Maduros Sturz: Ein Wendepunkt in der Weltpolitik

von Christian Hamann

Regisseur Trump: Interventionismus neuen Typs

Obwohl die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen internationales Recht verstieß, war sie moralisch korrekt. Über 90 Prozent der 8 Millionen Venezolaner, die während seiner Herrschaft aus dem Land flohen, feiern seine Verhaftung. Innerhalb Venezuelas glauben 70 bis 80 Prozent der Bürger, bei den Wahlen betrogen worden zu sein, und unterstützen die Opposition. Da der Wille des Volkes eindeutig ist, war die amerikanische Intervention eine Befreiung, kein Angriff. Kritiker sagen, Trump habe die “Souveränität Venezuelas” verletzt; aber Maduro hatte keine Legitimation durch das Volk, die Souveränität des Landes zu vertreten. Diese Auffassung wird durch den ersten Satz in der US-Verfassung bestätigt, die mit den Worten beginnt „Wir, das Volk“ und damit zeigt, dass in einer Demokratie nur die Bürger die souveränen Herrscher des Landes sind. Und nur durch korrekt gehandhabte Wahlen können Politiker diesen Souveränitätsanspruch auf Zeit verliehen bekommen.

Maduros 13-jährige illegale Herrschaft hat Zehntausende direkt das Leben gekostet, Hunderttausende weitere starben an mangelhafter Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie bei gefährlichen Fluchtversuchen. Dagegen forderte sein Sturz fast keine zivilen Opfer. Die Aktion ähnelte Trumps entschlossenem Eingreifen in 2025, das Netanjahus militärischen Schlagabtausch mit dem Iran erfolgreich beendete – schnell, effektiv und damit einen umfassenden Krieg vermeidend. Die riesige Chance des Ansatzes von Trump zur Beendigung offenkundiger Gewaltherrschaft wird allerdings erst klar, wenn man sie mit der katastrophal kontraproduktiven westlichen Militärpolitik der 80 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg vergleicht: Die zahllosen britisch-amerikanischen Einmischungen von Vietnam bis Afghanistan haben vom UN-Ziel, Kriege als Mittel politischer Auseinandersetzung endgültig zu überwinden, immer weiter weggeführt. Insbesondere waren große Zahlen ziviler Opfer zu beklagen.

Bushs Irak-Intervention als negatives Gegenbeispiel

2003 verletzte Präsident Bush ohne Kriegserklärung und UN-Mandat die Souveränität des Irak. Doch nur oberfächlich betrachtet lag da ein ähnlicher Fall vor wie jetzt bei Trump gegenüber Venezuela. Denn obwohl Bush den Militärschlag als “Befreiung” ankündigte, entpuppte er sich als Angriff, der in eine Eroberung und neunjährige Besatzung mündete. Diesem Alptraum lag ein kontraproduktives Konzept zugrunde, das die Fehler des Vietnamkrieges in gesteigerter Form wiederholte:

• Falschinformationen seitens der CIA über irakische Massenvernichtungswaffen bildeten den Kriegsvorwand.
• Mainstream-Medien vermittelten westlichen Bürgern das falsche Bild eines Präzisionskrieges gegen klar definierte militärische Ziele; in Wirklichkeit wurden jedoch in gigantischem Umfang zivile Objekte wie Wohnhäuser, Brücken und Kraftwerke zerstört.
• Etwa 4,2 Millionen Menschen verloren ihr Zuhause; fast die Hälfte von ihnen floh aus dem Land.
• Die rücksichtslose Behandlung der irakischen Zivilbevölkerung durch ständige Kontrollen, Verhaftungen und Einschränkungen schürte Hass gegen den Westen; dieses Ambiente brachte auch die Terrorgruppe IS hervor.
• Von der CIA “geschulte” irakische Sicherheitskräfte taten sich durch besondere Grausamkeit hervor.
• “Befreiungskrieg” und Besatzungszeit haben fast so viele Iraker das Leben gekostet wie die Herrschaft Saddam Husseins.
• Die westlichen Nationen verloren an Ansehen und ihre Vorbildfunktion in der islamischen Welt.

Trumps Vorgehen birgt eine weltpolitische Chance

Nachdem “WikiLeaks” dieses Fiasko aufgedeckt hatte, wurde dessen Gründer Julian Assange rund 15 Jahre lang politisch verfolgt. Das rechtswidrige Vorgehen bestätigte die Gefahr, zu welcher sich die nicht effektiv kontrollierten US-Geheimdienste für die westliche Freiheit entwickeln konnten. Die Präsidenten der Gründerjahrzehnte der USA hatten eindringlich vor einem solchen militaristischen Kurs gewarnt: John Qincy Adams traf den Kern der großen Gefahr für Amerika, als er am Unabhängigkeitstag 1821 die Perspektive erläuterte: „Es könnte zum Diktator der Welt werden. Es wäre nicht länger der Herrscher seines eigenen Geistes.“

Um die jahrzehntelangen Fehler der USA in Lateinamerika hinter sich zu lassen, müssen alle Beteiligten, Maduros Anhänger, das venezuelanische Militär, die Trump-Regierung und die weltweiten Kommentatoren den Wandel als einen Neuanfang begreifen; andernfalls stürzen sie das Land in noch größeres Chaos und verpassen eine weltpolitische Chance. Trump sollte feinfühlig bedenken: Vergangene US-Interventionen in Lateinamerika haben sehr viel Vertrauen zerstört. Anders als die ungenügend informierten US-Bürger sind sich Lateinamerikaner der langen Kette destruktiver Einmischungen der CIA bewusst, der Umstürze gewählter Regierungen und Inthronisierung von Diktatoren. Und sie wissen auch, welche Interessen diese Politik fast aller US-Präsidenten etwa seit William McKinley (1897-1901) bedient – diejenigen der großen internationalen Konzerne, namentlich denen der Öl- und Rüstungsbranche.

Notwendige Frontenklärung muss bald erfolgen

Der Zivilbevölkerung haben dieselben Interventionen jahrzehntelanges Leiden gebracht – beispielsweise in Guatemala einen 36-jährigen Bürgerkrieg. Für Trump heißt das, sich umgehend von dieser destruktiven Politik der Vergangenheit zu distanzieren und eine echte demokratische Partnerschaft zu begründen. Denn nur dann fügt sich die Befreiung Venezuelas von der Maduro-Diktatur konsistent in den Aufbruch in eine friedlichere und gerechtere Ära. Nach jahrzehntelangem Machtzuwachs der Konzern-Oligopole und Militaristen bedeutet das, friedlichen Konfliktlösungen den Weg zu ebnen und die Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie wiederzubeleben. Für diese notwendige Frontenklärung bleibt Trump nur wenig Zeit: Schon fokussieren sich alle auf Venezuelas Öl. 70 Prozent davon gingen bisher nach China. Daran substanziell etwas zu ändern, würde es den US-Ölkonzernen erneut gestatten, die Richtung amerikanischer Politik zu bestimmen. Das wäre der erste Schritt in ein Jahr 2026 des weltweiten Chaos und der Gewalt.

Wenn die politischen Entscheidungsträger jetzt den Testlauf in Venezuela kriegsvermeidend managen, bestehen auch für den Brandherd Nahost Aussichten auf eine Regelung, die dem Treiben der Terrorunterstützer in Teheran ein Ende setzt, ohne die Zivilbevölkerung für die Verbrechen ihrer ungeliebten Führer leiden zu lassen. Maduros erfolgreicher Sturz bietet die Chance, Kriege weitgehend zu verhindern, indem als gefährlich erkannte Unterdrückungsregime durch intelligente, eng begrenzte Interventionen aus dem Verkehr und zur Verantwortung gezogen werden. Lange genug haben amerikanische Politiker von Mittelamerika bis Afghanistan und Syrien die Bewaffnung “prowestlicher” Rebellen in endlos verschleppten Kriegen praktiziert. Im Unterschied dazu entspricht der kriegsvermeidende minimalinvasive Ansatz gegen Maduros Diktatur dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – und er entspricht weiterhin er auch dem Souveränitätsanspruch der UNO-Mitglieder nach Artikel 2 der Charta von 1945:. Denn Mitglieder sind primär nicht Staaten mit ihren Nationen, sondern Vereinte Nationen mit ihren Staaten.

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