Mabuela Schwesig in Bedrängnis - Finanzbeamtin verbrannte Steuer-Erklärung ihrer Klimastiftung

von Thomas Heck...

Wir werden von korrupten Politikern regiert, unterstützt von einer korrupten Verwaltung, wo der Filz in allen Ecken sitzt. Ein besonders widerliches Exemplar von Korruption sitzt in Mecklemburg-Vorpolen. Manuela Schwesig, die Rubel-Nutte von Schwerin. Vielleicht sollte man die gesamte Bagage in Untersuchungshaft nehmen, ehe noch mehr Beweise vernichtet werden. Es besteht Verdunkelungsgefahr.

Nicht nur verloren, sondern verbrannt – neue Details im Steuerkrimi um die sogenannte „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) in Bedrängnis.

Wie das Magazin „ Cicero“ berichtet, soll eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuer-Erklärung der Klimastiftung im Kamin verbrannt haben – nachdem die Unterlagen als verloren galten und es politischen Druck auf die Behörden gab.

Bei der vermeintlich verbrannten Steuer-Erklärung geht es um eine Schenkung an die Stiftung – vom russischen Gas-Giganten Gazprom. Die Schenkung hatte schon im April letzten Jahres für Ärger gesorgt!

▶︎ Anfang Januar 2022 war die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Ziel: die Sanktionsdrohung aus den USA umgehen und die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig bauen.

Gazprom spendierte der Stiftung 20 Millionen Euro – davon hätte eigentlich die Hälfte als Schenkungssteuer abgeführt werden müssen. Doch im April kam heraus: Das war zumindest bis dahin nicht geschehen.

Dabei hätte die Schenkung eigentlich innerhalb noch drei Monaten schriftlich beim Finanzamt gemeldet werden müssen.

Begründung für die fehlende Zahlung: Laut „Cicero“ hatte die Stiftung damals angegeben, die notwendigen Steuer-Erklärungen zwar rechtzeitig eingereicht zu haben. ABER: Das zuständige Finanzamt habe die Erklärungen verloren. Daraufhin habe man im März 2022 Kopien nachgereicht.

Jetzt kommt raus: Die Unterlagen wurden wohl nicht nur verloren – sondern verbrannt!

▶︎ Eine Finanzbeamtin soll mindestens eine der zwei Original-Steuererklärungen im Kamin verbrannt haben. Dies geht aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor.

Nachdem der politische Druck um Steuer-Erklärungen im April letzten Jahres größer wurde, hatte das zuständige Finanzamt eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei hatte die Beamtin gemeldet, nicht im Besitz der Erklärungen zu sein.

Tatsächlich hatte der Steuerberater der Stiftung die Unterlagen offenbar zuerst beim falschen Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt soll die Unterlagen aber an das korrekt zuständige Finanzamt weitergeleitet haben. Dort seien sie aber nie angekommen …

Die Finanzbeamtin suchte noch einmal intensiv nach den Steuer-Erklärungen der Klimastiftung – und fand sie auf einmal doch in ihrem Büro. In Panik soll sie die Dokumente verbrannt haben.

Brisant: Schwesigs Landesregierung – in Gestalt von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (46, Linke) wurde über den Vorgang in Kenntnis gesetzt, wusste Bescheid!

Erschienen auf BILD...

Der Antiamerikanismus hat's reingetrieben. https://t.co/wdKy13gdv0

— Tobias Blanken (@Tobias_B) February 23, 2023

Schwesigs Klima-Stiftung. Willkommen im korrupten Sumpf...

von Thomas Heck...

Werden wir je umfassend erfahren, was es mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklemburg-Vorpommern unter voller Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig auf sich hat? Schwesig und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung mit dem alleinigen Ziel, unter Umgehung der Sanktionen aus den USA die Pipeline Nordstream 2 fertigzustellen. Der ehemalige Ministerpräsident und Verwaltungsrichter Sellering könnte hierüber Auskunft erteilen, doch er weigerte sich, der Vorladung zu folgen und zahlte lieber ein Zwangsgeld. Willkommen im korrupten Sumpf. Willkommen in einer Bananenrepublik. Aktuell geht in dem besten Deutschland aller Zeiten wohl alles schief und fährt ungebremst an die Wand. Es zeigt aber, dass wir von korrupten Schweinen regiert werden.

Erwin Sellering weigert sich als Chef der umstrittenen Klimastiftung zwei Presseanfragen von BILD und der WELT zu beantworten, obwohl ihn das Landgericht Schwerin dazu verurteilte

Schwerin – Was hat Erwin Sellering (73, SPD) bei seinen Pipeline-Geschäften nur zu verbergen?

Um 9.30 Uhr sollte der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern heute bei einer Obergerichtsvollzieherin in Schwerin erscheinen. Hintergrund der Vorladung: Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen DR II 572/22) gegen den ehemaligen MVP-Ministerpräsidenten, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Schummel-Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet.

Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine kurz vorher platzen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.

In den beiden Urteilen des Landgerichts Schwerin war dem Stiftungsvorstand ein Ordnungsgeld und ersatzweise Zwangshaft angedroht worden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. BILD und auch die WELT (erscheint wie BILD im Axel-Springer-Verlag) wollen unter anderem die Namen der rund 80 Firmen wissen, mit denen die umstrittene Stiftung Verträge zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 im Auftragswert von insgesamt 165 Millionen Euro abschloss.

Sebastian Ehlers (40), parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr. Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die sogenannte Klimaschutzstiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg. Jetzt kommt auch noch Zwangsgeld dazu. Und das Ganze mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (48, SPD), vor zwei Jahren an der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 im Industriehafen Lubmin. Sie und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung, um damit die umstrittene Gaspipeline zu Ende bauen zu lassen

CDU-Politiker Ehlers sieht bei Sellerings Verhalten als Stiftungschef sogar möglicherweise strafrechtliches Handeln. Gegenüber BILD und WELT erklärte Ehlers: „Sollte Herr Sellering das Zwangsgeld aus Mitteln der Stiftung bezahlt haben, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob das möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllt. Frau Schwesig darf sich nicht länger wegducken und Herrn Sellerings Verhalten billigen. Das geht jetzt schon seit Monaten so, das Maß ist schon lange voll.“

Mit der Zahlung von 3000 Euro kann sich Stiftungsvorstand Sellering aber nicht freikaufen. Ihm drohen weiteres Ordnungsgeld und sogar Zwangshaft. Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), der BILD und WELT in dem Verfahren vertritt: „Mit der Zahlung des Ordnungsgeldes ist das Verfahren nicht beendet. Wir werden jetzt die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes beantragen, das üblicherweise höher ausfällt. Nach dreimal Ordnungsgeld folgt in der Regel Zwangshaft.“ Erst wenn Sellering die Fragen von BILD und WELT beantwortet hat, sind die Verfahren beendet.

Hannes Damm (30), Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wir sind froh, dass die Gewaltenteilung verlässlich funktioniert und die Justiz den Anspruch der Presse auf Antworten jetzt vollstreckt. Dass der Skandalvorstand der Fake-Stiftung nun sogar Zwangsgeld bei der Gerichtsvollzieherin bezahlen muss, weil er sich fortlaufend weigert, die berechtigten Fragen zu beantworten, zeigt, dass die Abberufung durch Ministerpräsidentin Schwesig längst überfällig ist.“

Für 18 Millionen Euro kaufte die Schummel-Stiftung das Schiff „Blue Ship“ (hier im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen), um damit die US-Sanktionen gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Jetzt durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag die undurchsichtigen Geschäfte

Entsetzen über den ehemaligen Ministerpräsidenten und sein Verhalten als Chef der Klimastiftung gibt es auch bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Gerhard Bley, zuständiger Experte von Transparency Deutschland, erklärt gegenüber BILD und WELT: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Sellering und die Klimastiftung sich so vehement gegen Transparenz wehren. Aber sie stehen nicht über dem Recht.“ Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern müsse jetzt zeigen, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Sellering vollstreckbare Gerichtsentscheidungen zu befolgen hat.

Gerhard Bley: „Auch Manuela Schwesig und die Landesregierung sind gefordert, entsprechend auf die Klimastiftung einzuwirken. Schwesig sollte die Versäumnisse mit Blick auf die Klimastiftung einräumen und im Untersuchungsausschuss voll umfassend zur Aufklärung beitragen.“

Erschienen auf BILD...

SPD-Küsten-Barbie Schwesig im Bett mit Putin...

von Thomas Heck...

Deutsche Politiker an der Macht werden immer auch mit den übelsten Diktatoren und Schurken dieser Welt kuscheln und gemeinsame Sache machen, wenn es der eigenen Sache dient. Wenn dann noch Lügen dazukommt und es um eine gemeinsame Sache mit Russland geht, muss es ein Politiker der SPD sein, der Partei der Niedertracht. So steigt diesmal Manuela Schwesig, USA-Haterin mit DDR-Sozialisation, ins Bett mit Putin und prostituiert sich. Angeblich für die Umwelt... aber so macht das Politik, für illegale Geschäfte mit dem Iran und Unterlaufung des Embargos gründet man eine Gesellschaft Instex, für Geschäfte mit Putin eben eine Unweltstiftung. Wen juckt es schon?

Das ist sogar der WELT aufgefallen, die dazu in der Sonntags-Ausgabe schreibt: Mit einer Fake-Umweltstiftung will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig erreichen, dass die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline doch noch fertig gebaut wird. Sie macht sich damit zur Helfershelferin russischer Einflussnahme. 

Es gibt Fake News – und nun gibt es auch Fake-Stiftungen für Klima- und Umweltschutz. Gegründet vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit fast ausschließlich russischem Geld. Laut SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Projekt im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht hat, kommt das der lieben Umwelt zugute.

Tatsächlich aber geht es in diesem Fall nur darum, die Nord-Stream-2-Pipeline zu retten. Die ist jedoch, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergibt, „energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel“. Und die Pipeline widerspricht zudem den deutschen Klimazielen, wie eine der Autorinnen der Studie, Claudia Kemfert, zu Recht kritisiert.

Die Nord-Stream-Kontroverse und die Parallelen aus dem Kalten Krieg 

Deutschland braucht diese Pipeline nicht für seine Energieversorgung. Sie ist vielmehr der Versuch des russischen Regimes und seiner Kleptokratie, mit viel Geld geostrategische Interessen Moskaus durchzusetzen, namentlich Polen und die Ukraine aus dem Gasleitungsnetz auszuschließen. Manuela Schwesig hat da also ein Lügengebäude errichtet.

Die eigentliche Frage ist aber die: Was treibt eine prominente SPD-Ministerpräsidentin eigentlich dazu, sich solcherart instrumentalisieren zu lassen von einer mörderischen Diktatur, die Oppositionelle gerne mal mit Gift um die Ecke zu bringen versucht? Und dann auch noch zu lügen über den wahren Zweck dieser Stiftung?

Deutsch-russische Eiszeit 

Deutschland ist in Europa längst zum bevorzugten Ziel von Einflussmaßnahmen autoritärer Regime geworden. Sie entfachen im Internet einen immer schrilleren Propagandakrieg, indem sie Fake News verbreiten, die unsere Gesellschaft spalten und unterhöhlen sollen.

Sie haben aber auch längst die Bedeutung von Soft Power erkannt und versuchen, mit Stiftungen, Thinktanks und der Finanzierung von Universitätsinstituten den demokratischen Diskurs in Deutschland zu beeinflussen. Das gilt für russisch-deutsche Umweltstiftungen genauso wie für von Peking finanzierte Studiengänge oder Lobbyinstitute.

Manuela Schwesig hat sich nun zum Helfershelfer solcher Einflussmaßnahmen gemacht – und das ist der eigentliche Skandal hinter dieser klimafeindlichen „Umweltstiftung“.

Erschienen in der WELT...

Küstenbarbie unter Panzerschutz zur Klimademo...

von Thomas Heck...

Bundespräsident Steinmeier hat es vorgemacht. Klimaschutz ist wichtig. Koste es was es wolle. Um jeden Preis. Der flog schon mal 380 km von Berlin nach Neumünster, um an einer Klimademo teilzunehmen. Da wollte Mecklenburg-Vorpolens Top-Quotenfrau Ministerpräsidentin Manuela "Küstenbarbie" Schwesig nicht mehr zurückstehen. Sie fuhr standesgemäß unter Panzerschutz zum Demonstrationsort und wollte dort öffentlich reden. Dies sei von den Schülern abgelehnt worden, wie die Ostsee-Zeitung berichtete. Einschleimversuch abgewehrt.

Insgesamt bleibt bei den Protesten der Jugend dennoch zu konstatieren. Während die Jugend damals gegen etwas revoltierte, repräsentiert die Jugend heute nur noch den staatlichen verordneten Mainstream. Mit denen werden wir wohl eher nichts reißen können.

Erstmals hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig(SPD) am Freitag in Schwerin eine „Fridays for Future“-Demonstration besucht. Nach Angaben der Staatskanzlei hatte Schwesig angeboten zu sprechen. Dies sei von den Schülern jedoch abgelehnt worden. Während der Protestaktion suchte die Regierungschefin das Gespräch mit den Beteiligten, um sich über die Bewegung und deren Anliegen zu informieren.

Vom Schweriner Hauptbahnhof zogen die Schüler mit Transparenten durch die Innenstadt. Am Pfaffenteich warnte eine Rednerin: Wenn die Gesellschaft nicht schnellstens beim Thema Klimaschutz umsteuere, den Schadstoffausstoß reduziere, werde es zu spät sein. Schwesigsprach mit Schülern, ließ sich fotografieren. Pikant: Nur 50 Meter entfernt warteten ihre beiden Limousinen, folgten dem Klimaschutzzug sogar durch die Schweriner Fußgängerzone. Die Zeit habe gedrängt, versucht sich Andreas Timm, Sprecher der Staatskanzlei mit einer Erklärung. Es habe die Bitte der Polizei gegeben, „sich hinten einzureihen“. Schwesig sei zuvor von einem Termin aus Rostock gekommen, danach nach Erfurt gefahren.

Nach den Osterferien sollen Schüler in die Staatskanzlei eingeladen werden. Die Ministerpräsidentin wolle sie für eine Mitarbeit im Klimabeirat gewinnen, sagte der Regierungssprecher. An der Protestaktion für mehr Umweltschutz nahmen nach Polizeiangaben rund 250 junge Leute teil. Die Demonstration in Schwerin fand im Gegensatz zu vielen derartigen Protesten nach Schulschluss statt. Die Bewegung „Fridays for Future“ geht auf die Schwedin Greta Thunberg zurück, die mit dem „Schulstreik für das Klima“ begonnen hatte.