Auswahl des politischen Führungspersonals: Kein Unternehmen würde so vorgehen wie der Staat

von Walter Revilloud

Deutsche Alternativen: Abhartzen oder doch Berufspolitiker werden?

Deutschland fehlt es nicht an klugen Köpfen. Wir haben vielmehr ein Problem damit, wie wir diejenigen auswählen, denen wir die Führung des Landes anvertrauen. Deutschland bringt eigentlich fast alles mit, was ein erfolgreiches Land braucht. Es gehört immer noch zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Parlament und Regierungen entscheiden über Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, über Energieversorgung, Sozialstaat, Verteidigung, internationale Beziehungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen und Unternehmen. Sie können das so oder so tun. In Deutschland tun sie es so – und deshalb befindet sich das Land in einer derart desolaten Situation. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, Unternehmen gehen pleite und flüchten, und die, die ausharren, beklagen hohe Kosten und Bürokratie. Bei Infrastruktur und Digitalisierung besteht erheblicher Nachholbedarf, die Sozialversicherungen geraten nicht nur unter demographischen Druck, sondern werden auch noch übernutzt – und für Verteidigung und fragwürdige Ausgaben (EU-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, Klimafonds, Entwicklungshilfe) müssen immer gewaltigere Finanzmittel mobilisiert werden, weil die Rekordstaatsverschuldung dazu noch immer nicht ausreicht.

Wie kann ein Land mit solchen Voraussetzungen in eine derart vertrackte Lage geraten? Vielleicht lohnt es sich, diese Frage einmal von einer ganz anderen Seite zu betrachten: Nämlich der, wieso – und wie – wir eigentlich diejenigen Menschen auswählen, denen wir die politische Führung unseres Landes anvertrauen. An diese Stelle muss unweigerlich die Anschlussfrage kommen: Welche berufliche Erfahrungen und Qualifikationen bringen die Menschen mit, bevor ihnen diese Verantwortung übertragen wird? Hier sieht es bekanntlich zappenduster aus. Robert Habeck wurde 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; der promovierte Literaturwissenschaftler hatte zuvor als Kinderbuchautor und Politiker gearbeitet und mehrere Jahre Ministerämter in Schleswig-Holstein bekleidet. Unternehmerische Führungserfahrung oder eine berufliche Laufbahn in Industrie und Wirtschaft gehörten nicht zu seiner Biographie. Annalena Baerbock übernahm im selben Jahr das Auswärtige Amt. Sie will angeblich Politikwissenschaft und ein paar Semester “Völkerrecht” auf einen Schmalspurabschluss hin studiert und sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben – doch sie hatte weder jemals im diplomatischen Dienst gearbeitet noch außerhalb der Politik größere Organisationen geführt. Als Außenministerin erklärte sie „feministische Außenpolitik“ zu einem Leitbild ihres Hauses – ein politisches Konzept, über dessen Sinn man sich trefflich streiten kann, das aber zugleich die Frage aufwirft, wie stark ein Ministerium der Vertretung deutscher Interessen und wie stark der Verfolgung gesellschaftspolitischer Ideologien dienen sollte.

Wie würde ein Unternehmen vorgehen?

Seit 2025 verantwortet Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Finanzpolitik des Bundes. Sein beruflicher Werdegang führte nach einem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte weitgehend über Partei, Abgeordnetenbüros und Bundestag. Eine vorherige berufliche Verantwortung in Finanzwirtschaft, Unternehmensführung oder einer großen Haushaltsorganisation findet sich darin nicht. Bärbel Bas führt seit 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit das Ressort mit dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere unter anderem bei einer Betriebskrankenkasse und bildete sich beruflich weiter. Die Leitung einer großen Sozialversicherung, eines Unternehmens oder einer vergleichbar großen Organisation gehörte vor ihrer politischen Laufbahn jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Die vorgenannten Beispiele fragwürdiger Lebensläufe von deutschen Spitzenpolitikern beweisen zwar noch nicht zwingend, dass die betreffenden Figuren unfähig sind (das wurde teilweise dann erst durch ihre spätere Amtsführung offensichtlich); das ist aber auch gar nicht die Frage. Die richtige Frage lautet vielmehr: Würden diese Lebensläufe bei der Besetzung vergleichbar anspruchsvoller Führungspositionen in der Privatwirtschaft ausreichen, um die Kandidaten ohne Weiteres in die engste Auswahl zu bringen? Wenn die Antwort zumindest nicht selbstverständlich Ja ist, muss die Frage also lauten: Wegen was hat man sie dann ausgewählt? Deutschland fehlt es schließlich nicht an qualifizierten Menschen. Es verfügt über hervorragende Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker, erfolgreiche Mittelständler, Wissenschaftler, Ärzte, Ökonomen und international erfahrene Führungskräfte. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass Deutschland zu wenige gute Köpfe besitzt. Es liegt darin, wie wir nach ihnen suchen.

Nehmen wir hypothetische einen großen Industriekonzern an , der einen neuen Finanz-, Technologie- oder Produktionsvorstand benötigt. Am Anfang steht die Aufgabe: Welche Herausforderungen kommen auf das Unternehmen zu? Welche Kenntnisse benötigt die neue Führungskraft? Welche Erfahrungen sollte sie mitbringen? Welche Größenordnung von Budgets und Personal hat sie bereits verantwortet? Hat sie Organisationen durch Krisen geführt? Welche Ergebnisse kann sie vorweisen? Daraus entsteht ein Anforderungsprofil. Bei einer wichtigen Position wird möglicherweise ein Headhunter eingeschaltet. Und dessen besondere Aufgabe besteht gerade darin, nicht nur unter Menschen zu suchen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben. Er spricht gezielt Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer bisherigen Leistungen für die Aufgabe geeignet erscheinen, vielfach Menschen, die gar nicht auf Stellensuche sind. Nach einer Vorauswahl folgen Gespräche, Referenzen und gegebenenfalls Assessments. Am Ende soll möglichst der Kandidat gefunden werden, dessen Erfahrungen und Fähigkeiten zur bevorstehenden Aufgabe passen. Auch Unternehmen machen dabei Fehler. Netzwerke, persönliche Interessen und Fehlentscheidungen gibt es auch dort. Entscheidend ist jedoch die Methodik: Aufgabe – Anforderungsprofil – Kandidatensuche – Prüfung – Auswahl.

Wie entsteht ein Bundeskabinett?

Nach einer Bundestagswahl beginnt ein anderer Prozess. Zunächst müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Wird eine Koalition gebildet, handeln die Parteien aus, wer welche politischen Vorhaben durchsetzen kann und welche Partei welche Ressorts übernimmt. Danach folgt die Personalentscheidung. Vereinfacht ergibt sich damit in der Politik eine komplett unterschiedliche Reihenfolge: Wahlergebnis – Koalition – Ressortverteilung – politische Personalauswahl – Ernennung. Fachliche Qualifikation kann dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie steht jedoch nicht zwangsläufig am Anfang des Verfahrens. Das Kandidatenfeld ist zu diesem Zeitpunkt häufig bereits erheblich eingeschränkt. Ein Ressort ist politisch einer Partei zugeordnet worden, und diese sucht in erster Linie innerhalb ihres eigenen Personalreservoirs nach einer geeigneten Persönlichkeit. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Personalrekrutierung eines Unternehmens. Der Headhunter würde zunächst fragen: Wer ist für diese Aufgabe besonders geeignet? Die Politik muss dagegen zunächst fragen: Wer kann dieses Ressort innerhalb der ausgehandelten politischen Konstellation übernehmen? Beides kann zum selben Ergebnis führen, muss aber nicht.

Dabei ließe das Grundgesetz erheblich mehr Freiheit: Das Bemerkenswerte daran ist, dass Deutschland verfassungsrechtlich keineswegs auf diese Form der Auswahl des politischen Spitzenpersonal festgelegt ist. Das System würde durchaus sogenannte – auch parteilose “Expertenregierungen“ – oder meritokratische Elemente erlauben. Diese sind bloß vom Parteienstaat nicht gewollt, weil die Versorgung der eigenen Leute mit Ämtern und deren politische Linientreue, ideologische Zuverlässigkeit und Loyalität mehr zählen als Kompetenz. Formal ginge es auch anders: Nach Artikel 64 des Grundgesetzes werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag muss die einzelnen Minister nicht bestätigen. Ohne Parteien- und Koalitionszwänge wären völlig andere Regierungen möglich. Was das in Deutschland übliche Verfahren begünstigt (und besonders bemerkenswert ist): Für Bundesminister existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen fachlichen Anforderungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz Anforderungen an Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung für ein Ministeramt festlegen. Gleichzeitig überträgt Artikel 65 des Grundgesetzes jedem Bundesminister innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines Geschäftsbereichs. Daraus ergibt sich eine bemerkenswerte Konstellation: Enorme Verantwortung, aber kein definiertes fachliches Anforderungsprofil.

Es ginge auch anders

Das mag aus der demokratischen Konstruktion des Ministeramtes nachvollziehbar sein. Ein Minister ist kein leitender Beamter, sondern politisch Verantwortlicher. Trotzdem muss man die Frage stellen: Sollte die fachliche und praktische Eignung für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe nicht ein wesentlich stärkeres Gewicht bei der Auswahl erhalten? Soll es also der Berufspolitiker sein, zwingend ein Profi oder eine eine geschlossenes Nomenklatura? Womit wir beim zweiten und wichtigen Aspekt wären: Deutschland braucht professionelle Politiker! Eine moderne Demokratie kann kaum von selbstsüchtigen Pfründnern und Feierabendpolitikern geführt werden. Gesetzgebung, internationale Verhandlungen, Haushaltsfragen, parlamentarische Verfahren und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen verlangen Erfahrung. Problematisch hingegen wird es, wenn Politik zu einem weitgehend in sich geschlossenen Berufssystem wird. Eine politische Karriere kann früh beginnen: Jugendorganisation, Partei, Tätigkeit für Abgeordnete oder Fraktionen, kommunalpolitische Funktionen, Landtag oder Bundestag, Parteifunktionen und schließlich möglicherweise ein Regierungsamt. Wer diesen Weg erfolgreich zurücklegt, besitzt zweifellos erhebliche Fähigkeiten. Er kann Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen, Wahlkämpfe führen, mit Medien umgehen und politische Konflikte austragen. Das sind sicherlich wichtige Kompetenzen. Aber es sind nicht zwangsläufig dieselben Fähigkeiten, die benötigt werden, um einen Verteidigungsapparat zu reformieren, ein Gesundheitssystem zu organisieren, eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen oder einen Sozialetat von Hunderten Milliarden Euro zu verantworten.

Das politische System prüft sehr gründlich, ob jemand Politik beherrscht – aber nicht die Kompetenz Ob dieselbe Person für die Führung eines bestimmten Ressorts über die bestmögliche fachliche und operative Erfahrung verfügt, wird hingegen kaum systematisch geprüft. Ein hervorragender Politiker muss deshalb keineswegs automatisch der bestgeeignete Kandidat für jedes Ministeramt sein. Das ist kein Urteil über persönliche Fähigkeiten. Es ist eine Frage der Übereinstimmung zwischen Mensch und Aufgabe. Es ginge auch anders: Deutschland kennt durchaus Beispiele, bei denen diese Übereinstimmung kaum erklärt werden musste. Ludwig Erhard war Ökonom und Wirtschaftsexperte, bevor er Wirtschaftsminister wurde. Karl Schiller war Professor für Volkswirtschaftslehre, bevor er das Wirtschaftsministerium übernahm. Der eine CDU, der andere SPD. Man muss ihre Politik nicht verklären und ihre Entscheidungen nicht sämtlich für richtig halten.

Ein strukturelles Problem

Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass ihr bisheriger Werdegang es nachvollziehbar machte, warum gerade sie ein Wirtschaftsressort führen sollten. Auch heute gibt es Ansätze eines anderen Rekrutierungsweges: Karsten Wildberger hatte über viele Jahre Führungspositionen bei Deutsche Telekom, Vodafone, Telstra und E.ON inne und führte zuletzt MediaMarktSaturn und CECONOMY, bevor er 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wurde. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte entsteht, lässt sich nach dieser kurzen Zeit kaum abschließend beurteilen. Gerade Staatsmodernisierung benötigt Zeit, und beim Bürger sind bislang nur begrenzt Resultate sichtbar. Aber seine Berufung beweist zumindest, dass Es möglich ist , Menschen mit umfangreicher Führungserfahrung außerhalb des klassischen Politikbetriebs für ein Ministeramt zu gewinnen. Warum geschieht das nicht häufiger? Warum muss es eigentlich immer das das “richtige” Parteibuch sein? An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vereinigten Staaten. Auch dort spielen Parteien eine enorme Rolle – wenngleich es ein dualistisches System mit Mehrheitswahlrecht ist. Und natürlich ist das amerikanische System keineswegs frei von Polarisierung oder politischem Proporz. Trotzdem haben Präsidenten verschiedentlich Persönlichkeiten aus dem gegnerischen politischen Lager in ihre Regierung geholt. Der demokratische Präsident Bill Clinton berief 1997 den Republikaner William Cohen zum Verteidigungsminister. Cohen hatte zuvor viele Jahre im Senat gearbeitet und sich intensiv mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt.

Barack Obama ging noch einen bemerkenswerten Schritt weiter. Nach seinem Wahlsieg 2008 übernahm er Robert Gates als Verteidigungsminister aus der republikanischen Regierung George W. Bush. Gates hatte zuvor unter anderem die CIA geleitet und jahrzehntelange Erfahrung in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik gesammelt. Obama entschied sich also nicht zuerst für einen Demokraten. Er entschied sich dafür, einen erfahrenen Mann im Amt zu belassen, obwohl dieser aus der Regierung des politischen Gegners kam. Warum sollte Vergleichbares in Deutschland undenkbar erscheinen? Angenommen, ein sozialdemokratischer Kanzler sucht einen Wirtschaftsminister und die nach seinem Urteil am besten geeignete Persönlichkeit gehört der CDU an. Warum sollte sie allein deshalb ausscheiden? Oder warum sollte ein CDU-Kanzler auf einen hervorragend qualifizierten Sozial-, Gesundheits- oder Finanzexperten verzichten, nur weil dieser Sozialdemokrat oder parteilos ist? Natürlich muss ein Minister die grundlegende politische Linie einer Regierung mittragen können. Ein fundamentaler Gegner des Regierungsprogramms könnte kaum glaubwürdig Regierungsverantwortung übernehmen. Aber zwischen vollständiger parteipolitischer Übereinstimmung und grundsätzlicher Regierungsfähigkeit liegt ein großer Raum. Deshalb sollte auch bei der Regierungsbildung häufiger gelten: Erst die Aufgabe, dann die Qualifikation, dann der Mensch und erst danach das Parteibuch.

Ein Staat ist kein Unternehmen

Gewiss, der Vergleich hat Grenzen. Deutschland kann schon organisatorisch-technisch nicht wie ein Konzern geführt werden. Ein Unternehmen kann Produkte einstellen, Standorte schließen und Investitionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Ein demokratischer Staat muss dagegen gesellschaftliche Interessen ausgleichen, Minderheiten schützen, soziale Verantwortung übernehmen und Entscheidungen demokratisch legitimieren. Auch ein hervorragender Vorstandsvorsitzender wäre deshalb keineswegs automatisch ein guter Minister. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik auf Methoden professioneller Personalauswahl verzichten muss. Warum sollte vor der Besetzung eines Ministeriums nicht zunächst ein Kompetenzprofil erstellt werden? Warum sollte ein Bundeskanzler bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht systematischer auch außerhalb des politischen Betriebs suchen? Warum sollte diese Suche an Parteigrenzen enden? Und warum sollte ein künftiger Minister nicht vor seiner Ernennung in einer öffentlichen Anhörung darlegen, welche Erfahrungen ihn für das Amt qualifizieren, welche Probleme er in seinem Ressort sieht und welche Ziele er erreichen möchte? Der Bundeskanzler könnte sich auf sein verfassungsmäßiges Vorschlagsrecht berufen, die demokratische Legitimation bliebe bestehen. Aber der Auswahlprozess würde transparenter. Und würden die Besten überhaupt kommen?

Damit bleibt allerdings ein erhebliches Problem. Ein erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Spitzenmanager wartet kaum darauf, von einem Bundeskanzler angerufen zu werden. Er müsste möglicherweise finanzielle Einbußen hinnehmen, einen Teil seiner beruflichen Unabhängigkeit aufgeben und akzeptieren, dass sein Privatleben und jede öffentliche Äußerung kritisch beobachtet werden. Gleichzeitig wären seine Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsvereinbarungen, Haushaltsrecht, Bundestag, Bundesrat, europäische Vorgaben und eine große Ministerialbürokratie begrenzt und nach einer Legislaturperiode könnte das politische Abenteuer beendet sein. Damit entsteht ein Paradox: Je erfolgreicher und unabhängiger ein Mensch außerhalb der Politik ist, desto weniger attraktiv kann für ihn der Wechsel in ein politisches Spitzenamt erscheinen. Auch darüber müsste Deutschland sprechen, wenn es mehr Menschen mit umfangreicher praktischer Erfahrung für politische Verantwortung gewinnen möchte. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle? Deutschland braucht Berufspolitiker, keine Frage! Aber eine Demokratie sollte darauf achten, dass Politik nicht zu einem weitgehend geschlossenen Beruf wird, dessen erfolgreichste Absolventen schließlich für nahezu jedes Ressort als natürliche Kandidaten gelten. Vermutlich wäre es besser, wenn Menschen häufiger erst Unternehmer, Ingenieur, Handwerksmeister, Arzt, Wissenschaftler, Offizier oder Verwaltungsfachmann wären und anschließend für einige Jahre politische Verantwortung übernehmen würden. Und es sollte dann möglich sein, dass sie auch wieder in ihr vorheriges Berufsleben zurückkehren können.

Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr, wer Anspruch auf dieses Ministerium hat, sondern wen können wir gewinnen, der für diese Aufgabe besonders geeignet ist? Ein Unternehmen, das eine Schlüsselposition besetzen muss, versucht genau das herauszufinden. Deshalb sollten wir uns häufiger fragen, warum wir ausgerechnet bei der Führung unseres Landes mitunter in einer komplett anderen Reihenfolge vorgehen. Deutschland fehlt es nicht an guten Köpfen. Vielleicht interessieren wir uns für diese bloß zu wenig.

Erschienen auf Ansage

Frankreich versinkt im Schuldensumpf und reißt Deutschland mit

von Meinrad Müller

Frankreich sauft ab – und Deutschland darf “retten“, obwohl es selbst mitgerissen wird

Das süße Leben wie Gott in Frankreich geht zu Ende, wenn das Portemonnaie leer ist und neues Schuldenmachen nicht mehr funktioniert wie bisher. Frankreich steht bereits an der Klippe und wäre es nur ein national begrenztes Problem, dann wäre das die Sache der Franzosen. Durch den Euro sind wir jedoch aneinander gekettet. Ertrinkt einer, ertrinken wir alle.

Paris zahlt dieses Jahr 77 Milliarden allein für Zinsen. Dieses Geld fehlt für Renten, Schulen, Polizei und Familien. Es wandert zu Banken, Versicherungen, Fonds und Besitzern französischer Staatsanleihen. Sozialistische Umverteilung von unten nach oben eben, wie aus dem Lehrbuch. Frankreich benimmt sich dabei wie ein Kleinkreditkunde, der auf ewige Umschuldung setzt und dem Geldverleiher sagt: Bitte einen neuen Kredit, um meine alten Kredite zu bezahlen! Einen solchen Kunden würde man sofort zur Schuldnerberatung schicken. Frankreich jedoch schlendert nach Brüssel, denn dort sitzt man selbst schon mit der gezückten Kreditkarte am Tisch.

Deutschland: Vier Jahre später in Rente

In Frankreich kann man bereits mit 62 Jahren und neun Monaten in Rente gehen, in Deutschland erst mit 66 Jahren und sechs Monaten, bald schon erst mit 67. Der Deutsche muss fast vier Jahre länger arbeiten, während sein Kollege in Frankreich schon am Meer angeln geht. Kein Wunder, dass in Paris das Geld ausgeht. Doch Frankreich ist das kleine Griechenland der Krisenzeit vor 15 Jahren; seine Wirtschaft ist heute rund 13-mal so groß wie die griechische. Gerät ein solcher Koloss ins Rutschen, droht der EU-Elfenbeinturm umzufallen wie ein Kartenhaus.

 Too big to fail. Das weiß Paris – und macht weiter Schulden, im Wissen, dass Deutschland aus Sorge um die Zukunft des Gesamtsystems weiter zahlen wird. Von dauergebrochenen einstigen Maastricht-Stabilitätskriterien und der Target-2-Zeitbombe redet schon lange keiner mehr.

Die ehrlichere und mittlerweile notwendige Lösung, die inzwischen zum ökonomischen Gebot wird, wäre das Ende des Euro, zurück zu D-Mark, Franc und Lira. Dann müsste jedes Land für seine eigenen Schulden geradestehen. Immer mehr Deutsche wachen auf und wollen die Deutsche Mark zurück. Doch die Politik agiert nach dem Motto “nach uns die Sintflut” – bloß kennt niemand aus dieser Kaste einen zweiten biblischen Noah, der eine neue Arche baut. Also werden unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, was heute finanzpolitisch angerichtet und auf Pump bestellt wird.

Erschienen auf Ansage

Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

Erschienen auf Ansage

Ceuta: Dieselben Lügen wie 2015 – Deutschland kriegt bald wieder Islamisten “geschenkt”

von Olli Garch

Migranten gestern in Ceuta: Am Ende werden viele mal wieder in Germoney landen – wetten?

Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser Vorgänge erinnern an die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise von 2015. Tatsächlich nimmt der direkte Ansturm von Migranten aufs spanische Festland und damit EU-Gebiet erst so richtig Fahrt auf: Immer mehr Videos von Augenzeugen und Berichte vor Ort widerlegen die Narrative und Beschwichtigungen der migrantophilen deutschen “Public Value“-Hofmedien und sprechen eine ganz andere Sprache. So zeigt sich nicht nur, dass die Sicherheitsbehörden in Ceuta der Lage nicht ansatzweise Herr werden, sondern dass bereits viele der Migranten nachweislich auf dem spanischen Festland angekommen sind. Viele von ihnen reisen sogar offiziell, ganz bequem per Fähre, an – was ohne Duldung und Wissen der spanischen Behörden kaum möglich wäre.

Ein weiteres Haupteinfallstor ist das kriminelle Schleuserwesen, das in gewohnter Form mit sogenannten humanitären Asyl-NGOs kollaboriert. Medienberichten zufolge befördert die spanische Mafia Marokkaner mit Jetskis und Schnellbooten über die Meerenge, wo sie dann kurz vor der nur 30 Kilometer entfernten Küste ins Meer geworfen werden, um die letzten Meter selbst zu schwimmen – womit für sie dann wiederum das vom Obersten Gerichtshof verfügte Ausweisungsverbot gilt, das bereits letzte Woche maßgeblicher Auslöser für die Ceuta-Invasion gewesen sein dürfte. Dutzende Migranten sollen am Wochenende im Gebiet Campo de Gibraltar angekommen sein; im südspanischen Ort Getares hat die Polizei die Bewohner angewiesen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und “äußerst vorsichtig” zu sein. Die Mafia bezeichnet dies zynisch als „VIP-Service“, weil er viel schneller vonstatten geht als mit einem normalen Boot. Die Kosten liegen denn auch bei 4.000 bis 6.000 Euro pro Kopf und Transfer, während die Überfahrt mit einem normalen Boot – ob mit oder ohne Beihilfe durch sogenannte europäische sogenannte “Seenotrettungs”-NGOs – “nur“ 1.000 bis 3.000 Euro kostet.

Wo sind die Bilder der angeblichen “geordneten Rückführungen“?

Als “dynamische“ Lüge entpuppt sich, wie bereits vor Tagen vermutet, auch das wahre Ausmaß des Massenansturms auf die spanische Exklave von vergangener Woche (und auch hier zeigen sich wieder Parallelen zum Merkel’schen Flüchtlingsalptraum von 2015): “Welt“-Reporter Tim Röhn geht davon aus, dass 80.000 bis 100.000 Migranten Ceuta erstürmt haben – und nicht bloß die rund 50.000-60.000, von denen bisher die Rede war. Zu diesem Eindruck gelangte er in Gesprächen mit Beamten vor Ort. Die spanische Regierung habe von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt, so Röhm, wenngleich auch davon ausgehe, dass tatsächlich der Großteil derer, die die Stadt am Donnerstag und Freitag erstürmt hat, wieder “weg” sei. Weg sind viele, das stimmt – bloß wohin? Wenn die meisten von ihnen wirklich nach Marokko zurückgegangen sind, warum gibt es keine Bilder dieser blitzartigen Massenrückführungen, die doch gerade für die so schwer in die Defensive geratene spanische Regierung das beste Mittel gewesen wäre, ihren Erfolg zu dokumentieren und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – von abschreckenden Bildern zur Vermeidung von Nachahmern ganz zu schweigen?

Dass hier getäuscht und vertuscht wird, bestätigen auch die Aussagen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der behauptete, von 72.000 Personen seien “70.000 bereits zurückgekehrt” – obwohl sein eigenes Ministerium bis dahin stets darauf beharrt hatte, dass die Gesamtzahl der in Ceuta eingedrungenen Personen bei maximal 40.000 bis 50.000 gelegen habe, und obwohl nachweislich mehr als 2.000 Personen noch immer in Ceuta sind und die Stadt unsicher machen. Denn entgegen den offiziellen Beteuerungen sozialistischen spanischen Regierung von Pedro Sánchez kann in Ceuta nach wie vor nicht ansatzweise von Normalität die Rede sein. Nach wie vor tummeln sich viele Tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den umliegenden Wäldern. Die Einwohner leben in ständiger Angst vor Einbrüchen, Plünderungen und anderen Übergriffen. Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verbarrikadieren sich in ihren Häusern, viele bewaffnen sich. Nicht nur Marokkaner, auch zahllose Schwarzafrikaner sind auf den Aufnahmen zu sehen.

Doppelspiel der spanischen Regierung

Das Doppelspiel der spanischen Regierung, die offenbar dafür sorgte oder weiter die Absicht hat, die meisten der nordafrikanischen Flüchtlinge sehr wohl in der EU aufzunehmen, um sie von dort zuerst den autonomen Regionen seines Landes und sodann durch Weiterreise den nördlichen europäischen Partnerländern (vor allem Deutschland!) aufs Auge zu drücken, erweist sich auch darin, dass sie nun 25 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von angeblichen “unbegleiteten Minderjährigen“ zur Verfügung stellt, die nicht zurückgewiesen werden dürfen (und bei denen, auch das nichts Neues, ihr wahres Alter vielfach deutlich höher liegen dürfte) . Nicht nur hat sie also mit ihrer Legalisierungspolitik von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus diese Invasion maßgeblich mitverursacht und alle vorherigen Warnungen ignoriert; sie finanziert jetzt auch die Weiterreise von minderjährigen Ankerpersonen nach Europa, bei denen der spätere Familiennachzug besonders leicht durchsetzbar ist.

Wer hier tatsächlich kommt, wird ebenfalls sträflich vertuscht, was gleich die nächste Parallele zu 2015 ff. ist: Während öffentlich-rechtliche Medien von “Frauen und Kindern“ phantasierten und das Bild vom arbeitswilligen Araber mit dem goldenen Herzen malten, haben Terrorfahnder inzwischen mindestens ein Dutzend Personen ausgemacht, die wegen terroristischer Betätigung in Spanien verhaftet, verurteilt und dann nach Marokko abgeschoben wurden. Dies fiel bei der Auswertung von Überwachungskameras an der Grenze auf. Die Ermittler gehen davon aus, noch weitere Personen mit Verbindungen in die islamische Terrorszene ausfindig zu machen. Und wieder einmal kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Gefährder – zusammen mit zigtausenden sonstigen Migranten – auch diesmal direkt nach Deutschland aufmachen und am Ende für immer hierbleiben werden. Wann immer in Orient und Okzident irgendwo apokalyptische Bilder von einer massiven Migrationskrise gibt wie jetzt in Ceuta, ist am Ende klar, dass irgendwann Deutschland als finaler Fluchtpunkt der Leidtragende sein wird. Hochverdient, möchte man ergänzen, denn bei allem, was die linksextreme spanische Regierung angerichtet hat, darf man nie vergessen, dass der Urknall des europäischen Migrationswahnsinns die verbrecherische Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel vor elf Jahren war – und dass sich Sánchez wie ihr gelehriger Jünger verhält. Seither hält die Masseninvasion unvermindert an, weil die Bilder von damals sich der ganzen Welt eingebrannt haben.

CDU-Paranoia: Der Russe war schuld!

AfD-Chefin Alice Weidel warnt bereits offen davor, dass Sánchez vermutlich sogar versuchen wird, die Migranten auch ganz offiziell in der EU zu verteilen – wobei ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. Sie fordert daher, Deutschland müsse nicht nur auf Rückführung pochen, sondern für die sofortige Aussetzung des Schengen-Raums plädieren. Statt diese einzig vernünftigen und verantwortungsethisch gebotenen Forderungen zu unterstützen, entblödet sich die Partei, die für das ganze Migrationselend hierzulande verantwortlich, die Union, nicht krude Verschwörungstheorien zu verbreiten: So entblödet sich Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, nicht, selbst noch hier eine russische Urheberschaft herbeizuraunen. Es sei möglich, dass „Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, faselte er – als ob dies die EU nicht ganz ohne russisches Zutun schaffen und sein eigener Kanzler Friedrich Merz mit seiner Lüge von der “Migrationswende“ und der von ihm zu verantwortenden anhaltenden Zuwanderung mindestens einer Viertel Million kulturfremder Menschen nicht selbst für anhaltende Pull-Faktoren sorgen würde! Es grenzt mittlerweile an Wahnsinn, wie deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit den russischen Popanz bemühen.

Und so kommt am Ende hier also alles zusammen: eine 84.000-Einwohner-Stadt wird durch den ideologischen Eifer und das Totalversagen der spanischen Regierung ins völlige Chaos gestürzt. Abertausende Migranten dringen ein, ziehen marodierend und „Allahu akbar“ grölend durch die Straßen und veranstalten muslimische Massengebete am Strand; Geschäfte müssen schließen, es herrschen allgemeine Unsicherheit und Angst; die Schleuser-Mafia karrt die angeblich armen „Flüchtlinge“ für teures Geld aufs Festland weiter; unter den Migranten befinden sich gemeingefährliche Islamisten Terroristen; für angebliche „Minderjährige“ müssen eigene Schulen errichtet werden, weil irre Gesetze verbieten, sie zu ihren Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Europa steht vor aller Welt wieder einmal als ein Kontinent da, der weder willens noch fähig ist, seine eigenen Grenzen und damit seine Einwohner, Identität und Kultur zu schützen, und der sich weitgehend widerstandslos von Menschenmassen überrennen lässt, die ihn unterwerfen wollen.

Erschienen auf Ansage

Ceuta war erst der Anfang – jetzt ist Europa dran

von Theo-Paul Löwengrub

Migration als Masterplan

Die Folgen des Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta erreichen nun auch das spanische Festland. Aufnahmen zeigen, wie Migranten aus Ceuta Getares, einem Strand in Südspanien ankommen. Wie viele von Schlepperbanden nach Spanien weitergeschleust wurden, ist derzeit unklar. Es ist aber zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl aufs Festland einsickern wird. In der Region Campo de Gibraltar hat die Polizei mehrere Migranten aufgegriffen, die offenbar per Schnellboot über die Meerenge von Gibraltar von Ceuta auf das spanische Festland gelangt waren. Zudem sitzen in Ceuta alleine rund 860 angebliche “unbegleitete Minderjährige” fest, die nicht abgeschoben werden dürfen und Anspruch auf besonderen Schutz haben. Im Klartext bedeutet das also, dass sie ihren eigenen Eltern oder Vormündern im Nachbarland nicht überstellt, sondern stattdessen nach Europa erbracht werden sollen, wo sie von den spanischen Behörden “betreut” werden sollen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits angekündigt, 7.000 angeblich minderjährige Migranten in Spanien aufzunehmen, die er den autonomen Regionen des Landes aufzwingen will. Seine Regierung arbeite bereits an einem „verbindlichen und solidarischen Aufnahmeverfahren“, die Verteilung solle „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien erweist sich derweil als ebenso korrupte Propagandamaschine wie in Deutschland: So wurde der Sender RTVE dabei ertappt, wie er Szenen mit Minderjährigen für die Kamera arrangierte um, wie – schon schon 2015 – wieder einmal rührselige Geschichten über die angeblich zahllosen Frauen und Kinder zu verkaufen, die hier geflüchtet seien – während es sich tatsächlich nahezu ausschließlich um junge Männer handelte, die sich gewaltsam den Zutritt nach Europa erzwingen wollen und bis zur Stunde durch Ceutas Straßen unter “Allahu-Akbar“-Gesängen ziehen

Inzwischen gehen die ungeheuerlichen Zustände in Ceuta weiter. Während der Großteil der marokkanischen Migranten offenbar in ihre Heimat zurückgekehrt ist, wird das Stadtbild dort nun vorwiegend von schwarzafrikanischen Männern dominiert, die ausharren und versuchen, irgendwie an einen Aufenthaltsstatus zu gelangen, um nach Europa – und explizit Deutschland – weiterzureisen. Doch auch viele Marokkaner, die sich der Rückführung entziehen konnten, halten sich weiterhin an den Stränden und in den Wäldern um Ceuta auf.

Von Normalität kann keine Rede sein

Die dortige Zustände spotten jeder Beschreibung: Etliche Migranten haben sich mit Ästen und anderem Naturmaterial provisorische Verstecke errichtet. Die leidgeprüften Anwohner von Ceuta müssen nun noch auch diesen Verlust ihrer Alltagssicherheit ausbaden, mit allen Begleiterscheinungen der afrikanischen “Kulturbringer“: In den Waldgebieten türmen sich Fakalien und Müllberge auf, es stinkt entsetzlich, zudem gibt es ständige Einbruchsversuche. Außerdem versuchen Migranten, leerstehende Häuser zu besetzen. Man befürchtet, dass die in den völlig ausgedörrten Waldgebieten campierenden Migranten mit ihren Koch- und Lagerfeuern Brände auslösen werden. Humanitäre Helfer wagten sich in bestimmte Gebiete nicht mehr vor aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Ein Geschäftsinhaber berichtet, die Behörden seien nicht ansatzweise in der Lage, das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Migranten würden in öffentlichen Brunnen baden und auf den Straßen schlafen. Es sei „wie in einer Apokalypse. Überall Menschenmassen. Man sieht so viele Menschen herumirren“. Der Barbesitzer Carlos Guerrero wurde mit den Worten zitiert: „Ceuta ist eine Wüste voller Zombies“. Viele Geschäftsleute schließen ihre Geschäfte aus Angst vor Plünderungen, Einwohner verbarrikadieren sich in ihren Häusern und bewaffnen sich. Von Normalität kann keine Rede sein. Die Sicherheitskräfte kommen mit dem Einfangen der Migranten nicht nach, und wo es doch gelingt, springen viele kurz drauf wieder von den abfahrenden LKWs. Am Strand von Ceuta werden derweil islamische Massengebete verrichtet. Es sind dieselben Bilder, nur noch drastischer und noch komprimierter, wie man sie von den griechischen Ägäis-Inseln, von Lampedusa oder teilweise auch den Kanaren kennt, wenn auch um mehrere Oktaven darüber.

Gipfel des Hohns

Und während sein Land von Migrantenmassen bestürmt wird, zog der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez es bekanntlich vor, sich am Samstag – inmitten dieser von ihm ganz maßgeblich mitverursachten Krise, die ganz Europa beschäftigt – in einen vierwöchigen (!) Urlaub zu begeben, von dem er drei Wochen in der Staatsvilla „La Mareta“ auf Lanzarote verbringen will – hinter marinen Sicherheitssperren, von denen die schutzlos gemachte Bevölkerung Ceutas vergangene Woche nur hätte träumen können. Seinem fassungslosen Volk hinterließ Sánchez zuvor als Gipfel des Hohns noch seine 31 Lieder umfassende Spotify-Lieblingsplaylist unter dem Titel „Soundtrack meines Sommers“! Und das, während Spaniens Bürger auch auf dem Festland die dortige Invasion befürchten und gestern wieder Hunderte Menschen vor der marokkanischen Botschaft in Madrid demonstrierten, wobei sie der Regierung vorwarfen, die spanischen Grenzen nicht ausreichend zu schützen und gegenüber Marokko zu nachgiebig aufzutreten. Sie verlangten ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde betont, Spanien sei ein christliches und kein muslimisches Land.

AfD-Chefin Alice Weidel warnt unterdessen, dass Sánchez mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchen werde, die Migranten in der EU zu verteilen – wobei erneut ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. „Das darf nicht passieren – Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!“, fordert Weidel deshalb folgerichtig. Das wäre in der Tat eine dringend gebotene Maßnahme, um diesem von verantwortungslosen Politikern provozierten und untätig hingenommenen Höllensturm Einhalt zu gebieten. Allerdings müsste dieseMaßnahme aber mit einer grundsätzlichen und radikalen Wende in der Migrationspolitik einhergehen – vor allem mit der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der Sozialleistungen für Ausländer und vor allem einem rigorosen Schutz der europäischen Außengrenzen. Statt Abermilliarden in der korrupten Ukraine zu versenken, müsste Europa hier die höchste Priorität setzen, wenn es noch überleben will.

Erschienen auf Ansage

Frankreichs 107-Milliarden-Schock und der verhängnisvolle deutsche Irrglaube

von Michael Münch

Desolate Staatsfinanzen als Folgen des schleichenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs: Düstere Wolken über Frankreich – und bald schon über Deutschland

Die heute öffentlich bekannt gewordenen Zahlen aus Frankreich sorgten für Schockwellen in Europa: Bis Ende Juni wies der französische Zentralstaat bereits ein Defizit von 107 Milliarden Euro aus, das damit 14,4 Prozent über dem geplanten Wert lag. Ohne radikale Korrektur droht am Jahresende ein Defizit von rund sechs Prozent auf zentralstaatlicher Ebene und gesamtstaatlich sogar acht Prozent. Die Rating-Agenturen haben Frankreich deshalb bereits herabgestuft. Die Deutschen sollten sich ab sofort an solche Schocks gewöhnen, denn diese werden nun Schlag auf Schlag kommen. Es handelt sich nämlich um kein französisches Sonderproblem, sondern um die Vorschau auf das, was Deutschland mit noch viel größerer Wucht treffen wird.

Während Paris wenigstens noch über seine – wenn auch abgewirtschafteten – Atomkraftwerke verfügt, hat Deutschland seine 17 meist modernen Reaktoren abgeschaltet und verschrottet, sodass nur Milliardenkosten für den Rückbau und eine strukturelle Energieknappheit blieben. Diese Energieknappheit vernichtet genau jene Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft traditionell überlegen war: Automobilbau, Chemie und Maschinenbau. Frankreich hatte nie diese industrielle Substanz. Und gerade weil Deutschland viel mehr zu verlieren hat und die Fallhöhe somit größer ist, wird die BRD den Absturz auch viel härter spüren.

Trügerische Sicherheit

Und genau hier beginnt der fatale deutsche Irrglaube. Mit einer Staatsquote von mittlerweile über 50 Prozent – einem Wert, der an sozialistische Planwirtschaften erinnert – wähnen sich Beamte, Versorgungsempfänger und öffentlich Bedienstete in einer trügerischen Sicherheit. Doch nichts könnte verkehrter und fahrlässiger sein. Unsere Automobilwerke schließen, die Chemie wandert nach China ab und der Maschinenbau verliert Aufträge… doch das beträfe uns ja nicht, so lautet die naive Rechnung eines immer größeren Anteils der deutschen Beschäftigten – weil man selbst ja beim Staat arbeitet und Gehälter, Diäten sowie Pensionen aus dem öffentlichen Haushalt erhält, also scheinbar abgesichert für alle Zeiten.

Doch diese Haltung ist nicht nur naiv, sondern selbstzerstörerisch und ökonomisch blind. Denn der Staat produziert kein eigenes Geld, sondern wird von den produktiven Bereichen der Wirtschaft durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben der Industriearbeitsplätze finanziert. Diese Einnahmen sind das Fundament, auf dem der gesamte aufgeblähte Apparat ruht. Bricht die industrielle Basis weg, versiegt der Geldstrom, was schon jetzt die Kommunen zeigen, wenn die großen Steuerzahler abwandern und die Kassen sich leeren. Irgendwann bleibt nur noch die Notlösung, dass Gehälter und Pensionen gekürzt, Leistungen halbiert und Versorgungsversprechen relativiert werden müssen.

Der Crash wird alle treffen

Der Staat, der sich selbst stets als unantastbar verstand, wird damit zum größten Verlierer – und mit ihm genau jene, die sich für geschützt hielten. Hinzu kommt die mangelnde Flexibilität des gesamten Staatsapparats: Denn ein Ingenieur oder Unternehmer kann relativ rasch ins Ausland wechseln, während ein Richter, ein Verwaltungsbeamter oder ein pensionierter Staatsdiener an das System gebunden sind, das ihn alimentiert. Und wenn dieses System irgendwann zahlungsunfähig wird, wird es ihn härter treffen als jeden anderen, sodass die Illusion der Sicherheit sich als Falle erweist. Und genau dieser Zustand rückt immer näher.

Frankreich demonstriert gerade, wie schnell Haushaltspläne zur Makulatur werden können. Deutschland geht denselben Weg – nur mit dem zusätzlichen Handicap der selbstzerstörten Energieversorgung und einer noch stärkeren Abhängigkeit von einer Industrie, die gerade abwandert. Wer glaubt, der Staatsapparat könne diesen Niedergang unbeschadet überstehen, hat die elementare Logik von Steuerbasis und Staatsfinanzierung nicht verstanden. Der Crash wird alle treffen – und die, die sich am sichersten wähnten, wird es zuerst und am schmerzhaftesten ereilen. Abwarten und Tee trinken… ich habe es euch prophezeit!

Erschienen auf Ansage

Ceuta: Nach dem Sturm ist vor dem Sturm

von Alexander Schwarz

Zorn der Einheimischen: Wütende Spanier titulierten gestern bei landesweiten Protesten gegen das Regierungsversagen in Ceuta Ministerpräsident Sanchez als “Hurensohn“ und “Verräter”

Vordergründig hat sich die Lage nach den unfassbaren Vorgängen in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko in den letzten Tagen zwar wieder entspannt; nachdem 50.000 bis 60.000 Migranten teilweise halbnackt, triumphierend und marodierend durch die Stadt gezogen waren und bürgerkriegsähnliche Zustände mit (Stand gestern Abend) 43 Toten ausgebrochen waren – natürlich fast nur junge Männer, entgegen der Falschbehauptungen deutscher “Qualitätsmedien“ –, soll der grausige Spuk zumindest fürs Erste vorbei sein. Gestern Abend verkündete der spanische Außenminister José Manuel Albares, praktisch alle Personen, die nach Ceuta eindrangen, seien “bereits nach Marokko zurückgekehrt“. Die Situation habe sich normalisiert. Mittlerweile sei die Integrität des Schengen-Raums wieder gewährleistet und es sei nicht möglich, auf das spanische Festland zu gelangen, ohne sich auszuweisen, schrieb er weiter. Was die Spanier selbst von diesen Worten und dem Verhalten ihrer Regierung in der Krise halten, zeigten sie gestern bei unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die “Willkommenspolitik” Sanchez‘ und seinem Verhalten in der Ceuta-Krise.

Albares‘ Darstellungen sind indes nicht nur dubios, sie können von außen auch gar nicht vollständig überprüft werden. Denn erstens ist unklar, wieviele der Invasoren es bis zur angeblichen Wiederherstellung der Ordnung womöglich doch geschafft haben, spanisches Festland und damit den Schengenraum zu erreichen. Und zweitens wäre interessant zu erfahren, wie eigentlich die von der spanischen Polizei zur Unterstützung von Ceutas Guardia Civil entsandten 60 (!) Soldaten es geschafft haben sollen, eine außer Rand und Band geratene, teils randalierende und gewaltbereite Meute von Menschen, die sich von Grenzanlagen nicht abhalten ließen, problemlos binnen eines halben Tages wieder auf marokkanisches Gebiet zurückgeführt haben wollen – zumal das spanische Oberste Gericht den Pushback von übers Meer angelandeten “Flüchtlingen“ (was auf fast alle der Eindringlinge zutraf) verboten hatte, was ja überhaupt erst einer der treibenden Auslöser der Massenflut von Migranten gewesen war.

Wirkungslose Farce

Nachdem alle kursierenden Videos geradezu apokalyptische Bilder einer wehrlosen überrannten Stadt gezeigt hatten, soll es sich jetzt also quasi um einen eintägigen Kurztrip zehntausender Marokkaner in die spanische Enklave gehandelt haben, die mal kurz Hallo sagen wollten und nun anstandslos wieder in die Heimat zurückkehrt sind; das mag glauben, wer will. Seine Beschwichtigungsmeldung , alles sei nun plötzlich wieder in bester Ordnung und man könne quasi zur Tagesordnung zurückkehren, garnierte Albares noch mit der kritischen Bemerkung, es habe eine „interessengeleitete Verwirrung“ rund um die Vorgänge der letzten Tage gegeben. Soll wohl heißen: Böse Rechtspopulisten regten sich künstlich auf, obwohl die Regierung doch alles im Griff habe! Konkret bezog er sich dabei vermutlich auf die italienische Regierung, die das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend ausgesetzt hatte, um zu kontrollieren, wer von dort einreist.

Tatsächlich aber tat Italien genau das Richtige mit seinen Sofortmaßnahmen – und diese müssten auch die anderen EU-Staaten einschließlich Deutschland sofort präventiv ergreifen, zumal keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass die Situation, sollte sie wirklich gebannt sein, erneut eskaliert oder dass es bald zur nächsten Massenflucht kommt. Die weltweit viral gegangenen Bilder, die zeigten, wie leicht die wehrlose “Festung Europa“ von Horden islamischer Jungmannen in Badeshorts und Freizeitkleidung vom Meer aus “erschwommen” und überrannt werden kann, dürften alsbald Nachahmer auf den Plan rufen. Was hier zu sehen war, waren fraglos Bilder einer Eroberung, wie Spanien sie wohl seit der ersten islamischen Landnahme im achten Jahrhundert nicht mehr erlebt hat – und Vorbote der Zustände, die im Rest Westeuropas bereits in Ansätzen herrschen und die aufgrund der demographischen Entwicklung mittelfristig normal sein werden. Abgesehen davon handelte es sich um die Entlarvung des vielgepriesen “europäischen Asylsystem“ als wirkungslose Farce.

Regierung Sanchez blieb sträflich untätig

Auch wenn im Netz wirre und haltlose Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, wonach ausgerechnet Donald Trump gemeinsam mit Israel die Marokkaner bei einer gezielten Destabilisierungsaktion gegen Spanien unterstützt habe, um so den antisemitischen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für seine antisraelischen Ausfälle zu bestrafen, ist klar: Diese Invasion war durchaus geplant, zumindest hat Marokko sie provoziert und mit ermöglicht durch die Amnestie von 1800 Straftätern und Schwerkriminellen sowie anscheinend auch die logistische Hilfe bei der Verbringung von Insassen der zahlreichen Flüchtlingslager im Land in Grenznähe zu Ceuta. Das Motiv ist klar: Wegen der Exklaven Ceuta und Melilla gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen den Ländern, und Marokko hat selbstverständlich das Ziel, die islamistische Brut an Gefährdern sowie die zahlreichen afrikanischen Wirtschaftsmigranten, die auf Überfahrt ins gelobte Land Europa warten, so schnell wie möglich loszuwerden.

Maßgeblich aber hat die Regierung Sanchez den Ansturm mitausgelöst durch ihre Politik der Massenlegalisierung illegaler Migranten – und der Oberste Gerichtshof des Landes tat sein Übriges mit dem erwähnten Urteil , wonach Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen (die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei „keine Grenzanlage überwunden” werde). Vor allem aber war die Regierung in Madrid viel zu lange sträflich untätig geblieben: Nachdem er die panischen Hilfeschreie aus Ceuta zunächst arrogant ignoriert hatte, schickte Sánchez am Donnerstagabend dann doch ein paar Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei, um der anarchischen Zustände Herr zu werden.

In einem Tag in Deutschland

Wie immer sich die tatsächliche Lage in Ceuta zur Stunde auch darstellt und selbst für den Fall, dass wirklich das Schlimmste vorerst abgewendet ist: Klar ist, dass das, was sich dort ereignet hat, nur der Startschuss für künftige weitere Versuche ganzer Legionen von afrikanischen und arabischen Problemmigranten war, sich Zugang nach Spanien und damit nach Europa zu verschaffen. Neben den bekannten, ohnehin schon stak frequentierten Haupteinfallstoren Kanarische Inseln sowie Italiens und Spaniens Mittelmeerküsten könnten die Exklaven in Marokko hier definitiv die Brückenköpfe einer seit 2015 nicht mehr gesehen Massenfluchtbewegung sein. Was diese tickende Zeitbombe für Deutschland bedeutet, scheint zumindest der deutschen Politik nicht ansatzweise zu dämmern (oder sie sehnt diese Zustände selbst herbei): In nur einem Tag könnten von Ceuta aufbrechende Migranten im Sozialstaatsparadies Deutschland sein. Der Umstand, dass ihnen formal die Weiterreise verboten ist, war bekanntlich noch nie ein Problem.

Dass sich der Migrationsdruck weiter deutlich erhöht, bestätigt auch die Entwicklung in Melilla: Gestern wurde auch diese zweite spanische Stadt an der marokkanischen Küste von rund 500 Migranten bestürmt. In der marokkanischen Grenzstadt Bni Nsar gab es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Migranten, die mit Steinen warfen und Polizeifahrzeuge anzündeten. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest, die die Grenze überqueren wollten. Auch hier wurde nach Augenzeugenberichten mehr als deutlich, dass die marokkanische Regierung die Zuspitzung duldet oder sie sogar aktiv fördert: Die Grenzkontrollen seitens Marokkos wurden stark reduziert. In Ceuta hatten Migranten gegenüber westlichen Medien berichtet, dass marokkanische Polizisten ihnen den exakten Weg in die Exklave gewiesen hätten und Tips gegeben hätten, von wo aus sie losschwimmen sollten. Sollten sich diese Anschuldigungen erhärten, wäre es ein weiteres Beispiel dafür, wie die hoffnungslos überbevölkerten nordafrikanischen Staaten Migration als politische Waffe einsetzen.

Die “Tagesschau” und die üblichen “Frauen und Kinder“

Während ganz Europa entsetzt nach Ceuta schaute und Medien in aller Welt in Dauerschleife darüber berichteten, was sich dort ereignete, erwies sich der deutschen Zwangsgebührenstaatsfunk erneut als durch und durch verlogene Propagandamaschinerie: Im ZDF wurde das Thema, über das die ganze Welt sprach, nur am Ende der Nachrichten erwähnt, nachdem zuvor wieder nur die üblichen Schreckensmeldungen über den zu heißen Sommer und andere Banalitäten ausgewalzt worden waren. Die ARD-“Tagesschau” hielt es genauso – und berichtete schließlich, Migranten hätten Ceuta „erreicht“. Auf den sozialen Medien vermeldete das ZDF, „viele, viele“, seien nach Ceuta „geflohen“. Wie schon beim Beginn der Migranteninvasion nach Europa 2015 bebilderte die “Tagesschau“ ihren Bericht über den Ansturm nach Ceuta mit Frauen und Kindern, obwohl es bis auf wenige weibliche Ausnahmen zehntausende kraftstrotzender Jungmänner waren, die in die Stadt eindrangen. Erneut offenbart sich der monströse Lügenmoloch ÖRR als eine einzige Schande für den Journalismus und stellt seine nicht mehr vorhandene Existenzberechtigung unter Beweis.

Doch auch in der Politik bleiben sich die Unbelehrbaren und Unverbesserlichen treu: Die seit dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day vor einer Woche anhaltende, ultimative intellektuelle Kernschmelze vor allem der Linken hält unvermindert an; ihr irrer Verschwörungswahn erstreckt sich nun auch auf den Migrantensturm von Ceuta: Wenn sie nicht an die oben erwähnte USA-Israel-False-Flag-These glauben, sehen sie hinter der Masseninvasion eine Rachektion der US-Regierung gegen Spanien, weil das Land US-Streitkräften keine Basen für die Angriffe auf den Iran zur Verfügung gestellt hatte. Andere vermuten in dem ganzen Geschehen nur für „eine ziemlich billige Kampagne um entsprechende Bilder zu generieren, die sich prima politisch ausschlachten lassen“ – wohinter dann nach gewohnter linker Lesart wahrscheinlich Putin, die AfD, Israel oder Trump stecken, wie der Journalist Tobias Huch ironisch kommentierte (ähnlicher Irrsinn war aus diesem Lager übrigens auch nach dem CSD-Anschlag verbreitet worden).

Linke fordern: Alle nach Deutschland!

Und wie nicht anders zu erwarten, verkündete die Linken-Bundestagsabgeordnete und „fluchtpolitische Sprecherin“ Clara Bünger auch noch prompt, Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, „bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“. Mehr Grenzschutz sei daher die falsche Lösung, so Bünger: Wer glaube, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irre. Die Situation in Ceuta sei „keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“. Der letzte Satz stimmt sogar – wenn auch nicht so, wie Bünger es mit ihrem einfältigen Geschwätz meint: Tatsächlich ist die Situation in Ceuta Resultat einer politischen Agenda – jener nämlich, die von Angela Merkel 2015 losgetreten wurde mit ihrer verbrecherischen und rechtswidrigen Entscheidung , die deutschen Grenzen für jeden zu öffnen, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Dieser Zivilisationsbruch dominiert die deutsche und leider auch die Brüsseler Politik bis heute und bewirkt, dass der Daueransturm auf die europäischen Grenzen bis heute anhält. Hinzu kommt noch die aberwitzige Migrationspolitik der spanischen Sozialisten und die grotesken Urteile von Richtern auf nationaler und europäischer Ebene, die es nach Kräften erschweren, die immer dramatischere Fehlentwicklung endlich zu beenden.

Ceuta hat erneut gezeigt: Wenn Europa kulturell überleben will, muss es sich zu einer echten Festung machen und wirksam abschotten. Dazu gehört die leider überfällige Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und endlich die Bereitschaft der Einzelstaaten, den Grenzschutz in die eigenen Hände zu nehmen. Außerdem muss die pauschale Vollalimentierung von temporären oder gar illegalen Migranten abgestellt werden. Und, am wichtigsten: Europas Regierende dürfen sich nicht nicht länger von ideologiegetriebenen EU-Kommissaren und -Richtern auf der Nase herumtanzen lassen.

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Ceuta-Invasion: Merkels Werk und Sanchez‘ Beitrag

von Wilma Fricken

Es ist eine Masseninvasion: Apokalyptische Bilder aus Ceuta

Was sich derzeit in der spanischen Exklave Ceuta ereignet, ist ein Fanals für den Untergang Europas. Rund 50.000 Migranten sollen bislang die Gestade des von der sozialistischen spanischen Regierung kaum bis gar nicht geschützten nordafrikanischen EU-“Brückenkopfs“ aus dem marokkanischen Umland erreicht haben und in die 80.000 Einwohner zählende Stadt eingedrungen sein; viral gegangene Videos zeigen apokalyptische und bürgerkriegsähnliche Zustände. Allein über 1.500 Migranten überwanden am Donnerstag die Grenzbefestigungen, indem sie einfach um sie herumschwammen, der Rest drang “schwimmend“ über die Strände ein. Die Stadt wird förmlich überrannt, die Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überfüllt, die Behörden heillos überfordert. Die Szenen, die sich in der Stadt abspielen, erinnern an dystopische Hollywoodschocker oder plakative Darstellungen der Völkerwanderung der Antike wie des Gotensturms oder dem Einfall der Vandalen: Plündernde Migranten ziehen entfesselt durch die Gegend, die Einheimischen versuchen verzweifelt, ihr Eigentum zu schützen. Es ist nichts anderes als eine Landnahme unter dem Brennglas, die das, was sich in Europa schleichend und zunehmend im großen Maßstab vollzieht, punktuell verdichtet vorwegnehmen.

Und auch dieser Alptraum wurde wieder einmal durch die wahnwitzige Migrationspolitik einer sozialistischen Regierung sowie die Entscheidung gleichgesinnter und völlig weltfremder Juristen ermöglicht: Für die Hauptsogwirkung sorgte seit Monaten die sozialistische Minderheitsregierung des unsäglichen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die seit Monaten den Aufenthalt hunderttausender illegaler Migranten legalisieren lässt und damit eine Flut an Anträgen ausgelöst hat, die längst bei weit über einer Million liegt. Die wohlverstandene Botschaft an alle Bedürftigen, “flüchtigen“ Kriminellen und Wirtschaftsmigranten Afrikas: Kommt her, die ihr mühselig und beladen seid – in wenigen Jahren schon könnt Ihr “Spanier“ sein und volle EU-Freizügigkeit genießen! Der Pull-Faktor und die Verlockungen sozialstaatlicher Vollversorgung vor allem aus dem fernen Germoney, wohin es von Ceuta dann nur noch ein kleiner Schritt ist, wirken “Wunder”.

Gute Nachricht: Marokko wird sicherer!

Einen weiteren erheblichen Anteil an der Krise hat der Oberste Gerichtshof Spaniens mit seiner verhängnisvollen Entscheidung, dass Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei ja “keine Grenzanlage überwunden” werde. Dieser irrwitzige Gerichtbeschluss war natürlich der absehbare Startschuss für diese neuerliche Invasion, bedeutet er doch nichts anderes, als dass jeder, der es nach Ceuta schafft, die Chance auf ein langwieriges Asylverfahren, bequemes Bleiberecht und damit auf die Möglichkeit hat, sich in ganz Europa herumuzutummeln.

Konkret zu der Massenflucht beigetragen haben dürfte auch die alljährlich zum marokkanischen Nationalfeiertag 30. Juli (das Thronfest, das an die Inthorinisierung von König Mohammed VI. im Jahr 1999 erinnert) gewährte Amnestie des Monarchen, die dieses Jahr knapp 1.800 Häftlinge betraf. Viele dieser teils Schwerkriminellen machten sich prompt gen EU-Gebiet auf und sind nun unter den “neu Ankommenden“ in Ceuta, begleitet von Komplizen, Verwandten und weiteren “Ausreisewilligen”. Für Marokko ist es eine Win-Win-Situation: Das Land entsorgt seinen gesellschaftlichen Bodensatz Richtung Europa, macht damit das eigene Land sicherer – und die Regierung nimmt zugleich islamistischen Druck aus dem Kessel, während Europas geistesgestörte linke Eliten verzückt bejubeln können, dass sie noch mehr “Menschen geschenkt” bekommen. Pedro Sanchez gefällt das, so wie 2015 Angela Merkel befriedigt und selbstberauscht auf ihr Zerstörungswerk blickte. Daher pfeift er auch arrogant auf die Nöte der eigenen Bevölkerung und sogar rationale Bedenken seiner eigenen Behörden: Nachdem die Regionalregierung Ceutas das Militär angefordert hat, um der desaströsen Lage Herr zu werden, kam von der Regierung in Madrid zunächst eine Absage, da man kein „Risiko für den nationalen Zivilschutz“ sah. Nicht einmal den nationalen Notstand wollte Sánchez ausrufen.

Das Ende von Schengen

Erst als die Lage am Donnerstagabend dann so dramatisch wurde, dass der politische Druck auf die Regierung gefährlich groß wurde, schickte Sanchez widerstrebend 60 Soldaten und ⁠200 Spezialkräfte der Polizei nach Ceuta, um die dortige Guardia Civil dabei zu unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“. Dies dürfte allerdings kaum noch möglich sein. Rachid Sbihi, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, sprach vom „reinsten Chaos“. Die Grenze sei praktisch zusammengebrochen. „Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende von Migranten die Grenze“, sagte er.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte indes Bundesinnenminister Alexander Dobrindt via X auf, die Grenzkontrollen zu Frankreich und den Benelux-Staaten unverzüglich zu verstärken, um auf eine Weiterreise der Migranten vorbereitet zu sein. AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit das Ziel der meisten auch dieser neuen Migrantenwelle sei und forderte: „Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte bereits an, genau das zu tun. „Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien“, schrieb sie. Italien werde im Kampf gegen illegale Einwanderung „keinen Millimeter“ zurückweichen. Natürlich provozierten diese Forderungen der Rechten sogleich die Entrüstung jener, die von einer “Aushöhlung des Schengenraums“ und “Zerstörung des Europas ohne Grenzen” faseln. Dabei sind sie selbst es, die die große Errungenschaft dieser EU ohne Binnengrenzen mutwillig zerstört haben – indem sie den zweiten Teil des Schengener Versprechens seit 10 Jahren verraten und mit Füßen treten: Nämlich die konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, der die Abschaffung der Binnengrenzen überhaupt erst möglich machte. Da dieser Schutz nirgends mehr funktioniert und nun in Ceuta ein weiteres Einfallstor geöffnet ist, ist die Rückkehr zur innereuropäischen Grenzsicherung die logische notwendige Konsequenz. Durchgesetzt werden wird sie in Deutschland absehbar erst nach einem Politikwechsel – wenn es dann nicht zu spät ist.

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Smartphone-Zwang im Stadion: Der FC Bayern und die vorauseilende Einübung des Gehorsams

von Thomas Hartung

Der App-Zwang bei Corona ist nun das neue Normal beim FC Bayern

Deutschlands größter Fußballclub macht sein Stadion zu einem Trainingslager für die große digitale Kontrolle. Ab der Saison 2026/27 dürfen Fans nur noch mit Smartphone in die Allianz Arena. Tickets gibt es ausschließlich über die FC-Bayern-App oder die Allianz-Arena-App. Viele sehen darin eine technische Modernisierung, einen praktischen Service oder schlichten Fort-schritt. Genau so wird die Maßnahme auch verkauft. Doch die entscheidende Frage ist nicht, wie bequem das im Einzelfall sein mag. Die entscheidende Frage lautet: An was gewöhnt man die Menschen damit? In Wahrheit geht es nämlich um Konditionierung systemischer Routine. Heute das Stadion, morgen die Bahn, übermorgen die Behörde, dann folgen Arztpraxen, Museen, Schulen, Hotels, Konzerte, Messen und Stadtfeste… überall heißt es bald: nur noch per App, nur noch digital, nur noch kontrollierbar. Jeder einzelne Schritt wirkt scheinbar harmlos und praktisch, doch zusammengenommen entsteht hier eine Gesellschaft, in der man offline kaum noch am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

Der FC Bayern stimmt nicht in Brüssel über EU-Verordnungen ab und schreibt keine EU-Gesetze – aber er tut nach Ansicht von Alexander Heiden auf “Tichys Einblick” etwas Wirksameres: Er implementiert ohne äußeren Zwang die Logik der digitalen Kontrolle direkt im Alltag der Menschen. Der Verein gewöhnt Hunderttausende Fans daran, dass die Teilnahme an großen Veranstaltungen künftig nur noch mit Digitalgerät und App möglich ist – bei voller Transparenz in Echtzeit. Er trainiert die Bürger darauf, dass selbst der Fußball an die lückenlose technische Erfassung gebunden wird. Wer nicht mitmacht, bleibt draußen – das wird nicht als Verbot, sondern als Innovation verkauft. Was bei Corona mit Apps wie “Luca“ oder der “Bundes-Corona-App” erstmals zu einer angeblich krisenbedingten, temporären Umständen geschuldeten Pflichtübung geriet, soll nun zur Alltagsnormalität werden.

Parallelen zur EU-Kontrollarchitektur

Diese Entwicklung im Stadion läuft parallel zu den großen EU-Projekten der digitalen Überwachung. Während Brüssel mit Initiativen wie der Chatkontrolle, dem Digital Services Act (DSA) oder anderen Verordnungen die technische Infrastruktur für umfassende Kontrolle aufbaut, bereiten Großorganisationen wie der FC Bayern die gesellschaftliche Akzeptanz im Alltag vor. Der Verein leistet proaktiv die praktische Vorarbeit: Er macht die App zur Normalität. Der Staat braucht später nur noch die fertige Gewohnheit einzusammeln und auszubauen. Erst wird die App zur vertrauten Normalität, dann zur Voraussetzung, schließlich zur essenziellen Infrastruktur und schließlich zum digitalen Ausweis- und Identitätsersatz, ohne die dann gar nichts mehr geht. In Verbindung mit der Überwachung aller sozialen Medien, Bestrebungen zur Einführung des Digitalen Euros bei schleichendem Bargeldersatz und explodierenden geheimdienstlichen Sonderbefugnissen ist die Entstehung eines totalitären Sozialkontrollsystems damit ein vorprogrammierter Automatismus.

Das eigentlich Beunruhigende liegt nicht im Smartphone selbst, sondern in der stillen Verschiebung dessen, was als normal gilt. Früher reichte eine einfache Eintrittskarte. Heute braucht man ein funktionierendes Smartphone, ausreichend Akku, ein kompatibles Betriebssys-tem, eine installierte App, ein Nutzerkonto, ein Passwort und die Bereitschaft, sich in ein ge-schlossenes technisches System einzufügen. Der Fan wird nicht mehr primär als Zuschauer angesprochen, sondern als Nutzer – und der Nutzer ist immer auch ein Datensatz. Soweit scheint man beim FC Bayern aber nicht zu denken.

Marktmacht und faktische Alternativlosigkeit

Natürlich gibt es Argumente für die Umstellung: Weniger Schwarzmarkt, weniger Fälschungen, mehr Sicherheit und bessere Nachverfolgbarkeit. Im Einzelfall lässt sich dagegen wenig einwenden. Das Problem entsteht erst, wenn aus einer optionalen Erleichterung eine zwingende Voraussetzung wird. Digitalisierung verdient den Namen Fortschritt nur, wenn sie die Wahlfrei-heit erweitert. Wenn sie analoge Alternativen abschafft, verkommt sie zur Entmündigung mit schickem Touchscreen-Design. Im Fußball zeigt sich dieses Problem besonders klar: Der echte Fan ist kein beliebiger Kunde, der einfach zum Konkurrenten wechseln kann; der FC Bayern verfügt über enorme Marktmacht, emotionale Loyalität und eine anhaltende Übernachfrage. Wer ins Stadion will, muss die neuen Bedingungen akzeptieren. Das schafft die ideale Voraussetzung, um neue Normen einzuführen – nicht per Gesetz, sondern durch faktische Alternativlosigkeit.

Und hier wird die Angelegenheit politisch; nicht, weil der FC Bayern eine Behörde wäre, sondern weil große Organisationen heute die Alltagsunterwerfung trainieren, die der Staat später nur noch formalisieren muss. Die EU errichtet die übergeordnete Architektur der Kontrolle, während Konzerne und Großvereine dafür sorgen, dass die Bürger sie im Alltag schonmal verinnerlichen. Unter diesen Bedingungen würde auch eine künftige etwaige Rückkehr zu Modellen wie 2G-Impfnachweisen deutlich einfacher: Man muss lediglich den Impf- oder sonstigen Status mit dem digitalen Ticket verknüpfen. Was gestern noch als pandemischer Ausnahmefall galt, kann morgen als technischer Standard zurückkehren. Wer den Zugang zu Stadion, Konzert oder Messe ohnehin nur digital erhält, bei dem ist die nächste Verknüpfung nur noch eine Frage der politischen Gelegenheit. Der Bürger wird so nicht nur kontrollierbar, sondern modular verwaltbar. Willkommen in China.

Ausnahmen bestätigen die Regel

“Unsere Demokratie™” erhält auf diese Weise Totalüberwachung als Werkseinstellung: Sanft, freundlich und serviceorientiert. Zuerst heißt es: “Das wird alles einfacher!“ Dann: „Das ist sicherer!“ Schließlich: „Das ist eben Standard.“ Am Ende erinnert sich kaum noch jemand daran, dass Freiheit einst einmal bedeutete, ohne digitales Halsband am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Verteidiger dieser Entwicklung verweisen gern auf Ausnahmen für Ältere, Menschen ohne Smartphone oder besondere Härtefälle; doch solche – ohnehin nur übergangsweise geltenden – Ausnahmen bestätigen nur die neue Regel. Sie kaschieren die Zumutung, statt sie zu beseitigen. Wer Freiheit nur noch als Sondergenehmigung kennt, hat sie im Kern bereits verloren.

Der konservative Widerstand gegen die Smartphone-Pflicht im Stadion ist daher keine Technikfeindlichkeit; er ist eine Frage der politischen Anthropologie: Soll der Bürger ein freier und freiwilliger Teilnehmer des öffentlichen Lebens bleiben? Oder wird er schrittweise zu einem registrierten, app-gebundenen und lückenlos erfassbaren Nutzer umgebaut? Wer diese Frage für übertrieben hält, hat die Logik der Gegenwart nicht verstanden. Kontrolle tritt heute selten zuerst als Verbot auf; sie kommt meist als Komfort, als Versuchung vermeintlicher Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten. Gerade der einflussreiche FC Bayern hätte eine echte, freiheitliche Modernität vorleben können: Digitale Tickets für alle, die sie wollen, und weiterhin analoge Karten für alle, die sie brauchen oder bevorzugen. Stattdessen setzt der Verein auf Zwang durch Design. Was heute im Stadion beginnt, endet nicht dort.

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