Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

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Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

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„Sie haben unsere Zukunft gestohlen“: Die verlogene Grönland-Polemik der Europäer

von Tom Schiller

Proteste der grönländischen Bevölkerung (hier der Initiative „Hands off Kalaallit Nunaat“ Anfang 2025 in Kopenhagen) interessierten bislang niemanden in Europa, auch nicht die dänische Regierung

37 Soldaten aus sieben europäischen Ländern wurden nach Grönland entsandt, um die Arktis-Insel und deren Bewohner vor den gierigen Händen Donald Trumps und den USA zu beschützen. Die 15 Deutschen darunter sind schon wieder zurückgekehrt – doch der blinde Geifer gegen die USA bleibt. Die Einfaltspinsel der alten Welt glauben ernsthaft, die US-amerikanischen Begehrlichkeiten, Grönland zu „okkupieren“, wäre zum Schaden Europas. Dabei lassen sie – wie üblich permanent auf sich selbst fokussiert – die weltpolitische geostrategische Lage völlig außer acht. Seit Jahren versuchen sowohl die Russen als auch die Chinesen im arktischen Raum Fuss zu fassen, zum einen aus wirtschaftlichen, zum anderen aus militärischen Gründen. Schiffsrouten im nördlichen Polarkreis werden von diesen Global Playern längst genutzt, geschützt von zahlreichen Militärbasen. Es ist auch kein Geheimnis, dass China bereits versucht hat, auf Grönland Fuß zu fassen und das mit sattsam bekannten Methoden. In deutschen “Qualitätsmedien” wird dies heruntergespielt, dabei haben sie selbst in der Vergangenheit immer wieder vor diesen Begehrlichkeiten gewarnt, wie etwa hier der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk” bereits 2020. Auch dass die “Belt-and-Road-Initiative” Chinas Grönland als wichtiges strategisches Terrain immer auf der Rechnung hatte, ist nun plötzlich kein Thema mehr; nur Trump ist der gierige Expansionist.

Man kennt diese plötzliche Kehrtwende in der Berichterstattung von der Ukraine, wo dieselben linken Medien, die heute Selenskyj als Freiheitsverteidiger und Putin als Dämon feiern, noch bis kurz vor Kriegsbeginn die faschistische und korrupte Führung in Kiew anprangerten. Auch wenn die konkretenFortschritte Pekings auf der Insel bislang eher bescheiden sind, sollte man diesen Beachtung schenken. 2015 übernahm das chinesische Unternehmen General Nice Group (aus Hong Kong) die Lizenz für eine Mine nördlich von Nuuk. Es war das erste vollständig chinesisch kontrollierte Projekt in der Arktis. 2016 kam das Kvanefjeld/Kuannersuit-Projekt dazu. Das chinesische Unternehmen Shenghe Resources ist mit 12,5 Prozent an dem australischen Betreiber Greenland Minerals (heute Energy Transition Minerals) beteiligt und könnte bis zu 60 Prozent übernehmen. Das Projekt zielt auf Seltene Erden ab, hat aber Umweltbedenken und Verzögerungen bei der grönländischen Regierung ausgelöst, wodurch es ebenfalls zu Verzögerungen kam.

Bis vor kurzem interessierte sich niemand für Grönland

Das sind nur zwei Beispiele für die Bestrebungen Chinas, die Insel vor den Toren Nordamerikas, zwischen der „alten“ und der „neuen“ Welt als Einflußsphäre zu gewinnen. Und natürlich gibt es auch keine Zweifel darüber, dass der Rote (kommunistische) Drache Grönland missbrauchen würde, um es im Fall der Fälle – Stichwort Taiwan-Konflikt und etwaigen westlichen Beistand für die Insel – für militärische Zwecke zu nutzen. Doch all diese Bestrebungen wurden von den Europäern in der Vergangenheit bislang ignoriert – und werden es noch. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Deutschland seine Netzwerkstruktur immer noch auf Basis von Huawei-Technologie betreibt, obwohl bekannt ist, dass dadurch die Chinesen auf sensible Daten Zugriff haben und Netzwerke von China aus abschalten können, verwundert das nicht.

Viele von denen, die jetzt plötzlich ihr Herz für die grönländische “Unabhängigkeit” entdecken, wussten bis vor kurzem rein gar nichts über dieses Land, das weniger Einwohner als Bad Salzuflen hat. Dass die Linken den Slogan “Grönland den Grönländern” für sich entdeckten, während ihnen “Deutschland den Deutschen” als rechtsextreme Volksverhetzung gilt, markierte wohl den Gipfel des Irrsinns in dieser Empörungsorgie.

Ein anderer Aspekt, der in dieser infantil geführten Diskussion von der Möchtegern-Großmacht EU angeführt wird, ist die Ignoranz gegenüber den Grönländern selbst. Abgesehen davon, dass Grönland gar nicht zur EU gehört, sondern bereits 1985 aus der EG ausgetreten ist (was das Land nicht daran hindert, riesige Hilfsgelder aus Brüssel anzunehmen, 225 Millionen Euro allein zwischen 2021 und 2017), werden in den ganzen politischen Bekundungen die Grönländer selbst mit keiner Silbe einbezogen, geschweige denn zum Thema befragt. Nur Dänemarks Standpunkt interessiert, das wie selbstverständlich über die von ihm seit 400 Jahren kontrollierte Insel verfügt. Dass viele Grönländern einer US-Kontrolle durchaus positiv gegenüberstehen, aber nicht einmal gefragt werden, zu wem sie gehören möchten, wird da völlig ausgeblendet

Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen durch Dänemark

Dabei gibt es für die Einheimischen dort jede Menge gute Gründe, ihren Kolonialherren – und ja, Dänemark agiert trotz formaler Unabhängigkeit bis heute als solcher! – den Rücken zu kehren. Bis in die 1970er Jahre hat sich Dänemark den Grönländern gegenüber menschenverachtender verhalten, als so manche andere europäische Kolonialmacht es im 19. Jahrhundert in Afrika tat: Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, die Entführung grönländischer Kinder ins „Mutterland’ zum Zwecke der Umerziehung und Europäisierung waren lange staatliches Programm. Grönländer wurden lange als Menschen zweiter Klasse behandelt und systematisch vernachlässigt, weshalb sie bis in weitgehender Abhängigkeit von Dänemark leben, das seine finanziellen Unterhaltsverpflichtungen — siehe oben – teilweise auf die EU abwälzt. Viele der 55.000 Einwohner leben in prekären Verhältnissen, Alkoholismus ist ein riesiges Problem.

Die gebürtige Grönländerin Amarok Petersen etwa war 27 Jahre alt, als sie die erschütternde Wahrheit darüber erfuhr, warum sie keine Kinder bekommen konnte – und dass Dänemark daran schuld war. Sie litt unter schweren Gebärmutterproblemen, und ein Arzt entdeckte in ihrem Körper ein Intra-Uterin-Pessar (Spirale), von dem sie nichts wusste. Dänische Ärzte hatten ihr dieses Implantat im Alter von nur 13 Jahren im Rahmen eines Programms zur Bevölkerungskontrolle für Tausende von einheimischen grönländischen Mädchen und Frauen eingesetzt. Auch Jahrzehnte danach hat Amarok Petersen weder vergessen oder verziehen: „Sie haben unsere Zukunft gestohlen. Die Dänen sehen uns nicht als Menschen“ – so ihr bitteres Resümee. Sie ist nur ein Beispiel von Tausenden. Jetzt, im Rahmen der „Grönland-Diskussion“, wo das Land durch Trumps strategisches Interesse in den Fokus gerückt ist, wagt sie erstmals über ihr Schicksal öffentlich zu sprechen.

Kulturelle Auslöschung

Damit nicht genug: Die Sprache der Ureinwohner wurde aus den dortigen Schulen ebenso verbannt wie Traditionen und Kultur. Ziel der dänischen Politik war, bei Lichte betrachtet, nichts anders als die Ausmerzung der Kultur und der Traditionen der Inuit. Bis heute hält Dänemark die Bewohner der Arktis-Insel am Tropf des „Wertewestens“. Es gibt keinerlei Investitionen dort, keinerlei Bestrebungen, auch nur die geringsten Initiativen der Einheimischen, irgendetwas voranzubringen, zu unterstützen oder gar zu fördern. Im Gegenteil: Fischereiquoten und Fangverbote machen es den Grönländern unmöglich, wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen. Obwohl Grönland 2009 offiziell seine Unabhängigkeit zugestanden wurde, haben die europäischen Kolonialherren dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit nicht nachlässt – und bis heute Dänemark seinen Einfluss verteidigt. Ein wenig Sozialhilfe hier, eine Mini-Investition da – ansonsten bleibt alles wie bisher.

Doch auf einmal, nachdem Donald Trump die Insel als geopolitisch wichtiges Terrain eingestuft hat, erinnern sich die Dänen und andere Länder Europas, dass es da ja eine Insel mit Bewohnern gibt, um deren Wohl und Wehe man sich in den letzten 100 Jahren nicht die Bohne geschert hat. Und in der ganzen Diskussion darüber, die in sämtlichen Leitmedien des Westens geführt wird, vermeidet man tunlichst, auch nur ansatzweise zu erwähnen, wie man mit den Grönländern in den letzten Jahrhunderten bist zum heutigen Tag umgegangen ist und umgeht.

Das einzig Vernünftige für alle Beteiligten

Man kann über die Art und Weise und den fragwürdigen Stil diskutieren, mit dem Trump sein Interesse vorgetragen hat, und über seine wenig diplomatische Rücksichtslosigkeit bei der Verfolgung eines sicherheitspolitisch durchaus sinnvollen Ziels streiten; diese sind allerdings auch Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen einem immer unzuverlässigeren Europa, das sich zunehmend von der Meinungsfreiheit verabschiedet und durch die Massenmigration und Islamisierung als zunehmend unsicherer Kantonist erweist. Die permanenten Anfeindungen der EU gegen Trump haben ebenfalls zu dessen trotzigen Drohgebärden geführt. Das ändert aber nichts daran, dass es überlegenswert und vermutlich sogar das einzig Vernünftige für alle Beteiligten ist, Grönland – in welcher politischen Form auch immer – den USA anzugliedern. Niemand will die Insel chinesische oder erst recht russische Einflusssphäre in der Arktis und den USA; doch genau das droht als Alternative.

Gerade die vom Krieg gegen Russland besessenen Europäern müssten hier eigentlich pragmatisch denken. Doch die führenden Köpfe Europas sind derart vernagelt, dass sie sich lieber dem “Trump-Derangement-Syndrom” hingeben, statt die strategische Bedeutung Grönlands für die EU und Nordamerika erkennen zu können oder zu wollen.

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Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Nochn Kredit: 90 Milliarden verweht

von Daniel Matissek

Da feiern sie wieder groß: Die EU-Granden bejubeln die nächste Veruntreuung europäischer Steuergelder an das korrupte Kiewer Kriegsregime

Der Brüsseler EU-Gipfel hat wieder einmal die völlige Zerstrittenheit und Unfähigkeit der selbsternannten EU-Weltlenker offenbart, für die sich außerhalb ihres Kontinents infolge selbstverschuldeter Talschussfahrt in die geostrategische Bedeutungslosigkeit niemand mehr interessiert. Nach den autistischen “Ukraine-Verhandlungen” von Berlin ausschließlich unter Beteiligung von Selenskyj und seinen nibelungentreuen “Willigen” ohne Russland, der dadurch wie eine Art Münchner Konferenz ohne Hitler wirkte, folgte der gestrige EU-Gipfel, und beide Zusammentreffen brachten nur ein Resultat hervor, das vorher schon feststand: Deutschland ist der Blanko-Zahlmeister der Welt, Europas und der Ukraine. In immer unverschämterem Ausmaß den eigenen Bürgern und Unternehmen abgepresstes Steuergeld wird von hochverräterischen, ausnahmslos an fremden Interessen orientierten Politkomparsen auf immer unverschämtere Weise veruntreut, während die Kriegsgefahr steigt und die Deutschen in immer existenziellere Bedrohung auf allen Ebenen geraten. Und die Merz-Truppe brüstet sich allen Ernstes noch für ihre Verhandlungsergebnisse – obwohl es sich um ein Scheitern auf ganzer Linie handelte.

Denn das eigentliche Ziel von Merz und von der Leyen – die Beschlagnahme, sprich: den faktischen Raub der in Europa eingefrorenen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und deren anschließende Auskehrung an die Ukraine zur Weiterfinanzierung des Kriegs – konnte man sich nicht einigen. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, in dessen Land sich der größte Teil des Geldes befindet, hatte vehement Widerstand gegen diesen Harakiri-Zug geleistet, mit dem die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Europa final beschädigt und die Eskalation gegenüber Russland nochmals explosiv verschärft worden wäre. Auch die Verbrämung dieses irren Manövers als „Reparationsanleihe“ hätte nichts daran geändert, dass Europa die Totenglocke geläutet hätte – weil hier dann niemand mehr investieren würde, wenn stets die Gefahr droht, dass sein Geld unter heuchlerischen moralischen Vorwänden oder politischen Gründen nach Belieben konfisziert und gestohlen wird.

Die “Reparationen” zahlen die Deutschen

Das, was nun stattdessen folgt, ist zumindest für die deutsche Bevölkerung noch gravierender: Denn statt der Enteignung russischen Auslandsvermögens, die einen historisch beispiellosen Präzedenzfall geschaffen hätte, erhält nun Ukraine die unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit von der EU – und dieser wird nicht etwa (wie zunächst berichtet) aus dem Russenvermögen, sondern durch neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert, weshalb auch schon wieder von “Sondervermögen” geredet wird. Dabei handelt es sich selbstverständlich gleich um den nächsten Rechtsbruch, denn die EU vergemeinschaftet nicht nur vertragswidrig Schulden, sondern schiebt diese auch noch einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist und das durch die in den letzten Wochen aufgedeckten bodenlosen Korruptionsabgründe eigentlich keinen Cent mehr erhalten dürfte. Faktisch ist dieser Dammbruch der erste Einstieg in die Schuldenunion mit faktischen Euro-Bonds.

Diese 90-Milliarden-Veruntreuung zulasten Dritter – der europäischen Bürger – wird perverserweise nun ebenfalls “Reparationsanleihe” genannt – aber nicht bei Russengeldern, sondern beim eigenen Volk. Es handelt wohlgemerkt um ein explizit zinsloses Darlehen, das nur dann von der Ukraine zurück bezahlt werden muss, “wenn Russland Reperationen bezahlt” – also nie, denn, wie ein X-Kommentator treffend schreibt: “Seit wann zahlen Sieger Reperationen?” Abgesichert wir der Kredit daher über den EU-Haushalt – was bedeutet, dass Deutschland für den Großteil davon geradestehen muss, weil es mit 24,5 Prozent der mit Abstand dessen größter Nettozahler ist (allein 2024 zahlte Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhalten hat). Das anteilige Ausfallisiko ist hier noch deutlich höher, da sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei kategorisch jeder weiteren Finanzierungsbeteiligung verweigern.

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands

Ausgerechnet die deutschen Steuerzahler dürfen dank des infamen und verantwortungslosen Agierens ihres Lügenkanzlern mit weiteren Milliarden für das Land aufkommen, das federführend an der staatsterroristischen Wegsprengung der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt war und die bisherigen Zuwendungen in goldenen Toiletten, Prachtvollen und Wandschränken voll Bargeld verschleudert hat – damit dieses von einer notorisch korrupten Elite beherrschte Land einen längst verlorenen Krieg weiterführen kann kann. Es ist ein weiterer verbrecherischer Missbrauch des Geldes der Bürger, der hier betrieben wird. Vernunft herrscht in dieser EU nur noch in Osteuropa, während Deutschland und die übrigen “Whatever-it-Takes”-Verrückten die Ausplünderung ihrer eigenen Bevölkerungen auf die Spitze treiben und daneben die Weltkriegsgefahr täglich vergrößern.

Niemand legt diesen zum maximalen Schaden Deutschlands agierenden Regierenden das Handwerk, sie kommen mit allem durch. Und so steht der unverbesserliche Großschwätzer Friedrich Merz zwar vor aller Welt wieder einmal mehr als belämmerter Maulheld – denn we kein anderer hatte er darauf gedrängt, dass das russische Vermögen der Ukraine zugeschoben wird –, doch unbeirrt faselt er pathetisch-singfrei davon, in der Ukraine-Unterstützung entscheide sich, „ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind“. Noch zu Beginn des Gipfels hatte Merz verlauten lassen, dass aus seiner Sicht die „Reparationsanleihe“ die „einzige Option“ sei und die Aufnahme von Schulden für ihn nicht infrage komme. Nachdem er damit gegen die Wand gelaufen war, verkündete er allen Ernstes die nunmehrige Schuldenorgie als seinen Erfolg: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“. Dies sei „ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen“. Was wirklich passiert, bringt „Love Priest“ Tim Kellner treffend auf den Punkt: “90.000.000.000 Euro. Für Korruption. Für Vetternwirtschaft. Für ein fremdes Regime. Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, Betriebe schließen und Familien kämpfen, werden Milliarden verschenkt, als ‚Kredit‘, den niemand je wieder sehen wird. Nicht für uns. Nicht für Deutschland. So sieht Verrat an den eigenen Bürgern aus.”

Schlappe über Schlappe

Seine inzwischen hinlängliche innenpolitische Erfahrung im Kaschieren seines ständigen Scheiterns kommt dem Lügenkanzler auch auf internationaler Ebene zugute: Als kleines gesichtswahrendes Zugeständnis für Merz wurde beschlossen, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Hinterhand bleiben soll, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird – was es natürlich nie und nimmer tun wird, schon allein deshalb, weil dies einem Schuldeingeständnis am Kriegsausbruch gleichkäme. Dass es unverantwortlich ist, einem derart korrupten Land weitere 90 Milliarden Euro zu geben, wurde mit keinem Wort erwähnt – so wie auch der gigantische Korruptionsskandal, in den auch das allerengste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist, nicht die geringste Rolle spielt, wenn seine europäischen Freunde und Gönner ihm den roten Teppich für seine ständigen Betteltouren ausrollen.

Merz und seine Mitstreiterin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mussten auf dem Gipfel noch eine weitere herbe Schlappe einstecken: Am morgigen Samstag wollte von der Leyen nach 25-jährigen (!) Verhandlungen endlich das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Auch dies ist nun gescheitert und soll, wenn überhaupt, Mitte Januar nachgeholt werden, da vor allem Frankreich massive Bedenken angemeldet und Nachbesserungen gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte der Unterzeichnung dagegen bereits letzte Woche zugestimmt. Merz kehrt also wieder einmal als Verlierer auf ganzer Linie nach Berlin zurück. Das wäre nicht weiter schlimm – wenn das nicht auch für die deutschen Steuerzahler gelten würde.

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EU-Strafe gegen Musk wird zum Bumerang: Die 120-Millionen-Blamage der EU

von Michael Münch

Die EU legt sich wie immer mit den Falschen an: Elon Musk

Brüssel haut auf den Tisch – und verlangt 120 Millionen von Elon Musk, als hätte man gerade einem Parksünder den Strafzettel unter die Scheibenwischer geklemmt. Die EU ist stolz wie Oskar und glaubt allen Ernstes, dass diese Summe einen Mann beeindruckt, der Raketen baut, Autos ins All schießt und nebenbei die mächtigste Plattform der westlichen Welt betreibt. Der Schlag sitzt – das denken sie allen Ernstes in Brüssel.

Doch Musk antwortet nicht mit Rückzug, sondern sorgt für einen Streisand-Effekt in seiner reinsten Form.

Denn was als geräuschlose Schikane gedacht war gegen den reichsten Mann der Welt, wird für die EU zum Bumerang und zum globalen Image-Desaster. Je stärker die EU versucht, ihn zu treffen, desto lauter wird das Echo. Es ist wie ein Schuss, der nicht den Gegner verletzt, sondern den Abzugshahn zersplittern lässt und den Schützen selbst in Mitleidenschaft zieht. Die EU wollte Musk zurechtstutzen und schafft stattdessen globale Öffentlichkeit für genau das, was sie unterdrücken wollte.

Anmaßendes Spiel

Und hier wird das anmaßende Spiel degenerierter zentralistischer Macht sichtbar: Deutschland und Brüssel legen sich mit Plattformen an, die sie selbst nicht einmal bauen könnten. Ein Europa ohne eigene soziale Netzwerke, ohne echte digitale Champions, ohne technologische Rückendeckung, spielt plötzlich Weltpolizei gegen die amerikanischen Big Player. Das wirkt ungefähr so, als würde ein Grundschüler den Basketballkorb herausfordern. Mutig, ja. Klug eher nicht.

Denn die Plattformen stehen nicht allein. Sie stehen unter dem Schutz einer US-Regierung, die schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht hat, dass sie keine Lust auf europäische Regulierungsphantasien hat. Trump und Vance haben freundlich, aber eindeutig gewarnt: Man solle nicht glauben, dass die USA tatenlos zuschauen, wenn Europa ihre eigenen Unternehmen bestraft und immer autoritärer wird. Mit dem Granite-Papier wurde das Ganze amtlich gemacht: Zehn Millionen Schadensersatz für jeden einzelnen Fall, in dem die EU einen amerikanischen Akteur sanktioniert!

Ein Riese nimmt keine Rücksicht

Und nun verhängt Brüssel ernsthaft 120 Millionen gegen Musk. In Washington muss das wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gewirkt haben. Die Reaktion ist simpel: Man liest die europäische Entscheidung, lächelt milde und notiert rechnerisch, was nun fällig wird. Während Europa glaubt, Amerika erziehen zu können, hat Amerika längst die Gegenrechnung auf dem Tisch liegen. In diesem Gefälle ist klar, wer der Große und wer der Kleine ist. Europa, und besonders Deutschland, möchte Stärke demonstrieren. Doch wer keine eigene technologische Basis besitzt, steht nicht auf Augenhöhe mit jenen, die das digitale Rückgrat des Westens stellen. Es ist ein ungleiches Spiel, ein Tanz zwischen einem Riesen und einem Zwerg, bei dem der Zwerg glaubt, der Riese werde schon Rücksicht nehmen. Doch das tut er nicht. Das tut er nie.

Am Ende werden die Haltungs-EU und vor allem der Moral-Maulheld Deutschland wieder zurückrudern, wie sie schon so oft zurückgerudert sind.

Man wird verkünden, dass man “Missverständnisse” aufgeklärt habe, dass “konstruktive Gespräche” geführt wurden und dass beide Seiten ein “gegenseitiges Einvernehmen” angestrebt hätten. Doch in Wahrheit wird man schlicht die Realität anerkennen müssen: Wer ohne eigene technologische Dominanz und ohne relevante Plattformen gegen Amerika antritt, verliert nicht nur das Spiel. Er entlarvt auch die eigene Illusion, jemals groß genug gewesen zu sein, um überhaupt mitzuspielen.

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Reaktionen auf den Terror von Manchester: Europa bleibt weiter blind und taub

von Tatjana Festerling

Das übliche Betroffenheits- und Appeasementgefasel: 

Starmers heute Ansprache nach der Synagogen-Attacke 

Der heutige Terroranschlag eines “Einmannes” mit Auto und Messer auf die Heaton Park Hebrew Congregation Synagoge im britischen Manchester, heute, am 2. Oktober 2025 offenbart wieder einmal das gesamte der ritualisierten Reaktionen auf den leider fast alltäglichen Terror. Der Angreifer hat gezielt Jom Kippur ausgewählt, den heiligsten Tag im jüdischen Kalender. Zwei Gottesdienstbesucher wurden getötet, vier verletzt. Die Polizei erschoss den Täter, der offensichtlich auch noch einen Sprengstoffgürtel trug. Den Wut-Kommentar von Julia Hartley-Brewer von “TalkTV” auf das Mitgefühl-Gefasel von Keith Starmer könnte man eins zu eins auf Deutsch übersetzen und ihn der öffentlichen Heulsuse Friedrich Merz um die Ohren klatschen.

Das verlogene Islam-Appeasement einer nur noch als rückgratloses Pack zu bezeichnenden Klasse zu westeuropäischer und vor allem deutscher Politiker, das sich über Jahre durch Lug und Betrug und Negativauswahl überall an die Macht geputscht hat, tut alles, wirklich alles dafür, seine Macht zu erhalten und jede Kritik an sich selbst abzuwürgen – mit allen Mitteln. Deshalb werden Menschen wegen des bloßen Teilens kritischer Memes verurteilt und in den Bau gesteckt. Und deshalb ist Hartley-Brewers Kommentar auch so außergewöhnlich.

Linkswoke Zombies und falsche Entschuldigungen

Ob Juden an ihrem heiligsten Feiertag abgeschlachtet werden, ob Geiseln seit Jahren in den Tunneln der Hamas gequält und getötet werden, ob Menschen in West-Europa attackiert, gemessert und vergewaltigt werden: Es ist den linkswoken Zombies an der Spitze nicht nur egal, es ist ihnen sogar Recht: Sie verwenden seit Jahren – und in den letzten Monaten verschärft – in ihren öffentlichen Aussagen eine Rhetorik, die Andersdenkende nicht nur entmenschlicht, sondern subtil zur Gewalt gegen sie anstiftet. Brandstifter wie Theveßen und die zum Halali blasende Hayali rechtfertigen indirekt diese Gewalt, in dem sie den Opfern (wie etwa im Fall von Charlie Kirk) noch posthum bösartige Attribute oder Zitate andichten und angebliche Forderungen herbeilügen, die diese nie geäußert haben.

Textbausteine der Judenhasser der antisemitischen Linkspartei

Und jetzt schreit natürlich wieder der christlich-konservative Moral-Anständler, man möge doch dem Elmar bitte verzeihen, denn er habe sich doch so nett entschuldigt. Einen Scheiß müssen wir! Wegen dieses grundfalschen Verständnisses irgendwelcher Gut-Tuer und narzisstischer Dauer-Sühner war es überhaupt nur möglich, Deutschland in Nullkommanix in das Shithole transformiert werden, das es heute ist! Daher: kein Pardon! Kein Verständnis! Der reumütige Elmar hat sich auch nur deshalb (und ohnehin nur vordergründig) entschuldigt, weil er ansonsten aus den USA geflogen wäre. Es ist pures Eigeninteresse – aber der “anständige” Konservative hofft sich weiter einen Wolf, dass jetzt der große Denkumschwung kommen möge. Das ist nicht nur naiv und strunzblöde; es ist “suizidale Empathie”, wie es Gad Saad nennt.

Brandstifter und Hetzer

Die Brandstifter und Hetzer in den westeuropäischen Regierungen, in den Medien und TV-Anstalten unterscheiden sich kaum mehr von den Imamen, die überall in Hinterhof-Moscheen die Islamic Army aufbauen. Die Juden Westeuropas sind die ersten Opfer; danach sind die weichgespülten Christen und die Non-Persons of Color (NPC) dran – weil sie immer schön die andere Backe hinhalten, für alles Verständnis haben und jede Wehrhaftigkeit aufgegeben haben. Aber mit großer Fresse die Verteidigungs- und Überlebenswilligkeit Israels tadeln, das können sie. Sie werden alle lernen, dass Israel seit Jahren den Kampf führt, der den Europäern noch bevorsteht – weil sie ihn sich naiv selbst ins Land geholt haben. Der Unterschied: Juden können fliehen – in einen Staat, der wehrhaft ist und hoffentlich immer erfolgreich sein Überleben sichern wird. Von mir aus auch gerne mit erweitertem Staatsgebiet. Die Amerikaner sind bewaffnet und die Trump-Administration greift grade massiv durch, sogar mit Militär im Inneneinsatz. Richtig so; die katastrophalen Umstände erfordern es!

All das ist bekannt. Der Strom an ungefilterten, ungeframten Nachrichten auf X ist unendlich und zeigt diese Unterschiede auf. Dazu die Terrorwarnungen gegen den Westen. Was denken die Deutschen eigentlich darüber? Was denken die Westeuropäer, wie es auf ihrem Kontinent weitergeht? Oder denkt da schon keiner mehr, schon gar nicht an die eigene Zukunft? Ist das europäische Bewusstsein schon so zerstört, dass man die Fähigkeit analytischen, vorausschauenden Denkens und Handelns inzwischen auch schon abhaken kann? Es ist mir ein Rätsel. Aber eines, das ich nicht mehr lösen will.

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Dolmetscher gratis? Apple kann’s – doch Brüssel verbietet’s…

von Meinrad Müller

Gratis-Dolmetschen in Echtzeit? Die Brüsseler Eurokraten verbieten die nächste Ebene der Kommunikation

Man kennt das: Das Handy klingelt, wir gehen ran und hören ein „Good Morning” oder eine andere fremdsprachige Begrüßungsformel, die wir noch übersetzen können. Aber was danach aus dem Lautsprecher kommt, übersteigt unser Schulenglisch bei weitem. Jetzt bräuchte ich den Apple-Übersetzer. Mit dem kann ich mich sogar trauen, in Paris anzurufen. Mein Freund versteht zwar Deutsch, aber die Schwestern im Stationszimmer nicht. Jetzt ist Hilfe gefragt und die wiegt gerade mal 170 Gramm, steckt in meiner Jackentasche und heißt iphone. Aber es funktioniert nicht.

Wie hilflos fühlen wir uns, wenn der Oberkellner in Mailand uns seine Köstlichkeiten herunterbetet? Statt Bahnhof mit Lasagne zu verstehen, halten wir ihm das iPhone entgegen, und Apple übersetzt live, ohne dass wir etwas tippen müssten. So, als ob ein Dolmetscher neben uns stünde. Und wer will, kann die Übersetzung gleichzeitig auch noch als Untertitel auf dem Display mitlesen. Das Ganze wird demnächst, in der neuen Generation der Apple AirPods, sogar simultan, in Echtzeit per Knopf im Ohr besorgt.

Europa auf der Zuschauertribüne

Doch leider, leider, soll das im Herrschaftsbereich der allmächtigen EU nicht möglich sein. Die Beamten schrauben an Details, wodurch Apple die Funktion für uns nicht freischalten kann. Offiziell verweist Apple auf den EU-Datenschutz. Dieses Brüsseler Regelwerk, das angeblich für Wettbewerb sorgen soll, bremst. Praktisch bedeutet es: Europäische Nutzer zahlen Premiumpreise, bekommen aber weniger Leistung. Alle großen Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, sogar Ungarisch – sind längst eingebaut. Nur: Sie bleiben in der EU gesperrt. Während Amerikaner schon fröhlich mit AirPods im Ohr in jeder Sprache parlieren, sitzen wir hier und starren auf ein graues Menü.

So bleibt Europa einmal mehr auf der Zuschauertribüne, wenn es um Fortschritt geht. Wir könnten längst mit Apple im Ohr die Welt verstehen, wir könnten mit einem Klick unsere Geräte steuern, wir könnten vorne dabei sein. Doch stattdessen verstehen wir nur: Brüssel versteht keinen Spaß.

Nun liegt es an uns, Druck zu machen. Unsere EU-Abgeordneten sind telefonisch erreichbar – auf Deutsch.

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Aufatmen bei EU und Linksmedien nach Trump-Putin-Gipfel: Was ein Glück, der Krieg geht weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Treffen der Präsidenten in Anchorage: Immerhin ist ein Anfang gemacht

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ging, wie kaum anders zu erwarten, ohne konkrete Ergebnisse hinsichtlich eines Waffenstillstandes zu Ende. Nach einem dreistündigen Gespräch traten beide Präsidenten vor die Weltpresse, verkündeten aber nichts Konkretes, sondern nur allgemeine Höflichkeitsfloskeln. Der Gipfel sei „extrem produktiv“ gewesen, sagte der Republikaner, man sei sich in vielen Punkten einig. Einige Punkte seien allerdings noch offen, darunter der signifikanteste der Grenzziehungen. Auch Putin, der als erster sprach, betonte die konstruktive Gesprächsatmosphäre, äußerte seine Freude darüber, Trump “am Leben zu sehen” und erklärte erneut, dass der Ukraine-Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre. „Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung (…) den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet“, sagte er weiter, rief die Ukraine und die Europäer aber auch zugleich dazu auf, eine Friedenslösung nicht „durch Provokationen oder Intrigen“ zu hintertreiben.

In einem Interview mit dem Sender “Fox News” erklärte Trump danach, es liege jetzt tatsächlich am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich mit Putin zu treffen, um eine Einigung zu erreichen. Sollte beide dies wünschen, werde er bei dem Treffen dabei sein, so Trump. Auch die europäischen Nationen müssten bewegen und einbringen. Selenskyj legte er fast beschwörend nahe: „Schließe den Deal ab… Du musst den Deal abschließen!“ Russland sei eine „sehr große Macht“, die Ukraine hingegen definitiv nicht. „Wir sind ziemlich nah an einem Deal“, resümierte Trump.

Selenskyj allerdings wird sich – seinen letzten Verlautbarungen nach zu urteilen – kaum auf einen Deal einlassen, der diesen Krieg beenden wird – weil dies bedeuten würde, dass er selbst und eine komplette ukrainische Oberschicht von Kriegsgewinnlern – jene Nomenklatura, die sagenhaften Reichtum anhäuft (die Zahl der Millionäre und Milliardäre in dem hochkorrupten Land ist seit Kriegsbeginn extrem angestiegen!) – von den sprudelnden Geldflüssen aus dem Ausland, aus dem sie für sich genügend abzweigen, abgeschnitten werden, und weil dies vor allem das Ende von Selenskyjs quasi-diktatorischer Macht mit sich bringen würde.

Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien

Die europäischen Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien hat er dabei sicher auf seiner Seite – denn deren einzige Sorge war, dass Trump und Putin am Ende tatsächlich einen Frieden aushandeln könnten und das Gemetzel, an dessen Fortsetzung sie faktisch seit über drei Jahren mitwirken, ein Ende findet. Entsprechend groß sind nun die Erleichterung – und Häme –, wie sich an den Reaktionen auf den Gipfel zeigt. „Bild“-Ukraine-Propagandist Paul Ronzheimer etwa ätzte: „Wenn auf einer Pressekonferenz nichts Konkretes gesagt wird, wenn keine Fragen beantwortet werden, wenn der Lunch abgesagt wird und alle so schnell wie möglich den Raum verlassen, dann ist etwas schiefgelaufen. Oder aus ukrainischer Sicht: gut gelaufen, weil Trump sie nicht verraten hat“. Einen konkreten Beleg für seine Behauptung nannte Ronzheimer nicht. Noch weniger Verstellung in ihrer offensichtlichen Genugtuung, dass der Krieg gerettet und der Frieden verhindert wurde, erlegte sich die unsägliche ARD-Korrespondentin Tina Hassel auf. Das Grünen-Groupie faselte in den “Tagesthemen” allen Ernstes, das beste Ergebnis wäre, wenn es kein Ergebnis gäbe (!) – weil Trump dann keine Absprachen über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg treffen könnte. Dass Ukrainer und Europäer voll und ganz von den USA abhängig sind, kümmert dabei nicht.

Um von ihrem eigenen innenpolitischen Totalversagen abzulenken, wollen die EU-Granden den Krieg so lange wie nur möglich am Laufen halten. Nur so können sie eine wirtschaftliche Scheinblüte durch besinnungslose Aufrüstung schaffen, nachdem sie die Wirtschaft ihrer Länder durch den Klimawahn ruiniert haben, die zudem auch noch unter den Folgen der Massenmigration zusammenbrechen. Deshalb sabotieren und zerreden sie jeden diplomatischen Ansatz – und spotten über jene Politiker, die endlich konstruktive Verhandlungen anstrengen und die Schützengräben gegen den Grünen Tisch eintauschen wollen. Dabei weiß jeder, dass allein der von Trump angeregte Gebietstausch diesen Krieg beenden kann – denn Russland wird die eroberten Gebiete im Osten und die Krim nicht abtreten – zumal die dortige Bevölkerung ethnisch mehrheitlich russisch ist –, und der Ukraine fehlen die militärischen Mittel, um sie zurückzuerobern. Das sind die nüchternen, militärischen und realpolitischen Fakten.

Fixe Idee

Doch außer AfD und BSW beharren alle deutschen Parteien auf dem Unmöglichen. „Die europäische Position, angestoßen vom Kanzler, ist klar: Keine Deals gegen die Ukraine, keine Deals ohne ukrainische Beteiligung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nur mit Europäern am Tisch“, erklärte etwa Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es sei auch „zu früh, über die Rückkehr der Ukrainer in Deutschland zu sprechen…. Akut müssen die Ukrainer besser in Lohn und Brot gebracht werden, um unsere Sozialsysteme weniger zu belasten“, wiederholte er die ewig gleiche Litanei Geschwätz. Diese reflexhafte, für Migranten aus aller Welt nach Deutschland gelangende fixe Idee, man müsse temporär Schutzsuchende oder Kriegsflüchtlinge dauerhaft integrieren und hier heimisch machen, wäre schon dann wahnwitzig, wenn dies realistischerweise umzusetzen wäre; das Gegenteil ist aber der Fall, da die meisten Zuwanderer gar keine Absicht haben, sich in Deutschland einer fremden Kultur unterzuordnen. Das gilt auch für die überaus patriotischen und heimatbewussten Ukrainer.

Im Übrigen stammen die meisten, wenn nicht sogar alle Ukrainer in Deutschland aus vom Kriegsgeschehen gar nicht oder kaum direkt betroffenen Regionen des Landes – denn die Front und die Hauptkämpfe betreffen den Ostteil, wo eben die meisten pro-russischen Ukrainer lebten – und die sind aus den östlichen Gebieten längst nach Russland geflohen, also ausgerechnet ins Land des Aggressors. Tatsächlich hat Russland, das Angriffsland, die mit Abstand meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen – eben jene nämlich, denen man zuvor das im Rahmen der Minsk-Verträge versprochene Selbstbestimmungsrecht verweigert hat und die keinerlei Interesse haben, wieder Untertanen Kiews zu werden. Ein Heimatverlust bei einem Gebietstausch fände somit also gar nicht statt, und anderslautende Behauptungen reihen sich in die zahllosen Lügen ein, mit denen die Fortsetzung dieses Massakers ad infinitum gerechtfertigt werden soll. Tatsächlich kann man sogar – anders, als Hassel und andere daherquatschen – nur hoffen, dass es Trump doch noch gelingt, über die Köpfe der skrupellosen europäischen Hasardeure hinweg einen Deal auszuhandeln. Denn die hypokritischen EU-Apparatschiks sind die wahren Kriegstreiber und -verlängerer sind mit ihrem selbstmörderischen Amokkurs und ihrem unterkomplexen Freund-Feind-Denken mittlerweile die größte Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa.

Erschienen auf ansage.org

Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025

Eine prinzipienbasierte Lösung für Gaza?

von Christian Hamann

Zeltstadt im Gaza-Stadtteil Yarmouk: Ein nachhaltiges Zukunftskonzept muss gefunden werden

Terrorismus gilt als besonders schweres Kriegsverbrechen. Doch die jahrzehntelange „moralische“ Unterstützung von Islamisten gegen Israel durch die westliche Staatengemeinschaft hat diese zur Maximierung ihrer menschenverachtenden Praktiken ermutigt. Die Unterstützung erreichte während des Gaza-Krieges einen neuen Höhepunkt, als die Weltorganisation Israel wahrheitsverdrehend eines “Genozids” beschuldigte. Tatsächlich tragen die Hamas-Terroristen die Verantwortung für sämtliche Folgen ihres Angriffskrieges – einschließlich der von ihnen angegebenen 46.600 Zivilopfer. Die nachweislich vom Gaza- “Gesundheitsministerium” – also von der Hamas – nach oben manipulierten Opferzahlen wurden (und werden bis heute) im unfairen Propagandakrieg der Mainstreammedien wie seriöse Daten an die Bürger weitergereicht.

Angebrachte Kritik dieser Medien fehlt vor allem bei dem systematischen Verstoß der Hamas gegen das humanitäre Grundprinzip, Kampfhandlungen aus besiedelten Gebieten fernzuhalten. Ganz im Gegenteil führt diese ihre fortgesetzten Angriffe aus ständig wechselnden Stellungen inmitten von Wohnvierteln. Besonders propagandawirksam geschieht dies auch in der Extremvariante, Gefechtsstellungen in Schulen und Krankenhäusern einzurichten, denn die einseitige Medienberichterstattung erfasst zwar die Zivilopfer, aber nicht die ursächliche menschenverachtende Kampfstrategie der Hamas. Indem diese Fakten aus dem Fokus gehalten werden, wie auch der ununterbrochene Terrorismus der letzten fünf “Friedens”-Jahrzehnte, tragen die Medien, Tausende von NGOs und die UN eine Mitverantwortung für die Opfer des Gaza-Krieges. Die UNO hat dabei ihre friedenserhaltenden Aufgaben missachtet und ebenso die Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Gleichbehandlung aller Völker nach Artikel 1, Absatz 2 ihrer Charta verraten.

Der grundsätzliche Plan

Wie könnte eine prinzipienbasierte und realistische Lösung der Situation in Gazas aussehen? Nachfolgend soll hierzu ein Plan grob skizziert werden.

Durch die verbrecherische Brutalität ihrer Kriegsführung stellt sich die Hamas außerhalb der Zivilisation. Daher ist ihre endgültige Ausschaltung eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Schutz von Menschenleben. Die sechs arabischen Länder, die am Angriff auf Israel im Jahr 1948 beteiligt waren, tragen weiterhin die Verantwortung für das daraus resultierende Flüchtlingsproblem. Sie können intern abstimmen, wer von ihnen bereit ist, wie viele Gaza-Bewohner aufzunehmen und wer welchen Betrag für deren Integration und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu zahlen bereit ist. Benötigt ein Kontingent vorübergehende Unterbringung, muss diese außerhalb des Gazastreifens, vorzugsweise auf der Sinai-Halbinsel, erfolgen.

Die genannten sechs Staaten – und zusätzlich Katar, das durch die Finanzierung der Hamas und die Aufnahme ihrer Anführer beteiligt ist! – sollten die Terroristen auffordern, sofort aufzugeben, ihre Waffen abzuliefern und ins Exil zu gehen. Letztere Option gilt allerdings nur, wenn im Gegenzug alle Geiseln freigelassen werden. Falls sich die Terroristen weigern, müssen alle Zivilisten das Land verlassen. Diejenigen, die bleiben, erklären sich damit zu Hamas-Kämpfern. Nach der Ausreise der Zivilisten werden Wasser, Strom und jegliche Versorgung abgestellt. Dann wird, wie Donald Trump es angekündigt hatte, tatsächlich “die Hölle ausbrechen, wenn die Geiseln nicht … zurückkehren.“

Harter, kurzer Schlag

Großbritannien, das als ehemalige Mandatsmacht weiterhin für die Schaffung einer – nachhaltigen! – jüdischen Heimat verantwortlich ist, sollte zur Lieferung der notwendigen Waffen verpflichtet werden. Seine Regierung sollte mit den reichen arabischen Staaten über die Beteiligung an der Finanzierung der Rüstung verhandeln. Da Häuserkämpfe mit dem Schutz von Menschenleben unvereinbar ist, sollten Bodenkämpfe weitgehend unterbleiben. Luftangriffe, Artilleriebeschuss und die Unterbrechung der Versorgung bleiben die geeigneten Maßnahmen. Als Emanzipationsmaßnahme muss der Wiederaufbau so viele Gaza-Bewohner wie möglich einbeziehen. Kinder und ihre Mütter dürfen den Gazastreifen während des Wiederaufbaus nicht betreten. Der Wiederaufbau muss im Südwestens, bei Rafah, beginnen, wobei der Hauptteil des Gazastreifens vorübergehend als XXXL-Niemandszone belassen bleibt – zum Schutz Israels gemäß dem Recht auf Selbstverteidigung, entsprechend Artikel 51 der UN-Charta .

Ein kurzer, harter Schlag wie dieser gegen die Hamas entspricht der stets gültigen Regel Macchiavellis: Notwendige Verletzungen müssen innerhalb kürzester Zeit und niemals in kleinen Schritten zugefügt werden. Der Wiederaufbauprozess stellt die Kehrseite derselben Medaille dar. Diese Belohnung muss abschnittsweise über einen langen Zeitraum erfolgen.

Das Bevölkerungszentrum sollte von ehemals Gaza-Stadt nach Rafah und Khan Yunis verlegt werden. Im nordöstlichen Gazastreifen könnte von Israel ein Gebiet zur Verkürzung der Grenzen bis zu einer endgültigen Nahost-Regelung annektiert werden. Das Recht auf Wiederansiedlung sollte einem Punktesystem folgen: Qualifikation und Leistung beim Wiederaufbau sollten Punkte bringen, ebenso wie die Teilnahme an Deradikalisierungsprogrammen und andere Formen des Einsatzes für eine harmonische arabisch-jüdische Nachbarschaft gemäß der Präambel der UN-Charta.

UN-Reform tut not

Die UN muss reformiert werden. Als unabhängiges Gremium sollte ein demokratisch gewählter Rat für Charta-Prinzipien eingerichtet werden, der deren korrekte Anwendung in UN-Resolutionen überprüft. Die Notwendigkeit ist offensichtlich. Insbesondere die UNRWA muss grundlegend reformiert werden. Ihr Ziel muss gemäß der Präambel der UN-Charta als die Entwicklung individueller Freiheit neu definiert werden. Die autokratische, menschenrechtsverletzende und Terrorismus begünstigende Palästinensische Autonomiebehörde hat es versäumt, die Palästinenser gemäß den Prinzipien der Zivilisation und der UN-Charta zu vertreten. Die UN selbst sollte dort sowie später auch im Gazastreifen demokratische Wahlen organisieren. Um das demokratische Verfahren weiter zu modernisieren, erscheint ein Blick auf die basisdemokratische Kandidatenfindung im vermeintlich autokratischen China lohnenswert.

Die lange aufgeschobene Frage einer endgültigen Grenze zwischen Samaria/Judäa (Westjordanland) und Israel wird in ernsthaften Verhandlungen zwischen reifen demokratischen Einheiten gelöst werden. Die künftige rechtliche Behandlung aktiver Terroristen bedarf zudem einer tiefgreifenden Reform.

Historische Tatsachen und Verantwortlichkeit

Israel stellt die wiederhergestellte historische jüdische Heimat dar. Die Entscheidung zur Wiederherstellung war Teil der Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg und wurde 1922 im Mandatsvertrag für Palästina festgeschrieben. Die Mandatsmacht Großbritannien konterkarierte jedoch dessen Umsetzung Dieses weitreichende Versagen des Vereinigten Königreichs hat den Grundstein für die gegenwärtigen Spannungen gelegt. Da der nie erfüllte Vertrag von 1922 weiterhin gültig ist, trägt Großbritannien bis heute die Verantwortung für eine harmonische Einbettung der jüdischen Heimat in ihre arabische Nachbarschaft. Der anzustrebende gegenseitige Respekt wird durch die UN-Charta von 1945 bestätigt, die in ihrer Präambel fordert, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der sich aus Verträgen ergebenden Verpflichtungen gewahrt werden können, und … als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben.“

Neben Großbritannien beteiligten sich auch einige arabische Länder und die UNO an der Sabotage wiederhergestellten der jüdischen Heimat und tragen somit eine Mitverantwortung für die Folgen. Die Verantwortung ergibt sich aus der Ablehnung des Teilungsplans von 1947 durch die Araber, der dadurch keine Rechtsgültigkeit erlangte, sodann aus dem Angriff sechs arabischer Länder auf das gerade gegründete Israel im Jahr 1948, und schließlich aus der Aufnahme von rund 730.000 Flüchtlingen durch die UN/UNRWA – obwohl die sechs angreifenden Länder eindeutig für deren Aufnahme verantwortlich waren. Stattdessen ermutigten – beginnend mit der Errichtung von Flüchtlingslagern – die vermeintlich friedensfördernden Interventionen der UNO die Araber zu nie endender revanchistischer Gewalt. Revanchismus und Terrorismus konnten in dem geschichtsverzerrenden Klima, das von der UNO, karitativen Organisationen und voreingenommenen Medien geschaffen wurde, absurde Ausmaße annehmen.

Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden

Eine weitere Voraussetzung für eine nachhaltige Konfliktlösung ist die Analyse der psychologischen Hindernisse, die ihre Umsetzung jahrzehntelang verhindert haben. Ein Hauptfaktor war der mangelnde Respekt der arabischen Seite gegenüber Israel und der freien Zivilisation im Allgemeinen. Die Gründe für diese Respektlosigkeit sind bis heute

• mangelnde Solidarität innerhalb des jüdisch-christlichen Kulturraums, während alle arabischen Länder und sogar die muslimische Welt die Palästinenser unterstützen,
• ein schwaches allgemeines Außenbild dieses Kulturraums, der einen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Islamisten verfolgt und gleichzeitig den Bruderkrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen anheizt,
• die erwähnte unfaire Einmischung der UN, die die Araber jeglicher Verantwortung für die Folgen ihrer nicht endenden revanchistischen Gewalt enthoben hat und
• das voreingenommene, wahrheitsverzerrende Ambiente, das von Medien, NGOs und vermeintlichen “Wohltätigkeitsorganisationen” geschaffen wurde.

Diese ernüchternde Bestandsaufnahme zeigt eine weitere zwingende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden: Die Wiederherstellung der Grundprinzipien und Werte unserer Zivilisation, die von der UNO, desorientierten Politikern und voreingenommenen Medien untergraben wurden.

Neubelebung von Prinzipien und Werten

Menschliches Leben ist als höchster Wert zu betrachten. Während autokratische Herrschaft durch die Opferung von Menschenleben für persönliche Machtambitionen gekennzeichnet ist, muss das Ziel einer freien Zivilisation der Schutz von Menschenleben sein – insbesondere das von Zivilisten. Entgegen den Versprechen der UN-Charta haben es Politiker, die UNO und “karitative” oder “humanitäre” Organisationen weitgehend versäumt, humanitäre Regeln und Verträge gegen den Widerstand der Militaristen des westlichen Militärisch-Industriellen Komplexes durchzusetzen. Dies betraf das stets gemiedene und verzögerte Verbot besonders grausamer Waffen wie Streubomben sowie das Fehlen einer entschiedenen Bekämpfung schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord, Geiselnahme und Terrorismus.

Wenn der islamistische Terrorismus jetzt im Gazakrieg, rund 60 Jahre nach Beginn seiner internationalen Expansion, von einer der längsten und leider erfolgreichsten (!) Geiselnahmen der Geschichte begleitet wird, ist dies die Folge der pseudomoralischen Torpedierung seiner nachhaltigen Bekämpfung durch die UNO, fehlinformierte Politiker, antiisraelische NGOs sowie vor allem einer manipulierten (und manipulierenden) Medienberichterstattung.

Erschienen auf ansage.org