Standort Deutschland“

► „Verunmöglichung der Herstellung ‚grüner‘ Batterien in Deutschland“

► „Verunmöglichung der Anrechenbarkeit von ‚Ökostrom‘ bei Herstellung“

► „Signifikante Nachteile für bestehende Standorte in Deutschland“

Auch VDA-Chefin Müller warnt vorm Öko-Gau: Der EU-Plan sei „weder zielführend noch strategisch sinnvoll“, stehe „im absoluten Widerspruch zum bisherigen EU-Vorgehen“. Müller zu BILD: „Deutschland droht mit seinem Strommix im europäischen Vergleich zurückzufallen – und auch der Ausbau Erneuerbarer würde gehemmt!“

Denn es reicht nicht einmal mehr, einen Wind- oder Solarpark woanders in Deutschland zu bauen und den Strom ins deutsche Netz einzuspeisen– wenn er nicht direkt an das Batteriewerk angeschlossen ist.

Die Folge: Batterie-Produzenten können abwandern oder gleich einen Bogen um den Industriestandort Deutschland machen: Kroatien oder Ungarn, wo gerade die China-Auto-Konzerne ihre Zusammenschraub-Werke planen, wären deutlich attraktiver.

Die britische „InvestmentWeek“ warnt: „Ein Schlag für die deutsche Industrie!“

Erschienen in der BILD...

Für ihre zweite Amtszeit kooperiert Machiavellistin von der Leyen sogar mit "Rechtspopulisten"

von Jochen Sommer...

So maß- wie schamlos: 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt gerade wieder einmal unter Beweis, dass sie eine ebenso prinzipienlose Opportunistin ist wie ihre politische Förderin Angela Merkel. Um sich ihre Wiederwahl im EU-Parlament zu sichern, erklärte sie nun ihre Bereitschaft, mit einigen sonst bekämpften Paria und Unmenschen der in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengefassten „Rechten“ zu kooperieren, darunter auch der italienischen Fratelli d’Italia und der polnische PiS. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, erklärte von der Leyen bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl am 9. Juni. Schon die Absichtserklärung für politische Kuhhändel zeugt von ihrer machiavellistischen Schamlosigkeit und Dreistigkeit.

Von der Leyen erweist sich dabei als wesentlich flexibler als ihr Parteichef Friedrich Merz: Wenn es ihrem eigenen Machterhalt dient, reißt sie jede “Brandmauer” bedenkenlos nieder. Daran ändert auch das pathetische Geschwafel nichts, mit dem sie jegliche Kooperation mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), ausschloss, zu der auch die AfD gehört, wie auch jegliche Zusammenarbeit mit „Stellvertretern” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese versuchten allesamt, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, so von der Leyen.

Angezählt durch Ermittlungen im Pfizer-Deal

In Wahrheit trägt kaum jemand mehr zu Desinformation und Polarisierung in der EU bei als sie selbst. Schon deshalb ist es ein einziger Skandal, dass eine zweite Amtszeit überhaupt im Raum steht. Von der Leyen hat mit dem “Green Deal”, den sie umgesetzt hat – weil sie Grünen und anderen Linken ihre erste Präsidentschaft maßgeblich verdankte – die Landwirte des ganzen Kontinents gegen sich aufgebracht. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie, weil sie sich seit Jahren beharrlich weigert, endlich die Textnachrichten öffentlich zu machen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig und freihändig den geschätzt 35 Milliarden schweren Corona-Impfdeal mit ihm abschloss. Dass die bevorzugte Anrede dabei “Lieber Albert” war, lässt erahnen, warum sie hier weitere Enthüllungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Wie eng das Verhältnis der beiden dabei war, zeigt der Umstand, dass von der Leyen Bourla 2021 persönlich und mit warmen Worten den „Distinguished Leadership Business Award“ des Atlantic Council verlieh. Von der Leyen tut alles, um die Hintergründe des Impfvertrages zu vertuschen. Dabei kann sie auf die Unterstützung des medialen Corona-Kartells und der Vertuschungsmedien rechnen: Erst letzte Woche sorgte die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann für Fassungslosigkeit, als sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ allen Ernstes behauptete, es gäbe keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen von der Leyen; eine nassforsche Desinformation, die sie kurz darauf kleinlaut zurücknehmen musste. Da war offenbar einmal mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen.

Unfähig und untragbar

Denn den Mainstream-Medien wäre es am liebsten, wenn das ganze Corona-Thema – einschließlich des skandalösen Impfdeals – möglichst geräuschlos beerdigt wird, weil sie selbst bis über die Ohren in das Corona-Regime verwickelt waren, das ohne sie gar nicht denkbar gewesen wäre. Die seit Jahren anhaltenden Ermittlungen und Forderungen an von der Leyen, endlich die Hintergründe des Impfstoff-Beschaffungsskandals offenzulegen, halten das für die Mittäter und Mitläufer unangenehme Thema am weiter Köcheln; kein Wunder, dass Verantwortlichen und Profiteure es endlich loswerden und “nach vorne blicken” wollen – was im Fall von der Leyens bedeutet, dass sie in einer weiteren Amtszeit ihre wiederholt bewiesene politische Unfähigkeit und Untragbarkeit unter Beweis stellen dürfen soll.

Das alles zeigt das Ausmaß an Korruption und Verlogenheit, die die westliche Politik auf allen Ebenen durchdrungen hat. Es herrschen eine allgegenwärtige Inkompetenz und völlige Verantwortungslosigkeit. Das politische Klima scheint sich jedoch mehr und mehr zu drehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich noch dieses Jahr – bei den Europawahlen als auch bei weiteren anstehenden nationalen Wahlen in EU-Staaten – diese immer stärker werdende Unzufriedenheit und Verzweiflung Bahn brechen werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Gefunden auf Twitter...

Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Konvention

von Wojciech Osinski...

Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?

Wochen nach dem Regierungsantritt der linksliberalen Koalition von Donald Tusk lassen sich bereits einige Grundmuster seiner Politik herausschälen. Spätestens nach der Berichterstattung über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler wurde ersichtlich, dass sich die polnische Medienlandschaft nach nur wenigen Wochen nahtlos in das im Westen vorhandene grün-linke Meinungsklima einfügt. Dass die deutsche Ampelregierung diese Konsonanz von vornherein als ganz sachangemessen empfindet, kommt nicht wirklich überraschend. Die von Tusk anvisierte Medien-, Migrations-, Klima-, Familien- und Wirtschaftspolitik passt einwandfrei zu jenen Politikansätzen, die in Berlin und Brüssel für zielführend gehalten werden.

Dennoch ist die Haltung einiger deutscher Regierungsvertreter angesichts der letzten Ereignisse in Polen mit Nachdruck zu kritisieren, denn sie zeichnet sich durch einen Infantilisierungsschub aus, der in Heuchelei umzuschlagen droht. Das unter diesen Diskursumständen verfestigte Polenbild der deutschen Öffentlichkeit ist alles andere als tatsachengetreu. Polens neuer Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz wird in der BRD als „kämpferischer Held“ gepriesen, der die „Auswüchse“ der „rechtsradikalen“ Vorgängerregierung zurückbauen wolle. Ein offenbar mit volkspädagogischem Auftrag ausgestatteter Warschau-Korrespondent einer großen deutschen Tageszeitung fügt mit Bedauern hinzu, dass sich der „zügige demokratische Umbau“ des Landes als schwierig erweise. Ja, wieso denn nur? Liegt es vielleicht daran, dass die rechtlichen Hürden für die rechtlosen Methoden der neuen polnischen Regierung dann doch mitunter zu hoch sind?

Nein, die Erklärungen deutscher Journalisten lassen solche Befunde nicht zu. Die kriminelle Energie, mit der Sienkiewicz die Kontrolle über die Staatsmedien übernommen hat, wird an der Spree als eine „rasch zupackende und durchsetzungsstarke Regierungspolitik“ wahrgenommen. Der personalpolitisch umgesetzte „Gestaltungswille“ der an die Macht gekommenen Tusk-Regierung wird als „mutig“, der Ministerpräsident selbst als „tatkräftig“ gelobt. Wer morgens eine herkömmliche deutschsprachige Zeitung aufschlägt, wird nicht erfahren, dass wir es in Polen gerade mit einer autoritären Abweichung von einer auf Konsens ausgelegten Verhandlungsdemokratie zu tun haben. In Polen wird kein „demokratischen Umbau“ vollzogen, sondern der Aufbau einer linken Diktatur.

Die polnische Fernsehlandschaft ist nun ausnahmslos mit Sendern übersät, welche die christlich-konservative Opposition regelmäßig mit Hass und Spott überziehen. Wer anderer Meinung ist, muss mit Nischensendern im Internet Vorlieb nehmen. Sienkiewicz, der in der Weihnachtszeit mit gesetzgeberisch umstrittenen Mitteln die öffentlich-rechtlichen Medien aufgelöst hat, stört sich nicht daran, dass er deswegen bereits mehrere Schlappen vor Gericht hinnehmen musste. Er stört sich nicht daran, weil die für jeden nachprüfbare und unstrittige deliktische Realität in Polen sowieso nicht in das Narrativ des aktuellen Berliner und Brüsseler Politikbetriebs passt, wo die einstige Regierungspartei PiS nach wie vor als „Schandfleck“ und „Krebsgeschwür“ im demokratischen Europa, bestenfalls als Inbegriff alles politisch Abzulehnenden dargestellt wird. Mit anderen Worten: Tusks Minister haben derzeit grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, um Polen auf EU-Linie zu bringen.

Recht- und Straflosigkeit konnte deshalb ungehindert zum Funktionsprinzip seiner Regierung werden, weil die ausgemachten Widersacher nicht in Berlin, Paris oder Brüssel, sondern auf den heimischen Oppositionsbänken sitzen. So durfte auch der neue Justizminister Adam Bodnar sofort einer Entlassungswelle in seinem Ressort zustimmen, zu der er teilweise gesetzlich gar nicht befähigt war. Über das gewaltsame Eindringen in das Büro des Staatsanwalts Dariusz Barski wird der deutsche Leser ebenso wenig erfahren haben. Wie soll er auch? Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht wenige westliche Journalisten des Polnischen unkundig sind und viele Wissensbestände und Einschätzungen englischsprachigen Texten oder privaten Berichterstattungen der eigenen polnischen Ehefrauen verdanken, die ohnehin mit der Bürgerplattform (PO) sympathisieren. Im heimischen Wohnzimmer wird zumeist auf Quellenkritik verzichtet und einfach entlang eigener Argumentationsinteressen zusammengefügt, was sich zweckbezogen auffinden lässt.

Dies alles dürfte Bodnar und Sienkiewicz sowieso nicht interessieren, weil die linksliberalen Akteure im Westen ihnen den Rücken stärken. Mitten im rechtlosen Chaos kam der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann nach Warschau und gratulierte Bodnar zu dessen Amtsübernahme. Dieser Besuch (ähnlich wie die zeitnahen Stippvisiten der EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders) sollte den Eindruck vermitteln, dass alles „nach Plan“ liefe. Doch die ranghohen Gäste waren nur teilweise zufrieden, beklagten beiläufig: „Donald, du handelst zu langsam. Du musst dich etwas beeilen“.

Vor seinem Regierungsantritt im Dezember versprach Donald Tusk seinen Wählern, er werde alle von der PiS geführten Institutionen mit einem „Stahldrahtbesen“ reinigen. Sogar die Putz- und Klofrauen müssten um ihre Jobs fürchten, sofern sie heimlich für Kaczyński schwärmten. Noch vor Weihnachten, so der damalige Oppositionsführer, würden wir in einem „neuen“ Polen aufwachen. Seine „Reinigungsaktion“ verlief dann aber tatsächlich langsamer, als es sich seine Fans in Brüssel erhofft hatten. Die offenbar illegal inhaftierten PiS-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden von Präsident Andrzej Duda begnadigt. Nach der rechtlich umstrittenen Auflösung von TVP, PAP und Polskie Radio kam es zu Protesten, die der neuen PO-Belegschaft den Arbeitsantritt erschwert hatten. Auf den gewaltsam entrissenen Chefsesseln im Rundfunk nahmen Personen Platz, die plötzlich mit amateurhaften und qualitativ fragwürdigem Journalismus auf sich aufmerksam machten. Wer über Silvester wirklich nicht mitbekam, mit welcher Brutalität die neuen medialen Drahtzieher vorgingen, der lebte emotional und intellektuell auf einer unbewohnten Insel.

Dabei kennt die Radikalität der neuen Regierung offensichtlich keine Grenzen. Es will scheinen, dass Tusk am liebsten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Verfassungsgericht, den Landesjustizrat sowie die Nationalbank übernommen hätte. Bei der Gelegenheit würde er wohl auch den Staatschef Andrzej Duda stürzen, der doch ohnedies nur „im Wege steht“. Dieser hatte zwar den von der linksliberalen Regierung vorgelegten Haushaltsplan unterschrieben, jedoch gleichfalls angekündigt, er wolle ihn dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Das journalistische Beschreibungs- und Deutungsinteresse konzentrierte sich in den letzten Tagen allerdings vornehmlich auf Adam Bodnar, dem ein „tiefer Fall“ attestiert wurde. Der 47-jährige Jurist aus Westpommern war zwar schon immer etwas linksorientiert, galt jedoch als angesehener Rechtsexperte, dessen Meinung gefragt war und gesucht wurde. Die Frage, weshalb er sich für die primitiven Ziele Tusks einspannen bzw. zu dessen politischen Bulldozer-Fahrt überreden ließ, wird nur er selbst beantworten können.

Der Zeitpunkt der jüngsten „Reinigungsaktionen“ in der polnischen Justiz war nicht ganz zufällig. Nach der Übernahme der Staatsmedien wurden einige Ermittlungsverfahren angekündigt, die auf diese Weise wohl im Keim erstickt werden sollten. Tusk steht vor einem Dilemma: Er ahnt bereits, dass die ihm nachgesagte Rachsucht und brachiale Gewalt, mit der er die staatlichen Institutionen derweil kontrolliert, nicht bei all seinen Wählern gleichermaßen gut ankommen. Beim TVP gab es bereits erste Kündigungen, weil einige neue Reporter offenbar die Umstände des „Personalwechsels“ nicht verkraftet hätten. Jeder rechtlose Schritt greift in den nächsten. Umkehren kann Tusk jetzt aber auch nicht mehr. Das wäre ungefähr so, als würde Putin von einem Tag auf den anderen kapitulieren und freiwillig die Krim verlassen. Gleichzeitig erkennt er, dass seine Beliebtheit in den Umfragen weiter sinken könnte. Seine einstigen Weggefährten wie Andrzej Olechowski behaupten, er verdecke mit seinem „Schwarz-Weiß-Denken“ sowie den immer wieder aufgegriffenen Stahldrahtbesen- und Liebes-Metaphern seine programmatische Orientierungs-, Ideen- und Tatlosigkeit. „Die Kommunisten haben in ihrer Spätphase ebenfalls unaufhörlich über Liebe gesprochen. Da haben sie den Karren aber schon längst an die Wand gefahren“, meint Olechowski.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass Tusk sich gleitend in die Brüsseler Politik eingefügt hat. Das von der konservativen Vorgängerregierung entworfene Projekt eines Zentralflughafens, der zu einem der größten europäischen Airports werden sollte, wird vermutlich gestrichen. Ähnlich ergeht es anderen Investitionen, darunter dem von der PiS geplanten Bau dreier Kernkraftwerke. Dies gilt ebenfalls für die in Brüssel abgesegnete Migrationspolitik. Tusk hat zwar jüngst stolz angekündigt, selbstermächtigte Zuwanderung von Asylbewerbern ins eigene Land ablehnen zu wollen, wird aber künftig jedem EU-Plan für Verteilung von Migranten zustimmen, wenn er von seinen Vorgesetzten darum „gebeten“ wird.

Das linksliberale Rückgrat der EU ist allerdings mittlerweile etwas brüchig geworden. Noch glauben die linksgrün gefärbten Propagandisten an eine unbezweifelbare Unfehlbarkeit der eigenen Deutungsmaßstäbe und moralische Überlegenheit der eigenen Position. Noch dürfen sie ihre vertraglichen festgelegten Kompetenzen überschreiten, mit unverhohlener Arroganz und Verachtung die angebliche Objektivität des eigenen Urteils betonen und willkürlich gegen Staaten vorgehen, die es sich erdreisten, auf dem Vorrang nationalstaatlicher Entscheidungen zu beharren. Nach den EU-Parlamentswahlen im Frühling könnte aber eine neue europäische Landschaft aufblühen. Linke Mafiosi dulden vielleicht die aktuellen Rechtsbrüche in Polen, aber tun dies dann auch konservative Kräfte, die womöglich schon bald an längeren Hebeln sitzen? Donald Tusk wird es wahrscheinlich ohnehin egal sein. Er wird wieder im Ausland sein, auch wenn zahlreiche PO-Wähler diese angeratene Zurkenntnisnahme seiner Absichten jetzt noch als eine persönliche Zumutung erleben würden.

Erschienen auf Tichys Einblick...