Linksextremer Sozialistenkongress an der TU Berlin: Die zunehmende Politisierung der Hochschulen bedroht die Wissenschaftsfreiheit

von Wilma Fricken

Ausschnitt aus einem Ankündigungsvideo zum aktuellen “Take back the future“-Kongress an der TU

Eigentlich sollten Hochschulen in Deutschland Orte freier Forschung und Lehre sein; Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Wissenschaftsfreiheit vor staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung. Doch dieser Anspruch hat mit der Realität immer weniger zu tun. Schlimmer als zur Zeit der Studentenbewegung geraten Universitäten zunehmend unter politischen Druck – vor allem natürlich von links, weil die einstigen 1968er anders als in ihrer Jugend heute nicht mehr als subversive Kräfte politische Debattenräume auf dem Campus etablieren, sondern den Hochschulbetrieb praktisch vollständig infiltriert und mit Gleichgesinnten besetzt haben. Linksextreme und woke Ideologien werden daher quasi vom Katheder verbreitet, und die linke Politik – entweder die Parteien direkt oder staatsfinanzierte NGOS – sorgt fakultätsübergreifend für eine zunehmende Indoktrinierung der Studentenschaft wie von rechts. Ein besonders frappierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der aktuell an der Technischen Universität Berlin stattfindende „Take back the future!“-Kongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) und der Linkspartei.

Die politische Linke, die bereits in Sachen Klimapropaganda, propalästinensischem Aktivismus und “Kampf gegen Rechts“ die Hochschulen als Reservoir und Rekrutierungsquelle für sich entdeckte, versucht damit erneut, eine Hochschule für ihren parteipolitischen Agitprop zu instrumentalisieren. Dies stößt nicht nur, aber vor allem der bürgerlich-konservativen Opposition bitter auf; der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisiert diesen versuchten Missbrauch einer öffentlichen Hochschule scharf – und dankte gleichzeitig TU-Präsidentin Fatma Deniz ausdrücklich, die nach Hinweisen der AfD interveniert und die parteipolitisch motivierte Veranstaltungen im Rahmen des Sozialistenkongresses zumindest in seiner ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hatte. Wer seinen Wahlkampf an der Uni organisiere, missbrauche die Wissenschaftsfreiheit und untergrabe demokratische Prinzipien. Das Neutralitätsgebot müsse gestärkt werden, bekräftige Trefzer.

Einseitige Dominanz und Gegenreaktionen

Dieser Fall steht jedoch bei weitem nicht isoliert: Obwohl staatliche Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich dem strikten Neutralitätsgebot gegenüber Parteien unterfallen und weder einseitige parteipolitische Werbung noch Mobilisierung jeder Art dulden dürfen, da dies gegen die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie das Überwältigungsverbot verstößt, finden im linksten Deutschland, das es je gegeben hat, regelmäßig Veranstaltungen statt, die hochschulpolitische Themen überschreiten und zu Plattformen für Agitation werden. Praktisch ausnahmslos sind die Organisatoren Linksextremisten – weshalb ihr Treiben als Ausdruck eines politisch wohlgelittenen “zivilgesellschaftlichen Engagements” gebilligt wird.

Traditionell, seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten, gilt das deutsche Hochschulmilieu als linksdominiert. Linke Gruppen wie SDS oder „Studis gegen Rechts“ nutzen akademische Räume für “antikapitalistische”, “antifaschistische” und vor allem wahlkampfnahe Veranstaltungen im Dunstkreis von Grünen und Linkspartei. Damit einher geht eine schleichende Politisierung, die jede wissenschaftliche Neutralität untergräbt. Mit dieser Politisierung konfrontiert, versuchen die Akteure gerne damit zu kontern, dass es diese Einmischung auch von rechts gebe und die AfD beispielsweise in manchen ihrer Landesprogramme die Abschaffung von Fächern wie Gender Studies fordere oder ihrerseits ideologisch motivierte Personalentscheidungen verlange.

Im Zweifel haben Parteien an Unis nichts verloren!

Solche Pläne, heißt es dann, stellten den eigentlichen “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit” dar, wie Debatten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt zeigten. Allerdings verfängt dieser Einwand nicht – denn dabei handelt es sich um Hochschulpolitik, die natürlich Gegenstand der parlamentarischen Debatte und damit auch parteilicher Positionierung ist, während es sich bei der linken Präsenz an den Hochschulen durch Kongresse und Veranstaltungen um (verbotene) politische Einflussnahme auf die Studierenden an der Hochschule selbst handelt.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Hochschulen keine „politikfreien Räume“ sein sollen; gesellschaftliche Debatten gehören dazu. Aber dies setzt erstens voraus, dass eine Ausgewogenheit des Angebotes gewährleistet ist; wenn etwa “transfeindliche“, “Islamophobe“, “rassistische” oder “reaktionäre“ Positionen beziehungsweise Referenten und Debattenbeiträge behindert oder gleich gecancelt werden, während sich Linke alles erlauben können, stimmt etwas nicht. Und zweitens muss die politische Aufklärungsarbeit an Universitäten zwingend wissenschaftlichen Standards und dem Neutralitätsgebot folgen. Im Zweifel haben Parteien an Universitäten nichts verloren und sollten eigene Foren nutzen, statt staatliche Infrastruktur für Agitprop zu beanspruchen. Und erst recht haben Ideologen, die auf Kongressen für verfassungsfeindliche, weil gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtete Gesellschaftsmodelle eintreten wie aktuell in Berlin, auf dem Campus nichts verloren. Nur so kann die Universität ein Ort des offenen, evidenzbasierten Diskurses bleiben, statt zum Schauplatz weltanschaulicher Grabenkämpfe zu verkommen.

Erschienen auf Ansage

Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

XXL-Blamage statt XXL-Parteitag

von Thomas Heck

Wenn die Grünen einen Parteitag veranstalten, dann wird es meist peinlich. Inhaltlich sowieso. Doch beim letzten "Parteitag" der Grünen im Berliner Estrel hatten die Mitglieder der Ökofaschisten so gar keine Lust auf ihre Partei. Und kamen einfach nicht. In den öffentlich-rechtlichen Medien, so beim RBB wurde groß berichtet, doch über was eigentlich?

Bettina Jarasch und Werner Graf sind die Spitzenkandidaten der Berliner Grünen

Es sollte das größte grüne Mitgliedertreffen aller Zeiten werden. Doch der XXL-Parteitag der Berliner Grünen wurde zur XXL-Blamage. Die Öko-Partei wurde von ihren eigenen Mitgliedern im Stich gelassen. Im Estrel Hotel (Neukölln) bestimmten die Grünen am Wochenende ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Alle 18.000 Mitglieder des Landesverbandes waren eingeladen. Zur Beschlussfähigkeit waren 15 Prozent nötig, rund 2l700 Mitglieder. Vorab wurde auf Instagram getrommelt: „Kommt zum wahrscheinlich größten grünen Parteitag jemals“, so Landes-Chefin Nina Stahr (43). „Nicht erscheinen gibt’s hier nicht.“ Gab’s aber doch! Zur Eröffnung verkündete Stahr die Zahl der Anwesenden: gerade mal 950!

In einem grün-gelben Kostüm nimmt Charlotte Bubbles am Landesparteitag der Berliner Grünen teil

Deshalb schwenkten die Grünen um, von Mitgliederversammlung auf normalen Parteitag. Dafür waren vorab sicherheitshalber 182 Delegierte bestimmt worden. Selbst die hatten offenbar wenig Lust – bei mehreren Abstimmungen fehlten Stimmen. „Ich hoffe, dass die restlichen Delegierten noch eintrudeln“, so Versammlungsleiter Daniel Wesener (50) Sonntagvormittag leicht genervt.

Beispiel Vasili Franco (33) – der Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg bewarb sich um Listenplatz 26, nur 145 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Franco wurde mit 77,9 Prozent trotzdem gewählt. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) Versagen beim Thema Sicherheit vor. „Alles, was ihm eingefallen ist, war ein sinnloser Zaun um den Görlitzer Park.“

Ex-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei den Berliner Grünen im Estrel Hotel

Geradezu in Rage redete sich Torsten Kirschke (Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg). „Der Wohnungsmarkt ist das Allerletzte“, rief er aufgeregt. Später sprach er vom „Sch… Senat“. Besonderheiten eines Grünen-Parteitages: Mehrere Fragen von Männern an Kandidaten waren nicht zugelassen, weil Frauen mit einer pinken Karte dagegen stimmten. Und Bewerber wurden gefragt: „Wann hast Du zuletzt an einem Workshop zu kritischer Männlichkeit teilgenommen?“ Viel Applaus erntete Ex-Parteichefin Ricarda Lang (32). Sie schwärmte in ihrer Rede: „Berlin ist der Ort, wo es deine Nachbarn nicht interessiert, wen du liebst oder wie du aussiehst. Aber die es interessiert, wie es dir geht.“

Außer, Du trägst eine Kippa oder bis als Israeli erkennbar. Dann interessiert es den Zielwähler der Grünen sehr wohl. Oder wenn es um eine Flüchtlingsunterkaunft in der Nachbarschaft geht. Dann wird auch der Grüne ziemlich unentspannt. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei. Die Grünen.

Erschienen in der B.Z.

Ausgerechnet die Grünen wehren sich gegen ein Asylheim in ihrem Bezirk. Dabei könnten sie auf einen Schlag über 1.000 Migranten ihre unendliche Nächstenliebe zeigen.

Der Senat begründet den Standort mit der U8-Anbindung: Das BAMF ist gut erreichbar, so dass der Vollalimentierung… pic.twitter.com/j8yy2YVy4x

— Dara 🇩🇪 (@Raeubertochtah) April 19, 2026

“Vielfaltsstrategie” gegen Entartete Kunst und “Queerfeinde”: Berlin wird endgültig zum linkstotalitären Alptraum

von Wilma Fricken

Mastermind hinter dem Berliner Wahnsinnsprogramm: Senatorin Cansel Kiziltepe

Unter der CDU-geführten Regierung Berlins schreitet die kulturmarxistische Deformation der Hauptstadt unvermindert weiter voran. Die Senatsverwaltung „für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe hatte vergangene Woche bekanntlich nichts Dringenderes zu tun, als gemeinsam mit den “queeren Communitys” der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu ersinnen. Dabei seien „passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen“ mit dem Ziel entwickelt worden, „Queerfeindlichkeit in Berlin noch effektiver entgegenzutreten und die Sicherheit und den Schutz von LSBTIQ+ in der Stadt weiter nachhaltig zu verbessern“. Das Ergebnis umfasst nicht weniger als 55 Seiten. Zunächst wird dort natürlich die seit 2014 stetig steigende „polizeilich registrierte, queerfeindlicher Hasskriminalität“ beklagt, die 2023 mit 588 Fällen ihren Höhepunkt erreicht habe. Dass diese Übergriffe auf Homosexuelle nahezu ausschließlich von muslimischen Migranten ausgehen, wird wie üblich mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Anstatt bei den realen Problemen anzusetzen (die nicht einmal benannt werden dürfen!), werden als „zentrale Kriterien der Zielerreichung“ die „Relevanz und Sichtbarkeit solidarischer Äußerungen durch Amtsträger*innen und öffentliche Verwaltungen“, die „Aktualität und Bekanntheit von Informationsmaterialien über LSBTIQ+ in Berlin“ und die „Verankerung von Menschenrechtsschutz und Zivilcourage in Rahmenlehrplänen und relevanten Curricula“ formuliert. Weiter heißt es: „Eine intersektionale Perspektive und ein Bewusstsein für Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierungen sind in der Berliner LSBTIQ+ Fachpolitik bereits etabliert und in der Qualitätssicherung verankert. Die mit Projektförderungen entwickelten Angebote und Maßnahmen haben die Vielfalt und Heterogenität der queeren Communitys stets im Blick. Trennlinien und Binnenmarginalisierungen innerhalb der Communitys werden mitgedacht, und es werden gezielt geeignete Maßnahmen entwickelt, die diese thematisieren, für intersektionale Diskriminierungen und Gewalt sensibilisieren und betroffene Gruppen ins Zentrum stellen.“

“Intersektionale Perspektive fortschreiben”

Ebenfalls für die Landesstrategie entscheidend sei es, „diese intersektionale Perspektive fortzuschreiben und Ansätze, die von diesen Überkreuzungen aus gedacht werden, aufzunehmen und weiterzuentwickeln, um Zugangshürden für die Partizipation von mehrfach marginalisierten Personengruppen zu identifizieren und abzubauen“. All dieses grausige Geschwafel aus der linkswoken Hexenküche entlarvt wieder einmal, welcher nackte Irrsinn in den regierenden Hirnen des Senats unter dem Tennis-Katastrophenas Kai Wegner und seinen linksextremen Besessenen vorherrscht. Sogar von „queeren Kindern“ ist hier allen Ernstes die Rede.

Dass – in unguter Zitation der “Entarteten Kunst” der Nazis – selbst „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen“ sollen erkannt und ihre Verbreitung verhindert werden (!). Dies ist nichts anderes als Totalitarismus. Das gesamte Papier ist ein einziges Dokument staatlichen Kontrollwahns, so wie das gesamte Konzept übelste faschistische Anmaßungen atmet. „Queere“ sollen in buchstäblich sämtlichen Lebensphasen- und situationen vor tatsächlicher oder vermeintlicher “Diskriminierung” geschützt werden, wobei dieser Begriff natürlich so weit gefasst ist, dass darunter letztlich jedes kritische Wort, jede, selbst in gutmütiger Absicht geäußerte spöttische Bemerkung und überhaupt jede auch nur ansatzweise konfrontative Situation fällt. Der Staat soll auch hier wieder als universeller Schutzpatron auftreten, wobei er jedoch jedes authentische Sozialleben erstickt und die Menschen vor sich selbst schützen will. Das ganze Land wird zu einem einzigen „safe space“ für selbstberufene Daueropfer und hypersensible zarte Seelchen mit ewig gekränkten Gefühlen.

Politik für lebensunfähige Neurotiker

Die Menschen dieses Landes werden zu lebensuntüchtigen Neurotikern und Hysterikern erzogen, zu Drama-Queens und prätentiös-schrillen Egomanen, die sich immer und überall verfolgt und „diskriminiert“ fühlen, wann immer ihren Befindlichkeiten nicht vollumfänglich und unkritisch entsprochen wird. Robert Eschricht, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, mahnt zu Recht an, dass ein staatlicher Leitfaden, der dabei helfen solle, „‚queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken‘“, sei „nichts anderes als ein Zensurinstrument“. Kunst dürfe unbequem sein, provozieren und polarisieren; das sei ihr Wesenskern. Wer Kulturproduktionen nach politisch erwünschten und unerwünschten Inhalten sortiere, betreibe „keine Kulturpolitik, sondern Gesinnungskontrolle“. Dass Kiziltepe mit ihrer Verwaltung hier federführend gewesen sei, überrasche niemanden. Dass Kai Wegners CDU-Senat das Ganze aber absegnet und damit den Weg für staatliche Kunstzensur freimacht habe, zeige, „wie weit der ideologische Verfall in dieser Koalition fortgeschritten ist“. Statt sich um verfallende Spielstätten, bürokratisch ausgebremste Festivals und fehlende Probenräume zu kümmern, beschäftige dieser Senat sich lieber mit „diskriminierungsarmen Sanitärbereichen und Awareness-Konzepten“. Die Prioritäten würden für sich sprechen.

Dies gilt auch für die Bemühungen, so viele Migranten wie nur möglich in der Berliner Verwaltung zu installieren. Unter der rot-rot-grünen Regierung war 2021 ein „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ verabschiedet worden. Dieses schreibt vor, dass Behörden bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Das wären mittlerweile über 40 Prozent der Einwohner – was auch schon alles über Gegenwart und Zukunft der (nur noch dem Namen nach deutschen) Hauptstadt aussagt. Ferner verlangt das Gesetz, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen. Im Klartext: Das Leistungsprinzip soll abgeschafft und Migranten nach Kräften bevorzugt werden.

Totalitäre Kopfgeburten

Die treibende Kraft hinter dem Gesetz war der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt, obwohl seine eigenen Beamten ihn gewarnt hatten, dass das Gesetz grundgesetzwidrig sei. Seine aktuelle CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg hat nun eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt, die zu dem Schluss kam, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Zuvor hatte Badenberg die Praxis der – natürlich ebenfalls grünen – Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ausgesetzt, migrantische Bewerber zu bevorteilen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Badenberg, sie unterstütze das Anliegen des Gesetzes. Gerade weil sie selbst eine Migrationsgeschichte habe, wisse sie, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen seien. Für staatliches Handeln gelte jedoch ein klarer Maßstab. Das Grundgesetz sei ihr “Kompass”, so Badener ironiefrei Außerdem halte sie eine leistungsorientierte Auswahl für notwendig. Der öffentliche Dienst müsse sich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. Berlin müsse “die besten Köpfe” gewinnenund Integration gelinge nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle, so Badenberg weiter.

Es ist ein schauderhaftes Gequatsche und inhaltsleere Phrasendreschereien, was hier von linken Agendapolitikern geäußert wird – denn nichts davon hat irgendeine reale Substanz, im Gegenteil. Solche Gesetze und „Strategien“ dokumentieren vielmehr, zu welch einer woken Hölle Berlin geworden ist. Dies gilt zwar auch für den Rest des Landes, doch im Shithole an der Spree hat dieser Ungeist längst die extremsten Blüten getrieben. Nirgendwo lässt sich eindrücklicher beobachten, wohin diese Mischung aus links-ideologischer Verbohrtheit, fachlicher Inkompetenz, Realitätsverleugnung und völliger Verantwortungslosigkeit führt: Nämlich zu einem verwahrlosten, dysfunktionalen Zerfallsgebilde. Viel Spaß für die Zukunft.

Erschienen auf Ansage

Schönwetter-Feminismus bei „Wildwasser“: Wenn Toleranz blind macht

von Mirjam Lübke

Endstufe des linkswoken Wahnsinns: Opfer migrantischer Sexualübergriffe bleiben sich selbst überlassen – Hauptsache, die armen Täter werden nicht noch zusätzlich diskriminiert, etwa durch Strafverfolgung

Der Verein “Wildwasser e.V.” trat einst in den Achtzigern in Berlin mit dem Ziel an, Mädchen und Frauen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch beizustehen. Auch heute bietet der Verein Selbsthilfegruppen und Notfallhotlines an – sowie die Empfehlung, in akuten Fällen den Polizeinotruf zu kontaktieren. Darüber hinaus werden Präventionsprogramme angeboten, welche Vertrauenspersonen im Umgang mit sexueller Gewalt schulen sollen, um Betroffene zu schützen und aus ihrer Bedrohungslage herauszuholen. So weit, so gut – denn die Zahl der Übergriffe auf Frauen und Mädchen wächst stetig an, da wird jeder Beistand gebraucht. “Wildwasser Berlin” mischte sich nun edoch auch in die Debatte um den Neuköllner Jugendclub ein, in welchem Mädchen monatelang sexuell bedrängt wurden, ohne dass die Betreuer einschritten – zumindest nicht genug, um die Übergriffe zu beenden. Bekanntlich unternahm auch die Bezirksverwaltung nichts, obwohl Berichte von Mädchen vorlagen, die gegen ihren Willen berührt oder geküsst wurden, von der wiederholten Vergewaltigung eines Mädchens ganz zu schweigen. Doch auch “Wildwasser” beginnt sich plötzlich seltsam zu winden, wenn es um Verantwortlichkeiten oder den Umgang mit den Übergriffen geht. Obwohl das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, weist der Verein weiterhin auf die Wichtigkeit von Präventionsarbeit hin. Das ist nicht ganz unberechtigt, denn auch diese ist im Jugendclub wohl unterblieben. Ein angesetzter Kurs für die Mitarbeiter wurde immer wieder verschoben. Ob er etwas gebracht hätte?

“Wildwasser” druckst seltsam herum und schiebt den Opferschutz vor, wenn es darum geht, sexuelle Übergriffe zur Anzeige zu bringen: Der Verein bezweifelt nun den Sinn von Strafanzeigen bei Sexualdelikten generell – denn das könne die Mädchen noch mehr unter Druck setzen; die gerichtliche Verurteilungsrate in Berlin sei ohnehin gering und der Prozess für die Opfer “traumatisierend”. Da ist natürlich etwas dran – aber nicht so, wie “Wildwasser“ es meint: Tatsächlich ist in diesem Land nicht auszuschließen, dass auch die migrantischen Täter (oder ihre Familien) die Mädchen privat unter Druck setzen und unter Drohungen davon abbringen wollen, gegen sie auszusagen. Vor Gericht wird die Verteidigung zudem alles unternehmen, um ihre Mandanten aus der Schusslinie zu nehmen und die Opfer als unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

“Rassistische Instrumentalisierung” von Missbrauch?

Natürlich ist das entmutigend – aber es ist der Job der Täteranwälte. Nun könnte man erwarten, “Wildwasser” würde sich an die Seite der betroffenen Mädchen stellen, psychologische Hilfe anbieten oder einfach ein offenes Ohr. Als Vertreterinnen der Opfer sollte auch die Frage auf dem Plan stehen, warum so viele Täter freigesprochen werden – liebt die “Zivilgesellschaft” denn nicht sonst die Fahndung nach “diskriminierenden Strukturen”? “Wildwasser” hätte gerade in Zeiten der Ulmen-Fernandes-“Krise” auch einfordern können, Mädchen, die in Jugendzentren belästigt werden, ebenso viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen wie prominenten Damen, die nun zuhauf ihren “virtuellen Missbrauch” beklagen (was bekanntlich mit den Interessen des Justizministeriums übereingeht, die Internet-Zensur auszuweiten). Das alles könnte man von einer Organisation erwarten, die für sich in Anspruch nimmt, an der Seite von Frauen und Mädchen zu stehen. Aber dann lässt “Wildwasser” die Katze aus dem Sack: Genau so wie die anwesenden Sozialarbeiter, die in ihren Aufgaben so kläglich versagt haben, beklagt auch der Verein die “rassistische Instrumentalisierung” der Missbrauchsfälle. Das wirkt sich – wie so häufig – außerordentlich dämpfend auf das Engagement für Frauenrechte aus. Auch wenn die Opfer, wie die Täter auch, selbst einen Migrationshintergrund hatten. Das vergewaltigte Mädchen kam aus einer kurdischen Familie.

Im Rahmen einer kollektivistischen Opferideologie greift dann allerdings die linke Grundregel, den Schutz der Gesamtgruppe (“Migranten”) über den Schutz für betroffene Mädchen zu stellen. Es ist die bekannte Opferhierarchie, die im Westen mittlerweile zum Alltag geworden ist. Der kulturelle Hintergrund der Täter spiele keine Rolle, behauptet “Wildwasser” denn auch aus dem Stegreif, – als sei dies eine unwiderlegbare wissenschaftliche Doktrin. Wir kennen das Argument, auch unter Deutschen gäbe es schließlich sexuellen Missbrauch, ursächlich seien in Wahrheit nicht die Herkunft, sonderm die “patriarchalen Strukturen”, welche jeden Mann zum potentiellen Täter machen. Da werden mal eben so alle pädagogischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte über den Haufen geworfen, ohne auch nur ansatzweise die Widersprüche zu bemerken, in welche sich die Migrationsdebatte somit immer wieder verwickelt: Das “Umfeld”, die Familie oder auch “die Gesellschaft” werden immer wieder gern herangezogen, wenn jemand zum Täter wird, das gilt in der Szene sogar für bestimmte deutsche Täter.

Wo “ungläubige” Mädchen zu Freiwild werden

Doch bei Migranten gilt die Milieutherorie auf einmal nicht mehr; hier sollen muslimischer Antisemitismus, die überproportional häufige Beteiligung von Migranten aus diesem Kulturkreis an Sexualstraftaten oder auch das aggressive Verhalten vieler muslimischer Schüler gegenüber ihren Klassenkameraden ausschließlich die reaktive Folge von “Diskriminierung” und “Rassismus” sein. Folgt man dieser Auffassung, so reagieren Migranten aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis seltsam selektiv auf äußere Einflüsse – nur aus solche nämlich, die vom “Westen” ausgehen. Kultur, Herkunft und Religion sollen dann dagegen keine Rolle spielen – dagegen sind die jungen Männer also quasi resistent, oder wie dürfen wir das verstehen? Von wegen: Immerhin geben junge Muslime in Deutschland mehrheitlich an, die Scharia über das deutsche Gesetz zu stellen – ein religiöses Gesetzeswerk also, das es erlaubt, “ungehorsame” Ehefrauen körperlich zu züchtigen, und das etwa siegreichen Kriegern die Frauen und Mädchen der unterlegenen Kriegspartei als Beute zuspricht. Nicht alle, aber viele muslimische Familien legen an ihre Töchter weitaus höhere Sittlichkeitsvorschriften als an Söhne an – westlich geprägte Mädchen gelten per se als unanständig und daher als sozusagen frei verfügbar.

Während viele aktuell gerade linke Männer öffentlich selbst an den Pranger stellen und einfach dafür schämen, dass sie Männer sind, ist die stets angeprangerte “toxische Männlichkeit” gerade dort reichlich vorhanden, wo man als toleranter, weltoffener Mensch nicht hinschauen darf. Das hält auch manche deutschen Männer nicht von Sexualstraftaten ab – aber unsere Gesellschaft hält diese Männer nicht für tolle Hechte, wie es unausgesprochen oder latent in vielen muslimischen Familien der Fall ist. Alle Fortschritte, die im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung im Westen gemacht wurden, landen jedoch rasch in der Mülltonne, wenn der migrantische Opferstatus grundsätzlich als höherer Wert angesehen wird als der Schutz von Mädchen und Frauen, und Kritik an den “Werten” der Scharia-Kultur pauschal kriminalisiert wird.

Tolerante Kuscheligkeit bis zum Untergang

Das erklärt aber noch nicht, warum die Sozialarbeiter des Berliner Jugendclubs – und auch die Damen von “Wildwasser” – sich nicht in diesen konkreten Fällen an die Seite der Mädchen gestellt haben. Niemand hat von ihnen verlangt, verbindliche Erklärungen zur Migrations- und Integrationspolitik abzugeben; niemand hat allgemeine Stellungnahmen über das Macho-Verhalten der von ihnen betreuten männlichen Jugendlichen erwartet. Ein rechtzeitiges Eingreifen hätte eventuell verhindert, dass es innerhalb der Einrichtung zu sexuellen Übergriffen wie mehrfachen Vergewaltigungen gekommen wäre, die bei den Behörden angezeigt werden mussten. Die Sozialarbeiter jedoch haben offensichtlich sehr lange weggeschaut, sexualisierte Berührungen bewusst ignoriert und vor allem die Beschwerden der Mädchen nicht ernst genommen. Dabei ist es sogar vollkommen gleichgültig, welche Nationalität die respektlosen Jugendlichen hatten – man hätte ihnen lediglich beizeiten sehr deutlich klarmachen müssen, wie wenig man bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden: Hausverbote erteilen. Die Täter zusammenrufen und ihnen eine Standpauke halten, die sich gewaschen hat und ihnen vor Augen führt, dass ihr Verhalten Konsequenzen haben wird. Aber vor allem, dass ein Jugendclub kein Spielplatz für ihr Macho-Verhalten ist. Wahrscheinlich – das kann ich nur vermuten – sind Mädchen auch bereits fortgeblieben, weil sie nicht mehr in den Club gehen wollten. Auch das hätte auffallen müssen.

Stattdessen wieder einmal: “Tolerante” Kuscheligkeit und die nach außen gelebte Illusion, es sei alles in bester Ordnung; exakt das also, was wir von unzähligen Schulen in Deutschland ebenfalls schon zur Genüge kennen. Wenn Frauenorganisationen wie “Wildwasser” dann ebenfalls kneifen, wenn es um klare Worte geht, müssen wir uns nicht wundern, dass aus übergriffigen Jugendlichen irgendwann übergriffige Männer werden, die – sofern das überhaupt möglich ist – noch größeren Schaden anrichten. Und zu allem Überdruss stehen uns auch noch Gesetze ins Haus, die uns erschweren sollen, uns darüber öffentlich auszutauschen und uns zu vernetzen. Wir tolerieren uns wieder einmal bis in den Abgrund.

Erschienen auf Ansage

Bezirk pollert schwer kranke Anwohnerin ein

von Thomas Heck

Grüne machen Politik gegen die Bevölkerung. So und nicht anders muss man es beurteilen, wenn Politik auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht wird, aus allein ideologischen Grünen. So grenzen Poller auf unseren Strassen zunehmend Alte und Kranke aus und behindern diese über Gebühr. Und schon wieder zeigen Grüne ihr hässliches und menschenverachtendes Gesicht. Was für eine verkommene Dreckspartei.

Anh Vu (35) fühlt sich vom Bezirksamt durch die Baumaßnahmen eingesperrt

Neukölln – Eine schwer kranke Anwohnerin am Herrfurthplatz fürchtet um ihre medizinische Versorgung. Grund: Das Bezirksamt plant Poller, die ihre Haustür für Krankentransporte unerreichbar machen könnten.

Anh Vu (35) ist in ihrer Lebensqualität durch eine ME/CFS-Erkrankung erheblich beeinträchtigt*. Auf Pflegegrad 3 eingestuft, gilt sie als schwerbehindert. Sie ist auf Taxikrankentransporte angewiesen, die sie abholen und nach anstrengenden Therapien direkt vor der Haustür absetzen müssen.

„Wie eine Mauer vor meiner Haustür“

Schon jetzt ist ihr Haus durch Bauabsperrungen vom Verkehr abgeschnitten. Ab dem 15. April drohen Poller zur Verkehrsberuhigung, sie regelrecht einzusperren.

Bei einem Vor-Ort-Termin am Montag (23. März) fielen Sätze, die Vu fassungslos machen. Ein Bauingenieur soll ihr im Beisein von Stadtrat Jochen Biedermann (46, Grüne, zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr) geraten haben: „Fahren Sie doch mit dem Rollstuhl, wenn Sie die Strecke zur entfernten Ladezone nicht laufen können.“

Die Anwohnerin fühlt sich nicht einbezogen und diskriminiert, sie hat bereits die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung eingeschaltet.

Der nördliche Herrfurthplatz ist bereits gesperrt und wird zukünftig durch Poller autofrei bleiben

„Das Bezirksamt weigert sich, moderne Lösungen wie versenkbare Poller einzubauen. Während ich um meine Gesundheit kämpfe, baut die Stadt eine Mauer vor meine Tür“, sagt die verzweifelte Anwohnerin.

Stadtrat entschuldigt sich

Biedermann nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Er betont: „Wir nehmen die Situation der Anwohnerin sehr ernst und versuchen praktikable Lösungen zu finden.“ Dass Vu Aussagen bei dem Treffen als diskriminierend empfunden habe, tue ihm sehr leid. „Es lag und liegt mir und meinen Kollegen fern, sie zu diskriminieren oder herabzuwürdigen“, so der Grünen-Politiker.

Jochen Biedermann (Mitte) macht sich seit Jahren für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Neukölln stark 

Die Poller sollen laut Biedermann herausnehmbar oder klappbar sein und könnten mit einem Dreikantschlüssel entfernt werden. Der komplette nördliche Herrfurthplatz wird dann abgepollert und nicht mehr befahrbar sein – dazu kommen im Kiez noch Durchfahrverbote und Einbahnstraßen-Regelungen.

Die Bauarbeiten zur Verkehrsberuhigung am Herrfurthplatz haben bereits begonnen

Der Stadtrat räumt ein: „Selbstverständlich sprachen sich auch Menschen gegen Verkehrsberuhigung und andere Maßnahmen aus.“

Poller-Planung abgeschlossen

Immerhin: Nach dem Vor-Ort-Termin wolle der Bezirk ihr nun eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung erteilen. Die Behörde geht hierbei davon aus, dass Anh Vu immer eine Begleitperson dabei hat, die den Poller umklappen kann.

Der nördliche Herrfurthplatz ist nach der Errichtung der Poller nicht mehr befahrbar

Anh Vu bezweifelt die Praktikabilität dieser Regelung: „Das ist auf dem Papier ja schön zu lesen, entspricht aber nicht der Lebensrealität von behinderten Menschen.“

*ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) ist eine schwere, oft chronische neuroimmunologische Erkrankung, die durch extreme Erschöpfung, kognitive Störungen und Post-Exertionelle Malaise (PEM) – eine Zustandsverschlechterung nach geringer Belastung – gekennzeichnet ist. Schätzungsweise 650.000 Menschen sind in Deutschland betroffen. Es gibt keine Heilung, die Behandlung ist rein symptomorientiert.

Erschienen in der B.Z.

Türkische Gemeinde fordert Denkmal für Gastarbeiter: Muntere Geschichtsklitterung im Zeichen der Unterwerfung

von Theo-Paul Löwengrub

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (M.) nahm sich offenbar extra vom Tennis frei, um am TGB-Fastenbrechen teilnehmen zu können

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), die als größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin 73 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Türken in der Hauptstadt repräsentiert, ließ am Mittwochabend – sechs Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Spitzenkandidaten der Systemparteien zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen antanzen (darunter war natürlich auch der Freizeit-Tenniscrack und nebenher Regierende CDU-Bürgermeister Kai “Strom- und Totalausfall” Wegner). Nach fröhlichen Unterwerfungsgesten und Gebet unterschrieben die Politiker unter der Aufsicht der Gastgeber allesamt brav einen “Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden”. Vordergründig geht es darin um die Verpflichtung zu einem “fairen Wahlkampf”, tatsächlich aber handelt es sich um eine politische Botschaft der demographisch künftigen neuen Herren im Land: Sie verpflichtet die Parteien, “den gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu wahren und “konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen” im Wahlkampf zu verzichten. Heißt im Klartext: Wie auch schon bei den Kommunalwahlen in NRW vergangenes Jahr etwa in Köln, sollen die heiklen Thema Migration und Islam vor der Wahl am besten ganz ausgeblendet werden, um bloß keine “antimuslimischen”, “diskriminierenden” oder “rassistischen Stereotypen” zu bedienen und den Elefant im Raum unsichtbar zu belassen.

TKB-Generalsekretär Suat Özkan ging jedoch noch weiter und erhob zusätzliche Forderungen gegenüber den anwesenden Kandidaten: Darunter etwa das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in der Stadt leben – vor allem aber die Errichtung eines Denkmals für die “Menschen, die als Gastarbeiter ab 1961 nach Deutschland kamen”. Vor allem dafür gab’s natürlich von allen Parteispitzen – auch von Wegner – unkritischen Applaus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, setzte noch einen drauf und forderte zur Verzückung der TGB-Vertreter gleich auch noch ein “Dokumentationszentrum für die Geschichte der Gastarbeiter”. Eralp hat zufällig selbst türkische Wurzeln.

Gastarbeiter-Märchen aus Tausendundeine Nacht

Natürlich geht es dem völkisch-nationalistischen Türkenverein bei diesem “Denkmal für Gastarbeiter” vor allem oder sogar ausschließlich um die türkischen Gastarbeiter – was aus der genannten Jahreszahl ersichtlich wird: Am 30. Oktober 1961 nämlich wurde das Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen und damit zu einem Zeitpunkt, als griechische, italienische und andere Gastarbeiter schon seit über sechs Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Vor allem aber datiert dieses Abkommen lange nach dem “Wirtschaftswunders”, das in den Jahren 1955 und 1956 seinen Zenit erreichte und Anfang der 1960er Jahre längst vollendet war. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu dem seit mehreren Jahren von türkischer und interessierter antideutscher Seite zunehmend verbreiteten Mythos, türkische Gastarbeiter hätten am Wirtschaftswunder nicht nur teilgehabt, sondern dieses maßgeblich mitbewirkt oder sogar “Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut”.

Die Fakten sprechen wie so eine ganz andere Sprache als das, was sich linke Feuilletonisten und Funktionsmigranten so zusammenspinnen – doch in einer bildungsfernen, ideologischen und faktenresistenten Verblödungsgesellschaft fällt dies anscheinend weder Leitartiklern, Foristen, politischen Spitzenkandidaten, dem Bundeskanzler noch dem deutschen Bundespräsidenten auf. Deshalb sei an dieser Stelle zum wiederholten Mal zusammengefasst, was damals wirklich passiert war: Generell kamen die damaligen Anwerbeabkommen vor allem aufgrund der Initiative der Entsendeländer und des massiven Drucks der USA zustande – und nicht auf deutsches Betreiben hin. Speziell das erst spät geschlossene Abkommen mit der Türkei ironischerweise erfolgte sogar gegen den erklärten Willen Deutschlands, ohne konkreten wirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitskräften und ausschließlich auf gemeinsamen Druck der USA und der Türkei hin. Der Hintergrund: Indem arbeits- und perspektivlose Personen vor allem aus unterentwickelten Regionen der Türkei ermutigt wurden, ins Ausland zu gehen, wollte sich die Regierung in Ankaa innenpolitisch stabilisieren und so der NATO als Bündnispartner erhalten bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen denn auch als einziges nicht vom deutschen Arbeits-, sondern vom Außenministerium abgeschlossen. Der Plan für die Türkei ging auf: Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals in den rückständigen Provinzen am Schwarzen Meer und im Südosten des Landes viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag galt als eine Art Lottogewinn.

Druck der USA

Necla Kelek gab dazu bereits 2011 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Die Kunst des Missverstehens” erhellende Einblicke: “Bis 1973 wurde so der türkische Arbeitsmarkt, im Laufe von zwölf Jahren, von 857.000 Erwerbsuchenden entlastet. Das Anwerbeabkommen war das Ventil, das die sozial und politisch unter Druck stehende Türkei entlastete. Die Gastarbeiter, die in der Türkei bald ‚Almancis‘, Deutschländer, genannt wurden, schickten monatlich einen Teil ihres Lohns aus dem kalten Norden nach Hause. Das war für Anatolien und jede Familie ökonomisch ein Segen. Geschätzt lebten um 1970 bis zu zehn Prozent der dreißig Millionen Menschen in der Türkei teilweise oder ganz von Überweisungen aus Deutschland – die Geburtenrate lag damals in der Westtürkei bei etwa 4,7 Kindern pro Frau und im Osten des Landes bei 7,4 Kindern. Vom damals in Deutschland ersparten Lohn – er war im Durchschnitt viermal so hoch wie in der Türkei – und dem Kindergeld konnte eine ganze Familie leben.”

Die Türkei hatte vor dem Abkommen ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen nahe der Millionenstadt Izmir bereits erteilt, knüpfte diese jedoch an Bedingungen oder zumindest Erwartungen – und dies war ihr Druckmittel: Im ­Dezember 1960 überreichte ein türkischer Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei – wie mit Italien, Griechenland und Spanien – alsbald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­“Zurücksetzung” des NATO-Mitgliedes Türkei interpretieren; ein dezenter Hinweis, der vor allem die USA alarmierte, die dann entsprechend Druck auf Bonn ausübten. Mit Erfolg: Das Abkommen wurde daraufhin finalisiert.

Türkische Gastarbeiter waren “in keiner Weise notwendig”

Dabei hatte Anton Sabel (CDU), der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (der Vorläuferin der heutigen Bundesgentur für Arbeit), noch am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll gegeben: “Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig.” Allerdings, schränkte Sabel ein, könne er “nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.” Man wusste also, woher der Wind wehte und worum es eigentlich ging. Die zeitgenössischen Dokumente und Kommentare bezeugen das genaue Gegenteil der heute gerne behaupteten volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration, von deren Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen (zur besseren Einordnung sei hier ein Blick auf die konkreten Zahlen empfohlen).

Selbst wenn man die Geschichte der Bundesrepublik und die Entwicklung ihrer Wirtschaft gar nicht kennt, braucht es nur wenige Klicks, um im Netz auf die Bundestagsdrucksache IV/859 vom 21. Dezember 1962 zu stoßen, die die Überschrift: „Ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik“ trägt: Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland insgesamt von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte. Während dieser Hochphase des Nachkriegsbooms der Adenauer-Jahre, die von jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent geprägt war (einschließlich dem später mystifizierten “Wirtschaftswunder”), stammten also 96,9 bis 99,6 Prozent aller Beschäftigten aus Deutschland – als indigene Einheimische. Unter allen übrigen waren zum Stichtag Mitte 1962 exakt 265.978 Gastarbeiter aus Italien (dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte), weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich – und gerade einmal 15.318 aus der Türkei, die erst in den letzten sechs Monaten dieses Betrachtungszeitraums kamen.

Nationaltürkische und neo-osmanische Ideen

Doch schon ein Jahrzehnt später schlagzeilte der “Spiegel” in heller Aufregung in seiner Ausgabe 31/1973: “Ghettos in Deutschland – eine Million Türken!” und beschrieb unter der Überschrift “Die Türken kommen, rette sich wer kann!”, wie groß damals der Andrang weiterer Türken in der Heimat auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war (heute wäre diese Schlagzeile übrigens “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”). Wörtlich schrieb das damalige Nachrichtenmagazin weiter: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.” Diese zeitgenössischen Einschätzungen bezeugen ebenfalls das genaue Gegenteil der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration; von irgendeiner Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen.

Natürlich hat sich seitdem einiges geändert – aber eben nicht alles. Eine Studie des dänischen Finanzministeriums ergab 2018, dass die einzige Bevölkerungsgruppe, die in sämtlichen Altersgruppen durchgehend mehr vom Staat erhält, als sie selbst beiträgt, die der Migranten aus islamischen Ländern ist – darunter vor allem jener aus der Türkei. In Deutschland dürfte es nicht anders aussehen; gewiss, Millionen türkischstämmige Menschen sind in Deutschland fraglos gut integriert – aber etliche sind eben nicht, vor allen aus der zweiten und dritten hier geborenen Generation jüngerer Deutschtürken, von denen sich viele im Zweifel eher der alten Heimat (die sie kaum persönlich kennen) verbunden fühlen als dem Land, dessen Pass sie mit sich führen, während sie sich zugleich als “im Herzen Türken” bezeichnen. Das größte Problem jedoch ist die Demographie: Aus den 15.000 Türken von 1962 sind heute 1,5 Millionen geworden – wohlgemerkt rein türkische Staatsbürger in Deutschland –, plus noch einmal so viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Und natürlich nicht alle, aber (zu) viele von ihnen hängen nationaltürkischen oder gar neo-osmanischen Ideen an und verehren das Erdogan-Regime. Und: Sie werden zunehmend religiöser, ganz im Gegensatz zu ihren aus einer säkularisierten Atatürk-Türkei nach Deutschland eingewanderten Vorvätern, für die der Islam nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Kein Problem mit der besseren Hälfte

Die Folge dieser Entwicklung sind nicht nur eine zunehmende Verdrängung der deutschen indigenen Kultur durch Sprache, Glaube und Fremdtraditionen in und Alltag und Stadtbild, von Kopftuch bis Döner, einschließlich der die trotzig von deutschen Politikern erwarteten (und eilfertig erwiderten) Unterwerfungsgesten wie jetzt bei der TGB – sondern eben auch die zunehmende Geschichtsklitterung durch Gastarbeiter-Märchen und unter Verklärung der wahren Hintergründe dieser Entwicklung, die längst nichts mehr mit Vielfalt und Bereicherung, aber viel mit einer schleichenden Landnahme zu tun hat. Dass man den Deutschen ihre eigene Geschichte ausredet und sie infolge Identitäts- und Bildungsverlustes im eigenen Land marginalisiert, ist schlimm genug, doch nun werden sie auch noch nachträglich um ihre Leistungen betrogen.

In diesem Zusammenhang lohnt es, auf die Einschätzung Helmut Kohls zu erinnern, der vor seiner Kanzlerschaft als Oppositionsführer moniert hatte, die Türken seien “nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”. Folglich wollte Kohl als Konsequenz nach seinem Amtsantritt 1982 pauschal “jeden zweiten Türken remigrieren”. Jeder zweite ist wohlgemerkt nicht jeder – und die bessere Hälfte der Türken war auch damals schon ein Teil von Deutschland wie auch heute und mit ihnen hat auch niemand ein Problem. Die aber, die zunehmend im öffentlichen Raum nur noch Türkisch sprechen, die bei Politikerbesuchen und Fußballspielen nur den Halbmond hissen, die sich demonstrativ als Türken, nicht Deutsche fühlen, die Graue Wölfe bejubeln, die Scharia verherrlichen und gegen Kurden und Armenier hetzen, braucht hier kein Mensch – so wenig wie alternative Fakten über die Gastarbeiter. Die AfD als einzige beim Migrationsthema ehrliche politische Kraft wäre gut beraten, durch ständige Thematisierung und Nennung der eindeutigen Fakten dem immer offensiver vorgetragenen Mythos des angeblichen Wiederaufbaus – und damit der Lüge eines in Wahrheit von Türken geschaffenen deutschen Wohlstands – entgegenzutreten. Gerade angesichts des immer peinlicheren altparteienübergreifenden Kotaus deutscher Politiker vor Islamverbänden und fremden Lobbyorganisationen (wie aktuell dem TBG) ist dies eine Frage der nationalen Selbstbehauptung – und der eigenen Ehrenrettung.

Erschienen auf Ansage

Grüne, SPD und Linke ziehen mit dem Staatsfunk an einem Strang bei der Islamisierung dieses Landes

von Alexander Schwarz

Zufälle gibt’s: Der Syrer, der in der SWR-Wahlarena die AfD angriff und der Grünen Eder den Vorwand für ihre Hetze bot, ist mit dieser gut bekannt

Wenige Tage, nachdem der „Motra-Monitor“, ein vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniertes Forschungsprojekt zur Erfassung von Radikalisierungstendenzen, ermittelt hat, dass 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen aufweisen, haben Grüne und Linke in Berlin keine anderen Sorgen, als einen Senatsbeauftragten gegen „antimuslimischen Rassismus“ zu fordern – das es in der Behörde von SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bereits sechs solcher völlig überflüssiger Beauftragter und „Ansprechpersonen“, unter anderem für „Antiziganismus“, Schwule und Lesben gibt, reicht ihnen nicht. Der neue Beauftragte soll Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche verhindern und auf Schulen, Behörden und Medien einwirken. Die Gewalt gegen Muslime habe zugenommen, argumentieren beide Parteien allen Ernstes – dabei ist das Einzige, was ständig zunimmt, die Gewalt von Muslimen gegen Nicht-Muslime. Grüne und Linke faseln in ihrem Antrag sogar von „antimuslimisch-rassistischen Tendenzen in Polizei und Verfassungsschutz“, die der Beauftragte ebenfalls untersuchen soll. Den neuen, völlig absurden “Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit” am 15. März halten sie für unzureichend.

„Wem genau hilft das?“, fragte die Abgeordnete Tuba Bozkurt zwar zu Recht – aber aus den falschen Gründen; dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner warf ihre Linken-Kollegin Elif Eralp vor, sich nicht für die Anliegen der Muslime zu interessieren und forderte die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Polizistinnen und Richterinnen. Von der CDU-Abgeordneten Claudia Wein kam nur wachsweiche Kritik: „Rassismus ist abzulehnen – ohne Wenn und Aber.“ Doch die “Bekämpfung von Diskriminierung” sei eine Aufgabe des gesamten Staates und dürfe nicht auf immer neue Sonderbeauftragte ausgelagert werden. „Wenn wir beginnen, für jede Gruppe eigene Antidiskriminierungsstrukturen zu schaffen, verlieren wir den Blick für das Ganze“, sagte sie. Dass allein schon das Wortkonstrukt „antimuslimischer Rassismus“ ein ausgemachter linker Propagandablödsinn ist, brachte sie nicht über die Lippen: Kritik an einer Religion ist per definitionem kein Rassismus, außerdem dient das ganze Theater ohnehin nur dem einen Zweck, Muslime vor eben dieser Kritik zu schützen. In Wahrheit sind Muslime tatsächlich in ihrer Gesamtheit die einzige Gruppe in Deutschland, der praktisch keine Gefahr durch Anhänger anderer Religionendroht, während umgekehrt der Islam alle anderen bedroht und diese Bedrohung immer wieder verwirklicht. Nicht wegen “Rassisten”, sondern maßgeblich wegen muslimischer Gefährder oder Täter gibt es solche neuen Phänomene wie obligatorische öffentliche Sicherheitskonzepte oder Messerverbotszonen, wobei immer mehr Volksfeste aus Angst vor Anschlägen dennoch nicht mehr stattfinden können.

Der Funktionsmigrant im Studio

Der Antrag von Grünen und Linken bestätigt erneut die im ganzen Westen zu beobachtende Allianz aus linken Parteien und Muslimen, die der Hass auf freie Gesellschaften, auf den Westen insgesamt und namentlich auch die USA und Israel eint. Linke agieren längst als enthusiastische Steigbügelhalter für die Islamisierung Deutschlands und Westeuropas. Dies zeigte sich auch in der “Wahlarena”-Sendung des “Südwestrundfunks” zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März: Dort trat ein Syrer auf, der radebrechte, warum er und sein kleiner Sohn Angst vor der AfD haben müssten – ein typisches Beispiel für die Täter-Opfer-Umkehr und Inversion der realen Bedrohungslage in diesem Land. Wie auf Stichwort schloss sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder prompt den Attacken auf den im Studio anwesenden AfD-Spitzenkandidaten an Bollinger an; allerdings überforderte die lächerliche Inszenierung die anscheinend limitierten intellektuellen Fähigkeiten Eders, denn Inmitten ihrer künstlichen hysterischen Tirade entfuhr ihr die Bemerkung, dass sie und just dieser arabische Migrant, der aus Angst vor der AfD angeblich kaum noch zur Ruhe kommt, keine Unbekannten sind: beide hätten sich “ja kennengelernt auf der Demonstration Kirchheimbolanden bleibt bunt“. Erneut kommt hier wieder der infame Dreiklang der Linkspropaganda zum Tragen: Ein persönlicher mit der Grünen-Spitzenkandidatin bekannter muslimischer Vorzeigemigrant ist “zufällig” Gast in einer öffentlich-rechtlichen Wahlsendung, um als Stichwortgeber und “Sidekick” aus einer vorgeblich “neutralen” Kandidatenrunde ein weiteres öffentliches Tribunal gegen die AfD zu machen. Die perfekte Symbiose aus Opferrolle und linksgrünmedialem Scherbengericht.

Wer den ÖRR kennt, weiß, dass solche Sauereien längst Methode haben – zumal Rheinland-Pfalz ohnehin das Land ist, in dem wirklich sämtliche Kräfte in Politik, Verwaltung, Justiz und der mindestens halbstaatlichen Medien im Kampf gegen die AfD zusammenwirken. Inzwischen kam heraus, dass derselbe Syrer aus der Wahlsendung schon zuvor zweimal vom SWR interviewt worden war – natürlich ohne, dass dies den Zuschauern offenbart wurde. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht womöglich sogar Mitarbeiter des Senders in ihrer eigentlichen Rolle übliche linke Polit-Aktivisten waren, die ihn mit der Grünen-Kandidatin bekanntgemacht oder zumindest hausintern als Studiogast empfohlen hatten. Der Fall reiht sich ein in eine endlose Reihe von nicht deklarierten Kurz- und Live-Interviews mit scheinbar zufällig ausgewählten Passanten auf der Straße oder Gästen im Studiopublikum, bei denen es sich dann um Parteimitglieder von Grünen oder SPD handelt, wenn nicht gar um Lokalpolitiker, oder wie in diesem Fall um Vertreter der Migrationslobby. Dies ist eines der zahllosen Beispiele für die anhaltende Islamisierungs- und Migrationspropaganda, die nicht nur zum x-ten Mal belegt, dass der ÖRR endlich abgeschafft werden muss, sondern auch, wie Grüne, Linke und SPD alles tun, um die “Religion des Friedens” in Deutschland zu verankern – in der irrigen Hoffnung, die von ihnen importierten Migranten würden ihnen die Mehrheiten verschaffen, die sie unter der einheimischen Bevölkerung schon lange nicht mehr zusammenbekommen. Der Preis für diesen ruchlosen Machterhaltseifer wird Deutschland seine Identität und Existenz kosten.

Erschienen auf Ansage

Wurden muslimische Täter geschützt? 16-Jährige in Jugendzentrum in Berlin-Neukölln vergewaltigt – Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige!

von Thomas Heck

Britische Verhältnisse auch an der Spree. In England machten Massenvergewaltigungen von Pakistanischen Grooming-Gangs an Minderjährige durch Muslime vor allem deswegen Schlagzeilen, weil diese Vorfälle systematisch verschwiegen und verschleiert wurden. Bis heute werden Bürger verfolgt, die diese Vergewaltigungen offenlegen und Täter an den Pranger stellen. Dies scheint sich nun in Berlin zu wiederholen, um muslimische Täter vor "Stigatisierung" zu schützen. Für die Opfer wenig Interesse durch Polizei, Politik und Medien. Das ist das Resultat einen fatalen Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und seiner CDU. Wobei man hier durchaus davon ausgehen kann, dass hier noch linksgrünequeere Strukturen am Werke sind, die die Fäden ziehen.

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Einrichtung hatte es bereits zuvor Berichte über grenzüberschreitendes Verhalten gegeben. Mädchen hätten von unerwünschten Umarmungen, Berührungen und anderen Übergriffen berichtet. Teilweise sollen solche Situationen auch in Anwesenheit von Mitarbeitern stattgefunden haben.

Auf Grafiken des Jugendzentrums sieht man die Förderung durch die Stadt Berlin.

16-Jährige wurde vergewaltigt und erpresst

Ein besonders schwerer Vorfall im Januar löste schließlich interne Nachforschungen aus. Dabei soll eine 16-jährige Schülerin von mehreren Jungen in einen hinteren Raum des Jugendzentrums gebracht worden sein. Dort sei sie auf eine Couch gedrückt und von mehreren Jugendlichen bedrängt worden, während ein weiterer Junge an der Tür gestanden habe. Erst als eine Mitarbeiterin erschien, hätten die Jugendlichen von ihr abgelassen.

Kurz darauf berichtete das Mädchen, dass bereits Wochen zuvor ein noch schwererer Übergriff stattgefunden habe. Demnach sei sie im November abends im Garten des Jugendzentrums vergewaltigt worden. Nach dem Vorfall habe sie sich längere Zeit auf dem Gelände versteckt, bevor sie später über einen Zaun kletterte, um das abgeschlossene Gelände zu verlassen. Dabei habe sie sich ein Sprunggelenk gebrochen.

Ein 17-jähriger Jugendlicher mit dem Spitznamen „Medi“ soll zudem ein Video der Tat aufgenommen und die Schülerin damit unter Druck gesetzt haben. „Ich will dich hier jeden Montag sehen, sonst schicke ich das deinen Eltern“, soll Medi gesagt haben. In der Folge sei sie von weiteren Jugendlichen bedrängt worden. „Du lässt dich doch ficken“, hieß es aus der Gruppe. Diese verlangte auch, die 14-jährige Schwester der Geschädigten zu treffen.

Jugendzentrum ergriff kaum Maßnahmen

Innerhalb der Einrichtung wurden nach Bekanntwerden einzelner Vorfälle offenbar nur begrenzte Maßnahmen ergriffen. So wurde die Tür zu einem Raum ausgehängt und Besucherinnen ein sogenanntes Safewort genannt, das sie im Fall einer Bedrohung äußern sollten. Eine Anzeige bei der Polizei wurde jedoch zunächst nicht erstattet.

„Intern heißt es, man wolle den Ball flachhalten, sonst würde es gleich wieder über die Jugendlichen heißen: typisch Muslime!“, schreibt die Bild.

Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sagte zur Bild: „Es ist ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden, um sie nicht zu stigmatisieren, und das Opfer wird im Stich gelassen. Diese Haltung ist ein völliges No-Go.“ Er prüfe strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen den Kinderschutz, berichtet die Bild.

Der Fall erreichte schließlich die Behörden, nachdem die Schülerin außerhalb des Jugendzentrums Unterstützung gesucht hatte. Gemeinsam mit ihren Eltern und einer Polizeibeamtin erstattete sie Anzeige beim Landeskriminalamt und gab dort eine Videoaussage ab. Ermittler beschlagnahmten anschließend das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

Der Vater der Jugendlichen stellte neben der Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter auch Online-Anzeigen gegen Verantwortliche der Einrichtung, denen er Untätigkeit vorwirft.

„Dieser Fall sollte politisch unter den Teppich gekehrt werden“

Staatssekretär Liecke ordnet ein: „Offensichtlich sollte dieser Fall politisch unter den Teppich gekehrt werden. Er wurde im Bezirksamt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies hätte stattfinden müssen. Vom Jugendamt und der zuständigen Stadträtin sind keine Anzeigen bei der Polizei gemacht worden. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Die Leiterin des Jugendamtes wurde schon Ende Januar informiert. Die fragwürdige Begründung der Neuköllner Verwaltung gegenüber der Bild: „Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind.“

Neuköllns SPD-Bürgermeister Martin Hikel sieht hingegen keinen Grund für disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die politisch zuständige Jugendstadträtin der Linkspartei, weil sie von ihrem Jugendamt erst am Anfang März informiert worden sei. „Der erschütternde Fall zeigt allerdings, dass die Strukturen und Abläufe im Jugendamt einer selbstkritischen internen Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhebung zum Thema sexueller Übergriffe in Jugendfreizeiteinrichtungen angezeigt, um systematische Verbesserungen erarbeiten zu können. Dazu wird sich das Bezirksamt beraten“, so Hikel.

Erschienen auf Nius