Die Botschaft bleibt gleich, aber die Ausgrenzung ist subtiler

von Ron Prosor

Antiisraelische Demonstranten in Berlin tragen die drei Buchstaben „BDS“ für Boykott, Desinvestition und Sanktionen

Jüdische Künstler sollen sich immer häufiger von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand. Ein Gastbeitrag vom israelischen Botschafter.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gedachten am Sonntag Tausende Australier der Opfer des Anschlags auf das Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney. Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der Anschlag war vorläufiger Höhepunkt einer Welle des Antisemitismus.

Nicht nur in Australien, sondern weltweit wirkte der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wie ein Brandbeschleuniger. Der Tag war nicht nur für die üblichen Verdächtigen – Islamisten und Nazis – ein Fanal. Auch in der Linken insbesondere in der Wissenschafts- und Kulturszene, war der Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus spürbar. Das hat drastische Folgen: Die Täter in Australien waren zwar islamistisch motiviert, doch die seit 2022 regierende Labour-Regierung unter Premier Anthony Albanese hat ihrer Radikalisierung nichts Wirksames entgegengesetzt. Die Alarmzeichen wurden ignoriert. Der Kolumnist der „New York Times“, Bret Stephens, brachte es auf den Punkt, als er bemerkte, dass Bondi Beach das ist, was „Globalize the Intifada“ wirklich bedeutet. Doch noch immer dürfen Islamisten auf falsch verstandene Toleranz und in einigen krassen Fällen sogar auf klammheimliche Sympathien aus dem linken Spektrum hoffen.

„Did you ever think you killed all the funny people?“, soll der Schauspieler Robin Williams einmal auf die Frage geantwortet haben, warum es so wenige Komödianten in Deutschland gibt. Die Anspielung auf die Shoah war natürlich ungerecht: Es gibt viele witzige, nichtjüdische Deutsche, nicht alle Juden sind lustig, und Deutschland geht offen mit seiner Vergangenheit um.

In einer Sache traf Williams jedoch voll ins Schwarze: Ohne Juden gibt es keine jüdische Kunst und Kultur. Dort, wo jüdische Künstler nicht auftreten können, ist die Kunstfreiheit nicht bloß in Gefahr. Sie ist schon längst unter die Räder geraten.

Die Selbstradikalisierung erfolgte unter dem Schlachtruf „From the River to the Sea.“ Jüdische Künstler spüren das deutlich: Sie sollen sich von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand.

Ein besonders drastischer Fall war im Spätsommer die Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Musikfestival in Belgien, da ihr Dirigent Lahav Shani aus Israel stammt. Dies war ein für alle sichtbares antisemitisches Foul im Elfmeterraum. Der folgende Aufschrei und die ersatzweise Einladung der Philharmoniker nach Berlin, wo sie unter tosendem Applaus spielten, waren wichtige Zeichen, aber selten sind die Fälle so eindeutig und sichtbar wie hier.

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, legte im Kulturausschuss des Bundestages unlängst den Finger in die Wunde: „Der Antisemitismus hat in vielen Facetten Fratzen gezeigt, die wir in unserer Generation nicht erlebt haben.“ Weimer hat recht. Der Ausschuss tagte Anfang Dezember zum Stand der deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und dem Antisemitismus im Kulturbereich. Beides hängt zusammen, denn wer heute noch „Kauft nicht bei Juden“ meint, sagt lieber „Boycott Israel“. Die Botschaft bleibt gleich, aber die Mechanismen der Ausgrenzung sind subtiler.

Juden, die sich darüber empören, gelten schnell als Störenfriede. Zusätzlich fallen ihnen vermeintliche Antisemitismus-Experten in den Rücken, deren Geschäftsmodell darauf beruht, als jüdisches und besser noch israelisches Feigenblatt zu dienen. Wenn sich Antisemitismus nicht mehr leugnen, aber immerhin noch durch „Kontextualisierung“ relativieren lässt, sind sie besonders gefragt. Dabei wird ignoriert, dass sie nur für sich selbst sprechen.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen

So sprach auch der in Israel geborene Meron Mendel im Kulturausschuss, dort trug er vor, dass es im Kulturbereich zwar „deutliche Stimmen“ gegen Antisemitismus gebe, diese aber schweigen würden, da die Angst vor einer Instrumentalisierung durch „Israel“ zu groß sei. Das ist auch eine Art zu sagen: Wenn zu wenig gegen Antisemitismus getan wird, sind die Juden selbst schuld. Es ist bezeichnend, dass Mendel kein Wort darüber verliert, dass das bekannte Bild der Namensgeberin seiner Bildungsstätte derzeit in Potsdam mit einem Palästinenser-Tuch ausgestellt wird – und damit das antisemitische Motiv ihrer Ermordung relativiert wird.

Folgerichtig ergriff Mendel im selben Atemzug auch für den israelischen Philosophen Omri Boehm Partei. Angesichts der Kritik an ihm warnte er sogar vor einer „neuen Form“ des Antisemitismus. Zur Erinnerung: Boehm bezeichnet die Erinnerungskultur als „goldenes Kalb“, fordert die „Kunst des Vergessens“ und nennt Yad Vashem eine „Waschmaschine“ für rassistische Politik. Insbesondere für die Idee, Israel in einen utopischen Föderalismus mit den Palästinensern zu überführen und somit die jüdische Selbstbestimmung zu beenden, erntete Böhm hierzulande viel Zuspruch.

Es scheint ohnehin kaum noch eine Äußerung zu geben, die als zu grob, zu absurd oder zu hetzerisch gilt, um nicht auf der großen Bühne zelebriert und mit Preisen überhäuft zu werden. Der Kulturbetrieb unterscheidet dabei sehr genau zwischen guten Juden, die Israel verdammen, und solchen, die das nicht tun.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen. Da die meisten Grobheiten gegen Juden und ihren Staat nicht justiziabel sind, sei die Kritik an ihnen unzulässig. Oder man reagiert gereizt, so wie der BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der die Kritik an der Fernsehjournalistin Sophie von der Tann unlängst als „Vernichtungskampagne“ bezeichnete.

Künstlern, die sich nicht zu den guten Juden eingruppieren wollen, wird hingegen geraten, systematische Diffamierungen einfach in offenen Debatten zu widerlegen. So argumentiert etwa die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die seit ihrer Gründung 2020 mit einer bemerkenswerten Blindheit für die antisemitischen Realitäten des Kulturbetriebs auf sich aufmerksam macht.

Denn genauso wenig, wie man im Krokodilgehege ergebnisoffen über die Vorzüge einer veganen Ernährung diskutieren kann, kann man dort, wo Hamas-Parolen an die Wand geschmiert wurden, sachlich über Israel sprechen. Wenn Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit zu einem „Supergrundrecht“ auf Israel- und Judenhass werden, ist ein freier Austausch von Ideen, Worten und Erkenntnissen unmöglich.

„Ein Appeaser ist einer, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst“, lautet eines der bekanntesten Zitate von Winston Churchill. Um im Bild zu bleiben: Wenn sich der Kulturbetrieb in ein Krokodilgehege verwandelt, wird es nicht nur für jüdische Künstler ungemütlich. Lassen wir nicht zu, dass es dazu kommt.

Ron Prosor ist seit 2022 Botschafter von Israel in der Bundesrepublik Deutschland.

Erschienen in der WELT

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Berlin verballert 500.000.000 Euro für einen... Outlet-Store

von Thomas Heck

Die Planungen für das Museum der Moderne am Kulturforum wurden seit dem Spatenstich im Dezember 2019 deutlich überarbeitet und weiterentwickelt. Neben einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach hat das Haus der Nationalgalerie auch zahlreiche weitere Veränderungen erfahren, die es sozial und ökologisch deutlich nachhaltiger und teilhabegerechter machen.

Der überarbeitete Entwurf des Hauses sieht eine Photovoltaikanlage von etwa 4.000 Quadratmetern auf dem Dach des Gebäudes vor. Damit wird das Museum schon bei seiner Eröffnung den Energieeffizienzstandard EGB 55 einhalten, der erst ab 2045 gelten wird. Sein Primärenergiebedarf liegt also deutlich unterhalb der aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Architektonisch hat der Entwurf Vorbildcharakter. Schon das Wettbewerbsprojekt war als ein Haus mit einem großen Satteldach um die Platane herum geplant, offen für alle.

Zugunsten einer verbesserten CO2-Bilanz des Gebäudes wurden auch zahlreiche Einsparungen und Änderungen an den Materialien vorgenommen: Für die Fassade sind nun Klinker ohne Beton vorgesehen. Sie ersetzen die ursprünglich geplanten Beton-Klinker-Fertigteile. Auch hier wird durch die archaische Materialität und Schichtung des Mauerwerks die archetypische Form des Hauses verstärkt ausgedrückt. Während das Material weiterhin einen Bezug zur St. Matthäus-Kirche herstellt, bezieht sich die sandgraue Färbung des Klinkers auf den Sockel der Neuen Nationalgalerie. Gemeinsam mit der dunklen Farbe des PV-Daches entsteht so eine optische Verbindung zum Mies-van-der-Rohe-Bau. Weitere Optimierungen haben zu einer Verschlankung des Tragwerkes und Einsparungen von Stahl und Beton geführt.

Recyclingmaterialien, museale Klimaanforderungen und biodiverse Bepflanzung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwendung von Recyclingmaterialien, die sowohl beim Beton, bei den Fassadenziegeln als auch beim Bodenbelag im Außenbereich eingesetzt werden. Insbesondere der Anteil an Recyclingbeton wurde erhöht. Zugunsten eines klimafreundlicheren Hauses wurden auch die Nutzeranforderungen nochmals überprüft. Durch die Anpassung u. a. der musealen Klimaanforderungen wurde die Auslegung der Haustechnik optimiert. Diese Maßnahme führt zusammen mit der Entscheidung zur Integration energieeffizienter Heiz-Kühl-Böden zu einer Reduzierung des Energiebedarfs für die Klimatisierung um rund 20 Prozent. In Kombination mit der großflächigen PV-Anlage auf dem Dach werden beträchtliche CO2-Einsparung pro Jahr beim Energieverbrauch erzielt, welche umgerechnet einer Kompensationsleistung eines Waldes fast 1,5-mal so groß wie die des Berliner Tiergartens entsprechen.

Insgesamt wird das Haus nicht nur energieeffizienter, sondern auch grüner im wörtlichen Sinne: Entlang der Potsdamer Straße entsteht ein fast durchgehender Grünstreifen mit biodiverser Bepflanzung in unterschiedlichen Höhen, die sich an Brandenburger Feldhecken orientiert. Bei der Auswahl der Gräser und Gehölze wird darauf geachtet, dass diese auch künftigen Klimaextremen standhalten können. Auch an der Westseite, hin zum Matthäikirchplatz, sind zusätzliche Bäume vorgesehen. Die Grünstreifen werden, ebenso wie die Platane, unter anderem über Zisternen mit Regenwasser bewässert. Versickerungsfähige Pflasterbeläge leisten einen zusätzlichen Beitrag zu einem verbesserten Mikroklima.

Ticketfreie und offene Bereiche für alle: sozial nachhaltiger und teilhabegerechter

Neben den Maßnahmen zur Erreichung einer höheren ökologischen Nachhaltigkeit wurden auch zahlreiche weitere planerische Veränderungen vorgenommen, um das Haus gastfreundlicher, lebendiger aber auch teilhabegerechter zu gestalten. So gibt es jetzt beispielsweise mehr ticketfreie Ausstellungsbereiche und kuratorisch frei bespielbare Flächen für soziale Aktionen. Die Gastronomieflächen wurden erweitert und mit einem anderen Anspruch versehen: Es wird künftig nicht nur die Möglichkeit zum Restaurantbesuch geben, sondern rund um den Platanenhof auch ein Biergarten zum Verweilen einladen. Auch die Südseite des Gebäudes wird gastlicher: Dort wird sich das Haus mit einem Pop-Up-Café zur Neuen Nationalgalerie hin öffnen. Direkt am Osteingang des Hauses wird neben der dortigen kostenfreien „Street Gallery“ auch ein Buchladen eröffnet.

Auf der Ost- und Westseite wurden die Eingangsbereiche neu geplant. Schlichte Quer-Einschnitte in die Fassade als dezente, zurückgenommene Zugänge haben die großen Tore abgelöst. Dahinter öffnen sich, noch vor dem eigentlichen Museumseingang, hohe Räume, die als „Street Gallery“ zugänglich sind. Die Ausstellungsräume dehnen sich so vom Innern bis nach außen hin aus. Aus der neuen Außenfassade heraus erwächst künftig auch eine Bank, die entlang der Ost- und Westseite des Gebäudes die Besucherinnen und Besucher des Kulturforums zum Verweilen einlädt. Die direkt davor entstehende Begrünung spendet Schatten und sorgt für ein verbessertes Mikroklima. Die Bepflanzung an der Westfassade wird dem Matthäikirchplatz eine neue Aufenthaltsqualität verleihen. Insgesamt wird das Gebäude als verbindendes Element das Kulturforum zu einem deutlich lebenswerteren Ort machen.

Dieses Museum ist das größte Kulturbauprojekt des Bundes, es wird das Kulturforum vollenden und mit seinen Weltklassewerken zu einem Publikumsmagneten werden. Deshalb hat dieser Museumsbau Vorbildcharakter. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben alle Baubeteiligten hart daran gearbeitet, die Vision des Museums weiterzuentwickeln und das gesamte Projekt nachhaltiger zu machen – in ökologischer und sozialer Hinsicht. Unser Ziel ist ein Museum, das Kunst höchster Qualität mit Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe in Einklang bringt. Wir wollen keinen elitären Kunsttempel bauen, sondern einen offenen, lebendigen, sozialen Ort schaffen – ein Haus für alle.

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Die neuen Planungen ergeben ein deutlich verändertes Museum für unsere großartige Sammlung zur Kunst des 20. Jahrhunderts, das in vorbildlicher Weise auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Es setzt sich ambitionierte Klimaziele und möchte ein offenes Haus für sein Publikum sein. Dank der Unterstützung von Claudia Roth haben wir auch die finanzielle Möglichkeit, Maßnahmen umzusetzen, die das Haus in ökologischer und sozialer Hinsicht passgenauer in das 21. Jahrhundert führen – mit einer erheblich verbesserten CO2-Bilanz, mit Photovoltaik und Recyclingmaterialien, aber auch mit mehr ticketfreien Bereichen, mit mehr Raum für soziale Interaktion und mehr Gastronomie. Klaus Biesenbach hat dabei seit seinem Amtsantritt entscheidende neue Akzente gesetzt.

Hermann Parzinger,Präsident der SPK

Als ich in Berlin ankam, erwartete ich, dass ich die Neue Nationalgalerie und den Erweiterungsbau des Museums der Moderne betreuen würde. Schnell merkte ich, dass dieser Erweiterungsbau, nicht nur ein weiterer Teil des Mies Gebäudes ist, sondern ein wesentlicher und maßgeblicher Bestandteil des Kulturforums sein wird, der vielleicht das letzte Puzzlespiel ist, der dieses wichtige Kulturquartier städtebaulich retten kann.

Als Museum der Moderne, das alle Disziplinen, nicht nur Malerei und Skulptur, sondern, Film, Architektur, Design, Photo, Medien, Perfor-mance etc. zusammenbringt hat es eine dienende Funktion, aus dem Kulturforum, einen Campus, einen Museumsgarten zu machen, der das Grün der zentralen Platane des Neubaus, auf das gesamte Kulturforum ausufern und wachsen lässt. Das Museum der Moderne, kurz ‚berlin modern‘ ist Eingang in den Museumsgarten, der mit seinen vielen schon bestehenden Kunstsammlungen, der Philharmonie, der St. Matthäus Kirche und gegenüber der Straße der Staatsbibliothek und dem Ibero-Amerikanischen Institut, eine offene Mitte für alle sein wird.

Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie

500.000.000 Euro verschwendet das Land Berlin für eine... Halle, die auch als Outlet-Store von Balsen dienen könnte. Wie man hier sehen kann...

Wenn Grüne nach einem Neger und Sklavenhändler Straßen benennen...

von Alexander Kissler

Erst einen Monat ist es her, dass Aktivisten und deren Sympathisanten die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte feierten. Am „Amo-Fest“ zu Ehren des neuen Namensgebers Anton Wilhelm Amo beteiligten sich etwa der Afrikarat, der Musiker Arenor Anuku, die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo und zahlreiche Akteure der Berliner Dekolonisierungsszene. Man war sich einig, dass der Begriff „Mohr“ rassistische Stereotype transportiert habe und mit Amo, einem „bedeutenden Schwarzen Philosophen des 18. Jahrhunderts“, die perfekte Alternative gefunden sei.

Stefanie Remlinger (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, enthüllte feierlich das neue Straßenschild

Die Freude könnte sich als voreilig erweisen. Neue Recherchen wecken Zweifel an Amos Leumund. Der Historiker Michael Zeuske, Professor in Bonn und Autor des Standardwerks „Sklaverei – eine Menschheitsgeschichte von der Steinzeit bis heute“, hat Funde aus den Archiven ausgewertet.

In einem Namensbeitrag und einem Interview in der „Berliner Zeitung“ kommt Zeuske nach den Studien der Quellen zu dem Schluss, „dass weder der junge Amo noch der Amo am Hof von Wolfenbüttel jemals Sklave gewesen ist.“ Er gehörte vielmehr in Ghana „zur Elite einer politischen Gemeinschaft, die Sklaven hielt und Kriegsgefangene sowie Sklaven an die verbündeten Niederländer lieferte und verkaufte.“ Diese Gruppe wurde explizit Mohren oder Morianer genannt. Als solche waren sie laut Zeuske „Sklavenjäger, Sklavenhalter und Sklavenhändler“.

Ob Amo persönlich mit Sklaven handelte, ist ungewiss. Doch er war eben kein Sklave, und er entstammte einer Gemeinschaft der Sklavenhändler. Damit hat er sich als Namensgeber einer Straße in Berlin disqualifiziert.

Das entsprechende Straßengesetz verbietet nämlich die Benennung nach „Wegbereitern und Verfechtern von Kolonialismus, Sklaverei und rassistisch-imperialistischen Ideologien“ und nach „in diesem Zusammenhang“ stehenden Orten, Sachen „oder ähnlichem“.

Die neue Wendung wirft ein Licht auf den historisch bekannten Sachverhalt, dass Afrikaner auch von Afrikanern als Sklaven gehalten wurden. Und sie zeigt, dass der woke Säuberungswahn Probleme schafft und Widersprüche produziert.

Erschienen im Newsletter von Nius

Was wurde eigentlich aus den MUFl, den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge?

Berlin am Limit: Flüchtlingsunterkünfte voll, Wohnungslosigkeit auf Rekordkurs

Einst galten sie als flexible Antwort auf die Flüchtlingskrise – heute stehen die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Zentrum neuer Streitigkeiten.

Anne-Kattrin Palmer

25.09.2025 , 19:11 Uhr

Neue Generation von Flüchtlingsunterkünften: die Anlage am Murtzaner Ring in Marzahn.Markus Waechter/Berliner Zeitung

Als 2015 die Flüchtlingszahlen stiegen, versprach der Berliner Senat schnelle Lösungen: Modulare Unterkünfte, kurz MUF, sollten nicht nur Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten, sondern später auch dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die Idee war bestechend: schnelle Bauweise, flexible Nutzung, langfristiger Mehrwert.

Zehn Jahre später wirkt die Bilanz ernüchternd. Laut einer Anfrage des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King wurden von 53 ursprünglich geplanten Standorten zwar 36 realisiert. Doch sieben Projekte sind ganz gestrichen, zehn dümpeln weiter in der Planungsphase. Und während die Aktenordner dicker werden, platzen die vorhandenen Unterkünfte längst aus allen Nähten.

Die nüchternen Zahlen der Sozialsenatsverwaltung, die der Berliner Zeitung vorliegen, lesen sich wie ein Bericht aus einem Paralleluniversum: In Charlottenburg-Wilmersdorf, Quedlinburger Straße, leben 560 Menschen – bei null freien Plätzen. In Marzahn-Hellersdorf, Wittenberger Straße, sind alle 416 Betten belegt. Ähnlich sieht es in Neukölln, „An den Buckower Feldern“, aus: Vollbelegung. Nur an wenigen Standorten gibt es Restplätze, und deren Anzahl bewegt sich im einstelligen Bereich.

Kulturkampf in der Fuggerstraße: Bezirk weiß nicht, wieviel Unterbringung von Wohnungslosen kostet

Berlin

21.09.2025

Flüchtling in Berliner Unterkunft schwer verletzt – Polizist angeklagt

News

18.09.2025

Gleichzeitig stecken die Neubauprojekte fest. In Friedrichshain-Kreuzberg etwa wird die MUF an der Alten Jakobstraße nach aktuellem Stand nicht vor Ende 2028 fertig, in Lichtenberg an der Köpenicker Allee sieht man gar das Jahr 2030 als Zielmarke. An anderen Orten ist die Prognose noch vager: „Derzeit nicht einschätzbar“, heißt es über eine mögliche Fertigstellung.

King fragt: Was geschieht nach Ablauf der MUF-Verträge?

Besonders heikel ist für Alexander King jetzt vor allem die Frage, was nach Ablauf der Mietverträge mit den MUFs geschehen soll. Ursprünglich klang es für den Berliner Chef der Sahra-Wagenknecht-Partei so, als würden die Gebäude später unter anderem auch Menschen zugutekommen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Doch davon sei inzwischen keine Rede mehr, beklagt King. Der Senat antwortet auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten lediglich, es gebe „keine Festlegung“, die eine bevorzugte Vergabe an Wohnungslose vorsieht.

Vorwurf: Abkehr von einem politischen Versprechen

Für Alexander King ist das mehr als eine verwaltungstechnische Fußnote – es ist eine stille Abkehr von einem politischen Versprechen. „Die Zahl der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit Bedrohten steigt in Berlin dramatisch an. Konkrete Abhilfe tut Not“, mahnt er. Die Nachnutzung der MUFs sei „mal angedacht“ gewesen, doch offenbar habe sich der Senat davon verabschiedet, so der Berliner Politiker.

Der Befund des BSW-Mannes ist doppelt ernüchternd: Erstens könne ohnehin von „Nachnutzung“ keine Rede sein, weil die meisten Unterkünfte voll seien und weitere gerade erst in Bau gingen. Zweitens habe die Verwaltung klargestellt, dass vor allem die bisherigen Bewohner Vorrang haben sollen. „Was ja an sich verständlich ist“, räumt King ein, „aber andere soziale Interessen wie die Behausung von Wohnungslosen spielen damit faktisch keine Rolle.“

Senat verweist auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

Offiziell verweist die Senatsverwaltung auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen nach Ende der Mietverträge entscheiden, wie die Häuser weiter genutzt werden. Einige MUFs müssen baulich angepasst oder rechtlich umgewidmet werden, bevor sie regulär vermietet werden dürfen.

Doch selbst dort, wo dies möglich wäre, soll in erster Linie der bestehende Bewohnerkreis – Flüchtlinge – den Zuschlag bekommen. In der Antwort aus der Senatssozialverwaltung heißt es: „Gleichwohl liegt es im Interesse des Senats, dass die in den MUF-Standorten wohnenden Menschen mit Fluchtgeschichte im Falle der Beendigung des Mietvertrags mit dem LAF übernommen werden“. Und weiter: Die Entscheidung, an welchen Personenkreis ein MUF-Standort vermietet würde, treffe letztendlich das Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU), „das den Standort errichtet hat“.

Terror in Solingen: Wie viel Geld bekommen ausreisepflichtige Asylbewerber vom Staat?

Politik

29.08.2024

Katja Hoyer über Großbritannien: „ARD-Zuschauer bekommen hochnäsige Berichterstattung aus zweiter Hand“

Politik

20.09.2025

King nennt es „schade“, dass damit die wachsende Zahl der Wohnungslosen so aus dem Blick gerät. Tatsächlich sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache: Die Zahl der Menschen ohne feste Bleibe ist in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Hilfsorganisationen warnen vor einer dramatischen Zuspitzung im kommenden Winter. Allein im Januar dieses Jahres stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen auf über 53.000 Menschen, was einen dramatischen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Zum Winter hin sieht es nicht besser aus.

Obdachlosigkeit wird nicht bis 2030 überwunden sein

Und auch das erklärte Ziel des Senats, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, scheint nicht erreicht zu werden. Die tatsächliche Entwicklung weist in die entgegengesetzte Richtung: Nach einer Prognose der Senatsverwaltung für Soziales wird die Zahl der in Berlin staatlich untergebrachten Wohnungslosen von derzeit rund 54.000 (Anfang dieses Jahres) bis Ende 2029 auf nahezu 86.000 ansteigen.

Hinzu kommen voraussichtlich weitere rund 30.000 Flüchtlinge. Auch sie müssen in der Stadt untergebracht werden – zumal das Ankunftszentrum Tegel ab 2026 nicht mehr als Massenunterkunft zur Verfügung steht. Neu ankommende Menschen sollen dann direkt auf die Bezirke verteilt werden.

Erschienen in der Berliner Zeitung