Linke nominiert Palästina-Aktivist als Bürgermeisterkandidat, Boykottaufruf gegen jüdische Unis: Linker Judenhass in Berlin immer furchterregender

von Olli Garch

Ahmed Abed, palästinensischstämmiger Neuköllner Linken-Kandidat und eingefleischter Israel-Hasser 

Der Antisemitismus war und ist bei den deutschen und westlichen Linken seit eh und je tief verwurzelt; doch seit dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 tritt er unverhüllter denn je zutage – und verbindet sich mit dem von Millionen muslimischer Migranten eingeschleppten Judenhass. Und die Linke muss man mittlerweile als die Partei ansehen, in der Antisemitismus integraler Bestandteil des Programms ist, wenn auch noch nicht offiziell, so aber doch personell. Denn die Partei ist Sammelbecken von Judenhassern und islamischen U-Booten, die über die Linke gesellschaftspolitischen Einfluss erlangen, obwohl sie eigentlich in diesem Land nicht das Geringste verloren haben – und bei dieser Geisteshaltung auch klar dann nicht, wenn sie offiziell auf dem Papier Passdeutsche sind. In Berlin-Neukölln, einem besonders stark von Muslimen bevölkerten Stadtteil des Shitholes an der Spree, wurde am vergangenen Samstag nun Ahmed Abed mit 82 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der Linken bei der nächsten Bezirksbürgermeisterwahl nominiert. Bei diesem „Deutsch-Palästinenser“ und Rechtsanwalt handelt es sich um einen glühenden Antisemiten und Israelverachter reinster Couleur. Abed, der behauptet, Angehörige in Gaza zu haben, von denen „einige ermordet wurden“, hatte im vergangenen Oktober Tzvika Brot, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, der auf Einladung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu Besuch in Berlin war, lautstark als „Völkermörder“ beschimpft. Daraufhin wurde er des Saales verwiesen, worauf seine Genossen ihm umgehend folgten.

Vor Verwaltungsgerichten vertritt Abed regelmäßig Mitglieder der Israel-Boykottbewegung BDS und der Initiative „Bundestag 3 for Palestine“ (BT3P). Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, sprach von einer dauerhaften Rolle Abeds „als Hausanwalt einer klar identifizierbaren antiisraelischen und antisemitischen Szene“. Seit Jahren lehne Abed systematisch Resolutionen gegen Antisemitismus sowie Beschlüsse zur Solidarisierung mit jüdischen Opfern ab und begründe dies regelmäßig mit angeblicher “Einseitigkeit”. Damit stelle er den Schutz jüdischen Lebens „nicht als Selbstverständlichkeit dar, sondern als eine verhandelbare Größe“. Abed trat selbst als Redner bei Gaza-Demonstrationen auf, bei denen Israel-Flaggen verbrannt und Gewaltakte verübt wurden. Zudem unterhält er Verbindungen zum Umfeld der 2023 verbotenen radikal-islamischen Samidoun-Bewegung. Natürlich faselt auch er von einem „Genozid in Gaza“ und von „antimuslimischem Rassismus“. Den deutsch-israelischen Psychologen und Islam-Experten Ahmad Mansour bezeichnete Abed als „rassistischen Islamhasser“. Mansour gelang es immerhin, diese dreckigen Hasslügen und Diffamierungen Abends gegen sich gerichtlich verbieten zu lassen.

Verbreitete Fassungslosigkeit

Auch bei anderen Parteien löste Abeds Nominierung Fassungslosigkeit aus. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke nannte sie einen „Angriff auf jüdisches Leben“, fast wortgleich äußerte sich der scheidende SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der im November von seiner Partei abgesägt wurde, weil er sich weigerte, den Islam-Beschwichtigungskurs mitzumachen, den sie ihm abverlangte. Und dennoch: Es ist skandalös, dass gerade die CDU mit einer Partei mancherorts sogar koaliert, die solche Äußerungen in ihren Reihen duldet – während sie zur AfD jegliche Verbindung meidet. Natürlich nimmt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner Abed gegen alle Vorwürfe vehement in Schutz: Der Parteivorsitzenden fiel nichts Besseres ein als von einer „unsäglichen Hetzkampagne“ zu schwadronieren, die „gegen unseren Genossen & Bürgermeisterkandidaten“ laufe. Abed stehe „für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an“. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter bezeichnete Berichte über Abeds Israelfeindlichkeit als „unter aller Kanone“ und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität Die Linke Berlin verkündete: „Springer hetzt! Wir stehen hinter Ahmed!“

Da passt es ins Bild, dass an diesem Wochenende ein Bündnis aus linken und linksradikalen propalästinensischen Gruppen, an dem auch mehrere Unterorganisationen der Linken beteiligt sind, eine „Academic Boycott Conference“ in Berlin veranstaltet und fordert, dass europäische Hochschulen ihre institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen aussetzen. Israelische Universitäten seien zentral für die militärisch-industriellen Strukturen des Landes, behauptete eine Sprecherin. Durch die Aufrechterhaltung von akademischen Beziehungen würden Studierende und Wissenschaftler in Europa zu Komplizen. 200 Teilnehmer werden erwartet, All das zeigt, dass Berlin 80 Jahre nach dem Holocust wieder zum Zentrum des europäischen Judenhasses geworden ist, diesmal aber des linken und muslimischen. Und die SED-Nachfolgepartei spielt bei alldem eine Schlüsselrolle, womit sie ihre katastrophale und verhängnisvolle Geschichte nahtlos fortsetzt.

Erschienen auf Ansage

Berlin hat jetzt einen Gedenkkeit gegen Islamfeindlichkeit

von Jan Fleischauer

In Berlin gibt es jetzt einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Das hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von seinem SPD-Koalitionspartner aufquatschen lassen. „Die Einführung des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit ist Ausdruck gelebter Solidarität und soll verdeutlichen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt in Berlin keinen Platz haben dürfen“, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Islamisten im öffentlichen "Gebet" brauchen offensichtlich keinen Schutz

Für eine gestiegene Muslimfeindlichkeit spricht weder die Kriminalstatistik noch der Verfassungsschutzbericht, in keiner der beiden Veröffentlichungen, die über die Bedrohungslage in Deutschland Auskunft geben, findet sich ein Hinweis. Klar, es gibt dumme Anquatschungen. Es gibt sicher blöde Kommentar, weil eine Frau ein Kopftuch trägt. Aber weder müssen Moscheen besonders bewacht werden, noch ist der Gottesdienst nur unter Polizeischutz möglich.

Die einzigen Gotteshäuser, die rund um die Uhr geschützt werden müssen, sind Synagogen – nicht zuletzt aufgrund von Drohungen aus der arabischen Community. Wer mit einer Kippa durch Neukölln spaziert, riskiert sein Leben. Am 15. März ist es dennoch so weit, dann wird in Berlin der Diskriminierung der muslimischen Menschen in Deutschland gedacht.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Gedenktage. Vielleicht könnte man den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ja um einen Gedenktag gegen Islamismus erweitern. Damit wäre auch den Muslimen gedient, die gerne in Deutschland leben und dazu beitragen, dass dies ein liebenswertes Land bleibt.

Erschienen im FOCUS - Der schwarze Kanal

Berlin: Der Strom ist zurück, der Totalausfall bleibt

von Daniel Matissek

Kakistokratischer Alptraum für Berlin und Deutschland: Die Herrschaft der Unfähigsten und Skrupellosesten

Dass Berlins Südwesten ab heute früh “fast überall wieder Strom!” hat, wie “rbb24” jubelt, soll nun offenbar als Erfolgsmeldung und Beweis für die “termingerechte” Wiederherstellung einer längst nicht mehr gegebenen Versorgungssicherheit verkauft werden. Der Skandal lag jedoch spätestens seit gestern nicht mehr in dem tagelangen Blackout selbst und einer Reparaturfrist, die selbst in Kriegs- und Drittweltstaaten nach Stromausfällen deutlich kürzer liegt, sondern in der Offenbarung eines beispiellosen politischen Führungsversagens, das symptomatisch ist und hier ausnahmsweise auch einmal für jene erlebbar gemacht worden sind, die den Dilettantismus und die Verantwortungslosigkeit dieses Staates ansonsten in seinen Auswirkungen gewöhnlich nicht spüren. Auch wenn es für die meisten wieder Licht und Heizung gibt: Jetzt steht die eigentliche Aufarbeitung an.

Kai Wegners unverfrorenes und verlogenes Verhalten, zunächst zu behaupten, er habe sich – was Rücktrittsgrund genug gewesen wäre – am ersten Krisentag zu Hause im Home-Office eingeschlossen und am Telefon durchgehend koordiniert, um dann nach Bekanntwerden entsprechender Meldungen einzuräumen, er habe mittags auf dem Tennisplatz gestanden, “um den Kopf freizukriegen”, ist nur der Gipfel einer selbst für Berliner Verhältnisse hartgesottenen Groteske der Peinlichkeit. Auch was Wegner und seine Koalitionspartnerin Franziska Giffey in den vier Tagen davor taten oder vielmehr nicht taten, erfüllt selbst leidenserprobte Berliner mit Fassungslosigkeit. Dass bei der vorgestrigen Pressekonferenz stolz verkündet wurde, man werde “sieben Notstromaggregate” zusätzlich bereitstellen, nachdem Nachrichten zur Lieferung von 1.700 solcher Generationen in die Ukraine während der letzten zwei Jahre in Erinnerung geworden waren, sorgte ebenso für Empörung wütender Bürger wie die Ankündigung von Bundeswehrkräften, die dann weit und breit nirgendwo im betroffenen Bezirk zu sehen waren.

Das 70-Euro-Desaster

Vor der Tennis-Enthüllung hatte bereits ein anderes PR-Desaster des schmerzfreien Wegners für öffentlichen Zorn gesorgt, als er sich von mitgebrachten Kameraleuten umringt in einer Turnhalle mit einer dort auf dem Boden abgelegten 98-jährigen Frau ablichten ließ, die dort die Nacht, zur unbändigen Verärgerung ihres Sohnes, statt in einer anderen Seniorenresidenz oder einer sonstigen adäquaten Unterbringungen hatte verbringen müssen. Die Frage der Hotelunterbringung steht generell im Mittelpunkt der Kritik; erst nach langem Zögern hatte der Berliner Senat sich dazu durchgerungen, die Opfer des durch einen linken Terroranschlag verursachten großflächigen Stromausfalls dann doch in Hotels unterzubringen – wofür man einen “Sondertarif” von 70 Euro inklusive Frühstück als eine Art besonderes Bonbon für die Betroffenen anpries. Auf das allgemeine Unverständnis, dass Flüchtlinge in Berlin teils sogar in Luxusresidenzen untergebracht werden und diese natürlich Gratisunterbringung genießen, bequemte man sich dann, diese Kosten von 70 Euro pro Nacht zu übernehmen – allerdings “erst nachträglich” und nur, wenn die Hotelrechnung nebst Nachweis der persönlichen Betroffenheit sowie ein Identitätsnachweis beim Amt für Soziales eingereicht würden.

Diese bürokratischen Zumutungen gelten natürlich nur für Almans, während Migranten, deren Einreise bereits illegal erfolgte, die in aller Regel keine Papiere haben und denen nichts anderes abverlangt wird, als das Aussprechen des Wortes „Asyl“, sich um ihre Unterkunft und ihre lebenslange Vollalimentierung nicht mehr selbst kümmern müssen, fordert also man von Deutschen, die von dem brutalen linken Terror betroffen sind, den die Politik in Berlin und im ganzen Land nicht nur duldet, sondern aktiv mit Millionensummen fördert, genaue Nachweise über ihre Bedürftigkeit, bevor man ihnen die läppischen 70 Euro pro Nacht erstattet. Die Perversion dieser maximal gegen die eigene Bevölkerung gerichteten politischen Grundhaltung zeigt sich in folgenden Zahlen: Allein 2024 gab das Land Berlin nicht weniger als 883 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten aus. Erst vor wenigen Tagen hatte Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe angekündigt, bei Bedarf zusätzliche Hotelunterkünfte für Migranten anzumieten, da 3.100 der verfügbaren 3.300 Plätze in etwa 20 Hostels belegt seien.

“Danke für diese tolle Aktion”

Von einer solchen Umsorgung können die vom Stromausfall betroffenen Berliner nur träumen. Vor allem Giffey, die als SPD-Wirtschaftssenatorin dilettiert, war es, die den Menschen die Hotelkosten ursprünglich sogar ohne Rückzahlung aufbürden wollte. Nachdem die Berliner Tourismusagentur VisitBerlin zusammen mit rund 200 Partnerhotels die Aktion „Berliner Hotels für Berliner“ ins Leben gerufen hatte, frohlockte sie: „Menschen aus 35.000 Haushalten im Südwesten unserer Stadt sind in Not, und die Hotels bieten mit diesem Special Offer ihre Zimmer zum Selbstkostenpreis an“ und faselte auch noch, dies zeuge „vom großen Zusammenhalt und der Solidarität, die die Berlinerinnen und Berliner in schwierigen Zeiten immer wieder aufbringen. Danke (…) für diese tolle Aktion“. Da saßen die Bewohner von rund 45.000 Haushalten – etwa 90.000 Menschen – bereits seit 72 Stunden bei bis zu minus 7 Grad in Dunkelheit und Kälte in ihren Wohnungen, darunter viele Arme und Schwache, die wegen nicht funktionierender Fahrstühle aus den höher gelegenen Geschossen nicht entkommen konnten, während die “Reichen”, denen der Anschlag der Klima-RAF um die “Vulkan-Gruppe” eigentlich galt, mit ihren Luxuskarosssen längst auf ihre Zweiwohnsitze oder in Nobelhotels geflüchtet waren.

Viele Anwohner vermissten Koordinationsstellen, Lautsprecherdurchsagen vor Mietsblöcken für die Ausharrenden, Möglichkeiten, vor Handys zu laden, warme Suppe oder Heizdecken mit Akkus zu erhalten oder wenigstens eine moralische Unterstützung der Politik. Die verbrecherische Inkompetenz der Berliner Politkaste betraf vor allem viele alte und gebrechliche Menschen: Diese wurden zwar bis Dienstag überwiegend evakuiert, aber in Notunterkünften wie Sporthallen – siehe oben – zusammengepfercht. In manchen Häusern waren die Toiletten übergelaufen, es schwammen die Exkremente umher, die bereits ausgekühlten Häuser müssen auch noch gelüftet werden. Auch jetzt, nach weitgehender Wiederherstellung der Versorgung, ist dieses Problem virulent, denn für die nächsten Tage ist kein Anklingen der Kälte in Sicht. Weiterhin besteht vereinzelt die Explosionsgefahr bei Wärmepumpen erhöht, da die Leitungen zugefroren sind und ein Platzen der Rohre droht. Was bislang noch unklar ist, ist das Ausmaß der verübten Verbrechen und möglichen Plünderungen in den geräumten Wohnungen. Hier wird die Schadensbilanz wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen; einzelne Einbrüche wurden bereits verübt, doch die meisten der ohne Alarmanlage und aufgrund viel zu geringer Präsenz von Polizei und Bundeswehr dürften bislang noch nicht erfasst sein.

Zoo- und Museenbesuche zur Zestreuung

Der gesamte Berliner Senat jedoch ist politisch untragbar geworden und müsste geschlossen zurücktreten. Das Versagen gilt nicht nur für Wegner und Giffey, sondern auch für SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die mit der Lage offenbar so überfordert war, dass sie fast 48 Stunden lang untätig blieb und die „Großschadenslage“ für Berlin erst am Sonntagabend ausriefen ließ. Erst damit konnten umfassende Hilfsmaßnahmen vollständig anlaufen; der unentschuldbare Zeitverlust durch Untätigkeit der Verantwortlichen grenzt an strafbare Unterlassung. Die Schuld für das Desaster liegt aber auch bei der zunächst einmal zuständigen Bezirksregierung im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg und der ebenfalls grüne Bezirksstadtrat Urban Aykal hatten sich lange geweigert, den Stromausfall zum „Großschadensereignis“ zu erklären und damit das Eingreifen des Senats zu ermöglichen (auch wenn dieser sich sodann als ebenso unfähig erwies); vor allem einen Einsatz der Bundeswehr wollte Schellenberg offenbar unbedingt verhindern.

Die Verspottung der Bürger wurde dann noch auf die Spitze getrieben, als der Senat am Montag mit einem weiteren Geistesblitz aufwartete, indem er „kostenfreie Kulturangebote“ anpries. Neben Besuchen in Museen und Kinos legt man den vom Stromausfall Betroffenen besonders einen Abstecher ins „Hippohaus“ des Zoos ans Herz. Erneut kann man sich angesichts dieses zynischen Angebots, wo die meisten Betroffenen ganz andere Sorgen hatten, nur fassungslos fragen, welche Soziopathen in dieser Verwaltung am Werk sind – wenn sich Menschen, die nicht mehr aus noch ein wissen und deren ausgekühlte Wohnungen vor sich hin schimmeln, im Zoo, Kino oder bei anderen Divertissements vergnügen sollen. Dass diese Kakistokratie der denkbar Schlechtesten und er Regierung nicht vom Himmel gefallen ist, ist indes lange bekannt; man denke nur an die entlarvende Feststellung des Berliner Grünen-Politikers Benedikt Lux, der 2020 triumphierend verkündet hatte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“. Diese Hoffnung hat sich in der Tat erfüllt.

Merz kümmert sich rührend – um die Ukraine

Doch nicht nur auf Berliner Ebene, sondern auch seitens der Bundesregierung bestätigten sich wieder die schlimmsten Befürchtungen in Sachen Niedertracht, Empathielosigkeit und Untätigkeit. Dazu passt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz es während des gesamten Stromausfall nicht für geboten hielt, sich mit Wort oder gar Tat einzuschalten. Am Montag verteilte er über Twitter lieber Geburtstagsglückwünsche an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – und vorgestern entschwand er dann nach Paris, um dort seinem einzigen Amtsinteresse, der Unterstützung der Ukraine, nachzugehen und die Weichen zu stellen, Deutschland näher an den Dritten Weltkrieg heranzuführen, indem die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine für ihn nun auf einmal keine rote Linie mehr darstellt. Ein solches Desinteresse eines deutschen Bundeskanzlers für eine Großkrise (noch dazu in der Hauptstadt und damit nur wenige Kilometer von seinem Regierungssitz entfernt) ist historisch beispiellos. Die charakterlichen, menschlichen und politischen Abgründe, die sich bei diesem Kanzler auftun, sind atemberaubend.

Dafür gilt Merz‘ Sorge der drohenden “Energiekrise” in der Ukraine; gäbe es in Kiew einen großflächigen Stromausfall nach einem russischen Angriff, hätte Merz sich umgehend mit Betroffenheits- und Solidaritätsbekundungen überboten und vermutlich ein paar Milliarden deutscher Hilfsgelder zugesagt – doch im eigenen Land gilt eben “Whatever it takes” nicht. Zumal Merz‘ linkste Bundesregierung aller Zeiten alles dafür tut, das vorpolitische Aktivistenmilieu, dem die Täter dieses Anschlags auf die kritische Infrastruktur mutmaßlich entstammen oder das zumindest mit diesen sympathisiert, nach Kräften finanziell zu fördern; der NGO- und Antifa-Komplex erhält von dieser Bundesregierung unter der CDU-Familienministerin Karin Prien (“Unsere DNA ist Antifaschismus”) mehr Geld als je zuvor. Wohl auch deshalb hört man aus dem Kanzleramt auch kein Wort dazu, dass es sich hier um einen weiteren Anschlag der linksradikalen „Vulkan-Gruppe“ handelt, die seit 15 Jahren ungestört ihr Unwesen treibt.

Der Russe war’s!

Stattdessen ergehen sich Teile der CDU in abenteuerlichen Verschwörungstheorien; wieder einmal war es der Zweifel an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit erweckende Scharfmacher, Kriegstreiber und Russenhasser Roderich Kiesewetter, der über eine mögliche russische Urheberschaft des Anschlags raunte – was den sofortigen Widerspruch der Berliner Polizei nach sich zog, die solche Spekulationen für völlig haltlos erklärte und betonte, dazu gäbe es nicht die geringsten Hinweise, ebenso wie auch der “Vulkan-Gruppe” selbst, die sich daraufhin nochmals zu dem Anschlag bekannte. Doch auch von linker Seite wird die Urheberschaft des eigenen Lagers an dieser Katastrophe kontrafaktisch geleugnet. So entblödete sich etwa der YouTuber Dara Marc Sasmaz, der nach eigener Aussage auch für die Linkspartei als “Social-Media-Berater” tätig ist, nicht, in einem Video von „Hinweisen auf Sabotage durch Putin und die AfD“ zu faseln. Zwar habe sich eine „anscheinend linksextreme Gruppe“ zu dem Brandanschlag bekannt, es gebe jedoch “Hinweise”, dass die russische Regierung involviert sei und die AfD habe „dabei natürlich auch noch geholfen“.

Diese “Hinweise” entstammen allerdings einer angeblichen KI-Auswertung des Bekennerschreibens, die Zweifel an der Echtheit gezeigt habe – obwohl diese Analyse ihrerseits hochgrad fehlerbehaftet ist und die Authentizität des “Vulkan”-Schreibens von Polizei und Staatsschutz bestätigt wurde. Doch als Ablenkungsmanöver vom staatlich gepamperten Antifa- und Klima-Terrorismus und damit dem eigenen politischen Umfeld bietet sich die Beschuldigung des politischen Gegners und die Aufbietung von Feindbildern im In- und Ausland natürlich geradezu an; auch der linke Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow meldete sich mit einem grotesken Schwurbel-Statement zu Wort: „Es ist weder politisch, noch links – es ist einfach ein schlimmer krimineller Akt. Es schadet der Bevölkerung und spielt den Verächtern von Politik in die Hände!“, teilte er via Twitter mit. Der Reichstagsbrand 1933 lässt grüßen.

Linker Terror als Staatsräson

Die Verharmlosung und Verleugnung der Wahrheit ist also schon wieder in vollem Gange und der Putin-AfD-Popanz muss auch hier wieder zu diesem Zweck herhalten. Dass die “Vulkan-Gruppe” schon in der Vergangenheit für mehrere Anschläge war und linksextreme wiederholt Angriffe auf die Energieversorgung und auch Verkehrswege wie Zuggleise und Stellwerke gerade im Raum Berlin verübt hatten, etwa 2024 gegen das Tesla-Werk im benachbarten brandenburgischen Grünheide, wird da natürlich ausgelassen. Und auch der fehlgeschlagene gestrige Brandanschlag der Klimaterrorgruppe “Angry Birds” auf ein Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Erkrath bestätigt, wie real und allgegenwärtig die Gefahr ist.

Die Vorgänge in Berlin bringen damit zweierlei Grundprobleme wie unter einem Brennglas ans Licht: Zum einen die geradezu kriminelle Unfähigkeit der politischen Akteure auf Landes- und auch Bundesebene, die in diesem in jeder Hinsicht völlig heruntergewirtschafteten, von dysfunktionalen und skrupellosen Eliten ruinierten Land nicht einmal mehr den Elementarbereich am Laufen halten kann und im Krisenmodus zuverlässig versagt. Erschwerend hinzu kommt, dass selbst nach schlimmsten Skandalen und Affären Politiker hierzulande prinzipiell nicht mehr zurücktreten – sogar dann nicht, wenn sie vollmundig “die Verantwortung übernehmen”. Und zum anderen das erreichte Ausmaß ideologischer Politik, die einen als idealistisch verklärten linksextremen Untergrund fördert und zugleich die Grundversorgung und den Industriestandort Deutschland mit einer selbstzerstörerischen “Energiewende” sabotiert. Genau genommen ist das, was die Bundesregierungen seit 2011 hierzulande betreiben, ein einziger Terroranschlag auf die deutsche Energieversorgung und der Anschlag von Berlin nimmt letztlich nur das vorweg, was hierzulande infolge überall droht. als Folge abgeschalteter Atom- und Kohlekraftwerke bei gleichzeitig zunehmender Netzinstabilität durch Wind- und Solar, die entweder gar nicht oder im Überangebot zur Verfügung stehen.

Erschienen auf Ansage

Tennis statt Transparenz: Das Lügenprotokoll des Kai Wegner

Gerät nun immer mehr in die Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Ein Ass auf dem Platz, aber auch in der Krisenbewältigung? Nachdem bekannt wurde, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am vergangenen Samstag lieber Tennis spielte, als weiterhin die Koordination des Stromausfalls zu übernehmen, prasselt starke Kritik auf den CDU-Mann ein. Während Wegner selbst sich keiner Schuld bewusst ist, zeichnet NIUS das Protokoll von Wegners dreister Lüge nach.

Während 100.000 Menschen im Berliner Südwesten seit Samstagmorgen ohne Strom, Heizung und zuverlässige Informationen ausharren mussten, gaben die Einsatzkräfte, bestehend aus Polizei, Feuerwehr, THW und weiteren Hilfskräften, ihr Bestes, um die Versorgung ihrer Mitmenschen wiederherzustellen. Notrufpunkte wurden eingerichtet, ältere Menschen mussten evakuiert werden, den Verkehr galt es neu zu regeln, um nur ein paar Auswirkungen des Ausnahmezustands zu nennen. In den ersten Stunden blieb zudem unklar, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine gezielte Sabotage handelte.

Derjenige, der die Menschen eigentlich über das Geschehen hätte aufklären sollen, Bürgermeister Kai Wegner, ließ allerdings erst am Nachmittag von sich hören. Als sich später herausstellt, dass er überhaupt nicht zu Hause war, wird die Kritik an Wegner immer größer – doch das Tennismatch ist nicht der einzige Kritikpunkt.

Samstag, 03.01.2026 – ca. 06:00 Uhr

Im Südwesten Berlins fällt nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Strom für rund 45 000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen aus. Der Staatsschutz wird früh eingebunden.

Samstag, 03.01.2026 – 06:46 Uhr

Ein Zeuge alarmierte die Polizei zu einem Brand an einer Kabelbrücke im Stadtteil Lichterfelde, die Feuerwehr löschte den Brand im Anschluss. Schon zu diesem Zeitpunkt ist von Fremdeinwirkung die Rede: „Unsere #Kripo ist vor Ort und ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wir sind zurzeit mit 160 Einsatzkräften im Einsatz“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Samstag, 03.01.2026 – 08:07 Uhr

Kai Wegner erhält nach eigener Aussage die Nachricht über den Brand an den Stromleitungen.

Samstag, 03.01.2026 – 08:08 Uhr

Wegner spricht laut eigener Aussage mit der Innensenatorin Iris Spranger und begibt sich dann laut eigener Aussage direkt ans Telefon, um die Gefahrenlage zu koordinieren.

Mit Spranger tauschte sich Wegner morgens aus – und fuhr Stunden später zum Tennis.

Samstag, 03.01.2026 – 13:00–14:00 Uhr

Nach fünf Stunden Arbeit scheint die Belastung bereits zu groß: Um den „Kopf freizubekommen“, fährt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, erst einmal zum Tennisplatz. Direkt im Anschluss habe er aber direkt weitergearbeitet – und sei auch während des Matches zu erreichen gewesen.

Samstag, 03.01.2026 – 16:50 Uhr

Bisher hält sich Wegner bedeckt, erst um kurz vor 17 Uhr äußert er sich öffentlich zu dem Terror-Anschlag– mit einem Social-Media-Post. Er schreibt: „Unsere Einsatzkräfte sind unterwegs und identifizieren die vulnerabelsten Personen. In dem betroffenen Gebiet wurden Notrufannahmepunkte eingerichtet. Die Lageinformationen werden über die offiziellen Kanäle laufend aktualisiert.“ Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Ausfall nicht in kurzer Zeit zu beheben ist, Wegner schweigt dazu jedoch vorerst. Auch die restliche Zeit des Tages werden die Berliner nichts mehr von ihrem Bürgermeister sehen oder hören.

Sonntag, 04.01.2026, Mittagszeit

Wegner zeigt sich zum ersten Mal mit den Betroffenen des Stromausfalls und besucht eine Turnhalle im Hüttenweg in Dahlem. Dort ist der Unmut der Bürger groß, untergebracht werden auch Menschen mit Pflegegrad 4 und 5. „Der muss ins Heim, der hat Pflegegrad 5, was ist hier los in dieser Stadt?“, wird Wegner von einem aufgebrachten Berliner gefragt.

Auch der Presse muss sich Wegner stellen. Viele fragen sich an diesem Tag, wo Wegner am Vortag gewesen sei. Der Bürgermeister antwortet, er sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen, habe sich zu Hause „im Büro eingeschlossen“ und koordiniert, er habe „weder die Füße hochgelegt noch sich gelangweilt“. Vom Tennis ist an diesem Tag explizit noch keine Rede. Wegner selbst, ansonsten eher ruhig und bedacht in seinen Antworten, ist die Unsicherheit allerdings bereits abzulesen.

Montag, 05.01.2026 – 13:00 Uhr

Am Montagmittag geht Wegner auf der Pressekonferenz der Berliner Senatskanzlei in die Offensive und möchte dem Eindruck entgegenwirken, er habe sich nicht um seine Stadt gekümmert. Den Anschlag nennt Wegner dabei „absolut inakzeptabel“, sein Tennisset war allerdings scheinbar in Ordnung, erwähnt wird es von ihm nämlich nicht.

Trotzdem sieht sich der CDU-Mann in den sozialen Medien bereits massiver Kritik ausgesetzt. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach holt bereits zu diesem Zeitpunkt zum politischen Schlag gegen den eigentlichen Koalitionspartner aus: „Wenn zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an“, sagt er dem Spiegel.

Dienstag, 06.01.2026 – Nachmittag

Um Klarheit über den vorausgegangenen Samstag zu schaffen, laden Wegner und seine Sprecherin Christine Richter am Dienstag einige Journalisten zum Hintergrundgespräch ins Rote Rathaus. Dabei will er Zweifel aus dem Weg räumen, er habe sich nicht genug gekümmert. Sein privates Tennismatch lässt er allerdings wieder unerwähnt.

Mittwoch, 07.01.2026 – 13:00 Uhr, Pressekonferenz nach Ende der Terrorlage

Wegner zeigt sich „dankbar“ und „erleichtert“, lobt die Krisenstäbe als „sehr gut, sehr schnell“. Er sieht sich auch selbst als Teil der Problemlöser: „Dass wir anderthalb Tage, bevor wir es eigentlich erwartet haben, fertig werden, ist großartig, insbesondere für die Menschen in den betroffenen Gebieten.“ Auffällig: Noch immer gibt es keine Selbstkritik zu seiner eigenen Rolle oder zum Tennismatch. Die sollte jedoch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 16:34 Uhr

Der rbb macht öffentlich, dass Wegner während des Stromausfalls Tennis gespielt hat; die Senatskanzlei bestätigt das Match zwischen 13 und 14 Uhr. Dabei wird klar: Wegner hat gelogen. Statt sich um die Belange der Berliner zu kümmern, spielte er am Samstagmittag lieber Tennis.

Doch noch bei den Bürgern: Wegner bedankte sich bei den Einsatzkräften, als der Stromausfall vorüber war.

Mittwoch, 07.01.2026 – 18:30 Uhr

Die kurz vorher bekanntgewordenen Informationen zu Wegners Tennis-Ausflug werden von ihm selbst bestätigt. Im Interview mit Welt TV gibt er zu, er habe am Morgen erst telefoniert, „und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagt er. Sein Handy sei während der Zeit außerdem auf laut gewesen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 19:45 Uhr

Die Mitglieder der CDU-Fraktion erhalten eine Einladung. Am nächsten Morgen soll sich die Partei zusammenfinden, um über Wegners Handeln während des Stromausfalls zu urteilen.

Donnerstag, 08.01.2026 – 08:00 Uhr

Um 8 Uhr findet die außerplanmäßige Sitzung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Wegners Verhalten am ersten Tag des Stromausfalls.

Donnerstag, 08.01.2026 – Vormittag

Das Ergebnis der Sitzung: Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich geschlossen hinter Wegner. In der digitalen Schalte am Morgen gibt es „sehr viel Unterstützung“ für sein Krisenmanagement. Kein Abgeordneter kritisiert das einstündige Tennismatch. Ein Fraktionsmitglied sagt: „Er hat die Krise gut gemanagt, er hat sich gekümmert, er war vor Ort.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, nennt die Diskussionen „lächerlich“: „Wir haben unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters die gröbsten Folgen eines linksterroristischen Anschlags in Rekordzeit beseitigt, und ein Teil der Medienblase beschäftigt sich mit der oberflächlichen Frage, ob ein Regierender Bürgermeister eine Stunde Pause machen darf.“ Wegner selbst räumt zumindest ein, er hätte die Öffentlichkeit am Wochenende besser über seine sportliche Pause informieren sollen.

Heute Morgen traf sich Wegner noch mit Sternsingern. Eine Entschuldigung für sein Auftreten hatte er allerdings nicht im Gepäck.

Donnerstag, 08.01.2026 – Mittag

Dass er sie hätte informieren sollen, reicht bei Wegner aber nicht zu einer Entschuldigung. Bei einer Veranstaltung im Roten Rathaus sagt er auf die Frage, ob er sich bei seiner Fraktion entschuldigt habe: „Es gibt ja keinen Grund zur Entschuldigung, wenn man eine Krise anderthalb Tage vorher beendet. Ich will das noch mal sagen: Das Krisenmanagement hat funktioniert. Wir haben das gut hinbekommen.“ Selbstkritik sieht anders aus.

Erschienen auf Nius

Die Botschaft bleibt gleich, aber die Ausgrenzung ist subtiler

von Ron Prosor

Antiisraelische Demonstranten in Berlin tragen die drei Buchstaben „BDS“ für Boykott, Desinvestition und Sanktionen

Jüdische Künstler sollen sich immer häufiger von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand. Ein Gastbeitrag vom israelischen Botschafter.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gedachten am Sonntag Tausende Australier der Opfer des Anschlags auf das Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney. Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der Anschlag war vorläufiger Höhepunkt einer Welle des Antisemitismus.

Nicht nur in Australien, sondern weltweit wirkte der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wie ein Brandbeschleuniger. Der Tag war nicht nur für die üblichen Verdächtigen – Islamisten und Nazis – ein Fanal. Auch in der Linken insbesondere in der Wissenschafts- und Kulturszene, war der Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus spürbar. Das hat drastische Folgen: Die Täter in Australien waren zwar islamistisch motiviert, doch die seit 2022 regierende Labour-Regierung unter Premier Anthony Albanese hat ihrer Radikalisierung nichts Wirksames entgegengesetzt. Die Alarmzeichen wurden ignoriert. Der Kolumnist der „New York Times“, Bret Stephens, brachte es auf den Punkt, als er bemerkte, dass Bondi Beach das ist, was „Globalize the Intifada“ wirklich bedeutet. Doch noch immer dürfen Islamisten auf falsch verstandene Toleranz und in einigen krassen Fällen sogar auf klammheimliche Sympathien aus dem linken Spektrum hoffen.

„Did you ever think you killed all the funny people?“, soll der Schauspieler Robin Williams einmal auf die Frage geantwortet haben, warum es so wenige Komödianten in Deutschland gibt. Die Anspielung auf die Shoah war natürlich ungerecht: Es gibt viele witzige, nichtjüdische Deutsche, nicht alle Juden sind lustig, und Deutschland geht offen mit seiner Vergangenheit um.

In einer Sache traf Williams jedoch voll ins Schwarze: Ohne Juden gibt es keine jüdische Kunst und Kultur. Dort, wo jüdische Künstler nicht auftreten können, ist die Kunstfreiheit nicht bloß in Gefahr. Sie ist schon längst unter die Räder geraten.

Die Selbstradikalisierung erfolgte unter dem Schlachtruf „From the River to the Sea.“ Jüdische Künstler spüren das deutlich: Sie sollen sich von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand.

Ein besonders drastischer Fall war im Spätsommer die Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Musikfestival in Belgien, da ihr Dirigent Lahav Shani aus Israel stammt. Dies war ein für alle sichtbares antisemitisches Foul im Elfmeterraum. Der folgende Aufschrei und die ersatzweise Einladung der Philharmoniker nach Berlin, wo sie unter tosendem Applaus spielten, waren wichtige Zeichen, aber selten sind die Fälle so eindeutig und sichtbar wie hier.

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, legte im Kulturausschuss des Bundestages unlängst den Finger in die Wunde: „Der Antisemitismus hat in vielen Facetten Fratzen gezeigt, die wir in unserer Generation nicht erlebt haben.“ Weimer hat recht. Der Ausschuss tagte Anfang Dezember zum Stand der deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und dem Antisemitismus im Kulturbereich. Beides hängt zusammen, denn wer heute noch „Kauft nicht bei Juden“ meint, sagt lieber „Boycott Israel“. Die Botschaft bleibt gleich, aber die Mechanismen der Ausgrenzung sind subtiler.

Juden, die sich darüber empören, gelten schnell als Störenfriede. Zusätzlich fallen ihnen vermeintliche Antisemitismus-Experten in den Rücken, deren Geschäftsmodell darauf beruht, als jüdisches und besser noch israelisches Feigenblatt zu dienen. Wenn sich Antisemitismus nicht mehr leugnen, aber immerhin noch durch „Kontextualisierung“ relativieren lässt, sind sie besonders gefragt. Dabei wird ignoriert, dass sie nur für sich selbst sprechen.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen

So sprach auch der in Israel geborene Meron Mendel im Kulturausschuss, dort trug er vor, dass es im Kulturbereich zwar „deutliche Stimmen“ gegen Antisemitismus gebe, diese aber schweigen würden, da die Angst vor einer Instrumentalisierung durch „Israel“ zu groß sei. Das ist auch eine Art zu sagen: Wenn zu wenig gegen Antisemitismus getan wird, sind die Juden selbst schuld. Es ist bezeichnend, dass Mendel kein Wort darüber verliert, dass das bekannte Bild der Namensgeberin seiner Bildungsstätte derzeit in Potsdam mit einem Palästinenser-Tuch ausgestellt wird – und damit das antisemitische Motiv ihrer Ermordung relativiert wird.

Folgerichtig ergriff Mendel im selben Atemzug auch für den israelischen Philosophen Omri Boehm Partei. Angesichts der Kritik an ihm warnte er sogar vor einer „neuen Form“ des Antisemitismus. Zur Erinnerung: Boehm bezeichnet die Erinnerungskultur als „goldenes Kalb“, fordert die „Kunst des Vergessens“ und nennt Yad Vashem eine „Waschmaschine“ für rassistische Politik. Insbesondere für die Idee, Israel in einen utopischen Föderalismus mit den Palästinensern zu überführen und somit die jüdische Selbstbestimmung zu beenden, erntete Böhm hierzulande viel Zuspruch.

Es scheint ohnehin kaum noch eine Äußerung zu geben, die als zu grob, zu absurd oder zu hetzerisch gilt, um nicht auf der großen Bühne zelebriert und mit Preisen überhäuft zu werden. Der Kulturbetrieb unterscheidet dabei sehr genau zwischen guten Juden, die Israel verdammen, und solchen, die das nicht tun.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen. Da die meisten Grobheiten gegen Juden und ihren Staat nicht justiziabel sind, sei die Kritik an ihnen unzulässig. Oder man reagiert gereizt, so wie der BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der die Kritik an der Fernsehjournalistin Sophie von der Tann unlängst als „Vernichtungskampagne“ bezeichnete.

Künstlern, die sich nicht zu den guten Juden eingruppieren wollen, wird hingegen geraten, systematische Diffamierungen einfach in offenen Debatten zu widerlegen. So argumentiert etwa die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die seit ihrer Gründung 2020 mit einer bemerkenswerten Blindheit für die antisemitischen Realitäten des Kulturbetriebs auf sich aufmerksam macht.

Denn genauso wenig, wie man im Krokodilgehege ergebnisoffen über die Vorzüge einer veganen Ernährung diskutieren kann, kann man dort, wo Hamas-Parolen an die Wand geschmiert wurden, sachlich über Israel sprechen. Wenn Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit zu einem „Supergrundrecht“ auf Israel- und Judenhass werden, ist ein freier Austausch von Ideen, Worten und Erkenntnissen unmöglich.

„Ein Appeaser ist einer, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst“, lautet eines der bekanntesten Zitate von Winston Churchill. Um im Bild zu bleiben: Wenn sich der Kulturbetrieb in ein Krokodilgehege verwandelt, wird es nicht nur für jüdische Künstler ungemütlich. Lassen wir nicht zu, dass es dazu kommt.

Ron Prosor ist seit 2022 Botschafter von Israel in der Bundesrepublik Deutschland.

Erschienen in der WELT

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Berlin verballert 500.000.000 Euro für einen... Outlet-Store

von Thomas Heck

Die Planungen für das Museum der Moderne am Kulturforum wurden seit dem Spatenstich im Dezember 2019 deutlich überarbeitet und weiterentwickelt. Neben einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach hat das Haus der Nationalgalerie auch zahlreiche weitere Veränderungen erfahren, die es sozial und ökologisch deutlich nachhaltiger und teilhabegerechter machen.

Der überarbeitete Entwurf des Hauses sieht eine Photovoltaikanlage von etwa 4.000 Quadratmetern auf dem Dach des Gebäudes vor. Damit wird das Museum schon bei seiner Eröffnung den Energieeffizienzstandard EGB 55 einhalten, der erst ab 2045 gelten wird. Sein Primärenergiebedarf liegt also deutlich unterhalb der aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Architektonisch hat der Entwurf Vorbildcharakter. Schon das Wettbewerbsprojekt war als ein Haus mit einem großen Satteldach um die Platane herum geplant, offen für alle.

Zugunsten einer verbesserten CO2-Bilanz des Gebäudes wurden auch zahlreiche Einsparungen und Änderungen an den Materialien vorgenommen: Für die Fassade sind nun Klinker ohne Beton vorgesehen. Sie ersetzen die ursprünglich geplanten Beton-Klinker-Fertigteile. Auch hier wird durch die archaische Materialität und Schichtung des Mauerwerks die archetypische Form des Hauses verstärkt ausgedrückt. Während das Material weiterhin einen Bezug zur St. Matthäus-Kirche herstellt, bezieht sich die sandgraue Färbung des Klinkers auf den Sockel der Neuen Nationalgalerie. Gemeinsam mit der dunklen Farbe des PV-Daches entsteht so eine optische Verbindung zum Mies-van-der-Rohe-Bau. Weitere Optimierungen haben zu einer Verschlankung des Tragwerkes und Einsparungen von Stahl und Beton geführt.

Recyclingmaterialien, museale Klimaanforderungen und biodiverse Bepflanzung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwendung von Recyclingmaterialien, die sowohl beim Beton, bei den Fassadenziegeln als auch beim Bodenbelag im Außenbereich eingesetzt werden. Insbesondere der Anteil an Recyclingbeton wurde erhöht. Zugunsten eines klimafreundlicheren Hauses wurden auch die Nutzeranforderungen nochmals überprüft. Durch die Anpassung u. a. der musealen Klimaanforderungen wurde die Auslegung der Haustechnik optimiert. Diese Maßnahme führt zusammen mit der Entscheidung zur Integration energieeffizienter Heiz-Kühl-Böden zu einer Reduzierung des Energiebedarfs für die Klimatisierung um rund 20 Prozent. In Kombination mit der großflächigen PV-Anlage auf dem Dach werden beträchtliche CO2-Einsparung pro Jahr beim Energieverbrauch erzielt, welche umgerechnet einer Kompensationsleistung eines Waldes fast 1,5-mal so groß wie die des Berliner Tiergartens entsprechen.

Insgesamt wird das Haus nicht nur energieeffizienter, sondern auch grüner im wörtlichen Sinne: Entlang der Potsdamer Straße entsteht ein fast durchgehender Grünstreifen mit biodiverser Bepflanzung in unterschiedlichen Höhen, die sich an Brandenburger Feldhecken orientiert. Bei der Auswahl der Gräser und Gehölze wird darauf geachtet, dass diese auch künftigen Klimaextremen standhalten können. Auch an der Westseite, hin zum Matthäikirchplatz, sind zusätzliche Bäume vorgesehen. Die Grünstreifen werden, ebenso wie die Platane, unter anderem über Zisternen mit Regenwasser bewässert. Versickerungsfähige Pflasterbeläge leisten einen zusätzlichen Beitrag zu einem verbesserten Mikroklima.

Ticketfreie und offene Bereiche für alle: sozial nachhaltiger und teilhabegerechter

Neben den Maßnahmen zur Erreichung einer höheren ökologischen Nachhaltigkeit wurden auch zahlreiche weitere planerische Veränderungen vorgenommen, um das Haus gastfreundlicher, lebendiger aber auch teilhabegerechter zu gestalten. So gibt es jetzt beispielsweise mehr ticketfreie Ausstellungsbereiche und kuratorisch frei bespielbare Flächen für soziale Aktionen. Die Gastronomieflächen wurden erweitert und mit einem anderen Anspruch versehen: Es wird künftig nicht nur die Möglichkeit zum Restaurantbesuch geben, sondern rund um den Platanenhof auch ein Biergarten zum Verweilen einladen. Auch die Südseite des Gebäudes wird gastlicher: Dort wird sich das Haus mit einem Pop-Up-Café zur Neuen Nationalgalerie hin öffnen. Direkt am Osteingang des Hauses wird neben der dortigen kostenfreien „Street Gallery“ auch ein Buchladen eröffnet.

Auf der Ost- und Westseite wurden die Eingangsbereiche neu geplant. Schlichte Quer-Einschnitte in die Fassade als dezente, zurückgenommene Zugänge haben die großen Tore abgelöst. Dahinter öffnen sich, noch vor dem eigentlichen Museumseingang, hohe Räume, die als „Street Gallery“ zugänglich sind. Die Ausstellungsräume dehnen sich so vom Innern bis nach außen hin aus. Aus der neuen Außenfassade heraus erwächst künftig auch eine Bank, die entlang der Ost- und Westseite des Gebäudes die Besucherinnen und Besucher des Kulturforums zum Verweilen einlädt. Die direkt davor entstehende Begrünung spendet Schatten und sorgt für ein verbessertes Mikroklima. Die Bepflanzung an der Westfassade wird dem Matthäikirchplatz eine neue Aufenthaltsqualität verleihen. Insgesamt wird das Gebäude als verbindendes Element das Kulturforum zu einem deutlich lebenswerteren Ort machen.

Dieses Museum ist das größte Kulturbauprojekt des Bundes, es wird das Kulturforum vollenden und mit seinen Weltklassewerken zu einem Publikumsmagneten werden. Deshalb hat dieser Museumsbau Vorbildcharakter. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben alle Baubeteiligten hart daran gearbeitet, die Vision des Museums weiterzuentwickeln und das gesamte Projekt nachhaltiger zu machen – in ökologischer und sozialer Hinsicht. Unser Ziel ist ein Museum, das Kunst höchster Qualität mit Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe in Einklang bringt. Wir wollen keinen elitären Kunsttempel bauen, sondern einen offenen, lebendigen, sozialen Ort schaffen – ein Haus für alle.

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Die neuen Planungen ergeben ein deutlich verändertes Museum für unsere großartige Sammlung zur Kunst des 20. Jahrhunderts, das in vorbildlicher Weise auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Es setzt sich ambitionierte Klimaziele und möchte ein offenes Haus für sein Publikum sein. Dank der Unterstützung von Claudia Roth haben wir auch die finanzielle Möglichkeit, Maßnahmen umzusetzen, die das Haus in ökologischer und sozialer Hinsicht passgenauer in das 21. Jahrhundert führen – mit einer erheblich verbesserten CO2-Bilanz, mit Photovoltaik und Recyclingmaterialien, aber auch mit mehr ticketfreien Bereichen, mit mehr Raum für soziale Interaktion und mehr Gastronomie. Klaus Biesenbach hat dabei seit seinem Amtsantritt entscheidende neue Akzente gesetzt.

Hermann Parzinger,Präsident der SPK

Als ich in Berlin ankam, erwartete ich, dass ich die Neue Nationalgalerie und den Erweiterungsbau des Museums der Moderne betreuen würde. Schnell merkte ich, dass dieser Erweiterungsbau, nicht nur ein weiterer Teil des Mies Gebäudes ist, sondern ein wesentlicher und maßgeblicher Bestandteil des Kulturforums sein wird, der vielleicht das letzte Puzzlespiel ist, der dieses wichtige Kulturquartier städtebaulich retten kann.

Als Museum der Moderne, das alle Disziplinen, nicht nur Malerei und Skulptur, sondern, Film, Architektur, Design, Photo, Medien, Perfor-mance etc. zusammenbringt hat es eine dienende Funktion, aus dem Kulturforum, einen Campus, einen Museumsgarten zu machen, der das Grün der zentralen Platane des Neubaus, auf das gesamte Kulturforum ausufern und wachsen lässt. Das Museum der Moderne, kurz ‚berlin modern‘ ist Eingang in den Museumsgarten, der mit seinen vielen schon bestehenden Kunstsammlungen, der Philharmonie, der St. Matthäus Kirche und gegenüber der Straße der Staatsbibliothek und dem Ibero-Amerikanischen Institut, eine offene Mitte für alle sein wird.

Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie

500.000.000 Euro verschwendet das Land Berlin für eine... Halle, die auch als Outlet-Store von Balsen dienen könnte. Wie man hier sehen kann...

Wenn Grüne nach einem Neger und Sklavenhändler Straßen benennen...

von Alexander Kissler

Erst einen Monat ist es her, dass Aktivisten und deren Sympathisanten die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte feierten. Am „Amo-Fest“ zu Ehren des neuen Namensgebers Anton Wilhelm Amo beteiligten sich etwa der Afrikarat, der Musiker Arenor Anuku, die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo und zahlreiche Akteure der Berliner Dekolonisierungsszene. Man war sich einig, dass der Begriff „Mohr“ rassistische Stereotype transportiert habe und mit Amo, einem „bedeutenden Schwarzen Philosophen des 18. Jahrhunderts“, die perfekte Alternative gefunden sei.

Stefanie Remlinger (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, enthüllte feierlich das neue Straßenschild

Die Freude könnte sich als voreilig erweisen. Neue Recherchen wecken Zweifel an Amos Leumund. Der Historiker Michael Zeuske, Professor in Bonn und Autor des Standardwerks „Sklaverei – eine Menschheitsgeschichte von der Steinzeit bis heute“, hat Funde aus den Archiven ausgewertet.

In einem Namensbeitrag und einem Interview in der „Berliner Zeitung“ kommt Zeuske nach den Studien der Quellen zu dem Schluss, „dass weder der junge Amo noch der Amo am Hof von Wolfenbüttel jemals Sklave gewesen ist.“ Er gehörte vielmehr in Ghana „zur Elite einer politischen Gemeinschaft, die Sklaven hielt und Kriegsgefangene sowie Sklaven an die verbündeten Niederländer lieferte und verkaufte.“ Diese Gruppe wurde explizit Mohren oder Morianer genannt. Als solche waren sie laut Zeuske „Sklavenjäger, Sklavenhalter und Sklavenhändler“.

Ob Amo persönlich mit Sklaven handelte, ist ungewiss. Doch er war eben kein Sklave, und er entstammte einer Gemeinschaft der Sklavenhändler. Damit hat er sich als Namensgeber einer Straße in Berlin disqualifiziert.

Das entsprechende Straßengesetz verbietet nämlich die Benennung nach „Wegbereitern und Verfechtern von Kolonialismus, Sklaverei und rassistisch-imperialistischen Ideologien“ und nach „in diesem Zusammenhang“ stehenden Orten, Sachen „oder ähnlichem“.

Die neue Wendung wirft ein Licht auf den historisch bekannten Sachverhalt, dass Afrikaner auch von Afrikanern als Sklaven gehalten wurden. Und sie zeigt, dass der woke Säuberungswahn Probleme schafft und Widersprüche produziert.

Erschienen im Newsletter von Nius

Was wurde eigentlich aus den MUFl, den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge?

Berlin am Limit: Flüchtlingsunterkünfte voll, Wohnungslosigkeit auf Rekordkurs

Einst galten sie als flexible Antwort auf die Flüchtlingskrise – heute stehen die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Zentrum neuer Streitigkeiten.

Anne-Kattrin Palmer

25.09.2025 , 19:11 Uhr

Neue Generation von Flüchtlingsunterkünften: die Anlage am Murtzaner Ring in Marzahn.Markus Waechter/Berliner Zeitung

Als 2015 die Flüchtlingszahlen stiegen, versprach der Berliner Senat schnelle Lösungen: Modulare Unterkünfte, kurz MUF, sollten nicht nur Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten, sondern später auch dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die Idee war bestechend: schnelle Bauweise, flexible Nutzung, langfristiger Mehrwert.

Zehn Jahre später wirkt die Bilanz ernüchternd. Laut einer Anfrage des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King wurden von 53 ursprünglich geplanten Standorten zwar 36 realisiert. Doch sieben Projekte sind ganz gestrichen, zehn dümpeln weiter in der Planungsphase. Und während die Aktenordner dicker werden, platzen die vorhandenen Unterkünfte längst aus allen Nähten.

Die nüchternen Zahlen der Sozialsenatsverwaltung, die der Berliner Zeitung vorliegen, lesen sich wie ein Bericht aus einem Paralleluniversum: In Charlottenburg-Wilmersdorf, Quedlinburger Straße, leben 560 Menschen – bei null freien Plätzen. In Marzahn-Hellersdorf, Wittenberger Straße, sind alle 416 Betten belegt. Ähnlich sieht es in Neukölln, „An den Buckower Feldern“, aus: Vollbelegung. Nur an wenigen Standorten gibt es Restplätze, und deren Anzahl bewegt sich im einstelligen Bereich.

Kulturkampf in der Fuggerstraße: Bezirk weiß nicht, wieviel Unterbringung von Wohnungslosen kostet

Berlin

21.09.2025

Flüchtling in Berliner Unterkunft schwer verletzt – Polizist angeklagt

News

18.09.2025

Gleichzeitig stecken die Neubauprojekte fest. In Friedrichshain-Kreuzberg etwa wird die MUF an der Alten Jakobstraße nach aktuellem Stand nicht vor Ende 2028 fertig, in Lichtenberg an der Köpenicker Allee sieht man gar das Jahr 2030 als Zielmarke. An anderen Orten ist die Prognose noch vager: „Derzeit nicht einschätzbar“, heißt es über eine mögliche Fertigstellung.

King fragt: Was geschieht nach Ablauf der MUF-Verträge?

Besonders heikel ist für Alexander King jetzt vor allem die Frage, was nach Ablauf der Mietverträge mit den MUFs geschehen soll. Ursprünglich klang es für den Berliner Chef der Sahra-Wagenknecht-Partei so, als würden die Gebäude später unter anderem auch Menschen zugutekommen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Doch davon sei inzwischen keine Rede mehr, beklagt King. Der Senat antwortet auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten lediglich, es gebe „keine Festlegung“, die eine bevorzugte Vergabe an Wohnungslose vorsieht.

Vorwurf: Abkehr von einem politischen Versprechen

Für Alexander King ist das mehr als eine verwaltungstechnische Fußnote – es ist eine stille Abkehr von einem politischen Versprechen. „Die Zahl der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit Bedrohten steigt in Berlin dramatisch an. Konkrete Abhilfe tut Not“, mahnt er. Die Nachnutzung der MUFs sei „mal angedacht“ gewesen, doch offenbar habe sich der Senat davon verabschiedet, so der Berliner Politiker.

Der Befund des BSW-Mannes ist doppelt ernüchternd: Erstens könne ohnehin von „Nachnutzung“ keine Rede sein, weil die meisten Unterkünfte voll seien und weitere gerade erst in Bau gingen. Zweitens habe die Verwaltung klargestellt, dass vor allem die bisherigen Bewohner Vorrang haben sollen. „Was ja an sich verständlich ist“, räumt King ein, „aber andere soziale Interessen wie die Behausung von Wohnungslosen spielen damit faktisch keine Rolle.“

Senat verweist auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

Offiziell verweist die Senatsverwaltung auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen nach Ende der Mietverträge entscheiden, wie die Häuser weiter genutzt werden. Einige MUFs müssen baulich angepasst oder rechtlich umgewidmet werden, bevor sie regulär vermietet werden dürfen.

Doch selbst dort, wo dies möglich wäre, soll in erster Linie der bestehende Bewohnerkreis – Flüchtlinge – den Zuschlag bekommen. In der Antwort aus der Senatssozialverwaltung heißt es: „Gleichwohl liegt es im Interesse des Senats, dass die in den MUF-Standorten wohnenden Menschen mit Fluchtgeschichte im Falle der Beendigung des Mietvertrags mit dem LAF übernommen werden“. Und weiter: Die Entscheidung, an welchen Personenkreis ein MUF-Standort vermietet würde, treffe letztendlich das Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU), „das den Standort errichtet hat“.

Terror in Solingen: Wie viel Geld bekommen ausreisepflichtige Asylbewerber vom Staat?

Politik

29.08.2024

Katja Hoyer über Großbritannien: „ARD-Zuschauer bekommen hochnäsige Berichterstattung aus zweiter Hand“

Politik

20.09.2025

King nennt es „schade“, dass damit die wachsende Zahl der Wohnungslosen so aus dem Blick gerät. Tatsächlich sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache: Die Zahl der Menschen ohne feste Bleibe ist in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Hilfsorganisationen warnen vor einer dramatischen Zuspitzung im kommenden Winter. Allein im Januar dieses Jahres stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen auf über 53.000 Menschen, was einen dramatischen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Zum Winter hin sieht es nicht besser aus.

Obdachlosigkeit wird nicht bis 2030 überwunden sein

Und auch das erklärte Ziel des Senats, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, scheint nicht erreicht zu werden. Die tatsächliche Entwicklung weist in die entgegengesetzte Richtung: Nach einer Prognose der Senatsverwaltung für Soziales wird die Zahl der in Berlin staatlich untergebrachten Wohnungslosen von derzeit rund 54.000 (Anfang dieses Jahres) bis Ende 2029 auf nahezu 86.000 ansteigen.

Hinzu kommen voraussichtlich weitere rund 30.000 Flüchtlinge. Auch sie müssen in der Stadt untergebracht werden – zumal das Ankunftszentrum Tegel ab 2026 nicht mehr als Massenunterkunft zur Verfügung steht. Neu ankommende Menschen sollen dann direkt auf die Bezirke verteilt werden.

Erschienen in der Berliner Zeitung