Brüssel sollte sich dringend fragen, warum Island nein zur EU sagte

von Walter Revilloud

Es gibt ein Sprichwort in EU-Kreisen: Wenn Brüssel die Banane regelt – wer regelt eigentlich Brüssel? Island hat sich gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden. Gerade für die Schweiz könnte dieses Votum interessanter sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn auch dort steht eine grundlegende Entscheidung über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union bevor. Doch man sollte die Frage viel grundsätzlicher stellen: Warum muss eigentlich immer darüber diskutiert werden, wie sich Staaten stärker an die EU binden können, und so selten darüber, wie sich die EU verändern müsste, damit sie wieder attraktiver wird?

Brüsseler Zentralismus – und die berechtigte Skepsis der Schweizer und Isländer

Island hat entschieden. 52,8 Prozent der Wähler lehnten die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab, 47,2 Prozent stimmten dafür. Noch bemerkenswerter war die Wahlbeteiligung: 82,5 Prozent. Dabei ging es noch gar nicht um einen Beitritt. Die Regierung wollte lediglich das Mandat erhalten, die 2013 auf Eis gelegten Gespräche wieder aufzunehmen. Über einen tatsächlich ausgehandelten Beitrittsvertrag hätte anschließend erneut abgestimmt werden müssen. Trotzdem sagte eine Mehrheit Nein. Man kann dieses Ergebnis als Sieg der EU-Gegner interpretieren. Man kann es bedauern, wie es Vertreter der Europäischen Bewegung und Politiker in Brüssel getan haben, oder man sollte sich stattdessen eine ganz andere, aber bedeutsame Frage stellen: Warum möchte ein wohlhabendes, demokratisches und zweifellos europäisches Land wie Island nicht Mitglied der Europäischen Union werden?

Island ist nicht gegen Europa, aber gegen diese EU!

Die EU ist nicht gleich Europa! Genau diese Unterscheidung scheint in der europäischen Diskussion zunehmend verloren zu gehen. Island ist selbstverständlich Teil Europas und fühlt sich auch als solcher. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum wie auch zum Schengenraum, nimmt am europäischen Binnenmarkt teil, gehört und beteiligt sich an zahlreichen europäischen Programmen. Die Isländer haben Europa also keineswegs “den Rücken gekehrt”, wie deutsche Medien simplifizieren. Sie haben lediglich entschieden, einen weiteren Schritt politischer Integration vorerst nicht gehen zu wollen – aus guten Gründen. Und genau darin liegt möglicherweise eine Botschaft, die weit über Island hinausgeht. Denn auch innerhalb der Europäischen Union wächst die Kritik an immer neuen Zuständigkeiten, Regulierungen und einer weiteren Zentralisierung.

Diese so notwendige wie berechtigte Kritik bedeutet aber keineswegs zwangsläufig, dass die Menschen die europäische Zusammenarbeit ablehnen. Im Gegenteil, eine Mehrheit der Bürger sieht die Mitgliedschaft ihres jeweiligen Landes in der EU weiterhin positiv. Europa besitzt nach wie vor enorme Zustimmung. Aber Zustimmung zu Europa ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu jeder Entscheidung aus Brüssel. Diese wichtige Differenzierung gilt es endlich ernst zu nehmen in der Debatte!

Zusammenarbeit oder Zentralisierung?

Die Europäische Union entstand aus einer großartigen Idee: Nach Jahrhunderten von Kriegen sollten die europäischen Staaten wirtschaftlich so eng miteinander verbunden werden, dass Krieg zwischen ihnen praktisch undenkbar würde. Aus ehemaligen Feinden wurden Partner. Grenzen verloren ihre trennende Wirkung. Menschen konnten reisen, studieren, arbeiten und Handel treiben. Ein gemeinsamer Binnenmarkt entstand. Das ist eine historische Leistung. Doch irgendwann hat sich etwas verändert. Aus dem Gedanken der Zusammenarbeit entwickelte sich zunehmend der Gedanke der Vereinheitlichung. Immer mehr politische Bereiche wurden europäisch geregelt. Immer neue Kompetenzen wanderten nach Brüssel. Nationale Parlamente mussten europäische Vorgaben umsetzen, während gleichzeitig das Gefühl entstand, dass Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt getroffen werden

Und genau hier beginnt das Problem: Denn Europa ist stark, weil es unterschiedlich ist. Portugal ist nicht Finnland, Italien ist nicht Polen und Frankreich ist nicht Estland. Und die politische Kultur der Schweiz unterscheidet sich fundamental von jener vieler EU-Mitgliedstaaten. Warum sollte diese Vielfalt überwunden werden müssen? Sie sollte vielmehr die Grundlage Europas sein!

Der Brexit: Eine Warnung, die Europa nicht vergessen sollte

Das drastischste Beispiel dafür, was geschieht, wenn sich europäische “Integration” und ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer mehr voneinander entfernen, liegt inzwischen zehn Jahre zurück. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit war Realität geworden. Man kann lange darüber streiten, ob diese Entscheidung Großbritannien genutzt oder geschadet hat. Wirtschaftlich gibt es genügend Gründe, die Folgen kritisch zu beurteilen. Neue Handelshemmnisse entstanden, Unternehmen verloren den selbstverständlichen Zugang zum Binnenmarkt und die britische Wirtschaft musste sich auf ein völlig neues Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsraum einstellen. Aber damit ist die politische Botschaft des Brexit nicht erledigt.

Denn Millionen Briten stimmten nicht deshalb für den Austritt, weil sie plötzlich nichts mehr mit Europa zu tun haben wollten. Ein entscheidendes Motiv war der Wunsch, politische Entscheidungen wieder stärker im eigenen Land treffen zu können. „Take back control“ – die Kontrolle zurückholen – war nicht zufällig einer der erfolgreichsten Slogans der Brexit-Kampagne. Man kann diesen Satz als populistisch abtun, aber man sollte die Frage dahinter nicht ignorieren: Wer entscheidet schlussendlich? Genau diese Frage begegnet uns nun in völlig unterschiedlichen Formen wieder. Großbritannien beantwortete sie 2016 mit dem Austritt. Island beantwortete sie 2026 mit der Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche.

Lehren für die Schweiz

Und auch die Schweiz wird sie bei der Abstimmung über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union auf ihre eigene Weise beantworten müssen. Die drei Länder befinden sich in vollkommen unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Situationen. Sie einfach gleichzusetzen, wäre falsch. Aber eines verbindet die Debatten, nämlich die Frage, wie viel politische Selbstbestimmung darf wirtschaftliche Integration kosten?

Gerade deshalb sollte der Brexit für Brüssel weniger als britischer Betriebsunfall betrachtet werden, sondern als historische Warnung. Eine Union kann auf Dauer nicht allein dadurch zusammengehalten werden, dass ein Austritt wirtschaftlich möglichst unattraktiv erscheint. Ihre Mitglieder müssen bleiben wollen, weil sie von der politischen Konstruktion überzeugt sind. Deshalb hätte sich die Europäische Union nach dem Brexit stärker fragen müssen, warum mehr als 17 Millionen Briten bereit waren, erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, um politische Entscheidungsgewalt zurückzugewinnen. Die stärkste Europäische Union wäre nicht jene, aus der niemand auszutreten wagt, sondern jene, aus der niemand austreten möchte!

Die EU müsste das Prinzip der Subsidiarität wiederentdecken

Eigentlich besitzt die Europäische Union dafür längst ein vernünftiges Prinzip, nämlich die Subsidiarität. Die Idee ist verblüffend einfach: Was eine Gemeinde selbst regeln kann, soll die Gemeinde regeln, was eine Region regeln kann, soll die Region entscheiden und was ein Staat selbst vernünftig lösen kann, sollte Sache dieses Staates bleiben. Und nur dort, wo gemeinsames europäisches Handeln tatsächlich einen Vorteil bringt, sollte Europa zuständig sein. Genau dieses Prinzip müsste wieder zum politischen Leitbild werden. Europa braucht gemeinsame Lösungen bei grenzüberschreitender Infrastruktur, Forschung, Handel und Binnenmarkt.

Auch bei Außengrenzen, Sicherheit und Verteidigung wird Europa in einer zunehmend instabilen Welt stärker zusammenarbeiten müssen. Aber braucht Europa deshalb tatsächlich immer mehr Detailregulierungen für Bereiche, die Mitgliedstaaten problemlos selbst regeln könnten? Die EU müsste lernen, nicht nur neue Aufgaben zu übernehmen, sie müsste vielmehr auch den Mut besitzen, Aufgaben wieder zurückzugeben.

Weniger regulieren, mehr ermöglichen!

Mehr “Sparsamkeit“ und Zurückhaltung in puncto Regulierung wäre besonders für die Wirtschaft essenziell. Europa diskutiert seit Jahren über seine schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Gleichzeitig beklagen Unternehmen komplizierte Vorschriften, lange Genehmigungsverfahren und wachsende Dokumentationspflichten. Inzwischen hat zwar auch Brüssel das Problem erkannt und Bürokratieabbau auf die politische Agenda gesetzt, aber Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass zehn neue Vorschriften geschaffen und anschließend drei alte gestrichen werden. Europa braucht einen grundsätzlichen Perspektivwechsel. Die Frage sollte nicht mehr lauten, was noch zusätzlich reguliert werden könnte, sondern, was überhaupt gemeinsam reguliert werden muss?

Manchmal zeigt sich die europäische Regulierungsfreude an Dingen, bei denen sich der normale Bürger tatsächlich fragen darf, ob hierfür eine europäische Vorschrift notwendig ist. Das berühmteste Beispiel ist die Banane. Nein, Brüssel schreibt nicht vor, welchen exakten Krümmungswinkel eine Banane besitzen darf. Das gehört inzwischen selbst zum europäischen Mythenbestand. Aber europäische Vermarktungsnormen beschäftigen sich tatsächlich mit der Beschaffenheit von Bananen und kennen Anforderungen an ihre Form. Bananen sollen grundsätzlich frei von „Missbildungen oder anormaler Krümmung“ sein und darüber hinaus existieren Qualitätsklassen mit weiteren Vorgaben. Natürlich kann man argumentieren, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Handelsstandards benötigt. Händler müssen wissen, welche Qualität sie kaufen und verkaufen. Aber man darf sich trotzdem die berechtigte Frage stellen: Muss Europa tatsächlich bis zur Beschaffenheit einer Banane regeln, was als vermarktungsfähige Ware gilt?

Warum ist die Banane krumm?

Das Problem ist dabei weniger die einzelne Banane als die dahinterstehende Mentalität. Jede einzelne Vorschrift mag sich begründen lassen. Hier Verbraucherschutz, dort Produktsicherheit, anderswo einheitliche Handelsbedingungen. Doch aus Tausenden jeweils für sich erklärbaren Regelungen entsteht irgendwann ein Regelwerk, das Bürger und Unternehmen kaum noch überblicken können. Genau dort müsste eine Reform der Europäischen Union ansetzen. Nicht jede Regel ist unsinnig. Aber jede Regel sollte begründungspflichtig sein und sich regelmäßig die Frage gefallen lassen müssen, ob diese Vorschrift auf europäischer Ebene wirklich gebraucht wird.

Ein wirtschaftlich starkes Europa entsteht nicht dadurch, dass Unternehmer immer mehr Zeit mit Formularen verbringen, sondern es entsteht dadurch, dass Menschen Ideen entwickeln, Unternehmen gründen, investieren und Neues ausprobieren können. Gerade deshalb ist Island so interessant. Für Island ist die Fischerei keine Nebensache. Sie gehört zu den wirtschaftlichen Lebensadern des Landes. Die Sorge, dass irgendwann europäische Regeln über Fangquoten, Fischereirechte oder den Zugang ausländischer Flotten zu isländischen Gewässern mitentscheiden könnten, spielte im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle. Brüssel signalisierte durchaus Kompromissbereitschaft, aber offenbar genügte vielen Isländern ein möglicher Kompromiss nicht. Sie wollten die Entscheidung grundsätzlich selbst behalten.

Island hat seinen Fisch – die Schweiz ihre direkte Demokratie

Die Schweiz steht vor einer anderen, aber verwandten Frage. Bei den Bilateralen III geht es nicht um einen EU-Beitritt. Das muss ausdrücklich gesagt werden. Aber es geht um die zukünftige institutionelle Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu gehören Mechanismen zur Weiterentwicklung und Übernahme von EU-Recht sowie Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Und hier wird es für die Schweiz besonders sensibel. Die schweizerische Demokratie funktioniert anders. Die Bürger wählen nicht nur alle paar Jahre ein Parlament. Sie können durch Initiative und Referendum unmittelbar in politische Entscheidungen eingreifen. Deshalb betrifft die Frage der Rechtsübernahme nicht nur das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel, sondern das Verhältnis zwischen Brüssel, Bern und dem Schweizer Souverän.

Wer entscheidet am Ende? Genau das dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Schweizer Abstimmung werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Schweiz ein enormes Interesse an guten Beziehungen zur Europäischen Union besitzt. Die EU ist ihr wichtigster Handelspartner. Schweizer Unternehmen benötigen Zugang zum europäischen Markt. Hochschulen und Forschung profitieren von europäischen Kooperationen. Millionen Menschen leben, arbeiten und reisen über die Grenzen hinweg. Niemand braucht neue Mauern mitten in Europa. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede weitere institutionelle Annäherung richtig sein muss. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie eng kann wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, ohne dass politische Selbstbestimmung zunehmend zur Verhandlungsmasse wird? Darüber muss man diskutieren dürfen, ohne sofort als europafeindlich zu gelten! Vielleicht liegt genau darin das Problem Europas

Europa ist größer als die Europäische Union

Denn EU-Kritik und Europafeindlichkeit werden inzwischen viel zu häufig miteinander verwechselt. Wer weniger Bürokratie fordert, ist nicht gegen Europa und wer nationale Kompetenzen erhalten möchte, ist auch nicht gegen Europa. Wer die demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen kritisiert und wer nicht möchte, dass immer weitere politische Zuständigkeiten nach Brüssel wandern, möchte deshalb noch lange nicht zurück zu Schlagbäumen und nationaler Abschottung. Das Gegenteil ist der Fall. Eine europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten wieder mehr Raum lässt, wird langfristig attraktiver werden!

Dabei wird zudem gerne vergessen, dass Europa nicht an den Außengrenzen der EU endet. Die Schweiz ist europäisch, Norwegen ist europäisch, Island ist europäisch und keines dieser Länder gehört zur Europäischen Union. Trotzdem sind alle drei wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Vielleicht zeigt gerade dieses Beispiel, dass europäische Zusammenarbeit unterschiedliche Formen besitzen kann. Warum muss das Ziel zwangsläufig darin bestehen, dass irgendwann alle europäischen Staaten nach demselben institutionellen Modell organisiert sind? Warum könnte Europa nicht auch ein Netzwerk unterschiedlich eng verbundener Staaten sein?

Brüssel sollte Island nicht bedauern, sondern verstehen

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, offene Grenzen, gemeinsame Forschungsprogramme, Zusammenarbeit bei Sicherheit und Infrastruktur, aber gleichzeitig größere Freiheit bei Fragen, die sinnvoll national entschieden werden können. Das wäre kein schwächeres Europa, ja, es könnte sogar ein viel stärkeres sein. Deshalb wäre die falsche Reaktion auf das isländische Referendum, lediglich enttäuscht auf Reykjavík zu schauen. Die interessantere und vor allem sinnvollere Reaktion wäre Selbstkritik.

Warum konnte die Europäische Union die Mehrheit der Isländer nicht davon überzeugen, dass weitere Integration einen Gewinn darstellt? Warum ist der Wunsch nach nationaler Entscheidungsfreiheit offenbar stärker geblieben, als die Aussicht auf politische Mitwirkung innerhalb der EU? Und warum gibt es ähnliche Diskussionen inzwischen in zahlreichen Mitgliedstaaten? Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Kritiker als Populisten, Nationalisten oder Europagegner bezeichnet. Man muss sie beantworten.

Möglicherweise braucht Europa weniger EU, um stärker zu werden

Die große europäische Idee war nie, dass irgendwann jede Entscheidung in Brüssel getroffen werden müsste. Ihre Stärke lag darin, Staaten miteinander zu verbinden, die über Jahrhunderte gegeneinander Krieg geführt hatten. Diese historische Leistung darf man nicht kleinreden. Aber gerade weil Europa wertvoll ist, muss man darüber diskutieren dürfen, wie es besser werden kann. Braucht die Europäische Union immer neue Kompetenzen, oder klarere Grenzen ihrer Zuständigkeit? Wären nicht weniger Detailregulierung und mehr Vertrauen in ihre Mitgliedstaaten sinnvoller? Möglicherweise wären weniger Vereinheitlichung, dafür mehr Wettbewerb für unterschiedliche Lösungen, sinnvoller!

Generell sollte sich Brüssel nicht fragen, wie wir noch mehr Europa bekommen, sondern, was wir tun müssen, damit die Menschen in diesem Europa, dieses wieder stärker als ihr eigenes empfinden! Island hat darauf keine endgültige Antwort gegeben, aber die Isländer haben eine Frage gestellt, die auch die Schweiz an der Urne beschäftigen wird, nämlich wie viel Zusammenarbeit brauchen wir und wie viel Selbstbestimmung wollen wir behalten? Die Schweizer werden darüber selbst entscheiden. Genau das ist schließlich der Kern von Souveränität.

Erschienen auf Ansage

Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta

Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.

Erschienen auf Ansage

Das EU-Märchen vom “klimaneutralen“ E-Auto

von Nicole Höchst

E-Autos auf Halde: Das Schicksal jeder planwirtschaftlichen Fehlsteuerung

Die EU schreibt dem Elektroauto 0 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ins Stammbuch. Null. Als fiele das Auto fertig vom Himmel. Dass das nicht stimmen kann, ist jedem Laien klar. Die TU München hat einmal nachgerechnet. Im Whitepaper „Defossilisation statt Dekarbonisation“ wurden 19 Studien ausgewertet, analysiert wurde der ganze Lebenszyklus eines Elektrofahrzeugs von Rohstoffen und ihrer Förderung, Entwicklung, Fabrikation, Auslieferung und Reparaturen, Herkunft des durchschnittlich verbrauchten Strommixes, Entsorgung und Recycling. Das Ergebnis: im Schnitt verursacht ein E-Auto 41 Prozent weniger CO2 als ein vergleichbarer Verbrenner. Das ist zwar eine beträchtliche Einsparung (ob dies nun wirklich Auswirkungen auf das Klima und die globalen Temperaturen haben mag oder nicht, und wenn ja, welche) – aber nicht null. Fazit: E-Mobilität ist eben nicht klimaneutral – und wäre es auch dann nicht, wenn wirklich völlig emissionsfreier Strom verfügbar wäre.

Was das in anfassbaren Zahlen heißt: Die TU München hat keine detaillierten Grammzahlen bekanntgegeben, bis auf die belastbare Lebenszyklus-Rechnung der CO2-Emissionen eines heutigen EU-Mittelklassewagens (ICCT) im Straßenverkehr. Dieser zufolge verursacht der Verbrenner 235 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilometer, beim E-Auto 63 sind es Gramm. Auf 200.000 Kilometer also rund 47 Tonnen gegen rund 13 Tonnen. Hier, rein bezogen aufs Fahren (ohne Produktion und sie sonstigen obigen Faktoren), ist die Einsparung also über zwei Dritten. Aber eben auch wieder 100 Prozent. Die EU tut aber so, als wäre die CO2-Emission null – eine glatte Lüge, zum maximalen Schaden des Herzstücks der deutschen Industrie.

Schluss mit dem Schwindel!

Beim Strom aus der Steckdose sehen wir denselben Trick. Das “grüne“ Musterland der Energiewende Deutschland vermeldet für 2025 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (laut Umweltbundesamt). Bezogen aufs E-Auto, das im Durchschnitt bei 18 Kilowattstunden auf 100 Kilometer veranschlagt wie, sind das allein durchs Laden rund 62 Gramm pro Kilometer. Weniger als bei Verbrennerantrieb – aber nicht null. Doch die EU schreibt null. Und wie sieht es mit der Batterie? Ihre Erzeugung ist besonders CO2-intensiv. Oftmals in China produziert, fallen durch dortigen Kraftwerkstrom überwiegend aus Kohle, Rohstoffförderung und Transport rund 560 Gramm pro Kilowattstunde an. Die TU München benennt es klar: Die Hälfte der E-Auto-Bilanz eines E-Autos fällt bereits an, bevor das Ding auch nur den Werkhof verlässt.

Klimaneutral ist am E-Auto also gar nichts – weder der Fahrstrom noch der Fabrikstrom. Der Titel des Whitepapers, “Defossilisation statt Dekarbonisation”, ist dennoch eine Kampfansage gegen die deutsche Autoindustrie. Denn Dekarbonisierung heißt: Jeglicher Kohlenstoff muss weg. Nach den Studienerkenntnissen würde dies jedoch bedeuten, dass dann nicht nur der Verbrenner tot ist, sondern auch das E-Auto – weil dieses eben auch nicht ohne beträchtliche CO2-Emissionen auskommt. Defossilierung heißt: Jegliche fossile Energieträger sollen weg – Öl, Kohle, Gas. Ob der Kohlenstoff stattdessen dann aus der Luft kommt und im Kreis läuft, ist eine andere Frage. Doch genau diesen Unterschied will Brüssel nicht. Ende November jedenfalls soll im Europäischen Parlament über das sogenannte „Automobilpaket“ abgestimmt werden, das die EU-Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Dabei geht es um die Anpassung – sprich: Lockerung – der CO2-Flottengrenzwerte und damit um die Frage nach dem Fortbestand des faktischen Verbrennerverbots ab 2035. Spätestens dann muss Schluss sein mit der 0-Gramm-Mär!

Erschienen auf Ansage

Auswahl des politischen Führungspersonals: Kein Unternehmen würde so vorgehen wie der Staat

von Walter Revilloud

Deutsche Alternativen: Abhartzen oder doch Berufspolitiker werden?

Deutschland fehlt es nicht an klugen Köpfen. Wir haben vielmehr ein Problem damit, wie wir diejenigen auswählen, denen wir die Führung des Landes anvertrauen. Deutschland bringt eigentlich fast alles mit, was ein erfolgreiches Land braucht. Es gehört immer noch zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Parlament und Regierungen entscheiden über Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, über Energieversorgung, Sozialstaat, Verteidigung, internationale Beziehungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen und Unternehmen. Sie können das so oder so tun. In Deutschland tun sie es so – und deshalb befindet sich das Land in einer derart desolaten Situation. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, Unternehmen gehen pleite und flüchten, und die, die ausharren, beklagen hohe Kosten und Bürokratie. Bei Infrastruktur und Digitalisierung besteht erheblicher Nachholbedarf, die Sozialversicherungen geraten nicht nur unter demographischen Druck, sondern werden auch noch übernutzt – und für Verteidigung und fragwürdige Ausgaben (EU-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, Klimafonds, Entwicklungshilfe) müssen immer gewaltigere Finanzmittel mobilisiert werden, weil die Rekordstaatsverschuldung dazu noch immer nicht ausreicht.

Wie kann ein Land mit solchen Voraussetzungen in eine derart vertrackte Lage geraten? Vielleicht lohnt es sich, diese Frage einmal von einer ganz anderen Seite zu betrachten: Nämlich der, wieso – und wie – wir eigentlich diejenigen Menschen auswählen, denen wir die politische Führung unseres Landes anvertrauen. An diese Stelle muss unweigerlich die Anschlussfrage kommen: Welche berufliche Erfahrungen und Qualifikationen bringen die Menschen mit, bevor ihnen diese Verantwortung übertragen wird? Hier sieht es bekanntlich zappenduster aus. Robert Habeck wurde 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; der promovierte Literaturwissenschaftler hatte zuvor als Kinderbuchautor und Politiker gearbeitet und mehrere Jahre Ministerämter in Schleswig-Holstein bekleidet. Unternehmerische Führungserfahrung oder eine berufliche Laufbahn in Industrie und Wirtschaft gehörten nicht zu seiner Biographie. Annalena Baerbock übernahm im selben Jahr das Auswärtige Amt. Sie will angeblich Politikwissenschaft und ein paar Semester “Völkerrecht” auf einen Schmalspurabschluss hin studiert und sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben – doch sie hatte weder jemals im diplomatischen Dienst gearbeitet noch außerhalb der Politik größere Organisationen geführt. Als Außenministerin erklärte sie „feministische Außenpolitik“ zu einem Leitbild ihres Hauses – ein politisches Konzept, über dessen Sinn man sich trefflich streiten kann, das aber zugleich die Frage aufwirft, wie stark ein Ministerium der Vertretung deutscher Interessen und wie stark der Verfolgung gesellschaftspolitischer Ideologien dienen sollte.

Wie würde ein Unternehmen vorgehen?

Seit 2025 verantwortet Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Finanzpolitik des Bundes. Sein beruflicher Werdegang führte nach einem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte weitgehend über Partei, Abgeordnetenbüros und Bundestag. Eine vorherige berufliche Verantwortung in Finanzwirtschaft, Unternehmensführung oder einer großen Haushaltsorganisation findet sich darin nicht. Bärbel Bas führt seit 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit das Ressort mit dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere unter anderem bei einer Betriebskrankenkasse und bildete sich beruflich weiter. Die Leitung einer großen Sozialversicherung, eines Unternehmens oder einer vergleichbar großen Organisation gehörte vor ihrer politischen Laufbahn jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Die vorgenannten Beispiele fragwürdiger Lebensläufe von deutschen Spitzenpolitikern beweisen zwar noch nicht zwingend, dass die betreffenden Figuren unfähig sind (das wurde teilweise dann erst durch ihre spätere Amtsführung offensichtlich); das ist aber auch gar nicht die Frage. Die richtige Frage lautet vielmehr: Würden diese Lebensläufe bei der Besetzung vergleichbar anspruchsvoller Führungspositionen in der Privatwirtschaft ausreichen, um die Kandidaten ohne Weiteres in die engste Auswahl zu bringen? Wenn die Antwort zumindest nicht selbstverständlich Ja ist, muss die Frage also lauten: Wegen was hat man sie dann ausgewählt? Deutschland fehlt es schließlich nicht an qualifizierten Menschen. Es verfügt über hervorragende Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker, erfolgreiche Mittelständler, Wissenschaftler, Ärzte, Ökonomen und international erfahrene Führungskräfte. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass Deutschland zu wenige gute Köpfe besitzt. Es liegt darin, wie wir nach ihnen suchen.

Nehmen wir hypothetische einen großen Industriekonzern an , der einen neuen Finanz-, Technologie- oder Produktionsvorstand benötigt. Am Anfang steht die Aufgabe: Welche Herausforderungen kommen auf das Unternehmen zu? Welche Kenntnisse benötigt die neue Führungskraft? Welche Erfahrungen sollte sie mitbringen? Welche Größenordnung von Budgets und Personal hat sie bereits verantwortet? Hat sie Organisationen durch Krisen geführt? Welche Ergebnisse kann sie vorweisen? Daraus entsteht ein Anforderungsprofil. Bei einer wichtigen Position wird möglicherweise ein Headhunter eingeschaltet. Und dessen besondere Aufgabe besteht gerade darin, nicht nur unter Menschen zu suchen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben. Er spricht gezielt Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer bisherigen Leistungen für die Aufgabe geeignet erscheinen, vielfach Menschen, die gar nicht auf Stellensuche sind. Nach einer Vorauswahl folgen Gespräche, Referenzen und gegebenenfalls Assessments. Am Ende soll möglichst der Kandidat gefunden werden, dessen Erfahrungen und Fähigkeiten zur bevorstehenden Aufgabe passen. Auch Unternehmen machen dabei Fehler. Netzwerke, persönliche Interessen und Fehlentscheidungen gibt es auch dort. Entscheidend ist jedoch die Methodik: Aufgabe – Anforderungsprofil – Kandidatensuche – Prüfung – Auswahl.

Wie entsteht ein Bundeskabinett?

Nach einer Bundestagswahl beginnt ein anderer Prozess. Zunächst müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Wird eine Koalition gebildet, handeln die Parteien aus, wer welche politischen Vorhaben durchsetzen kann und welche Partei welche Ressorts übernimmt. Danach folgt die Personalentscheidung. Vereinfacht ergibt sich damit in der Politik eine komplett unterschiedliche Reihenfolge: Wahlergebnis – Koalition – Ressortverteilung – politische Personalauswahl – Ernennung. Fachliche Qualifikation kann dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie steht jedoch nicht zwangsläufig am Anfang des Verfahrens. Das Kandidatenfeld ist zu diesem Zeitpunkt häufig bereits erheblich eingeschränkt. Ein Ressort ist politisch einer Partei zugeordnet worden, und diese sucht in erster Linie innerhalb ihres eigenen Personalreservoirs nach einer geeigneten Persönlichkeit. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Personalrekrutierung eines Unternehmens. Der Headhunter würde zunächst fragen: Wer ist für diese Aufgabe besonders geeignet? Die Politik muss dagegen zunächst fragen: Wer kann dieses Ressort innerhalb der ausgehandelten politischen Konstellation übernehmen? Beides kann zum selben Ergebnis führen, muss aber nicht.

Dabei ließe das Grundgesetz erheblich mehr Freiheit: Das Bemerkenswerte daran ist, dass Deutschland verfassungsrechtlich keineswegs auf diese Form der Auswahl des politischen Spitzenpersonal festgelegt ist. Das System würde durchaus sogenannte – auch parteilose “Expertenregierungen“ – oder meritokratische Elemente erlauben. Diese sind bloß vom Parteienstaat nicht gewollt, weil die Versorgung der eigenen Leute mit Ämtern und deren politische Linientreue, ideologische Zuverlässigkeit und Loyalität mehr zählen als Kompetenz. Formal ginge es auch anders: Nach Artikel 64 des Grundgesetzes werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag muss die einzelnen Minister nicht bestätigen. Ohne Parteien- und Koalitionszwänge wären völlig andere Regierungen möglich. Was das in Deutschland übliche Verfahren begünstigt (und besonders bemerkenswert ist): Für Bundesminister existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen fachlichen Anforderungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz Anforderungen an Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung für ein Ministeramt festlegen. Gleichzeitig überträgt Artikel 65 des Grundgesetzes jedem Bundesminister innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines Geschäftsbereichs. Daraus ergibt sich eine bemerkenswerte Konstellation: Enorme Verantwortung, aber kein definiertes fachliches Anforderungsprofil.

Es ginge auch anders

Das mag aus der demokratischen Konstruktion des Ministeramtes nachvollziehbar sein. Ein Minister ist kein leitender Beamter, sondern politisch Verantwortlicher. Trotzdem muss man die Frage stellen: Sollte die fachliche und praktische Eignung für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe nicht ein wesentlich stärkeres Gewicht bei der Auswahl erhalten? Soll es also der Berufspolitiker sein, zwingend ein Profi oder eine eine geschlossenes Nomenklatura? Womit wir beim zweiten und wichtigen Aspekt wären: Deutschland braucht professionelle Politiker! Eine moderne Demokratie kann kaum von selbstsüchtigen Pfründnern und Feierabendpolitikern geführt werden. Gesetzgebung, internationale Verhandlungen, Haushaltsfragen, parlamentarische Verfahren und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen verlangen Erfahrung. Problematisch hingegen wird es, wenn Politik zu einem weitgehend in sich geschlossenen Berufssystem wird. Eine politische Karriere kann früh beginnen: Jugendorganisation, Partei, Tätigkeit für Abgeordnete oder Fraktionen, kommunalpolitische Funktionen, Landtag oder Bundestag, Parteifunktionen und schließlich möglicherweise ein Regierungsamt. Wer diesen Weg erfolgreich zurücklegt, besitzt zweifellos erhebliche Fähigkeiten. Er kann Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen, Wahlkämpfe führen, mit Medien umgehen und politische Konflikte austragen. Das sind sicherlich wichtige Kompetenzen. Aber es sind nicht zwangsläufig dieselben Fähigkeiten, die benötigt werden, um einen Verteidigungsapparat zu reformieren, ein Gesundheitssystem zu organisieren, eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen oder einen Sozialetat von Hunderten Milliarden Euro zu verantworten.

Das politische System prüft sehr gründlich, ob jemand Politik beherrscht – aber nicht die Kompetenz Ob dieselbe Person für die Führung eines bestimmten Ressorts über die bestmögliche fachliche und operative Erfahrung verfügt, wird hingegen kaum systematisch geprüft. Ein hervorragender Politiker muss deshalb keineswegs automatisch der bestgeeignete Kandidat für jedes Ministeramt sein. Das ist kein Urteil über persönliche Fähigkeiten. Es ist eine Frage der Übereinstimmung zwischen Mensch und Aufgabe. Es ginge auch anders: Deutschland kennt durchaus Beispiele, bei denen diese Übereinstimmung kaum erklärt werden musste. Ludwig Erhard war Ökonom und Wirtschaftsexperte, bevor er Wirtschaftsminister wurde. Karl Schiller war Professor für Volkswirtschaftslehre, bevor er das Wirtschaftsministerium übernahm. Der eine CDU, der andere SPD. Man muss ihre Politik nicht verklären und ihre Entscheidungen nicht sämtlich für richtig halten.

Ein strukturelles Problem

Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass ihr bisheriger Werdegang es nachvollziehbar machte, warum gerade sie ein Wirtschaftsressort führen sollten. Auch heute gibt es Ansätze eines anderen Rekrutierungsweges: Karsten Wildberger hatte über viele Jahre Führungspositionen bei Deutsche Telekom, Vodafone, Telstra und E.ON inne und führte zuletzt MediaMarktSaturn und CECONOMY, bevor er 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wurde. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte entsteht, lässt sich nach dieser kurzen Zeit kaum abschließend beurteilen. Gerade Staatsmodernisierung benötigt Zeit, und beim Bürger sind bislang nur begrenzt Resultate sichtbar. Aber seine Berufung beweist zumindest, dass Es möglich ist , Menschen mit umfangreicher Führungserfahrung außerhalb des klassischen Politikbetriebs für ein Ministeramt zu gewinnen. Warum geschieht das nicht häufiger? Warum muss es eigentlich immer das das “richtige” Parteibuch sein? An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vereinigten Staaten. Auch dort spielen Parteien eine enorme Rolle – wenngleich es ein dualistisches System mit Mehrheitswahlrecht ist. Und natürlich ist das amerikanische System keineswegs frei von Polarisierung oder politischem Proporz. Trotzdem haben Präsidenten verschiedentlich Persönlichkeiten aus dem gegnerischen politischen Lager in ihre Regierung geholt. Der demokratische Präsident Bill Clinton berief 1997 den Republikaner William Cohen zum Verteidigungsminister. Cohen hatte zuvor viele Jahre im Senat gearbeitet und sich intensiv mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt.

Barack Obama ging noch einen bemerkenswerten Schritt weiter. Nach seinem Wahlsieg 2008 übernahm er Robert Gates als Verteidigungsminister aus der republikanischen Regierung George W. Bush. Gates hatte zuvor unter anderem die CIA geleitet und jahrzehntelange Erfahrung in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik gesammelt. Obama entschied sich also nicht zuerst für einen Demokraten. Er entschied sich dafür, einen erfahrenen Mann im Amt zu belassen, obwohl dieser aus der Regierung des politischen Gegners kam. Warum sollte Vergleichbares in Deutschland undenkbar erscheinen? Angenommen, ein sozialdemokratischer Kanzler sucht einen Wirtschaftsminister und die nach seinem Urteil am besten geeignete Persönlichkeit gehört der CDU an. Warum sollte sie allein deshalb ausscheiden? Oder warum sollte ein CDU-Kanzler auf einen hervorragend qualifizierten Sozial-, Gesundheits- oder Finanzexperten verzichten, nur weil dieser Sozialdemokrat oder parteilos ist? Natürlich muss ein Minister die grundlegende politische Linie einer Regierung mittragen können. Ein fundamentaler Gegner des Regierungsprogramms könnte kaum glaubwürdig Regierungsverantwortung übernehmen. Aber zwischen vollständiger parteipolitischer Übereinstimmung und grundsätzlicher Regierungsfähigkeit liegt ein großer Raum. Deshalb sollte auch bei der Regierungsbildung häufiger gelten: Erst die Aufgabe, dann die Qualifikation, dann der Mensch und erst danach das Parteibuch.

Ein Staat ist kein Unternehmen

Gewiss, der Vergleich hat Grenzen. Deutschland kann schon organisatorisch-technisch nicht wie ein Konzern geführt werden. Ein Unternehmen kann Produkte einstellen, Standorte schließen und Investitionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Ein demokratischer Staat muss dagegen gesellschaftliche Interessen ausgleichen, Minderheiten schützen, soziale Verantwortung übernehmen und Entscheidungen demokratisch legitimieren. Auch ein hervorragender Vorstandsvorsitzender wäre deshalb keineswegs automatisch ein guter Minister. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik auf Methoden professioneller Personalauswahl verzichten muss. Warum sollte vor der Besetzung eines Ministeriums nicht zunächst ein Kompetenzprofil erstellt werden? Warum sollte ein Bundeskanzler bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht systematischer auch außerhalb des politischen Betriebs suchen? Warum sollte diese Suche an Parteigrenzen enden? Und warum sollte ein künftiger Minister nicht vor seiner Ernennung in einer öffentlichen Anhörung darlegen, welche Erfahrungen ihn für das Amt qualifizieren, welche Probleme er in seinem Ressort sieht und welche Ziele er erreichen möchte? Der Bundeskanzler könnte sich auf sein verfassungsmäßiges Vorschlagsrecht berufen, die demokratische Legitimation bliebe bestehen. Aber der Auswahlprozess würde transparenter. Und würden die Besten überhaupt kommen?

Damit bleibt allerdings ein erhebliches Problem. Ein erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Spitzenmanager wartet kaum darauf, von einem Bundeskanzler angerufen zu werden. Er müsste möglicherweise finanzielle Einbußen hinnehmen, einen Teil seiner beruflichen Unabhängigkeit aufgeben und akzeptieren, dass sein Privatleben und jede öffentliche Äußerung kritisch beobachtet werden. Gleichzeitig wären seine Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsvereinbarungen, Haushaltsrecht, Bundestag, Bundesrat, europäische Vorgaben und eine große Ministerialbürokratie begrenzt und nach einer Legislaturperiode könnte das politische Abenteuer beendet sein. Damit entsteht ein Paradox: Je erfolgreicher und unabhängiger ein Mensch außerhalb der Politik ist, desto weniger attraktiv kann für ihn der Wechsel in ein politisches Spitzenamt erscheinen. Auch darüber müsste Deutschland sprechen, wenn es mehr Menschen mit umfangreicher praktischer Erfahrung für politische Verantwortung gewinnen möchte. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle? Deutschland braucht Berufspolitiker, keine Frage! Aber eine Demokratie sollte darauf achten, dass Politik nicht zu einem weitgehend geschlossenen Beruf wird, dessen erfolgreichste Absolventen schließlich für nahezu jedes Ressort als natürliche Kandidaten gelten. Vermutlich wäre es besser, wenn Menschen häufiger erst Unternehmer, Ingenieur, Handwerksmeister, Arzt, Wissenschaftler, Offizier oder Verwaltungsfachmann wären und anschließend für einige Jahre politische Verantwortung übernehmen würden. Und es sollte dann möglich sein, dass sie auch wieder in ihr vorheriges Berufsleben zurückkehren können.

Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr, wer Anspruch auf dieses Ministerium hat, sondern wen können wir gewinnen, der für diese Aufgabe besonders geeignet ist? Ein Unternehmen, das eine Schlüsselposition besetzen muss, versucht genau das herauszufinden. Deshalb sollten wir uns häufiger fragen, warum wir ausgerechnet bei der Führung unseres Landes mitunter in einer komplett anderen Reihenfolge vorgehen. Deutschland fehlt es nicht an guten Köpfen. Vielleicht interessieren wir uns für diese bloß zu wenig.

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Frankreich versinkt im Schuldensumpf und reißt Deutschland mit

von Meinrad Müller

Frankreich sauft ab – und Deutschland darf “retten“, obwohl es selbst mitgerissen wird

Das süße Leben wie Gott in Frankreich geht zu Ende, wenn das Portemonnaie leer ist und neues Schuldenmachen nicht mehr funktioniert wie bisher. Frankreich steht bereits an der Klippe und wäre es nur ein national begrenztes Problem, dann wäre das die Sache der Franzosen. Durch den Euro sind wir jedoch aneinander gekettet. Ertrinkt einer, ertrinken wir alle.

Paris zahlt dieses Jahr 77 Milliarden allein für Zinsen. Dieses Geld fehlt für Renten, Schulen, Polizei und Familien. Es wandert zu Banken, Versicherungen, Fonds und Besitzern französischer Staatsanleihen. Sozialistische Umverteilung von unten nach oben eben, wie aus dem Lehrbuch. Frankreich benimmt sich dabei wie ein Kleinkreditkunde, der auf ewige Umschuldung setzt und dem Geldverleiher sagt: Bitte einen neuen Kredit, um meine alten Kredite zu bezahlen! Einen solchen Kunden würde man sofort zur Schuldnerberatung schicken. Frankreich jedoch schlendert nach Brüssel, denn dort sitzt man selbst schon mit der gezückten Kreditkarte am Tisch.

Deutschland: Vier Jahre später in Rente

In Frankreich kann man bereits mit 62 Jahren und neun Monaten in Rente gehen, in Deutschland erst mit 66 Jahren und sechs Monaten, bald schon erst mit 67. Der Deutsche muss fast vier Jahre länger arbeiten, während sein Kollege in Frankreich schon am Meer angeln geht. Kein Wunder, dass in Paris das Geld ausgeht. Doch Frankreich ist das kleine Griechenland der Krisenzeit vor 15 Jahren; seine Wirtschaft ist heute rund 13-mal so groß wie die griechische. Gerät ein solcher Koloss ins Rutschen, droht der EU-Elfenbeinturm umzufallen wie ein Kartenhaus.

 Too big to fail. Das weiß Paris – und macht weiter Schulden, im Wissen, dass Deutschland aus Sorge um die Zukunft des Gesamtsystems weiter zahlen wird. Von dauergebrochenen einstigen Maastricht-Stabilitätskriterien und der Target-2-Zeitbombe redet schon lange keiner mehr.

Die ehrlichere und mittlerweile notwendige Lösung, die inzwischen zum ökonomischen Gebot wird, wäre das Ende des Euro, zurück zu D-Mark, Franc und Lira. Dann müsste jedes Land für seine eigenen Schulden geradestehen. Immer mehr Deutsche wachen auf und wollen die Deutsche Mark zurück. Doch die Politik agiert nach dem Motto “nach uns die Sintflut” – bloß kennt niemand aus dieser Kaste einen zweiten biblischen Noah, der eine neue Arche baut. Also werden unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, was heute finanzpolitisch angerichtet und auf Pump bestellt wird.

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Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

Erschienen auf Ansage

Ceuta: Dieselben Lügen wie 2015 – Deutschland kriegt bald wieder Islamisten “geschenkt”

von Olli Garch

Migranten gestern in Ceuta: Am Ende werden viele mal wieder in Germoney landen – wetten?

Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser Vorgänge erinnern an die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise von 2015. Tatsächlich nimmt der direkte Ansturm von Migranten aufs spanische Festland und damit EU-Gebiet erst so richtig Fahrt auf: Immer mehr Videos von Augenzeugen und Berichte vor Ort widerlegen die Narrative und Beschwichtigungen der migrantophilen deutschen “Public Value“-Hofmedien und sprechen eine ganz andere Sprache. So zeigt sich nicht nur, dass die Sicherheitsbehörden in Ceuta der Lage nicht ansatzweise Herr werden, sondern dass bereits viele der Migranten nachweislich auf dem spanischen Festland angekommen sind. Viele von ihnen reisen sogar offiziell, ganz bequem per Fähre, an – was ohne Duldung und Wissen der spanischen Behörden kaum möglich wäre.

Ein weiteres Haupteinfallstor ist das kriminelle Schleuserwesen, das in gewohnter Form mit sogenannten humanitären Asyl-NGOs kollaboriert. Medienberichten zufolge befördert die spanische Mafia Marokkaner mit Jetskis und Schnellbooten über die Meerenge, wo sie dann kurz vor der nur 30 Kilometer entfernten Küste ins Meer geworfen werden, um die letzten Meter selbst zu schwimmen – womit für sie dann wiederum das vom Obersten Gerichtshof verfügte Ausweisungsverbot gilt, das bereits letzte Woche maßgeblicher Auslöser für die Ceuta-Invasion gewesen sein dürfte. Dutzende Migranten sollen am Wochenende im Gebiet Campo de Gibraltar angekommen sein; im südspanischen Ort Getares hat die Polizei die Bewohner angewiesen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und “äußerst vorsichtig” zu sein. Die Mafia bezeichnet dies zynisch als „VIP-Service“, weil er viel schneller vonstatten geht als mit einem normalen Boot. Die Kosten liegen denn auch bei 4.000 bis 6.000 Euro pro Kopf und Transfer, während die Überfahrt mit einem normalen Boot – ob mit oder ohne Beihilfe durch sogenannte europäische sogenannte “Seenotrettungs”-NGOs – “nur“ 1.000 bis 3.000 Euro kostet.

Wo sind die Bilder der angeblichen “geordneten Rückführungen“?

Als “dynamische“ Lüge entpuppt sich, wie bereits vor Tagen vermutet, auch das wahre Ausmaß des Massenansturms auf die spanische Exklave von vergangener Woche (und auch hier zeigen sich wieder Parallelen zum Merkel’schen Flüchtlingsalptraum von 2015): “Welt“-Reporter Tim Röhn geht davon aus, dass 80.000 bis 100.000 Migranten Ceuta erstürmt haben – und nicht bloß die rund 50.000-60.000, von denen bisher die Rede war. Zu diesem Eindruck gelangte er in Gesprächen mit Beamten vor Ort. Die spanische Regierung habe von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt, so Röhm, wenngleich auch davon ausgehe, dass tatsächlich der Großteil derer, die die Stadt am Donnerstag und Freitag erstürmt hat, wieder “weg” sei. Weg sind viele, das stimmt – bloß wohin? Wenn die meisten von ihnen wirklich nach Marokko zurückgegangen sind, warum gibt es keine Bilder dieser blitzartigen Massenrückführungen, die doch gerade für die so schwer in die Defensive geratene spanische Regierung das beste Mittel gewesen wäre, ihren Erfolg zu dokumentieren und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – von abschreckenden Bildern zur Vermeidung von Nachahmern ganz zu schweigen?

Dass hier getäuscht und vertuscht wird, bestätigen auch die Aussagen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der behauptete, von 72.000 Personen seien “70.000 bereits zurückgekehrt” – obwohl sein eigenes Ministerium bis dahin stets darauf beharrt hatte, dass die Gesamtzahl der in Ceuta eingedrungenen Personen bei maximal 40.000 bis 50.000 gelegen habe, und obwohl nachweislich mehr als 2.000 Personen noch immer in Ceuta sind und die Stadt unsicher machen. Denn entgegen den offiziellen Beteuerungen sozialistischen spanischen Regierung von Pedro Sánchez kann in Ceuta nach wie vor nicht ansatzweise von Normalität die Rede sein. Nach wie vor tummeln sich viele Tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den umliegenden Wäldern. Die Einwohner leben in ständiger Angst vor Einbrüchen, Plünderungen und anderen Übergriffen. Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verbarrikadieren sich in ihren Häusern, viele bewaffnen sich. Nicht nur Marokkaner, auch zahllose Schwarzafrikaner sind auf den Aufnahmen zu sehen.

Doppelspiel der spanischen Regierung

Das Doppelspiel der spanischen Regierung, die offenbar dafür sorgte oder weiter die Absicht hat, die meisten der nordafrikanischen Flüchtlinge sehr wohl in der EU aufzunehmen, um sie von dort zuerst den autonomen Regionen seines Landes und sodann durch Weiterreise den nördlichen europäischen Partnerländern (vor allem Deutschland!) aufs Auge zu drücken, erweist sich auch darin, dass sie nun 25 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von angeblichen “unbegleiteten Minderjährigen“ zur Verfügung stellt, die nicht zurückgewiesen werden dürfen (und bei denen, auch das nichts Neues, ihr wahres Alter vielfach deutlich höher liegen dürfte) . Nicht nur hat sie also mit ihrer Legalisierungspolitik von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus diese Invasion maßgeblich mitverursacht und alle vorherigen Warnungen ignoriert; sie finanziert jetzt auch die Weiterreise von minderjährigen Ankerpersonen nach Europa, bei denen der spätere Familiennachzug besonders leicht durchsetzbar ist.

Wer hier tatsächlich kommt, wird ebenfalls sträflich vertuscht, was gleich die nächste Parallele zu 2015 ff. ist: Während öffentlich-rechtliche Medien von “Frauen und Kindern“ phantasierten und das Bild vom arbeitswilligen Araber mit dem goldenen Herzen malten, haben Terrorfahnder inzwischen mindestens ein Dutzend Personen ausgemacht, die wegen terroristischer Betätigung in Spanien verhaftet, verurteilt und dann nach Marokko abgeschoben wurden. Dies fiel bei der Auswertung von Überwachungskameras an der Grenze auf. Die Ermittler gehen davon aus, noch weitere Personen mit Verbindungen in die islamische Terrorszene ausfindig zu machen. Und wieder einmal kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Gefährder – zusammen mit zigtausenden sonstigen Migranten – auch diesmal direkt nach Deutschland aufmachen und am Ende für immer hierbleiben werden. Wann immer in Orient und Okzident irgendwo apokalyptische Bilder von einer massiven Migrationskrise gibt wie jetzt in Ceuta, ist am Ende klar, dass irgendwann Deutschland als finaler Fluchtpunkt der Leidtragende sein wird. Hochverdient, möchte man ergänzen, denn bei allem, was die linksextreme spanische Regierung angerichtet hat, darf man nie vergessen, dass der Urknall des europäischen Migrationswahnsinns die verbrecherische Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel vor elf Jahren war – und dass sich Sánchez wie ihr gelehriger Jünger verhält. Seither hält die Masseninvasion unvermindert an, weil die Bilder von damals sich der ganzen Welt eingebrannt haben.

CDU-Paranoia: Der Russe war schuld!

AfD-Chefin Alice Weidel warnt bereits offen davor, dass Sánchez vermutlich sogar versuchen wird, die Migranten auch ganz offiziell in der EU zu verteilen – wobei ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. Sie fordert daher, Deutschland müsse nicht nur auf Rückführung pochen, sondern für die sofortige Aussetzung des Schengen-Raums plädieren. Statt diese einzig vernünftigen und verantwortungsethisch gebotenen Forderungen zu unterstützen, entblödet sich die Partei, die für das ganze Migrationselend hierzulande verantwortlich, die Union, nicht krude Verschwörungstheorien zu verbreiten: So entblödet sich Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, nicht, selbst noch hier eine russische Urheberschaft herbeizuraunen. Es sei möglich, dass „Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, faselte er – als ob dies die EU nicht ganz ohne russisches Zutun schaffen und sein eigener Kanzler Friedrich Merz mit seiner Lüge von der “Migrationswende“ und der von ihm zu verantwortenden anhaltenden Zuwanderung mindestens einer Viertel Million kulturfremder Menschen nicht selbst für anhaltende Pull-Faktoren sorgen würde! Es grenzt mittlerweile an Wahnsinn, wie deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit den russischen Popanz bemühen.

Und so kommt am Ende hier also alles zusammen: eine 84.000-Einwohner-Stadt wird durch den ideologischen Eifer und das Totalversagen der spanischen Regierung ins völlige Chaos gestürzt. Abertausende Migranten dringen ein, ziehen marodierend und „Allahu akbar“ grölend durch die Straßen und veranstalten muslimische Massengebete am Strand; Geschäfte müssen schließen, es herrschen allgemeine Unsicherheit und Angst; die Schleuser-Mafia karrt die angeblich armen „Flüchtlinge“ für teures Geld aufs Festland weiter; unter den Migranten befinden sich gemeingefährliche Islamisten Terroristen; für angebliche „Minderjährige“ müssen eigene Schulen errichtet werden, weil irre Gesetze verbieten, sie zu ihren Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Europa steht vor aller Welt wieder einmal als ein Kontinent da, der weder willens noch fähig ist, seine eigenen Grenzen und damit seine Einwohner, Identität und Kultur zu schützen, und der sich weitgehend widerstandslos von Menschenmassen überrennen lässt, die ihn unterwerfen wollen.

Erschienen auf Ansage

Ceuta war erst der Anfang – jetzt ist Europa dran

von Theo-Paul Löwengrub

Migration als Masterplan

Die Folgen des Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta erreichen nun auch das spanische Festland. Aufnahmen zeigen, wie Migranten aus Ceuta Getares, einem Strand in Südspanien ankommen. Wie viele von Schlepperbanden nach Spanien weitergeschleust wurden, ist derzeit unklar. Es ist aber zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl aufs Festland einsickern wird. In der Region Campo de Gibraltar hat die Polizei mehrere Migranten aufgegriffen, die offenbar per Schnellboot über die Meerenge von Gibraltar von Ceuta auf das spanische Festland gelangt waren. Zudem sitzen in Ceuta alleine rund 860 angebliche “unbegleitete Minderjährige” fest, die nicht abgeschoben werden dürfen und Anspruch auf besonderen Schutz haben. Im Klartext bedeutet das also, dass sie ihren eigenen Eltern oder Vormündern im Nachbarland nicht überstellt, sondern stattdessen nach Europa erbracht werden sollen, wo sie von den spanischen Behörden “betreut” werden sollen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits angekündigt, 7.000 angeblich minderjährige Migranten in Spanien aufzunehmen, die er den autonomen Regionen des Landes aufzwingen will. Seine Regierung arbeite bereits an einem „verbindlichen und solidarischen Aufnahmeverfahren“, die Verteilung solle „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien erweist sich derweil als ebenso korrupte Propagandamaschine wie in Deutschland: So wurde der Sender RTVE dabei ertappt, wie er Szenen mit Minderjährigen für die Kamera arrangierte um, wie – schon schon 2015 – wieder einmal rührselige Geschichten über die angeblich zahllosen Frauen und Kinder zu verkaufen, die hier geflüchtet seien – während es sich tatsächlich nahezu ausschließlich um junge Männer handelte, die sich gewaltsam den Zutritt nach Europa erzwingen wollen und bis zur Stunde durch Ceutas Straßen unter “Allahu-Akbar“-Gesängen ziehen

Inzwischen gehen die ungeheuerlichen Zustände in Ceuta weiter. Während der Großteil der marokkanischen Migranten offenbar in ihre Heimat zurückgekehrt ist, wird das Stadtbild dort nun vorwiegend von schwarzafrikanischen Männern dominiert, die ausharren und versuchen, irgendwie an einen Aufenthaltsstatus zu gelangen, um nach Europa – und explizit Deutschland – weiterzureisen. Doch auch viele Marokkaner, die sich der Rückführung entziehen konnten, halten sich weiterhin an den Stränden und in den Wäldern um Ceuta auf.

Von Normalität kann keine Rede sein

Die dortige Zustände spotten jeder Beschreibung: Etliche Migranten haben sich mit Ästen und anderem Naturmaterial provisorische Verstecke errichtet. Die leidgeprüften Anwohner von Ceuta müssen nun noch auch diesen Verlust ihrer Alltagssicherheit ausbaden, mit allen Begleiterscheinungen der afrikanischen “Kulturbringer“: In den Waldgebieten türmen sich Fakalien und Müllberge auf, es stinkt entsetzlich, zudem gibt es ständige Einbruchsversuche. Außerdem versuchen Migranten, leerstehende Häuser zu besetzen. Man befürchtet, dass die in den völlig ausgedörrten Waldgebieten campierenden Migranten mit ihren Koch- und Lagerfeuern Brände auslösen werden. Humanitäre Helfer wagten sich in bestimmte Gebiete nicht mehr vor aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Ein Geschäftsinhaber berichtet, die Behörden seien nicht ansatzweise in der Lage, das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Migranten würden in öffentlichen Brunnen baden und auf den Straßen schlafen. Es sei „wie in einer Apokalypse. Überall Menschenmassen. Man sieht so viele Menschen herumirren“. Der Barbesitzer Carlos Guerrero wurde mit den Worten zitiert: „Ceuta ist eine Wüste voller Zombies“. Viele Geschäftsleute schließen ihre Geschäfte aus Angst vor Plünderungen, Einwohner verbarrikadieren sich in ihren Häusern und bewaffnen sich. Von Normalität kann keine Rede sein. Die Sicherheitskräfte kommen mit dem Einfangen der Migranten nicht nach, und wo es doch gelingt, springen viele kurz drauf wieder von den abfahrenden LKWs. Am Strand von Ceuta werden derweil islamische Massengebete verrichtet. Es sind dieselben Bilder, nur noch drastischer und noch komprimierter, wie man sie von den griechischen Ägäis-Inseln, von Lampedusa oder teilweise auch den Kanaren kennt, wenn auch um mehrere Oktaven darüber.

Gipfel des Hohns

Und während sein Land von Migrantenmassen bestürmt wird, zog der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez es bekanntlich vor, sich am Samstag – inmitten dieser von ihm ganz maßgeblich mitverursachten Krise, die ganz Europa beschäftigt – in einen vierwöchigen (!) Urlaub zu begeben, von dem er drei Wochen in der Staatsvilla „La Mareta“ auf Lanzarote verbringen will – hinter marinen Sicherheitssperren, von denen die schutzlos gemachte Bevölkerung Ceutas vergangene Woche nur hätte träumen können. Seinem fassungslosen Volk hinterließ Sánchez zuvor als Gipfel des Hohns noch seine 31 Lieder umfassende Spotify-Lieblingsplaylist unter dem Titel „Soundtrack meines Sommers“! Und das, während Spaniens Bürger auch auf dem Festland die dortige Invasion befürchten und gestern wieder Hunderte Menschen vor der marokkanischen Botschaft in Madrid demonstrierten, wobei sie der Regierung vorwarfen, die spanischen Grenzen nicht ausreichend zu schützen und gegenüber Marokko zu nachgiebig aufzutreten. Sie verlangten ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde betont, Spanien sei ein christliches und kein muslimisches Land.

AfD-Chefin Alice Weidel warnt unterdessen, dass Sánchez mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchen werde, die Migranten in der EU zu verteilen – wobei erneut ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. „Das darf nicht passieren – Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!“, fordert Weidel deshalb folgerichtig. Das wäre in der Tat eine dringend gebotene Maßnahme, um diesem von verantwortungslosen Politikern provozierten und untätig hingenommenen Höllensturm Einhalt zu gebieten. Allerdings müsste dieseMaßnahme aber mit einer grundsätzlichen und radikalen Wende in der Migrationspolitik einhergehen – vor allem mit der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der Sozialleistungen für Ausländer und vor allem einem rigorosen Schutz der europäischen Außengrenzen. Statt Abermilliarden in der korrupten Ukraine zu versenken, müsste Europa hier die höchste Priorität setzen, wenn es noch überleben will.

Erschienen auf Ansage

Frankreichs 107-Milliarden-Schock und der verhängnisvolle deutsche Irrglaube

von Michael Münch

Desolate Staatsfinanzen als Folgen des schleichenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs: Düstere Wolken über Frankreich – und bald schon über Deutschland

Die heute öffentlich bekannt gewordenen Zahlen aus Frankreich sorgten für Schockwellen in Europa: Bis Ende Juni wies der französische Zentralstaat bereits ein Defizit von 107 Milliarden Euro aus, das damit 14,4 Prozent über dem geplanten Wert lag. Ohne radikale Korrektur droht am Jahresende ein Defizit von rund sechs Prozent auf zentralstaatlicher Ebene und gesamtstaatlich sogar acht Prozent. Die Rating-Agenturen haben Frankreich deshalb bereits herabgestuft. Die Deutschen sollten sich ab sofort an solche Schocks gewöhnen, denn diese werden nun Schlag auf Schlag kommen. Es handelt sich nämlich um kein französisches Sonderproblem, sondern um die Vorschau auf das, was Deutschland mit noch viel größerer Wucht treffen wird.

Während Paris wenigstens noch über seine – wenn auch abgewirtschafteten – Atomkraftwerke verfügt, hat Deutschland seine 17 meist modernen Reaktoren abgeschaltet und verschrottet, sodass nur Milliardenkosten für den Rückbau und eine strukturelle Energieknappheit blieben. Diese Energieknappheit vernichtet genau jene Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft traditionell überlegen war: Automobilbau, Chemie und Maschinenbau. Frankreich hatte nie diese industrielle Substanz. Und gerade weil Deutschland viel mehr zu verlieren hat und die Fallhöhe somit größer ist, wird die BRD den Absturz auch viel härter spüren.

Trügerische Sicherheit

Und genau hier beginnt der fatale deutsche Irrglaube. Mit einer Staatsquote von mittlerweile über 50 Prozent – einem Wert, der an sozialistische Planwirtschaften erinnert – wähnen sich Beamte, Versorgungsempfänger und öffentlich Bedienstete in einer trügerischen Sicherheit. Doch nichts könnte verkehrter und fahrlässiger sein. Unsere Automobilwerke schließen, die Chemie wandert nach China ab und der Maschinenbau verliert Aufträge… doch das beträfe uns ja nicht, so lautet die naive Rechnung eines immer größeren Anteils der deutschen Beschäftigten – weil man selbst ja beim Staat arbeitet und Gehälter, Diäten sowie Pensionen aus dem öffentlichen Haushalt erhält, also scheinbar abgesichert für alle Zeiten.

Doch diese Haltung ist nicht nur naiv, sondern selbstzerstörerisch und ökonomisch blind. Denn der Staat produziert kein eigenes Geld, sondern wird von den produktiven Bereichen der Wirtschaft durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben der Industriearbeitsplätze finanziert. Diese Einnahmen sind das Fundament, auf dem der gesamte aufgeblähte Apparat ruht. Bricht die industrielle Basis weg, versiegt der Geldstrom, was schon jetzt die Kommunen zeigen, wenn die großen Steuerzahler abwandern und die Kassen sich leeren. Irgendwann bleibt nur noch die Notlösung, dass Gehälter und Pensionen gekürzt, Leistungen halbiert und Versorgungsversprechen relativiert werden müssen.

Der Crash wird alle treffen

Der Staat, der sich selbst stets als unantastbar verstand, wird damit zum größten Verlierer – und mit ihm genau jene, die sich für geschützt hielten. Hinzu kommt die mangelnde Flexibilität des gesamten Staatsapparats: Denn ein Ingenieur oder Unternehmer kann relativ rasch ins Ausland wechseln, während ein Richter, ein Verwaltungsbeamter oder ein pensionierter Staatsdiener an das System gebunden sind, das ihn alimentiert. Und wenn dieses System irgendwann zahlungsunfähig wird, wird es ihn härter treffen als jeden anderen, sodass die Illusion der Sicherheit sich als Falle erweist. Und genau dieser Zustand rückt immer näher.

Frankreich demonstriert gerade, wie schnell Haushaltspläne zur Makulatur werden können. Deutschland geht denselben Weg – nur mit dem zusätzlichen Handicap der selbstzerstörten Energieversorgung und einer noch stärkeren Abhängigkeit von einer Industrie, die gerade abwandert. Wer glaubt, der Staatsapparat könne diesen Niedergang unbeschadet überstehen, hat die elementare Logik von Steuerbasis und Staatsfinanzierung nicht verstanden. Der Crash wird alle treffen – und die, die sich am sichersten wähnten, wird es zuerst und am schmerzhaftesten ereilen. Abwarten und Tee trinken… ich habe es euch prophezeit!

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