Türkische Gemeinde fordert Denkmal für Gastarbeiter: Muntere Geschichtsklitterung im Zeichen der Unterwerfung

von Theo-Paul Löwengrub

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (M.) nahm sich offenbar extra vom Tennis frei, um am TGB-Fastenbrechen teilnehmen zu können

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), die als größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin 73 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Türken in der Hauptstadt repräsentiert, ließ am Mittwochabend – sechs Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Spitzenkandidaten der Systemparteien zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen antanzen (darunter war natürlich auch der Freizeit-Tenniscrack und nebenher Regierende CDU-Bürgermeister Kai “Strom- und Totalausfall” Wegner). Nach fröhlichen Unterwerfungsgesten und Gebet unterschrieben die Politiker unter der Aufsicht der Gastgeber allesamt brav einen “Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden”. Vordergründig geht es darin um die Verpflichtung zu einem “fairen Wahlkampf”, tatsächlich aber handelt es sich um eine politische Botschaft der demographisch künftigen neuen Herren im Land: Sie verpflichtet die Parteien, “den gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu wahren und “konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen” im Wahlkampf zu verzichten. Heißt im Klartext: Wie auch schon bei den Kommunalwahlen in NRW vergangenes Jahr etwa in Köln, sollen die heiklen Thema Migration und Islam vor der Wahl am besten ganz ausgeblendet werden, um bloß keine “antimuslimischen”, “diskriminierenden” oder “rassistischen Stereotypen” zu bedienen und den Elefant im Raum unsichtbar zu belassen.

TKB-Generalsekretär Suat Özkan ging jedoch noch weiter und erhob zusätzliche Forderungen gegenüber den anwesenden Kandidaten: Darunter etwa das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in der Stadt leben – vor allem aber die Errichtung eines Denkmals für die “Menschen, die als Gastarbeiter ab 1961 nach Deutschland kamen”. Vor allem dafür gab’s natürlich von allen Parteispitzen – auch von Wegner – unkritischen Applaus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, setzte noch einen drauf und forderte zur Verzückung der TGB-Vertreter gleich auch noch ein “Dokumentationszentrum für die Geschichte der Gastarbeiter”. Eralp hat zufällig selbst türkische Wurzeln.

Gastarbeiter-Märchen aus Tausendundeine Nacht

Natürlich geht es dem völkisch-nationalistischen Türkenverein bei diesem “Denkmal für Gastarbeiter” vor allem oder sogar ausschließlich um die türkischen Gastarbeiter – was aus der genannten Jahreszahl ersichtlich wird: Am 30. Oktober 1961 nämlich wurde das Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen und damit zu einem Zeitpunkt, als griechische, italienische und andere Gastarbeiter schon seit über sechs Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Vor allem aber datiert dieses Abkommen lange nach dem “Wirtschaftswunders”, das in den Jahren 1955 und 1956 seinen Zenit erreichte und Anfang der 1960er Jahre längst vollendet war. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu dem seit mehreren Jahren von türkischer und interessierter antideutscher Seite zunehmend verbreiteten Mythos, türkische Gastarbeiter hätten am Wirtschaftswunder nicht nur teilgehabt, sondern dieses maßgeblich mitbewirkt oder sogar “Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut”.

Die Fakten sprechen wie so eine ganz andere Sprache als das, was sich linke Feuilletonisten und Funktionsmigranten so zusammenspinnen – doch in einer bildungsfernen, ideologischen und faktenresistenten Verblödungsgesellschaft fällt dies anscheinend weder Leitartiklern, Foristen, politischen Spitzenkandidaten, dem Bundeskanzler noch dem deutschen Bundespräsidenten auf. Deshalb sei an dieser Stelle zum wiederholten Mal zusammengefasst, was damals wirklich passiert war: Generell kamen die damaligen Anwerbeabkommen vor allem aufgrund der Initiative der Entsendeländer und des massiven Drucks der USA zustande – und nicht auf deutsches Betreiben hin. Speziell das erst spät geschlossene Abkommen mit der Türkei ironischerweise erfolgte sogar gegen den erklärten Willen Deutschlands, ohne konkreten wirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitskräften und ausschließlich auf gemeinsamen Druck der USA und der Türkei hin. Der Hintergrund: Indem arbeits- und perspektivlose Personen vor allem aus unterentwickelten Regionen der Türkei ermutigt wurden, ins Ausland zu gehen, wollte sich die Regierung in Ankaa innenpolitisch stabilisieren und so der NATO als Bündnispartner erhalten bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen denn auch als einziges nicht vom deutschen Arbeits-, sondern vom Außenministerium abgeschlossen. Der Plan für die Türkei ging auf: Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals in den rückständigen Provinzen am Schwarzen Meer und im Südosten des Landes viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag galt als eine Art Lottogewinn.

Druck der USA

Necla Kelek gab dazu bereits 2011 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Die Kunst des Missverstehens” erhellende Einblicke: “Bis 1973 wurde so der türkische Arbeitsmarkt, im Laufe von zwölf Jahren, von 857.000 Erwerbsuchenden entlastet. Das Anwerbeabkommen war das Ventil, das die sozial und politisch unter Druck stehende Türkei entlastete. Die Gastarbeiter, die in der Türkei bald ‚Almancis‘, Deutschländer, genannt wurden, schickten monatlich einen Teil ihres Lohns aus dem kalten Norden nach Hause. Das war für Anatolien und jede Familie ökonomisch ein Segen. Geschätzt lebten um 1970 bis zu zehn Prozent der dreißig Millionen Menschen in der Türkei teilweise oder ganz von Überweisungen aus Deutschland – die Geburtenrate lag damals in der Westtürkei bei etwa 4,7 Kindern pro Frau und im Osten des Landes bei 7,4 Kindern. Vom damals in Deutschland ersparten Lohn – er war im Durchschnitt viermal so hoch wie in der Türkei – und dem Kindergeld konnte eine ganze Familie leben.”

Die Türkei hatte vor dem Abkommen ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen nahe der Millionenstadt Izmir bereits erteilt, knüpfte diese jedoch an Bedingungen oder zumindest Erwartungen – und dies war ihr Druckmittel: Im ­Dezember 1960 überreichte ein türkischer Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei – wie mit Italien, Griechenland und Spanien – alsbald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­“Zurücksetzung” des NATO-Mitgliedes Türkei interpretieren; ein dezenter Hinweis, der vor allem die USA alarmierte, die dann entsprechend Druck auf Bonn ausübten. Mit Erfolg: Das Abkommen wurde daraufhin finalisiert.

Türkische Gastarbeiter waren “in keiner Weise notwendig”

Dabei hatte Anton Sabel (CDU), der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (der Vorläuferin der heutigen Bundesgentur für Arbeit), noch am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll gegeben: “Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig.” Allerdings, schränkte Sabel ein, könne er “nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.” Man wusste also, woher der Wind wehte und worum es eigentlich ging. Die zeitgenössischen Dokumente und Kommentare bezeugen das genaue Gegenteil der heute gerne behaupteten volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration, von deren Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen (zur besseren Einordnung sei hier ein Blick auf die konkreten Zahlen empfohlen).

Selbst wenn man die Geschichte der Bundesrepublik und die Entwicklung ihrer Wirtschaft gar nicht kennt, braucht es nur wenige Klicks, um im Netz auf die Bundestagsdrucksache IV/859 vom 21. Dezember 1962 zu stoßen, die die Überschrift: „Ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik“ trägt: Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland insgesamt von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte. Während dieser Hochphase des Nachkriegsbooms der Adenauer-Jahre, die von jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent geprägt war (einschließlich dem später mystifizierten “Wirtschaftswunder”), stammten also 96,9 bis 99,6 Prozent aller Beschäftigten aus Deutschland – als indigene Einheimische. Unter allen übrigen waren zum Stichtag Mitte 1962 exakt 265.978 Gastarbeiter aus Italien (dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte), weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich – und gerade einmal 15.318 aus der Türkei, die erst in den letzten sechs Monaten dieses Betrachtungszeitraums kamen.

Nationaltürkische und neo-osmanische Ideen

Doch schon ein Jahrzehnt später schlagzeilte der “Spiegel” in heller Aufregung in seiner Ausgabe 31/1973: “Ghettos in Deutschland – eine Million Türken!” und beschrieb unter der Überschrift “Die Türken kommen, rette sich wer kann!”, wie groß damals der Andrang weiterer Türken in der Heimat auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war (heute wäre diese Schlagzeile übrigens “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”). Wörtlich schrieb das damalige Nachrichtenmagazin weiter: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.” Diese zeitgenössischen Einschätzungen bezeugen ebenfalls das genaue Gegenteil der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration; von irgendeiner Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen.

Natürlich hat sich seitdem einiges geändert – aber eben nicht alles. Eine Studie des dänischen Finanzministeriums ergab 2018, dass die einzige Bevölkerungsgruppe, die in sämtlichen Altersgruppen durchgehend mehr vom Staat erhält, als sie selbst beiträgt, die der Migranten aus islamischen Ländern ist – darunter vor allem jener aus der Türkei. In Deutschland dürfte es nicht anders aussehen; gewiss, Millionen türkischstämmige Menschen sind in Deutschland fraglos gut integriert – aber etliche sind eben nicht, vor allen aus der zweiten und dritten hier geborenen Generation jüngerer Deutschtürken, von denen sich viele im Zweifel eher der alten Heimat (die sie kaum persönlich kennen) verbunden fühlen als dem Land, dessen Pass sie mit sich führen, während sie sich zugleich als “im Herzen Türken” bezeichnen. Das größte Problem jedoch ist die Demographie: Aus den 15.000 Türken von 1962 sind heute 1,5 Millionen geworden – wohlgemerkt rein türkische Staatsbürger in Deutschland –, plus noch einmal so viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Und natürlich nicht alle, aber (zu) viele von ihnen hängen nationaltürkischen oder gar neo-osmanischen Ideen an und verehren das Erdogan-Regime. Und: Sie werden zunehmend religiöser, ganz im Gegensatz zu ihren aus einer säkularisierten Atatürk-Türkei nach Deutschland eingewanderten Vorvätern, für die der Islam nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Kein Problem mit der besseren Hälfte

Die Folge dieser Entwicklung sind nicht nur eine zunehmende Verdrängung der deutschen indigenen Kultur durch Sprache, Glaube und Fremdtraditionen in und Alltag und Stadtbild, von Kopftuch bis Döner, einschließlich der die trotzig von deutschen Politikern erwarteten (und eilfertig erwiderten) Unterwerfungsgesten wie jetzt bei der TGB – sondern eben auch die zunehmende Geschichtsklitterung durch Gastarbeiter-Märchen und unter Verklärung der wahren Hintergründe dieser Entwicklung, die längst nichts mehr mit Vielfalt und Bereicherung, aber viel mit einer schleichenden Landnahme zu tun hat. Dass man den Deutschen ihre eigene Geschichte ausredet und sie infolge Identitäts- und Bildungsverlustes im eigenen Land marginalisiert, ist schlimm genug, doch nun werden sie auch noch nachträglich um ihre Leistungen betrogen.

In diesem Zusammenhang lohnt es, auf die Einschätzung Helmut Kohls zu erinnern, der vor seiner Kanzlerschaft als Oppositionsführer moniert hatte, die Türken seien “nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”. Folglich wollte Kohl als Konsequenz nach seinem Amtsantritt 1982 pauschal “jeden zweiten Türken remigrieren”. Jeder zweite ist wohlgemerkt nicht jeder – und die bessere Hälfte der Türken war auch damals schon ein Teil von Deutschland wie auch heute und mit ihnen hat auch niemand ein Problem. Die aber, die zunehmend im öffentlichen Raum nur noch Türkisch sprechen, die bei Politikerbesuchen und Fußballspielen nur den Halbmond hissen, die sich demonstrativ als Türken, nicht Deutsche fühlen, die Graue Wölfe bejubeln, die Scharia verherrlichen und gegen Kurden und Armenier hetzen, braucht hier kein Mensch – so wenig wie alternative Fakten über die Gastarbeiter. Die AfD als einzige beim Migrationsthema ehrliche politische Kraft wäre gut beraten, durch ständige Thematisierung und Nennung der eindeutigen Fakten dem immer offensiver vorgetragenen Mythos des angeblichen Wiederaufbaus – und damit der Lüge eines in Wahrheit von Türken geschaffenen deutschen Wohlstands – entgegenzutreten. Gerade angesichts des immer peinlicheren altparteienübergreifenden Kotaus deutscher Politiker vor Islamverbänden und fremden Lobbyorganisationen (wie aktuell dem TBG) ist dies eine Frage der nationalen Selbstbehauptung – und der eigenen Ehrenrettung.

Erschienen auf Ansage

Grüne, SPD und Linke ziehen mit dem Staatsfunk an einem Strang bei der Islamisierung dieses Landes

von Alexander Schwarz

Zufälle gibt’s: Der Syrer, der in der SWR-Wahlarena die AfD angriff und der Grünen Eder den Vorwand für ihre Hetze bot, ist mit dieser gut bekannt

Wenige Tage, nachdem der „Motra-Monitor“, ein vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniertes Forschungsprojekt zur Erfassung von Radikalisierungstendenzen, ermittelt hat, dass 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen aufweisen, haben Grüne und Linke in Berlin keine anderen Sorgen, als einen Senatsbeauftragten gegen „antimuslimischen Rassismus“ zu fordern – das es in der Behörde von SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bereits sechs solcher völlig überflüssiger Beauftragter und „Ansprechpersonen“, unter anderem für „Antiziganismus“, Schwule und Lesben gibt, reicht ihnen nicht. Der neue Beauftragte soll Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche verhindern und auf Schulen, Behörden und Medien einwirken. Die Gewalt gegen Muslime habe zugenommen, argumentieren beide Parteien allen Ernstes – dabei ist das Einzige, was ständig zunimmt, die Gewalt von Muslimen gegen Nicht-Muslime. Grüne und Linke faseln in ihrem Antrag sogar von „antimuslimisch-rassistischen Tendenzen in Polizei und Verfassungsschutz“, die der Beauftragte ebenfalls untersuchen soll. Den neuen, völlig absurden “Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit” am 15. März halten sie für unzureichend.

„Wem genau hilft das?“, fragte die Abgeordnete Tuba Bozkurt zwar zu Recht – aber aus den falschen Gründen; dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner warf ihre Linken-Kollegin Elif Eralp vor, sich nicht für die Anliegen der Muslime zu interessieren und forderte die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Polizistinnen und Richterinnen. Von der CDU-Abgeordneten Claudia Wein kam nur wachsweiche Kritik: „Rassismus ist abzulehnen – ohne Wenn und Aber.“ Doch die “Bekämpfung von Diskriminierung” sei eine Aufgabe des gesamten Staates und dürfe nicht auf immer neue Sonderbeauftragte ausgelagert werden. „Wenn wir beginnen, für jede Gruppe eigene Antidiskriminierungsstrukturen zu schaffen, verlieren wir den Blick für das Ganze“, sagte sie. Dass allein schon das Wortkonstrukt „antimuslimischer Rassismus“ ein ausgemachter linker Propagandablödsinn ist, brachte sie nicht über die Lippen: Kritik an einer Religion ist per definitionem kein Rassismus, außerdem dient das ganze Theater ohnehin nur dem einen Zweck, Muslime vor eben dieser Kritik zu schützen. In Wahrheit sind Muslime tatsächlich in ihrer Gesamtheit die einzige Gruppe in Deutschland, der praktisch keine Gefahr durch Anhänger anderer Religionendroht, während umgekehrt der Islam alle anderen bedroht und diese Bedrohung immer wieder verwirklicht. Nicht wegen “Rassisten”, sondern maßgeblich wegen muslimischer Gefährder oder Täter gibt es solche neuen Phänomene wie obligatorische öffentliche Sicherheitskonzepte oder Messerverbotszonen, wobei immer mehr Volksfeste aus Angst vor Anschlägen dennoch nicht mehr stattfinden können.

Der Funktionsmigrant im Studio

Der Antrag von Grünen und Linken bestätigt erneut die im ganzen Westen zu beobachtende Allianz aus linken Parteien und Muslimen, die der Hass auf freie Gesellschaften, auf den Westen insgesamt und namentlich auch die USA und Israel eint. Linke agieren längst als enthusiastische Steigbügelhalter für die Islamisierung Deutschlands und Westeuropas. Dies zeigte sich auch in der “Wahlarena”-Sendung des “Südwestrundfunks” zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März: Dort trat ein Syrer auf, der radebrechte, warum er und sein kleiner Sohn Angst vor der AfD haben müssten – ein typisches Beispiel für die Täter-Opfer-Umkehr und Inversion der realen Bedrohungslage in diesem Land. Wie auf Stichwort schloss sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder prompt den Attacken auf den im Studio anwesenden AfD-Spitzenkandidaten an Bollinger an; allerdings überforderte die lächerliche Inszenierung die anscheinend limitierten intellektuellen Fähigkeiten Eders, denn Inmitten ihrer künstlichen hysterischen Tirade entfuhr ihr die Bemerkung, dass sie und just dieser arabische Migrant, der aus Angst vor der AfD angeblich kaum noch zur Ruhe kommt, keine Unbekannten sind: beide hätten sich “ja kennengelernt auf der Demonstration Kirchheimbolanden bleibt bunt“. Erneut kommt hier wieder der infame Dreiklang der Linkspropaganda zum Tragen: Ein persönlicher mit der Grünen-Spitzenkandidatin bekannter muslimischer Vorzeigemigrant ist “zufällig” Gast in einer öffentlich-rechtlichen Wahlsendung, um als Stichwortgeber und “Sidekick” aus einer vorgeblich “neutralen” Kandidatenrunde ein weiteres öffentliches Tribunal gegen die AfD zu machen. Die perfekte Symbiose aus Opferrolle und linksgrünmedialem Scherbengericht.

Wer den ÖRR kennt, weiß, dass solche Sauereien längst Methode haben – zumal Rheinland-Pfalz ohnehin das Land ist, in dem wirklich sämtliche Kräfte in Politik, Verwaltung, Justiz und der mindestens halbstaatlichen Medien im Kampf gegen die AfD zusammenwirken. Inzwischen kam heraus, dass derselbe Syrer aus der Wahlsendung schon zuvor zweimal vom SWR interviewt worden war – natürlich ohne, dass dies den Zuschauern offenbart wurde. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht womöglich sogar Mitarbeiter des Senders in ihrer eigentlichen Rolle übliche linke Polit-Aktivisten waren, die ihn mit der Grünen-Kandidatin bekanntgemacht oder zumindest hausintern als Studiogast empfohlen hatten. Der Fall reiht sich ein in eine endlose Reihe von nicht deklarierten Kurz- und Live-Interviews mit scheinbar zufällig ausgewählten Passanten auf der Straße oder Gästen im Studiopublikum, bei denen es sich dann um Parteimitglieder von Grünen oder SPD handelt, wenn nicht gar um Lokalpolitiker, oder wie in diesem Fall um Vertreter der Migrationslobby. Dies ist eines der zahllosen Beispiele für die anhaltende Islamisierungs- und Migrationspropaganda, die nicht nur zum x-ten Mal belegt, dass der ÖRR endlich abgeschafft werden muss, sondern auch, wie Grüne, Linke und SPD alles tun, um die “Religion des Friedens” in Deutschland zu verankern – in der irrigen Hoffnung, die von ihnen importierten Migranten würden ihnen die Mehrheiten verschaffen, die sie unter der einheimischen Bevölkerung schon lange nicht mehr zusammenbekommen. Der Preis für diesen ruchlosen Machterhaltseifer wird Deutschland seine Identität und Existenz kosten.

Erschienen auf Ansage

Wurden muslimische Täter geschützt? 16-Jährige in Jugendzentrum in Berlin-Neukölln vergewaltigt – Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige!

von Thomas Heck

Britische Verhältnisse auch an der Spree. In England machten Massenvergewaltigungen von Pakistanischen Grooming-Gangs an Minderjährige durch Muslime vor allem deswegen Schlagzeilen, weil diese Vorfälle systematisch verschwiegen und verschleiert wurden. Bis heute werden Bürger verfolgt, die diese Vergewaltigungen offenlegen und Täter an den Pranger stellen. Dies scheint sich nun in Berlin zu wiederholen, um muslimische Täter vor "Stigatisierung" zu schützen. Für die Opfer wenig Interesse durch Polizei, Politik und Medien. Das ist das Resultat einen fatalen Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und seiner CDU. Wobei man hier durchaus davon ausgehen kann, dass hier noch linksgrünequeere Strukturen am Werke sind, die die Fäden ziehen.

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Einrichtung hatte es bereits zuvor Berichte über grenzüberschreitendes Verhalten gegeben. Mädchen hätten von unerwünschten Umarmungen, Berührungen und anderen Übergriffen berichtet. Teilweise sollen solche Situationen auch in Anwesenheit von Mitarbeitern stattgefunden haben.

Auf Grafiken des Jugendzentrums sieht man die Förderung durch die Stadt Berlin.

16-Jährige wurde vergewaltigt und erpresst

Ein besonders schwerer Vorfall im Januar löste schließlich interne Nachforschungen aus. Dabei soll eine 16-jährige Schülerin von mehreren Jungen in einen hinteren Raum des Jugendzentrums gebracht worden sein. Dort sei sie auf eine Couch gedrückt und von mehreren Jugendlichen bedrängt worden, während ein weiterer Junge an der Tür gestanden habe. Erst als eine Mitarbeiterin erschien, hätten die Jugendlichen von ihr abgelassen.

Kurz darauf berichtete das Mädchen, dass bereits Wochen zuvor ein noch schwererer Übergriff stattgefunden habe. Demnach sei sie im November abends im Garten des Jugendzentrums vergewaltigt worden. Nach dem Vorfall habe sie sich längere Zeit auf dem Gelände versteckt, bevor sie später über einen Zaun kletterte, um das abgeschlossene Gelände zu verlassen. Dabei habe sie sich ein Sprunggelenk gebrochen.

Ein 17-jähriger Jugendlicher mit dem Spitznamen „Medi“ soll zudem ein Video der Tat aufgenommen und die Schülerin damit unter Druck gesetzt haben. „Ich will dich hier jeden Montag sehen, sonst schicke ich das deinen Eltern“, soll Medi gesagt haben. In der Folge sei sie von weiteren Jugendlichen bedrängt worden. „Du lässt dich doch ficken“, hieß es aus der Gruppe. Diese verlangte auch, die 14-jährige Schwester der Geschädigten zu treffen.

Jugendzentrum ergriff kaum Maßnahmen

Innerhalb der Einrichtung wurden nach Bekanntwerden einzelner Vorfälle offenbar nur begrenzte Maßnahmen ergriffen. So wurde die Tür zu einem Raum ausgehängt und Besucherinnen ein sogenanntes Safewort genannt, das sie im Fall einer Bedrohung äußern sollten. Eine Anzeige bei der Polizei wurde jedoch zunächst nicht erstattet.

„Intern heißt es, man wolle den Ball flachhalten, sonst würde es gleich wieder über die Jugendlichen heißen: typisch Muslime!“, schreibt die Bild.

Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sagte zur Bild: „Es ist ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden, um sie nicht zu stigmatisieren, und das Opfer wird im Stich gelassen. Diese Haltung ist ein völliges No-Go.“ Er prüfe strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen den Kinderschutz, berichtet die Bild.

Der Fall erreichte schließlich die Behörden, nachdem die Schülerin außerhalb des Jugendzentrums Unterstützung gesucht hatte. Gemeinsam mit ihren Eltern und einer Polizeibeamtin erstattete sie Anzeige beim Landeskriminalamt und gab dort eine Videoaussage ab. Ermittler beschlagnahmten anschließend das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

Der Vater der Jugendlichen stellte neben der Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter auch Online-Anzeigen gegen Verantwortliche der Einrichtung, denen er Untätigkeit vorwirft.

„Dieser Fall sollte politisch unter den Teppich gekehrt werden“

Staatssekretär Liecke ordnet ein: „Offensichtlich sollte dieser Fall politisch unter den Teppich gekehrt werden. Er wurde im Bezirksamt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies hätte stattfinden müssen. Vom Jugendamt und der zuständigen Stadträtin sind keine Anzeigen bei der Polizei gemacht worden. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Die Leiterin des Jugendamtes wurde schon Ende Januar informiert. Die fragwürdige Begründung der Neuköllner Verwaltung gegenüber der Bild: „Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind.“

Neuköllns SPD-Bürgermeister Martin Hikel sieht hingegen keinen Grund für disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die politisch zuständige Jugendstadträtin der Linkspartei, weil sie von ihrem Jugendamt erst am Anfang März informiert worden sei. „Der erschütternde Fall zeigt allerdings, dass die Strukturen und Abläufe im Jugendamt einer selbstkritischen internen Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhebung zum Thema sexueller Übergriffe in Jugendfreizeiteinrichtungen angezeigt, um systematische Verbesserungen erarbeiten zu können. Dazu wird sich das Bezirksamt beraten“, so Hikel.

Erschienen auf Nius

Hat der Sprachschul-Chef einen Mordversuch erfunden?

von Thomas Heck

Regelmäßig liest man in den Medien von zunehmenden islamophoben Übergriffen auf muslimische Bürger in Berlin. Ich bezweifel regelmäßig diese geschilderten Vorfälle, bei denen sich unsere muslimischen Freunde gerne in die Opferrolle begeben, um daraus in welcher Form auch immer Kapital zu schlagen. So auch in diesem Fall, wo der Chef der Deutsche-Arabischen Schile "Inm Khaldun" angeblich einen Anschlag überlebt haben soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beeilte sich, den "feigen Angriff" aufs Schärfste zu verurteilen. Hier lag Kai Wegner wie sie oft falsch, wie sich jetzt rausstellte.

Und wer glaubt ernsthaft, dass der normale Berliner Bürger den ganzen Tag nur auf die Gelegenheit wartet, dem muslimischen Mitbürger islamophob zu begegnen, obwohl er ganz genau weiß, dass die meisten von denen bis an die Zähne bewaffnet sind. Das Messer gehört bei dieser Personengruppe nun mal zur Grundausstattung. Deshalb begegne ich Meldungen über Angriffe einer Rentnerin Erna auf den kleinen Ahmed mit der gebotenen Skepsis, die sich in den meisten Fällen auch stes bestätigt, wenn die Geschichte sich als eine aus dem Paulanergarten entpuppt.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani soll sich den Angriff auf dem U-Bahnhof ausgedacht haben 

Er gilt als Aushängeschild der Berliner Migrationspolitik, doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen Hudhaifa Al-Mashhadani (44) laut. Der Chef der Deutsch-Arabischen Schule „Ibn Khaldun“ im Bezirk Neukölln soll ein Hochstapler sein. Ein Anschlag auf ihn soll von ihm erfunden worden sein.

Am 14. November postete Al-Mashhadani auf Facebook den Bericht über einen „schweren, sicherheitsrelevanten Vorfall“ am U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Er sei „von einer unbekannten Person gezielt und mit erheblicher Kraft von hinten gestoßen“ vor die einfahrende U-Bahn gestoßen worden. „Nur durch eine äußerst schnelle Reaktion konnte eine potenziell lebensgefährliche Situation verhindert werden“, heißt es in seinem Post. Auch eine Täterbeschreibung veröffentlichte der Schulleiter. War das alles nur ausgedacht?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Al-Mashhadani

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Al-Mashhadani! Die Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlichte am Montag Bilder einer Überwachungskamera, die eine ganz andere Version des Vorfalls zeigen. Al-Mashhadani läuft den Bahnsteig entlang, betritt dann den ersten Wagen der U-Bahn – niemand schubst ihn vor den Zug. Stattdessen kommt ein anderer Passagier den Bahnsteig entlang. Der zeigt auf seine Augen und dann mit dem Zeigefinger auf Al-Mashhadani. Was bedeutet: Ich habe dich im Blick.

Die Deutsch-Arabische Schule in Berlin-Neukölln steht unter Polizeischutz

Auf B.Z.-Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage. Sprecher Alan Bauer: „Es gibt weitere Ermittlungen wegen des Angriffs. Beide Verfahren laufen noch, auch das wegen des mutmaßlichen Angriffs. Die Überwachungsbilder vom U-Bahnhof sind Gegenstand des aktuellen Ermittlungsverfahrens. Zu weiteren Einzelheiten können wir uns derzeit nicht äußern.“

Al-Mashhadani ließ eine Anfrage von B.Z. unbeantwortet. Die Pressestelle der Schule schrieb nur: „Aufgrund der aktuellen Situation sowie laufender rechtlicher Prüfungen können wir derzeit leider keine Interviews führen oder ausführliche Stellungnahmen abgeben. Der gesamte Sachverhalt wird momentan juristisch geprüft, weshalb wir uns in dieser Phase mit öffentlichen Aussagen zurückhalten müssen.“ Auf Facebook postete der Schulleiter Montagfrüh ein Foto von sich, dazu nur einen Satz: „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.“ Tags zuvor schrieb er: „Man will uns zum Schweigen bringen.“

Vergangene Woche hatte bereits die links-alternative „taz“ über den Schulleiter berichtet und dessen Schilderungen zum angeblichen Angriff angezweifelt. Außerdem gebe es Zweifel an seinen biografischen Daten, vieles sei nicht belegbar. Auf Facebook behauptete Al-Mashhadani, diese Angaben seien „derzeit in einem sensiblen sicherheitsrelevanten Kontext“, der auch seine Familie betreffe.

Deutsch-Arabische Sprachschule von Polizei bewacht

Die Deutsch-Arabische Sprachschule residiert in einem unscheinbaren Neubau an der Berliner Karl-Marx-Straße. Nach Drohungen und Mordaufrufen durch radikale Israel-Hasser wird sie von der Polizei bewacht. Al-Mashhadani eröffnete die Schule vor fünf Jahren. Er wurde laut eigenen Angaben in Bagdad geboren, studierte Medizin im Irak und Politikwissenschaften in den USA. 700 Schüler gibt es, die von 23 Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet werden. Namensgeber ist ein nordafrikanischer Gelehrter des 14. Jahrhunderts.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani mit Schülern in der Deutsch-Arabischen Schule in Neukölln

Auf dem Lehrplan stehen neben Arabisch auch Lektionen in jüdischer Geschichte, der Holocaust und demokratische Bildung. Es gibt Synagogenbesuche, ein Projekt gegen Radikalisierung wurde gegründet und ein Austausch mit israelischen Schülern organisiert. Über die Schule wurde bundesweit berichtet, stets gab es Lob für die Integrationsarbeit. Im September kam der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) zu einem Besuch vorbei. Nach der angeblichen Attacke auf dem U-Bahnhof meldete sich der Rathaus-Chef auf X zu Wort: „Der feige Angriff erschüttert mich zutiefst und ich verurteile diese feige Tat aufs Schärfste.“

Erschienen in der B.Z.

Verfolgungsjagd in Berlin: Schüsse aus fahrendem Auto - am Ende wurden die Täter wieder auf freien Fuß gesetzt...

von Thomas Heck...

Manche Nachrichten lassen einen sprachlos zurück. Da randalieren zwei Schmutzlappen auf der Strasse, einer trägt eine Schußwaffe (ich wette, die üblichen Gestalten), lösen einen Großeinsatz der Polizei aus, versursachen einen Verkehrunfall mit einem Auto mit gefälschten Kennzeichen, flüchten vom Unfallort, werden verfolgt, schießen auf die Polizei, rammen eine Laterne, flüchten in den Keller eines Hauses, werden dort gestellt und festgenommen, verletzen dabei eine Polizistin. Soweit so üblich hier in Berlin. Doch es wird keine Untersuchungshaft angeordnet. Sie werden umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt.

DAS ist das Berlin eines Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, seiner CDU und dem Koalitionspartner SPD. Dieses Jahr sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Polizisten noch diese beiden Parteien wählen, Grüne und Linke ebenso nicht. Man darf gespannt sein, wie sich die politische Landschaft ändert. Solche Skandale müssen sich auswirken. Doch hier wundert sich nicht mal die berichtenden Berliner Zeitung.

Berliner Polizei mit Blaulicht unterwegs

Filmreife Szenen in Grunewald: Zwei Männer haben sich mit der Polizei eine wilde Verfolgungsjagd geliefert und auf die Beamten geschossen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten Zeugen am Donnerstag, kurz vor 17 Uhr, die Polizei zur Fontane- Ecke Hagenstraße gerufen. Sie hatten dort zwei Männer gesehen, die auf der Straße randalierten und von denen einer eine Schusswaffe trug.

Die Männer stiegen dann in einen Kleinwagen und fuhren davon. Weitere Anrufer meldeten der Polizei kurz darauf von verschiedenen Orten, dass zwei Männer aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Waffe geschossen hätten. Auf der Königsallee kollidierten die Flüchtigen mit ihrem Wagen mit einem weiteren Auto, als sie dieses überholten. Sie flüchteten vom Unfallort.

Durch weitere Zeugen konnte die Polizei die Fluchtroute näher bestimmen, sodass Einsatzkräfte in Zivil die beiden Männer sichten und ihnen hinterherfahren konnten. Dabei schoss der Beifahrer, ein später identifizierter 44-Jähriger, mit einer Faustfeuerwaffe wiederholt gezielt auf die nachfolgenden Beamten, die aber unverletzt blieben.

Plötzlicher Halt am Laternenmast

Bei der weiteren Flucht fuhren die Männer von der Königsallee auf die Caspar-Theyß-Straße und auf dieser in Richtung Bismarckplatz. Auf dem Bismarckplatz prallte ihr Auto gegen einen Laternenmast. Die Insassen flüchteten zu Fuß in ein Mehrfamilienhaus an der Bismarckallee.

Dort verbargen sie sich im Keller. Die Polizei umstellte das Haus. Vorsichtig drangen die Einsatzkräfte nun in die Kellerräume ein. Sie konnten die Täter aufspüren und überwältigen. Einer der beiden, der 35-jährige Fahrer des Wagens, leistete nach Angaben der Polizei so erheblichen Widerstand, dass er eine Polizistin im Gesicht und an einer Hand verletzte. Die Beamtin konnte ihren Dienst nicht fortsetzen.

Anschließend brachten die Beamten die beiden Männer in Polizeigewahrsam. Wie sich herausstellte, waren sie alkoholisiert. Nach den Blutentnahmen und der Abgabe der Fingerabdrücke ließ die Polizei sie laufen.

Gewerkschaft bezeichnet Vorfall als besorgniserregend

Im Fluchtauto fanden die Beamten eine Schreckschusswaffe und sie stellten diese sicher. Die am Auto angebrachten Kennzeichen waren gefälscht. Das Auto wurde sichergestellt. Beide Männer müssen sich nun unter anderem wegen des Verdachts der Verkehrsunfallflucht, des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Sachbeschädigung, eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Urkundenfälschung verantworten.

Erschienen in der Berliner Zeitung

Berlinale-Chefin bleibt: Das linksextreme Judenhasser-Kartell im deutschen Kulturbetrieb ist zu mächtig

von Olli Garch

Berlinale goes Hamas: Festivalleiterin Tricia Tuttle (5.v.l.) mit der antiisraelischen Mischpoke um Regisseur Abdallah Alkhatib – gleich und gleich gesellt sich gern…

Entgegen anderslautender Meldungen wird die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle – zumindest vorerst – wohl doch im Amt bleiben. Eine Krisensitzung am gestrigen Donnerstag führte jedenfalls zu keiner Entscheidung über die Zukunft der US-Amerikanerin, die seit letztem Wochenende massiv in der Kritik steht, da sie den widerlichen Hass-Auftritt des palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib (der seinen Film “Chronicles from the Siege” vorstellte) ungestört zuließ. Alkhatib war bei seiner Dankesrede nicht nur mit Palästinensertuch- und fahne aufgetreten, sondern hatte der Bundesregierung auch vorgeworfen, Partner „des Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. Es gehe ihm „um meine Menschen und um Palästina”, weshalb er betonen wolle, „dass meine letzten Worte hier an die deutsche Regierung sind: Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza. Und ich glaube, dass sie intelligent genug sind, um diese Wahrheit zu erkennen. Aber sie wählen, dass es ihnen nicht wichtig ist“, so Alkhatib, der am Ende seiner Tirade verkündet hatte: „Free Palestine – von jetzt an bis zum Ende dieser Welt“.

In einem Land, das seiner historischen Verantwortung, die tatsächlich gerecht würde, die Greuel des Holocaust und das, was man Juden angetan hat, in Erinnerung zu bewahren (einschließlich der Solidarität mit Israel, wo viele der Überlebenden dieses Jahrtausendverbrechens Zuflucht fanden), und wo man die historischen Schrecken von damals nicht für die Nazi-Verunglimpfung aller Andersdenkenden und Oppositionellen pervertieren würde, würde diesem Regisseur sofort die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und er in einem Abschiebeflieger Richtung Gaza sitzen, wo er seine unverzeihlichen und bornierten Volksverhetzungstiraden bei seinen Hamas-Freunden auskotzen dürfte. Doch nicht in diesem Deutschland – und schon gar nicht im antisemitischen staatsgepamperten linken Kulturbetrieb, wo die Berlinale-Leitung offen mit dieser Geisteshaltung sympathisiert; bereits eine Woche vor dem Eklat hatte Tuttle selbst mitsamt der Filmcrew mit Palästinenserflagge und -tüchern posiert.

Nichtssagende Worthülsen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte deshalb die Sondersitzung der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ (KBB) angesetzt, deren Vorsitzender er ist. Doch wie bei diesem rückgratlosen Waschlappen nicht anders zu erwarten, waren das Ergebnis nur nichtssagende Worthülsen. Die Gespräche seien „konstruktiv und offen“ verlaufen, wurde getrötet; sie würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Dass der der durch seinen Tegernsee-“Politiker-Mietkauf”-Skandal kompromittierte Weimer jedoch tatsächlich den Mut haben wird, Tuttle nach diesem Skandal abzusetzen, durfte man von Anfang an bezweifeln – denn sofort, als die ersten diesbezüglichen Gerüchte bekannt wurden, meldete sich auch schon die Deutsche Filmakademie mit einem Schreiben zu Wort, in dem sie mitteilte, wie erschrocken sie über den Versuch „der politischen Einflussnahme in Bezug auf die Leitung eines der bekanntesten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt“ sei. „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Unabhängigkeit der Berlinale zu garantieren und zu respektieren und die Debatte mit Augenmaß zu führen“, hieß es weiter.

Und: Kultur dürfe nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden und dieser Versuch der Einmischung sei „ein gefährliches Signal, das weit über das Festival hinausreicht“. Unterschrieben wurde dieses Geschwafel unter anderem von den Regisseuren Wim Wenders und Volker Schlöndorff – und Iris Berben, die sich sonst so gerne mit ihrer Solidarität mit Israel brüstet. Natürlich wird genau umgekehrt ein Schuh daraus: Die politische “Einflussnahme” erfolgt erst und nur dort (und wird unabdingbar), wo ein Filmfestival die künstlerische Ebene verlässt und sich zum politischen Sprachrohr von terrorverharmlosenden Aktivisten macht. Doch das übersteigt offenbar die Kapazität von Spatzenhirnen einer moralisch restverkommenen Créme linker Haltungskulturschaffenden.

Die Verlogenheit der Blase

Unterstützung für Tuttle kam – welch Wunder – auch von der ebenfalls mit öffentlichen Gelder zugesch(m)issenen Europäischen Filmakademie in Berlin: Unter Tuttles Leitung habe die Berlinale ihre Rolle als wichtiges internationales Festival und “Marktplatz für den europäischen Film” gestärkt, hieß es in einer Mitteilung. Man glaube, „dass ihre Führung ein starkes Fundament für die Berlinale und das europäische Kino bietet, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen“. Und last but not least ließen natürlich auch die Mitarbeiter der Berlinale wissen, dass sie „voll und ganz hinter der großartigen Tricia Tuttle als unserer Intendantin“ stehen. Wer fehlt da noch? Klar, die linken Vertreter des Einheitsparteienkartells; so äußerten sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linken entsetzt über eine mögliche Abberufung Tuttles und beklagten politische Einmischung in die Organisationsstrukturen die Berlinale.

Dieses pathetische Gefasel zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser Blase – denn sie ist es doch, die seit Jahren zulässt und über ihre uferlose NGO-Förderung dafür sorgt, dass Kultur pervertiert und „zum Spielball politischer Auseinandersetzungen“, zur Verfügungsmasse einer konzertierten Propaganda wird, indem sie die Ideologisierung dieses Festivals selbst vorantreibt und dort keinerlei andere Ansichten mehr zulässt. So wäre es etwa ganz unmöglich, dass sich konservative Filmemacher oder Schauspieler auf der Berlinale ungestraft zu Wort melden könnten und dort beispielsweise auf die katastrophalen Folgen der Massenmigration oder des Klimairrsinns aufmerksam machen könnten – geschweige denn Solidarität mit Israel und seinem Kampf gegen den palästinensischen Terror ausdrücken, der im Prinzip ja eine seit 75 Jahren laufende Vorwegnahme des exterminatorischen Islamismus ist, der auch uns in Europa droht und vielerorts längst im Gange ist. Solche antilinken Aussagen wären auf der Berlinale sicherer beruflicher Selbstmord und hier liegt dann auch eine der Antworten auf die Frage, warum deutsche Systemkünstler ist alle gleich klingen. Solange aber die „Richtigen“, sprich: Israel und die „Rechten“, angefeindet und angegriffen werden, hat man hier völlige Narrenfreiheit.

Die wahre “Kunstfreiheit”

Wie es einem ergeht, wenn man nicht in den antisemitischen Chor einstimmt, zeigt sich an der 30-jährigen Schauspielerin Sarah Maria Sander, die seit Monaten im Clinch mit der Produktionsfirma des Kinofilms „Die Todessehnsucht der Maria Ohm“ liegt. Sander ist sich sicher, dass sie ihre Hauptrolle in dem Film verloren hat, weil sie sich in einem Video für Israel einsetzte. Mit diesem hatte sie auf den offenen Brief von 200 Filmschaffenden an Kanzler Friedrich Merz reagiert, in dem diese im vergangenen August einen Waffenlieferungsstopp an Israel gefordert hatten. Sander warf den Unterzeichnern daraufhin Heuchelei vor, „weil es gerade im Trend ist, gegen Israel zu sein“, und stellte völlig zu Recht fest: „Eure politische Haltung, euer Aktivismus ist nichts, es ist eine Show. Es ist Gratismut ohne Risiko, ohne Haltung“. Laut Sander habe ihr dann Co-Autor Rainer Begoihn einen Monat später in einem Telefongespräch lapidar erklärt, ihr Engagement “schade” dem Projekt, Festivals könnten den Film mit ihr nicht annehmen. Außerdem sei ihr aus dem Produktionsumfeld nahegelegt worden, unter anderem Namen aufzutreten, um ihre politische Identifizierbarkeit zu verschleiern, und sie sei sinngemäß gefragt worden, ob sie lieber „Schauspielerin oder Aktivistin“ sein wolle (nota bene: Aktivismus für die Gegenseite wäre natürlich kein Problem gewesen!). Sanders Rolle wurde schließlich einer anderen Schauspielerin besetzt. Ob der Film jemals gezeigt werden wird, ist derzeit unklar; diese Woche scheiterte die Produktionsfirma mit der Absicht, Sander zu verbieten, sich über die Hintergründe des Vorfalls öffentlich zu äußern, vor Gericht.

So sieht also die ”Kunstfreiheit” in diesem linksten Deutschland aller Zeiten in Wahrheit aus. Angesichts des immer offener zutage tretenden, vorherrschenden antisemitischen Klimas kann Weimer es sich vermutlich gar nicht leisten, Tuttle zu entlassen. – denn dann würde prompt auch in Hollywood ein Protestgeheul losbrechen, dass die Berlinale ruinieren würde. Bereits vor dem diesjährigen Festival hatten über 100 Personen aus der Filmbranche, darunter Tilda Swinton, Mark Ruffalo und Javier Bardem, einen offenen Brief unterzeichnet, indem sie sich “entsetzt” über das „institutionelle Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern“ äußerten. Jemand wie Alkhatib gilt in diesen Kreisen als mutiger Held – und würde Tuttle nun abberufen, weil sie ihn gewähren ließ, gäbe es einen Hagel an Angriffen, Boykotten und einen veritablen internationalen Shitstorm gegen das Berliner Festival. So wird Weimer wohl nichts anderes übrigbleiben, als sie im Amt zu belassen – außer sie würde freiwillig gehen und man fände irgendeine einvernehmliche “Sprachregelung”. Die widerliche Heuchelei der deutschen „Kulturschaffenden“ jedenfalls ist wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden – ebenso wie die Ohnmacht und Zahnlosigkeit eines Dampfplauderers im Kulturstaatsministerium.

Erschienen auf Ansage

Spritzen-Suchbild und Schnapsflaschen ausmalen: „Mit Fritze durch den Kiez“ bereitet Kinder auf Drogen und Obdachlosigkeit vor

Flaschen ausmalen und Spritzen suchen: Um die Horror-Realität in Berliner Kiezen greifbar zu machen, setzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf absurde Pädagogik.

von Eric Steinberg

Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können. Empfohlen ist das Heft mit dem fragwürdigen Inhalt ab drei Jahren.

„Hallo, ich bin Fritzi, willkommen in meinem Revier“, begrüßt der knuffig gezeichnete Rotfuchs die Leser zu Beginn des Kinderbuchs, das bereits im November vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegeben wurde. Der Sinn des Hefts: „Das Heft informiert und sensibilisiert über die Themen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Austragung von Konflikten im öffentlichen Raum.“ Ausgabestellen für das kleine Heft finden sich in Friedrichshain und Kreuzberg ebenso wie beim Bezirksamt Treptow-Köpenick. Verteilt wird es dort kostenlos, der Steuerzahler musste dennoch in die Tasche greifen: Knapp 40.000 Euro kosteten die angefertigten 10.000 Exemplare.

Fritzi, der durch die 24-seitige Broschüre führt, sei als Fuchs viel in der Stadt unterwegs und beobachte dabei die Menschen in seiner Umgebung: „Sie leben ganz anders als Füchse. Das findet Fritzi spannend, doch manchmal machen die Menschen seltsame Dinge, die er nicht immer gleich verstehen kann.“

Die Reise beginnt bei den Alkoholikern

Das dürfte jedoch nicht nur dem Fuchs so ergehen, sondern auch vielen Kindern. Fritzi begleitet die Gruppe um die Kinder Jona, Nayla und den dunkelhäutigen Mo daher erklärend durch den Park. Erste Station: Eine Gruppe Betrunkener, die unter einem Baum verweilt. „Fritzi schnuppert und erkennt den Geruch wieder. ‚Wenn die Menschen so viel von solchen Flüssigkeiten getrunken haben, kann die Stimmung schnell mal kippen‘, weiß der Fuchs.“ Sein Tipp daher: „Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam. Ich halte lieber Abstand.“

„Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam“, stellt Fritzi fest.

Die besonderen Funde der Kinder: Spritzen und Scherben

Danach steht es den Kindern eigentlich nach Spaß: „Wollen wir zusammen buddeln?“, fragt Jona den Fuchs. Nachdem Fritzi sich umgeschaut hat, muss er jedoch abwiegeln: Es liegen Scherben im Sandkasten. Das Buch empfiehlt daher Abstand: „Man kann sich daran schneiden. Es ist besser, wenn Erwachsene sie mit einer Schaufel aufnehmen und in den Mülleimer werfen.“

Kommt nach dem Scherben-Schreck endlich der Spielspaß? Nein, nur eine weitere Gefahr: „Unterwegs entdeckt Fritzi einen spitzen Gegenstand, beinahe wäre er mit der Pfote draufgetreten. Der Fuchs hat schon öfter beobachtet, dass Menschen im Park so etwas benutzt haben.“

Bei dem Gegenstand, den Fritzi gefunden hat, handelt es sich um eine Spritze. Fritzi warnt, man könne sich daran leicht stechen: „Nicht anfassen! Das ist supergefährlich.“ Die Empfehlung an die Kinder daher: „Herumliegende Spritzen dürfen nur von Erwachsenen aufgesammelt werden. Sag jemandem Bescheid!“

Nicht nur zu Spritzen gibt es eine Erklärung, sondern auch zu Drogen im Allgemeinen.

Damit die Kinder auch verstehen, warum überhaupt Spritzen im Park herumliegen, gibt es dazu nochmal einen Erklärungskasten. Darin heißt es:

„Bestimmt hast du von deiner Kinderärztin oder deinem Kinderarzt schon mal eine Spritze bekommen, zum Beispiel beim Impfen. Manche Menschen müssen sich selbst etwas spritzen. Zum Beispiel, weil sie Medizin brauchen oder Drogen zu sich nehmen. Eine benutzte Spritze – und vor allem die Nadel daran – ist schmutzig und kann manchmal auch Krankheiten übertragen, wenn man sich an ihr verletzt.“

Weil die Erklärungen bei den Kindern womöglich noch zusätzliche Fragezeichen erzeugen, gibt es noch einen zweiten Erklärungsblock zu Drogen selbst:

„Manche Menschen müssen immer wieder Drogen nehmen. Es gibt Drogen, zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten, die im Supermarkt verkauft werden. Und es gibt Drogen, die verboten sind. Wenn Menschen Drogen nehmen, verhalten sie sich oft komisch und machen Dinge, von denen sie eigentlich wissen, dass man sie nicht machen sollte.“

Nach dem aufregenden Besuch im Park geht es für die Kinder zum Späti. Dort warten auf die Kinder zwar keine Gefahren, dafür aber eine alte Bekannte: die Obdachlose Alma. Die habe „immer einen Einkaufswagen dabei, darin liegen all ihre Sachen. Der freundliche Ladenbesitzer hat ihr auch heute wieder einen Kaffee geschenkt.“

Vor dem Kiosk treffen die Kinder die obdachlose Alma. Später fragen sie: „Warum müffelt Alma eigentlich so?“

„Wieso müffelt Alma so?“

Nachdem sich die Gruppe von Alma verabschiedet hat, fragt Jona den Fuchs: „Wieso müffelt Alma eigentlich so?“ Nayla antwortet ihm, sie habe doch kein Zuhause, „also kann sie auch nicht immer duschen oder ihre Kleidung waschen“. Fritzi kann nicht verstehen, warum sich die Kinder darüber überhaupt sorgen: „Über uns Füchse sagt ihr Menschen auch, dass wir komisch riechen, wenn wir nass sind. Ich finde, wir riechen so schön nach Erde, Natur und Fell.“

Auch wenn Alma in dem Buch als freundliche Obdachlose dargestellt wird, rät das Buch ein paar Seiten später lieber zu Abstand. Als die Gruppe an einer Zeltsiedlung im Park vorbeiläuft, sagt Fritzi: „Gehen wir weiter (...) Ich mag es auch nicht, wenn jemand Fremdes vor meinem Bau herumschleicht.“ Jeder Mensch brauche einen Platz, an dem er sich sicher und wohlfühlt, „halte also lieber etwas Abstand.“

Abstand ist auch in der nächsten Buchsituation geboten – es geht um Streitigkeiten an der U-Bahn-Station: „Ein paar Leute schreien sich wütend an. Und dann beginnen sie sogar, sich noch gegenseitig zu schubsen.“ Fritzi empfiehlt: „Da machen wir lieber einen Bogen drum!“

An der Bahnhaltestelle gibt es Streit: Für Fritzi ein Grund zum Abstand halten.

Warum werden Menschen aggressiv? Das Heft hat auch darauf eine Antwort: „Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen aggressiv, oft weil sie nicht wissen, wie sie mit ihren Gefühlen wie Ärger, Wut oder Enttäuschung umgehen sollen.“ Zum Glück kommt im Buch die Polizei, „trennt die Streithähne und sorgt für Ruhe. Fritzi ist froh, dass Polizistinnen und Polizisten das Revier im Blick haben und ansprechbar sind, wenn jemand Hilfe braucht oder sich fürchtet.“

Der Kiez-Rundgang ist mit dieser Szene beendet, danach zieht sich Fritzi in seinen Bau zurück: „Das Leben in der Stadt findet Fritzi schön, aber manchmal auch ziemlich aufregend.“

Auf der Malseite dürfen sich die Kinder am Ausmalen von Bierflaschen versuchen.

Projekt getragen von Behörden und Sozialarbeitern

Die Idee für die Aufklärungsbroschüre entstand beim „Runden Tisch Görlitzer Park“. Das offizielle Thema: „die besonderen Herausforderungen im Park und auf den öffentlichen Flächen“.

Beteiligt am Projekt waren neben „Expert*innen“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auch die Drogenhilfe „Fixpunkt e.V.“, die Straßensozialarbeiter von „Gangway“, die Kindergruppe „Quatsch mit Soße“ und das Familienzentrum „Kiezanker“. Bei der Erstellung des Hefts hätten Kinder aktiv mitgewirkt und gaben zum Beispiel „mit ihren Anmerkungen wertvolle Hinweise für die Entwicklung von Texten sowie Illustrationen“. Außerdem dabei: die Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Deren Vorsitzende ist Franziska Becker, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Nicht nur Kinder, sondern auch Eltern werden in der Broschüre angesprochen: „Liebe Eltern, das Leben in der Großstadt stellt alle Menschen, ob jung oder alt, immer wieder vor Herausforderungen. Das geht vor allem unseren Kindern so, die in ihren Nachbarschaften oft Eindrücke sammeln, die sie noch nicht einordnen können.“ Um bei den Kindern für Verständnis zu sorgen, „was man da eventuell beobachtet und wie man am besten reagieren sollte“, solle man mit ihnen über gewisse Situationen sprechen – das Buch soll dabei unterstützen.

Am Görli gibt es bereits einen Zaun; die Dealer finden sich dort allerdings immer noch zusammen. Eines der Vorbilder für das Heft?

Görlitzer Park als Vorlage?

In dem Heft wird kein Berliner Park explizit erwähnt, Vorlagen für das Buch gäbe es jedoch genügend. Bekanntestes Beispiel ist neben der Hasenheide und dem Mauerpark mit Sicherheit der Görlitzer Park. Ab März wird er in der Nacht geschlossen und von einem privaten Wachdienst kontrolliert – um Drogenhandel und Begleitkriminalität zu reduzieren. Bei den erfassten Straftaten ist der Park mit 936 Vorfällen in 2024 einsamer Spitzenreiter, danach folgt der Mauerpark mit 193 Straftaten.

Spritzen finden sich dort genauso wie Alkoholiker und Drogenkonsumenten selbst, allerdings vermutlich auch mehr migrantische Obdachlose oder Drogenhändler, als in dem Heft dargestellt. Einzig Mo ist in dem Heft als Dunkelhäutiger abgebildet, Drogenkonsumenten, Alkoholiker und auch Streithähne haben allesamt weiße Haut.

Realitätsgetreu sind die Darstellungen in der Broschüre in jedem Fall. Obdachlose Alkoholiker erwarten einen im Stadtpark genauso wie harter Drogenkonsum und zurückgelassene Spritzen. Fraglich ist nur, ob man nicht besser die Realität wieder lebenswerter gestaltet, als die Kleinsten behutsam an den Schrecken heranzuführen.

Erschienen auf Nius

Karma is a bitch... die Gerechtigkeit obsiegt, machmal dauert es nur etwas länger

von Thomas Heck

Manchmal gibt es auch in Berlin Nachrichten, die in mir eine tiefe Befriedigung hervorrufen. Die letzten Tage hatte sich Alkan K. mit seinem BMW-Boliden zu Tode gefahren, weil er zu blöde war, unfallfrei von A nach B zu fahren. Kein Einzelfall in Berlin. Zum Glück hatte sich der Trottel selbst getötet, ohne dass andere zu Schaden kamen. Das war nicht immer so. Der gleiche Schmutzlappen hatte 2011 einen Radfahrer mit seinem Auto umgefahren und getötet. Anschließend beging er Umfallflucht. Die Strafe war Berlin-üblich minimal. 1 Jahr auf Bewährung. Viel Verständnis seitens der Justiz für einen Asozialen. Nun ist er selber tot und die Strassen Berlins ein Stück weit sicherer.

Der total zerstörte BMW M4 nach dem Unfall auf dem Mariendorfer Damm in Berlin-Mariendorf

Er fuhr einen Radler tot, jetzt raste er sich selbst in den Tod

Ein BMW-Fahrer rast gegen einen Baum und stirbt. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Name mit einem tödlichen Unfall verbunden ist. Bei dem Fahrer handelt es sich um Alkan K. (35). Er ist am Montagabend mit seinem kraftstrotzenden grünen BMW M4 (500 PS, 250 km/h) auf dem Mariendorfer Damm unterwegs. Offenbar viel zu schnell. Um 23.40 Uhr verliert er in Höhe Hundsteinweg die Kontrolle über seinen Wagen und schleudert gegen einen Baum.

Durch die enorme Wucht des Aufpralls wird der 35-Jährige in dem stark beschädigten BMW eingeklemmt. Er stirbt noch am Unfallort.

Alkan K. raste 2011 einen Radler tot

Nach B.Z.-Informationen ist Alkan K. für die Polizei kein Unbekannter. Im Jahr 2011 hatte er einen Radfahrer totgefahren – und war danach vom Unfallort geflüchtet.

Alkan K. nach seinem Raser-Prozess im Jahr 2012 

Das Unglück passierte am 2. August 2011. Mario A. (37), der beim Zoll arbeitet, fährt um 5 Uhr morgens auf seinem Sportrad den Lichtenrader Damm entlang. Von hinten nähert sich ein Audi A5 Coupé. Am Steuer sitzt Alkan K., damals 21 Jahre alt und Lehrling zum Kfz-Mechatroniker. Das PS-starke Auto gehört seinem Vater.

Unfallflucht am Lichtenrader Damm

Augenzeugen schätzen später, der Audi sei mit 100 km/h unterwegs gewesen. Der Wagen erfasst den Radfahrer. Mario A. wird schwer verletzt.

Alkan K. stoppt, steigt aus, zieht das zerbeulte Rad unter dem Auto hervor – und fährt einfach weiter. Mario A. bleibt auf der Straße liegen. Er stirbt später an schweren Schädelverletzungen. Eine Zeugin entdeckt den Unfallwagen, wenig später folgt die Festnahme.

Milde Strafe für tödlichen Unfall 2011

Im März 2012 fällt das Urteil. Die Höchststrafe für fahrlässige Tötung beträgt fünf Jahre Gefängnis, für Unfallflucht drei Jahre.

Das zerstörte Rennrad des Zollbeamten liegt auf dem Lichtenrader Damm

Doch der Richter verhängt nur eine Gesamtstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung. „Anscheinend war ich einen Moment unaufmerksam“, sagt Alkan K. Das sei „nicht zu entschuldigen“.

Zusätzlich zahlte er 25.000 Euro an die Mutter des Getöteten. Außerdem erhielt er eine Führerscheinsperre von zwei Jahren.

Erschienen in der B.Z.

Deutschland gehört dem Islam: Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin bittet zum gemeinschaftlichen Ramadan-Fastenbrechen ins Rathaus

von Theo-Paul Löwengrub

Widerstandslose Kapitulation: Deutschlands Islamisierung mit Hilfe “christlicher“ Parteien 

Die Integration der indigenen Auslaufbevölkerung in Kultur und Religion der neuen Herren im Land macht von Jahr zu Jahr beeindruckendere Fortschritte. SPD- und Linken-Politiker von Helge Lindh bis Jan van Aken entbieten ihre Grüße zum Ramadan in Türkisch oder Arabisch, Straßenbeleuchtungen und offizielle Grußbotschaften von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden transportieren Devotion und vorauseilende Beschwichtigung gegenüber dem wesensimmanent expansiven Islam in der Larve der bunten Weltoffenheit. Noch nie in seiner Eroberungsgeschichte wurde es dem Haus des Islam so leicht gemacht, noch nie beantworteten die Ungläubigen ihre eigene Verdrängung so blauäugig und proaktiv mit ausgerollten roten Teppichen und Gesten der Unterwürfigkeit. Die Lust an der totalen kulturellen Selbstaufgabe ist dabei nicht länger die Paradedisziplin linker Parteien; auch in der “christlich”-demokratischen Union wird kriecherische Anbiederung zur Tugend.

So lädt nun Emine Demirbüken-Wegner, die CDU-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Reinickendorf, für den 9. März 2026 „erneut alle Bürgerinnen und Bürger” herzlich zu einem gemeinschaftlichen Fastenbrechen im Rathaus ein, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der dieses Jahr vom 18. Februar bis zum 20. März 2026 dauert, „gebührend“ zu feiern, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Verdruckst riskiert man zwar noch einen – natürlich nur verklausulierten – Hinweis auf die ansonsten völlig verdrängte, dieses Jahr zeitgleich zum Ramadan stattfindende christliche Fastenzeit (“Das Fasten spielt in zahlreichen Glaubensrichtungen eine wichtige Rolle und bietet Raum für innere Besinnung, Glauben und Gemeinschaftserfahrungen”), doch konkreter Anlass und Aufhänger ist allein der muslimische Ramadan. Demirbüken-Wegner möchte dazu einladen, „diese besondere Zeit gemeinsam zu verbringen, das Fastenbrechen bei einem gemeinsamen Essen zu zelebrieren und eine wichtige Säule der islamischen Kultur zu entdecken“. Denn: Der Ramadan erinnere „uns daran, wie wichtig Gemeinschaft und Fürsorge füreinander sind“ und stehe für „eine Phase der Reflexion, des Zusammenhalts und der Solidarität – Werte, die in herausfordernden gesellschaftlichen Zeiten und globalen Krisen von besonderer Relevanz sind“, so Demirbüken-Wegner. Aha! Puh, welch ein Glück, dass nun endlich ausgerechnet der Islam dem rückständigen Mitteleuropa diese Werte endlich nahebringt, die im schwindenden Christentum ja so gar keine Rolle spielten…

Ramadan als angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition?

Mit größter Selbstverständlichkeit werden hier muslimische Bräuche normalisiert und wird der Islam – entsprechend dem seit 2015 systematisch propagierten, kontrafaktischen Narrativ von der “Religion des Friedens” – gänzlich unkritisch beworben und verherrlicht, während gleichzeitig jede Kritik an dieser Religion, die in erster Linie Weltanschauung mit Totalitätsanspruch ist, kriminalisiert und nicht nur vom Staat mit neuen Tatbeständen (“antimuslimischer Rassismus“, “Islamophobie”) wird, sondern zu einer lebensgefährlichen Bedrohung wird, wie nicht nur Michael Stürzenberger zu spüren bekam. Wer die Unterwerfungsadressen deutscher Politiker liest, könnte mittlerweile zu dem Eindruck gelangen, der öffentlich inszenierte und ritualisierte Ramadan sei seit Jahrhunderten eine angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition – und nicht ein Teil der faktischen aggressiven islamischen Landnahme, die in der türkischen Religionsbehörde in Ankara ebenso wie in aus dem Nahen Osten finanzierten Moscheeverbänden europaweit systematisch konzertiert und geplant wird.

Die unheimliche Präzision und Konsequenz, mit der diese Entwicklung auch propagandistisch durchgeführt und von nützlichen Idioten in Politik, Medien und Kulturbetrieb unkritisch und blind im Namen einer fröhlichen Vielfaltsdoktrin vorangetrieben wird, ist staunenswert: Noch vor wenigen Jahren spielte der Ramadan im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle, doch inzwischen wird – mit jedem Jahr mehr und penetranter – allgegenwärtig damit belästigt. Kaum ein Medium erspart einem genaue Informationen über den Fastenmonat, in immer mehr Städten gibt es Ramadan-Beleuchtungen auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht-muslimische Schüler werden derweil immer öfter von ihren vielerorts mehrheitlich muslimischen Mitschülern zum Fasten gezwungen, so wie der Islam überall rücksichtslos und brutal seine Rituale durchsetzt – zum Frohlocken des linken Gutmenschentums. Verzückt erklang nun in Göttingen “erstmals in der Geschichte der Stadt“, wie stolz verkündet wurde, zum abendlichen Fastenbrechen stadtweit der Muezzinruf.

CDU Berlin: Auf Du und Du mit verfassungsfeindlichen Moscheevereinen

In Demirbüken-Wegers Ramadan-Eloge liest es sich so, als handele es sich beim Ramadan ein integratives Fest für alle, das einen an den “Wert der Gemeinschaft” erinnert – Appelle ans Kollektiv, die im Kontext eigener Traditionen oder gar eines identitären christlich-abendländischen Bewusstseins als exkludierend, wenn nicht gar rechtsextrem verpönt werden, in der Umma der Muslime und ihrer servilen ungläubigen Adepten plötzlich gefeiert werden. Angesichts der Realität ist dieses Integrationmantra jedoch nur lächerlich – denn auf die Idee, an den Beginn der christlichen Fastenzeit an Aschermittwoch zu erinnern, käme Demirbüken-Wegers natürlich niemals. Es ist übrigens bereits das dritte Jahr in Folge, dass die Bezirksbürgermeisterin diese Ramadan-Verharmlosungsorgie praktiziert, wobei sie von Jahr zu Jahr mehr die Hemmungen verliert. Das zeigt sich unter anderem an der Wahl der diesjährigen Lokalität: Um das Maß voll zu machen, hat sie unter anderem auch noch ausgerechnet in die Reinickendorfer „Medine Moschee“ und die „Tegel Selimiye“-Moschee eingeladen.

Erstere gehört zur „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation eingestuft wird (!), die die westliche Demokratie als „Ordnung des Unrechts“ bezeichnet und durch eine islamische „gerechte Ordnung“ ersetzen will. Und die „Tegel Selimiye“-Moschee ist Teil der „Türkisch-Islamischen Union für Religion“ (DITIB), die direkt von der Regierung des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan über die Islambehörde Diyanet gesteuert wird. Auf Anfrage erklärte CDU-Frau Demirbüken-Wegner auch noch dummdreist, „bezüglich der Reinickendorfer Moscheegemeinden“ lägen ihr „keine konkreten Hinweise oder Verdachtsmomente aus Quellen der Ermittlungsbehörden vor“ – obwohl diese leicht über das Landesverfassungsschutzamt zu erfragen gewesen wären. Bereits im vergangenen Juli wurden die radikalen Moscheevereine von ihr zum „Fest der Religionen“ eingeladen. Bei soviel totaler Unterwerfung statt kultureller Selbstbehauptung braucht es gar kein Schwert des Islam mehr.

Erschienen auf Ansage

Berliner Grüne wollen das Gasnetz abschalten

von Thomas Heck

Die Grünen gehen wieder gegen den Bürger vor. Nach grünem Terror gegen Autofahrer sind jetzt die Gas-Kunden dran. So wollen die Grünen den Berlinern das Gas abdrehen. Und der irre Berliner wird die auch wählen. Laut aktuellen Umfragen droht nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, den Grünen und den Mauermördern der SED/Die Linke. Zumindest würde uns das von der Null Kai Wegner befreien. Dennoch befürchte ich Schlimmes, wenn diese linksextreme Bande an die Macht kommt.

Sprach am Sonnabend auf dem Parteitag der Grünen im Estrel: Die Spitzenkandidatin und frühere Verlehrssenatorin Bettina Jarasch

Das neue Programm der Grünen sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Die Grünen haben am Wochenende ein Programm für die Wahlen (20. September) verabschiedet, das aus reinem Wunschdenken besteht und kaum noch einen Bezug zur Wirklichkeit hat. Sie wollen den Berlinern das Gas abdrehen, weil bei der Verbrennung CO2 entsteht. Dazu heißt es in Kapitel 1: „Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen.“

Eine bestehende, lebenswichtige Infrastruktur soll zerstört werden, ohne dass es bereits einen Ersatz gäbe. Rund 80 Prozent der Berliner Wohnungen werden direkt mit Gas oder über Fernwärme beheizt, die ebenfalls mit Gas erzeugt wird. Meine 83jährige Mutter kocht und heizt ebenfalls mit Gas.

Grüne ohne klare Alternativen

Wie das Gas als Brennstoff ersetzt werden könnte, deuten die Grünen nur an: durch „Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung“. Wie sähe das konkret aus? Wie soll eine Gasetagenheizung durch Tiefengeothermie ersetzt werden? Das wissen die grünen Politiker nicht.

Außerdem wird im Wahlprogramm ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ verlangt. Dabei werden längst überall moderne Wohnungen nur für Migranten gebaut („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“).

Die Grünen wollen obendrein noch mehr Afghanen nach Berlin holen, dazu Palästinenser aus Gaza und „Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind“. Wie das alles bezahlt werden soll, erwähnen sie nicht.

In welcher Welt leben sie? Dieses Programm sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Erschienen in der B.Z.