Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands erste Clanregierung

von Josef Thoma

Die nächste Zeitenwende im linksextremen Dystopia Berlin steht an – 

Richtung Sozialismus 2.0

Die erste Regierung innerhalb deutscher Grenzen, welche ihre Macht unter anderem auf ihre Verbindungen zu kriminellen Clans stützt – die Rede ist von der zu befürchtenden Machtübernahme durch die Linken, der Nachfolgepartei der SED, – hat eine lange Vorgeschichte.

Sie beginnt eigentlich schon 1949 mit der von den Alliierten geborenen und dann 41 Jahre lang künstlich am Leben erhaltenen Exklave mit dem Namen West-Berlin. Um dieses von Selbstschussanlagen und Minenfeldern eingezäunte , inmitten des sowjetischen Herrschaftsbereich dahinvegetierende Stadtgebilde am Leben zu erhalten, musste es unter allen Umständen mit Menschen gefüllt werden. Berlinzulage, massive Steuervorteile, kostenlose Flüge ins Bundesgebiet, Wehrpflichtbefreiung: Es kamen folglich häufig die, die anderswo kein Bein auf den Boden kriegten. Diese sprichwörtlichen Berliner Verhältnisse wurden so allmählich zu einem Synonym für Schlendrian, Ineffizienz, Faulheit, sich selbst verwaltende korrupte Administration und Selbstbedienungsladen einer inkompetenten Politikerkaste aus der Resterampe. Das alle war nur möglich, weil der überwiegende Teil des Geldes für die Freiluftveranstaltung West-Berlin aus dem Bundesgebiet kam.

Dann kam 1989 die Wende – und mit ihr Zigtausende weitere aus Ost-Berlin, die es jenseits der Mauer in der Hauptstadt der DDR zu Einfluss, Macht und Westdevisen gebracht hatten. Integriert in die schon damals desaströs verfilzte und träge vormalige West-Berliner Verwaltung, in Schulen, Universitäten, politische Institutionen und plötzlich aller vormaligen Vorzugsbehandlung beraubt, beschleunigten sie die politische und wirtschaftliche Talfahrt noch einmal.

Die berüchtigten “vier P”

Die “vier P“ – Pleiten, Pech, Pannen und Pfeifen – der Berliner Republik, namentlich bekannt mals Momper, Wowereit, Giffey, Wegener, sind heute Synonym der Unfähigkeit dieser Berliner Politik, deren Versagen sichtbar wird, wohin man schaut. Stellen Sie sich, liebe Zuhörer, einmal einen Politiker vor, die es sich als einziges Verdienst zurechnet, die ihm anvertrauten Menschen in die Armut geführt zu haben, um sie anschließend damit zu trösten, wenigstens seien sie ja sexy. Ja – und dieser Wowereit befindet sich immer noch auf freiem Fuß! Und da viele von denen, die noch zwei Beine und einen halbwegs funktionierenden Verstand hatten, aus diesem Panoptikum einer Stadt flüchteten, musste selbige – seit 1999 wieder zur Hauptstadt aufgestiegen – aufs Neue mit Menschen gefüllt werden; die Testamentsvollstreckerin Erich Honneckers, Angela Merkel, machte es möglich. Aus aller Herren Länder, speziell aus so hochentwickelten Industriestaaten wie etwa Burkina Faso oder Syrien, wurden sie vor alle seit 2015 in die Stadt gelockt: Messerbewaffnete Neurochirurgen, analphabetisierende Ingenieure, kriminelle Großfamilien mit Verwaltungserfahrung.

Angesichts drohender Wahlen wurde per Knopfdruck und Internet noch rasch eingebürgert was man für seine politischen Ambitionen brauchen konnte. Das, was zur Regierungsmehrheit noch fehlte, holte man sich aus den berüchtigten Berliner Schulen und Pankower Partykellern. Hauptsache, nie gearbeitet und gerade 16 Jahre alt geworden! Unter diesen Umständen verwundert es geradezu, dass die SED-Nachfolgepartei, die Linke, bei den Abgeordnetenhauswahlen vom 20. September 2026 nur 257 Prozent holte – hat sie ihr Wählerpotential doch noch lange nicht ausgeschöpft! Hätte sie im vergangenen Wahlkampf außer kostenlosem Wohnen, kostenlosen Verkehrsmittel und straffreiem Diebstahl (ich rede von Enteignungen) zusätzlich auch noch kostenloses Dünndarmpiercing und Magenschleimhauttattoos) angeboten: Nichts hätte sie mehr vor der absoluten Mehrheit retten können. Arm, aber sexy – doof, aber harmlos: Nun ja, wenigstens weiß man, welches Gehege man im deutschen Polit-Zoo besuchen muss um sich einen amüsablen Tag zu machen.

Wo die Satire endet

Damit endet dann aber auch die Satire: Denn was wir nun bekommen, ist die erste deutsche Landesregierung, welche nachgewiesenermaßen eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt ist und ihre Unterstützer aus diesen Kreisen rekrutiert. Das ist alles andere nicht lustig, so viel kann ich Ihnen versichern; hier hört der Spaß auf. Das ist eine ganz andere Hausnummer: Von der Stunde an, in welcher diese politischen Hasardeure die Macht in der Stadt erlangen, kann niemand mehr sicher sein, nicht von kriminellen Großfamilien, von organisierter Kriminalität, von importierten und zu politischem Einfluss gelangten Terroristen beherrscht zu werden. Wie man das hinkriegt? Die Berliner Grünen hatten es seinerzeit vorgemacht, als sie sich öffentlich rühmten, ihre Leute in Spitzenpositionen von Verwaltung, Justiz und Polizei untergebracht zu haben. Und inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Berliner Polizei, Justiz und Verwaltung längst dabei sind, von weitaus schlimmerem Klientel unterwandert zu werden.

Im Falle der Machtübernahme durch die Berliner Linken wird sich bald kein Bürger mehr sicher sein können, in wessen Diensten der Polizist an der Ecke, der Richter auf seinem Podium, der Verwaltungsangestellte im Bürgeramt, der Beamte in der Wohnungsbehörde eigentlich stehen. Sagen Sie nicht, ich male den Teufel an die Wand! Dem Vernehmen nach weigern sich Berliner Personenschützer bereits, den Schutz linker Politiker zu übernehmen – aus Angst vor deren möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Schon werden Stimmen laut, die in die kriminelle Ecke gestellte reguläre Polizei durch den Mob der Straße, kriminelle Hinterhofbanden und Clans mit Migrationshintergrund zu ersetzen. Das Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit staatlicher Institutionen, die Muttermilch jeglichen geordneten Staatswesens, ist damit endgültig verschüttet. Und der einzelne Bürger wird zum Freiwild linkswoker kulturmarxistischer Phantasten und ihrer Anhängerschaft aus marodierenden Tagedieben und Islamisten.

Am Ende Bürgerkrieg?

Seit dem Wahlausgang am vorgegangenen Sonntag droht Berlin die akute Gefahr, sich in einer Reihe mit den vormals korrupten Staaten Süd- und und Mittelamerikas der 1960er und 1970er Jahre – Kolumbien, Brasilien, Bolivien, Peru – wiederzufinden. Dort gab es vielfältige Verbindungen der Regierenden zu Drogenhandel, Entführungsorganisationen und anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Eine ordnungsgemäße Justiz existierte dort nicht mehr. Mörder, Entführer, Drogenbosse und andere Schwerstkriminelle liefen nach Zahlung ausreichender Schmiergelder an Politiker und Parteien frei herum. Auf peruanischen Boden entstanden die Rondas Campesinas, in Kolumbien die Comites de Autodefensa, in Brasilien die Esqudraos da Morte, in Ecuador die Guardias Comunitarias. Wehrhafte Bürger, Polizisten und Militärs versuchten damals, die Defizite des korrupten Staats in Eigenregie auszugleichen. Sie verfolgten, bestraften und zogen diejenige zur Verantwortung, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen konnte oder wollte – und wurden später nicht selten selbst zum Problem.

Ja, meine lieben Leser: Das ist das mögliche Endstadium einer Politik, einer Regierung, die ihre Macht auf kriminellen Clans und den Mob der Straße baut. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass so etwas bei uns nie geschehen könnte. Ich würde auch nicht darauf wetten, dass sich in diesem Falle in den Berliner Bezirken nicht irgendwann und irgendwo dann auch zahlreiche Menschen finden, die ihr Schicksal und womöglich das Recht selbst in die eigene Hand nehmen, bevor eine wabernde Masse zugekiffter Taugenichtse, linker Sandkasten- und arabischer realer Terroristen ihre Stadt so sehr in Grund und Boden stampfen, dass Wahlen zukünftig gegenstandslos werden – ganz einfach deshalb, um sich, ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Stadt zu retten. Das hieße quasi Bürgerkrieg. Wie gesagt, ich nehme darauf keine Wette darauf an; aber ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der Apotheke (und vor dem Roten Rathaus). Und vielleicht sind dieser Krieg im Inneren gemeinsam mit dem vorsätzlich herbeischwadronierten Krieg gegen Russland ja die letzten beiden Patronen im Lauf einer ihrer Kapitulation entgegentaumelnden Regierenden Klasse in Deutschland…

Erschienen auf Ansage

War von Anfang an klar: Grüne steigen mit Berlins Hamas-Linken ins Koalitionsbett

von Daniel Matissek

Prophetische Plakatierung im Wahlkampf: Die wohl künftigen Berliner Regierungspartner traut vereint 

Es gibt in Deutschlands Parlamenten (mindestens) zwei linksextreme Parteien: Eine, die sich zu ihrem Extremismus ganz offen bekennt und aus ihren hässlichen Zielen gar kein Hehl macht – und eine, die nach außen hin versucht, den Anschein moralischer Orientierung zu geben und sich von der Radikalität Ersterer zu distanzieren, um am Ende dann doch gemeinsame Sache zu machen und dem Extremismus zur Regierung zu verhelfen. Nachdem die Grünen eine nicht mal einwöchige Show des Naserümpfens, der angeblichen roten Linien und Verwehrungen abgezogen haben, prostituieren sie sich in Berlin nun doch macht- und pfründegeil mit den Antisemiten, Enteignern, Islamistenfreunden und Clanverbrecher-Buddys der Linkspartei und gehen mit ihnen in die Koalitionskiste, um sich dort von allen Seiten durchrammeln zu lassen, bis jeder auf seine Kosten gekommen ist. Die berufspolitische grüne Zivilversagerkaste ist nämlich zum Erhalt ihrer Privilegien und Selbstversorgung scharf auf jede Regierungsbeteiligung (weitaus mehr jedenfalls als aus politischen Gründen, denn ohnehin schon setzen alle anderen in Deutschland irgendwo regierenden Parteien einschließlich der Union längst grüne Ideologie um) und lässt sich daher auf alles ein, um sich das Rundum-Sorglos-Paket der steuerfinanzierten Annehmlichkeit für seine Funktionäre zu sichern.

Deshalb drängt man auch in Berlin so schnell wie möglich zurück in die Regierung. Obwohl bis in die eigenen Reihen hinein vereinzelt glaubhafte, überwiegend jedoch gespielte Fassungslosigkeit über die Linkspartei in Berlin und ihren offenen Antisemitismus, ihre Hamas-Sympathien, ihre Enteignungs-Fieberträume und ihre eindeutigen Verbindungen zum schwerstkriminellen Remmo-Clan herrscht und der deutschen Öffentlichkeit so erneut überdeutlich vor Augen geführt wird, welche rückgratlosen und widersprüchlichen Zyniker hier am Wer sind, wollen sich die Grünen sich diese Chance, an die Fleischtöpfe der Macht zurückzukehren, nicht entgehen lassen – schon gar nicht in einer links-linken Koalition, wie sie nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zwecks AfD-Verhinderung anstehen wird.

Rein taktische Distanzierungen

Unbeirrt von allen, was die grüne Parteiführung und ausgewählte heuchlerische Bedenkenträger diese Woche in der von der AfD erzwungenen Aktuellen Stunde im Bundestag vorgebracht haben an Empörung und Abgrenzungen zur Linken, die mit ihren Positionen kein Partner sein könne, ließ die Berliner Grünen-Führung nun verlauten, dass sie möglichst schnell in Sondierungsgespräche eintreten und die Koalitionsverhandlungen dann spätestens Mitte Oktober von einem kleinen Parteitag abnicken lassen will. Gerne stünden auch vier frühere Termine zur Verteidigung zur Verfügung, falls man sich noch schneller einigt. Noch deutlicher kann man seine Bereitschaft, als Mehrheitsbeschaffer für diesen unerträglichen Haufen fungieren zu wollen, also kaum noch deutlich machen – und wer ernsthaft glaubt, due ablehnenden Stimmen in der Partei seien irgendetwas anderes gewesen als eine taktische Distanzierung zur Besänftigung der übrigen Teile des Einheitsparteienkartells (vor allem der CDU), mit denen man in NRW, Schleswig-Holstein und anderswo ja ebenfalls prächtig koaliert, muss nun erkennen, dass es sich dabei nur um Schall und Rauch handelt.

Tatsächlich kann man getrost davon ausgehen, dass die felsenfeste Bereitschaft zu einer solchen Koalition schon seit der ersten Hochrechnung am Sonntag bestand und alles seither Geäußerte nur Kosmetik und ein taktisches Manöver waren, die Entrüstungswogen über die antisemitischen und Araberclan-affinen Abgründe dieses künftigen Premium-Partners unbeschadet zu überstehen, um dann das ohnehin gewollte Zusammengehen zu realisieren. Tatsächlich haben die Grünen nämlich mit all diesen Positionen überhaupt kein Problem – sonst hätten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke, ähnlich wie im Fall der AfD (wobei die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eben tatsächlich antisemitisch ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und verfassungswidrigen Positionen zur Durchsetzung verhelfen will). Und deshalb können sich die Galionsfiguren dieser Partei wie Cem Özdemir ihre wohlfeilen Warnungen auch sonstwohin stecken, bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften aus seiner Sicht „nicht in die Nähe der Macht kommen“, antisemitische Vorfälle und “problematische Aussagen” seien nicht konsequent bekämpft worden und seien überdies auch keine „einzelnen Ausfälle“ gewesen, sondern genau damit habe die Linke die Wahl gewonnen, weshalb sie kein Partner sein dürften.

Wohlfeile Sonntagsreden

Das eine sagen und das genaue Gegenteil umsetzen – was das betrifft, nehmen sich Merz-CDU und Grüne inzwischen nichts mehr viel. Denn eben Özdemirs Grüne sind es nun, durch die eben diese konstitutiven bestimmten Kräfte der Linkspartei zur Macht kommen werden, denn diese wurde genau wegen dieser “problematischen Aussagen“ gewählt, wie Nachwahlbefragungen zeigen. Immerhin wies Özdemir auf die schauderhafte Doppelmoral der eigenen Partei hin: Er habe „immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei“. Für ihn müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD, sagte Özdemir weiter. Doch auch diese Sonntagsreden sind irrelevant angesichts der genau gegenteiligen Handlungen seiner Partei.

An den Hut stecken können sich die Grünen auch wohlklingende Erklärungen wie die ihres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die “Integrität staatlichen Handelns”, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, müsse gesichert bleiben und wer das nicht gewährleisten könne, dürfe keine Regierungsverantwortung übernehmen. Diese sind schlicht nicht ernstzunehmen, denn die eigenen Genossen ermöglichen exakt diese Übernahme von Regierungsverantwortung. Dass die Grünen in Berlin noch radikaler als im Rest des Landes und in ihren Positionen nichts als ein Wurmfortsatz der Linken, ist da keine Ausrede, sondern hätte erst recht Grund für die Parteiführung sein müssen, mit Grundsatzbeschlüssen die Notbremse zu ziehen. Dass dies ausblieb, beweist, dass man eben kein Problem mit der alptraumhaften Politik hat, die in Berlin nun droht.

Erosion der Abgrenzung

Dass die Erosion der Abgrenzung zur Linken für die Grünen selbst dabei ein selbstzerstörerischer Akt ist scheint sie nicht weiter zu bekümmern. Eine eigene Analyse der Partei kam zu dem Schluss, dass die Berliner Strategie des „Totkuschelns“ mit der Linken gescheitert sei und man in der Hauptstadt „kaum vom zwanzigjährigen Schrumpfen der SPD oder vom Bundestrend“ profitiere. Der Berliner Landesverband erziele „schlechtere Wahlergebnisse in Berlin als der Bundesverband“, wie ein Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zeige. Auch im Vergleich mit anderen Städten und Ländern bleibe man in Berlin „weit unter unserem Potenzial“. Die Antwort der Grünen auf diese Expertise: Noch mehr „Totkuscheln“, nun sogar als Koalitionspartner der Linken, wie das gestrige Betteln um möglichst schnelle Sondierungen zeigt.

Linke und Grüne zusammen haben allerdings noch keine Mehrheit; da fehlt doch noch wer? Ach ja, natürlich die SPD, die sich in besagter Aktuellen Stunde im Bundestag ebenfalls mit kernigen Parolen von der Linkspartei distanzierte und vor allem deren Antisemitismus als “unerträglich“ und “niemals hinzunehmen“ anprangerte. Heißt das, dass wenigstens sie die Machtergreifung der linksradikalen Islamo-Sozialisten verhindert? Kaum. Man kann Gift darauf nehmen, dass auch sie in ihrer Unbelehrbarkeit und Realitätsblindheit diesen Pakt mit dem noch nicht einmal als solchen empfundenen Teufel eingeht, zumal viele altlinke Nostalgiker dieser Partei wie auch ihr Antifa-Arm vor allem mit den feuchten Enteignungsphantasien der Linkspartei sympathisieren und das Konzept der Vermögenssteuer und noch mehr Umverteilung selbst befürworten. Nachdem sich bereits am Wahlabend bei Carmen Miosga die stets gutfrisierte Parteisprechpuppe Tim Klüssendorf auf die explizite Aufforderung Robin Alexanders hin geweigert hatte, eine Koalition mit den Linken in Berlin auszuschließen, ist die SPD nun offenbar bereit, ebenfalls eine solche Koalition des Grauens einzutreten.

Halluzinierten AfD-Antisemitismus verteufeln – und mit realen Antisemiten koalieren: Auch die SPD macht da mit

Dass sich Altvordere wie die beiden Ex-Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linken aussprachen, weil offenkundig sei, dass sie sich lediglich „pro forma“ von Antisemiten distanziere und es „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte“ gehöre, „nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, wird die Parteigremien ebenso wenig tangieren wie die Grünen das Moralgeplapper Özdemirs und von Notz‘, weshalb auch dieser Appell aller Voraussicht nach ungehört verhallen wird.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wirbt bereits offen für eine rot-grün-rote Koalition und ließ wissen, „die Weltuntergangsszenarien, die jetzt überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde“, erschienen ihm „stark übertrieben“. Er glaube, diese Koalition „könnte genauso eine Chance sein“. Damit dürfte er den Berliner Genossen aus der Seele sprechen. Hochinteressant, wie nonchalant die SPD bereit ist, mit den islamistischen und islamophilen modernen Wiedergängern der SA-Schläger und KZ-Wachmannschaften, die vor 90 Jahren Juden in Deutschland schon einmal das Leben zu Hölle machten, “Chancen“ auszuloten – während sie gleichzeitig eine nach Programm und Inhalten lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD verbieten will. Die Linke, die das ganze Jahr über die Opposition auf Grund eines von vorne bis hinten erlogenen Framings als „gesichert“ extremistisch oder Nazi-Partei diffamieren, steckt voller Antisemiten, Gangster- und Hamas-Fans und schickt sich an, die deutsche Hauptstadt mit diesem Gift zu durchdringen – und ihre Steigbügelhalter zur Macht inszenieren sich als Retter der Demokratie. Sollte diese Koalition das Rote Rathaus übernehmen, wären stilechte Feierlichkeiten angebracht – vielleicht ja mit einem gemeinsamen Fackelzug von Antifa, LBGTQ-Community und Remmo-Clan durchs Brandenburger Tor.

Erschienen auf Ansage

Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

Erschienen auf Ansage

Jeder vierte Berliner wählt Judenfeinde

von Julian Marius Plutz

Linken-Chef Pantisano, Schwerdtner und ihre Entourage bei einer “Gaza-Solidaritätsdemo“ mit Hamas-Unterstützern in Berlin, wo ihre Israelhasserpartei jetzt stärkste Kraft wurde

Am Abend des 30. Januar 1933 steht der 85-jährige Max Liebermann an seinem Fenster am Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenburger Tor. Unten zieht ein endloser Strom von schrecklichen Männern mit Fackeln vorbei: SA, SS, Stahlhelm und Anhänger der NSDAP marschieren durch das nächtliche Berlin. Das Licht der Fackeln derer, die später für die Shoah sorgen werden, ergriff in der Hauptstadt die Macht über Deutschland. Liebermann, einer der berühmtesten deutschen Maler seiner Zeit und Jude, schaut auf diesen Triumphzug hinunter. Adolf Hitler ist an diesem Tag zum Reichskanzler ernannt worden – und die Nationalsozialisten verwandeln seine Ernennung in ein öffentliches Machtspektakel. Der Künstler muss geahnt haben, was auf sein Volk zukommen wird, denn nur so ist sein Zitat zu erklären, das die meisten kennen dürften: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!“ Ausgerechnet vor seinem eigenen Fenster marschierten jene Kräfte vorbei, die Deutschland in eine Diktatur führen sollten. Ausgerechnet die Stadt, die bis dato eine der größten jüdischen Communities in Europa beheimatete, wurde zum Vorreiter angewandten Antisemitismus, und während Juden wie Liebermann das Unheil ahnten, übten sich die restlichen Berliner in Schweigen oder gar in Zustimmung.

Wie heute wieder: Am 20. September wählte ein Viertel aller Berliner eine gesichert antisemitische Partei zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus. Ein Viertel aller Berliner Wähler hat den Verstand verloren. Ausgerechnet an Jom Kippur entschieden die Hauptstädter, aus der Geschichte rein gar nichts gelernt zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte. In der Stadt, in der laut dem Makkabi-Vorstandsmitglied Michael Koblenz jüdische Schulen inzwischen wie Fort Knox bewacht werden müssen, könnten diejenigen, die „good old-fashioned antisemitism“ zur Parteiräson erklärt haben, nun die regierende Bürgermeisterin stellen. Die Partei von Hohenschönhausen darf sich große Hoffnungen auf das blutrote Rathaus machen, denn mit den Grünen und der SPD stehen die nützlichen Idioten bereit.

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang

Das neue Braun heißt heute bunt, und es ist eine unglaubliche Lächerlichkeit, dass die Toleranzbesoffenen glauben, mit ihrer Agenda der toxischen Offenheit, der Regenbogenmafiosi, der Queergestörten und der Klimaapokalyptiker tatsächlich für ihre selbst propagierte Offenheit zu stehen. Das tun sie nicht und das wollen sie auch nicht. Ihre Offenheit ist eine selektive Offenheit für die von ihnen auserkorenen Randgruppen. Juden, aber auch politische Gegner dieser geisteskranken Ideologie bleiben außen vor. Sie stören nur in der stalinistischen Buntrepublik. Die Wahlsendungen überhäufen sich mit Wahlanalysen, für die jeder 10-Jährige keine zehn Minuten braucht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber offenkundig einen ganzen Wahlabend. Doch für die eigentliche, echte und schlimme Erkenntnis, dass Antisemiten in Berlin bald den de facto Ministerpräsidenten stellen, darauf kommen sie nicht, weil es nicht in ihr Erzählmuster passt. Währenddessen verspricht Friedrich Merz, dass er von nun an seine gescheiterte Politik besser kommunizieren will. Ihr habt sie doch nicht mehr alle!

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang. Jüdische Einrichtungen müssen weiter bewacht werden, jüdische Kinder lernen den Wahnsinn als Normalzustand kennen, während Lesungen von jüdischen Autoren nur unter Polizeischutz stattfinden können, wie unlängst eine Veranstaltung des Autors Tuvia Tenenbom. Alles ganz normal im linkstoleranten Reich deutscher Verblödung. Sollte sich bewahrheiten, dass Erif Eralp regierende Bürgermeisterin wird, werde ich Berlin meiden wie Ekel Reichinek die Intelligenz. Gut, das wird die Bundeshauptstadt wenig kümmern, hilft mir aber dabei, meine innere Hygiene zu bewahren. Berlin ist spätestens an diesem Tag endgültig gestorben. Der Tag der Beerdigung ist die Verteidigung von Erif Eralp. Und der Leichenschmaus muss in einem All-you-can-eat-Fresstempel stattfinden, was dennoch nicht genügt, denn Max Liebermann hatte völlig recht: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!”

Erschienen auf Ansage

Der Daten-Hack von Berlin: Wegners letztes „Meisterstück“

von Theo-Paul Löwengrub

Datenschutzrechtlicher Alptraum: Cyber-Attacke aufs Shithole Berlin

Erst jetzt werden die wahren Dimensionen des beispiellosen Hackerangriffs auf die Berliner Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr im letzten Monat deutlich – und manifestieren sich als weiterer drastischer Beweis dafür, dass es sich beim Shithole an der Spree (quasi, “in a nutshell“, sinnbildlich für ganz Deutschland) faktisch um einen failed state handelt, in dem bananenrepublikanische Zustände herrschen. Dass eine solche Cyber-Attacke in einem angeblich so hochmodernen Industrieland überhaupt möglich ist, ist bereits ein Armutszeugnis sondergleichen. Wie hilf- und lächerlich gerade in Berlin der Staat ist, trieft aus allen Poren. Der Schadensfalls trat nun ein, nachdem der Senat sich geweigert hatte, 30 Bitcoin – aktuell etwa zwei Millionen Euro – Lösegeld für die Rückgabe der gestohlenen Daten zu zahlen: Die Hacker der Gruppe „Rhysida“ veröffentlichten nun am Freitag im Darknet 5,26 Terabyte mit 1.439.893 Dateien (!) zum Download.

Darunter sind sensibelste Informationen, unter anderem Gesundheitsdaten wie Reha-Unterlagen, der Scan eines Schwerbehindertenausweises, Unfallanzeigen, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen und Atteste; PCR-Testergebnisse, Impfungen, Krankmeldungen et cetera; dazu Geburtsurkunden, Personalausweise, Führungszeugnisse, Arbeits-, Schul- und Studienzeugnisse, Mitschriften von Personal- und Beurteilungsgesprächen, Mitarbeiterentwicklungsplänen, private Telefonnummern und natürlich Bankdaten. Besonders gravierend: Unter den bereitgestellten Dokumenten befinden sich auch Daten zum Zivilschutz, Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssen, darunter Heizkraftwerke für Krankenhäuser, Tanklager, Notstromanlagen und Umspannwerke. Deutschland wird dadurch für jeden inneren und äußeren Feind auf dem Präsentierteller sezier- und durchleuchtbar gemacht.

Bravourös dysfunktionale Senatsverwaltung

Insgesamt handelt es sich um 16.389 E-Mails, 11.963 Handynummern und 148 IBANs höchster Vertraulichkeit und Geheimhaltung – und all das ist nun für jeden mit Darknetzugang problemlos und ungehindert einsehbar. Vom 7. bis 12. August konnten die Hacker diese gigantischen Datenmengen unbemerkt absaugen – weil, alleine dies eine unfassbare Sicherheitslücke, die beiden betroffenen Senatsbehörden nicht unter dem Schutz des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ standen, was bedeutet, dass sie also selbst für Software-Updates und Sicherheit zuständig sind – mit dem erwartbaren Ergebnis, denn diese Aufgabe erfüllten sie ebenso “bravourös“ wie die gesamte dysfunktionale Senatsverwaltung ihre zentralen Aufgaben im dysfunktionalen Berlin. Während das Land jährlich Milliardensummen für Migranten raushaut und per Länderfinanzausgleich von all seinen Misswirtschaftsorgien freigehalten wird, hat es für die banalsten und basalsten staatlichen Grundvoraussetzungen keine Mittel übrig: Die technische Ausstattung ist völlig veraltet, es gibt natürlich auch weder ein Sicherheits- noch ein Notfallkonzept.

Der Berliner Rechnungshof hatte all dies bereits vor zwei Jahren bemängelt – aber wie üblich geschah gar nichts. Und an der Spitze dieses Totalversagens steht wieder einmal der „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den man mit Fug und Recht als die unfähigste und verantwortungsloseste Person bezeichnen muss, die dieses Amt je innehatte, was angesichts seiner Vorgänger schon einiges zu heißen hat. Lange sind die Zeiten so legendärer Politiker an der Stadtspitze her wie einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker, die allesamt in ihren Gräbern rotieren dürften angesichts einer unfähigen und unwürdigen Gestalt wie Wegner im Roten Rathaus. Der hätte eigentlich nach allen politischen und rechtsstaatlichen Maßstäben bereits vor einem halben Jahr abtreten (oder aus dem Amt gejagt werden) müssen, nach seinem skandalösen (Nicht-)Handeln und seiner Lügenorgie im Kontext des von Linksterroristen verübten Anschlags auf die Stromversorgung weiter Teile Berlins im Januar. Stattdessen machte die CDU erneut ihn mit Riesenmehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen, nur um ihn wenig später dann doch von der Folgekandidatur abzuziehen, nachdem noch mehr seiner Lügen ans Licht kamen.

Die übliche Prioritätensetzung

Seiner ineptokratischen Paraderolle wurde Wegner auch beim nunmehrigen Hackerangriff gerecht: Am 20. August hatte er ernsthaft behauptet, es seien „keine sensiblen Daten abgeflossen“. Sechs Tage später hieß es dann auf einmal, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten abgeflossen“ seien. Und nun wird das Ausmaß des Leaks als datenschutz- und sicherheitspolitisches Armageddon vor aller Welt sichtbar. Auch wenn der Fisch hier fraglos vom Kopf stinkt, so ist Wegner doch nur das Frontface einer grauenhaften politischen Nomenklatura gerade der Hauptstadt-CDU: Mit dem vollmundigen Titel des “Chief Digital Officer” (CDO) des Landes Berlin schmückt sich Florian Hauer, ebenfalls von der CDU; der hatte nach dem Angriff ebenfalls kontrafaktisch behauptet, es seien nur Daten abgeflossen, die ohnehin öffentlich zugänglich gewesen wären. Bei Hauer scheint es sich ebenfalls um ein “Multitalent” sondergleichen zu handeln, denn zugleich ist er auch noch Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales sowie Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund in der Berliner Senatskanzlei. Und weil er mit all dem offenbar noch nicht ausgelastet war, wurde er im Mai dann auch noch zum CDO ernannt – obwohl die dortigen Herausforderungen die von ihm an anderer Stelle vernachlässigten Aufgaben um ein Vielfaches übersteigen. Bezeichnenderweise hatte sein Vorgänger Matthias Hundt – ohne Ämterhäufung wie im Fall Hauers – es dort nur auf eine Amtszeit von ganzen 69 Tagen gebracht.

Die Vollzeitaufgabe eines CDO für ein gesamtes Bundesland voller hochsensibler Daten und Standorte wurde hier also einem Mann übertragen, der sie quasi en passent erledigen soll; soviel dazu, wie wichtig der Berliner Regierungskoalition Sicherheit und Datenschutz sind. Die bei diesen Themen gezeigte Prioritätensetzung ist dieselbe, die sich bei der Überwachung von islamistsichen Gefährden oder der Strafverfolgung von Clans und Migrantengangs in der Hauptstadt fortsetzt. In diesem politischen Sündenbabel ist wahrlich kein Wunder, dass Hacker tagelang in aller Ruhe Daten abschöpfen können. Und was dem Skandal die Krone aufsetzt: Olaf Kroll-Peters – immerhin Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit – bemerkte offensichtlich nicht, dass Daten im Terabyte-Ausmaß gestohlen wurden. Man fragt sich, für was diese hochdotierten Flaschen vom Steuerzahler eigentlich bezahlt werden. Ebenfalls höchst alarmierend ist bei alledem die Tatsache, dass das ITDZ, das das Berliner Landesnetz betreibt, den Hackerangriff erst am 14. August, als er bereits seit einer Woche im Gange war – ein Schlendrian, der ebenfalls von mangelnder politischer Kontrolle und gänzlich fehlendem “Zug“ in den Aufsichtsbehörden zeugt.

Alles fault vor sich hin

Das Resultat dieser Abgründe: Kriminelle, Geheimdienste und Terroristen haben nun Zugang zu geheimsten Sicherheitsinformationen und zu streng privaten Gesundheitsdaten, Telefonnummern und allen erdenklichen internen Unterlagen über Mitarbeiter. Das Erpressungs- und Drohpotential ist gigantisch – und das alles einmal mehr nur wegen der unfassbaren Verluderung und Gleichgültigkeit in Berlin. Niemand ist hier für irgendetwas qualifiziert, niemand übernimmt Verantwortung, alles fault vor sich hin, nur die Massenunterbringung von illegalen Migranten und linke Unsinnsprojekte funktionieren reibungslos. Das trifft zwar auch für den Rest des Landes zu, in Berlin ist das Ausmaß der Verkommenheit aber besonders extrem. Und nach der Wahl am 20. September droht auch noch eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei, die die Stadt dann endgültig ins vorindustrielle und vorzivilisatorische Zeitalter zurückkatapultieren wird. Auf „Bild“-Anfrage zum Hacker-Skandal reagierte der Berliner Senat am Samstag erst einmal gar nicht.

Auch von Wegner gab es noch keine öffentliche Stellungnahme; ob er wieder auf dem Tennisplatz rumlungerte oder mit Queer-Aktivisten in Hundemasken posierte, ist nicht bekannt. Den Freitagabend verbrachte er jedenfalls noch seelenruhig mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger und Bundeskanzler Friedrich Merz beim Basketball-Frauen-WM-Spiel gegen Spanien in der Berliner Uber-Arena. Da war der Lead bereits bekannt geworden. Wenige Stunden, nachdem die Flut gestohlener Daten im Darknet veröffentlicht wurde, akute Sicherheitsgefahren bestehen und hunderte Mitarbeiter in Angst leben, weil alle Welt ihre intimsten Daten einsehen kann, entspannt sich das Trio infernale der deutschen Minuspolitik vergnüglich beim Basketball: Alleine dieses Bild sagt alles, was man über Deutschland 2026 wissen muss.

Erschienen auf Ansage

Links und ohne Glanz: Berlin kackt ab

von Hans S. Mundi

Ein Shithole, das seinesgleichen sucht: 

Das links kaupttregierte Berlin

Häme kann Spaß machen! Liebe Leserinnen und Leser, sehen Sie diesmal dem Autor nach, wenn er sich bei der hier behandelten Thematik noch genüsslicher als sonst an giftiger Polemik, brüllender Schadenfreude und heftigem Nachtreten pur und ungebremst ergötzt! Wohlan denn: Die Bundeshauptstadt-Kloake an der stinkenden Spree hat inzwischen ein Image-Problem, was kritische Beobachter kaum noch verwundert. So ist das halt, wenn man mit knüppeldickem Brandmauerbrett vorm Kopf „irgendwas mit Medien“ macht oder sich gar zur elaboriertesten journalistischen Offizialzunft zählt, und das von reichlich langen, verschissenen Merkel-Jahren über das hochnotpeinliche Ampel-Amateurgeholper und -gestümpere unter Dummgrins-Scholz hinweg bis in die Merz’schen Lügenabgründe der Gegenweit, und sich in der Dunkelheit hinter der Antifa-Mauer als Medienmensch geriert. Wenn man in schicken Hauptstadtbüros oder an den Knabberständen der Bundespressekonferenzen im ehemals hippen und trendigen (lang ist’s her!) Szene-„Bööörlien“ nun also in die postletale Abfack-Abwrack-Endphase einer sterbenden Republik herüberschlitterte, dann mag einen die echte, wahre, ungeschminkte Realität ebenso unverschämt grell blenden wie die Morgensonne den Vampir (weshalb letzterer bekanntlich lieber gleich im Sarg schläft). And here we go.

Nun folgt reichlich Stoff für schwarzen Humor. Denn die politische Schönfärberei unterm Diktat hegemonialer Okölinks-Tyrannei haut der Berliner Rotfront-Schickeria nun ausgerechnet bei der sich abweichenden Wahrheitsdämmerung der katastrophalen Zustände in diesem schon lange nicht mehr „unserem Lande“ (remember Helmut Kohl!) dermaßen einen in die Fresse , dass es kracht und scheppert – wähnen sich doch alle Linken per se im ewigen Besitz der totalen Wahrheit, der ultimativen Weltsicht und der prallsten und sendungsbewusstesten Turbo-Hypermoral des gesamten Weltalls. Totalschaden dank Sozialismus? „Nee, die da im Osten haben doch nur alles falsch gemacht, das war deshalb auch kein Sozialismus!“ und so weiter, und so fort. Gähn! Nirgendwo in Deutschland leben die linken Lebenslügen so nachhaltig und wirkungsmächtig fort wie im stark vom 68er‘ Move geprägten Berlin, ehemals West und längst auch Ost.

Lilienthal: Exemplarisch für ein dekadentes Milieu

Hier haben sich, hauptsächlich im einstmals freien West-Berlin, die Linken fest verwurzelt, starr etabliert, institutionalisiert und medialisiert – und nirgendwo wird von daher mehr und raumgreifender politisiert, selbst nach der umfassenden Pseudoverbürgerlichung infolge des wohlstandssatten Marschs durch die Institutionen. Die vom Staat fett alimentierte Elitenwirtschaft mit Revoluzzerattitüde wird akut von keiner Figur trefflicher verkörpert als vom feistgefressenen, ungepflegten und in jeder Hinsicht antiästhetischen Intendanten der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Matthias Lilienthal. Der ging gerade baden mit seinem vorm eigenen Theater krude und unoriginell installierten sozialistischen Planschbecken mit einer geradezu schwachsinnigen Linksaktion. Geradezu exemplarisch für sein dekadentes Milieu rüpelt sich dieser niveaulose Freak im seinem asozialen Lumpen-Look durch die Sozialistenhochburg und Kulissenstatt aus der Zeit gefallener Wessi-Arroganz. Nach Absage seines rassistischen Bade-Events freitags für rein schwarze (!) Menschen in seiner Behelfsbadewanne (das trotz des von seinen gleichgesinnten Klima-Linken beschworenen Hitzesommers nebst Trinkwassermangel für 300.000 Steuereuronen verschwenderisch vor der Volksbühne errichtet wurde) verzichtete das „Pop-up-Bad“ nun gänzlich darauf, am Freitag zu öffnen. „Es bleibt aus Solidarität mit der Schwarzen Community geschlossen. Am Samstag um 12 Uhr macht es wieder auf“, so Lilienthal gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Für Kritik zeigte der lumpige Dramaturg wenig Verständnis: „Wir versuchen auf vorbildliche Art und Weise, das Landesantidiskriminierungsgesetz (!) umzusetzen, was vorsieht, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrung besondere Räume angeboten werden müssen.“ Die mutmaßlich nicht minder geschlossen linksextremen Mitarbeiter des Theaters teilten den störrischen Unmut ihres Intendanten und setzten noch einen drauf: Sie stellten bekanntlich ein megapeinliches Transparent mit dem Slogan „Fickt euch!“ auf, nebst der Erklärung:„Das wollen wir unkommentiert so stehen lassen“. Linke Rassentrennung als das normalste der Welt? In Berlin scheint es nur noch wenige Menschen mit Verstand zu geben. Lilienthal, der Horrorintendant eines Theaterhauses mit explizit linker Vorbelastung seit Berthold Brecht, ist die optische “Idealbesetzung“ für das defekte Berlin und seine “Kultur-”Ausblühungen: Fettige Resthaarsträhnen am extrem ungepflegt wirkenden Schwabbelkopf und eine fette Wampe abstoßendster Art, mit der er auch demonstrativ vor seinem Theater im Becken herumplanscht. Lilienthal könnte auf seiner Bühne einen obdachlosen Alkoholiker spielen und wäre optisch hierfür die Idealbesetzung. Ungewollt verkörpert er in Überdimensionen die adipöse Larmoyanz eines über Jahrzehnte widerspruchslos gepamperten und vom Westen finanzierten linken Spießertums, welches sich hemmungslos vollfrisst, nutzlos im Luxus vor sich hin gammelt und in die Abgründe tiefer sozialistischer Sinnlosigkeit gefallen ist, den eigenen Aufprall edoch besoffen und bekifft nicht mal mehr mitbekommt.

Morbides sozialistisches Gestrüpp

Doch der linke Saustall Berlin kippelt und schwankt und steht vor dem Fall. No way out! Weil nämlich mit naturgesetzlicher Notwendigkeit unter linker Dominanz alles immer und überall zwingend früher oder später kaputtgehen muss – ob im ehemaligen Ostblock, bei den Versuchen in Lateinamerika oder in den Wohlstandsgettos verkommener europäischer Kapitalen –, haben sich politische Unfähigkeit, ideologische Verbohrtheit und moralinsaure Verblendung auch in Berlin 36 Jahre nach der Einheit so dermaßen überlebt und ihre Heimstatt in die Krise manövriert, dass die Hauptstadt vor dem Kollaps steht und ihr diesmal nicht einmal der Länderfinanzausgleich mehr helfen kann. Sorgte nach der 1989er Wende noch einen Schub von abgehalfterten SED-Genossen und DDR-Spießertum für Frischblut im rotgrünen, ökolinken Städtermilieu und profitierte die wiedervereinigte Spreemetropole von der bundespolitisch stimulierten Aufbruchstimmung, hat dieses Berlin, das zwischen Verfall und Dauerbaustelle schwankt, nunmehr so dermaßen fertig durch politische Großexperimente, dass sich eine “Rette sich wer kann“-Stimmung unter den letzten Leistungsträgern breit macht. Wowereits „Arm, aber sexy“ war noch vor 25 Jahren eine tragfähige Devise – heute gilt stattdessen “pleite und unsexy“. Grund sind eine fatale, explodierende MIgrationspolitik und ihre Folgen, fanatischer Genderwahn und devianter Anti-Terf-Feminismus, ein rigoros verblendet exekutierter Minoritäten-Kult, die assilinke Verwahrlosung eines ewigen Hippietums auf Hausbesetzer-Niveau und NGO-assoziierte Antifa-Klimaterrormilieus, die die verbliebene Infrastruktur von Straßenklebeaktionen bis Brandanschlägen auf die Stromversorgung lahmlegen. Kurzum: In Berlin verblüht das anarchisch-anachronistische Gesellschafts-Chaos und verwelkt zu einem morbiden sozialistischen Gestrüpp kaum noch existierender gemeinsam-verbindlicher Wertvorstellungen. So kann keine Stadt und keine Gemeinschaft bestehen, geschweige denn konstitutiv wirken.

Dass im im linken Chaos Kriminalität jeder Art blüht, Orgien blutiger Gewalt und sexueller Rape-Exzesse längst zum neuen Normal geworden sind und sich linke „Diversität“ als überflüssiges evolutionäres Auslaufmodell manifestiert, überrascht keinen, der schon vor 16 Jahren Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ las, das von diesem ranghohen Berliner SPD-Politiker übrigens nicht von ungefähr mangeblich und hauptsächlich aus damals prophetisch anmutenden Impressionen von der Spree und eigenen kritischen Berliner Beobachtungen entstand – wobei diese so wegweisend wie zutreffend hinsichtlich der toxischen Markierung „sich abschaffen“ wirkten. Was der entfesselte, zügellose und ungebremste linke Wahn aus einer ehemaligen Weltmetropole gemacht hat, lässt sich weder durch die modernen Fassaden des Regierungsviertels oder in Berlin-Mitte, noch durch punktuelle Gentrifizierung in den Kiezen mehr übertünchen: Diese Stadt steht vor dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kollaps. Selbst die dort – natürlich ebenfalls unausweichlich linksdominierte – Medienlandschaft kommt um die furchterregende Diagnose nicht mehr umhin, fasten your seat belts und hören Sie genau hin: “Berlin hat für viele Deutsche einer Umfrage zufolge stark an Anziehungskraft verloren. Danach stimmen nur noch 31 Prozent der Befragten der Aussage zu, Berlin sei eine faszinierende Metropole, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hervorgeht”, konstatiert “n-tv“, und schreibt weiter: “Dagegen finden 36 Prozent, Berlin sei eine Hauptstadt ohne Ausstrahlung.“ Rrrrrummms!

Berlin immer unbeliebter in Restdeutschland

Dieselbe Umfrage wird zwar – noch – in den GEZ-Zwangsschutzgebühren-Verblödungsmedien verschwiegen, doch im konventionellen Blätterwald hebt das Rauschen an. Die privaten Medien klagen: “Einst prahlte Berlins Bürgermeister Wowereit mit dem Spruch, die Stadt sei arm, aber sexy. Das war schon damals eine gewagte Aussage. Doch jetzt sind diese Zeiten definitiv vorbei, wie eine Umfrage nahelegt.“ Das Thema ist heikel und reichlich brisant – denn inmitten des hauptstädtischen Mülllhaufens sitzt die BlackRock-Vogelscheuche im glanzlosen und zwar längst überdimensionierten, aber immer noch erweiterten Kanzleramt und wartet auf ihren überfälligen Abtransport. Man muss es so deutlich sagen: Berlin ist auf dem Weg, zum neues Kuba zu werden – wenn ihm auch der pittoreske Charme von Havanna völlig abgeht. Doch der Befund ist derselbe wie überall, wo das sozialistische Gespenst lang genug umgegangen ist: Ein von linksideologischen Experimenten ruinierter, dysfunktionaler Schandfleck und eine korrumpierte, von Politik und Funktionärsfilz abgegraste und verwüstete Region. Genau das deckt die erwähnte simple Allensbach-Umfrage reichlich schonungslos auf, die für die herrschende Klasse genau drei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur völligen Unzeit kommt – weshalb auch der übliche Medienfilter kaum mehr ins Raster passt. Die erschreckende Wahrheit ist nicht mehr zu vertuschen: Berlin ist am Ende und sein jämmerlicher Zustand ist wohl irreversibel, weil hier von „Stadtplanung“ auf unabsehbare Zeit nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann. Was Jahrzehnte linksgrüner Regierungen (was ausdrücklich die CDU inkludiert!) hier angerichtet haben, ist im Ergebnis noch katastrophaler als die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Schlacht um Berlin – denn diesmal gibt es weder Aufbruchstimmung noch Trümmerfrauen noch Marshallplan.

Und: Herrschten damals, in der Nachkriegszeit, Solidarität und überbordende Hilfsbereitschaft aller Deutschen für Berlin vor und nahm eine ganze Nation ergriffen Anteil am Schicksal ihrer Hauptstadt, zumal während Berlin-Blockade und Teilung (und rührte Ernst Reuters Satz “Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ Millionen zu Tränen), hat der Rest der Republik heute restlos die Schnauze voll vom verschwulten, versifften, restorientalisierten und islamisierten Clan-Paradies und Mekka aller Parallelgesellschaften ohne jeden inneren identitären Zusammenhalt. Achtung, es knallt: „Unbeliebt wie noch nie: Immer mehr Berlin-Hasser in Deutschland! – Bei einer repräsentativen Umfrage zur Beliebtheit von Bundesländern schneidet Berlin richtig schlecht ab.“ Wie’s wohl kommt…!? Der 14-Prozent-Zustimmungs-Kanzler Merz ist angesichts dieses Stimmungsbildes also zur passenden Zeit am passenden Ort. Der Chaos-Kanzler thront umringt vom linken Milieu-Müll in der Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten, der Salafistenprediger in Islamistenmoscheen, der Hamas-Linksstudenten-Problempony-Hassdemos, der Klima-Irren und CSD-Fetischkamapgneros von Neukölln bis Prenzlberg – und wenn Fotzen-Fritz nachts sein Fensterlein öffnet, kann er das rhythmisch pulsierende Blaulicht-Tatütata und vielleicht sogar den einen oder anderen Schusswechsel hören. Und wenn Merz, der wandelnde Scherz, dann für einen Moment ganz still ist und tief in die Nacht hineinhorcht, dann kann er mehrmals täglich lauschen, wie irgendwo in der Spreestadt mal wieder eine Frau verzweifelt schreit und um Hilfe ruft, während sie gruppenvergewaltigt wird. Ja, so „romantisch“ ist die Berliner Bronx unter linker Schirmherrschaft! Selbst das Havanna bei Nacht ist inzwischen sicherer als Ökolinksberlin. Gut gemacht, Hombres!

Anschwellendes Desaster

Und nun geht es Schlag auf Schlag: „Berlin fühlt sich an, als gehöre es kaum noch zu Deutschland: Warum die Hauptstädter so unbeliebt sind“, schlagzeilt selbst der tapfer im Mainstream verharrende “Tagesspiegel“. Sogar die extrem linkskonformen Berliner Tageszeitungen zeigen Absetzwbewegungen, brechen ganz allmählich aus dem eigenen Meinungsmilieu aus und blicken entsetzt der Realität entgegen. Was sich in den jüngsten Wahlumfragen bereits verdichtete, bricht nun auch andernorts durch: Die Wut im Volk auf alles Linke und alles, was wir diesen epochalen Deutschlandzerstörern, diesen arroganten Umerziehern, kulturlosen Herostraten und Feinden der Realpolitik verdanken, wächst ins Uferlose und wird in nicht allzu ferner Zukunft mehrheitsfähig werden. Was aus diesem Deutschland seit 20 Jahren geworden ist, finden immer mehr Menschen schlicht zum Kotzen! Details wie Dynamit: “Schlecht sieht es für Berlin bei den Antworten auf die Frage aus, in welcher Stadt man auf keinen Fall leben wolle: Es wird von 46 Prozent der Befragten genannt – so unbeliebt ist in Deutschland sonst nur noch Frankfurt“, heißt es auch hier.

Just deutsche Städte mit besonders herausragenden migrantischen Megaproblemen und dazu noch außerordentlich hässlichem Stadtbildern, die nicht von ungefähr die Hauptwirkungsstätten des linken Multikulti-Büllerbüs sind, werden von der eigenen nativen Restbevölkerung also zunehmend als abstoßende, verwahrloste Kloaken wahrgenommen; Prädikat: nicht mehr lebenswert, frauen-, familien- und kinderfeindlich –, und sozial hochgradig gefährlich. So buchstabieren wir die linke Hölle. Was folgt ist die unabwendbare Frage nach den Ursachen, nach den tieferen, ernsthaften Gründen der Ablehnung durch die Bürger, was für das Altparteien-Kartell ein anschwellendes Desaster bedeutet: Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Achim Hildebrandt wird vom “Berliner Kurier“ wie folgt zitiert: “Berlin wird mit dem Regierungssitz identifiziert und dem Klischee des ‚failed state‘, in dem nicht einmal der Flughafen funktioniert.” Und bei Bürgerämtern, beim Straßenverkehr und bei Wahlen – so dieselbe Zeitung – liegt “auch einiges im Argen. Vom Müll auf den Straßen ganz zu schweigen.“ Gefahr erkannt, Gefahr also gebannt? Leider nein, diese Weisheit gilt im Land des galoppierenden Bevölkerungsaustauschs, der zunehmenden Flucht von Industrie und Leistungsträgern und eines sich immer mehr abzeichnenden finanzpolitischen Armageddons nicht mehr. Berlin markiert die Avantgarde des unaufhaltsamen Niedergangs dieses seit Merkel kaputtregierten Landes – und nun entsteht daraus auch für die Touri-Stadt Berlin handfester Schaden. Der Standort entschwindet in der positiven Wahrnehmung und stirbt: „Nicht mehr in Top 10 – Ist Berlin out? Deutsche Hauptstadt kein Trendziel mehr. Berlin. Reiseführer-Verkaufszahlen zeigen, dass Städte wie London und Paris immer gut laufen, aber Berlin in den letzten Jahren abgestürzt ist.“ Wenn sogar schon die Touristenbranche ungeschnörkelt und hart den „Absturz“ Berlins bilanziert, kommt wahrlich jede Hilfe zu spät. Was die hier über Jahre wuchernde asozial-sozialistische Krummwuchs angerichtet hat, ist praktisch nicht mehr reparabel, es sei denn durch eine brachiale echte „Kulturrevolution“. Doch für diese braucht man Krieger – oder zumindest eine Bevölkerung, die noch für ihre Heimat zu kämpfen bereit ist… doch hier gilt leider: Fehlanzeige!

Erschienen auf Ansage

Mutmaßliche Doktortitel-Schummlerin Badenberg: CDU-Justizsenatorin war maßgeblich an AfD-Witzgutachten beteiligt

von Wilma Fricken

Unter Plagiatsverdacht: „Dr.“ Badenberg fummelte auch schon beim AfD-Gutachten mit

Die Plagiatsvorwürfe des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber gegen die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg werfen nicht nur ein weiteres Schlaglicht auf den geradezu endemischen Betrug in den Doktorarbeiten deutscher Politiker, sie sind auch ein weiterer schwerer Rückschlag für die ohnehin desolate CDU. Zudem wird mit Babenberg eine besonders vehemente Vertreterin „UnsererDemokratie™“ entlarvt: Ausgerechnet Badenberg war vor ihrer Zeit als Senatorin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort maßgeblich am berüchtigten „Gutachten“ beteiligt, das die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufte. Auch dadurch erwarb sie sich den Ruf der „AfD-Jägerin“.

Dabei war das „Gutachten“ ein einziger Witz – noch mehr als sogar Badenbergs Doktorarbeit: Es wurde in politischem Auftrag erstellt und war – wie auch all die sonstigen bestellten „Gutachten“ der weisungsgebundenen Landesämter für Verfassungsschutz – nichts als eine Sammlung von völlig von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitaten von AfD-Politikern, die man mittels linker Sprachregelungen als vermeintlich „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, um die Opposition so kriminalisieren und kaltstellen zu können. Vor zwei Jahren hatte Badenberg wörtlich behauptet: “Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen.” Das habe man “sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen”.

Zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin des Linksstaats

Das Ziel sei stets, so die iranischstämmige Politikerin weiter, „das System zu schwächen“. Bei den Corona-Demonstrationen habe es Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gegeben, „klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten“, die “alle gemeinsam gegen den Staat marschiert” seien. Dass die seitherigen Enthüllungen über den globalen Jahrtausendschwindel Corona seither erstens die vollumfängliche Berechtigung des damaligen Widerstands ans Licht gefördert haben und dass es zweitens ein Grundrecht ist, auf Demonstrationen „gegen den Staat“ zu marschieren – zumal dann, wenn dieser seine Befugnisse derart eklatant überschreitet wie während des Corona-Wahns – scheint dieser “Spitzenjuristin” offenbar entgangen zu sein.

Dass eine Person, die sich selbst nicht um akademische Akkuratesse kümmert und – Webers Untersuchung zufolge – mindestens 83 schwerwiegende Plagiate in ihre Doktorarbeit eingebaut hat (sogar bis hin zu der darin enthaltenen Danksagung an ihre Eltern und ihren Mann!), federführend an einem „Gutachten“ zum Verbot der größten Oppositionspartei beteiligt war, zeigt einmal mehr, welche obszöne Verhöhnung von Demokratie, Grundgesetz und Freiheit in diesem Linksstaat inzwischen an der Tagesordnung sind – und natürlich auch, was von Badenbergs Elaboraten generell im Zweifel zu halten ist – nämlich rein gar nichts. Eine zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin dieser verirrten Zeiten kann – mit den zumindest inoffiziell einzig relevanten Hauptqualifikationen Frau, Migrationshintergrund, haltungsstark “gegen rechts” – zur Justizsenatorin aufsteigen. Und so buchstabieren wir Ineptokratie, einmal mehr.

Erschienen auf Ansage

Geistige Notdurft und Rassismus: Streicht diesem degenerierten Kulturbetrieb alle Mittel!

von Wilma Fricken

Volksbühne-Chef Lilienthal, Reaktion auf die Absage des rassistischen Badetags vor dem Theater

Volksbühne-Intendant Matthias Lilienthal, verhaltensauffällige und offensichtlich hochneurotische Ausgeburt eines in Spätdekadenz verwahrlosten, staatsgemästeten linken “Kultur“-Betriebs, symbolisiert als fleischgewordene Zumutung den ästhetikfreien, abstoßenden und vulgären Zustand des Theaters in Berlin, wenn nicht gar der ganzen Republik. Die komplette Aktion der Errichtung eines “Volksbades“ (in diesem Kontext ist die Verwendung des Volksbegriffs übrigens natürlich kein Problem) vor der von Lilienthal in eine geistig-intellektuelle Notdurftanstalt transformierten, einst ehrwürdigen Volksbühne wäre auch schon ein Skandal gewesen ohne die geplanten Badetage nur für Schwarze. 300.000 Euro Steuergeld kostete das gefeierte Spektakel, von denen zwei Drittel für Sicherheitsmaßnahmen draufgingen (also für seit Merkel in allen öffentlichen Bereichen notwendig gewordene Aufwendungen zur Eindämmung von Gewaltrisiken, die statistisch vor allem von jener Klientel ausgehen, die Lilienthal als edle Wilde und Dauerdiskriminierte im Gegensatz zu den verhassten Deutschen hofiert und deren Einlass nach der Hautfarbe wohl anhand von Farbkärtchen hätte bestimmt werden sollen). Fun fact am Rande: Dasselbe Milieu, das diese gestörte Inszenierung am lautesten feierte, berauscht sich seit Wochen an der Hitzepanikmache und beschwört den angeblichen “Trinkwassermangel”. Fürs rassistische Migrantenbaden hätte es offenbar dann aber noch gereicht.

Nachdem der öffentliche Aufschrei über das anti-weiße Projekt zu laut wurde, sagten Volksbühne und mit ihr diesbezüglich kooperierende Person-of-Color-NGOs die lupenrein rassistische Badeveranstaltung ab – freilich bar jeder Reue oder Einsicht und dann natürlich gleich für alle. Heißt: Es darf also jetzt überhaupt niemand mehr ins “Volksbad“. Natürlich machten die Veranstalter “rechte Medien” und – lustiger wird es nicht mehr – “rassistische” (!) Hetze für das Scheitern ihres geisteskranken Unterfangens verantwortlich. Genug Spenden- oder Fördergeld war offenbar auch noch übrig für ein riesiges Plakatbanner, auf dem den ausgesperrten Badegästen und Passanten ein Kondensat von Lilienthals niveauvollem Schaffen entboten wurde – in zwei Worten: “Fickt euch”.

Zahlen darf der ausgesperrte weiße Steueresel

Dirk Schmitz schreibt dazu: “Werft das Pack raus! Schließt deren Parasitenhäuser! Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz wird ganz überwiegend aus Steuermitteln des Landes Berlin finanziert. Im aktuellen Berliner Doppelhaushalt sind vorgesehen: Dessen Gehalt plus Altersvorsorge plus weitere Zahlungen für dessen eigene Produktionen ist geheim. Berliner Ensemble, Claus Peymann, gab gegen Ende seiner Intendanz nahezu 350.000 Euro zu. Das war 2017. 2026 flossen rund 25,6 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt, also rechnerisch etwa 70.250 Euro pro Tag.” Interessant ist übrigens das Verhältnis zu den eigenen Einnahmen: Der Jahresbericht weist für die Volksbühne eine sehr hohe Zuschussintensität aus. Für 2025 wurden rund 83,9 Prozent angegeben ausgewiesen; der öffentliche Zuschuss je Besucher lag damit bei absurden 170,30 Euro, wohingegen der durchschnittliche Kartenerlös je zahlendem Besucher bei nur etwa 20,40 Euro (!) lag.

Da die Volksbühne keinem privaten Eigentümer gehört, sondern als Trägerin des Theaterbetriebs die “Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz” als nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin firmiert, ist sie somit unmittelbar dem Land Berlin zugeordnet und wird über die Berliner Kulturverwaltung finanziert. Auch das denkmalgeschützte Theatergebäude am Rosa-Luxemburg-Platz befindet sich im Eigentum des Landes. Für Lilienthal und seine “künstlerischen” Verirrungen , rassistische Badetage und den ganzen Rotz dürfen Berlin und, da dieses chronisch pleite ist, im Wege des Finanzausgleichs alle Deutschen mit ihren Steuern bezahlen.

Erschienen auf Ansage

Märchenerzählungen zum Berliner CSD-Anschlag: Wenn Regierung und Linksmedien zu Verschwörungstheoretikern werden

von Wilma Fricken

Passte nicht ins muslimische Vielfaltsbild der queeren Community, also war er wohl ein “Rechter“ und im Zweifel Ausführender einer von Russland und AfD organisierten Verschwörung: CSD-Amokfahrer Abdul Ballout

Dass sich die linke Politik in Deutschland und den meisten westlichen Ländern endgültig von jeglicher Realität verabschiedet hat, ist eine Binse. Ihre Migrations- und Klimapolitik hat zu nichts als Chaos und wirtschaftlichem Untergang geführt, wird aber stur weiterverfolgt Die Migrantenkriminalität explodiert, kein Tag vergeht mehr ohne (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messermorde et cetera und die gesellschaftlichen Folgen sind verheerend – doch sie reden weiter von Bereicherung und Vorteilen. Ideologen können keine unliebsamen Fakten anerkennen, weil dies den Zusammenbruch ihrer Weltbilder bedeuten würde. In Deutschland hat dies dazu geführt, dass all jene, die der Wirklichkeit und Vernunft gegenüber Propaganda und Wunschdenken den Vorzug geben, aus dem “demokratischen” Diskurs ausgegrenzt und pathologisiert oder gar kriminalisiert werden; indem man sie zu „Nazis“, „Faschisten“, „Rassisten“, „Klimaleugnern“ und was auch immer stempelt. Bevorzugtes Mittel zu ihrer Diffamierung war stets, dass selbst noch so glasklar faktenbasierte und wohlbelegte Kritik und Skepsis als “Schwurbelei”, “Verschwörungstheorien” oder “Desinformation” etikettiert werden, denen die vermeintlich objektive, “wissenschaftlich“ oder von “Experten“ begründete Wahrheit gegenüberstünde. Corona war für diese Großtäuschung der Musterfall.

Ganze NGOs arbeiten an dieser X-für-ein-U-Switching-Meinungs- und Gehirnwäscheindustrie, die das Offensichtliche ignoriert und verpönt und das Herbeiphantasierte zur Tatsache erklärt. Die staatsgemästete linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftungbetreibt sogar einen “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, der sich an Angehörige (!) von Personen richtet, die in vermeintliche „Verschwörungserzählungen abdriften“ – womit natürlich nur „Verschwörungserzählungen im Rechtsextremismus“, zum Beispiel „antifeministische und queerfeindliche Narrative“, verstanden werden; als Indikator würde auf solche beispielsweise die Verwendung von Begriffen wie „woke Agenda“, „Kulturmarxismus“ oder „Genderzwang“ hindeuten.

Irre Räuberpistolen

Doch zunehmend zeigt sich: Wenn die selbsternannten Gralshüter der Wahrheit ihrerseits allzu offensichtlich widerlegt werden und die Diskrepanz zwischen ihrer Verklärung und Klitterung der Wirklichkeit und der nackten Realität zu eindeutig vorgeführt wird, dann greifen sie genau zu den Methoden, die sie ihren Gegnern unterstellen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, konstruieren sie sich selbst die hanebüchensten Verschwörungstheorien zusammen. Das funktioniert vor allem deshalb exzellent, weil Linke ihre Luftschlösser vor allem verteidigen, indem sie sich selbst gegenseitig immer wieder versichern, dass sie wahr sind. Deshalb fliehen sie auch massenhaft von X in die Echokammern ihres Blasen-Biotops Bluesky, wo sie ohne störenden Widerspruch die eigenen Wahnvorstellungen ventilieren können.

Besonders nach dem glasklar islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Christoper-Street-Day in Berlin vorletzte Woche wussten sich die üblichen Vertreter des Vielfalts-Multikulti-Linksstaats nicht mehr anders zu behelfen als mit der völlig irren Räuberpistole, die Attacke sei “vermutlich aus Russland gesteuert” gewesen, um die AfD bei den “bevorstehenden Wahlen” zu stärken; überhaupt seien islamistische Anschläge generell als „rechts“ einzustufen, da Islamisten ein “reaktionäres Weltbild“ verträten wie auch konservative Parteien, und der Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlen sei ja ohnehin schon seit Jahren offensichtlich. Selbst ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers brachte diesen offenkundigen Unsinn, für den es in Wahrheit nicht das allergeringste Indiz gibt, im Interview mit Innenminister Alexander Dobrindt aufs Tapet. Tatsächlich ist diese These sogar klar widerlegt. So ist zunächst einmal klar, dass in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland mit 16 Ländern ständig irgendwelche Wahlen stattfinden, sodass man so gut wie jeden Anschlag irgendwie “vor den Wahlen“ verorten kann.

Ammenmärchen wie Potsdam, die einfach weitererzählt werden

Eine detailliertere Betrachtung hat die – übrigens politisch unverdächtige, da selbst im Zweifel eher linke – private Faktencheckerseite “Mimikama“ kürzlich angestellt und dabei eindeutig herausgearbeitet, dass die Unterstellung eines kausalen oder auch nur zeitlich korrelierten Zusammenhangs zwischen Terrorangriffen und Wahlen den Tatsachen nicht standhält: Der Abstand zwischen 26 ausgewählten Fällen seit 2014 und dem jeweils berücksichtigten Wahltermin reichte dabei von zwei bis 331 Tagen. In neun der 26 Fälle lagen höchstens 30 Tage vor einer Wahl, 17 lagen früher, zehn davon mehr als 90 Tage davor. Es kann also überhaupt keine Rede von irgendeinem zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen sein – abgesehen davon, dass die Terminfestlegung des CSD (den gezielt anzugreifen das erklärte Motiv des Täters Abdul Ballout war) nicht von der AfD oder Russland beeinflusst wurde, sondern allein von den Veranstaltern und dem Berliner Senat selbst verantwortet wurde, wobei der fünf Wochen später anstehende Wahltermin in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben dürfte.

Aber auch das wird linke Medien, Aktivisten und Politiker von SPD und auch CDU nicht zur Vernunft bringen; sie braucht solche grotesken Ammenmärchen. Deshalb wird das lächerliche Geraune über die angeblichen dubiosen russischen AfD-Hintergründe beim CSD-Anschlag ebenso weitergehen wie die bis heute anhaltende Verbreitung der gigantischen Lügengeschichte vom “rechtsradikalen Potsdamer Geheimtreffen“, die die linke Lügenschleuder „Correctiv“ in die Welt setzte und die, obwohl sie inzwischen zigfach von Gerichten und andere Medien widerlegt wurde, bis heute einfach weitererzählt wird.

Erschienen auf Ansage