Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

Erschienen auf Ansage

Bürokratie: Die wahre Brandmauer gegen die Bürger

von Hans S. Mundi

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen

Es ist Nötigung, und es ist ein fortwährender Skandal: Die Rede ist von einem gesellschaftlichen Monstrum namens Bürokratie, welches Vertreter einer seelenlosen, charakterlosen und letztlich verantwortungslosen Politik einerseits als Problem bezeichnen (vor allem dann, wenn irgendwo letztlich weitgehend bedeutungslos gewordene Wahlen anstehen und sich die Herren und Damen Volksbenutzer mal wieder als besorgt und bürgernah inszenieren!), andererseits dieses Übel selbst immer mehr vergrößern. Denn wäre die Politik nicht jene negative Auslese der Bevölkerung, die nur sich selbst und ihre unterschiedlich gebundenen Interessen vertritt anstelle der Interessen des Volkes, denn dann gäbe es nämlich überhaupt keine Bürokratie in Ausmaßen wie hierzulande, keine Kaste von Staatsdiener und selbstreferenziellen Umstandskrämern und Underperformern, die in ihrer fatalen Gesamtwirkung wie eine dicke, tonnenschwere Grabplatte auf unserem Land kastet und es förmlich erdrückt.

Die Details der Zustände in der zertrümmerten Post-Merkel-Republik liegen offen herum und die Realität ist alltäglich so horrend oftmals so dermaßen schockierend geworden, dass sie dem Betrachter als schrille Wahrnehmung regelrecht ins Bein beißt. Man benötigt zur Schilderung dieser Problematik nicht einmal einen aktuellen Aufhänger und eigentlich auch keine frisch veröffentlichte Statistik, denn jeder macht viele Male im Leben und Alltag Bekanntschaft mit der deutsche Bürokratie-Brandmauer gegen den Bürger und dessen Interessen. Vor allem im gesamten Gesundheits- und Pflegewesen ist dieser Missstand abenteuerlich. Seien es Patenten mit schweren Erkrankungen, nach schweren Unfällen oder als von Ärzten gerade als nunmehr “chronisch erkrankt” Eingestufte, oder auch Angehörige von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Personen, wie beispielsweise auch jahrelangem Dienst (und in unterschiedlicher körperlicher Verfassung) frisch aus dem Dienst entlasseneEx-Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die meist schon während ihrer Aufenthalten in den Kasernen dieses Ungetüm monströsen Ausmaßes kennenlernen: Sie alle machen die Erfahrung einer kafkaesken, schikanösen und schwerfälligen Verwaltung, die gerade in den genannten Bereichen mittlerweile zur Wahrnehmung einer unsoliden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Darin haust und darbt die Bevölkerung, während aus dem Land – buchhalterisch betrachtet – ein riesengroßes Wartezimmer zum Tod gemacht wird, eine Transitstation zu den Friedhöfen.

Abschirmwall der Staatsklasse

Fröhliches, gesundes und freiheitliches Leben in unabhängiger Würde und in Eigenverantwortung ist unterhalb des hiesigen Bürokratiemonstrums längst nicht mehr möglich. Der Staat, das sind die anderen – die von, in und eng mit dem Staat und seinem Haushalt leben. Der Rest ist einfache Bevölkerung nochmals hierarchisch gegliedert in Verdienst- und Wohlstandsklassen; simpel gesagt, da gibt es „arm“ und „reich“ und dazwischen Etliches in unterschiedlicher Tendenz nach oben oder unten. Zwischen den de-facto-Staatsinhabern und den gewöhnlichen gemeinen Bürgern existiert einen Abschirmwall der Staatsklasse, die sich via Bürokratie als Mehrzweckwaffe eine Brandmauer gegen das einfache Volk errichtet hat – weil man erstens seine Privilegien mit denen „da unten“ weder teilen kann noch mit ihnen abstimmen oder irgendwie sonst in Berührung kommen möchte, und weil man zweitens um jeden Preis sich und den eigenen komfortablen Nutzraum oberhalb der Bürokratie und in den Spitzen unbeschadet erhalten will. Der Begriff Brandmauer ist also bewusst gewählt – und soll natürlich auch an die politische Brandmauer der herrschenden politischen Klasse erinnern, welche auch Teilhabe von echter Opposition, also auch ein volksnahes „da unten“, in unmittelbarer Nähe unbedingt verhindern und einschränken will. So gesehen, sind also beide Brandmauern sind also aus dem gleichen Holz geschnitzt oder Beton gegossen; alles andere ist als Klassifizierung von Demokratie und Bürgergesellschaft ein Lügenmärchen: Abgenutzte Propaganda, reine Täuschung, kurzum die totale Volksverarschung.

Das Thema ist hier jedem Menschen bekannt, denn auch schon die Nazis waren Bürokraten und deren Ämter und Behörden, mitsamt der hierfür immer ministeriell Verantwortlichen, waren Buchhalter des Todes, verwalteten Massenmord, sadistische Menschenversuche und Experimente an wehrlosen Opfern in den von den NS-Verwaltungen strengst behördlich kontrollierten Konzentrationslagern; ebenso auch im unlängst abgestürzten Paradies der asozialen Linkspartei der Ex-DDR, welche ihren gigantischen Stasi-Kontrollapparat bis in die Schlafzimmer und Betten der unfreien Sozialismus-Bürger hinein engmaschig verwaltete und quasi totalbehördlich observierte. Der harmlose und leider viel zu brave Deutsche frotzelte dazu schon früher „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare…“ – und ließ alles feige geschehen.

Der Wasserkopf wächst immer weiter

Insofern verwundert also eine aktuelle Studie nicht – denn eine beschissene Situation, an der keiner etwas ändert bleibt eben eine beschissene Situation. Wobei das Vorzeichen zur reichlich desolaten Lage im Land durchaus brisant ist: Denn der oberste Volksbenutzer Friedrich “Pinoccio” Merz hat den größten Sonderschuldenetat aller Zeiten mit Blick auf angeblichen geplanten Bürokratieabbau und höhere staatliche Effizienz mitbegründet; Argumente, die natürlich kompletter “Bullshit” (um mit SPD-Chefin Bärbel Bas zu reden) sind wie alles an diesem Bullshit-Kanzler. Nichtsdestotrotz kann die wandelnde Katastrophe im Kanzleramt nicht verhindern, dass in seinem Land, nach 16 Lumpenjahren seiner CDU-Parteigenossin Merkel und der Ampel-Interimszeit, nunmehr statistisch alle 20 Minuten eine Insolvenz der anderen folgt. Deutschland geht pleite – und Merz geht mit. Denn wenn auch die Wirtschaft schrumpft, so wächst dennoch die Bürokratie immer weiter und weiter.

Doch nicht nur aktuelle Studien fliegen der Totalpanne Merz um die Ohren: Der Lügenbaron kann nicht mehr verhindern, dass aus allen Ecken Zahlen kommen, dass Wirtschaftsverbände, Branchenkenner und selbst devoteste Mainstreammedien auf Erfahrungswerte und Fakten des Grauens stoßen und sich die Urfrage nach der Sinnhaftigkeit all dessen brüllend erhebt. Die Alarmsirenen schrillen laut und lauter, und die schwarzrote Koalition der dümmsten Armleuchter könnte alsbald an Hörsturz krepieren: Denn wenn nun überall gefragt wird, warum 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst laut Untersuchungen wegfallen könnten, aber offensichtlich nicht wegfallen allen, sondern der Wasserkopf immer weiter wächst: Dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Von einer „Billionen-Last“ ist da die Rede – und jetzt droht der Beamtenstaat demnächst auch noch zu platzen, denn Merz tut: Wieder mal rein gar nichts! Gleich mehrere Medien griffen jüngst die Zahlen, die durch die Schlagzeilenabteilungen des Internets und seiner Foren wanderten: Täglich fallen in der Verwaltung Personalkosten von 835 Millionen Euro (!) an; eine auf 5,4 Millionen Menschen angewachsene Belegschaft rückt diesen schlüpfrigen Altparteien-Staatsapparat zunehmend ungewollt in den Fokus einer kritischen Debatte.

Kampf gegen die bittere Realität

Und dann die Altlasten: Mit jedem, der in den Ruhestand wechselt, wird es erst richtig teuer. Die kaum finanzierbaren Beamtenpensionen sind dabei ein Schandfleck, denn von der Höhe dieser unanständigen Versorgungsbezüge davon können die vom Verwaltungsstaat vergewaltigten deutschen Armutsrentner nur träumen. Dieser Luxus hat absolut nichts mit ihrem kargen Altersauskommen zu tun, und dieses absurde Wachstum ist umso bemerkenswerter bzw. angesichts seiner Nutznießer umso ordinärer, als die Bevölkerungszahl seit Jahren demographisch stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze tausendfach abbaut.

Untersuchungen zeigen überdeutlich ein enormes Einsparpotenzial – es wird geschätzt auf eben die besagten mindestens 60.000 Stellen, wenn nicht noch mehr, und über drei Milliarden Euro jährlich; eine bittere Realität, gegen die die plansozialistisch orientierten Gewerkschaften Sturm laufen und über die Parteikader des linken Lagers bis in die SPD-verseuchte Koalition hinauf massiv ankämpfen. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, vor welcher noch vor der Wahl Teile der CDU selbst gewarnt hatten, denn diese wird die zukünftigen Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten. Doch zurück zur Bürokratie-Brandmauer als solcher: Weil das EU-Monster Brüssel bei allem noch erschwerend hinzu kommt, wird sich erstmal gar nichts ändern. Auch dort steht auf der Prioritätenliste dies: Kontrolle, Zensur, Abschaffung des Bargeldes, Errichtung des planwirtschaftlichen EU-Gesamtstaates und dann Krieg gegen Russland! Und für all das benötigt man Bürokraten ohne Ende, Meister in Selbstbeschäftigung und Verwaltung selbstgeschaffener Probleme. Auch hier ist das Ziel klar: Jeder Widerstand soll scheitern – an der Brandmauer der Bürokratie. Bitte füllen Sie doch erstmal dieses Formular aus… Und der Weisheit letzter Schluss, aus dem Munde Javier Pascual Secados: „Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen”.

Erschienen auf Ansage

„Regime-Change“ à la EU: Wahlbeeinflussung in Ungarn durch linke NGOs und von Brüssel finanzierte Provokateure

von Alexander Schwarz

Politische Antipoden: von der Leyen, Orbán

Seit vielen Jahren ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das geschworene Feindbild der europäischen Eliten in Brüssel, Berlin, Paris und den meisten anderen Hauptstädten, weil er sich dem woken Genderwahn, der islamischen Massenmigration und der bedingungs- und besinnungslosen Unterstützung für die Ukraine verweigert. Orbán hat immer wieder mit realpolitischen Argumenten und Taten dafür gesorgt, dass sein Land souverän und zukunftsfähig bleibt, anstatt den westeuropäischen Ländern bei ihrem Sprung in den Abgrund zu folgen. Deshalb diffamiert man ihn als Autokraten, will ihn um jeden Preis loswerden und hofft, dass er bei der Wahl im kommenden Monat endlich besiegt wird und von der Bühne abtritt. Dabei beschränkt man sich jedoch nicht auf bloßes Hoffen, sondern hat bereits die bewährten NGO-Kräfte in Gang gesetzt, um die Wahl entweder nach Kräften zu manipulieren oder ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln, falls sie nicht im gewünschten Sinne verläuft. Wie das Amt für den Schutz der Souveränität aufdeckte (ja, in Ungarn gibt es so etwas!), sind aus dem Ausland finanzierte „Pressure Groups“ bereits am Werk, wie etwa die in Berlin ansässigen Organisationen “Democracy Reporting International” (DRI) die und “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der German Marshall Fund (GMF).

Deren Aufgabe ist es offenbar, dass Narrativ zu verbreiten, die ungarische Regierung könnte „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”. Tatsächlich gehen die einigen Unregelmäßigkeiten im Kontext der Wahl wieder einmal von den EU-Agenten und “zivilgesellschaftlichen” Sendboten der linken Transformationspolitik aus, die hier massiv und illegitim ausländische Einmischung im Wahlkampf betreiben. Offenkundig soll hier abermals, nach dem Muster der gestohlenen Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der 2024 ein prorussischer Kandidat den ersten Wahlgang gewann, dann aber unter hanebüchenen Vorwänden und Verschwörungstheorien vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen wurden, der Wahlausgang im EU-Sinne faktisch manipuliert werden. Der GMF verbreitete bereits vor fast einem Jahr die Behauptung, die ungarischen Wahlen würden „weder frei noch fair” sein, oder dass „Orbán am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen”. Wie die ungarische Behörde weiter mitteilte, würden ausländisch finanzierte Organisationen Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten.

Laufende Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen

Das erklärte Ziel dieser NGOs sei es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspricht. Auch mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen sei bereits begonnen worden. Der Bericht erinnert daran, dass die politische Destabilisierung heutzutage über Netzwerke, Finanzkanäle und Narrative erfolge. Aus den bisherigen Informationen lasse sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten. Auch die massenhafte Verbreitung gefälschter Umfragen gehört zur Strategie der Wahlbeeinflussung: Indem die Werte der oppositionellen Tisza-Partei übertrieben hoch dargestellt werden, soll eine sich abzeichnende Niederlage von Orbáns Fidesz-Partei suggeriert werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete András László sprach von einer „kühl kalkulierten Strategie“. Bereits vor einem Jahr hätten linke Meinungsforscher damit begonnen, die Unterstützung der Tisza-Partei „künstlich aufzublähen“, um kleineren Oppositionsparteien zu signalisieren, dass sie besser für Tisza stimmen, wenn sie ihre Stimme nicht verschwenden wollen.

Bereits bei der Wahl vor vier Jahren hätten sich alle Parteien – Rechtsextreme, Sozialisten, Liberale, Grüne – unter einem Dach versammelt. Dies sei jedoch eine unmögliche Konstellation gewesen, „und ihre Anhänger wussten das“, so László weiter. Daher habe man sich jetzt entschieden, alle unter „einer einzigen neuen Partei zu vereinen, die offenbar keine Altlasten hat“. Als weiteren Grund für die Veröffentlichung gefälschter Umfragen sieht László den Versuch, die Wahlergebnisse im April nicht anzuerkennen oder für ungültig zu erklären. „Wenn die europäischen Partner davon überzeugt sind, dass Tisza weit vor Fidesz liegt, ermöglicht dies eine Destabilisierung und Nichtanerkennung der Ergebnisse durch Tisza und uns feindlich gesinnte europäische Regierungen, falls wir gewinnen sollten“, schrieb er.

Ungarn wird seit 16 Jahren unter Orbán solide regiert

Um sich von den blockierten EU-Zahlungen unabhängig zu machen, hat Orbáns Regierung zwischen 2010 und 2025 aus den drei Wirtschaftsbereichen – Banken, Energieunternehmen und Handelsketten – insgesamt 14.956 Milliarden Forint eingenommen (nach aktuellem Wechselkurs wären dies 38.051.593,62 Euro). Trotzdem verbreitet Tisza die Mär, Ungarn sei das ärmste Land Europas. In Wahrheit wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren ein durchschnittliches Vermögenswachstum von 11 Prozent pro Jahr gemessen. Das Finanzvermögen der ungarischen Haushalte stieg bis zum dritten Quartal 2025 auf 115 Billionen Forint, das Pro-Kopf-Vermögen auf Jahresbasis um fast 15 Prozent auf 24.170 Euro. Das ungarische Nationalvermögen stieg in Orbáns Regierungszeit seit 2010 von 42 auf 83 Milliarden Euro, die Devisenreserven stiegen von 33 auf 57 Milliarden Euro, die Goldreserven von drei auf 115 (!) Tonnen, das Autobahn- und Schnellstraßennetz wurde von 1.700 Kilometern Länge auf 2.600 Kilometer gesteigert.

Das alles zeigt, dass Ungarn in den letzten 16 Jahren nicht nur solide regiert, sondern für die Zukunft gerüstet wurde – während Länder wie Deutschland und Frankreich sich durch historische Irrwege wie kulturfremde Massenmigration und den Klimawahn dem sicheren Untergang ausgeliefert haben. Der deutsche Staat versinkt in einer nie mehr zu bewältigenden Schuldenlast, die Islamisierung schreitet voran, die Infrastruktur zerfällt, alles ist von einem erstickenden Bürokratismus gelähmt, die Opposition wird unterdrückt, die Justiz zunehmend politisch dominiert, die Mainstream-Medien hängen mehr oder weniger am Tropf des Staates. Trotzdem wirft man sich noch immer zum Lehrmeister Europas und der ganzen Welt auf und vermittelt ein groteskes Zerrbild von Ungarn – wo man jedoch in Wahrheit geradezu paradiesische Verhältnisse, ordentliche und einladende europäische Stadtbilder wie aus einer anderen Epoche und fröhlichere, optimistischere Menschen antrifft und wo es, anders als in Deutschland, keine gigantischen Sicherheitskonzepte für jedes Volksfest braucht, weil man in Ungarn eben keine allfälligen Anschläge der “Religion des Friedens” befürchten muss. Die EU, Deutschland und andere Länder zeichnen Ungarn in den schwärzesten Farben – dabei sind sie selbst es, in denen längst autoritäre Strukturen, Korruption und Verarmung herrschen. Bei der Wahl am 12. April und danach wird sich nun zeigen, ob Ungarn seinen erfolgreichen Weg weiter geht – oder ob die geballte Propaganda- und Manipulationstaktik aus Brüssel am Ende doch aufgeht und auch dieses Land auf den Pfad der Selbstzerstörung geleitet wird.

Erschienen auf Ansage

Ursels “One Woman Show” – Mercosur im Eiltempo: Wo bleibt das EU-Parlament?

von Michael Münch

Macht bei Mercosur unverdrossen ihr eigenes Ding: 

Ursula von der Leyen

Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.

Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.

Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!

Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.

Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.

Einfaches Prinzip

Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.

Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.

Erschienen auf Ansage

Orbán stürzen – und dann? Deutschlands Interessen im Realitätscheck

von Michael Thoma

Ungarns Premier Orbán, Herausforderer Magyar: Wahl mit Folgen auch für Deutschland?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ziehen weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, als es für ein Land dieser Größe üblich wäre. Zwar neigt unsere Zeit dazu, jede Abstimmung zur Schicksalswahl zu stilisieren. Doch das relativ kleine Ungarn steht seit Jahren im Zentrum internationaler Debatten. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt vielen als politisches Gegenmodell zum europäischen Mainstream. Kaum ein Thema lässt er aus, um eine alternative Position zu formulieren: Sei es Migration, der Krieg in der Ukraine oder identitätspolitische Fragen wie LGBTQ, denen er demonstrativ seine Familienpolitik entgegensetzt. Entsprechend offen wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten auf einen Machtwechsel gesetzt. Mit Péter Magyar ist ein neuer politischer Akteur aufgetreten, der Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Doch was bedeutete ein Regierungswechsel für die deutsch-ungarischen Beziehungen? Auch wenn sich Bundesregierung und Kanzler Merz offiziell zurückhalten, zeigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, offene Unterstützung für Magyar.

Es gilt darum, die möglichen Auswirkungen zu analysieren und klar zu unterscheiden zwischen genuinen deutschen Staatsinteressen und parteipolitisch-ideologischen Motiven. Denn während Deutschland mit nahezu jeder Regierung in Budapest arbeitsfähig bleiben könnte und dürfte, gilt das nicht zwangsläufig für einzelne politische Akteure. Diese Analyse erfolgt entlang dreier Achsen: Außenpolitik (insbesondere der Ukraine-Krieg), wirtschaftliche Beziehungen und die politisch-ideologische Zukunft Europas – jeweils im Vergleich der Szenarien Orbán und Magyar.

Kernfall Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist der wohl sensibelste Punkt im deutsch-ungarischen Verhältnis. Seit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Berlins im Februar 2022 entstand eine deutliche Distanz zu Budapest. Ungarn nahm innerhalb der EU eine Sonderrolle ein: rhetorische Skepsis gegenüber Sanktionen, Verzögerungen bei Beschlüssen – allerdings ohne letztlich ein vollständiges Veto einzulegen –, Betonung nationaler Energiepolitik und vorsichtige Annäherung an Moskau. Das Szenario im Fall eines weiteren Wahlsiegs von Orbán würde hier Kontinuität bedeuten. Deutschland hätte es weiterhin mit einem schwierigen, aber berechenbaren Partner zu tun. Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Berlin hat gelernt, mit Budapest transaktional zu verhandeln. Spannungen blieben bestehen, doch Orbán setzte nie auf Totalblockade, sondern auf Kompromisse, in denen ungarische Interessen berücksichtigt werden. Für Deutschland als Führungsakteur in der EU wäre das hinderlich, aber nicht destabilisierend. Berlin könnte weiterhin Mehrheiten organisieren und Ungarn punktuell einbinden, etwa in der Rüstungs- oder Grenzpolitik. Das Verhältnis bliebe konfliktgeladen, aber funktional.

Das Szenario eines Wahlsiegs Magyars würde hingegen als „proeuropäische Wende“ interpretiert. Eine stärkere Orientierung an Brüssel und eine klarere Position zugunsten der Ukraine wären zu erwarten. Kurzfristig bedeutete das Entlastung für die Bundesregierung. Auch parteipolitisch hätte dies zusätzliche Bedeutung: Ein Erfolg Magyars könnte als Sieg einer christdemokratischen, EU-kompatiblen Alternative gelesen werden. Ähnliches geschah 2023 in Polen, als Donald Tusk die PiS-Regierung ablöste. Für CDU und CSU wäre das ein willkommenes Narrativ im innerdeutschen Diskurs, für Deutschland als Staat bliebe der praktische Unterschied jedoch begrenzt.

Wirtschaftliche Beziehungen: Stabilität vor Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind tief. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren in Ungarn; die relative Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für Ungarn ist größer als umgekehrt. Standorte in Győr, Kecskemét oder Debrecen sind integrale Bestandteile deutscher Wertschöpfungsketten. Auch hier würde unter Orbán Kontinuität herrschen: Trotz politischer Konflikte mit Brüssel bliebe Ungarn ausgesprochen investorenfreundlich. Niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen und industriepolitische Kooperationen sorgten für Verlässlichkeit. Kritiker werfen Orbánsogar vor, Ungarn zu stark von der deutschen Industrie abhängig gemacht zu haben. Ein erneuter Sieg würde diese Linie sichern. Zwar investieren auch Südkorea oder die USA, doch sie ersetzen die deutschen Partner nicht. Für Deutschland wäre das ein Stabilitätsfaktor. Politischer Dissens auf EU-Ebene hat die Wirtschaftsbeziehungen bislang kaum beeinträchtigt.

Unter Magyar hingegen würde eine gewisse Reformdynamik und (angekündigte) Neuausrichtung einsetzen: Er kritisiert Ungarns Rolle als Automobilzulieferer und betont die Freigabe eingefrorener EU-Mittel, wenngleich der Großteil der Mittel nie blockiert war. Zudem plant er Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Vergabetransparenz und greift gezielt ausländische Großprojekte an. Auch energiepolitisch verspricht er den vollständigen Abschied von russischen fossilen Energieträgern und stellt den Ausbau der Kernkraft infrage, was einen Standortvorteil Ungarns schwächen könnte. Ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ergäbe sich daraus nicht. Beide Seiten hätten Interesse an enger Kooperation, doch Magyars Ankündigungen bergen Risiken. Die Freigabe von EU-Mitteln wirkt eher als politisches Signal an die EVP als wirtschaftspolitischer Durchbruch.

Politisch-ideologische Dimension: Die Zukunft Europas

Die deutlichsten Unterschiede liegen definitiv in der europapolitischen Grundausrichtung. Orbán steht für nationale Souveränität und Skepsis gegenüber weiterer Integration; Magyar signalisiert die Einbindung in die europäische Hauptlinie. Orbáns Kurs stellt als Gegenmodell der EU und Deutschlands eine strukturelle Herausforderung dar, da er ein alternatives Integrationsmodell vertritt. Berlin muss stärker um Mehrheiten ringen. Zugleich schafft das Klarheit: Ungarn verteidigt nationale Kompetenzen und nutzt Vetorechte – was zwar unbequem ist, aber kalkulierbar. Orbán dient zudem häufig als Sündenbock in EU-Konflikten; so muss Berlin etwa die für Deutschland abnormen Kosten eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine nicht öffentlichen thematisieren und einräumen, solange Budapest ohnehin mit einem Veto droht.

Parteipolitisch gibt es jedoch massives Sprengpotenzial an dieser Stelle. Orbán empfing gar mehrfach die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel in Budapest und zeigte offene Unterstützung für die AfD. Das ist gar mehrfach ein symbolisch radikaler Schritt, denn Orbáns Fidesz-Partei war jahrzehntelang ein enger Partner der deutschen Unionsparteien und Teil der EVP. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 setzte jedoch ein Prozess der Entfremdung ein, der in einem hässlichen Scheidungskrieg mündete, bis 2021 der endgültige Bruch vollzogen wurde. Doch Orbán gab nicht auf und Fidesz wurde zur Keimzelle einer neuen europäischen Parteifamilie, der Patrioten für Europa, die seit 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellt. Die EVP sieht Orbán daher als direkten Konkurrenten und umgekehrt. Hingegen hätte Magyars Bestreben nach Re-Integration im Falle seines Sieges eine engere Kooperation mit den EU-Institutionen zur Folge, was zwar integrationspolitische Projekte erleichtern könnte, aber die ungarische Eigenständigkeit und Identitätspolitik gefährden könnte. Für die Merz-Regierung und vor allem die Union hätte dies symbolische Strahlkraft: Christdemokratische Politik konnte sich gegenüber einem rechtskonservativen Modell behaupten. Angesichts enger Umfragewerte zwischen Union und AfD wäre das willkommen, besonders vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Es wäre quasi die Wiederholung des Drehbuchs in Polen, wo Donald Tusk die rechtskonservative PiS ablösen konnte.

Parteipolitik versus Staatsinteresse

Ein Orbán-Sieg bedeutete also in erster Linie ein Festhalten am “Bewährten” – inklusive Spannungen in der Europa- und Ukrainepolitik, aber dafür mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen und einer berechenbaren Dynamik. Deutschland hat bewiesen, dass es damit gut umgehen kann – selbst unter (oder: trotz) einer grünen Außenministerin. Ein Magyar-Sieg brächte europapolitische Entlastung und symbolischen Kurswechsel. Für Deutschland als Staat wäre der materielle Unterschied begrenzt, für CDU und CSU hingegen ein narratives Plus.

Tatsächlich sind die deutsch-ungarischen Beziehungen institutionell und ökonomisch so eng verflochten, dass kein Szenario eine fundamentale Zäsur erwarten lässt. Unterschiede lägen vor allem im Ton und in der parteipolitisch-ideologischen Rahmung.

Gleichwohl ist die parteipolitische Dimension nicht zu unterschätzen. Orbán wirkt wie ein spiegelverkehrter Antipode Berlins: Während Merkel Migration als alternativlos definierte, errichtete er Zäune. Während Deutschland Kernkraft beendete, baute er sie aus. Während Berlin rhetorisch die maximale Distanz zu Moskau sucht, reist Orbán dorthin. Für Merz unterminiert eine Figur wie Orbán indirekt die eigene Autorität – weshalb ein Machtwechsel in Budapest aus seiner Sicht durchaus nötig erscheint.

Erschienen auf Ansage

Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

Erschienen auf Ansage

Zensur, Meinungsunterdrückung und Wahlmanipulationen: Ist die EU inzwischen eine kriminelle Organisation?

von Theo-Paul Löwengrub

Gedankenkontrolle und institutionalisierte Zensur – dafür steht der Brüsseler Moloch

Der vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegte zweite Teil seines Untersuchungsberichts über die Frage, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“, hat alle Anschuldigungen bestätigt, die die Trump-Administration seit einem Jahr vor allem gegen die übergriffige und immer freiheits- und grundrechtsfeindlicher agierende Europäische Union erhebt. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die EU „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation” dargestellt werde, habe die Europäische Kommission daran gearbeitet, „wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen“.

Binnen zehn Jahren habe die EU inzwischen ein bedrohliches Maß an Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung erlangt, die nunmehr ausreicht „um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, wird weiter festgehalten. Der Digital Services Act (DSA) der EU markiere dabei „den Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren“, stellt der Bericht klar. Das seit rund 30 Jahren als Massenphänomen verbreitete Internet und die seit 20 Jahren wachsenden sozialen Medien hätten eigentlich zunächst verheißen, zu einer Kraft zu werden, die die Meinungsfreiheit und damit auch die politische Macht demokratisieren würde.

Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt

Diese Entwicklung habe jedoch in zunehmendem Maße die etablierte politische Ordnung eines seither überall im Westen zunehmend an die Machthebel gelangten und die Institutionen durchsetzenden linken Kartells bedroht (vor allem in Deutschland lässt sich dies bemerken); ab Mitte der 2010er Jahre hätten die politischen Eliten zunächst in den USA und dann in Europa versucht, „den aufkommenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken wie die Massenmigration in Frage stellten“.

In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses “Problems” mehrere Jahre dauern würde, habe die Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung verschiedener Foren begonnen, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, wie und welche Inhalte “moderiert” – im Sinne von reguliert und zensiert – werden sollten. Obwohl dies vorgeblich zur Bekämpfung von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht gewesen sei, hätten nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um rechtmäßige politische Äußerungen in der Europäischen Union und im Ausland zu zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (“GD Home”) der Europäischen Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF) habe dann 2023 estmals das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für Technologieunternehmen zur “Moderation” rechtmäßiger, nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen.

Manipulierte Europawahlen

Die Enthüllungen des Berichts, auf den hierzulande von Regierungsmedien inhaltlich bezeichnenderweise fast gar nicht eingegangen, sondern der wieder einmal als absurde US-Einmischung und trumpistische Verleumdung der “hochmoralischen” EU gerahmt wird, lassen aus Sicht von manchen Dissidenten und Juristen nur die Schlussfolgerung zu, dass die EU inzwischen teilweise als eine kriminelle Verschwörung gegen Freiheit und Grundrechte eingestuft werden kann. Man muss auch hier der Trump-Regierung und den USA dankbar sein, dass sie Europa bei diesen diesseits des Atlantiks systematisch verschweigenden, verleugneten und als “rechte Verschwörungstheorien” bekämpften Tatsachendarstellungen den Spiegel vorhält und die Augen öffnet. Doch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in ihrem Bericht noch weitere politische Anmaßungen und schamlose Manipulationen der Brüsseler Eurokratie und der politischen Eliten angeprangert: Er dokumentiert, dass die EU in den letzten Jahren nicht weniger als acht (!) Europawahlen manipuliert hat. Dies betrifft folgende Mitgliedsstaaten:

• Slowakei (2023)
• Niederlande (2023 und 2025)
• Frankreich (2024)
• Rumänien (2024)
• Moldawien (2024)
• Irland (2024 und 2025.

Unreformierbarer Moloch EU

“Das sind die Leute, die 24/7 von ‚unsere Demokratie‘, von ‚Freiheit‘ und ‚liberalen Werten‘ quatschen”, kommentiert Tatjana Festerling. Sie stellt weiter fest: “Jetzt, wo die Weltöffentlichkeit sieht, dass sich Europa unter der Knute einer von Macht besessenen Bande in Brüssel in ein runtergerocktes, verarmendes, islamisiertes, totalitäres Shithole mit täglicher Gewalt auf den Straßen verwandelt hat, bleibt zumindest zu hoffen, dass sie die anstehenden Wahlen in Ungarn und Bulgarien nicht mehr ganz so offensichtlich beeinflussen können. Wer will schon Partner und Investor einer EU sein, in der sich das Böse an die Macht geputscht hat und diese durch willkürliche Regeln und Gesetze unberechenbar absichern wird?”

Tatsache ist: diese EU ist nicht mehr reformierter. Ein einiges und partnerschaftliches Europa der Vaterländer, wie es ursprünglich angedacht war, ist das genaue Gegenteil des Molochs, der hier zur Durchsetzung einer agendagetriebenen, supranationalen Interessenpolitik errichtet wurde. Immerhin: Wenn durch die US-Enthüllungen – wohlgemerkt vom dortigen Parlament, nicht vom “bösen Trump” zusammengetragen und fundiert untermauert – weitere Austrittsbestrebungen (“Exits”) Auftrieb erhalten sollten, wäre das wünschenswert. Diese EU ist nicht reformierter; sie muss zerschlagen werden – damit die europäische Idee noch einmal neu Gestalt annehmen kann. Diesmal dann aber als an den Menschen, den Bürgern orientiertes Projekt, nicht als Spielball degenerierter Eliten.

Erschienen auf Ansage

Entsorgt nun auch Indien seine Problem-Muslime als „Fachkräfte“ in die EU?

von Alexander Schwarz

Muslimischer Anschlag in Nordindien: Demnächst heißt es dann „willkommen in Deutschland“ – dank von der Leyen & Co.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen weiteren Weg gefunden, Europa schwersten Schaden zuzufügen und dies auch noch als Errungenschaft zu verkaufen. Diese Woche vereinbarte sie am Rande des 16. EU-Indien-Gipfels in Neu-Delhi einen neuen “Mobilitätsrahmen”, dessen Kernstück das „India-EU Comprehensive Framework of Cooperation Mobility“ ist. Dieses soll unter anderem den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für indische Arbeitskräfte erleichtern. Offiziell ist von Studenten, Wissenschaftlern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Fachkräften die Rede. Dieses Gerede kennt man mittlerweile zur Genüge und kann sich vorstellen, wer und was tatsächlich nach Europa kommen wird.

In Indien soll ein „European Legal Gateway Office“ als Anlaufstelle für potenzielle indische Arbeitskräfte eingerichtet werden. Der Fokus soll zunächst auf dem IT-Sektor liegen. Irgendwelche Obergrenzen für die Zuwanderung nach Europa sind nicht vorgesehen. Die Zuwanderung soll im Rahmen der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten und Gesetze umgesetzt werden, die Arbeitsmarktzugänge sollen die bestehenden Regelungen angeblich nicht ersetzen, sondern lediglich die Kooperation in der „Talentakquise“ etablieren und vereinfachen. Zwar wird auch eine intensivere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen „Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ sowie die „Zusammenarbeit bei der wirksamen und zeitnahen Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten“ geplant, wie diese konkret aussehen soll, wird aber nicht ausgeführt. Im Bildungsbereich ist ein „Education and Skills Dialogue“ vorgesehen, durch den Qualifikationen und Zertifikate leichter anerkannt werden sollen. Dabei soll eine Plattform zur Verwaltung eines Talentpools etabliert werden, die das Recruiting in Engpassberufen vereinfachen soll, zudem sind gegenseitige Lernaufenthalte und Erasmus-Programme vorgesehen.

Die nächste gigantische Migrationswelle

Das ursprünglich für Studenten in Europa konzipierte Erasmus-Programm wird nun also auch auf Indien ausgedehnt, nachdem von der Leyen es erst im Oktober bereits auf den Mittelmeerraum erweitert hatte. „Wir beide wissen: Unser größter Reichtum sind unsere Menschen“, flötete sie in Richtung des indischen Premierministers Narendra Modi. „Wir werden die Mobilität von Studenten, Forschern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Arbeitskräften erleichtern“, kündigte sie an. Die Migration aus Indien sei „gut für unsere Wirtschaft“ und „gut für die Freundschaft zwischen unseren Leuten“. Diese Offenheit würde „uns allen“, nützen, faselte sie weiter. Diese billigen Phrasen sollen darüber hinwegtäuschen, dass damit eine weitere gigantische Migrationswelle auf die EU zurast. Seit über zehn Jahren wird versprochen, dass die angebliche Fachkräftelücke in Europa durch Massenmigration gelöst wird. Sie hat sich aber nur weiter verschlimmert. Statt Fachkräften lockte man das Prekariat der halben Welt, vor allem der islamischen, in die Sozialsysteme und stürzte ganze Länder ins Chaos.

Eine Begrenzung für Migranten aus Indien wurde nicht vereinbart, dass die erwähnten Regelungen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung ein einziger Witz sind, zeigt sich seit 2015. Weder Deutschland, noch die meisten anderen europäischen Staaten haben sich als willens oder fähig erwiesen, ihre Grenzen zu schützen, die EU selbst tut ohnehin nichts gegen den unaufhörlichen Massenansturm. Das Abkommen wird nahezu ausschließlich Indien nutzen. Deutsche und europäische Unternehmen, die vor dem EU-Regulierungswahnsinn fliehen wollen, können sich in einer aufstrebenden Weltmacht ansiedeln, während diese einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses entweder dauerhaft loswird oder seine Jugend in Europa kostenlos ausbilden lassen und dann selbst davon profitieren kann. Vor allem wird Modi aber die Gelegenheit nutzen, viele derjenigen loszuwerden, die die meisten Probleme in seinem Land verursachen – und das sind natürlich Muslime. Die entsprechenden Qualifikationen und Arbeitsbescheinigungen sind schnell gefälscht und werden von den völlig überlasteten und unfähigen Europäern ohnehin nicht geprüft. Allen voran Deutschland werden also aller Voraussicht nach wieder massenhaft neue Menschen „geschenkt“, von denen es wahrhaft übergenug hat und die ihm dann endgültig den Rest geben werden.

Erschienen auf Ansage

Verhandlungen von Abu Dhabi: Europa spielt keine Rolle mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Die heute zu Ende gegangenen Verhandlungen von Abu Dhabi sollen zeitnah fortgesetzt werden 

Das inoffizielle Familienmotto der Habsburger “Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ – mögen andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!” -könnte man bezogen auf die nunmehr endlich in Fahrt kommenden, erstmals wirklich aussichtsreichen Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi wie folgt paraphrasieren: Mögen andere vom Endsieg gegen Russland träumen – Du, geschlagene Ukraine, verhandelst jetzt! Denn tatsächlich ist das Setup der gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen am Arabischen Golf das, was was einzig funktioniert und entscheidungswirksam zu einem Resultat gelangen kann. Die Europäer sind außen vor – und niemand braucht sie mehr. Als moralische Großmäuler können sie vom Spielfeldrand mosern, doch sie sind irrelevant. Sie haben drei Jahre lang die einzigartige Chance gehabt – vor allem Deutschland mit seiner historischen Verantwortung und seinen trotz aller schmerzliche Brüche der Vergangenheit dank Brandt, Schmidt, Kohl und Schrödr exzellenten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit Russland –, einen Frieden am Verhandlungstisch zu moderieren und kuratieren. Doch ihre unfähigen und hypokritischen Führer entschieden sich stattdessen in infantiler und manichäischer Schwarzweißmalerei, einseitig Partei für die Ukraine zu ergreifen und Russland zu dämonisieren.

Das hat sie selbst wirtschaftlich, politisch und militärisch an an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht. Und während sie unbeirrt weiter Milliarden in das korrupte Fass ohne Boden pumpen und ein viel früheres Ende der Blutpumpe im Donbas aktiv sabotierten, indem sie Selenskyj in der Illusion wiegten, ein Siegfrieden über die Atommacht Russland sei nur eine Frage des Willens und der Zeit, vergrößerten sie die Gefahr eines Weltkriegs und fielen ihrem eigenen Schutzpatron USA in den Rücken. Zweimal scheiterten Trumps Friedensbemühungen letztes Jahr an der – den Ukrainern vor allem von Brüssel und Berlin eingeredeten – Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit Selenskyjs; erstmals nach dem Gipfel von Alaska, dann nach dem angekündigten und geplatzten Treffen von Budapest. Nun, nach der Grönland-Krise und Trumps erfolgreichen Poker von Davos, ist Schluss mit lustig: Die Großen sitzen nun am Tisch und brauchen die Wadenbeißer und Kläffer nicht mehr.

Aussprache ohne europäisches Störfeuer

In diesem Ambiente fand in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun gestern und heute die erste Gesprächsrunde endlich einmal ernsthafter, mit dem notwendigen Druck und taktischen Erpressungpotenzial Trumps gegen etwaiges europäisches Störfeuer abgesicherte Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland statt, um diesmal das konkrete Ziel anzubahnen, den Ukraine-Krieg nach vier Jahren zu beenden. Heute gingen die Verhandlungen der Unterhändler am Golf nach zwei Tagen zu Ende, nächste Woche sollen sie nach Möglichkeit schon fortgesetzt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das erste Treffen als „produktiv“. Rustem Umerov, einer der ukrainischen Delegierten, teilte über Twitter mit: „Im Mittelpunkt des Treffens standen die Parameter für die Beendigung des Krieges Russlands und die weitere Logik des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Bei der heutigen Verhandlung nahm unter anderem der Chef des Generalstabs, General Andrij Hnatow, teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ – reichlich zähneknirschend – verlauten, es sei „zu früh“, um aus den Gesprächen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst jetzt noch hat dieser Kleptokrat – auf der Metaebene, psychologisch-nonverbal unschwer herauszuhören und erkennbar – natürlich keinerlei Interesse an einem echten Kriegsende, erstens geht es dabei um seine Macht (er regiert ohne demokratische Legitimation qua Kriegsrecht, und nur der Krieg hält ihn und seine korrupte Clique noch im Amt), und zweitens würde ein Friedensschluss das Ende des für ihn paradiesischen Zustands bedeuten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge von vertrottelten “wertebasierten” Europäern ohne jede Rechnungslegungspflicht überwiesen zu bekommen.

Sabotagen Selenskyjs werden nicht mehr geduldet

Umso wichtiger ist, dass die Gespräche nun tatsächlich direkt weitergeführt werden und nicht wieder auf monatelange Verzögerung und politische Obsoleszenz der Weltöffentlichkeit gesetzt wird. Insofern muss man hoffen, dass die neuerlichen erwartbaren Versuche Kiews, die Gespräche durch unannehmbare Maximalforderungen oder von der EU gestützte Intrigen zu sabotieren, diesmal fehlschlagen. Die Chancen dafür stehen gut,m denn US-Präsident Donald Trump hat keine Geduld mehr – und durch das indirekte Junktim zwischen seinen Grönland-Ambitionen und der Ukraine-Unterstützung genießt die Beilegung dieses Krieges für ihn nun Top-Priorität. Erst letzte Woche hatte Trump Selenskyj als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und klar ausgesprochen, dass die Russen aus seiner Sicht weitaus eher zu einem Deal bereit seien. Selenskyj hingegen beharre stur auf seinem Standpunkt, wonach die ukrainische Verfassung “jegliche Gebietsabtretung” vertrete.

Dass diese Rabulistik nur den Vorwand darstellt, um den Krieg ewig andauern zu lassen – zumal sich Russland nie und nimmer von den eroberten Gebieten zurückziehen wird –, scheint ihn nicht zu kümmern. Mit der völligen Missachtung von zwar als ungerecht und amoralisch empfundenen, aber dennoch unabänderlichen Fakten und jeglicher Realpolitik liegt er ganz auf einer Wellenlänge der gesinnungsethischen europäischen Traumtänzer – denn seine EU-Gönner vertreten wie trotzige Kinder ebenso weltfremde, unrealistische Forderungen. Sie sähen es überdies am liebsten, den Krieg und den absurden Popanz eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf NATO-Gebiet dann weiter aufrechterhalten können, weil sie so von ihrem Totalversagen zuhause abzulenken können und einen neuen Dauervorwand für Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen zu Rechtfertigung jeglicher Übergriffigkeiten (Stichwort Schuldenpaket in Deutschland) haben. Dass die Corona-“Pandemie” mit exakt in dem Moment endete, als die der Beschwörung der “Russenangst” an Fahrt aufnahm, ist kein Zufall.

Verlogenes Moralgefasel

Dass großmäuligen Europäer mit ihrem verlogenen Moralgefasel und gleichzeitiger Eskalation der Kriegstreiberei in Abu Dhabi außen vor waren, ist insofern hochverdient. Sie haben gerade erst letzte Woche Selenskyj mal wieder unfassbare 90 Milliarden Euro nachgeworfen, diesmal als “Kredit” (der höchstwahrscheinlich erlassen werden wird) – nur um sich von ihm in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wenige Tage später dann öffentlich als untätige Feiglinge beschimpfen zu lassen, die seinem Land immer noch nicht genügend Unterstützung zuteil werden lassen. Dass diese Unverschämtheit, die zeitgleich mit den Enthüllungen erneuter Korruptionsskandale aus der Kiewer Führung erfolgte, keine politische Antwort erfährt, zeigt, dass sich Selenskyj der völligen sklavischen Unterwerfung und Hasenfüßigkeit der europäischen Papiertiger gewiss ist. Das Einzige, was sie noch können, ist, vom Katzentisch der Weltgeschichte aus große Töne zu spucken. Umso dankbarer muss man sein, dass Donald Trump hier seinen Mann steht und zugleich die politische Stärke und Konsequenz verkörpert, die den unfähigen, rückgratlosen, verzagten und/oder verblendeten Regierungschefs Europas mittlerweile völlig abgeht.

Für das Niveau dieser dilettierenen und verlorenen “Eliten” steht kaum jemand so sehr wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter und vor allem auch die unsägliche FDP-Hetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere nahm die Verhandlungen von Abu Dhabi prompt erneut zum Anlass, ihr ewiges Hass-Mantra zu verkünden, der Wladimir Putin wolle ja gar keinen Frieden, sondern die Ukraine “ausbluten lassen”. Das zeige die Art seiner Kriegsführung, so die sich nicht zum ersten Mal zur militärischen “Expertin” aufwerfende Ex-Kommunalpolitikerin. Immerhin stimme es sie, so Strack-Zimmermann, “verhalten optimistisch”, dass die USA für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stünden; weil sie diese jedoch nicht allein tragen würden, sei Europa – und natürlich ganz besonders Deutschland- stärker gefragt denn je. „Zu glauben, das werden die Amerikaner schon machen, das können wir vergessen. Deswegen braucht es ein Commitment der europäischen Staaten – allen voran Deutschland“, verkündete sie.

Zwischen allen Stühlen

Man könnte es auch so sagen: Das einzige, wofür dieses Deutschland im Ausland noch gebraucht und einbezogen wird, ist seine Rolle als Zahlesel – eben wegen solcher Gestalten wie Strack-Zimmermann, die Trump ebenso wie Putin dauerbeleidigen und dieses Land zwischen alle Stühle katapultiert haben. Warum eigentlich ausgerechnet Deutschland wieder einmal „allen voran“ gefordert ist, erklärte die FDP-Matrone gar nicht erst; für sie ist dies quasi ein Naturgesetz. Dass Gestalten wie diese politisch völlig irrelevante gouvernantenhafte Hetzerin, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lukrativen Abgeordnetensitz im Europaparlament gesichert hat und von dort aus ihr immergleiches bellizistisches Gefasel absondert, überhaupt ständig zu Wort kommt, ist ein anhaltendes Ärgernis; umso beruhigender ist es, dass weder sie noch ihre dem verdienten Exitus entgegensiechende “liberale” Partei noch irgendwelchen realen Einfluss haben.

Und das gilt auch für die einstige diplomatische Supermacht Deutschland, die heute zum meckernden und nörgelnden Oberlehrer des erhobenen Zeigefingers mutiert ist. Ein Frieden in der Ost-Ukraine wird, wenn er zustande kommt, nun endlich von denen ausgehandelt, die die wirkliche Macht haben und deren Interessen auszugleichen sind. Europa gehört nicht mehr dazu. Alles, wozu seine suizidalen Führer noch imstande sind, ist, Selenskyjs korruptem Regime skrupellos immer mehr Geld ihrer Bürger in den Rachen zu werfen, während ihre eigenen Länder zugrunde gehen.

Erschienen auf Ansage

Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage