Ursels “One Woman Show” – Mercosur im Eiltempo: Wo bleibt das EU-Parlament?

von Michael Münch

Macht bei Mercosur unverdrossen ihr eigenes Ding: 

Ursula von der Leyen

Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.

Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.

Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!

Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.

Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.

Einfaches Prinzip

Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.

Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.

Erschienen auf Ansage

Orbán stürzen – und dann? Deutschlands Interessen im Realitätscheck

von Michael Thoma

Ungarns Premier Orbán, Herausforderer Magyar: Wahl mit Folgen auch für Deutschland?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ziehen weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, als es für ein Land dieser Größe üblich wäre. Zwar neigt unsere Zeit dazu, jede Abstimmung zur Schicksalswahl zu stilisieren. Doch das relativ kleine Ungarn steht seit Jahren im Zentrum internationaler Debatten. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt vielen als politisches Gegenmodell zum europäischen Mainstream. Kaum ein Thema lässt er aus, um eine alternative Position zu formulieren: Sei es Migration, der Krieg in der Ukraine oder identitätspolitische Fragen wie LGBTQ, denen er demonstrativ seine Familienpolitik entgegensetzt. Entsprechend offen wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten auf einen Machtwechsel gesetzt. Mit Péter Magyar ist ein neuer politischer Akteur aufgetreten, der Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Doch was bedeutete ein Regierungswechsel für die deutsch-ungarischen Beziehungen? Auch wenn sich Bundesregierung und Kanzler Merz offiziell zurückhalten, zeigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, offene Unterstützung für Magyar.

Es gilt darum, die möglichen Auswirkungen zu analysieren und klar zu unterscheiden zwischen genuinen deutschen Staatsinteressen und parteipolitisch-ideologischen Motiven. Denn während Deutschland mit nahezu jeder Regierung in Budapest arbeitsfähig bleiben könnte und dürfte, gilt das nicht zwangsläufig für einzelne politische Akteure. Diese Analyse erfolgt entlang dreier Achsen: Außenpolitik (insbesondere der Ukraine-Krieg), wirtschaftliche Beziehungen und die politisch-ideologische Zukunft Europas – jeweils im Vergleich der Szenarien Orbán und Magyar.

Kernfall Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist der wohl sensibelste Punkt im deutsch-ungarischen Verhältnis. Seit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Berlins im Februar 2022 entstand eine deutliche Distanz zu Budapest. Ungarn nahm innerhalb der EU eine Sonderrolle ein: rhetorische Skepsis gegenüber Sanktionen, Verzögerungen bei Beschlüssen – allerdings ohne letztlich ein vollständiges Veto einzulegen –, Betonung nationaler Energiepolitik und vorsichtige Annäherung an Moskau. Das Szenario im Fall eines weiteren Wahlsiegs von Orbán würde hier Kontinuität bedeuten. Deutschland hätte es weiterhin mit einem schwierigen, aber berechenbaren Partner zu tun. Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Berlin hat gelernt, mit Budapest transaktional zu verhandeln. Spannungen blieben bestehen, doch Orbán setzte nie auf Totalblockade, sondern auf Kompromisse, in denen ungarische Interessen berücksichtigt werden. Für Deutschland als Führungsakteur in der EU wäre das hinderlich, aber nicht destabilisierend. Berlin könnte weiterhin Mehrheiten organisieren und Ungarn punktuell einbinden, etwa in der Rüstungs- oder Grenzpolitik. Das Verhältnis bliebe konfliktgeladen, aber funktional.

Das Szenario eines Wahlsiegs Magyars würde hingegen als „proeuropäische Wende“ interpretiert. Eine stärkere Orientierung an Brüssel und eine klarere Position zugunsten der Ukraine wären zu erwarten. Kurzfristig bedeutete das Entlastung für die Bundesregierung. Auch parteipolitisch hätte dies zusätzliche Bedeutung: Ein Erfolg Magyars könnte als Sieg einer christdemokratischen, EU-kompatiblen Alternative gelesen werden. Ähnliches geschah 2023 in Polen, als Donald Tusk die PiS-Regierung ablöste. Für CDU und CSU wäre das ein willkommenes Narrativ im innerdeutschen Diskurs, für Deutschland als Staat bliebe der praktische Unterschied jedoch begrenzt.

Wirtschaftliche Beziehungen: Stabilität vor Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind tief. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren in Ungarn; die relative Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für Ungarn ist größer als umgekehrt. Standorte in Győr, Kecskemét oder Debrecen sind integrale Bestandteile deutscher Wertschöpfungsketten. Auch hier würde unter Orbán Kontinuität herrschen: Trotz politischer Konflikte mit Brüssel bliebe Ungarn ausgesprochen investorenfreundlich. Niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen und industriepolitische Kooperationen sorgten für Verlässlichkeit. Kritiker werfen Orbánsogar vor, Ungarn zu stark von der deutschen Industrie abhängig gemacht zu haben. Ein erneuter Sieg würde diese Linie sichern. Zwar investieren auch Südkorea oder die USA, doch sie ersetzen die deutschen Partner nicht. Für Deutschland wäre das ein Stabilitätsfaktor. Politischer Dissens auf EU-Ebene hat die Wirtschaftsbeziehungen bislang kaum beeinträchtigt.

Unter Magyar hingegen würde eine gewisse Reformdynamik und (angekündigte) Neuausrichtung einsetzen: Er kritisiert Ungarns Rolle als Automobilzulieferer und betont die Freigabe eingefrorener EU-Mittel, wenngleich der Großteil der Mittel nie blockiert war. Zudem plant er Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Vergabetransparenz und greift gezielt ausländische Großprojekte an. Auch energiepolitisch verspricht er den vollständigen Abschied von russischen fossilen Energieträgern und stellt den Ausbau der Kernkraft infrage, was einen Standortvorteil Ungarns schwächen könnte. Ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ergäbe sich daraus nicht. Beide Seiten hätten Interesse an enger Kooperation, doch Magyars Ankündigungen bergen Risiken. Die Freigabe von EU-Mitteln wirkt eher als politisches Signal an die EVP als wirtschaftspolitischer Durchbruch.

Politisch-ideologische Dimension: Die Zukunft Europas

Die deutlichsten Unterschiede liegen definitiv in der europapolitischen Grundausrichtung. Orbán steht für nationale Souveränität und Skepsis gegenüber weiterer Integration; Magyar signalisiert die Einbindung in die europäische Hauptlinie. Orbáns Kurs stellt als Gegenmodell der EU und Deutschlands eine strukturelle Herausforderung dar, da er ein alternatives Integrationsmodell vertritt. Berlin muss stärker um Mehrheiten ringen. Zugleich schafft das Klarheit: Ungarn verteidigt nationale Kompetenzen und nutzt Vetorechte – was zwar unbequem ist, aber kalkulierbar. Orbán dient zudem häufig als Sündenbock in EU-Konflikten; so muss Berlin etwa die für Deutschland abnormen Kosten eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine nicht öffentlichen thematisieren und einräumen, solange Budapest ohnehin mit einem Veto droht.

Parteipolitisch gibt es jedoch massives Sprengpotenzial an dieser Stelle. Orbán empfing gar mehrfach die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel in Budapest und zeigte offene Unterstützung für die AfD. Das ist gar mehrfach ein symbolisch radikaler Schritt, denn Orbáns Fidesz-Partei war jahrzehntelang ein enger Partner der deutschen Unionsparteien und Teil der EVP. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 setzte jedoch ein Prozess der Entfremdung ein, der in einem hässlichen Scheidungskrieg mündete, bis 2021 der endgültige Bruch vollzogen wurde. Doch Orbán gab nicht auf und Fidesz wurde zur Keimzelle einer neuen europäischen Parteifamilie, der Patrioten für Europa, die seit 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellt. Die EVP sieht Orbán daher als direkten Konkurrenten und umgekehrt. Hingegen hätte Magyars Bestreben nach Re-Integration im Falle seines Sieges eine engere Kooperation mit den EU-Institutionen zur Folge, was zwar integrationspolitische Projekte erleichtern könnte, aber die ungarische Eigenständigkeit und Identitätspolitik gefährden könnte. Für die Merz-Regierung und vor allem die Union hätte dies symbolische Strahlkraft: Christdemokratische Politik konnte sich gegenüber einem rechtskonservativen Modell behaupten. Angesichts enger Umfragewerte zwischen Union und AfD wäre das willkommen, besonders vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Es wäre quasi die Wiederholung des Drehbuchs in Polen, wo Donald Tusk die rechtskonservative PiS ablösen konnte.

Parteipolitik versus Staatsinteresse

Ein Orbán-Sieg bedeutete also in erster Linie ein Festhalten am “Bewährten” – inklusive Spannungen in der Europa- und Ukrainepolitik, aber dafür mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen und einer berechenbaren Dynamik. Deutschland hat bewiesen, dass es damit gut umgehen kann – selbst unter (oder: trotz) einer grünen Außenministerin. Ein Magyar-Sieg brächte europapolitische Entlastung und symbolischen Kurswechsel. Für Deutschland als Staat wäre der materielle Unterschied begrenzt, für CDU und CSU hingegen ein narratives Plus.

Tatsächlich sind die deutsch-ungarischen Beziehungen institutionell und ökonomisch so eng verflochten, dass kein Szenario eine fundamentale Zäsur erwarten lässt. Unterschiede lägen vor allem im Ton und in der parteipolitisch-ideologischen Rahmung.

Gleichwohl ist die parteipolitische Dimension nicht zu unterschätzen. Orbán wirkt wie ein spiegelverkehrter Antipode Berlins: Während Merkel Migration als alternativlos definierte, errichtete er Zäune. Während Deutschland Kernkraft beendete, baute er sie aus. Während Berlin rhetorisch die maximale Distanz zu Moskau sucht, reist Orbán dorthin. Für Merz unterminiert eine Figur wie Orbán indirekt die eigene Autorität – weshalb ein Machtwechsel in Budapest aus seiner Sicht durchaus nötig erscheint.

Erschienen auf Ansage

Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

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Zensur, Meinungsunterdrückung und Wahlmanipulationen: Ist die EU inzwischen eine kriminelle Organisation?

von Theo-Paul Löwengrub

Gedankenkontrolle und institutionalisierte Zensur – dafür steht der Brüsseler Moloch

Der vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegte zweite Teil seines Untersuchungsberichts über die Frage, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“, hat alle Anschuldigungen bestätigt, die die Trump-Administration seit einem Jahr vor allem gegen die übergriffige und immer freiheits- und grundrechtsfeindlicher agierende Europäische Union erhebt. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die EU „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation” dargestellt werde, habe die Europäische Kommission daran gearbeitet, „wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen“.

Binnen zehn Jahren habe die EU inzwischen ein bedrohliches Maß an Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung erlangt, die nunmehr ausreicht „um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, wird weiter festgehalten. Der Digital Services Act (DSA) der EU markiere dabei „den Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren“, stellt der Bericht klar. Das seit rund 30 Jahren als Massenphänomen verbreitete Internet und die seit 20 Jahren wachsenden sozialen Medien hätten eigentlich zunächst verheißen, zu einer Kraft zu werden, die die Meinungsfreiheit und damit auch die politische Macht demokratisieren würde.

Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt

Diese Entwicklung habe jedoch in zunehmendem Maße die etablierte politische Ordnung eines seither überall im Westen zunehmend an die Machthebel gelangten und die Institutionen durchsetzenden linken Kartells bedroht (vor allem in Deutschland lässt sich dies bemerken); ab Mitte der 2010er Jahre hätten die politischen Eliten zunächst in den USA und dann in Europa versucht, „den aufkommenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken wie die Massenmigration in Frage stellten“.

In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses “Problems” mehrere Jahre dauern würde, habe die Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung verschiedener Foren begonnen, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, wie und welche Inhalte “moderiert” – im Sinne von reguliert und zensiert – werden sollten. Obwohl dies vorgeblich zur Bekämpfung von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht gewesen sei, hätten nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um rechtmäßige politische Äußerungen in der Europäischen Union und im Ausland zu zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (“GD Home”) der Europäischen Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF) habe dann 2023 estmals das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für Technologieunternehmen zur “Moderation” rechtmäßiger, nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen.

Manipulierte Europawahlen

Die Enthüllungen des Berichts, auf den hierzulande von Regierungsmedien inhaltlich bezeichnenderweise fast gar nicht eingegangen, sondern der wieder einmal als absurde US-Einmischung und trumpistische Verleumdung der “hochmoralischen” EU gerahmt wird, lassen aus Sicht von manchen Dissidenten und Juristen nur die Schlussfolgerung zu, dass die EU inzwischen teilweise als eine kriminelle Verschwörung gegen Freiheit und Grundrechte eingestuft werden kann. Man muss auch hier der Trump-Regierung und den USA dankbar sein, dass sie Europa bei diesen diesseits des Atlantiks systematisch verschweigenden, verleugneten und als “rechte Verschwörungstheorien” bekämpften Tatsachendarstellungen den Spiegel vorhält und die Augen öffnet. Doch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in ihrem Bericht noch weitere politische Anmaßungen und schamlose Manipulationen der Brüsseler Eurokratie und der politischen Eliten angeprangert: Er dokumentiert, dass die EU in den letzten Jahren nicht weniger als acht (!) Europawahlen manipuliert hat. Dies betrifft folgende Mitgliedsstaaten:

• Slowakei (2023)
• Niederlande (2023 und 2025)
• Frankreich (2024)
• Rumänien (2024)
• Moldawien (2024)
• Irland (2024 und 2025.

Unreformierbarer Moloch EU

“Das sind die Leute, die 24/7 von ‚unsere Demokratie‘, von ‚Freiheit‘ und ‚liberalen Werten‘ quatschen”, kommentiert Tatjana Festerling. Sie stellt weiter fest: “Jetzt, wo die Weltöffentlichkeit sieht, dass sich Europa unter der Knute einer von Macht besessenen Bande in Brüssel in ein runtergerocktes, verarmendes, islamisiertes, totalitäres Shithole mit täglicher Gewalt auf den Straßen verwandelt hat, bleibt zumindest zu hoffen, dass sie die anstehenden Wahlen in Ungarn und Bulgarien nicht mehr ganz so offensichtlich beeinflussen können. Wer will schon Partner und Investor einer EU sein, in der sich das Böse an die Macht geputscht hat und diese durch willkürliche Regeln und Gesetze unberechenbar absichern wird?”

Tatsache ist: diese EU ist nicht mehr reformierter. Ein einiges und partnerschaftliches Europa der Vaterländer, wie es ursprünglich angedacht war, ist das genaue Gegenteil des Molochs, der hier zur Durchsetzung einer agendagetriebenen, supranationalen Interessenpolitik errichtet wurde. Immerhin: Wenn durch die US-Enthüllungen – wohlgemerkt vom dortigen Parlament, nicht vom “bösen Trump” zusammengetragen und fundiert untermauert – weitere Austrittsbestrebungen (“Exits”) Auftrieb erhalten sollten, wäre das wünschenswert. Diese EU ist nicht reformierter; sie muss zerschlagen werden – damit die europäische Idee noch einmal neu Gestalt annehmen kann. Diesmal dann aber als an den Menschen, den Bürgern orientiertes Projekt, nicht als Spielball degenerierter Eliten.

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Entsorgt nun auch Indien seine Problem-Muslime als „Fachkräfte“ in die EU?

von Alexander Schwarz

Muslimischer Anschlag in Nordindien: Demnächst heißt es dann „willkommen in Deutschland“ – dank von der Leyen & Co.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen weiteren Weg gefunden, Europa schwersten Schaden zuzufügen und dies auch noch als Errungenschaft zu verkaufen. Diese Woche vereinbarte sie am Rande des 16. EU-Indien-Gipfels in Neu-Delhi einen neuen “Mobilitätsrahmen”, dessen Kernstück das „India-EU Comprehensive Framework of Cooperation Mobility“ ist. Dieses soll unter anderem den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für indische Arbeitskräfte erleichtern. Offiziell ist von Studenten, Wissenschaftlern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Fachkräften die Rede. Dieses Gerede kennt man mittlerweile zur Genüge und kann sich vorstellen, wer und was tatsächlich nach Europa kommen wird.

In Indien soll ein „European Legal Gateway Office“ als Anlaufstelle für potenzielle indische Arbeitskräfte eingerichtet werden. Der Fokus soll zunächst auf dem IT-Sektor liegen. Irgendwelche Obergrenzen für die Zuwanderung nach Europa sind nicht vorgesehen. Die Zuwanderung soll im Rahmen der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten und Gesetze umgesetzt werden, die Arbeitsmarktzugänge sollen die bestehenden Regelungen angeblich nicht ersetzen, sondern lediglich die Kooperation in der „Talentakquise“ etablieren und vereinfachen. Zwar wird auch eine intensivere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen „Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ sowie die „Zusammenarbeit bei der wirksamen und zeitnahen Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten“ geplant, wie diese konkret aussehen soll, wird aber nicht ausgeführt. Im Bildungsbereich ist ein „Education and Skills Dialogue“ vorgesehen, durch den Qualifikationen und Zertifikate leichter anerkannt werden sollen. Dabei soll eine Plattform zur Verwaltung eines Talentpools etabliert werden, die das Recruiting in Engpassberufen vereinfachen soll, zudem sind gegenseitige Lernaufenthalte und Erasmus-Programme vorgesehen.

Die nächste gigantische Migrationswelle

Das ursprünglich für Studenten in Europa konzipierte Erasmus-Programm wird nun also auch auf Indien ausgedehnt, nachdem von der Leyen es erst im Oktober bereits auf den Mittelmeerraum erweitert hatte. „Wir beide wissen: Unser größter Reichtum sind unsere Menschen“, flötete sie in Richtung des indischen Premierministers Narendra Modi. „Wir werden die Mobilität von Studenten, Forschern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Arbeitskräften erleichtern“, kündigte sie an. Die Migration aus Indien sei „gut für unsere Wirtschaft“ und „gut für die Freundschaft zwischen unseren Leuten“. Diese Offenheit würde „uns allen“, nützen, faselte sie weiter. Diese billigen Phrasen sollen darüber hinwegtäuschen, dass damit eine weitere gigantische Migrationswelle auf die EU zurast. Seit über zehn Jahren wird versprochen, dass die angebliche Fachkräftelücke in Europa durch Massenmigration gelöst wird. Sie hat sich aber nur weiter verschlimmert. Statt Fachkräften lockte man das Prekariat der halben Welt, vor allem der islamischen, in die Sozialsysteme und stürzte ganze Länder ins Chaos.

Eine Begrenzung für Migranten aus Indien wurde nicht vereinbart, dass die erwähnten Regelungen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung ein einziger Witz sind, zeigt sich seit 2015. Weder Deutschland, noch die meisten anderen europäischen Staaten haben sich als willens oder fähig erwiesen, ihre Grenzen zu schützen, die EU selbst tut ohnehin nichts gegen den unaufhörlichen Massenansturm. Das Abkommen wird nahezu ausschließlich Indien nutzen. Deutsche und europäische Unternehmen, die vor dem EU-Regulierungswahnsinn fliehen wollen, können sich in einer aufstrebenden Weltmacht ansiedeln, während diese einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses entweder dauerhaft loswird oder seine Jugend in Europa kostenlos ausbilden lassen und dann selbst davon profitieren kann. Vor allem wird Modi aber die Gelegenheit nutzen, viele derjenigen loszuwerden, die die meisten Probleme in seinem Land verursachen – und das sind natürlich Muslime. Die entsprechenden Qualifikationen und Arbeitsbescheinigungen sind schnell gefälscht und werden von den völlig überlasteten und unfähigen Europäern ohnehin nicht geprüft. Allen voran Deutschland werden also aller Voraussicht nach wieder massenhaft neue Menschen „geschenkt“, von denen es wahrhaft übergenug hat und die ihm dann endgültig den Rest geben werden.

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Verhandlungen von Abu Dhabi: Europa spielt keine Rolle mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Die heute zu Ende gegangenen Verhandlungen von Abu Dhabi sollen zeitnah fortgesetzt werden 

Das inoffizielle Familienmotto der Habsburger “Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ – mögen andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!” -könnte man bezogen auf die nunmehr endlich in Fahrt kommenden, erstmals wirklich aussichtsreichen Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi wie folgt paraphrasieren: Mögen andere vom Endsieg gegen Russland träumen – Du, geschlagene Ukraine, verhandelst jetzt! Denn tatsächlich ist das Setup der gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen am Arabischen Golf das, was was einzig funktioniert und entscheidungswirksam zu einem Resultat gelangen kann. Die Europäer sind außen vor – und niemand braucht sie mehr. Als moralische Großmäuler können sie vom Spielfeldrand mosern, doch sie sind irrelevant. Sie haben drei Jahre lang die einzigartige Chance gehabt – vor allem Deutschland mit seiner historischen Verantwortung und seinen trotz aller schmerzliche Brüche der Vergangenheit dank Brandt, Schmidt, Kohl und Schrödr exzellenten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit Russland –, einen Frieden am Verhandlungstisch zu moderieren und kuratieren. Doch ihre unfähigen und hypokritischen Führer entschieden sich stattdessen in infantiler und manichäischer Schwarzweißmalerei, einseitig Partei für die Ukraine zu ergreifen und Russland zu dämonisieren.

Das hat sie selbst wirtschaftlich, politisch und militärisch an an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht. Und während sie unbeirrt weiter Milliarden in das korrupte Fass ohne Boden pumpen und ein viel früheres Ende der Blutpumpe im Donbas aktiv sabotierten, indem sie Selenskyj in der Illusion wiegten, ein Siegfrieden über die Atommacht Russland sei nur eine Frage des Willens und der Zeit, vergrößerten sie die Gefahr eines Weltkriegs und fielen ihrem eigenen Schutzpatron USA in den Rücken. Zweimal scheiterten Trumps Friedensbemühungen letztes Jahr an der – den Ukrainern vor allem von Brüssel und Berlin eingeredeten – Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit Selenskyjs; erstmals nach dem Gipfel von Alaska, dann nach dem angekündigten und geplatzten Treffen von Budapest. Nun, nach der Grönland-Krise und Trumps erfolgreichen Poker von Davos, ist Schluss mit lustig: Die Großen sitzen nun am Tisch und brauchen die Wadenbeißer und Kläffer nicht mehr.

Aussprache ohne europäisches Störfeuer

In diesem Ambiente fand in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun gestern und heute die erste Gesprächsrunde endlich einmal ernsthafter, mit dem notwendigen Druck und taktischen Erpressungpotenzial Trumps gegen etwaiges europäisches Störfeuer abgesicherte Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland statt, um diesmal das konkrete Ziel anzubahnen, den Ukraine-Krieg nach vier Jahren zu beenden. Heute gingen die Verhandlungen der Unterhändler am Golf nach zwei Tagen zu Ende, nächste Woche sollen sie nach Möglichkeit schon fortgesetzt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das erste Treffen als „produktiv“. Rustem Umerov, einer der ukrainischen Delegierten, teilte über Twitter mit: „Im Mittelpunkt des Treffens standen die Parameter für die Beendigung des Krieges Russlands und die weitere Logik des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Bei der heutigen Verhandlung nahm unter anderem der Chef des Generalstabs, General Andrij Hnatow, teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ – reichlich zähneknirschend – verlauten, es sei „zu früh“, um aus den Gesprächen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst jetzt noch hat dieser Kleptokrat – auf der Metaebene, psychologisch-nonverbal unschwer herauszuhören und erkennbar – natürlich keinerlei Interesse an einem echten Kriegsende, erstens geht es dabei um seine Macht (er regiert ohne demokratische Legitimation qua Kriegsrecht, und nur der Krieg hält ihn und seine korrupte Clique noch im Amt), und zweitens würde ein Friedensschluss das Ende des für ihn paradiesischen Zustands bedeuten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge von vertrottelten “wertebasierten” Europäern ohne jede Rechnungslegungspflicht überwiesen zu bekommen.

Sabotagen Selenskyjs werden nicht mehr geduldet

Umso wichtiger ist, dass die Gespräche nun tatsächlich direkt weitergeführt werden und nicht wieder auf monatelange Verzögerung und politische Obsoleszenz der Weltöffentlichkeit gesetzt wird. Insofern muss man hoffen, dass die neuerlichen erwartbaren Versuche Kiews, die Gespräche durch unannehmbare Maximalforderungen oder von der EU gestützte Intrigen zu sabotieren, diesmal fehlschlagen. Die Chancen dafür stehen gut,m denn US-Präsident Donald Trump hat keine Geduld mehr – und durch das indirekte Junktim zwischen seinen Grönland-Ambitionen und der Ukraine-Unterstützung genießt die Beilegung dieses Krieges für ihn nun Top-Priorität. Erst letzte Woche hatte Trump Selenskyj als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und klar ausgesprochen, dass die Russen aus seiner Sicht weitaus eher zu einem Deal bereit seien. Selenskyj hingegen beharre stur auf seinem Standpunkt, wonach die ukrainische Verfassung “jegliche Gebietsabtretung” vertrete.

Dass diese Rabulistik nur den Vorwand darstellt, um den Krieg ewig andauern zu lassen – zumal sich Russland nie und nimmer von den eroberten Gebieten zurückziehen wird –, scheint ihn nicht zu kümmern. Mit der völligen Missachtung von zwar als ungerecht und amoralisch empfundenen, aber dennoch unabänderlichen Fakten und jeglicher Realpolitik liegt er ganz auf einer Wellenlänge der gesinnungsethischen europäischen Traumtänzer – denn seine EU-Gönner vertreten wie trotzige Kinder ebenso weltfremde, unrealistische Forderungen. Sie sähen es überdies am liebsten, den Krieg und den absurden Popanz eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf NATO-Gebiet dann weiter aufrechterhalten können, weil sie so von ihrem Totalversagen zuhause abzulenken können und einen neuen Dauervorwand für Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen zu Rechtfertigung jeglicher Übergriffigkeiten (Stichwort Schuldenpaket in Deutschland) haben. Dass die Corona-“Pandemie” mit exakt in dem Moment endete, als die der Beschwörung der “Russenangst” an Fahrt aufnahm, ist kein Zufall.

Verlogenes Moralgefasel

Dass großmäuligen Europäer mit ihrem verlogenen Moralgefasel und gleichzeitiger Eskalation der Kriegstreiberei in Abu Dhabi außen vor waren, ist insofern hochverdient. Sie haben gerade erst letzte Woche Selenskyj mal wieder unfassbare 90 Milliarden Euro nachgeworfen, diesmal als “Kredit” (der höchstwahrscheinlich erlassen werden wird) – nur um sich von ihm in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wenige Tage später dann öffentlich als untätige Feiglinge beschimpfen zu lassen, die seinem Land immer noch nicht genügend Unterstützung zuteil werden lassen. Dass diese Unverschämtheit, die zeitgleich mit den Enthüllungen erneuter Korruptionsskandale aus der Kiewer Führung erfolgte, keine politische Antwort erfährt, zeigt, dass sich Selenskyj der völligen sklavischen Unterwerfung und Hasenfüßigkeit der europäischen Papiertiger gewiss ist. Das Einzige, was sie noch können, ist, vom Katzentisch der Weltgeschichte aus große Töne zu spucken. Umso dankbarer muss man sein, dass Donald Trump hier seinen Mann steht und zugleich die politische Stärke und Konsequenz verkörpert, die den unfähigen, rückgratlosen, verzagten und/oder verblendeten Regierungschefs Europas mittlerweile völlig abgeht.

Für das Niveau dieser dilettierenen und verlorenen “Eliten” steht kaum jemand so sehr wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter und vor allem auch die unsägliche FDP-Hetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere nahm die Verhandlungen von Abu Dhabi prompt erneut zum Anlass, ihr ewiges Hass-Mantra zu verkünden, der Wladimir Putin wolle ja gar keinen Frieden, sondern die Ukraine “ausbluten lassen”. Das zeige die Art seiner Kriegsführung, so die sich nicht zum ersten Mal zur militärischen “Expertin” aufwerfende Ex-Kommunalpolitikerin. Immerhin stimme es sie, so Strack-Zimmermann, “verhalten optimistisch”, dass die USA für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stünden; weil sie diese jedoch nicht allein tragen würden, sei Europa – und natürlich ganz besonders Deutschland- stärker gefragt denn je. „Zu glauben, das werden die Amerikaner schon machen, das können wir vergessen. Deswegen braucht es ein Commitment der europäischen Staaten – allen voran Deutschland“, verkündete sie.

Zwischen allen Stühlen

Man könnte es auch so sagen: Das einzige, wofür dieses Deutschland im Ausland noch gebraucht und einbezogen wird, ist seine Rolle als Zahlesel – eben wegen solcher Gestalten wie Strack-Zimmermann, die Trump ebenso wie Putin dauerbeleidigen und dieses Land zwischen alle Stühle katapultiert haben. Warum eigentlich ausgerechnet Deutschland wieder einmal „allen voran“ gefordert ist, erklärte die FDP-Matrone gar nicht erst; für sie ist dies quasi ein Naturgesetz. Dass Gestalten wie diese politisch völlig irrelevante gouvernantenhafte Hetzerin, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lukrativen Abgeordnetensitz im Europaparlament gesichert hat und von dort aus ihr immergleiches bellizistisches Gefasel absondert, überhaupt ständig zu Wort kommt, ist ein anhaltendes Ärgernis; umso beruhigender ist es, dass weder sie noch ihre dem verdienten Exitus entgegensiechende “liberale” Partei noch irgendwelchen realen Einfluss haben.

Und das gilt auch für die einstige diplomatische Supermacht Deutschland, die heute zum meckernden und nörgelnden Oberlehrer des erhobenen Zeigefingers mutiert ist. Ein Frieden in der Ost-Ukraine wird, wenn er zustande kommt, nun endlich von denen ausgehandelt, die die wirkliche Macht haben und deren Interessen auszugleichen sind. Europa gehört nicht mehr dazu. Alles, wozu seine suizidalen Führer noch imstande sind, ist, Selenskyjs korruptem Regime skrupellos immer mehr Geld ihrer Bürger in den Rachen zu werfen, während ihre eigenen Länder zugrunde gehen.

Erschienen auf Ansage

Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage

Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

Erschienen auf Ansage

Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

Erschienen auf Ansage

„Sie haben unsere Zukunft gestohlen“: Die verlogene Grönland-Polemik der Europäer

von Tom Schiller

Proteste der grönländischen Bevölkerung (hier der Initiative „Hands off Kalaallit Nunaat“ Anfang 2025 in Kopenhagen) interessierten bislang niemanden in Europa, auch nicht die dänische Regierung

37 Soldaten aus sieben europäischen Ländern wurden nach Grönland entsandt, um die Arktis-Insel und deren Bewohner vor den gierigen Händen Donald Trumps und den USA zu beschützen. Die 15 Deutschen darunter sind schon wieder zurückgekehrt – doch der blinde Geifer gegen die USA bleibt. Die Einfaltspinsel der alten Welt glauben ernsthaft, die US-amerikanischen Begehrlichkeiten, Grönland zu „okkupieren“, wäre zum Schaden Europas. Dabei lassen sie – wie üblich permanent auf sich selbst fokussiert – die weltpolitische geostrategische Lage völlig außer acht. Seit Jahren versuchen sowohl die Russen als auch die Chinesen im arktischen Raum Fuss zu fassen, zum einen aus wirtschaftlichen, zum anderen aus militärischen Gründen. Schiffsrouten im nördlichen Polarkreis werden von diesen Global Playern längst genutzt, geschützt von zahlreichen Militärbasen. Es ist auch kein Geheimnis, dass China bereits versucht hat, auf Grönland Fuß zu fassen und das mit sattsam bekannten Methoden. In deutschen “Qualitätsmedien” wird dies heruntergespielt, dabei haben sie selbst in der Vergangenheit immer wieder vor diesen Begehrlichkeiten gewarnt, wie etwa hier der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk” bereits 2020. Auch dass die “Belt-and-Road-Initiative” Chinas Grönland als wichtiges strategisches Terrain immer auf der Rechnung hatte, ist nun plötzlich kein Thema mehr; nur Trump ist der gierige Expansionist.

Man kennt diese plötzliche Kehrtwende in der Berichterstattung von der Ukraine, wo dieselben linken Medien, die heute Selenskyj als Freiheitsverteidiger und Putin als Dämon feiern, noch bis kurz vor Kriegsbeginn die faschistische und korrupte Führung in Kiew anprangerten. Auch wenn die konkretenFortschritte Pekings auf der Insel bislang eher bescheiden sind, sollte man diesen Beachtung schenken. 2015 übernahm das chinesische Unternehmen General Nice Group (aus Hong Kong) die Lizenz für eine Mine nördlich von Nuuk. Es war das erste vollständig chinesisch kontrollierte Projekt in der Arktis. 2016 kam das Kvanefjeld/Kuannersuit-Projekt dazu. Das chinesische Unternehmen Shenghe Resources ist mit 12,5 Prozent an dem australischen Betreiber Greenland Minerals (heute Energy Transition Minerals) beteiligt und könnte bis zu 60 Prozent übernehmen. Das Projekt zielt auf Seltene Erden ab, hat aber Umweltbedenken und Verzögerungen bei der grönländischen Regierung ausgelöst, wodurch es ebenfalls zu Verzögerungen kam.

Bis vor kurzem interessierte sich niemand für Grönland

Das sind nur zwei Beispiele für die Bestrebungen Chinas, die Insel vor den Toren Nordamerikas, zwischen der „alten“ und der „neuen“ Welt als Einflußsphäre zu gewinnen. Und natürlich gibt es auch keine Zweifel darüber, dass der Rote (kommunistische) Drache Grönland missbrauchen würde, um es im Fall der Fälle – Stichwort Taiwan-Konflikt und etwaigen westlichen Beistand für die Insel – für militärische Zwecke zu nutzen. Doch all diese Bestrebungen wurden von den Europäern in der Vergangenheit bislang ignoriert – und werden es noch. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Deutschland seine Netzwerkstruktur immer noch auf Basis von Huawei-Technologie betreibt, obwohl bekannt ist, dass dadurch die Chinesen auf sensible Daten Zugriff haben und Netzwerke von China aus abschalten können, verwundert das nicht.

Viele von denen, die jetzt plötzlich ihr Herz für die grönländische “Unabhängigkeit” entdecken, wussten bis vor kurzem rein gar nichts über dieses Land, das weniger Einwohner als Bad Salzuflen hat. Dass die Linken den Slogan “Grönland den Grönländern” für sich entdeckten, während ihnen “Deutschland den Deutschen” als rechtsextreme Volksverhetzung gilt, markierte wohl den Gipfel des Irrsinns in dieser Empörungsorgie.

Ein anderer Aspekt, der in dieser infantil geführten Diskussion von der Möchtegern-Großmacht EU angeführt wird, ist die Ignoranz gegenüber den Grönländern selbst. Abgesehen davon, dass Grönland gar nicht zur EU gehört, sondern bereits 1985 aus der EG ausgetreten ist (was das Land nicht daran hindert, riesige Hilfsgelder aus Brüssel anzunehmen, 225 Millionen Euro allein zwischen 2021 und 2017), werden in den ganzen politischen Bekundungen die Grönländer selbst mit keiner Silbe einbezogen, geschweige denn zum Thema befragt. Nur Dänemarks Standpunkt interessiert, das wie selbstverständlich über die von ihm seit 400 Jahren kontrollierte Insel verfügt. Dass viele Grönländern einer US-Kontrolle durchaus positiv gegenüberstehen, aber nicht einmal gefragt werden, zu wem sie gehören möchten, wird da völlig ausgeblendet

Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen durch Dänemark

Dabei gibt es für die Einheimischen dort jede Menge gute Gründe, ihren Kolonialherren – und ja, Dänemark agiert trotz formaler Unabhängigkeit bis heute als solcher! – den Rücken zu kehren. Bis in die 1970er Jahre hat sich Dänemark den Grönländern gegenüber menschenverachtender verhalten, als so manche andere europäische Kolonialmacht es im 19. Jahrhundert in Afrika tat: Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, die Entführung grönländischer Kinder ins „Mutterland’ zum Zwecke der Umerziehung und Europäisierung waren lange staatliches Programm. Grönländer wurden lange als Menschen zweiter Klasse behandelt und systematisch vernachlässigt, weshalb sie bis in weitgehender Abhängigkeit von Dänemark leben, das seine finanziellen Unterhaltsverpflichtungen — siehe oben – teilweise auf die EU abwälzt. Viele der 55.000 Einwohner leben in prekären Verhältnissen, Alkoholismus ist ein riesiges Problem.

Die gebürtige Grönländerin Amarok Petersen etwa war 27 Jahre alt, als sie die erschütternde Wahrheit darüber erfuhr, warum sie keine Kinder bekommen konnte – und dass Dänemark daran schuld war. Sie litt unter schweren Gebärmutterproblemen, und ein Arzt entdeckte in ihrem Körper ein Intra-Uterin-Pessar (Spirale), von dem sie nichts wusste. Dänische Ärzte hatten ihr dieses Implantat im Alter von nur 13 Jahren im Rahmen eines Programms zur Bevölkerungskontrolle für Tausende von einheimischen grönländischen Mädchen und Frauen eingesetzt. Auch Jahrzehnte danach hat Amarok Petersen weder vergessen oder verziehen: „Sie haben unsere Zukunft gestohlen. Die Dänen sehen uns nicht als Menschen“ – so ihr bitteres Resümee. Sie ist nur ein Beispiel von Tausenden. Jetzt, im Rahmen der „Grönland-Diskussion“, wo das Land durch Trumps strategisches Interesse in den Fokus gerückt ist, wagt sie erstmals über ihr Schicksal öffentlich zu sprechen.

Kulturelle Auslöschung

Damit nicht genug: Die Sprache der Ureinwohner wurde aus den dortigen Schulen ebenso verbannt wie Traditionen und Kultur. Ziel der dänischen Politik war, bei Lichte betrachtet, nichts anders als die Ausmerzung der Kultur und der Traditionen der Inuit. Bis heute hält Dänemark die Bewohner der Arktis-Insel am Tropf des „Wertewestens“. Es gibt keinerlei Investitionen dort, keinerlei Bestrebungen, auch nur die geringsten Initiativen der Einheimischen, irgendetwas voranzubringen, zu unterstützen oder gar zu fördern. Im Gegenteil: Fischereiquoten und Fangverbote machen es den Grönländern unmöglich, wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen. Obwohl Grönland 2009 offiziell seine Unabhängigkeit zugestanden wurde, haben die europäischen Kolonialherren dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit nicht nachlässt – und bis heute Dänemark seinen Einfluss verteidigt. Ein wenig Sozialhilfe hier, eine Mini-Investition da – ansonsten bleibt alles wie bisher.

Doch auf einmal, nachdem Donald Trump die Insel als geopolitisch wichtiges Terrain eingestuft hat, erinnern sich die Dänen und andere Länder Europas, dass es da ja eine Insel mit Bewohnern gibt, um deren Wohl und Wehe man sich in den letzten 100 Jahren nicht die Bohne geschert hat. Und in der ganzen Diskussion darüber, die in sämtlichen Leitmedien des Westens geführt wird, vermeidet man tunlichst, auch nur ansatzweise zu erwähnen, wie man mit den Grönländern in den letzten Jahrhunderten bist zum heutigen Tag umgegangen ist und umgeht.

Das einzig Vernünftige für alle Beteiligten

Man kann über die Art und Weise und den fragwürdigen Stil diskutieren, mit dem Trump sein Interesse vorgetragen hat, und über seine wenig diplomatische Rücksichtslosigkeit bei der Verfolgung eines sicherheitspolitisch durchaus sinnvollen Ziels streiten; diese sind allerdings auch Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen einem immer unzuverlässigeren Europa, das sich zunehmend von der Meinungsfreiheit verabschiedet und durch die Massenmigration und Islamisierung als zunehmend unsicherer Kantonist erweist. Die permanenten Anfeindungen der EU gegen Trump haben ebenfalls zu dessen trotzigen Drohgebärden geführt. Das ändert aber nichts daran, dass es überlegenswert und vermutlich sogar das einzig Vernünftige für alle Beteiligten ist, Grönland – in welcher politischen Form auch immer – den USA anzugliedern. Niemand will die Insel chinesische oder erst recht russische Einflusssphäre in der Arktis und den USA; doch genau das droht als Alternative.

Gerade die vom Krieg gegen Russland besessenen Europäern müssten hier eigentlich pragmatisch denken. Doch die führenden Köpfe Europas sind derart vernagelt, dass sie sich lieber dem “Trump-Derangement-Syndrom” hingeben, statt die strategische Bedeutung Grönlands für die EU und Nordamerika erkennen zu können oder zu wollen.

Erschienen auf Ansage

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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