Deutschland ehrlos und wehrlos: Die Fahnen-Schande von Berlin

von Theo-Paul Löwengrub

Die Flagge hing eine Stunde vor dem Reichstag

Kaum etwas könnte den Zustand dieses kulturell maximal bereicherten Landes aussagekräftiger auf den Punkt bringen als die Palästinenserfahne, die gestern vor dem Reichstag gehisst wurde – unter achtlosem Niederreißen und Wegwerfen der dort eigentlich wehenden schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne. Das gespenstische Foto der millionenfach via TikTok & Co. in alle Welt gestreamten Schändung des heiligsten Symbols der deutschen Demokratie und ihrer nationalen Symbole wirkt wie ein Menetekel für die endgültige und selbstverschuldete, von linken Fünften Kolonnen und Hochverrätern im Inneren vorangetriebenen Islamisierung Deutschlands. Ein 22-Jähriger Linksaktivist war den Mast hinaufgeklettert, hatte die Deutschlandfahne entfernt und stattdessen die Palästina-Fahne angebracht – alles völlig ungehindert von irgendwelchen Polizei- oder Sicherheitskräften, und das in unmittelbarer Nähe des Reichstags, das mit seiner eigenen Polizeibehörde (!) eigentlich das bestbewachte Gebäude Berlins sein sollte. Am Boden hatte er zwei Komplizen, die die Aktion filmten.

Diese beispiellose Kriegserklärung gegen einen souveränen Nationalstaat durch Terrorfreunde und Verbündete eines nichtexistenten “Volkes” geschweige denn Staates auf deutschem Boden nur mit dem allgegenwärtigen Schlendrian und der grassierenden Inkompetenz in Berlin zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. Tatsächlich wird hier vor aller Welt demonstriert, dass dieser Staat weder ein Gewaltmonopol noch irgendeine Abwehrfähigkeit nach innen und außen besitzt. So etwas wäre in keinem Staat der Welt denkbar, außer vielleicht in Bürgerkriegsländern. Die sonst so vollmundig und pseudoresolut auftretende Ex-Weinkönigin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als Hausherrin ihren Zuständigkeitsbereich offensichtlich so wenig im Griff, dass eine solche Sicherheitslücke ungehindert durchbrochen werden kann.

Ein kriegerischer Akt

Da wäre die Erklärung fast schon entschuldigend, wenn der Täter womöglich Helfer in Sicherheitskreisen hatte; angesichts des zunehmenden migrantisch-muslimischen Anteils in der Berliner Polizei wäre dies jedenfalls nicht überraschend. Dass die Polizei es für geboten hielt, mitzuteilen, bei den drei Tatverdächtigen handele es sich um „Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund“, spricht ebenfalls Bände. Wenn es also nicht die nativen Hamas-Fangruppen waren, dann entstammten diese somit wieder einmal dem dekadenten studentisch-linksextremistischen Antisemitenmilieu nützlicher Idioten, die sich für die “Freiheit Palästinas“ einsetzen und die ersten wären, die im Falle einer islamischen Machtübernahme an eben den Fahnenmasten baumeln würden, die sie heute noch erklimmen.

Über eine Stunde konnte die Flagge des nicht existierenden Staates eines Phantasie-Volkes auf dem deutschen Parlamentsgebäude wehen, bis sie endlich entfernt wurde. Gegen 12.30 Uhr kletterte der Täter selbst wieder herunter. Hätte jemand die Reichskriegsflagge oder gar die Hakenkreuzfahne gehisst, hätte es mit Sicherheit keine Stunde gedauert, bis sie entfernt worden wäre, im Gegenteil: Dann hätte man sämtliche Kräfte aufgeboten, um den Spuk so schnell wie nur möglich zu beenden, und den Übeltäter wahrscheinlich eher vom Dach geschossen, als ihn fürsorglich seelenruhig gewähren zu lassen.

Juristisch wohl absehbar folgenlos

Der 22-Jährige erklärte, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben – weshalb die Aktion als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet werde, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei leitete außerdem Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Hausfriedensbruchs ein. Der Täter und die ihn feiernden Gleichgesinnten lachen sich jetzt schon schlapp. Solche vollmundigen juristischen Ankündigungen sind reine Makulatur, die spätestens vor dem erstbesten linksgrünen Berliner Staatsanwalt ihr formalisiertes Ende finden wird, wenn der Täter grinsend seine Verfahrenseinstellung zur Kenntnis nimmt. Im Gegensatz nämlich zu Paul Brandenburg, der wegen völlig von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen (konkret: angeblicher Beleidigungen des gar nicht satisfaktionsfähigen Noch-Bürgermeisters Kai Wegner) willkürlich seit Wochen in Untersuchungshaft schmort, kommen solche Täter in diesem Linksstaat und erst recht in Berlin mit allem durch und – werden für diese Tat inoffiziell wohl eher noch eine Belobigung als eine Ermahnung kassieren.

Mittlerweile weiß man auch, aus welchem dreckigen Sumpf diese Aktion hervorkam: Eine pro-palästinensische Judenhassergruppe namens „Peacefully against genocide“ hat sich zu der Tat bekannt. Letztes Jahr hatte sie bereits ein Banner auf dem Brandenburger Tor gehisst – noch so ein Nationalsymbol, wo inzwischen jeder Spinner und “Aktivist“ ungestört sein Unwesen treiben kann, seien es Farbanschläge von Klima-Irren bis hin zu antisemitischen Hassinszenierungen. Die israelische Botschaft in Deutschland wies in Reaktion auf den gestrige Flaggen-Coup darauf hin, dass die palästinensische Flagge „weniger ein Symbol für etwas, sondern vor allem gegen etwas“ sei: Weltweit werde sie nicht als Symbol für die Palästinenser geschwenkt, „sondern als Symbol des Hasses gegen Israel“. In Frankreich sei sie die Flagge der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Republik gewesen. Tatsächlich ist die Fahne auch bei uns längst auch zum Symbol der Allianz der Linken und Muslime und ihres grenzenlosen Hasses gegen die westliche Kultur geworden. Bei kaum einer linken Veranstaltung fehlt die Pali-Fahne noch, selbst wenn sie eigentlich gar nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat.

Keinerlei Vigilanz und Konsequenz

In keinem Land mit Selbstachtung wäre es möglich, dass die wichtigsten Staatsgebäude oder nationale Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor immer wieder entweiht und die Täter dann auch noch zu irgendwelchen Witzstrafen verurteilt werden (wenn überhaupt). Den unwürdigen Vertretern dieses Staates fielen zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dann auch wieder nur die üblichen Empörungsphrasen ein – allen voran der Hausherrin Klöckner: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, verkündete sie und forderte: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Sie wolle „nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, „dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, forderte sie. Ein Hohn: Genau dieser Schutz obliegt ihr mit der Polizeigewalt des Bundespräsidenten; doch wer sich den ganzen Tag nur in Gefallsucht durch eine absurd einseitige und die Opposition benachteiligende Sitzungsleitung übt und große Töne von Demokratie spuckt, aber keinerlei Vigilanz und Konsequenz bei deren wahrer Verteidigung zeigt, sollte besser fein stille schweigen und am besten den Hut nehmen. Klöckner selbst ist es, die es zulässt, dass „unser Parlament zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, indem sie die Hetzrede linker Abgeordneter gegen die AfD zulässt, diese aber mit völlig unbegründeten Ordnungsrufen überzieht.

Überdies werden der AfD nicht nur ihre parlamentarischen Rechte in Form von Ausschussvorsitzenden und einem Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten, sondern sogar ein ihrer Größe angemessener Fraktionssaal. Klöckner steht also an der Spitze eines Parlaments, das die größte Oppositionspartei aktiv bekämpft und demütigt. Dass eine solche Aktion wie gestern möglich ist, entspricht genau dem inneren Zerfall, der sich unter der Reichstagskuppel vollzieht. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“. Es sei erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handele, bei der mögliche weitere Beteiligte aus der Palästina-Chaoten-Szene ermittelt werden müssten. Auch er forderte mehr Schutzmaßnahmen für Symbole der Freiheit und Demokratie. Sofern damit Amtshilfe der Polizeikräfte des Landes Berlin gemeint sein sollte, muss man sich an den Kopf greifen: Die derzeit noch immer vom CDU-Bürgermeister Wegner in Grund und Boden regierte Hauptstadt kann Recht und Gesetz noch nicht einmal in ihren Problemkiezen durchsetzen.

Sowas kommt von sowas

Und wo sich bereits die links-linken Kräfte anschicken, das Ruder zu übernehmen, die sich sogar ganz offen wünschen, dass die deutsche Fahne von der palästinensischen abgelöst wird, wird demnächst eher vor allem Behörden und Amtsgebäuden die Palästinenserfahne wehen, als dass ein Berliner Uniformierter den Reichstag vor diesen Terrorfreunden schützt! Es ist inzwischen nur noch eine Zumutung, wie solche Politdarsteller sich nun über die Zustände echauffieren, die sie selbst geschaffen beziehungsweise sehenden Auges toleriert haben. Seit Jahren und Jahrzehnten wird alles Nationale verteufelt und als Vorstufe zum Vierten Reich diffamiert. Die deutsche Fahne wird selbst an öffentlichen Gebäuden mehr geduldet als aus Überzeugung gehisst, vielen Linken in ihrem grenzenlosen Irrsinn wäre eine Kombination aus Regenbogen- und Palästinenserfahne am liebsten. Wer solch ein kaputtes Mindset pflegt, muss sich nicht wundern, dass dieses Land vor den Augen der Welt zum Gespött gemacht wird.

Stephan Weh, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, brachte es auf den Punkt: „In der Hauptstadt greifen Enthemmung und Grenzenlosigkeit um sich“. Die innere Sicherheit verkommt zur Nebenrolle, während von der Polizei erwartet wird, die Folgen aufzufangen. „In einer Sache sind wir leider Weltmeister: im Nicht-Handeln und im Vertagen von Lösungen“, stellte er fest.

Und ob: Was hier gestern geschah, zeigt die Würdelosigkeit eines Landes, das sich längst aufgegeben hat und an dessen Spitze rückgratlose Postenjäger stehen, die außer ihren Privilegien nichts mehr interessiert. Dieser innere Zerfall macht solche Vorfälle überhaupt erst möglich.

Erschienen auf Ansage

Ein 22-Jähriger tauscht vor dem Bundestag Schwarz-Rot-Gold gegen Palästina. Am Vorabend des 9. November Am meistbewachten Gebäude der Republik reichen einem 22-Jährigen ein Seil und ein Handy Sonntag, kurz nach 11 Uhr, Platz der Republik. Ein 22-Jähriger klettert mit Profi-Ausrüstung den Fahnenmast vor dem Reichstag hoch. Oben holt er Schwarz-Rot-Gold ein und hisst die Palästina-Fahne. Unten filmen zwei Begleiter, live auf TikTok. Danach stellt er sich vor die Kamera und erklärt, er sei „freiwillig wieder runtergeklettert“. Seine Message sei ja „rübergebracht“ worden. Die Message hing bis zur Drehleiter der Polizei. Man sollte genau hinhören. Hier spricht kein Verfolgter und kein Verzweifelter. Hier spricht ein deutscher Staatsbürger, der in Freiheit aufgewachsen ist und genau diese Freiheit nutzt, um ihr Symbol vom Mast zu holen. Er nennt das friedlichen Protest. Für Polizei und Feuerwehr bedeutete es einen Einsatz in 30 Metern Höhe, bezahlt von den Steuerzahlern. Bezeichnend ist das Wort „freiwillig“. Wer eine Straftat begeht und sich hinterher dafür lobt, dass er von allein wieder runtergekommen ist, hält sich für großzügig, weil er auf den Rechtsstaat ein paar Minuten Rücksicht genommen hat. Mut wäre etwas anderes. Mut hieße, mit Argumenten ins Parlament zu gehen, zu Abgeordneten, in eine Debatte, und dort Widerspruch auszuhalten. Er hat sich für den Fahnenmast entschieden und für die Handykamera. Dort widerspricht niemand. @tobiashuch spricht von „Palästina-Terror“. Die Empörung ist verständlich, der Begriff trifft es nicht. Und genau das hilft dem Kletterer: Wer „Terror“ ruft, bekommt als Antwort „Übertreibung“, und schon redet keiner mehr über die Tat. Dabei reicht die Wahrheit völlig. Ein Mann holt vor dem Parlament die Flagge der Republik vom Mast, filmt sich dabei und hält das für eine Heldentat. Strafrechtlich ist der Fall überschaubar: Tat gefilmt, Tat gestanden. Er wird jetzt erklären müssen, vor einem Gericht der Republik, deren Flagge er abgehängt hat. Und er bekommt dort alles, was er ihr abspricht: ein faires Verfahren, einen Anwalt, das Recht auf seine Meinung. Offen bleibt, wie er überhaupt so weit kam. Julia Klöckner fordert besseren Schutz für das Parlament. Das ist richtig! Und dann noch das Datum: der Vorabend des 9. November. Ob ihm das bewusst war, weiß man nicht. Dem Rest des Landes ist es sehr bewusst. #Reichstag #Bundestag #9November

— Zeev Rosenberg (@zeevrosenberg) November 8, 2026

Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

Erschienen auf Ansage

Knast für Paul Brandenburg – aber Narrenfreiheit für Islamisten, Kinderschänder und Clankriminelle: Babylon Berlin

von Daniel Matissek

Vom Fleck weg wegen Lappalien-“Beleidigungen“ verhaftet und nun in U-Haft: Paul Brandenburg

Die totalitäre Übergriffigkeit des deutschen Linksstaates und die schleichende Transformation der Bundesrepublik in eine autoritäre Gesinnungsdiktatur haben die nächste rote Linie überschritten: Am Mittwoch wurde der Arzt, Corona- und Regierungskritiker Paul Brandenburg am Berliner Flughafen von der Bundespolizei verhaftet, weil in sechs Fällen wegen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegen ihn ermittelt wird. In vier Fällen geht es um Beleidigungen nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuches, sogenannte Antragsdelikte, bei denen Wegner selbst Strafantrag stellen musste, und in zwei weiteren Fällen um angebliche „Verleumdung“ nach Paragraph 188 gegen Personen des politischen Lebens. Dies ist der berüchtigte „Majestätsbeleidigungsparagraph“, mit dem sich Politiker eine privilegierte Sonderbehandlung geschaffen haben, dank der sie als Opfer mit besonderem Ehrenschutz gelten und gegen sie gerichtete Beleidigungen ungleich härter geahndet werden können. Außerdem wird bei Paragraph 188 StGB von Amts wegen ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber „Apollo News“ betonte.

Brandenburg soll Kai Wegner „mit Vorwürfen der Befürwortung von Sexualstraftaten zu Lasten von Minderjährigen verleumdet bzw. beleidigt haben“. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es absolut erschreckend, dass in einem Land, wo die Chefin der Opposition als „Nazi-Schlampe“ und jeder AfDler als Nationalsozialist, Ausländerfeind, Rassist oder Zurückgebliebener ungesühnt beschimpft werden kann, reine Schmähkritik zu Freiheitsentzug führt. Im Fall Wegners jedoch stellt sich erstens die Frage, was an den Aussagen Brandenburgs in der Sache falsch gewesen sein soll – und zweitens ist Kai Wegner aufgrund seiner bodenlosen Verfehlungen und seines skandalösen Fehlverhaltens und Amtsversagens im Zusammenhang mit dem von Linksterroristen verübten Anschlag auf die Stromversorgung Berlins bei der Mehrheit der Berliner so unten durch, dass man manch einer sarkastisch meint, man könne ihn eigentlich gar nicht beleidigen – weil er nicht satisfaktionsfähig ist.

Festnahme zur denkbaren Unzeit – vor den Augen des 10-jährigen Kindes

Der Haftbefehl gegen Brandenburg sei nach Angaben der hoffnungslos auf links gezogenen Berliner Justiz deshalb erlassen worden, weil angeblich „Fluchtgefahr“ bestanden habe, so das Gericht lakonisch. Brandenburg habe „keinen festen Wohnsitz“ in Deutschland und entziehe sich somit der Strafverfolgung. Da die Mindeststrafe bei Verleumdung nach Paragraph 188 StGB ein halbes Jahr Gefängnis beträgt, sei auch dies ein Grund für den Haftbefehl gewesen. Zudem wird auf bestehende Vorstrafen verwiesen. Die Argumentation erscheint haarsträubend willkürlich und vorgeschoben: Brandenburg hält sich schon allein wegen seiner in Berlin lebenden Tochter regelmäßig in der Hauptstadt auf, was gerichts- und behördenbekannt ist. Für ihn kommt die Festnahme zur denkbaren Unzeit – und bedeutet eine massive Einschränkung seiner journalistischen und publizistischen Tätigkeit: Denn eigentlich wollte er an der von ihm organisierten, heute beginnenden “Freihafen“-Konferenz – einem hochkarätig besetzten zweitägigen Netzwerktreffen und Symposium der kritischen Gegenöffentlichkeit auf Mallorca – teilnehmen; seine Tochter wollte er vorher nach Berlin zurückbringen.

Statt auf Mallorca Austausch und Aufklärung zu betreiben, sitzt Brandenburg nun im „Herzen der Finsternis“ des linkswoken, zunehmend antidemokratisch regierten Irrenhauses BRD – im Moabiter Gefängnis. Und zwar wegen haarsträubender Lächerlichkeiten. Laut seinem Rechtsanwalt Markus Haintz stehen sämtliche Äußerungen, die Wegner und die Staatsanwaltschaft ihm ankreiden, im Zusammenhang mit der Dragqueen „Jurassica Parka“, die auf Veranstaltungen mit Wegner auftrat. Bei „Jurassica Parka“ handelt es sich eigentlich um Mario Olszinski, der letzten Monat wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und bereits 2023 wegen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verurteilt worden war. Die öffentliche Nähe solcher Gestalten hatte CDU-Mann Wegner regelmäßig gesucht, ebenso wie er keine Berührungsängste mit Hundemasken-Fetischisten und „nonbinären“ Verhaltensauffälligen zeigte, um sich als Freund der queeren Szene zu inszenieren – während er schizophrenerweise auf ständigem Anbiederungskurs gegenüber muslimischen und teils sogar islamistischen Moscheegemeinden und „Kulturvereinen“ war. Die ganze Verlogenheit und Rückgratlosigkeit der CDU wurden in Wegner mindestens so sichtbar wie beim Pinocchio-Kanzler Merz.

Schmähkritik an Wegner in der Sache völlig berechtigt

Wegners enge Connection zu Parka schlug sich unter anderem darin nieder, dass er/sie/es trotz der Verurteilung wegen Kinderpornografie die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens am 14. Juli 2025 moderieren durfte, die sich gegen „Hasskriminalität“ richtete und unter anderem von der – Wegner unterstehenden – Berliner Polizei ausgerichtet wurde; das Event stand unter Schirmherrschaft der Berliner Polizeipräsidentin, des Polizeipräsidiums Brandenburg, des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf und des Queer-Verbands „LSVD+“.

Drastisch, aber im Kern eben nicht falsch hatte Brandenburg vor einem Jahr dazu auf X geschrieben: „Erinnerungsservice: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schickt bis heute Kinderficker auf Steuergeld in Kitas. Seine Präsidentin der Polizei Berlin Barbara Slowik bewarb diese Ideologie aktiv durch eigene Auftritte mit einem Kinderporno-Verbrecher“. Drei Tage später kritisierte er: „Mit seinen Frauen im Senat arbeitet Kinderfickerfan Kai Wegner teilweise so eng zusammen, dass sie dabei nackt unter ihm liegen. Alles völlig normal in der Kloake Berlin“. Die zwar uncharmante, aber nicht falsche Aussage bezog sich darauf, dass Wegners Lebensgefährtin die in seiner Regierung als Senatorin für Familien und Bildung fungierende CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch ist. Wegners distanzlose Kontakte zu einem Milieu, das überproportional viele sexuelle Straftaten gegen Minderjährige aufweist, für Frühsexualisierung schon der Jüngsten betreibt und für einen völlig inadäquaten sexualisierten Umgang von Erwachsenen mit Kindern und Minderjährigen steht, nahm Brandenburg zum Anlass für seine zwar deftige, aber zulässige Schmähkritik, indem er den Regierenden Bürgermeister wiederholt als „Kinderfickerfan“ oder „Pädophilie-Regenten“ bezeichnete.

Wenn die sonst untätige Linksjustiz plötzlich durchgreift

Gegen den als Publizist wirkenden kritischen Arzt, der im Ausland lebt, laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren, vor allem wegen politisch motivierter Straftaten. Seine Anwälte versuchen derzeit, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Sollte dies scheitern, droht ihm eine längere Untersuchungshaft bis zur nächsten Haftprüfung oder Hauptverhandlung. Wie grauenhaft willkürlich und menschenunwürdig in diesem Staat die Haftpraxis bei politisch unliebsamen Delinquenten und zwar nicht gerichtlich verurteilten, dafür aber gesellschaftlich vorverurteilten Beschuldigten gehandhabt wird, zeigt der Fall der Reuss-Gruppe, deren Vertreter seit vier Jahren ohne Anklage in U-Haft sitzen.

Dass einem immer dieselben Richter bei solchen Entscheidungen auffallen, ist kein Wunder: Bezeichnenderweise wurde der Haftbefehl gegen Brandenburg von Richter Lars Fricke vom Amtsgericht Tiergarten erlassen, der vor einem Jahr bereits den abenteuerlich willkürlichen Durchsuchungsbeschluss gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz unterzeichnet hatte, dem daraufhin die Polizei ins Haus geschickt wurde – wegen eines eindeutig satirischen Tweets. Brandenburg muss nun dieselbe furchtbare Erfahrung machen, dass man hierzulande für pointierte, sicher auch extrem polemische, aber dennoch von der Redefreiheit gedeckte Kritik am fraglos unfähigsten, verantwortungslosesten und pflichtvergessensten Regierenden Bürgermeister, den Berlin je hatte, vom Fleck durch die Bundespolizei verhaftet werden und im Knast landen kann – und das vor den Augen des zehnjährigen Kindes. Hier, und nur hier, greift die Linksjustiz erbarmungslos durch – bei Corona-Dissidenten und „rechten“ Regierungskritikern –, während sie ansonsten immer seltener Recht und Gesetz durchsetzen kann oder will. Vor allem in Berlin: Das Shithole an der Spree befindet sich längst im Würgegriff von Clan-Kriminellen, Islamisten, Judenhassern, Terror-Sympathisanten und ideologischen Wirrköpfen aller Art, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Abgeordnetenhauswahl letzten Monat gewann.

Knallhart beim Dissidenten verhaften – aber tatenlos vor angekündigten „GenZ“-Randalen

Inzwischen lebt selbst die Linken-Spitzenkandidatin und designierte Nachfolgerin Wegners, Elif Eralp, nach eigenem Bekunden in Angst vor den Kräften, die ihr den Sieg gesichert haben. Genau das Milieu, bei dem sie auf Stimmenfang ging, macht nun gegen sie mobil und fordert die Durchsetzung der eigenen Agenda ein. So ruft das linksradikale „Inter Bündnis Berlin“ vor dem heutigen Parteitag der Berliner Linken am Samstag zum Protest auf – und zwar, weil die Partei sich als Zugeständnis an Grüne und SPD zumindest zu einem ohnehin nicht ernstgemeinten Lippenbekenntnis gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels durchgerungen hatte. Zu dem Bündnis gehören oder gehörten neben dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) unter anderem die DKP Berlin und andere kommunistische Gruppen und Strukturen aus der Linkspartei, darunter auch die „LAG Palästinasolidarität“. Für den Parteitag braucht Eralp nun ernsthaft Personenschutz vor den eigenen Leuten, da auch noch die eigenen Jungkader gegen sie aufbegehren, die darauf beharren, die Partei sei überhaupt nicht antisemitisch und brauche deshalb auch keine Erklärungen abzugeben, in denen dies gesondert festgestellt wird.

Und zusätzlich zum Linken-Parteitag droht Berlin und dem Rest der defekten Republik am heutigen Samstag auch noch eine weitere gewalttätige Großoffensive im Rahmen der vorgeblichen „Gen Z regelt“-Proteste, zu denen seit Wochen ganz unverhohlen im Netz Gewaltaufrufe zwecks Reproduktion französischer Verhältnisse auch bei uns kursieren. Formal und offiziell richten sich diese Proteste zwar unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, unterfinanzierte Schulen und staatliche Überwachung; es ist aber zu befürchten, dass linksextreme und islamistische Gruppen die Veranstaltungen ebenso wie in anderen europäischen Ländern kapern und Gewalt- und Plünderungsorgien nach französischem Vorbild planen. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien gibt es wahrlich zuhauf, und auch Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor „jungen Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben“. Die müsse man im Zaum halten „und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“. Doch eben diese Gnade ist den linken und migrantischen Marodeuren sicher. Statt die absehbaren und polizeibekannten Krawallmacher und Randalierer in präventive Schutzhaft zu nehmen, die Innenstadt großflächig zu sperren und Schusswaffengebrauch sowie die Härte der Justiz anzukündigen, bleiben Exekutive und Gerichte völlig untätig im Angesicht der Gewalt.

Einreiseverbote bei Sellner – aber nicht bei Terroristen und Islamisten

Aber derselbe Staat greift dann unerbittlich und knallhart durch bei Personen wie Brandenburg – wegen einiger deftiger Tweets und anderer Meinungsdelikte. Es ist dasselbe linke Gesinnungsregiment, das konservative Aktivisten, gegen die nicht das Allergeringste vorliegt, an der Ausreise ins Ausland hindert, wenn sie dort an Konferenzen über die Remigration illegaler Migranten teilnehmen wollen. Ständig bekämpft man eine imaginäre rechte Gefahr und ignoriert vollends die realen Bedrohungen und Gefährdungen, die von linken und muslimischen Gruppen ausgehen – und das keine zwei Wochen, nachdem diese weite Teile Frankreichs in Brand gesetzt haben. Der Staat statuiert Exempel bei jenen, die den Mund zu kritisch aufmachen, und lässt die im Stich, die auf seinen Schutz angewiesen sind. Die Geschäftsleute wissen genau, was ihnen bei den heutigen Krawallen schlimmstenfalls droht – doch sie verlassen sich längst nicht mehr auf diesen Staat, der die eigenen Bürger im Stich lässt: Im ganzen Land haben sie gestern und heute ihre Läden verbarrikadiert, was vor allem für Kleider- und Elektrogeschäfte, Edel-Boutiquen, Juweliere und andere Luxus-Geschäfte gilt. Just diese Branchen waren bei den angeblichen „Schülerprotesten“ in Frankreich Hauptziele der Randalierer und Plünderer.

Und auch dies beweist die totale ideologische Schlagseite: Während jede regierungskritische Demonstration von rechtskonservativer Seite bis zum Schluss zittern muss, ob sie wegen „Sicherheitsbedenken“ nicht im letzten Moment verboten oder gar nicht erst zugelassen wird, dürfen Linke und Muslime nach Belieben den Systemsturz fordern, palästinensischen Terror glorifizieren, Hörsäle besetzen, gegen Israel hetzen und unbehelligt brandschatzend durch Europa reisen – so wie der terroristisch-islamistische Nachschub weiter ungehindert über die Grenzen Europas einströmt. Dem „Identitären“ Martin Sellner hingegen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert – nur weil er in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen wollte. Auf Veranlassung von Innenminister Laurent Nuñez wurden zudem ein für heute geplanter Kongress, auf dem Sellner sprechen sollte, und eine Demonstration am Sonntag in Paris verboten. Veranstaltungen, die genau die Probleme thematisieren, die Frankreich ins Chaos gestürzt haben, werden unterdrückt – während diejenigen, die plündernd durch die Städte des Landes zogen, zu grotesken Witzstrafen verurteilt werden. Hier schließt sich der Kreis: Dieselbe himmelschreiende Unverhältnismäßigkeit in der Rechtspflege der Justiz ist es, aus der auch die Inhaftierung Paul Brandenburgs entspringt.

Das Allerletzte: Deutschlands Systemmedien

Das also ist das „demokratische“ und „freiheitliche“ Europa, das sich in aller Welt als Kontinent der Freiheit und des Rechts anpreist. In Wahrheit driftet der Kontinent (und vor allem einige seiner wichtigsten Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) in einen neuen Totalitarismus ab und führt einen unerbittlichen Krieg gegen „falsche“ Meinungen – während linke Umstürzler, illegale Migranten und Terror-Sympathisanten wie die Made im Speck leben und in Wort und Tat ihre Gewaltphantasien ausleben können. Aber ein couragierter, hocheloquenter, blitzgescheiter und freiheitlicher Akteur wie Brandenburg, der einen unfähigen Bürgermeister und einen wegen Pädophilie vorbestraften Transvestiten anprangert, wird mal eben verhaftet.

Dies sind verstörende und bestürzende Zustände, die noch vor 15 oder 20 Jahren völlig undenkbar gewesen wären – und dass es so weit kommen konnte, liegt auch und gerade an der Weigerung der großen Medien, ihrer Pflicht nachzukommen. Sie fungieren zunehmend als Propagandaabteilungen der Regierungen und attackieren die Bürger, die sich nicht willig ins klimaneutrale, multikulturelle und megadiverse Utopia führen lassen wollen. Das zeigt sich darin, dass Brandenburg – ähnlich wie damals Michael Stürzenberger nach dem islamistischen Terrorangriff von Mannheim – nonchalant und bösartig als „Islamhasser“ oder Extremist verfemt wird. Die skandalöse Festnahme Brandenburgs hingegen wurde von der Mainstream-Journaille und vom ÖRR nicht oder nur ganz am Rande aufgegriffen, geschweige denn, dass sie in ihrer monströsen Unverhältnismäßigkeit angeprangert worden wäre. Der linke „Tagesspiegel“ klitterte die Wirklichkeit stattdessen mit der Einordnung Brandenburgs als „Internet-Hassprediger“, und erweckte in seinem Bericht über dessen Verhaftung den Eindruck, hier sei ein gemeingefährlicher Krimineller aus dem Verkehr gezogen worden. Diese Selbstgleichschaltung der Medien bei gleichzeitiger Schikanierung der freien Medien macht den Rückfall in obrigkeitsstaatlich-totalitäre Verhältnisse erst möglich, in die Europa derzeit abgleitet … und wenn ihre Macher im Gefängnis landen und dadurch kritische Menschen eingeschüchtert werden, ist der Weg erst recht frei für noch mehr linke Gehirnwäsche. Darum geht es.

Erschienen auf Ansage

Franziska Giffey: Nicht mit mir!

von Bernd Volkmer

Franziska Giffey: Nicht wiedergewählt und deshalb so deutlich positioniert gegen die Geisterfahrt ihrer Partei?

Franziska Giffey (SPD) hat die Warnungen des “Hexenmeisters” wohlverstanden. Sie erklärt deshalb gestern Abend auf Instagram: „Ich bin heute von den Berliner SPD Parteivorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt worden, ob ich bereit wäre, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG ,Wirtschaft‘ zu übernehmen und das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln.

Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis – angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.”

Und Giffey weiter: “Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden. Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.”

Eralp hat Panik, Giffey spricht Klartext

Wenn die Realität im Berliner Theater für die beste Satire sorgt, braucht es manchmal politische Figuren mit Bodenhaftung, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Giffey, Plagiatsbetrügerin und politische Opportunistin ihrer Partei, hatte bereits Anfang Oktober Bestrebungen einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Linken eine scharfe Absage erteilt; kaum sind die Ämter und eigenen Karrierechancen dahin, entdeckt da so mancher plötzlich sein politisches Rückgrat wieder. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sich Giffey nun erneut so positioniert – und dabei auf die (gegen deren Willen an die Öffentlichkeit gelangten) Notizen der designierten Linken-Regierungschefin Elif Eralp über die Abgründe ihrer eigenen Partei Bezug nimmt. Eralp hatte im Kontext eines “Spiegel”-Interviews Ängste und schwerste Bedenken über islamistische und kriminelle Extremisten im Nahbereich ihrer Partei geäußert – obwohl sie genau diesen Extremisten ihren Wahlsieg verdankte.

Wenigstens Franziska Giffey zieht nun die Reißleine: Ihre Entscheidung, nicht als Verhandlungsführerin für den Bereich Wirtschaft in diese geplante Koalition aus Linken und Grünen zu gehen, mag man als charakterliche Stärke anerkennen. Während ihre Partei von allen guten Geistern verlassen ist und mit dieser Linken gemeinsam mit den Grünen koalieren will, gibt Giffey die angemessene Antwort auf das Berliner Angst- und Chaos-Bündnis. Ihre Bedenkenliste liest sich wie die Bestandsaufnahme im besagten Zauberlehrling-Drama. Dass sie erst so deutlich wird, seit sie bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September den Wiedereinzug verpasste, ist plausibel – doch immerhin spricht sie aus, was viele ahnen, aber aus taktischen Gründen verschweigen: Wie kann man wirtschaftliche Stabilität für Berlin verhandeln, wenn die designierte Bürgermeisterin Elip Eralp nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Dunstkreis zu kontrollieren?

Heimgesucht von selbst heraufbeschworenen Geistern

Giffey benennt auch glasklar die ungeklärten Fragen im Umgang mit Antisemitismus, Verflechtungen zu islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität und Terrorunterstützern. Genau jene Schattenwelten also, vor denen Eralp samt ihrer Familie – wie sie in ihren wohl versehentlich vor der Freigabe des “Spiegel”-Interviews aus der Hand gegebenen Notizen offengelegt – schlichtweg Todesangst hat. Wer als künftige Regierende Bürgermeisterin bei kritischen Journalistenfragen vor den eigenen radikalen Sympathisanten in Deckung geht und bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, disqualifiziert sich für jede staatliche Verantwortung. Ob Giffey hier ihren Nachfolgern an der Berliner SPD-Spitze einen mitgeben will oder aus Überzeugung so deutlich wird, mag man dahinstehen: Sie weigert sich jedenfalls, als wirtschaftspolitisches Feigenblatt für eine Partei herzuhalten, die von den selbst heraufbeschworenen Geistern heimgesucht wird.

Und während im linken Lager panisch nach dem Hexenmeister gerufen wird, weil der Besen (und das linke Milieu) ungestört weiterwässern, sagt Giffey: Stopp! Recht hat sie: Solange diese fundamentalen Sicherheits- und Wertefragen nicht geklärt sind und der Landeshaushalt mit unrealistischen, ideologischen Versprechen überfrachtet wird, sollte die SPD an eine Zusammenarbeit geschweige denn Koalition nicht einmal denken. Dass sie es trotzdem tut, zeigt, wo diese Partei inzwischen gelandet ist.

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Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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Deutschlands erste Clanregierung

von Josef Thoma

Die nächste Zeitenwende im linksextremen Dystopia Berlin steht an – 

Richtung Sozialismus 2.0

Die erste Regierung innerhalb deutscher Grenzen, welche ihre Macht unter anderem auf ihre Verbindungen zu kriminellen Clans stützt – die Rede ist von der zu befürchtenden Machtübernahme durch die Linken, der Nachfolgepartei der SED, – hat eine lange Vorgeschichte.

Sie beginnt eigentlich schon 1949 mit der von den Alliierten geborenen und dann 41 Jahre lang künstlich am Leben erhaltenen Exklave mit dem Namen West-Berlin. Um dieses von Selbstschussanlagen und Minenfeldern eingezäunte , inmitten des sowjetischen Herrschaftsbereich dahinvegetierende Stadtgebilde am Leben zu erhalten, musste es unter allen Umständen mit Menschen gefüllt werden. Berlinzulage, massive Steuervorteile, kostenlose Flüge ins Bundesgebiet, Wehrpflichtbefreiung: Es kamen folglich häufig die, die anderswo kein Bein auf den Boden kriegten. Diese sprichwörtlichen Berliner Verhältnisse wurden so allmählich zu einem Synonym für Schlendrian, Ineffizienz, Faulheit, sich selbst verwaltende korrupte Administration und Selbstbedienungsladen einer inkompetenten Politikerkaste aus der Resterampe. Das alle war nur möglich, weil der überwiegende Teil des Geldes für die Freiluftveranstaltung West-Berlin aus dem Bundesgebiet kam.

Dann kam 1989 die Wende – und mit ihr Zigtausende weitere aus Ost-Berlin, die es jenseits der Mauer in der Hauptstadt der DDR zu Einfluss, Macht und Westdevisen gebracht hatten. Integriert in die schon damals desaströs verfilzte und träge vormalige West-Berliner Verwaltung, in Schulen, Universitäten, politische Institutionen und plötzlich aller vormaligen Vorzugsbehandlung beraubt, beschleunigten sie die politische und wirtschaftliche Talfahrt noch einmal.

Die berüchtigten “vier P”

Die “vier P“ – Pleiten, Pech, Pannen und Pfeifen – der Berliner Republik, namentlich bekannt mals Momper, Wowereit, Giffey, Wegener, sind heute Synonym der Unfähigkeit dieser Berliner Politik, deren Versagen sichtbar wird, wohin man schaut. Stellen Sie sich, liebe Zuhörer, einmal einen Politiker vor, die es sich als einziges Verdienst zurechnet, die ihm anvertrauten Menschen in die Armut geführt zu haben, um sie anschließend damit zu trösten, wenigstens seien sie ja sexy. Ja – und dieser Wowereit befindet sich immer noch auf freiem Fuß! Und da viele von denen, die noch zwei Beine und einen halbwegs funktionierenden Verstand hatten, aus diesem Panoptikum einer Stadt flüchteten, musste selbige – seit 1999 wieder zur Hauptstadt aufgestiegen – aufs Neue mit Menschen gefüllt werden; die Testamentsvollstreckerin Erich Honneckers, Angela Merkel, machte es möglich. Aus aller Herren Länder, speziell aus so hochentwickelten Industriestaaten wie etwa Burkina Faso oder Syrien, wurden sie vor alle seit 2015 in die Stadt gelockt: Messerbewaffnete Neurochirurgen, analphabetisierende Ingenieure, kriminelle Großfamilien mit Verwaltungserfahrung.

Angesichts drohender Wahlen wurde per Knopfdruck und Internet noch rasch eingebürgert was man für seine politischen Ambitionen brauchen konnte. Das, was zur Regierungsmehrheit noch fehlte, holte man sich aus den berüchtigten Berliner Schulen und Pankower Partykellern. Hauptsache, nie gearbeitet und gerade 16 Jahre alt geworden! Unter diesen Umständen verwundert es geradezu, dass die SED-Nachfolgepartei, die Linke, bei den Abgeordnetenhauswahlen vom 20. September 2026 nur 257 Prozent holte – hat sie ihr Wählerpotential doch noch lange nicht ausgeschöpft! Hätte sie im vergangenen Wahlkampf außer kostenlosem Wohnen, kostenlosen Verkehrsmittel und straffreiem Diebstahl (ich rede von Enteignungen) zusätzlich auch noch kostenloses Dünndarmpiercing und Magenschleimhauttattoos) angeboten: Nichts hätte sie mehr vor der absoluten Mehrheit retten können. Arm, aber sexy – doof, aber harmlos: Nun ja, wenigstens weiß man, welches Gehege man im deutschen Polit-Zoo besuchen muss um sich einen amüsablen Tag zu machen.

Wo die Satire endet

Damit endet dann aber auch die Satire: Denn was wir nun bekommen, ist die erste deutsche Landesregierung, welche nachgewiesenermaßen eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt ist und ihre Unterstützer aus diesen Kreisen rekrutiert. Das ist alles andere nicht lustig, so viel kann ich Ihnen versichern; hier hört der Spaß auf. Das ist eine ganz andere Hausnummer: Von der Stunde an, in welcher diese politischen Hasardeure die Macht in der Stadt erlangen, kann niemand mehr sicher sein, nicht von kriminellen Großfamilien, von organisierter Kriminalität, von importierten und zu politischem Einfluss gelangten Terroristen beherrscht zu werden. Wie man das hinkriegt? Die Berliner Grünen hatten es seinerzeit vorgemacht, als sie sich öffentlich rühmten, ihre Leute in Spitzenpositionen von Verwaltung, Justiz und Polizei untergebracht zu haben. Und inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Berliner Polizei, Justiz und Verwaltung längst dabei sind, von weitaus schlimmerem Klientel unterwandert zu werden.

Im Falle der Machtübernahme durch die Berliner Linken wird sich bald kein Bürger mehr sicher sein können, in wessen Diensten der Polizist an der Ecke, der Richter auf seinem Podium, der Verwaltungsangestellte im Bürgeramt, der Beamte in der Wohnungsbehörde eigentlich stehen. Sagen Sie nicht, ich male den Teufel an die Wand! Dem Vernehmen nach weigern sich Berliner Personenschützer bereits, den Schutz linker Politiker zu übernehmen – aus Angst vor deren möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Schon werden Stimmen laut, die in die kriminelle Ecke gestellte reguläre Polizei durch den Mob der Straße, kriminelle Hinterhofbanden und Clans mit Migrationshintergrund zu ersetzen. Das Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit staatlicher Institutionen, die Muttermilch jeglichen geordneten Staatswesens, ist damit endgültig verschüttet. Und der einzelne Bürger wird zum Freiwild linkswoker kulturmarxistischer Phantasten und ihrer Anhängerschaft aus marodierenden Tagedieben und Islamisten.

Am Ende Bürgerkrieg?

Seit dem Wahlausgang am vorgegangenen Sonntag droht Berlin die akute Gefahr, sich in einer Reihe mit den vormals korrupten Staaten Süd- und und Mittelamerikas der 1960er und 1970er Jahre – Kolumbien, Brasilien, Bolivien, Peru – wiederzufinden. Dort gab es vielfältige Verbindungen der Regierenden zu Drogenhandel, Entführungsorganisationen und anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Eine ordnungsgemäße Justiz existierte dort nicht mehr. Mörder, Entführer, Drogenbosse und andere Schwerstkriminelle liefen nach Zahlung ausreichender Schmiergelder an Politiker und Parteien frei herum. Auf peruanischen Boden entstanden die Rondas Campesinas, in Kolumbien die Comites de Autodefensa, in Brasilien die Esqudraos da Morte, in Ecuador die Guardias Comunitarias. Wehrhafte Bürger, Polizisten und Militärs versuchten damals, die Defizite des korrupten Staats in Eigenregie auszugleichen. Sie verfolgten, bestraften und zogen diejenige zur Verantwortung, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen konnte oder wollte – und wurden später nicht selten selbst zum Problem.

Ja, meine lieben Leser: Das ist das mögliche Endstadium einer Politik, einer Regierung, die ihre Macht auf kriminellen Clans und den Mob der Straße baut. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass so etwas bei uns nie geschehen könnte. Ich würde auch nicht darauf wetten, dass sich in diesem Falle in den Berliner Bezirken nicht irgendwann und irgendwo dann auch zahlreiche Menschen finden, die ihr Schicksal und womöglich das Recht selbst in die eigene Hand nehmen, bevor eine wabernde Masse zugekiffter Taugenichtse, linker Sandkasten- und arabischer realer Terroristen ihre Stadt so sehr in Grund und Boden stampfen, dass Wahlen zukünftig gegenstandslos werden – ganz einfach deshalb, um sich, ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Stadt zu retten. Das hieße quasi Bürgerkrieg. Wie gesagt, ich nehme darauf keine Wette darauf an; aber ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der Apotheke (und vor dem Roten Rathaus). Und vielleicht sind dieser Krieg im Inneren gemeinsam mit dem vorsätzlich herbeischwadronierten Krieg gegen Russland ja die letzten beiden Patronen im Lauf einer ihrer Kapitulation entgegentaumelnden Regierenden Klasse in Deutschland…

Erschienen auf Ansage

War von Anfang an klar: Grüne steigen mit Berlins Hamas-Linken ins Koalitionsbett

von Daniel Matissek

Prophetische Plakatierung im Wahlkampf: Die wohl künftigen Berliner Regierungspartner traut vereint 

Es gibt in Deutschlands Parlamenten (mindestens) zwei linksextreme Parteien: Eine, die sich zu ihrem Extremismus ganz offen bekennt und aus ihren hässlichen Zielen gar kein Hehl macht – und eine, die nach außen hin versucht, den Anschein moralischer Orientierung zu geben und sich von der Radikalität Ersterer zu distanzieren, um am Ende dann doch gemeinsame Sache zu machen und dem Extremismus zur Regierung zu verhelfen. Nachdem die Grünen eine nicht mal einwöchige Show des Naserümpfens, der angeblichen roten Linien und Verwehrungen abgezogen haben, prostituieren sie sich in Berlin nun doch macht- und pfründegeil mit den Antisemiten, Enteignern, Islamistenfreunden und Clanverbrecher-Buddys der Linkspartei und gehen mit ihnen in die Koalitionskiste, um sich dort von allen Seiten durchrammeln zu lassen, bis jeder auf seine Kosten gekommen ist. Die berufspolitische grüne Zivilversagerkaste ist nämlich zum Erhalt ihrer Privilegien und Selbstversorgung scharf auf jede Regierungsbeteiligung (weitaus mehr jedenfalls als aus politischen Gründen, denn ohnehin schon setzen alle anderen in Deutschland irgendwo regierenden Parteien einschließlich der Union längst grüne Ideologie um) und lässt sich daher auf alles ein, um sich das Rundum-Sorglos-Paket der steuerfinanzierten Annehmlichkeit für seine Funktionäre zu sichern.

Deshalb drängt man auch in Berlin so schnell wie möglich zurück in die Regierung. Obwohl bis in die eigenen Reihen hinein vereinzelt glaubhafte, überwiegend jedoch gespielte Fassungslosigkeit über die Linkspartei in Berlin und ihren offenen Antisemitismus, ihre Hamas-Sympathien, ihre Enteignungs-Fieberträume und ihre eindeutigen Verbindungen zum schwerstkriminellen Remmo-Clan herrscht und der deutschen Öffentlichkeit so erneut überdeutlich vor Augen geführt wird, welche rückgratlosen und widersprüchlichen Zyniker hier am Wer sind, wollen sich die Grünen sich diese Chance, an die Fleischtöpfe der Macht zurückzukehren, nicht entgehen lassen – schon gar nicht in einer links-linken Koalition, wie sie nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zwecks AfD-Verhinderung anstehen wird.

Rein taktische Distanzierungen

Unbeirrt von allen, was die grüne Parteiführung und ausgewählte heuchlerische Bedenkenträger diese Woche in der von der AfD erzwungenen Aktuellen Stunde im Bundestag vorgebracht haben an Empörung und Abgrenzungen zur Linken, die mit ihren Positionen kein Partner sein könne, ließ die Berliner Grünen-Führung nun verlauten, dass sie möglichst schnell in Sondierungsgespräche eintreten und die Koalitionsverhandlungen dann spätestens Mitte Oktober von einem kleinen Parteitag abnicken lassen will. Gerne stünden auch vier frühere Termine zur Verteidigung zur Verfügung, falls man sich noch schneller einigt. Noch deutlicher kann man seine Bereitschaft, als Mehrheitsbeschaffer für diesen unerträglichen Haufen fungieren zu wollen, also kaum noch deutlich machen – und wer ernsthaft glaubt, due ablehnenden Stimmen in der Partei seien irgendetwas anderes gewesen als eine taktische Distanzierung zur Besänftigung der übrigen Teile des Einheitsparteienkartells (vor allem der CDU), mit denen man in NRW, Schleswig-Holstein und anderswo ja ebenfalls prächtig koaliert, muss nun erkennen, dass es sich dabei nur um Schall und Rauch handelt.

Tatsächlich kann man getrost davon ausgehen, dass die felsenfeste Bereitschaft zu einer solchen Koalition schon seit der ersten Hochrechnung am Sonntag bestand und alles seither Geäußerte nur Kosmetik und ein taktisches Manöver waren, die Entrüstungswogen über die antisemitischen und Araberclan-affinen Abgründe dieses künftigen Premium-Partners unbeschadet zu überstehen, um dann das ohnehin gewollte Zusammengehen zu realisieren. Tatsächlich haben die Grünen nämlich mit all diesen Positionen überhaupt kein Problem – sonst hätten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke, ähnlich wie im Fall der AfD (wobei die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eben tatsächlich antisemitisch ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und verfassungswidrigen Positionen zur Durchsetzung verhelfen will). Und deshalb können sich die Galionsfiguren dieser Partei wie Cem Özdemir ihre wohlfeilen Warnungen auch sonstwohin stecken, bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften aus seiner Sicht „nicht in die Nähe der Macht kommen“, antisemitische Vorfälle und “problematische Aussagen” seien nicht konsequent bekämpft worden und seien überdies auch keine „einzelnen Ausfälle“ gewesen, sondern genau damit habe die Linke die Wahl gewonnen, weshalb sie kein Partner sein dürften.

Wohlfeile Sonntagsreden

Das eine sagen und das genaue Gegenteil umsetzen – was das betrifft, nehmen sich Merz-CDU und Grüne inzwischen nichts mehr viel. Denn eben Özdemirs Grüne sind es nun, durch die eben diese konstitutiven bestimmten Kräfte der Linkspartei zur Macht kommen werden, denn diese wurde genau wegen dieser “problematischen Aussagen“ gewählt, wie Nachwahlbefragungen zeigen. Immerhin wies Özdemir auf die schauderhafte Doppelmoral der eigenen Partei hin: Er habe „immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei“. Für ihn müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD, sagte Özdemir weiter. Doch auch diese Sonntagsreden sind irrelevant angesichts der genau gegenteiligen Handlungen seiner Partei.

An den Hut stecken können sich die Grünen auch wohlklingende Erklärungen wie die ihres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die “Integrität staatlichen Handelns”, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, müsse gesichert bleiben und wer das nicht gewährleisten könne, dürfe keine Regierungsverantwortung übernehmen. Diese sind schlicht nicht ernstzunehmen, denn die eigenen Genossen ermöglichen exakt diese Übernahme von Regierungsverantwortung. Dass die Grünen in Berlin noch radikaler als im Rest des Landes und in ihren Positionen nichts als ein Wurmfortsatz der Linken, ist da keine Ausrede, sondern hätte erst recht Grund für die Parteiführung sein müssen, mit Grundsatzbeschlüssen die Notbremse zu ziehen. Dass dies ausblieb, beweist, dass man eben kein Problem mit der alptraumhaften Politik hat, die in Berlin nun droht.

Erosion der Abgrenzung

Dass die Erosion der Abgrenzung zur Linken für die Grünen selbst dabei ein selbstzerstörerischer Akt ist scheint sie nicht weiter zu bekümmern. Eine eigene Analyse der Partei kam zu dem Schluss, dass die Berliner Strategie des „Totkuschelns“ mit der Linken gescheitert sei und man in der Hauptstadt „kaum vom zwanzigjährigen Schrumpfen der SPD oder vom Bundestrend“ profitiere. Der Berliner Landesverband erziele „schlechtere Wahlergebnisse in Berlin als der Bundesverband“, wie ein Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zeige. Auch im Vergleich mit anderen Städten und Ländern bleibe man in Berlin „weit unter unserem Potenzial“. Die Antwort der Grünen auf diese Expertise: Noch mehr „Totkuscheln“, nun sogar als Koalitionspartner der Linken, wie das gestrige Betteln um möglichst schnelle Sondierungen zeigt.

Linke und Grüne zusammen haben allerdings noch keine Mehrheit; da fehlt doch noch wer? Ach ja, natürlich die SPD, die sich in besagter Aktuellen Stunde im Bundestag ebenfalls mit kernigen Parolen von der Linkspartei distanzierte und vor allem deren Antisemitismus als “unerträglich“ und “niemals hinzunehmen“ anprangerte. Heißt das, dass wenigstens sie die Machtergreifung der linksradikalen Islamo-Sozialisten verhindert? Kaum. Man kann Gift darauf nehmen, dass auch sie in ihrer Unbelehrbarkeit und Realitätsblindheit diesen Pakt mit dem noch nicht einmal als solchen empfundenen Teufel eingeht, zumal viele altlinke Nostalgiker dieser Partei wie auch ihr Antifa-Arm vor allem mit den feuchten Enteignungsphantasien der Linkspartei sympathisieren und das Konzept der Vermögenssteuer und noch mehr Umverteilung selbst befürworten. Nachdem sich bereits am Wahlabend bei Carmen Miosga die stets gutfrisierte Parteisprechpuppe Tim Klüssendorf auf die explizite Aufforderung Robin Alexanders hin geweigert hatte, eine Koalition mit den Linken in Berlin auszuschließen, ist die SPD nun offenbar bereit, ebenfalls eine solche Koalition des Grauens einzutreten.

Halluzinierten AfD-Antisemitismus verteufeln – und mit realen Antisemiten koalieren: Auch die SPD macht da mit

Dass sich Altvordere wie die beiden Ex-Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linken aussprachen, weil offenkundig sei, dass sie sich lediglich „pro forma“ von Antisemiten distanziere und es „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte“ gehöre, „nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, wird die Parteigremien ebenso wenig tangieren wie die Grünen das Moralgeplapper Özdemirs und von Notz‘, weshalb auch dieser Appell aller Voraussicht nach ungehört verhallen wird.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wirbt bereits offen für eine rot-grün-rote Koalition und ließ wissen, „die Weltuntergangsszenarien, die jetzt überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde“, erschienen ihm „stark übertrieben“. Er glaube, diese Koalition „könnte genauso eine Chance sein“. Damit dürfte er den Berliner Genossen aus der Seele sprechen. Hochinteressant, wie nonchalant die SPD bereit ist, mit den islamistischen und islamophilen modernen Wiedergängern der SA-Schläger und KZ-Wachmannschaften, die vor 90 Jahren Juden in Deutschland schon einmal das Leben zu Hölle machten, “Chancen“ auszuloten – während sie gleichzeitig eine nach Programm und Inhalten lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD verbieten will. Die Linke, die das ganze Jahr über die Opposition auf Grund eines von vorne bis hinten erlogenen Framings als „gesichert“ extremistisch oder Nazi-Partei diffamieren, steckt voller Antisemiten, Gangster- und Hamas-Fans und schickt sich an, die deutsche Hauptstadt mit diesem Gift zu durchdringen – und ihre Steigbügelhalter zur Macht inszenieren sich als Retter der Demokratie. Sollte diese Koalition das Rote Rathaus übernehmen, wären stilechte Feierlichkeiten angebracht – vielleicht ja mit einem gemeinsamen Fackelzug von Antifa, LBGTQ-Community und Remmo-Clan durchs Brandenburger Tor.

Erschienen auf Ansage