von Olli Garch
Ahmed Abed, palästinensischstämmiger Neuköllner Linken-Kandidat und eingefleischter Israel-Hasser Der Antisemitismus war und ist bei den deutschen und westlichen Linken seit eh und je tief verwurzelt; doch seit dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 tritt er unverhüllter denn je zutage – und verbindet sich mit dem von Millionen muslimischer Migranten eingeschleppten Judenhass. Und die Linke muss man mittlerweile als die Partei ansehen, in der Antisemitismus integraler Bestandteil des Programms ist, wenn auch noch nicht offiziell, so aber doch personell. Denn die Partei ist Sammelbecken von Judenhassern und islamischen U-Booten, die über die Linke gesellschaftspolitischen Einfluss erlangen, obwohl sie eigentlich in diesem Land nicht das Geringste verloren haben – und bei dieser Geisteshaltung auch klar dann nicht, wenn sie offiziell auf dem Papier Passdeutsche sind. In Berlin-Neukölln, einem besonders stark von Muslimen bevölkerten Stadtteil des Shitholes an der Spree, wurde am vergangenen Samstag nun Ahmed Abed mit 82 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der Linken bei der nächsten Bezirksbürgermeisterwahl nominiert. Bei diesem „Deutsch-Palästinenser“ und Rechtsanwalt handelt es sich um einen glühenden Antisemiten und Israelverachter reinster Couleur. Abed, der behauptet, Angehörige in Gaza zu haben, von denen „einige ermordet wurden“, hatte im vergangenen Oktober Tzvika Brot, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, der auf Einladung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu Besuch in Berlin war, lautstark als „Völkermörder“ beschimpft. Daraufhin wurde er des Saales verwiesen, worauf seine Genossen ihm umgehend folgten.
Vor Verwaltungsgerichten vertritt Abed regelmäßig Mitglieder der Israel-Boykottbewegung BDS und der Initiative „Bundestag 3 for Palestine“ (BT3P). Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, sprach von einer dauerhaften Rolle Abeds „als Hausanwalt einer klar identifizierbaren antiisraelischen und antisemitischen Szene“. Seit Jahren lehne Abed systematisch Resolutionen gegen Antisemitismus sowie Beschlüsse zur Solidarisierung mit jüdischen Opfern ab und begründe dies regelmäßig mit angeblicher “Einseitigkeit”. Damit stelle er den Schutz jüdischen Lebens „nicht als Selbstverständlichkeit dar, sondern als eine verhandelbare Größe“. Abed trat selbst als Redner bei Gaza-Demonstrationen auf, bei denen Israel-Flaggen verbrannt und Gewaltakte verübt wurden. Zudem unterhält er Verbindungen zum Umfeld der 2023 verbotenen radikal-islamischen Samidoun-Bewegung. Natürlich faselt auch er von einem „Genozid in Gaza“ und von „antimuslimischem Rassismus“. Den deutsch-israelischen Psychologen und Islam-Experten Ahmad Mansour bezeichnete Abed als „rassistischen Islamhasser“. Mansour gelang es immerhin, diese dreckigen Hasslügen und Diffamierungen Abends gegen sich gerichtlich verbieten zu lassen.
Verbreitete Fassungslosigkeit
Auch bei anderen Parteien löste Abeds Nominierung Fassungslosigkeit aus. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke nannte sie einen „Angriff auf jüdisches Leben“, fast wortgleich äußerte sich der scheidende SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der im November von seiner Partei abgesägt wurde, weil er sich weigerte, den Islam-Beschwichtigungskurs mitzumachen, den sie ihm abverlangte. Und dennoch: Es ist skandalös, dass gerade die CDU mit einer Partei mancherorts sogar koaliert, die solche Äußerungen in ihren Reihen duldet – während sie zur AfD jegliche Verbindung meidet. Natürlich nimmt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner Abed gegen alle Vorwürfe vehement in Schutz: Der Parteivorsitzenden fiel nichts Besseres ein als von einer „unsäglichen Hetzkampagne“ zu schwadronieren, die „gegen unseren Genossen & Bürgermeisterkandidaten“ laufe. Abed stehe „für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an“. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter bezeichnete Berichte über Abeds Israelfeindlichkeit als „unter aller Kanone“ und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität Die Linke Berlin verkündete: „Springer hetzt! Wir stehen hinter Ahmed!“
Da passt es ins Bild, dass an diesem Wochenende ein Bündnis aus linken und linksradikalen propalästinensischen Gruppen, an dem auch mehrere Unterorganisationen der Linken beteiligt sind, eine „Academic Boycott Conference“ in Berlin veranstaltet und fordert, dass europäische Hochschulen ihre institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen aussetzen. Israelische Universitäten seien zentral für die militärisch-industriellen Strukturen des Landes, behauptete eine Sprecherin. Durch die Aufrechterhaltung von akademischen Beziehungen würden Studierende und Wissenschaftler in Europa zu Komplizen. 200 Teilnehmer werden erwartet, All das zeigt, dass Berlin 80 Jahre nach dem Holocust wieder zum Zentrum des europäischen Judenhasses geworden ist, diesmal aber des linken und muslimischen. Und die SED-Nachfolgepartei spielt bei alldem eine Schlüsselrolle, womit sie ihre katastrophale und verhängnisvolle Geschichte nahtlos fortsetzt.
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