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Freitag, 14. Februar 2025

Schwerkranke Patienten stehen vor Virchow-Klinikum stundenlang im Stau

von Thomas Heck

Den Grünen geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, ob auf Bundesebene oder im kommunalen Bereich. Und ab und zu trifft es auch die Kranken, die unter grünen Wahn zu leiden haben. Und wenn es nur ein künstlich generiertes Parkplatzproblem ist. Ich kenne das auch eigener Anschauung, bin ich doch nach meiner Aorten-Dissektion aus gesundheitlichen Gründen regelmäßiger Gast im Herzzentrum, welches ebenfalls im Virchow-Klinikum angesiedelt ist. Bei der letzten Op im Dezember war ich im Gespräch mit Servicekräften, die ihren Unmut lautstark Gehör verschafften: "Die Grünen gehen über Leichen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

An der Einfahrt zum Parkhaus des Virchow-Klinikums bildet sich jeden Vormittag eine Auto-Schlange. Hier geht nichts mehr. Einfahrt wegen Überfüllung gesperrt.



Jeden Morgen das gleiche unmenschliche Bild: Vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité hat sich eine Schlange von Autos gebildet. In ihnen warten schwer kranke Patienten darauf, zur Chemotherapie, zu Operationen, zu Untersuchungen zu kommen. Doch grüne Verkehrs-Ideologie verhindert das!

B.Z. befragte die Menschen in den Autos: „Meine Tochter hat Leukämie, wir müssen zweimal die Woche oder öfter zur Therapie“, sagt Helena (45). „Jedes Mal warten wie hier.“ Mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf das Kind mit eingeschränktem Immunsystem nicht fahren.

Reinhard D. (72) muss wegen seiner Krebserkrankung regelmäßig ins Klinikum, eine Stunde dauert seine Anfahrt. Seine Frau fährt und begleitet ihn.

Krebs-Patient Reinhard D. (72): 
„Das ist Ausdruck der Politik. Es gibt zu wenig Parkplätze.“



Um ins Parkhaus zu gelangen, stehen die Patienten und ihre Angehörigen eine Stunde oder länger. Wegen Überfüllung geht die Schranke nicht auf. Oft staut sich die Blech-Karawane bis zur Stadtautobahn zurück.

Dabei hat das Parkhaus an der Seestraße in Wedding genügend Parkplätze: 764! Jahrelang war die Einfahrt ohne Wartezeit möglich, zwei der sieben Etagen immer leer. Einen Parkplatz zu finden – nie ein Problem!

Helena (45) muss mehrmals die Woche mit 
ihrer leukämiekranken Tochter ins Klinikum



Das änderte sich, als die damalige Verkehrs-Stadträtin Almut Neumann (41, Grüne) 2022 das Gebiet rund um das Virchow-Klinikum zur Parkzone (Stunde 2 Euro) erklärte. Heftige Proteste von Pflegerinnen, die im Schichtbetrieb auf Parkplätze angewiesen waren, perlten bei der Anti-Auto-Aktivistin ab.

Nach öffentlicher Empörung erließ der Senat erweiterte „Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge“. Schichtarbeiter mit Arbeitsbeginn vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr dürfen seither eine Ausnahmegenehmigung für kostenloses Parken in der Parkzone beantragen.

Soweit die Theorie. B.Z. fragte beim Bezirk nach: Tatsächlich haben von rund 6000 Mitarbeitern des Virchow-Klinikums nur 49 eine solche Genehmigung. Ein Insider verrät: „Es müssen Dienstpläne und Unterlagen vorgelegt werden, der Bedarf ist praktisch schwer nachzuweisen.“

Stoßstange an Stoßstange, oft reicht der Rückstau bis auf die A100



Auch die Charité ging in Verhandlungen. „Es wurden Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt“, sagt ein Sprecher. Offensichtlich ohne Ergebnis.

Folge: ein Verdrängungseffekt. Viele Angestellte haben inzwischen eine Dauerparkkarte für das Parkhaus. Mitarbeitertarif: monatlich 40 Euro. Hunderte Parkplätze sind damit für mehr als acht Stunden täglich belegt. Außerhalb des Geländes parken? Keine Option, trotz langwieriger Suche nichts zu finden. Viele Stellplätze: abgebaut!

Der Display am Eingang zum Parkhaus Seestraße. Einfahrt gesperrt, bitte warten!



Jeden Tag kommen Patienten wegen des Park-Chaos zu spät zu Behandlungen. „Das ein großes Problem“, sagt eine Ärztin zu B.Z.

Ein Bezirks-Sprecher sagt im Auftrag von Stadtrat Christopher Schriner (45, Grüne): „Die Herausforderungen der Patienten und Angehörigen mit privaten Kfz sind bekannt.“ Und weiter: „Grundsätzlich ist das Virchow-Klinikum verkehrlich hervorragend angebunden.“ Es gebe eine U-Bahn, sechs Buslinien, drei Nachtbuslinien, zwei Tramlinien. Also keinen Änderungsbedarf.

Wer ist hier krank?



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Dienstag, 7. Januar 2025

Alice Salomon Hochschule - Studieren wie bei den Nazis

Sie wollen während des Studiums nichts mit Juden zu tun haben? Sie bevorzugen ein judenfreies Umfeld in der Universität? Kein Problem. Sie müssen sich dazu nicht in Rafah im Gaza-Streifen immatrikulieren. Und, unter uns gesagt, das können wir zur Zeit wirklich nicht empfehlen, dort ein Studium zu beginnen. Das wird keine Zukunft haben. Aber wir können Ihnen einen heißen Tipp geben. Ihren Judenhass können Sie auch woanders ausleben. Mit Genehmigung der Universitätsleitung. Kommen Sie nach Berlin, studieren Sie an der Alice Salomon Hochschule. Lassen Sie sich nicht durch den jüdischen Namen schrecken. Studieren Sie wie ein Nazi 1933...





Professoren Ihrer Fakultät werden Sie bei antiisraelischen und antijüdischen Demonstration und Sit-In's nach besten Kräften unterstützen und Ihnen den Rücken freihalten, damit Sie sich ungestört der täglichen Arbeit des Kampfes gegen Israels widmen können. So bleibt auch während der Vorlesungen und in den studienfreien Perioden genügend Zeit, um Hetzjagden auf Juden nachgehen zu können.
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Montag, 30. Dezember 2024

Große Teile des Stadtgebiets, in denen gern Bürgerkrieg gespielt wird

von Thomas Heck

Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Wer dachte, nach 2023 kann es nicht schlimmer werden, sah sich 2024 schnell eines besseren belehrt. Dem palästinensischen Terroristen-Pöbel gehört noch immer die Strasse und das wird in der morgigen Silvesternacht nicht anders sein. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten wünsche ich die nötige Fortune, um auch diese Nacht zu überstehen. Schlimmer als die Gewalt wird das folgende Politiker-Geschwafel sein. Ändern wird sich sowieso nichts. Dennoch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Bereits weit vor dem Jahreswechsel wird in Berlin kräftig geböllert – obwohl es erst am Silvesterabend erlaubt ist. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Vorfällen.

Berlins Polizei fährt auch dieses Jahr groß auf: 4000 Beamte im Silvestereinsatz, gut 100 Gefährderansprachen, für fünf Personen ein Verbot, an pro-palästinensischen Demos teilzunehmen. Und dann war da noch Magdeburg.

Nach Weihnachtsmarkt – nach Magdeburg – ist vor Silvester, und das heißt für eine Stadt wie Berlin, sie wird in dieser fröhlichen Feuerwerksnacht zum Ort voller „weicher Ziele“. So nennen Polizisten solche Massenansammlungen – Ziele in den Augen anschlagswilliger Terroristen.

Bis zu 65.000 Menschen erwartet die Polizei allein auf der Feiermeile rund ums Brandenburger Tor. Weil aber Berlins „Magdeburg“ schon acht Jahre zurückliegt, nämlich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der City-West kurz vor Heiligabend 2016, hatte die Stadt viel Zeit, um daraus zu lernen. Und – hat sie?

In Polizeikreisen wird diese Frage bejaht. Weiches Ziel Nummer eins ist eben jene Feiermeile. Dort selbst wie auch in den umgebenden Ausweichräumen und zuführenden Straßen werde mittels Kontrollen, mobiler Sperren und künstlicher Serpentinen verhindert, dass mögliche Täter ein Auto in die Menschenmassen steuern könnten. Unter dem Eindruck von Magdeburg hat die Berliner Polizei ihr Silvesterkonzept noch einmal überprüft und, wie zu hören ist, wo nötig nachgeschärft. Dessen Ziele seien, Durchsetzungsfähigkeit zu zeigen und Reaktionsfähigkeit auf wechselnde Lagen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ist silvesterbereit.

Denn auch unterhalb der Schwelle terroristischer Bedrohung ist Berlin etwas anders als andere Städte. Dort mag Silvester einfach ein Fest sein. In Berlin ist das zwar auch, aber zugleich ist diese Nacht, wie ein führender Polizist es höflich formuliert, eine Plattform für all jene, die etwas zum Ausdruck bringen wollen. Und das oft mit Gewalt.

In den Straßen von Neukölln oder Wedding werden dann Pyro-Batterien nicht vertikal gen Himmel geschossen, um ihre bunten Knalleffekte zu bestaunen, sondern horizontal auf Menschen abgefeuert, zumal auf Feuerwehrleute und Sanitäter, oder auf Autos und Busse – auf alles, was sich bewegt. Und nicht nur illegale Böller fand Berlins Polizei voriges Jahr, auch eine scharfe Waffe samt Munition, Schreckschusspistolen und Messer.

In dieser Silvesternacht rechnet die Polizei wieder mit solcher Gewalt und hält darum an ihrem hohen Einsatzniveau vom Vorjahr fest. 3.000 Polizeikräfte stehen speziell für Silvester bereit, inklusive Unterstützung aus anderen Bundesländern und durch die Bundespolizei. Spezialisten des Landeskriminalamts wie Kriminaltechniker, Internetfachleute und Aufklärer mit Szenekenntnissen unterstützen den diesjährigen Silvestereinsatz. Dazu kommen weitere 1.000 Polizisten für alles, was sonst noch anfällt, seien es Kneipenschlägereien oder häusliche Gewalt.

Problemzonen, wohin das Auge reicht

Auf polizeiinternen Stadtplänen sind große Gebiete der Stadt farbig markiert: Zonen, in denen Einsatzkräfte verschärft präsent sind. Waffen- und Messerverbotszonen. Pyro-Verbotszonen. Es sind vor allem drei Großgegenden, in denen an Silvester gern Bürgerkrieg gespielt wird, meist von Kiez-Tätern, wie Polizisten sie nennen. Leute, die aus ihrem Haus kommen und mit Pyros auf die andere Straßenseite feuern oder auf Rettungskräfte.

Die markierten Gegenden erstrecken sich nördlich der Mitte gen Wedding, um das klassische Neukölln herum und bis tief in die südlichen Randbezirke mit ihren Hochhaussiedlungen und notorischen Konflikten. Das heißt, Berlins Problemzonen umfassen große Teile des Stadtgebiets.

Auf Prävention legt Berlins Polizei dieser Tage viel Wert. Über 300 kriminalpräventive Auftritte in Jugendclubs und Schulen gab es, Sensibilisierungsschreiben an 485 Berliner Schulen, um den Eltern zu erklären, dass Angriffe auf Rettungskräfte eine schlechte Idee sind und Pyros auf Menschen zu feuern, diese verletzten oder gar töten kann. Dinge, die vielen Problemzonenbewohnern offenbar erst erklärt werden müssen.

Während Polizeihunde einschlägige Hinterhöfe durchstöbern auf der Suche nach Depots illegaler Böller, hat die Polizei gut hundert Gefährderansprachen durchgeführt und fünf Personen die Teilnahme an geplanten pro-palästinensischen Veranstaltungen untersagt, weil diese bereits als gewaltbereit aufgefallen seien. Das vor allem ist gemeint, wenn die Polizei Silvester als Plattform für politische Akteure bezeichnet. In dieser Zeit des Krieges in Nahost ist recht klar, wer die Kräfte sind, die in dieser Silvesternacht versucht sein werden, die Plattform zu entern.

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Samstag, 30. November 2024

Amtlich! Kreuzberger Radstraße voller Rad-Rambos

von Thomas Heck...

Wer die Bergmannstraße in Berlin kennt weiß, wie der Verkehr in Berlin nicht reguliert werden sollte. Die Bergmannstraße ist eine kultige, woke und grüne Kiezgemeinde, die das Auto ziemlich erfolgreich vertrieben hat. Die Gefahren durch das Auto wurden durch Gefahren durch Rad-Rambos ersetzt, die rücksichtslos mit Lastenräder teilweise gezielt Jagd auf Fußgänger machen, schwere Unfälle inklusive.

Auf der einen Seite Radfahrer, in der Mitte parkende Autos, der fließende Verkehr auf der anderen Seite 



Diese TU-Studie würden die Grünen wohl lieber unter Verschluss halten: Eine von der Öko-Partei eingerichtete Radstraße im Bergmannkiez ist voller Rad-Rambos und für Fußgänger extrem gefährlich!

Das ergibt die Untersuchung, die noch unter der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (56, Grüne) in Auftrag gegeben wurde.

Wenn die Kreuzberger Grünen wirre Ideen zur Verkehrspolitik haben, dann werden sie stets in der Bergmannstraße ausprobiert – Findlinge, Parklets oder neongrüne Punkte auf der Fahrbahn.

Radfahrer gegen Fußgänger: Die Bergmannstraße in Kreuzberg ist zumindest für die Grünen ein Vorzeige-Projekt



Seit Sommer 2021 ist die Bergmannstraße eine Einbahnstraße mit eigenartiger Verkehrsaufteilung: Autos parken am rechten Straßenrand und in der Mitte, daneben verläuft ein Radweg – in beide Richtungen. Gleich zu Beginn gab es Ärger, weil Radfahrer durch die Straße rasen. Auch Tempo 10 brachte nichts.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Timur Husein (44) wollte nun endlich wissen, was die TU-Studie ergeben hat! Ergebnis: die Situation ist für Fußgänger gefährlich!

Mittels einer Zählung wurde überprüft, wie sich Radfahrer am Fußgängerüberweg verhalten – und was Piktogramme auf der Fahrbahn, blinkende Bodenstrahler und sogenannte Rüttelstreifen bringen.

Unter der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wurde die Studie in Auftrag gegeben



Schockierendes Ergebnis: „Ohne Maßnahmen ist es in über 60 Prozent der Fälle zu Störfällen gekommen, bei denen das Vorrecht der Zufußgehenden missachtet wurde“, so der Senat. Und: Mit den Bodenstrahlern konnten in dem Versuch die Störfälle nur auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Wirkung von Piktogramm und Rüttelstreifen habe man „keine abschließenden Aussagen gewonnen“.

CDU-Politiker Husein zur B.Z.: „Jetzt haben wir es schriftlich, dass Fahrradfahrer in der Bergmannstraße überproportional die Rechte der Fußgänger verletzen.“

Husein fordert Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) und Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) auf, „das Experiment Fahrradstraße Bergmannstraße zu beenden. Zum Wohle der Fußgänger.“

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Montag, 25. November 2024

Die Transfrau mit der Penispumpe: Sodom und Gomorrha in Berliner Polizeikreisen

von Jochen Sommer...

 
Die Polizei, dein Freund und Transe...



Allmählich und bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten des “Selbstbestimmungsgesetzes” erfüllen sich nach und nach genau die Warnungen und Prophezeiungen vor Auswüchsen, denen durch diese politisch verordnete Verhöhnung von Normalität, Biologie und Recht Tür und Tor geöffnet wird: “Aktivisten” und als “Betroffene“ salbungsvoll-behutsam gepamperte Extrempersönlichkeiten machen aus ihren neuen Rechten eine Schau und Farce – und nutzen sie für Ungebührlichkeiten, Übertritte und Absurditäten zum Schaden der Gemeinschaft – und vor allem von biologischen, natürlichen Frauen. Damit tritt nun genau das ein, wovor Kritiker und Skeptiker dieses ideologischen Amoklaufs seit jeher gewarnt hatten.

Nun bekommt auch die besonders woke Berliner Polizei von der eigenen Medizin zu schmecken: Sie sieht sich derzeit von einem Skandal erschüttert, der die ganze Abartigkeit des Trans-Wahns aufzeigt. Anfang des Monats soll die 27-jährige sogenannte Transfrau Judy S., gebürtige Penisträgerin, bei einer Feier im Berliner “KitKatClub” gefeiert und dort zwei Bundespolizisten kennengelernt haben, mit denen sie sich gemeinschaftlich zum Sex und zum Drogenkonsum in S. Wohnung verabredete. Dort soll S. die beiden Faeser-Bediensteten unter Drogen gesetzt und missbraucht haben, unter anderem mit einer Penispumpe. Als die beiden Polizisten wieder zu sich kamen, entdeckten sie, dass sie mehrere schwere Verletzungen am Körper trugen – darunter eben auch im Intimbereich. Beide erstatteten Anzeige, in der sie angaben, S. selbstverständlich für eine Frau gehalten zu haben. Bei einer anschließenden Durchsuchung in S.' Wohnung wurden Drogen gefunden, worauf die Polizistin vom Dienst suspendiert wurde. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Zum Stand der Ermittlungen hält man sich bei der Berliner Polizei bedeckt – mit Verweis auf “Daten- und Personenschutz” zurück. Auch datenschutzrechtlich gilt hier die “Selbstbestimmung”, logisch.

Propaganda und Pervertierung von Rechtsnormen

Um das Maß voll zu machen, hatte S. auch noch als stellvertretende Frauenvertreterin (!) der Berliner Polizei kandidiert; die Ergebnisse der Wahl sind allerdings noch nicht bekannt, zumindest nicht öffentlich. Auch vor Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen zeigt der Fall die ganze Tragweite eines grotesken Trans-Kults als Kennzeichen einer degenerierten Gesellschaft mit Auswirkungen in den behördlichen und hoheitlichen Apparat hinein. Ein biologischer Mann, der sich per Sprechakt zur Frau erklärt, darf sich als Frauenvertreterin bewerben, hortet offenbar in seiner Wohnung schwere Drogen und verkehrt in Sex Clubs – und all das wird möglich gemacht durch eine politische Propaganda und Pervertierung von Rechtsnormen, die solchen Personen nicht nur im Staatsdienst Tür und Tor öffnen. Die charakterliche Nichteignung vieler Beamter als Träger des staatlichen Gewaltmonopols ist gleichwohl ein Problem, das ganz unabhängig davon besteht – wie die beiden Opfer der Transfrau zeigen – zwei Bundespolizisten, die sich mit einem hermaphroditischen Kollegen zum Drogenkonsum und Sex verabreden, sind nicht eben geeignete Testimonials jener persönlichen Festigkeit und “inneren Führung”, wie sie für hoheitliche Uniform- und Waffenträger in der alten Bundesrepublik einmal Einstellungsvoraussetzung war.

Zu Faeserdeutschland und insbesondere dem kaputten, dekadenten und hoffnungslos gefallenen Shithole Berlin allerdings passen sie ganz hervorragend. Wer braucht schon noch “Werte” und “Moral” im eigenen Land; es genügt doch schließlich, wenn dafür ukrainische Soldaten sterben, während in der Bundesrepublik zunehmend gesellschaftliche Zustände à la “Mad Max” oder Sodom & Gomorrha Einzug halten. Neben den grundsätzlichen moralischen Abgründen offenbart sich hier die pure Idiotie dieses woken Konstrukts, das auch nicht-linke Medien wie „Bild“ übernehmen (wo inzwischen durchgehend von „Trans-Frau“ gefaselt wird), wie auch der Umstand, dass es sich bei dem Täter selbstverständlich objektiv um einen biologischen Mann handelt, und zwar ganz egal welche personenstandrechtliche Einstufung er bierernst für sich reklamieren darf und wie tyrannisch eine Gesinnungsjustiz Menschen verfolgt, die diese Tatsache wertfrei oder per Anrede mit dem Klarnamen “Deadnaming“) thematisieren. Der Fall bestätigt nicht nur die desolaten Zustände in Berlin, sondern zeigt auch das Muster, das „Trans-Frauen“ anwenden, um ihre Fetische auszuleben – übrigens zu Lasten der geringen Minderheit echter transsexueller Menschen, die im Gegensatz zu den Mode-Tunten und Geschlechtschamäleons der großen bunten Regenbogenshow aus ihrem inneren Leidensdruck keine Show machen und das Selbstbestimmungsgesetz nicht als Carte blanche für Übergriffigkeiten und sexuelle Beutezüge missbrauchen.



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Freitag, 15. November 2024

Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...



Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

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Freitag, 25. Oktober 2024

Intifada in Neukölln? Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

von Thomas Heck...

Seit dem 07.10.2023 vergeht nicht ein Tag über propalästinensische Proteste in der Bundeshauptstadt Berlin. Kaum einer bezeichnet diese Veranstaltung wirklich als das was sie sind: Aufmärsche vom judenhassenden Pöbel, der Terrorismus, Mord und Vergewaltigung gutheisst und bejubelt. Keiner von denen will integriert werden, eine Integration scheint nicht nur ausgeschlossen, es ist unmöglich. Von der Politik nur Lippenbekenntisse, kaum effektive Lösungen, keine Abschiebungen. Dabei kommen immer mehr Terroristen ins Land, die Gefahr für die Bürger steigt.

Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans in Berlin: Sie sympathisieren offen mit Terroristen und nennen sich „Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas



Sie sind radikal, islamistisch und verdammt viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.

Anfang der Woche enthüllte B.Z., dass die arabische Großfamilie aus Khan Younis (Stadt im Gazastreifen) Angehörige nach Europa schleust. In Berlin sollen 300 Familienmitglieder leben. Besonders berüchtigt sind die Barbakh-Brüder: Sie sind Stammgäste auf den gewalttätigen Palästinenser-Demos, feiern die Terror-Organisation Hamas, attackieren Polizeibeamte.

Auf Instagram posieren die Brüder für Fotos mit Islamisten- und Terroristen-Gesten wie dem ISIS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In der Bildunterschrift heißt es dazu „Al-Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.

Und der Staat? Lässt die Extremisten gewähren.

B.Z.-Anfragen beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) belegen, dass die Regierung die Gaza-Gefahr kaum auf dem Schirm hat.

Inzucht-Mohammed Barbakh (16) ist in einem Jahr über 50-mal von der Polizei festgenommen worden



▶︎ Die Behörde weiß nicht einmal, wie viele Menschen aus dem Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker in Israel (7. Oktober 2023) nach Deutschland gekommen sind. Eine Antwort auf die B.Z.-Frage sei „nicht möglich, da eine solche statistische Erfassung nicht erfolgt“.

▶︎ Auch bei der Frage nach palästinensischen Gefährdern oder Islamisten in Deutschland ist das Ministerium blank. Zwar erfasst die Behörde 475 islamistische Gefährder und 27.200 Islamisten. Zur Herkunft aus den palästinensischen Gebieten „liegen keine statistischen Angaben vor“.

CDU warnt vor gewaltbereiten Palästinensern

Von der Opposition kommen jetzt deutliche Kritik. Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu B.Z.: „Die Ampel verschließt beide Augen vor den massiven Gefahren aus der pro-palästinensischen Szene.“

Das Milieu sei „gewaltbereit“, die Demonstrationen würden „immer mehr zu Kampfeinsätzen gegen die Polizei“. Throm fordert: „Wir dürfen keine Clanmitglieder und Extremisten aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland lassen, auch weil wir wissen, dass Palästinenser so gut wie nie abgeschoben werden.“

Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur vier Menschen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen, abgeschoben. Drei weitere wurden an andere EU-Länder überstellt.

Gegen Helmi Barbakh (18) ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch



Auch den Barbakh-Brüdern, die im Netz und auf Demonstrationen offen mit ihrer inbrünstigen Hamas-Verehrung prahlen und nach B.Z.-Infos polizeibekannt sind, droht keine Abschiebung. Auf B.Z.-Anfrage teilte der Berliner Innen-Senat mit, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien.
Experte Neumann: „Radikalisierung ist in vollem Gange“

Terrorismus-Experte Peter Neumann (49, King’s College London) warnt in B.Z. vor der Szene: so sei „die Radikalisierung bei diesen Leuten bereits in vollem Gange“.

Der Fachmann: „Besonders gefährlich ist dabei der Genozid-Vorwurf an Israel. Denn dieser rechtfertigt in deren Augen ja praktisch jede Form von Gewalt als ‚Verteidigung‘, inklusive Terrorismus gegen Juden und jüdisches Leben in Deutschland.“

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2021 zeigt Hashim Barbakh mit einem Sturmgewehr



Mohammed Barbakh (16) wurde seit Oktober mehr als 50-mal festgenommen.

Helmi Barbakh (18) soll im September einen Mikrofonständer auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) geschleudert haben, gegen ihn wird ermittelt.

Fares Barbakh trägt gern Kleidung mit Hamas-Symbolen, wurde bei einer Demo festgenommen.

Hashim Barbakh (18) feiert Hamas-Kämpfer im Netz, ein Foto zeigt ihm mit einem Sturmgewehr.


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Mittwoch, 23. Oktober 2024

Parkscheinautomaten-Irrsinn in Schöneberg

von Thomas Heck...

In Berlin geht es nach Ende von Rot-Rot-Grün immer noch gegen die Autofahrer. Über die nervigen Popup-Radwege, für die man auch mal anwohnende Mieter über die Klinge springen lassen würde, hatten wir berichtet. Auch beim Parken versuchen die Grünen, dem Autofahrer mit aller Macht ans Schienbein zu fahren. So gehen in manchen Bezirken für Parkscheinautomaten regelmäßig Parkplätze flöten. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Gegen grünen Widerstand. Es bleibt festzuhalten, dass es den Grünen niemals um das Wohl des Bürgers ging. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei...

Der Automat muss natürlich auf dem Parkplatz stehen...

Johannes Rudschies von der CDU kämpfte für die Parkplätze in der Innsbrucker Straße 



Die Blockade-Parkautomaten von Schöneberg müssen umgeparkt werden!

Parkscheinautomaten, die auf dem Mittelstreifen der Innsbrucker Straße auf Parkplätzen aufgestellt wurden, müssen entfernt werden.

Das hat das Bezirksparlament (BVV) in Tempelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU beschlossen. Die grüne Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (41) muss diese umsetzen lassen. Auch für noch in Planung befindliche Automaten muss nun ein anderer Ort gefunden werden.

Parkscheinautomaten-Posse – Anwohnerin Elke Klusmann (54) war verärgert über die Parkplatz-Blockade 


Parkscheinautomaten-Posse rund um den Bayerischen Platz

B.Z. berichtete über die Parkautomaten-Posse. Im Mai wurde die Zone 84 rund um den Bayerischen Platz mit 2237 Stellplätzen eingerichtet. Acht Automaten ließ Ellenbeck auf Parkplätzen errichten. Viele Anwohner, die ohnehin schon Schwierigkeiten bei der Stellplatz-Suche hatten, empfanden dies als Schikane.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass es nicht Sinn von Parkscheinautomaten sein kann, Stellflächen sinnlos zu blockieren.

Johannes Rudschies (30), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den Beschluss. Er sagt: „Die absurde Platzierung der Automaten war reiner Zynismus und pure Ideologie.“


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Samstag, 19. Oktober 2024

Alles fürs Rad... bis hin zum Wohnungsverlust

von Thomas Heck...

Für die Einrichtung von Radwegen setzt in manchen Bezirken schon mal der Verstand aus. Besonders auffällig im Berliner Bezirk Charlottenburg, wo aufgrund der Einrichtung von Pop-up-Radwegen sogar ein Wohnungsverlust von Mietern droht.


Bei Hunderten Mietern in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg geht die Angst um: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus der Wohnung zu werfen! Hintergrund ist der Behörden-Irrsinn um einen Radweg.

Vor gut vier Jahren wurde in der Kantstraße ein sogenannter Pop-up-Radweg eingerichtet: Am rechten Rand der Fahrbahn verläuft die Radspur, dann kommt eine Spur für parkende Fahrzeuge, dann erst die Spur für den fließenden Verkehr.

Von der Feuerwehr gab’s Kritik an dieser Aufteilung – der Radweg ist für die Einsatzfahrzeuge zu schmal und von der linken Fahrspur ist der Abstand zu den Wohnhäusern zu groß, Leiterwagen können so nicht eingesetzt werden. Die Rettung per Leiter ist bei Gebäuden mit einer Höhe bis 22 Metern ein per Gesetz vorgeschriebener zweiter Fluchtweg.

„Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert“, schrieb Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) Mitte September an Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU). Er droht: „Dies kann unsererseits nicht länger hingenommen werden.“ Es bestehe eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“.

Mieter sollen Wohnungen verlassen

Der Stadtrat will zu einer besonders drastischen Maßnahme greifen: Er will ab 1. November „sukzessive Nutzungsuntersagungen für die betroffenen Wohneinheiten aussprechen“. Bedeutet: Die Mieter sollen nicht mehr in ihre eigene Wohnung dürfen!

Diese Drohung hat Bestand, versicherte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bedeutet konkret: Hunderte Mieter ab der dritten Etage müssten ihre Wohnungen verlassen! Wo sie bleiben sollen, konnte das Bezirksamt nicht sagen …

Radweg-Streit wird auf dem Rücken der Mieter ausgetragen

Bezirks-Parlamentarier Johannes Heyne (52, FDP): „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“

Heyne versteht zwar die Position des Bezirksstadtrats: „Er steht persönlich in der Haftung, wenn er einen baurechtlichen Missstand duldet.“ Dennoch dürfe es nicht sein, dass den Mietern nun „Nutzungsuntersagungen“ ins Haus flattern. „Eine vernünftige Lösung muss her!“




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Mittwoch, 25. September 2024

Hätte man mal die Flughäfen Tempelhof und Tegel behalten...

von Thomas Heck...

Man hätte es eigentlich vorher wissen müssen. Denn was in Berlin angepackt wird, geht meist in die Hose. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist heute eine Brache, wenn auch von der Bevölkerung häufig und gerne genutzt. Ein langfristiges Konzept besteht bis heute nicht. Letztlich ist eine große umzäunte Wiese. Dem ehemaligen Flughafen Tegel droht ein ähnliches Schicksal. Denn was das alles geplant war, es ist fraglich, ob es je umgesetzt werden wird. Ich hatte es damals schon vermutet und letztlich recht behalten. Hätte man mal die Flughäfen Tegel und Tempelhof offengehalten, der Ärger mit dem BER wäre nur halb so groß. 

Im Flughafen Tegel wollte der Senat 1000 Firmen mit 20.000 Beschäftigten ansiedeln. Stattdessen entstand ein gigantisches Zeltlager für Migranten und Flüchtlinge, aus dem der Tower aufragt



Als der Flughafen Tegel am 8. November 2020 geschlossen wurde, hatte der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Zukunft ganz groß geplant: Auf dem Flugfeld sollte erstens „ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen mit 1000 Firmen und 20.000 Arbeitsplätzen („Urban Tech Republic“).

Zweitens sollte daneben das „weltweit größte Stadtquartier in Holzbauweise“ entstehen mit 5000 Wohnungen („Schumacher Quartier“). Drittens wollte man auf den restlichen 200 Hektar einen Landschaftspark anlegen.

Im Dezember 2020 kündigte der damalige Senator für Stadtentwicklung Scheel (Linke) den Baustart für 2021 an. Eine neue Firma in öffentlicher Hand wurde eigens gegründet, die mit 80 Mitarbeitern die Projekte entwickeln sollte (Tegel Projekt GmbH).

Im Zentrum der „Urban Tech Republic“ sollte die Berliner Hochschule für Technik (BHT) stehen und dafür aus ihrem Standort Wedding in das Flughafengebäude (Terminal A) umziehen. Doch der Umzug wurde verschoben, zuletzt auf das Jahr 2027. Und auch daraus wird nichts.

Am Montag wollte der Abgeordnete Martin Trefzer (AfD) von Hochschulsenatorin Ina Czyborra (SPD) wissen, ob die BHT 2027 überhaupt nach Tegel umziehen werde. Sie antwortete ausweichend, wollte sich auf keinen Fall festlegen.

In den kommenden Haushalten ist der Umzug nicht geplant – auch nicht in der Investitionsplanung 2028 – und wird dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen. Die Vorgaben des Denkmalschutzes hätten den Umbau des Terminals stark verteuert, heißt es.

Vier Jahre nachdem der Flughafen geschlossen wurde, sind alle schönen Träume geplatzt. Bis vor wenigen Tagen gab es für das „Schumacher Quartier“ noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Statt der geplanten 5000 Wohnungen sieht man in Tegel nur weiße Zelte für Migranten und Flüchtlinge.

Damit sieht es dort genauso aus wie im Flughafen Tempelhof, der vor 16 (!) Jahren geschlossen wurde und ebenfalls als teure Unterkunft für Asylbewerber dient. Das kritisierte Bausenator Gaebler (SPD) vor wenigen Tagen: Die Frage, wie man den Betrieb „wenigstens kostendeckend machen“ könne, sei „bisher nicht schlüssig beantwortet“.

Das ist sie auch für Tegel nicht. Beide Flughäfen wollte der Senat selbst entwickeln, auf keinen Fall mit Hilfe von privaten Investoren. Beide Flughäfen sind nun teure Ruinen.


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Mittwoch, 4. September 2024

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.


Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.


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Dienstag, 27. August 2024

Berliner Senat über 1.500-Personen-Flüchtlingsheim: „Anwohner könnten von der Unterkunft profitieren und mit den Bewohnern nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen“

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat bekommt das Flüchtlingsproblem weiterhin nicht in den Griff. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener geriert sich dabei als CDU-Mann linker und grüner denn je. Gegen den erscheint der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit geradezu als Law and Order-Mann.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)



Der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt plant eine gigantische Asylunterkunft in Berlin-Westend. Anwohner könnten von der Errichtung der Unterkunft für 1.500 Personen profitieren, glaubt die Landesregierung. Man hoffe, dass mit den zukünftigen Bewohnern des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden.

In Berlin-Westend herrscht Aufregung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) plant, in einem ehemaligen Bürogebäude in der Soorstraße eine gigantische Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Dort sollen bis zu 1500 Menschen aus dem Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Eröffnet werden soll die Asylunterkunft 2026. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kostet der Umbau des Gebäudes rund 44 Millionen Euro.

Die Morgenpost berichtete: „Nachbarn sind in Sorge, Integrationsprojekte skeptisch. Sie sehen aber auch Chancen.“ Der AfD-Politiker Hugh Bronson, seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt, wollte dazu vom Berliner Senat wissen: Welche Sorgen der Anwohner, welche Skepsis der Verantwortlichen von Integrationsprojekten und welche Chancen sind dem Senat bekannt?

Hier sollen ab 2026 Asylbewerber einziehen.



In der Unterkunft soll „soziale Infrastruktur“ entstehen

NIUS liegt die Antwort aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung exklusiv vor. Demnach sei sich der Senat bewusst, „dass eine Unterkunft mit bis zu 1.500 Plätzen im Sozialraum eine Herausforderung für die soziale Infrastruktur und die Organisation des nachbarschaftlichen Miteinanders darstellt“. Doch durch Gespräche mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „zur Integration vom im Sozialraum und in der Bezirksregion benötigten sozialen Infrastruktur“, die in der Unterkunft selbst etabliert werde, soll alles in Ordnung kommen.

Der Berliner Senat schreibt wortwörtlich: „So können die Anwohnenden und die weitere Nachbarschaft durchaus von der Errichtung der Unterkunft profitieren und mit den zukünftigen Bewohnenden des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen.“ Weiter heißt es: „Aus integrationspolitischer Sicht ist ein Miteinander von Bewohnenden und Anwohnenden sowie Stakeholdern im Sozialraum wünschenswert.“

AfD-Politiker Bronson hat kein Verständnis für diese Worte: „Anwohner machen sich große Sorgen, weil ihnen ein riesiges Asylheim in die Nachbarschaft geklotzt wird. Der Senat lässt sie wissen, sie müssten eigentlich froh sein, weil sie erstens neue Nachbarn bekommen und zudem schließlich die soziale Infrastruktur des Heims mitnutzen könnten, die ihrer Wohngegend angeblich bislang fehlt. Das ist an Zynismus und Verachtung gegenüber den Anwohnern nicht zu überbieten.“

Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in den kommenden Jahren genügend Plätze für die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern in Berlin bereitstellen. An 16 Standorten in ganz Berlin will der Senat Container-Unterkünfte errichten.


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Donnerstag, 27. Juni 2024

Was wäre wohl passiert, wäre die Türkei in der EM rausgeflogen?

von Thomas Heck...

Gut, dass die Türkei die Endrunde in der Fußball-EM 2024 in Deutschland erreicht hat. 1 Toter, 1 verletzter Polizist. So die erste Bilanz einer durchfeierten Nacht. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in der Stadt abgegangen wäre, hätten die Türken die Endrunde nicht erreicht. Jetzt wartet man in Berlin auf die üblichen Forderungen nach flächendeckenden 30er-Zonen, die den Tod eines Rentners mit Sicherheit verhindert hätten.

Horror-Unfall in Berlin! Während türkische Fans am Mittwochabend den Sieg über Tschechien (2:1) im Berliner Bezirk Neukölln feierten, wurde ein Mann (67) von einem Auto erfasst. Er starb.

Der Fahrer war mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Er ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Nach BILD-Informationen kam es gegen 23.20 Uhr zum Crash. Ein Mercedes-AMG bretterte über die Hermannstraße, die auch ein Fußgänger überquerte. Der wurde von dem Auto erfasst, 20 Meter durch die Luft geschleudert. Der 67-Jährige knallte zwischen geparkten Autos am Straßenrand auf den Asphalt. Die Dashcam eines Zeugen zeichnete den Moment auf.

Das zeigt die Dashcam

Der Mercedes überholte nach bisherigen Erkenntnissen langsamere Fahrzeuge, die auf der rechten Fahrspur unterwegs waren.

Als der Fußgänger den 585-PS-Boliden auf sich zurasen sah, fing er an zu rennen. Es half nichts. Der 67-Jährige wurde von dem Mercedes erfasst. Der fuhr dabei so schnell, dass er unter dem Mann durchfuhr, während dieser durch die Luft flog.

Unfassbar: Anstatt zu helfen, stiegen der Fahrer und zwei weitere Personen aus dem Unfallfahrzeug aus und fuhren in einem anderen Wagen davon!

Mehrere Gäste eines Restaurants eilten zu dem Opfer, der blutüberströmt auf dem Asphalt lag, leisteten Erste Hilfe. Feuerwehrkräfte versuchten eine Reanimation, stellten die Maßnahmen aber nach rund 15 Minuten ein.

Der Mann konnte nicht mehr gerettet werden!

Zeugen sagten, dass der Mercedes auch vorher schon auf der Karl-Marx-Straße mehrfach gesehen worden sein soll. Es handelte sich offenbar um eine sogenannte Poser-Fahrt. Im Auto wurden nach Zeugenaussagen auch Türkei-Fahnen geschwungen.

Die Polizei prüft derzeit, ob der Wagen vorher an dem Korso teilgenommen hatte. Dies sei noch nicht sicher, obwohl türkische Fahnen entdeckt worden seien, so eine Polizeisprecherin zur BILD.

Der Raser (26) stellte sich später



Knapp 60 Minuten nach dem Unfall stellte sich der Fahrer (26) nach BILD-Informationen auf dem zuständigen Polizeiabschnitt. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste der Verursacher demnach nicht, dass der Fußgänger tödlich verletzt worden war. Der Fahrer wurde zu einer Gefangenensammelstelle verbracht.

Der 26-jährige Fahrer wurde abgeführt. So fett, dass zwei Paare Handschellen benötigt wurden.



Ein Ermittler zur BILD: „Das Ganze könnte sich zu einer Mordermittlung entwickeln, schließlich wurden solche PS-starken Fahrzeuge nach schlimmen Unfällen als Waffe eingestuft.“

Gegen 3 Uhr wurde die Leiche durch die Gerichtsmedizin abtransportiert, nur wenige Minuten später der AMG sichergestellt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Mietwagen.

Ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte, ein Gutachter und Spezialisten des LKA ermitteln zur Unfallursache.

Polizist am Kudamm verletzt

Auch auf der Prachtstraße Kurfürstendamm in Berlin feierten Fans der türkischen Mannschaft und legten den Verkehr lahm. Es wurde gejubelt und Fahnen geschwenkt. Die Polizei sprach von rund 300 Personen.

Langsam schob sich der Autokorso mit türkischen Fans 
an der Gedächtniskirche vorbei



Die Polizei war mehrere Stunden vor Ort und musste den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße sperren. Später wurde wieder Pyrotechnik gezündet, auch Flaschen auf Polizisten geworfen. Dazu kletterte ein Mann auf einen Lichtmast, schwenkte erst die Flagge der Türkei und dann eine palästinensische.

Ein Mann kletterte auf Lichtmasten, band eine türkische Flagge und eine Vergewaltiger-Palästina-Flagge fest



Es gab mehrere Festnahmen. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Die Feier am Ku’damm wurde kurz nach 1 Uhr von Beamten beendet.

Direkt nach Schlusspfiff war auch in Kreuzberg Feuerwerk gezündet worden. Auf der Yorckstraße waren noch gegen Mitternacht Autos laut hupend unterwegs, oft mit türkischen Fahnen geschmückt und mit lauter Musik.



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