Noch woker, noch „progressiver“: Unter dem neuen Chef der Bischofskonferenz wird die politisierte Kirche noch linker

von Dennis Riehle

Aalglatt zeitgeisthörig in die Bedeutungslosigkeit: Der nee Bischofskonferenz-Chef Heine Wilmer 

„Die goldene Zeit der Geistlichkeit fiel immer in die Gefangenschaft des menschlichen Geistes“, wusste bereits Friedrich Schiller. Den Kirchen geht es besonders dann gut, wenn sie den Verstand ihrer Schäfchen beschneiden können. Ein solches Manöver geschah mehrfach in der Geschichte. Und die Gegenwart bietet offenbar erneut die Gelegenheit, auf das freie Denken der Gläubigen Einfluss zu nehmen. Auch wenn die Mitgliederzahlen drastisch zurückgehen, so gibt es noch immer genügend Gottesdienstbesucher, die auf den Parteitag am Samstag verzichten, weil die Propaganda der Predigt am Sonntag mindestens genauso wuchtig ausfällt. Der erhobene Zeigefinger von der Kanzel – er ist wieder da, wenn er denn jemals verschwunden gewesen sein sollte.

Und die Moral dürfte künftig noch lauter schwingen – hat die Deutsche Bischofskonferenz mit Dr. Heiner Wilmer am 24. Februar 2026 doch einen Theologen gewählt, der aus seinem Progressivismus keinen Hehl macht. Er zeigt sich dafür “offen”, die sexuellen Lebenswirklichkeiten der Tagesaktualität anzuerkennen, will schwule und lesbische Paare ganz offiziell segnen, begrüßt die Frauenweihe, fordert mehr “Inklusion” und preist die “Diversität” preist er. Sein Credo: “Unser Evangelium ist grundsätzlich politisch.” Also ein voraussichtlich noch linientreuer Lobbyist des Linksstaats, als es bereits Georg Bätzing war.

Jesus mit Palästinenserschal

Als Ritter des Ordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem sieht der den Zölibat in seinem persönlichen Fall zwar als hilfreich an, will den Pfarrer von heute aber nicht mehr dazu verpflichten. Synodalität sei für ihn der einzig gangbare Weg, also das Einbeziehen sämtlicher Interessengruppen an der Basis. Man könnte auch sagen: Aktivismus ist unter diesem deutschen Oberhirten willkommen, die Tür für linksidentitäre Lobbyisten steht weit offen! Echte Partizipation sei ihm stets ein Anliegen gewesen, so Wilmer – gemeint ist das Priestertum für Laien; nicht aus biblischen Gründen, sondern aus dem Prinzip erzwungener Reformen.

Aber einerseits zu behaupten, Tradition wahren zu wollen, sie an anderer Stelle auf Teufel komm raus zu brechen: Das ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern hier vermischen sich Wasser und Wein. Am Ende steht “Dogmatik light”: Es soll konservativ aussehen, aber der linke “Liberalismus”, der eigentlich keiner ist, muss alles in Händen halten. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“, meinte Jesus. – das Reich seiner Diener hingegen ist es schon. Denn wie soll man den Appell anders verstehen, den Wilmer aussandte: „Wehret den Anfängen! Schützen wir unsere Demokratie!“? Da hätte man auch jede erstbeste „Oma gegen rechts“ auf die Kanzel stellen können, oder einen 08/15-Politiker von Grünen oder Linkspartei.

Von “Vielfalt sexueller Lebensentwürfe” bis zur größten Menschheitsaufgabe

Das Tempo wird sogar noch angezogen, indem man sich lossagt vom Kern der frohen Botschaft. Dort geht es um die Hinwendung zum Herrn allein, denn der Götzendienst ist ein Frevel. Dass ihn die Reden der AfD an dunkle Zeiten der Geschichte erinnern, ist ein typisches Beispiel von Projektion. Denn wer war es denn, der sich im Nationalsozialismus und während anderer Diktaturen den Regimen an den Hals warf? Sie trugen Talar und Pileolus, huldigten Kreuz und Monstranz nur noch aus Makulatur. Wilmer lässt keinen Zweifel.

Auch zur sogenannten “Erderhitzung” meinte er, dass „die Zeit drängt“. Und: “Der Klimaschutz ist das größte Marktversagen in unserer Menschheitsgeschichte”. Auch müsse “Gerechtigkeit der Geschlechter” zur “Normalität” werden (wie viele Geschlechter Wilmer da genau meint, ist allerdings nicht überliefert). Was wird wohl Papst Leo XIV. dazu sagen, wenn Wilmer den Kurs seines Vorgängers Bätzing unvermindert fortsetzt, zumal Anpassung an Trend und Hype unter bundesrepublikanischem Glockengeläut längst Realität sind? In Rom scheint die Gangart des hiesigen Klerus weit mehr als nur ein Splitter, sondern eher ein handfester Dorn im Auge zu sein. Was der “synodale Weg” begann, wird unter Wilmer zu einem Pfad in die kirchliche Selbstauflösung.

Die Schöpfung als Verhandlungsmasse, das Evangelium als Parteiprogramm

Da will man die Teilhabe aller fördern, schließt Sympathisanten von Alice Weidel und Tino Chrupalla aus, weil man deren Pragmatismus für unvereinbar mit der Schönwetterideologie der heiligen Luisa hält. Man stellt die Schöpfung in Frage, weil neben männlich und weiblich nicht nur divers existiert, sondern gefühlt 57 andere Identitäten. Eigentlich war doch alles so wohlgemacht, bis plötzlich Windräder und Wärmepumpen die Landschaft verschandelten. Öl und Gas gelten als verpönt. Dabei sind sie natürliche Ressourcen, Propeller und Photovoltaik hingegen nicht. Da wird ein künstliches Paralleluniversum aus der Taufe gehoben, in der der Mensch macht, was er will.

Er brandmauert sich in die Isolation, empfindet Nächstenliebe für sämtliche Völker, aber nicht für den Nachbarn, der blau wählt. Die Exegese der Schrift hat sich längst verselbstständigt, das Kruzifix zeugt nicht mehr vom Tod des später Auferstandenen, sondern von Regenbogen, Vielfalt und dem Esprit des Larifari. Mit dieser Agenda wird man weder einen Blumentopf noch die Gnade des Allmächtigen gewinnen. Doch dieser Anspruch scheint ohnehin längst obsolet geworden zu sein. Was zählt, ist wieder einmal der Hofknicks vor dem Zeitgeist.

Erschienen auf Ansage

Dekolonialisierung in Braunschweig: Globaler Opferkult auf deutschem Sockel

von Thomas Hartung

Wird zum Objekt woker Umdeutungen: Das Braunschweiger Kolonialdenkmal

In Braunschweig wird derzeit gefeiert, was als Musterfall “moderner”, sprich woker Erinnerungskultur gilt. Das Kolonialdenkmal in der dortigen Jasperallee – 1925 errichtet zur Erinnerung an “unsere Kolonien und die dort gefallenen Kameraden” – wird nicht abgerissen, sondern “dekolonisiert”. Die Stadt hat dazu einen internationalen Wettbewerb ausgerufen, eingebettet in die Initiative “Koloniales Erbe in Braunschweig” und die Ausstellung “Decolonizing Public Space”. Gewonnen hat die niederländisch-surinamische Künstlerin “patricia kaersenhout” [sic!], die auf exakt diese Schreibweise wert legt. Ihr Projekt “Liberating the Monument” umgibt den alten Steinquader mit einer erhöhten, schwarzen Granitplatte, die an Grabplatten erinnert. In diese Fläche sind die Namen siebzehn “Widerstandsheldinnen und -helden” aus Afrika, Asien und Ozeanien eingraviert, die gegen deutsche Kolonialherrschaft kämpften. Über QR-Codes können die Besucher ihre Geschichten in mehreren (!) Sprachen abrufen.

Nachts wird das Ensemble in violettes Licht getaucht – eine Farbe, die laut Künstlerin “den Löwen befreit” und aus einem Symbol von Macht und Unterdrückung ein Zeichen der Gleichheit machen soll. Zur Einweihung spricht der Oberbürgermeister, Schülerinnen und Schüler tragen Widerstandsgeschichten vor, ein “O-beah-Mann” vollzieht eine rituelle Zeremonie. Auf dem Papier klingt das alles nach pluraler Erinnerung: Die Opfer kolonialer Gewalt erhalten endlich Namen, der eurozentrische Blick wird “erweitert”. In Wahrheit jedoch ist “Liberating the Monument” ein weiterer exemplarischer Akt der Selbstentfremdung – und symptomatisch für eine deutsche Erinnerungskultur, die das Eigene nur noch als Quelle von Schuld und Scham kennt.

Vom Denkmal zur pädagogischen Inszenierung

Ein Denkmal ist zunächst etwas Einfaches – eine verdichtete Form kollektiver Erinnerung. Das Braunschweiger Kolonialdenkmal war Ausdruck eines historischen Bewusstseins, das heute Fremdscham auslöst: Es ehrte die kolonialen “Kameraden” und klagte den Verlust überseeischer Besitzungen an. Der Löwe mit eingezogenem Schwanz symbolisierte Kraft und Durchhaltewillen; zugleich war das Denkmal eingebettet in die welfische und mecklenburgische Heraldik. Man kann diese Symbolik heute ablehnen, kritisieren, historisch einordnen – aber sie war Teil einer konkreten lokalen Erinnerung: Braunschweiger Bürger, Verbände, Veteranen schufen sich 1925 ein Denkmal für “ihre” Toten und “ihr” Imperium – eine im damaligen Paradigma selbstverständliche Identifikation, die aus heutiger Sicht zwar fragwürdig gilt, damals jedoch in keiner Weise problematisiert wurde.

Der Umbau zum “befreiten” Monument verschiebt die Funktion nun radikal: Nicht mehr Braunschweigs eigene Vergangenheit steht im Mittelpunkt, sondern eine globale pädagogische Botschaft. Passanten sollen über “blinde Flecken im kulturellen Archiv” nachdenken, die “dominante, mystifizierte Erzählung” der Geschichte hinterfragen. Erinnerung wird damit zur moralischen Nachschulung: Wer sich dem Denkmal nähert, soll nicht trauern oder historisch staunen, sondern neu lernen. Nicht “wir gedenken unserer Toten”, sondern “ihr habt da draußen vieles falsch gemacht – und wir erklären euch jetzt, was.” So wird das Monument von einem Ort des Erinnerns zu einer Bühne der Umerziehung.

Die Entörtlichung des Gedenkens

Auffällig ist, dass die siebzehn geehrten Widerstandsfiguren kaum Bezug zu Braunschweig haben: Es sind Namen aus Tansania, Kamerun, Namibia, Samoa, China, Uganda; – ein globales Pantheon kolonialer Helden. Das markiert eine Verschiebung: Der deutsche Stadtraum dient als Trägermaterial für eine universalistische Opfererzählung, in der das Konkrete des Ortes verschwindet. Aus Braunschweigs Geschichte verkommt so zur Kulisse einer weltpolitischen Moralstunde. Dabei hat auch diese deutsche Stadt längst eigene, authentische Formen des Gedenkens entwickelt – etwa die Stolpersteine für die deportierten jüdischen Bürger, die aus konkreten Namen und Adressen bestehen und das verdichtete Elend der eigenen Nachbarschaft sichtbar machen.

“Liberating the Monument” hingegen löst das Gedenken aus dem Ort heraus. Das Eigene – die ambivalente koloniale Vergangenheit einer deutschen Stadt – wird unter einer schwarzen Granitplatte begraben, auf der eine austauschbare Liste globaler Widerstandsfiguren steht. Wer in zwanzig Jahren dort vorbeigeht, wird kaum noch verstehen, was hier einmal wirklich erinnert wurde. Bewahre, dass solche “Denkmalbefreiungen” irgendwann auch NS-Konzentrationslager-Gedenkstätten betreffen, möchte man hier einwerfen.

Die Logik des Dekonstruierens

Offiziell “reagiert” das neue Kunstwerk auf das alte Denkmal. In Wahrheit tut es etwas anderes: Es überformt, relativiert, moralisiert. Die Künstlerin spricht davon, die “dominante mystifizierte Erzählung” zu hinterfragen, die Stadt von “kolonialen Machtstrukturen” zu befreien. Die deutsche Erinnerungskultur bewegt sich seit Jahren in dieser Logik: Nicht ergänzen, sondern “dekonstruieren“; nicht kontextualisieren, sondern “transformieren”. Was an den Koloni-ldenkmälern, Kaiserstandbildern, Straßennamen irritiert, soll nicht als historische Fremdheit ausgehalten, sondern als moralisches Fehlurteil korrigiert werden.

Der tiefere Grund ist eine Verschiebung des Selbstverhältnisses: Ein Volk, das sich seiner Geschichte sicher ist, kann Widersprüche ertragen – auch hässliche. Es stellt erklärende Tafeln dazu, baut vielleicht ein Gegendenkmal neben das alte; aber es hält aus, dass seine Vorfahren andere Maßstäbe hatten.

Wenn es denn überhaupt andere waren: Im pfälzischen Landau etwa blieben nach einem Bürgerentscheid vor einem Jahr die Hans-Stempel-, die Kohl-Larsen-und die Hindenburgstraße ebenso erhalten wie jüngst in Münster die Skagerrak-, die Admiral-Scheer-, die Admiral-Spee-, die Otto-Weddigen- und die Langemarckstraße. Ein Volk, das seine eigene Legitimität nur noch in der Distanz zu sich selbst findet, muss Symbole ständig “erlösen“: vom preußischen Militarismus, vom Kolonialismus, vom Nationalismus, von der “weißen” Dominanz. “Liberating the Monument“ befreit das Denkmal nicht – es befreit die Gegenwart von der Zumutung einer – von manchen als unschön empfundenen – eigenen Geschichte, indem es sie unter einer verordneten neuen Bedeutungsschicht verschüttet.

Die „Wichtigkeit des Eigenen”

Konservative Erinnerungskultur insistiert auf einem einfachen Gedanken: Ein Gemeinwesen, das seiner selbst nicht erinnert, hört auf zu existieren. Es mag sich noch für alles Mögliche moralisch zuständig fühlen – für den Weltfrieden, den Regenwald, das Klima –, aber es verliert jene innere Kontinuität, ohne die politische Freiheit nicht zu haben ist. Diese Kontinuität wird nicht zuletzt auch gestört durch den aktuellen Ramadan-Kotau: “Freiburg adelt den Ramadan zum quasi offiziellen Leitfest – mit Mond-Inszenierung, Grußbotschaften und Infotafel. Für christliche Feste werden dagegen ‚Wintermärkte‘ und Zurückhaltung gepredigt”, moniert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher in Baden-Württemberg, Rüdiger Klos. Diese Prediger aber müssten sich fragen lassen, ob sie bereit wären, “Kreuz, Krippe und christliche Fastenzeit im selben Maß sichtbar zu machen. Alles andere ist keine Toleranz, sondern politisch motivierte Bevorzugung.”

Das Eigene ist nicht dasselbe wie das Gute. Auch Schuld, Verstrickung, Irrtum gehören dazu. Aber sie werden als eigene Schuld erinnert, nicht als Anlass zur Selbstabschaffung. Die Braun-schweiger Kolonialgeschichte ist Teil der deutschen Geschichte. Sie verschwindet nicht dadurch, dass man ihr ein globales Widerstandsrelief aus schwarzem Granit vor die Füße stellt. Gerade im Umgang mit Kolonialismus wäre eine souveräne Erinnerungskultur gefragt: eine, die die koloniale Gewalt klar benennt, aber zugleich die historische Realität anerkennt, dass Deutschland – anders als klassische Weltreiche – nur kurz und begrenzt Kolonialmacht war; eine, die die Opfer würdigt, ohne die eigene geschichtliche Existenz zum bloßen Verbrechen zu erklären.

Ritual statt Urteil

Bemerkenswert ist der quasireligiöse Rahmen, den Braunschweig der Einweihung gibt. Ein „O-beah-Mann“ – Vertreter einer afro-karibischen spirituellen Tradition – soll das Kunstwerk rituell weihen. Der deutsche Stadtraum wird damit nicht nur semantisch, sondern auch kultisch geöffnet: für importierte Rituale, für eine symbolische “Heilung” durch violettes Licht und magische Worte.

Das ist mehr als Folklore. Es ist Ausdruck eines Bedürfnisses, die eigene Geschichte nicht mehr mit rationaler Kritik, sondern mit Exorzismus zu behandeln.

Die Vergangenheit erscheint als Dämon, der gebannt werden muss. An die Stelle des historischen Urteils tritt eine esoterische Reinigung. Wer aber glaubt, sich durch Rituale von seiner Geschichte freikaufen zu können, wird am Ende nur eines erreichen: die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung setzt Identifikation voraus – nicht mit jeder Tat der Vorfahren, aber mit der Tatsache, dass es unsere Vorfahren waren.

Erinnerung ohne Selbstverlust

Niemand muss das Braunschweiger Kolonialdenkmal lieben: ein Löwe, der zur Rückeroberung “unserer Kolonien” mahnt – das ist der Ton eines vergangenen Zeitalters. Aber gerade in dieser Fremdheit liegt sein Wert: Statt das Denkmal unter einem globalistischen Opferrelief verschwinden zu lassen, könnte eine erwachsene Stadt Schulklassen dorthin führen und ihnen sowohl den kolonialen Selbstentwurf von 1925 zeigen als auch unsere heutige kritische Sicht darauf vermitteln. So würden junge Menschen verstehen, dass Geschichte aus Spannungen besteht; dass sich das Eigene nicht nur aus Heldentaten und nicht nur aus Verbrechen der Vergangenheit zusammensetzt, sondern das Ziel eines langen, manchmal widersprüchlichen Wegs ist.

“Liberating the Monument” hingegen befreit uns vor allem von der Pflicht, diese Spannung auszuhalten. Es verwandelt das Denkmal in eine moralische Lehrstation, die mehr über die Gegenwart erzählt als über die Vergangenheit: über eine Republik, die ihren Kindern lieber globale Schuldgeschichten als lokale Herkunftsgeschichten erzählt. Wer Erinnerungskultur ernst nimmt, muss dagegenhalten: Nicht jeder Stein im öffentlichen Raum ist eine pädagogische Stellwand. Manches ist einfach Teil der eigenen Geschichte – und gerade deshalb unverzichtbar.

Erschienen auf Ansage

Die Corona-Sturmtruppen verdrücken sich

von Mirjam Lübke...

Ein Trend schwappt gerade aus den USA zu uns hinüber, der ähnlich schräg ist wie Wokeness und Diversity: Geimpfte erheben schwere Vorwürfe, nicht etwa gegen die Gesundheitsbehörden oder die Regierung - nein, die Ungeimpften sind Ziel des Unmuts. Zum einen sind sie ohnehin schon gesellschaftlich angezählt, da kann man nicht viel falsch machen, bekanntlich ist es stets einfacher, abwärts zu treten. Aber der Grund ist so absurd, man mag es kaum glauben: Die Ungeimpften sollen es versäumt haben, rechtzeitig vor der Impfung zu warnen. Da ist man erst einmal sprachlos.

 

Es gibt eine Reihe an Unternehmungen, die man leichter hätte absolvieren können. Etwa eine Dampfwalze mit der Hand aufzuhalten, die Titanic an einer Angelschnur heben oder aber auch Godzilla an der Leine spazieren zu führen. Auch wenn es Zeiten gab, in denen die Bürger mit Bratwürsten und Kirmesbesuchen an die Spritze gelockt werden mussten, so hätte mancher seine Großmutter in die Sklaverei verkauft, um an das begehrte Stöffchen zu kommen. Besonders peinlich waren die Pflasterfotos, welche mehr oder minder Prominente wie Dunya Hayali über Twitter verbreiteten. So als hätten sie gerade eine Runde Überlebenstraining hinter sich gebracht und tapfer gegrillte Maden verspeist. Unterschwellig haben sie eventuell schon etwas geahnt. Manche ließen sich das Pflaster gar tätowieren - das werden sie nun nicht mehr los. Gegen diesen Wahn hatte man keine Chance - nicht umsonst spricht Gunnar Kaiser von einem Kult. Es fühlte sich an wie in einem Horrorfilm, in dem Überlebende einer angeblichen Schutzzone entgegenstreben - und der Zuschauer schon genau weiß, dass dort die Falle zuschnappt. Da kann man den Fernseher noch so laut anschreien, es ändert nichts. Zumal die Menschen an die Rettung glauben wollen.

 

Es fehlte wahrlich nicht an Versuchen, die Gläubigen zur Abkehr zu bewegen. Auch wenn man sich durch diesen Versuch den wüstesten Beschimpfungen preisgab. "Ungeimpfte halten die Gesellschaft in Geiselhaft!", schimpfte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In Corona-Belangen durften sich nur Auserwählte äußern. Ähnlich wie beim Klimawandel wurde propagiert, bloß nicht auf jene zu hören, welche Minderheitenmeinungen vertraten. Das in der Wissenschaft übliche Zweifeln wurde zum Sakrileg. Die mittlerweile zur Propagandashow mutierte Sendung "Quarks" lieferte uns die Erklärung, warum Andersdenkende nicht in Talkshows eingeladen wurden: Wegen des "false balance"-Effektes. Angeblich könne so der falsche Eindruck entstehen, Virologen wie Streeck oder Wodarg verträten eine große Gruppe von Wissenschaftlern. Da hat man ihnen mal sicherheitshalber ganz den Mund verboten und nur Experten gleicher Meinung eingeladen.

 

Für Karl Lauterbach wird dieser Mangel an Gegenmeinungen nun zum Rettungsring. Derzeit ist er der prominenteste Vertreter der "keiner hat mich gewarnt"-Bewegung, in diesem Falle bezüglich der unnötigen Schulschließungen. Das ist deshalb so makaber, weil seine Kollegen vom Bundesfamilienministerium schon im letzten Jahr eine Studie durchführten, welche die Folgen der Lockdown-Politik auf Kinder untersuchte und auf Angststörungen und Depressionen hinwies. Sehr verhalten zwar, aber immerhin wurde nicht alles als Unfug abgetan. Die unfehlbare Wissenschaft von damals ist für Lauterbach nun plötzlich "ungenau". Wenn man seinen Fokus nur auf "Wir werden alle sterben!"-Studien legt, kann man so etwas schon einmal übersehen.

 

Dabei würden die Vorwürfe bezüglich der getroffenen Maßnahmen wahrscheinlich weitaus milder ausfallen, wenn sie wirklich nur Fehlentscheidungen aufgrund mangelnder Daten gewesen wären - und von den Verantwortlichen ein klares Wort der Entschuldigung gefallen wäre. Auch eine gewisse Unsicherheit zu Beginn der Pandemie könnte man den Verantwortlichen nachsehen - hinterher ist man bekanntlich immer klüger. Sich nun aber darauf herauszureden, man habe auch 2021 noch nicht genügend Informationen besessen, ist eine bodenlose Dreistigkeit. Aus Südafrika war bekannt, dass die Omikron-Variante des Virus keine schweren Verläufe verursacht - trotzdem redete man den Bürgern weiter Ängste ein. Auch nahm kaum jemand Notiz davon, dass Israel die Impfpflicht sofort abschaffte, als Studien über schwere Risiken veröffentlicht worden waren. Diese Nachricht hätte natürlich das "Alle machen das so!"-Narrativ gestört. Karl Lauterbach muss davon gewusst haben - dennoch machte er weiter.

 

Wo soll das alles enden? Rücktritte sind unter deutschen Politikern selten geworden, Einsicht noch seltener. Wenn wir irgendwann einmal im Dunkeln sitzen, weil der große Blackout kam, beklagt sich dann Robert Habeck, weil ihn niemand darauf aufmerksam machte, wie unzuverlässig Windkraftanlagen sind? Oder aber weint Annalena Baerbock eines Tages in den Trümmern von Berlin, weil ihr niemand sagte, dass ihre Äußerungen im Kreml Unmut auslösen könnten?

Es ist schon makaber: Da setzt eine Corona-Lobby eine Schweigespirale in Gang, wie wir seit der DDR-Zensur keine mehr erlebt haben. Und nun beschwert man sich, weil sie so gut funktionierte und niemand die Notbremse gezogen hat. Apokalypse hausgemacht.

Deutschland ohne Exzellenz

Liebe Leserin, lieber Leser!

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt, SPD)

Ein roter Faden zieht sich durch nunmehr zwei oder drei Dekaden: Deutschland hat ein Problem mit Exzellenz, mit Spitzenleistung, mit hervorragender, vorbildhafter Stellung, mit Talent, Qualität und Expertise. Ich meine das so: Exzellenz fehlt, weil sie nicht geduldet wird im Klub der machtgierigen Unbegabten. Vor allem und fast ausschließlich zeigt sich dieser Mangel an Brillanz zunehmend an der Auswahl des Personals, das sich für gehobene Aufgaben, Ämter und Spitzenpositionen in der Politik in Stellung bringt. Dort ist Negativauswahl nicht mehr wegzudenken. Es ist das Prinzip einer Qualifikation über das Gegenteil des Anforderungsprofils, nämlich über Proporz und plumpe Zugehörigkeit zu einer Seilschaft.

Die Unterdurchschnittlichkeit dieser Leute scheint proportional zu ihrem Erfolg. Man könnte denken – und es hat den Anschein – als gäbe es im „Apparat“ ein stilles Übereinkommen, die wirklich guten Leute nicht mehr nach vorn kommen zu lassen. Man würde den Unterschied sogleich bemerken. Deshalb halten sich die Unqualifizierten wie eine Kaninchenplage im Stadtpark. Der Machtapparat ist wie geschaffen für weitverzweigte Bauten, in denen die putzigen Gesellen ihr Eigenleben führen und unter sich bleiben. Da wäre der schlaue Fuchs im Bau eine Katastrophe.

Es geht immer weniger um Eignung im Sinne der zu erfüllenden Aufgabe, sondern vielmehr um das stupide Ausfüllen einer Machtposition im Sinne einer Karriere auf vorgegebener Parteilinie. Echte Eignung als hervorragende, souveräne Persönlichkeit, profunde Kenntnisse der Materie und ein unbestechlicher Blick auf die realpolitischen Dringlichkeiten sind demnach eher Ausschlusskriterien. Die Bevorzugung der treuen Parteisoldaten bei der Postenvergabe benachteiligt die exzellenten Ausreißer, sofern solche in den Kaderschmieden der Parteien überhaupt noch vorhanden sind.

Kaderbedingte, intellektuelle Flurbereinigung

Deutschland ist mit einer geistigen Verelendung der „Eliten“ konfrontiert, die systemisch ist. Für die eigentliche, notwendige Erfüllung ihrer Aufgaben ist es offensichtlich auch nicht von Belang, dass die Mandatsträger jeweils Schaden vom deutschen Volk eidesstattlich abzuwenden versprachen. Solches Gebaren erinnert zunehmend an die korrupten Verhältnisse einer Bananenrepublik, wo sich jeder bedient, der Zugriff hat.

Das Paradox der deutschen Parteienlandschaft ist ihre kaderbedingte, intellektuelle Flurbereinigung, geistige Mutlosigkeit und Exzellenz-Abwehr, ihr morbider Hang, Versagen im Amt anscheinend zum Prinzip der Machtzubilligung erkoren zu haben. Ohne Folgen für die Person, aber katastrophal für das Land. Die Regierungen in Deutschland sind zweckfremd zu Marionetten der Parteiapparate verkommen, wo sie doch eigentlich dem Volk und der Bevölkerung zu dienen hätten.

Das ganze Dilemma um das Fehlen von Verantwortlichkeit und Begabung ist kaum aufgefallen, solange die politische Schönwetterlage die Früchte der Vorgängerregierungen zur Ernte brachte, der See still ruhte und man es sich in der Hängematte bundesrepublikanischer Selbstgefälligkeit gemütlich machen konnte. Seit die Krisen jedoch perlenschnurartig auftreten, das geopolitische Wetter ungemütlich ist und die Wogen hochschlagen – seit Deutschland innen- und außenpolitisch unerwartet neue, historische Verantwortlichkeiten zugewiesen bekommt – zeigt sich die Unfähigkeit der Regierung mit aller Deutlichkeit. Deren müde Bewältigungskonzepte erschöpfen sich oft genug im Zaudern und Lavieren des Kanzlers.

Die Leugnung offensichtlicher Zukunftsgefahren, die nicht ins ideologische Weltbild passen, gehört heute zum Habitus von Herrschaften, die mit pragmatischen, ideologiefreien Analysen und Lösungen pauschal ihre Probleme haben – entweder aus purer Dummheit oder aus Halsstarrigkeit. Das Personal, das ich hier meine, ist renitent, unbelehrbar, uneinsichtig im Scheitern und klebt an seinen Stühlen wie Kaugummi. Wenn die Zentrifugalkräfte der Aufgabenstellungen solche Kandidaten doch mal aus dem Amt schleudern – zurück in die real existierenden Zustände bürgerlicher Existenz – behaupten die hauptsächlich an sich selbst Gescheiterten gern, die Aufgaben seien zu komplex gewesen oder die Medien hätten die Eigenleistung schlechtgeschrieben.

Desaströses Verhältnis zur Verantwortung

Wenn Frauen oder Männer als Verteidigungsminister reüssieren wollen, müssen sie Ahnung von Verteidigungspolitik, von der Bundeswehr und vom Soldatenleben haben, sonst sind sie ungeeignet. Genauso ungeeignet ist auch ein Wirtschaftsminister, der eigentlich Kinderbuchautor sein will und offensichtlich die betriebswirtschaftliche Tragweite des Begriffes „Insolvenz“ nicht zu referieren vermag. Wer um des Postens willen eine Aufgabe übernimmt, der er oder sie nicht gewachsen ist, schadet dem Land, und dessen Ansehen. Das sollte doch wohl anerkannt sein.

Es ist kurios, dass jeder, der am Straßenverkehr teilnehmen will, einen Führerschein machen muss, dass Handwerksberufe Lehrjahre und Gesellenprüfungen erfordern, dass Staatsexamen für Juristen unumgängliche Voraussetzung für den Beruf des Rechtsanwalts sind ... Nur die verantwortungsvollsten Jobs, die es in unserem Land zu vergeben gibt, nämlich die der Minister unseres Landes, dürfen von Laien und Inkompetenten bekleidet werden, die wenig oder gar keine Eignung, noch weniger Abschlüsse im Fach selbst besitzen, außer der Tatsache mit dem richtigen Geschlecht geboren zu sein und das passende Parteibuch vorweisen zu können. Das desaströse Verhältnis unseres Landes zur Verantwortung muss beendet werden, damit sich Exzellenz endlich wieder in Ministerämtern niederschlagen kann und Deutschland zugutekommt.

Das Scheitern der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist ein Paradebeispiel für die Weltfremdheit, Inkompetenz, Uneinsichtigkeit und Larmoyanz, mit der sich einige Amtsinhaber recht schnell und nahezu zwangsläufig bloßstellen. Selbst ihre Rücktrittsankündigung hatte Lambrecht ungeschickt vergeigt („Rücktritt, vielleicht“). Die Frage, mit welcher Berechtigung sie überhaupt ein solch hohes Amt hatte erlangen dürfen, bleibt nun nach dem Scheitern erst recht an ihr hängen. Das trifft auch auf die im April 2022 zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zu, die als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz offenbar wichtigeres Privates zu tun hatte, als den Opfern vom Ahrtal zu Hilfe zu eilen. Die Bürger erwarten Aufopferung für das Amt. Sich darüber zu beklagen ist weltfremd und naiv, einfach unwürdig.

Ungebremst mit der Abbruchbirne vollzogen

Verharren im Amt, bis es kracht, ist allerdings ein Phänomen der gesamten Merkel-Scholz-Ära. Das hat sich im Lockdown der Geimpften noch verschärft: Fehlbesetzung, Unfähigkeit und Scheitern sind seit längerem kaum noch Grund für Rücktritt oder Abberufung – heute ist es viel eher der Geschlechterproporz, der für Verwerfungen sorgt, wie man neulich bei der Entlassung von Thüringens Justizministers Dirk Adams (Grüne) sehen konnte. Er wurde auf Geheiß seiner eigenen Partei rausgeschmissen, um die Frauenquote im thüringischen Kabinett mit der ersten schwarzen Landesministerin Deutschlands wieder auf pari zu stellen. Es sieht so aus, als sei der symbolpolitische Wert der Rochade wichtiger als die Kompetenz im Amt. Da der Ministerpräsident Bodo Ramelow bei dem Spiel mitmachte, scheint es ihm selbst nicht so wichtig zu sein, wer das Land mit welcher Sachkompetenz am besten vertritt.

Wie soll exzellente Politik auch gelingen, mit Menschen, die in Krisen nur hoffen können, irgendwie durchzukommen, die beim Thema Verantwortung lieber vom „Wir“ reden und kollektive Durchhalteparolen bemühen. Dem Land fehlt die intellektuelle Spitze. Diejenigen, die sich dafür halten, ergehen sich lieber in Visionen einer nachhaltigen Zukunft, eines industriellen Umbaus und einer umfassenden Transformation der ganzen Gesellschaft. Doch niemand hatte erwartet, dass solche Visionen so schnell und ungebremst mit der Abbruchbirne vollzogen werden, wie es aktuell der Fall ist.

Der ehemalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt wusste, dass Kompetenz und Souveränität einen Staatsmann ausmachen. Er zog es vor, relativ unbeeinflusst seinem Land zu dienen, mit gegebener Exzellenz und Klarheit: „Wenn Sie so wollen, fühle ich mich im Dienste der moralischen Prinzipien, denen ich mich verpflichtet weiß. [...] Aber nicht im Dienste eines Staates oder irgendeiner Macht oder einer Partei, meiner Partei.“

Er soll auch gesagt haben: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Wenn das alles so weitergeht, träumen die unverbesserlichen „Visionäre“ Deutschland noch in den Ruin.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Ihr

Fabian Nicolay

Herausgeber Achgut.com

Es rappelt im Corona-Karton!

von Mirjam Lübke...

Derzeit kann man den Eindruck gewinnen, dass Politik und Medien still und leise den Mantel der Liebe über die Corona-Maßnahmen-Ära ausbreiten wollen. Plötzlich sind Aussagen in aller Munde, für die man noch vor ein paar Monaten wüst des Querdenkens beschimpft worden wäre: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat den Pflegenotstand verschlimmert, Kinder durch den Lockdown Depressionen bekommen, die Impfung könnte Nebenwirkungen haben oder einige Maßnahmen vollkommen überzogen gewesen sein. Haben Journalisten und »Seuchenexperten« über Nacht am Baum der Erkenntnis genascht oder drehen sie einfach nur ihr Fähnchen in den neuen Wind? Man hofft wohl auf das Eintreten einer kollektiven Amnesie, welche die Bevölkerung gern nach Krisenzeiten heimsucht: Die Katastrophe ist vorbei, hurra, wir leben noch! Lasst uns die emissionsfreie Friedenspfeife rauchen und nur noch nach vorn schauen! Jetzt haben sich alle wieder lieb und niemand soll die wieder hergestellte Harmonie hinterfragen.

Während die Welt ringsum wieder »normal« wurde und sich aus den Fängen der Panik befreite - auch deshalb, weil in jenen Ländern, die von Anfang an ihre Mitwirkung am Panikorchester verweigert hatten, keine flächendeckende Katastrophe eingetreten war - blieb Deutschland weiterhin stur auf Linie. Entgegen allen neuen Erkenntnissen. Doch selbst die Hohepriester des Corona-Kults wie Drosten, Wieler und Lauterbach rudern zurück. Selbstredend, ohne ein Wort des Bedauerns zu äußern, uns die Suppe eingebrockt zu haben. Vor allem Karl Lauterbach zaubert dann gerne eine Studie aus dem Hut, die in die jeweilige Lage passt. Nun wird die Maskenpflicht im Fernverkehr gekippt. Mein erster Impuls war große Erleichterung, denn eine lange Zugfahrt mit FFP2-Maske empfinde ich als das pure Grauen und habe dabei auch oft »gemogelt«. Impuls Nummer zwei allerdings schimpfte mit mir, für etwas Selbstverständliches Dankbarkeit zu empfinden, denn Zwang bleibt Zwang. Und der darf durch den Staat nur mit sehr guter Begründung angewandt werden, wofür die Beweislast nicht beim Bürger liegt.

Jedoch die gut Erzogenen sehen das anders. Sie haben die Angstmacherei zu sehr verinnerlicht, um jetzt entspannt loslassen zu können. Niemand verbietet ihnen, auch weiterhin eine Maske zu tragen, wenn es ihnen ein Gefühl von Sicherheit verleiht, aber offenbar ist ihre Abhängigkeit von der Staatsmacht groß: Deshalb kritisieren sie eben jenen Staat dafür, sie und den Rest der Bevölkerung nicht gesetzlich anzuleiten, wie man sich in der »Superpandemie« zu verhalten hat. Die zögerlichen Versuche der Medien, mit Bildern aus China noch einmal etwas Panik aufkommen zu lassen, prallen an ihnen nicht ab wie vom Rest der Deutschen, denn China hatte aus ihrer Sicht bisher das Richtige getan: Harte Restriktionen durchgesetzt. Es ist bezeichnend für die Denkmuster der linken Szene: Alles muss reguliert, verboten, vorgeschrieben und mit erhobenem Zeigefinger erklärt werden - sonst drohen Weltuntergang und Verderbnis. Durch die aufgebaute Angstkulisse fiel das im Falle der Corona-Maßnahmen leider auch bei Nicht-Linken auf fruchtbaren Boden. Das Ergebnis kennen wir, es war eine Orgie der Beschimpfung gegenüber jeglicher Kritik. Darauf hingewiesen reagieren die Verbalakrobaten mit empörter Verschnupfung und Täter-Opfer-Umkehr. Die nächste Vorschrift lautet: Klappe halten und ebenfalls vergeben und vergessen. Jetzt wird also auch noch reguliert, was wir angesichts von Beschimpfungen zu empfinden haben.

Auch Margarete Stokowski schimpft über die Abschaffung der Maskenpflicht. Noch vor ein paar Monaten war die "Spiegel"-Kolumnistin Karl Lauterbachs Werbeikone für die obligatorische herbstliche Impfkampagne, da sie nach eigenen Angaben unter »LongCovid« litt, jener Symptomatik, die praktischerweise nicht von den Spätfolgen einer Impfung zu unterscheiden ist. Denn geimpft ist Frau Stokowski selbstverständlich mehrfach und daher eigentlich als Werberin untauglich, wenn es sie dennoch erwischt hat. Aber selbst bei derlei Widersprüchlichkeiten hielt es niemand für nötig, genauer nachzufragen.

Die Medien hatten ihr Traumpaar gefunden, aber - ach! - die junge Liebe ist schon wieder zerbrochen. Denn aufgrund der Abschaffung der Maskenpflicht hasst Frau Stokowski nun den Gesundheitsminister fast ebenso sehr wie den Spargel, den sie uns jedes Jahr vom Teller ekeln will. Die Kolumnistin ist nun einmal gut erzogen und hat den Corona-Wahn verinnerlicht. Als erfolgreich Missionierte muss ihr Lauterbachs Umschwung wie ein Glaubensabfall des Messias höchstpersönlich vorgekommen sein - und auf derlei Ketzerei reagiert ein wahrer Gläubiger mit Frust und Aggression. Diese Empfindung dürften viele Bürger teilen, die sich brav auf alle Maßnahmen eingelassen und sogar ihre Nachbarn verraten haben. Die Politik macht sich vom Acker. Bei Lauterbach geschah das wohl nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck der Länder, aber letztendlich wird auch er froh sein, noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen.

Auf eine Aufarbeitung der im Zuge der »Superpandemie« verübten Rechtsbrüche werden wir wohl vergebens warten. Zum einen dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass irgendjemand der Beteiligten ein schlechtes Gewissen entwickeln würde, das hatten sie bekanntlich auch vorher nicht, wenn sie Informationen unterdrückt und die Bürger mit willkürlichen Maßnahmen schikaniert haben. Hinzu kommt die perfekte Vernetzung von Politik, Gesundheitswesen und Medien. Egal, um welches große Verbrechen es sich handelt, die Täter können sich auf die alte Weisheit »eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus« verlassen. Das beschrieb Hannah Arendt bereits im Umgang mit hochrangigen Nazis, das haben wir nach dem Ende der DDR erlebt, als ehemalige SED-Funktionäre sich wieder gegenseitig in Parteiämter hoben und auch bei Corona wird es nicht anders sein: Man hält sich gegenseitig den Rücken frei.

 

Auch die Medien haben im Grunde nichts dazugelernt, das kann man im Umgang mit den Klima-Krawallen in Lützerath gerade gut beobachten: Wurde bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen jede laute Äußerung des Unmuts als Gewalt und Bedrohung gewertet, verfährt man mit den selbsternannten »Klimaschützern« weitaus milder: Selbst wenn eintausend von ihnen sich mit der Polizei anlegen – auch mit Steinen und anderen Wurfgeschossen – bleibt das für die »Tagesschau« eine »weitgehend friedliche Aktion«. Die Wahrnehmung ist vollkommen verschoben – und wird auch so an den Zuschauer weitergereicht. Da bleibt die Auflehnung der Corona-Jünger gegen ihre ehemaligen Leitbilder ein schwacher Trost, auch wenn es einen schon mit ein wenig Schadenfreude erfüllen kann, wenn eine Margarete Stokowski ihren verbalen Durchfall nun an Karl Lauterbach erprobt. Es ist eine kleine Dosis der eigenen Medizin.

"Ach bitte, lasst mich doch wieder mitspielen!"

von Mirjam Lübke...

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und so meint so mancher, der einmal, zumindest aus linker Perspektive betrachtet, vom richtigen Weg abgewichen ist, dies durch Sündenbekenntnisse und heftiges Weihrauchkesselschwenken in Richtung der »Schurken« wieder ins Lot bringen zu können. Welche Motive auch dahinterstehen: Der eine mag vielleicht aufrichtigen Herzens seinen Gang auf die dunkle Seite der Macht bereuen, weil die politischen Ziele dort ihm doch schlussendlich zu radikal sind. Manch einer möchte lieber wieder bei seinem Lieblingsitaliener eingelassen werden und nicht selbst auf der Speisekarte der Medien stehen oder bei eben jenen wieder als »seriöser Journalist« gelten – es ist nicht leicht, dem gesellschaftlichen Druck standzuhalten. Als »rechts« zu gelten, ist auch einem gewissen Lifestyle abträglich – in der urbanen Partyszene macht man sich damit eher unbeliebt, denn »bunt« ist hip. Jörg Meuthen, Vera Lengsfeld und Anabel Schunke gehören zu jenen, die sich ab und an aus den Fesseln der öffentlichen Meinung befreien möchten – doch ach, man dreht und wendet sich und wird dennoch nicht aus dem Tal der Verdammten entlassen. Eher kämpft sich eine Fliege wieder vom Leimstreifen frei, als dass man von diesem Stigma loskommt.

Die Spielregeln sind unerbittlich und Schummeln ist unmöglich, schon gar nicht, wenn man eher zu den »gemäßigten Rechten« zählt, also zu jenen, die hin und wieder ein wenig Migrationskritik üben oder es ganz in Ordnung zu finden, deutsche Kultur zu mögen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Das funktioniert in der Medienwelt nicht. Diese gewöhnte sich schließlich so rasch an die Abstandsregeln im Lockdown, weil sie das »Social Distancing« im Blut hat. Wer sich vom »Bösen« nicht fernhält, gilt als infiziert, denn man achtet schließlich schon untereinander darauf, keine Abweichler in den eigenen Reihen zu dulden – man befrage Sahra Wagenknecht zu diesem Sachverhalt. Nur wer rechter als rechts ist, einst mit einschlägiger Kleidung und verdächtigen Tattoos unterwegs war und auch schon einmal gewalttätig, hat eventuell eine kleine Chance: Er kann medienwirksam an einem Aussteigerprogramm teilnehmen und anschließend als Behördenberater fungieren. Denkt man nur »verkehrt«, so bekommt man keinen Fuß mehr auf den Boden, so verrückt wie das klingt.

 

Anabel Schunke hat diese Regeln ebenfalls noch nicht begriffen und versucht es nun mit derselben Technik, die schon bei Meuthen und Lengsfeld nicht funktioniert hat: Wüster Höcke-Beschimpfung. Gewürzt mit einer ordentlichen Portion Verachtung für den ostdeutschen Wähler, der offensichtlich der politischen Aufklärung durch eine westliche Kolumnistin bedarf. Vielleicht kann ich diese Haltung nicht teilen, weil ich mütterlicherseits nicht nur einen pfälzischen, sondern auch einen sächsischen Migrationshintergrund habe, es mag aber auch daran liegen, dass ich derlei kollektive Abwertung höchst erbärmlich finde: Diese Mode, auf den Osten der Republik herabzuschauen, entsteht genau aus der mangelnden politischen Bildung, welche Frau Schunke den Sachsen, Thüringern und allen anderen vorwirft, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR groß wurden oder diese gar noch erleben »durften«. Neben Calvin-Klein-Schlüpfern fehlte es dort bekanntlich auch an Meinungsfreiheit, weshalb man auf deren Einschränkung schon einmal heftiger reagiert.

 

Nun ist natürlich niemand gezwungen, die Thüringer AfD oder Björn Höcke zu wählen, aber die Heftigkeit der Ablehnung erstaunt dann häufig doch. Viele West-AfDler bevorzugen einen eher wirtschaftsliberalen Kurs, was ebenfalls akzeptabel ist, wenn die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ost-AfDler respektieren – die »Sozialismus«-Unkenrufe sind jedoch ähnlich deplatziert, wie das allgegenwärtige »Nazi«-Geschrei der Etablierten. Frau Schunke ist gewiss nicht die einzige, der die »Höcke-AfD« nicht fein genug ist, aber sie wird dabei gern besonders ausfallend. Das ist daher bemerkenswert, weil der Markenkern ihrer Arbeit in den sozialen Medien genau derjenige ist, den man der AfD gewöhnlich vorwirft: Das Zusammentragen von Berichten über Migrantenkriminalität. Stolz präsentiert sie täglich ihre Beute und schürt den Zorn jener Steuerzahler, zu denen sie nur bedingt gehört. Die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke befasst sich mit einem weitaus breiteren Themenspektrum, zu dem neben Migration auch Energiepolitik, die allgegenwärtige Inflation, Umweltschutz und die allgemeine Lage der Demokratie zählen – da geht es spannender zu. Was Frau Schunke antreibt, sich ausgerechnet Thüringen im Allgemeinen und Björn Höcke als Ziel ihres Unmuts herauszupicken, bleibt ein Rätsel. Natürlich ist es immer leichter, sich der mobbenden Meute anzuschließen als zumindest neutral zu bleiben, aber mir scheint, es steckt mehr dahinter – fast, als habe sie sich von ihm einen Korb irgendeiner Art geholt.

 

Das klingt doch sehr nach »Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!«, was ebenfalls nichts Ungewöhnliches ist. Die eigene Migrationskritik ist eben doch immer die bessere, vor allem deren Motive. Und vielleicht kann man das noch klarer herausstreichen, indem man andere Kritiker als »völkisch motiviert« übel beleumdet, was immer das bedeuten soll. Da ist es ebenso glaubwürdig, sich ein Schild um den Hals zu hängen »Ich gehöre nicht dazu!« und von Mut zeugt es auch nicht. Frau Schunke gilt nicht gerade als pflegeleicht, sie selbst hat es geschafft, bei Facebook hinausgeworfen zu werden – was zugegebenermaßen auch ein Qualitätsmerkmal sein kann – aber auch die bezahlten Beiträge in ihren »Stammmedien« werden weniger. Vielleicht, weil sie am liebsten über sich schreibt und die ihr zustoßende Unbill, die sie im Gegensatz zu Björn Höcke natürlich nicht verdient hat. Das wird auch den größten Fans irgendwann zu langweilig, zumal sie sich eventuell überlegen, was ihnen wegen freier Meinungsäußerung selbst schon zugestoßen ist. Eine gewisse Zickigkeit Frau Schunkes gegenüber Kritikern rundet das Bild ab, wer nicht bereits das Interesse verloren hat, ist wahrscheinlich verächtlich geblockt.

Zum Glück dreht sich die Welt auch ohne ihre Meinungsäußerung weiter, doch in ihrer Gesamtheit ist die »Habt mich wieder lieb!«-Brigade außerordentlich anstrengend. Denn auch wenn sie weit davon entfernt ist, wieder in der »Society« mitspielen zu dürfen, werden ihre Äußerungen gern von dieser aufgegriffen: »Selbst die rechtsextreme xy distanziert sich von diesem Schurken!« - man liefert, wie bestellt. Doch der Opportunismus ist ganz umsonst, denn bekanntlich wird die Denunziation geliebt, während man den Denunzianten verachtet. Und irgendwann ist er dann in der Versenkung verschwunden.

Erwischt! Worum es den "Guten" wirklich geht

von Mirjam Lübke...

Wie einmal eine Studie ergab, sind grüne Bundestagsabgeordnete die Vielflieger unter den Politikern - natürlich nur um vor Ort nachzuschauen, ob die karibische Sandschildkröte durch den Klimawandel in ihrem Befinden gestört ist. Das kann man sich nicht per Videoschaltung übermitteln lassen, man muss das Leid des Tiers vor Ort per Handauflegen erspüren. Der normale Bundesbürger dürfte kaum zu den Vielfliegern gehören, es sei denn, er wäre beruflich dazu genötigt - aber zu einer Flugreise reicht bei vielen einfach das Geld nicht mehr. Und wenn es einem gelungen ist, sich wenigstens einen Pauschalurlaub in Spanien oder Griechenland zu gönnen, stehen sogleich die Klimaschützer in den Startlöchern und machen einem die Reise mies. Nur auf die Fußballschaft ist man ein wenig stolz, die hat irgendwas mit "Diversity" auf dem Flieger stehen. Allerdings wird das gute Stück auch niemals in Katar ankommen - es verbleibt im Oman. Von dort aus fliegt man brav angepasst mit einer arabischen Airline weiter. Man soll es schließlich mit dem Gratismut nicht übertreiben.

Während rund um den Globus kluge Köpfe still vor sich hinforschen, wie wir mit den veränderten Bedingungen auf unserem Planeten zukünftig zurechtkommen können, verraten sich die rein ideologisch Motivierten doch immer wieder selbst. Es geht ihnen nicht um durchdachte Architektur, Naturerhalt oder moderne, schadstoffarme Produktion, sondern darum, einen bestimmten Lebensstil zu pflegen, der sie "cool" wirken lässt. Trommeln gehört bekanntlich zum Geschäft: Man rümpft die Nase über das einfache Volk und seinen Grillabend, über Autofahrer und Pauschalurlauber. Selbstverständlich ist man selbst schon viel weiter in dieser Beziehung, isst nur noch Grilltofu, besitzt ein Edelfahrrad und würde - wenn das Schicksal einen doch einmal hinter das Steuer eines Autos zwingt - niemals das Tempolimit überschreiten. Zumindest so lange nicht, wie man beobachtet wird.

 

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Menschen tatsächlich glauben, mit ihrem Verhalten den Planeten retten zu können. Auch kann es sicherlich nicht schaden, sich mit den Haltungsbedingungen unserer Nutztiere auseinanderzusetzen, welche oftmals grauenvoll anzusehen sind, gerade in der Massenproduktion von Fleisch. Wer unter diesen Umständen lieber etwas mehr ausgibt, damit die Tiere besser untergebracht werden, ist zwar immer noch nicht der neue Umweltmessias, steht aber immerhin zu seinen Ansichten. Meist geht es jedoch darum, im Strom mitzuschwimmen. Selbstverständlich würde man sich eher den dicken Zeh abhacken, als zuzugeben, wie sehr man sich danach sehnt, zu neuen Elite zu gehören, denn das Wort allein ist verpönt. Das ändert aber nichts an dem Überlegenheitsgefühl, das sich nach dem Verkünden der frohen Botschaft breit macht: "Ich gehöre zu den Guten, ihr Luschen!"

Ob Klima oder Corona, wenn einem das gerade angesagte Modethema aufnötigt, andere Menschen in Grund und Boden zu verdammen, wird man das ohne jegliche Selbstzweifel tun. Die "heute-Show" als staatlich akkreditierter Leuchtturm des politisch korrekten Humors legt hierbei die Niveau-Latte immer tiefer. "Wollt ihr den totalen Tweet?", fragte ein als Goebbels verkleideter Elon Musk vor Sportpalast-Kulisse. Dafür, dass einem bei Twitter jetzt auch andere Meinungen zugemutet werden, musste der übliche Nazi-Vergleich diesmal noch einmal nachgepfeffert werden. Nur, wer gegen den echten oder vermeintlichen Gegner aus vollen Rohren schießt, darf sich als würdiges Mitglied im Club der Guten betrachten. Das ist ungefähr so "cool" wie der Laufbursche in einer Schulhofgang zu sein, der für den pubertierenden Boss die schmutzige Arbeit erledigen muss.

 

Ich gebe zu: Es bleibt nicht aus, dass man sich selbst ein wenig elitär fühlt, wenn man diese Verhaltensweisen seziert. Ein wenig stolz darauf, die Gegenseite zu durchschauen, ist man schon. Das ist eben die Gefahr bei derlei archaischen Gruppenbildungen - jeder zieht sich in seine eigene Festung zurück und will vereint gegen den Feind stehen. Dann erwischt man sich plötzlich dabei, selbst den Mund zu halten, wenn in den eigenen Reihen Ansichten vertreten werden, die man bedenklich findet. Zu oft muss man erleben, wie jemand aus reinem Opportunismus aus der eigenen Blase aussteigt, weil er lieber wieder in die Reihen der "Guten" aufgenommen werden will, wo sich das Leben einfacher gestaltet. Dennoch muss es möglich sein, Kritik zu äußern, da wir uns andernfalls vor der Gegenseite hertreiben lassen. Eine Hürde, an der schon einige gescheitert sind.

Holt die Polizei, aber zackig!

von Mirjam Lübke...

Mir graust schon davor, wenn in diesem Winter der typische deutsche Wachhund wieder auf den Plan tritt. Dieser Wachhund döst fröhlich weiter, wenn es tatsächlich einmal notwendig wäre einzuschreiten, zum Beispiel, wenn Schreien und Poltern in der Nachbarwohnung auf Gefahr für Leib und Leben eines Familienmitglieds hindeuten. Oder jemand in der Straßenbahn übel von einer Gruppe von Raufbolden angegangen wird. Denn das Wohlergehen anderer ist nicht die Motivation dieser Menschen, sie sehen sich selbst als verlängerten Arm der Ordnungsmacht. Was gut und richtig ist, das entscheidet man nicht nach einem inneren Wertekompass, sondern nach offiziellen Vorgaben. Und die werden nicht hinterfragt.

 

Während der Prä-Impf-Ära machten Politiker-Cartoons die Runde, in denen Merkel und Seehofer sich einen Spaß daraus machten, sich absurde Vermummungsmaßnahmen auszudenken, um das Volk auf seine Gehorsamkeit zu testen. Ob die Leute sich wohl auch Pappnasen aufsetzen würden? Eigentlich war das Maskentragen allen lästig, aber gerade das machte die Corona-Jünger aggressiv. Nachdem in den Medien verbreitet worden war, dass einzelne Ärzte ein wenig großzügig mit befreienden Attesten umgegangen waren, stand plötzlich jeder Befreite unter Generalverdacht, sich seines erschlichen oder gefälscht zu haben (was einem übrigens auch mit einem Schwerbehindertenausweis passieren kann, wenn man um einen Sitzplatz bittet). Wahrscheinlich waren die meisten noch nicht einmal vom Nutzen der oft widersprüchlichen Vorschriften überzeugt - aber Vorschrift ist Vorschrift! In Dutzenden Videos wurden Ausraster gegen Maskenlose im Supermarkt dokumentiert. Vielleicht hätte man den Spieß einmal umdrehen müssen: "Ihr Geschrei erzeugt so viel CO2, dass Deutschland auch diesmal wieder seine Klimaziele nicht erreicht! Gerade jetzt fällt in der Arktis ein Eisbär von der Scholle!"

 

Vielleicht wird es im Winter selbsternannte Wärmeprüfer geben. Unter dem Vorwand, sich eine Rolle Toilettenpapier leihen zu wollen, kommen sie in die Wohnung - und während man das begehrte Gut aus dem Nachbarraum holt, messen sie rasch die Raumtemperatur. 17,3 Grad! Und dann steht nach ein paar Minuten die Polizei vor der Tür und nimmt einen als russischen Schläfer in Gewahrsam. Eine Duschkontrolleurin hatte ich schon einmal in der Wohnung unter mir wohnen. Die ältere Dame glaubte zu wissen, dass tägliches Haarewaschen Erkältungskrankheiten fördert und betätigte, wenn ich unter der Brause stand, gerne ihre Toilettenspülung mehrfach - was durch den Druckabfall in der Leitung dazu führte, dass ich al dente gekocht wurde. Das gab sie sogar offen zu. Gegen derlei Erziehungsversuche hege ich spätestens seit diesen Jahren tiefste Abneigungen.

 

Die Dame hatte vor ihrer Pensionierung ein Wohnheim für alleinstehende männliche Migranten geleitet und war daher prädestiniert als Ordnungshüterin. Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hätte sie wahrscheinlich Wunder gewirkt, aber wenn jemand auch im Privatleben die Lust an der Beaufsichtigung anderer Menschen nicht verliert, kann einen das in den Wahnsinn treiben. Solche Menschen geben einem einen Vorgeschmack darauf, wie es ist, unter einem totalitären Regime zu leben, in einer Gesellschaft, in der jeder ständig auf jeden aufpasst. Bekanntlich ist das in Chinas Sozialpunktesystem schon Realität - es gehört zum guten Ton, jeden noch so kleinen Fehltritt seines Nebenmenschens behördlich anzuzeigen. Ich bin vorsichtig dabei geworden, Menschen zu verurteilen, die in der Diktatur nicht zum Helden werden. Allerdings würden die meisten Diktaturen weitaus weniger effektiv funktionieren, wenn nicht so viele Bürger enormen Belastungseifer an den Tag legten. Aus purer Giftigkeit. Der Nachbar hört BBC oder guckt Westfernsehen? Einfach mal ignorieren! Was juckt es dich?

Nun kommen wir auch behördlich dem Totalitarismus zumindest in NRW ein Stückchen näher - und ich fürchte, das wird deutschlandweit Schule machen: Ein Meldenetzwerk soll demnächst alle rassistischen und queerfeindlichen Bemerkungen auch "unterhalb der Grenze der Strafbarkeit" erfassen. Es ist im Grunde genommen das gleiche System wie bei Facebook: Nicht, was tatsächlich strafbar ist, wird zensiert, sondern alles, was irgendjemandem sauer aufstößt. Es ist vollkommen richtig, dass man sich in Deutschland juristisch gegen Beleidigungen zur Wehr setzen kann, wir wollen schließlich kein Häuflein von rücksichtslosen Barbaren sein. Aber ebenso gibt es gute Gründe dafür, dass Menschen Konflikte auch einfach einmal unter sich ausmachen sollten. Die Gerichte in Deutschland sind teilweise mit Lappalien so ausgelastet, dass richtig schwere Jungs aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil Fristen versäumt wurden. Und das sind dann oft gerade diejenigen, die berechtigt dort saßen.

 

Sollen diese Meldestellen etwa dazu dienen, den Rahmen der Strafbarkeit zu erweitern, so lange, bis schließlich auch die berühmt berüchtigten Mikroaggressionen justiziabel sind? Oder müssen ein paar arbeitslose Parteifreunde mit Posten versorgt werden? Vielleicht etwas von beidem. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass wieder ein paar lautstarke Minderheiten einen neuen Spielplatz bekommen haben und ein neues Zensurinstrument geschaffen worden ist. Man sammelt dort schließlich nicht zum Spaß - und sei es nur deshalb, weil unsere Sprache wieder einmal politisch korrekter werden muss. Das Wort "Kartoffel" wird aber sicher nicht auf der schwarzen Liste landen.

Ein deutscher Schwindelanfall...

von Fabian Nicolay...

Deutschlands Räderwerk ist in Unwucht geraten. Es läuft schon einige Zeit nicht mehr rund. Jetzt macht sich zunehmend Unzufriedenheit breit und jede Menge Angst – vor einer Zukunft mit Inflation und sozialem Abstieg, vor Depression, gesellschaftlicher Bedrohung und Krieg. Die Angst vor Knappheit und Einschränkung, vor Verlust von Sicherheit, Arbeit und Wohlstand sitzt bereits tief in den Köpfen. Sie verschreckt zudem die Menschen mit der drohenden Verwandlung in einen Klimastaat, Umverteilungsstaat, Überwachungsstaat, gescheiterten Staat, einen durch-digitalisierten, totalen Staat – mit Ideen und Ideologien, die nicht dem Erhalt, sondern der Transformation des als überkommen betrachteten Gemeinwesens und Gemeinsinns dienen sollen. Man regiert wieder voll von oben nach unten.

Und manch ein Bürger hat schon Angst vor der Meinung anderer. Man hat sie ihm systematisch eingeredet: Die Freiheit der anderen als Bedrohung des sozialen Friedens ist ja schon als „Narrativ“ gesellschaftsfähig. Anscheinend macht die Demokratie an sich schon Angst, als Garant von Freiheiten, derer sich frei zu bedienen, vielen schon als anrüchig gilt. Also wird die Demokratie in Frage gestellt, nicht expressis verbis, sondern indirekt, quasi selbstkritisch im Ego-Imperativ, räsonierend und heuchlerisch im Gewande der moralischen Bedenkenträger. Geradezu von solchen Menschen wird die Demokratie malträtiert, die sie zu schützen vorgeben. Es ist nämlich „ihre“ Demokratie, aus der sie so gern andere ausschließen. 

Die Unwucht fängt dort an, wo sie eigentlich ausgewuchtet gehört: im Parlament und der Regierung, bei den „Volksvertretern“. Fehlentscheidungen, Zaudern, Aussitzen, Ignorieren, ideologische statt rationale Politikmotive, Anmaßung, Bevormundung, Wirklichkeitsverweigerung. Dabei wird der Misthaufen immer höher und fängt im Innern an zu schwelen.

Das Hinwenden zum Noch-mehr-vom-Selben: Gesetze und Verordnungen zur Schurigelei und Einhegung des Bürgers, Paragrafen-Dschungel, Verwaltungsorgien, hermetische Systeme, aus denen keiner schlau wird, aus denen es kein Entkommen gibt. Sie beschleunigen den Tod des freien Unternehmertums: Wirtschaftlichkeit und Gewinnorientierung sind plötzlich unmoralische Kriterien des letzten Jahrtausends, stattdessen gibt es Regulierung, Einmischung, Generalverdacht, Datenschutz, „Compliance“. Und, und, und. Gesinnungsstaatliche Subventionen, Klientelpolitik, Lobbyismus und Intransparenz sind die Folgen einer massiven Einmischung in die Prozesse des freien Marktes: So steigt die Staatsquote unaufhörlich zum Wohle derer, die verwalten oder die Hand aufhalten.

Der Staat und seine Verwaltungen nehmen immer mehr Formen von Selbstzweck an. Deshalb neigen sie zur Dysfunktionalität. Bürger bekommen keine Termine, Leistungen des Staats benötigen Monate zur Erfüllung, Genehmigungen werden verschleppt, es wird Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Überlastung ist das Zauberwort, mit dem die interne, planerische Unfähigkeit und strukturelle Fehlentscheidungen einer externen Ursache zugeschoben werden. Die herbeigeredete corona-bedingte Überlastung des Gesundheitssystems beispielsweise war nicht von massenhaft intensiv-medizinisch zu behandelnden Covid-Kranken verursacht, sondern von Sparkommissaren aus dem Gesundheitsministerium angelegt worden. Aber das Zauberwort „Überlastung“ bemäntelt ideal den wahren Charakter des Problems.

Obrigkeitsgestus, Scheiß-Egal-Haltung, Arroganz und Verachtung für die Sorgen der „kleinen Leute“ sind symptomatisch. Es zeigt sich eine zunehmende Vertuschungs-Mechanik bei staatlichem Missmanagement – am Beispiel der gerade massiv zu Tage tretenden Impfschäden am besten abzulesen – die von staatlicher Seite weder aktiv beantwortet, oder dokumentiert, noch aufgearbeitet werden. Das sind die Komponenten eines „failed state“, auf dessen abschüssiger Piste wir uns bereits befinden.

Deutschlands Misere ist größtenteils selbst verschuldet. „Man“ hat es nicht mehr im Griff, zu komplex ist die Problemlage, man ist mit erdrutschartigen Verschiebungen konfrontiert, die Jahrzehnte gepflegte Gewissheiten nun einfach überrollen. Und da man gewohnt ist, ideologisch statt pragmatisch an die Sache heranzugehen, versucht man es mit geliehenem Geld und kleinen, nicht durchdachten Zuwendungen an den „wunden Volkskörper“. Das „Neun-Euro-Ticket“ und das sogenannte „Entlastungspaket“, also die Benzinpreisregulierung durch Steuersenkung, sollen den Unmut der Bürger abmildern, zeigen aber, dass den Politikern nur kurzgedachte Marktregulation einfällt. Man muss erwähnen, dass diese Eingriffe deshalb notwendig erscheinen, weil sie von der Politik selbst verursacht worden sind. So wird der Misthaufen nicht abgetragen, sondern mit Schulden und Effekten in die falsche Richtung höher gemacht.

Dazu kommt eine verzerrtes Selbstbild, gepaart mit einem moralistisch hochgejubelten Anspruchsdenken und den daraus erwachsenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Utopien. Sie stehen im krassen Gegensatz zu der kleinkrämerischen Verwaltungshysterie, der Inkompetenz der „ausführenden Organe“ und dem Mangel an Realitätssinn – leider auch im gesinnungsgeformten Bürgertum. Der Staatsapparat ist ein fetter Kuckuck im Nest des Bürgertums, dessen Brutpaar den Brummer nun bis zur völligen Erschöpfung füttern muss.

Nun ufert die Staatsquote aus. Sie beschreibt das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt. Man kann sagen, dass diese Zahl angibt, was Regierung, Behörden und Beamte ausgeben, und was die Bürger durch Arbeit und Mehrwertschöpfung erwirtschaften. Je höher die Staatsquote ist, umso mehr haben jene Leute ausgegeben, die von Steuern und Abgaben der Bürger und Unternehmen leben. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, hat einmal Helmut Kohl gesagt. Wenn wir ihm glauben wollen, sind wir heute schon mittendrin im Sozialismus. 

Die Verwaltungskosten und Beamtengehälter, Investitionen, Sozialleistungen und Subventionen, quasi alle Kosten des bundesrepublikanischen Betriebs auf der einen und die Einnahmen aus der Arbeit der Bürger auf der anderen Seite ergeben also die Staatsquote – zugegebenermaßen eine recht biegsame Zahl je nach Zählmethode. Sie ist in den letzten zwei Jahren auf fast 52 Prozent gestiegen, 2015 lag sie noch knapp unter 44 Prozent. 

Die gesellschaftliche Unwucht, die Ängste der Deutschen, ihre Staatsgläubigkeit und ihre Politikferne zugleich, der zunehmende Selbstzweck des „Apparats“, genährt von einer bedenklichen Staatsquote und der Arroganz des Obrigkeitsstaates, sind keine guten Anzeichen für die Zukunft des Landes. Immer deutlicher tritt hervor, dass der Bundesrepublik Deutschland ein historisch gewachsenes Identitätsproblem zu schaffen macht, das sich in Selbstüberschätzung und Mittelmaß manifestiert. Man will sich zwar immer wieder zum Exempel von Exzellenz selbst erheben, aber man taugt gar nicht dazu. Die Deutschen attestieren sich selbst gerade nur Schwäche und getrübte Wahrnehmung. Zu wenig, um irgend etwas zu gelten.

Unsere Eliten sind im festen Glauben, dass das Haarige, in das sie sich verbissen haben, eine vorübergehende Phase schwieriger Umstände ist – aber es ist der eigene Schwanz. Sie drehen sich um sich selbst, ein egomanisches Schleudertrauma hat sie ergriffen, ein Schwindelanfall. Sie haben das Ganze aus den Augen verloren im Vertigo ihrer Selbstüberschätzung.

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