Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.

Erschienen auf Apollo-News...

Wenn Frauen nur ein Konstrukt sind, fallen Baerbocks Make-Up-Kosten dann unter "Renovierung"?

von Mirjam Lübke...

Ein peinlicher Versprecher bei einem öffentlichen Vortrag, das kann jedem passieren und sorgt je nach Peinlichkeit für Wochen der Erheiterung. Frauen ist so etwas erfahrungsgemäß besonders unangenehm - am liebsten würden wir uns verkriechen, bis Gras über die Sache gewachsen ist oder wenigstens einem anderen zwischenzeitlich ein ebenso peinlicher Schnitzer herausgerutscht ist - natürlich am liebsten dem, der bei uns am lautesten gelacht hat. So ein wenig Schadenfreude wirkt sogleich stimmungsaufhellend, auch wenn es als unfein gilt, so zu empfinden.

 

Franca Lehfeldt, Redakteurin bei der Welt, ist es vor laufender Kamera passiert: In ihrem Beitrag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz verwechselte sie kurzerhand die Rote Armee mit der Roten Armee Fraktion - und bemerkte es nicht einmal. Auch wenn das Thema ein ernstes ist, sorgte der Versprecher für Spott: Ulrike Meinhof als Kämpferin gegen das Böse? Das haben sicherlich ihre Sympathisanten so gesehen, aber ihr gleich zuzutrauen, im zarten Alter von knapp elf Jahren eine solche Heldentat zu vollbringen, wäre selbst für Fans der Terroristin zu gewagt. Nun würde niemand Franca Lehfeldt unterstellen, die RAF historisch aufzuwerten, sie hätte sich also einfach entschuldigen oder auf einen schlechten Tag herausreden können. Aber nichts dergleichen: Der erwartbare Spott konnte nichts anderes sein als Frauenfeindlichkeit und Sexismus. Wäre es denn einem männlichen Kollegen anders ergangen?

 

Eine Frau, die im regulären Berufsleben steht, könnte sich derlei Schuldzuweisungen nicht erlauben. Egal, ob sie nun Buchhalterin, Bäckerin oder Bauingenieurin ist, wenn sie einen Fehler macht, muss sie dafür einstehen und den angerichteten Schaden beheben. Es lässt sich nicht ableugnen, dass es Frauen gibt, die sich in einer solchen Situation in die "Weibchenmasche" retten und versuchen, den Vorgesetzten damit einzuwickeln, aber das funktioniert längst nicht immer. Ebenso wie es tatsächlich Kollegen gibt, die bei diesen Gelegenheiten einen Macho-Spruch loslassen. Beides ist aber keineswegs die Regel - während es aber offenbar für Frauen leichter wird, sich auf Sexismus zu berufen, sobald sie auf der Karriereleiter weit über ihren Geschlechtsgenossinnen stehen. Natürlich werden sie das prompt mit Neid auf ihre Position erklären. Der kann aber Männer ebenfalls treffen.

 

Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das ist der Grundgedanke dahinter. Selbst die Sprache soll nun mit dem Gendersternchen darauf aufmerksam machen, dass sich in einer bestimmten Gruppe von Berufstätigen auch Frauen befinden, obwohl es kaum noch einen Beruf gibt, in dem Frauen nicht arbeiten, was dem Großteil der Bevölkerung auch ohne Sternchen bewusst ist. Wenn hingegen sogar die Taliban gegendert werden, wirkt das etwas hilflos. Nur der Papst kann sich noch einigermaßen sicher fühlen, nicht durch eine Quotenfrau ersetzt zu werden und auf manche Tätigkeitsfelder sind Frauen nicht besonders erpicht, was ich gut nachvollziehen kann. Nein, ich möchte nicht durch Kläranlagen tauchen!

 

Wer durch seinen Beruf sichtbar wird, geht natürlich auch das Risiko ein, in Momenten des Missgeschicks entdeckt zu werden. Eine Meisterin in dieser Disziplin ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die nach meiner Theorie von einem echten Frauenhasser ins Amt gebracht worden ist. Denn nach ihr wird mit Sicherheit so schnell niemand mehr einer Frau diesen Job zutrauen - sollten wir das Glück haben, einem dritten Weltkrieg trotz ihrer Äußerungen zu entgehen. Knallhart gibt sie sich gern, läuft auf Fotos stramm neben Offizieren her wie einst Condoleeza Rice, ohne allerdings deren Klasse zu haben. Aber wenn sie wieder einmal einen Baerbock geschossen hat, ist sogleich ihre Partei zur Stelle und erklärt jegliche Kritik zur Frauenfeindlichkeit. Manchmal frage ich, ob Kanzler Scholz heimlich mit den Staatschefs der Welt telefoniert, um ihnen die Frauenquote zu erklären: "Bitte nehmt nicht so ernst was sie sagt. Wir mussten sie einstellen, weil die Grünen uns diese Quote aufgeschwatzt haben." Vielleicht rettet uns das noch das Leben, wenn sie demnächst Flugzeugträger an irgendein Land liefern will - dann wäre es wenigstens zu etwas gut, international nicht mehr ernst genommen zu werden.

 

Frau sein, das ist doch im Zeitalter der Geschlechterbeliebigkeit sowieso nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt, erklären uns zwischenzeitlich diverse Gender- und Sozialwissenschaftler. Haben also die benannten Sexisten einfach noch nicht verstanden, wie sehr ihre Beleidigungen ins Leere laufen, wenn es Frauen doch gar nicht gibt? Oder stehen wir gar vor einer Spaltung der woken Szene? Denn wenn Geschlecht und Hautfarbe nur Konstrukte sind, dann kann man einen Angehörigen dieser Gruppe schließlich nicht beleidigen - sondern nur seine gegenwärtige Erscheinungsform. Damit würde so manchem die Möglichkeit genommen, sich öffentlichkeitswirksam gekränkt zu fühlen - aber darauf möchte auch niemand verzichten. Man könnte seine Schwächen dann nämlich nicht mehr verstecken.

Erste Steuererhöhung am 1. Januar - nur wissen Sie noch nichts davon

von Jan Fleischhauer...

Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Der erste Schritt ist getan, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.

Wem kann man noch vertrauen? Fragt man die Bürger, sagen sie: Günther Jauch, dem Arzt und der Polizei, in dieser Reihenfolge.

Zu den Institutionen, denen ich darüber hinaus vertraute, zählte neben der Bundesbank und Häagen-Dazs der Rat der Wirtschaftsweisen.

Vertrauen in Wirtschaftsweise

Meine persönliche Vertrauensbilanz ist ziemlich trübe, muss ich mir eingestehen. Die Bundesbank ist bedeutungslos geworden, seit über die Geldpolitik bei der EZB entschieden wird. Häagen-Dazs gehört jetzt Nestlé. Blieben bis gestern die Wirtschaftsweisen. Wenn es eine Institution gibt, auf deren Rat man setzen kann, dann diese, dachte ich. Aber auch das hat sich, Gott sei’s geklagt, erledigt.

Die Ampel braucht Geld... viel Geld...

Vor ein paar Tagen hat der Rat sein Jahresgutachten vorgelegt. Die entscheidende Passage konnte man zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, der man das Gutachten im Vorweg zur medialen Aufbereitung überlassen hatte. Um die diversen Entlastungspakete der Regierung „sozial zu balancieren“, würden die Ökonomen eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung eines „Energiesolidaritätszuschlags“ für Besserverdienende empfehlen, berichtete die Zeitung.

Es gibt zuwenig Reiche für alle die Wünsche

„Wirtschaftsweise für höhere Steuern“ lautete die Überschrift, das ließ aufhorchen. Die Beruhigung lieferte die „Süddeutsche“ gleich mit: Lediglich fünf Prozent der Deutschen seien betroffen. Keine Sorge, liebe Leser, sollte das heißen: Alles halb so wild, ihr seid nicht gemeint.

Auf die Reichen als Zugpferd kann man sich immer einigen. Beim „Spiegel“ wurde die Meldung mit einem Bild weißer Seevillen im Sonnenlicht bebildert, bei „NTV“ entschied man sich für das Foto eines champagnerschlürfenden Mannes. Dummerweise gibt es im wirklichen Leben viel weniger Reiche, als es bräuchte, um alle Ausgabenwünsche zu finanzieren.

Dass sie in den Medien zum Hütchenspielen neigen, das wusste ich. Aber dass sie auch im vornehmen Rat der Wirtschaftsweisen zum Dummenfang übergegangen sind, das hat mich dann doch erschüttert. Auf fünf Prozent Spitzensteuerbürger kommt man nur, wenn man Kinder, Arbeitslose und Greise mitzählt. Legt man die Zahl derjenigen zugrunde, die in Deutschland als Vollzeitbeschäftigte Steuern zahlen, ist man, schwups, bei knapp 20 Prozent.

Weil der deutsche Staat ein gefräßiger Staat ist, schlägt der Spitzensteuersatz schneller zu, als viele meinen. Bereits ab 58597 Euro Jahresgehalt ist man dabei, das sind 3000 Euro netto pro Monat. Wer das in München verdient, ist schon mal 1800 Euro für seine Zweizimmerwohnung los, wie ein Bekannter von mir gallig anmerkte: Bleiben 1200 Euro für Porsche, Kaviar und Champagner in St. Tropez. Davon ist im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen selbstverständlich nicht die Rede.

Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen

Ich hege ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, um es dann in ihrem Namen wieder unter die Leute zu bringen. Wenn die Wohltaten, die sie in den Parteien versprechen, aus der Parteikasse bezahlt würden, wäre ich sofort einverstanden. Leider läuft es andersherum: Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen und schimpft dann alle als kaltherzig, die den Schwindel nicht mitmachen.

Es ist auch nicht so, dass dem Staat in nächster Zeit das Geld auszugehen droht. Die Steuerschätzungen sehen rosig aus: plus 50 Milliarden 2023 und noch einmal plus 55 Milliarden im Jahr drauf. Man käme mit den Steuereinnahmen wunderbar aus, wenn sie in Berlin das Geld nicht ausgeben würden, als gäbe es kein Morgen.

Allein der Apparat an Staatssekretären und Abteilungsleitern hat sich seit Antritt der Koalition nahezu verdoppelt. Natürlich muss auch das Kanzleramt ausgebaut werden, für eine halbe Milliarde Euro. Dazu kommen ständig neue soziale Großprojekte wie jetzt das Bürgergeld.

Der Betrug beginnt hier schon mit dem Begriff. Wenn etwas dezidiert nicht bürgerlich ist, dann, sich auf die Anstrengungsbereitschaft anderer zu verlassen, statt für sich selbst zu sorgen. Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Menschen, die zu alt oder zu krank sind, um einer Beschäftigung nachzugehen. Dass jemand, der nicht mehr kann, mit Unterstützung durch seine Mitmenschen rechnen darf, versteht sich von selbst.

Aber niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass die 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, alle erwerbsunfähig sind, weil der Rücken kaputt ist oder das Herz zu schwach. Die meisten könnten sehr wohl anpacken, wenn es denn von ihnen verlangt würde. Weil das auch die Verfechter des Bürgergelds wissen, wird in Diskussionen die Madonna des Sozialstaats, die alleinerziehende Mutter, ins Schaufenster gestellt, hinter der sich dann alle versammeln, die weder alleinerziehend sind noch Mutter.

Die Zukunft wird teuer

Ich habe ins Kleingedruckte der neuen Sozialleistung geschaut. Das wird teuer. In Zukunft kommt der Staat in den ersten zwei Jahren auch für Miete und Zinslasten auf – und zwar in unbegrenzter Höhe. Ich dachte, ich hätte mich verlesen. Unbegrenzt? Man wolle den Menschen in der schwierigen Zeit der Erwerbslosigkeit den Stress ersparen, sich nach einer neuen Wohnung umsehen zu müssen. Das ist ein feiner Zug, der allerdings auch von vielen Menschen bezahlt werden muss, bei denen sich der Staat nicht so großzügig zeigt.

Wenn es eine Trennlinie gibt zwischen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Liberale akzeptiert ihn als gesellschaftliche Notwendigkeit, aber er käme nie auf die Idee, ihn zu vergöttern. Der Sozialdemokrat hingegen erwartet alles Gute von oben. Aus seiner Sicht gibt es kein Problem, das nicht durch Geld und eine entsprechende Anzahl an Sozialarbeitern behoben werden könnte. Wenn sich das Problem wider Erwarten doch hält, tja, dann waren halt nicht genug Sozialarbeiter im Einsatz.

Ich war vor zwei Wochen am Berliner Flughafen. Für mich ist der BER, wie er genannt wird, das perfekte Beispiel des SPD-Sozialstaats. Die Hälfte der Berliner lebt auf die eine oder andere Weise von Transfereinkommen, aber am Flughafen fehlt das Personal, um mehr als einen Sicherheitscheck zu besetzen. Die Einzigen, die zur Arbeit erscheinen, sind ein paar Deutschtürken, die offenbar noch nicht herausgefunden haben, dass sie genauso viel bekämen, wenn sie zu Hause blieben. Aber keine Sorge, das wird sich noch herumsprechen. Dann bleibt auch das letzte Gate geschlossen. Ist ja ohnehin aus Klimaschutzgründen besser.

Die Wirtschaftsweisen verteidigen ihren Vorschlag eines Energiesolis mit dem Hinweis, sie würden ja dazu raten, ihn zeitlich streng zu begrenzen. Oh, heilige Einfalt, dachte ich, als ich das las. Erinnern Sie sich noch an den letzten Soli? Der wurde 1991 nach zähem Ringen beschlossen, um die neuen Bundesländer aufzupäppeln.

Kein Mensch spricht heute mehr von „neuen Bundesländern“. In vielen westdeutschen Kommunen würde man sich wünschen, die Innenstadt wäre so herausgeputzt wie die im Osten. Aber den Soli gibt es immer noch. 30 Jahre hat es gedauert, bis man sich dazu durchrang, ihn wenigstens für die Normalverdiener abzuschaffen. Für die sogenannten Besserverdiener, die auch jetzt wieder im Fokus stehen, gilt er bis heute.

Unbemerkt wird Steuererhöhung auf den Weg gebracht

Der Staat ist ein Nimmersatt. Verschlagen ist er ebenfalls. Früher wurde im Parlament über Steuererhöhungen gestritten, heute steht der entsprechende Passus im Jahressteuergesetz.

Anfang der Woche fand sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ ein Bericht, wonach die Koalition in Berlin weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung“ auf den Weg gebracht hat. Was so harmlos klingt, hat Auswirkungen für alle deutschen Haushalte, für die das Eigenheim der größte Vermögensposten ist, also für circa 50 Prozent.

Über Nacht hat sich der sogenannte Sachwertfaktor geändert, an dem sich auch die Erbschaftsteuer bemisst. In dem Musterbeispiel eines frei stehenden Einfamilienhauses, den die Redaktion hat berechnen lassen, steigt die Steuerschuld im Erbfall mit dem 1. Januar von bislang 9.625 Euro auf dann 57.855 Euro. Das ist eine Steigerung um über 500 Prozent.

Der Staat, das seien doch wir alle, lautet ein Mantra des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das können aus meiner Sicht nur Politiker sagen, die auch eine Geiselnahme für ein Gemeinschaftsprojekt hielten.

Erschienen im FOCUS...

Habeck sieht Zukunftsfähigkeit in Gefahr... Der Treppenwitz der Geschichte...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist DER Totengräber der deutschen Wirtschaft. Was ihm innerhalb eines Jahres gelungen ist, wird in die Geschichte eingehen als der größte Einbruch einer Wirtschaft eines Landes in der Menschheitsgeschichte. Dabei sind nicht seine Fehler entscheidend, nein, er hat das Land bewusst und mit Vorsatz an die Wand gefahren.

Der Mann, der davon träumte, sauberes Wasser aus einer Kloschüssel trinken zu können, wird vielleicht schneller in diesen Genuss kommen, als ihm selbst lieb sein könnte. Und er wird sich aufgrund der für Politiker üblichen Vollversorgung im Alter wenig Sorgen um sein Auskommen machen müssen. Ganz anders als der Pöbel hierzulande, der schon jetzt nicht mehr weiss, wie er finanziell über den Winter kommen soll.

„Unsere Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr“: In drastischen Worten warnt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft. Es gelte, bei Hilfspaketen keine Zeit zu verlieren. 

„Teils ein Schwelbrand, teils brennt die Hütte“ 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“

Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.

Erschienen in der WELT...

Neue Entlastungspaket: Zehn Pfund Wolle für alle!

von Mirjam Lübke...

Die Bundesregierung wird schon bescheidener mit ihren Versprechungen. Nachdem über den Satz "Deutschland ist ein reiches Land!" die meisten Bürger nur noch müde lächeln können, sagt man uns zumindest noch die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse zu. Basierend auf allerlei gebrochenen Versprechen in der Vergangenheit ("Es wird niemandem schlechter gehen!", "Es wird keinen Lockdown geben!" oder "Im März werden alle Corona-Maßnahmen beendet!") begegnen wir neuen Zusicherungen nur noch mit Misstrauen. Klingen sie so verzweifelt wie die Christian Lindners, beginnt man automatisch, zwischen den Zeilen zu lesen.

 

Was hat er nun tatsächlich versprochen? Niemand wird frieren. Da kann man nur hoffen, dass dies für die eigene Wohnung gilt und nicht nur für den Aufenthalt in einer Wärmehalle, wo man sich mit anderen um ein Öfchen drängen darf. Warm wird es da wohl eher im Gedränge und etwas Mief wird gratis mitgeliefert. Wir leben zwar in den Zwanzigerjahren, aber niemand hat wohl damit gerechnet, dass die Zustände der Weimarer Republik so exakt kopiert werden würden. Natürlich male ich gerade wieder ein wenig schwarz, aber tatsächlich haben einige Städte bereits Wärmehallen für jene eingerichtet, die sich im Winter die Heizung nicht mehr leisten können - das ist wirklich eine Bankrotterklärung und zutiefst entwürdigend.

 

Suppenküche und Massenunterkunft, das mag angehen, wenn man einmal im Notfall für zwei oder drei Tage evakuiert werden muss. Bisweilen kommt das am Niederrhein vor, weil hin und wieder alte Fliegerbomben gefunden werden, auch mitten in der Stadt. Mit Jugendherbergsromantik - wie es sich Lindner und Habeck wohl vorstellen - hat das nichts zu tun. Auf der Straße zu schlafen ist schlimmer - aber als Dauerzustand einfach nur grässlich, weil man jegliche Privatsphäre aufgeben muss. Das Wort "Geheimnis" steht nicht umsonst mit dem "Heim" in Verbindung, als es durch Luther in die deutsche Sprache aufgenommen wurde: Daheim gibt es eine Privatsphäre. Man kann Dinge tun und lassen, die man unter Fremden nicht tun und lassen kann. Über alles sprechen, ohne auf neugierige Ohren achten zu müssen, die Füße auf den Tisch legen, sich einrichten wie man will und Bücher auf dem Toilettenkasten stapeln. Sein Leben leben.

 

Weltverbesserer mögen über derlei profane Bedürfnisse die Nase rümpfen oder sich gar empören. Aktuell ist es die Ukraine, für die wir uns aufopfern sollen, aber es gibt immer einen Ort auf dem Planeten, an dem es den Menschen schlecht geht. Früher gab es Spendenaufrufe, um dort Verbesserungen zu schaffen, jetzt ordnet der Staat Verzicht an. Die meisten Menschen helfen gern, wenn andere in Not sind, es gab auch viel Spendenbereitschaft für die Ukraine - aber selbst die Grünen sollten verstehen, dass es wenig Sinn macht, uns dafür allesamt verarmen zu lassen. Mir sind zudem auch schon einige Weltverbesserer begegnet, die sich ihres bescheidenen Lebens rühmten - dann allerdings stellte sich heraus, dass sie im Grunde nur mit wenig Geld auskamen, weil sie von ihrer Gefolgschaft ordentlich durchgefüttert wurden. Manchen war noch nicht einmal bewusst, wie sehr sie sich selbst und andere beschummelten. Auch Sozialismus lässt sich besser ertragen, wenn man zur Führungsmannschaft gehört.

 

Die angebotenen Entlastungspakete sind angesichts der auf uns zukommenden Kosten ein Witz - man könnte tatsächlich ebenso gut Strickzeug an die Bevölkerung verteilen, damit sie sich für den Winter Schals und Socken fertigen kann. Aber selbst das bescheidenste Paket muss finanziert werden - und wie das angesichts eines zugrundegerichteten Mittelstands noch möglich sein soll, ist ein Rätsel, das auch die FDP nicht lösen kann. Auch ihr scheint ihre traditionelle Wählerschaft mittlerweile egal zu sein - denn selbst verzweifelte Aufrufe von Handwerks- und Industrieverbänden werden gnadenlos ignoriert. Wollen wir hoffen, dass deren Vertreter sich auch bei der nächsten Wahl noch daran erinnern. Auch das ist in Deutschland nicht mehr selbstverständlich.

 

Lindner sagte bekanntlich, es sei besser, gar nicht zu regieren als dies schlecht zu tun. Aber vielleicht ist Kanzler Scholz nicht der Einzige in dieser Regierung, der unter Erinnerungslücken leidet. Jedenfalls konnte ich nur noch bitter lachen, als ich in den Nachrichten von den Plänen hörte, die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Der Nichtschwimmer springt ins Wasser, um einen anderen zu retten.

 

Aber halt: Was ist eigentlich mit dem stets um unsere Gesundheit besorgten Karl Lauterbach? Müsste er nicht angesichts der hinter jeden Ecke lauernden Corona-Gefahr Schweißausbrüche bekommen, wenn er nur an vor Kälte aneinander gedrängte Bürger denkt? Oder freut er sich darauf, wie viel man im Gesundheitswesen einsparen kann, wenn in den Krankenhäusern der Strom ausfällt? Angesichts des Irrsinns, der innerhalb der Bundesregierung an der Tagesordnung ist, würde mich nichts mehr wundern.

Bundesregierung: Säbelrasseln, aber nichts dahinter...

Es ist doch merkwürdig, wie plötzlich alle Kabinettsmitglieder der Ampel die Kriegsrhetorik beherrschen. Auf einmal sind alle für eine Stärkung der Bundeswehr, jonglieren mit Waffensystemen und der Bundeskanzler will „Garantieerklärungen“ für eine neutrale Ukraine abgeben.  Haben Sie sich auch schon mal gefragt, wer vom aktuellen Bundeskabinett eigentlich regulären Wehrdienst geleistet hat? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bin die Liste durchgegangen:

Vom aktuellen Bundeskabinett hat kein Politiker regulären Wehrdienst geleistet. Immerhin: Die FDP-Politiker Christian Lindner und Marco Buschmann haben in gesetztem Alter, als die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf sie fielen, ihre Wehrdienstverweigerung förmlich zurückgezogen und vereinfachte Wehrübungen für „Spitzenkräfte“ geleistet. Der Grüne Cem Özdemir nahm sogar öffentlichkeitswirksam an einer einwöchigen „Schnupper“-Wehrübung teil. Das war es dann aber auch schon.    Wie fremd alles Militärische vielen heutigen Politikern ist, sehen Sie auch an dieser ganz aktuellen Aufnahme, die der Bundeskanzler Olaf Scholz höchstselbst verbreiten ließ:

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr grüßt den Bundeskanzler militärisch. Bundeskanzler Scholz erwidert die Ehrerbietung grinsend mit Händen in den Taschen.  Daß ein Bundeskanzler einem Offizier so nicht gegenübertreten sollte, daß man in so einem Fall wenigstens die Hände aus den Taschen nimmt – eine Petitesse? Ich meine nicht. Es zeigt den Niedergang von Formen, der auch die Unfähigkeit zu Autorität und angemessener staatlicher Repräsentierung einschließt. Form läßt sich von Inhalt nicht trennen. Welches Format hatte da noch der sozialdemokratische Bundeskanzler und ehemalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt, der noch als Oberleutnant der Wehrmacht im Weltkrieg gedient hatte.

Der spätere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt schreitet als Verteidigungsminister 1969 eine Ehrenformation der Bundeswehr ab Wenn Deutschland seine Rolle als europäische Mittelmacht wahrnehmen und nicht nur Spielball fremder Interessen sein will, dann muß es insbesondere militärisch und sicherheitspolitisch ein anderes Gewicht in die Waagschale bringen. Erschienen in der Jungen Freiheit...

Der Preis des Inhalts eines Benzinkanisters...

von Thomas Heck...

Die Journaille und seine Lieblingsregierung unter der Ampel hat nun endlich den Schuldigen für die Misere an der Tanksäule ausgemacht. Die Mineralölwirtschaft, die sich dieser Tage angeblich eine goldene Nase verdient. So verhindert man, dass über die Steuersätze auf Benzin gar nicht mehr gesprochen wird, niemand denkt mehr nach, warum in Polen, in Österreich oder in Tschechien der Sprit so viel günstiger ist, als in Deutschland.

Um die Problematik einmal vereinfacht darzustellen, erzähle ich immer gerne vom Gedankenspiel mit dem Benzinkanister. 

Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit Ihrem Auto, im Kofferraum ein Kanister mit Benzin für den Notfall. Sie sehen ein Auto mit einer Panne und halten an, um zu helfen. Der gestrandete Fahrer bittet um Treibstoff und Sie bieten ihm ihren Reservekanister an. 

Dies würden Sie natürlich nicht umsonst tun. Doch welchen Preis würden Sie nehmen?

Beispiel 1:

Sie haben den Kanister für 1 Euro pro Liter betankt. Heute läge der Preis bei 2 Euro. 

Beispiel 2:

Sie haben den Kanister für 2 Euro pro Liter betankt. Heute läge der Preis bei 1 Euro.

Rein betriebswirtschaftlich würden Sie in beiden Fällen 2 Euro für den Liter verlangen. Weil im Beispiel 1 müssten Sie den Kanister ja wieder befüllen und würde ja selber 2 Euro je Liter bezahlen müssen. Würden Sie nur 1 Euro nehmen, hätten Sie einen finanziellen Schaden.

Auch beim Beispiel 2 würden Sie natürlich 2 Euro pro Liter verlangen. Denn den Preis haben Sie ja selbst bezahlt. Warum sollten Sie nur 1 Euro verlangen? Und genau so handeln die Mineralölkonzerne. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal VWL oder BWL studiert haben. Jeder würde so handeln.

Deswegen lassen Sie sich nicht von den Medien oder den Politikern den Kopf verdrehen, die nur von ihrer eigenen Verantwortung für die Misere ablenken wollen.

Die Bundesregierung Ihres Vertrauens...

 

Wie steht's mit der Ampel?

Der Stand der Koalitionsverhandlungen der Ampel an einem Bild erkärt: Annalena Baerbock bläst Christian Lindner einen und hier geht ihr endlich mal einer ab. Robert Habeck kotzt, weil er jetzt selbst wichsen muss. Und Olaf Scholz hat von dem Ganzen nichts mitbekommen...

Die Ampel als Totengräber unseres Wohlstands...

von Thomas Heck...

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der FDP als Steigbügelhalter sind abgeschlossen. Wenn nicht einiges noch gegen die Wand fährt, werden wir vielleicht noch dieses Jahr die erste Ampel-Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Ich sehe nach meinem Dafürhalten jedenfalls keine Option mehr, dieses Schreckgespenst noch zu verhindern.

Klar ist auch, dass ungeachtet des Klimagedöns und markiger Wahlversprechen die Ampel sehr viel Geld ausgeben wird. Viel Geld für ihre ideologischen Projekte, für den Umbau der Demokratie in eine Gemeinwirtschaftsoligarchie. In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren, liebäugelt die nächste deutsche Regierung mit einer Politik des „destabilization welcome“. Was unter Merkel 2015 seinen Anfang nahm, wird unter der Ampel Grundsatz werden. Sämtliche Schleusen werden geöffnet werden, Abschiebungen? Wozu noch? Alles muss rein. Fachkräfte? Wozu? Einwanderung in die Sozialsysteme, so lautet jetzt das Credo, begeistert aufgenommen von einer Medienlandschaft, die man nicht mehr gleichschalten muss.

Die laufen nämlich sowieso schon im Gleichschritt, letzte Passgänger und Systemkritiker wurden dieser Tage durch angebliche Sexskandale entsorgt. Um den Rest wird man sicher noch kümmern, wenn erstmal die Regierung fest im Sattel sitzt, dessen bin ich mir sicher. Über die Friktionen bei der Bundestagswahl wird schon gar nicht mehr gesprochen, Überraschungen kann man jetzt nämlich bei der Transformationen hin zur sozialistischen Planwirtschaft gar nicht mehr gebrauchen. Cancel Culture wird den Rest richten.

Denn der sogenannte Klimaschutz, das irrationale Großprojekt der neuen Regierung, ist nichts anderes als die Maske für den Umbau der Gesellschaft. Fridays for Future hatte das nie geleugnet. Es ging nie um Umwelt- oder Klimaschutz. Es ging immer um den Kapitalismus, der zur Disposition steht. Was interessieren da die Erfahrungen vergangener sozialistischer Experimente und deren Umsetzung, die immer zu menschenverachtenden Diktaturen führten.

Aus einer ehemals funktionierenden Volkswirtschaft wird mehr und mehr eine Mangelwirtschaft werden, deren erste Ausläufer wird jetzt schon bemerken. Grünen-Chef Habeck, ein anerkannt profunder und ausgewiesener Experte des Finanzbereichs von Pendlerpauschale bis Basel III Bestimmungen, hat bei Markus Lanz bekräftigt, dass der Weg in die „klimaneutrale Gesellschaft“, den er mit jährlich 50 Milliarden Euro Mehrkosten beziffert, zu finanzieren sei. Und von Einkommenssteuersenkungen ist die Ampel wieder weit entfernt.

Zitat Robert Habeck dazu: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Diese Ankündigung dürfen die von den Grünen eher verachteten Familien, die Bürger, die Steuern zahlen und nicht von Steuern leben wie die sogenannte Zivilgesellschaft, als Drohung verstehen, denn für die Transformation zu einem grünsozialistischen Land, wird man sich das Geld schon zu holen wissen. Es beginnt ja schon heute an den Tankstellen, an denen der Staat dem Autofahrer bereits den totalen Krieg erklärt hat. Mit dem nächsten Schritt wird man das Ausweichen des Autofahrers auf Tankstellen jenseits der Grenzen zu verhindern wissen. Die Pandemie ist ja noch lange nicht vorbei. Für Mutanten gibt es noch viele griechische Buchstaben. Am Ende wird es die Epsilon-Mutante schon richten, um die Grenzen dicht zu machen. Der Kreis schließt sich. 

Details, woher die 50 Milliarden Euro Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse kommen sollen, wollte Robert Habeck übrigens bei Markus Lanz nicht nennen. Annalena Baerbock war da schon viel gesprächiger, als sie die famose, sehr ehrliche und sehr seriöse Idee ins Spiel brachte, man könnte solange die Schuldenbremse ausgesetzt ist, viel mehr Schulden aufnehmen, als man benötigt, um davon für die Zeit mit Schuldenbremse Rücklagen gebildet zu haben. Geniale Idee: Nimm einen Kredit und spare für die Not. Will man sich also zur „klimaneutralen Gesellschaft“ durchtricksen? Um das zu können, ist es hilfreich, die kritische Presse auszuschalten, wie man es mit Bild und durch die Entlassung von Julian Reichelt gerade abgeschlossen hat.

Der immer wieder und seriös prognostizierte Wohlstandseinbruch für viele wird kommen, er zeichnet sich in den wirtschaftlichen Daten bereits ab: Inflation, Energieverteuerung und Energieunsicherheit, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Situation ist deshalb trist, weil unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren grüne Wirtschaftspolitik durchgesetzt wurde, die nun beschleunigt und konsequenter noch weitergetrieben werden soll. Am Geld wird der Gang ins Elend nicht scheitern, auch wenn die Lebensentwürfe vieler Bürger scheitern werden. Die Münze, mit der Habeck den Umbau bezahlen wird, ist die Zukunft dieses Landes. In der DDR florierte zwar nicht die Wirtschaft, dafür aber der Witz: „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

Dabei zeigt sich die Situation als viel trostloser als in der DDR, weshalb die Vergleiche letztlich nicht stimmen. Denn die Wirtschaftsfachleute der SED und die Arbeiter der DDR bemühten sich nach allen Kräften, eine funktionierende Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen, scheiterten letztlich am real existierenden Sozialismus. SPD und Grüne hingegen bauen keine Wirtschaft auf, sondern lassen eine funktionierende Wirtschaft gegen die Wand fahren, Unterstützung bei einer wohlstandsverwahrlosten Klimajugend ist noch gewiß, die wissen ja auch nicht, was ihnen blühen wird.

Man kann die Wirtschaftspolitik von SPD und Grüne nicht einmal mit der der DDR vergleichen. Der Ziel der Planwirtschaft in der DDR war zweifelsohne Wohlstand. Der Plan von Rot-Grün und Gelb als willfähriger Steigbügelhalter ist die Abwicklung deutscher Industrien. Man sollte deshalb vorsichtiger mit dem Vergleichen werden, DDR-Niveau könnte bald sogar eine Hoffnung bedeuten. Für uns alle brechen harte Zeiten an.

Der "Erfurter Frühling" wurde bereits nach 24h niedergeschlagen...

von Thomas Heck...

Das zarte Pflänzchen der Demokratie, welches sich in Erfurt kurz hat blicken lassen und der Regentschaft der Mauermörderpartei SED unter Bodo Ramelow eine Ende gesetzt hat, konnte keine Wurzeln fassen und wurde bereits am nächsten Tage herausgerissen. Diesmal hat die Kommunisten sogar Unterstützung aus dem ehemals bürgerlichen Lager...

Genossen unter sich... die Einheitsfront...

Noch am Morgen sprach Kemmerich, der gewählte Ministerpräsident Thüringens, von seinen Plänen für das Land. Doch bereits am Nachmittag die Kehrtwende. Merkel hatte ein Machtwort gesprochen. Merkel sprach mit Lindner, Lindener mit Kemmerich, Die Antifa drohte der FDP, Scheiße rollt eben nach unten. Am Ende des Tages war die Konterrevolution erfolgreich abgewehrt. Schneller als die FDP kippt keiner um, das muss man den Liberalen lassen.

Erstaunlich, wie schnell eine regelgerecht durchgeführte demokratische Wahl obsolet wird, wenn Gottkanzlerin Merkel aus der Gruft spricht und sagt: "Die Konterrevolution in Thüringen wurde erfolgreich abgewehrt. Genosse Ramelow, übernehmen Sie."

Den Passus, wonach ein Ministerpräsident sich nicht von der AfD wählen lassen darf, suche ich noch im Grundgesetz, der Thüringer Verfassung oder im StGB. Bislang habe ich da nichts gefunden. Willkommen in der Demokratiesimulation Deutschland, wo eine Demo des linken Pöbel auf der Straße, Drohungen der Antifa gegen die Kinder Kemmerichs und ein Machtwort der Kanzlerin ausreicht, Verfassung und Wahlrecht auszuhebeln.

Es ist der 7.2.2020. Vor 54 Jahren, am 7.2.1966, starb Willi Block beim Versuch, aus der DDR zu fliehen. Seine letzten Worte: »Erschießt mich doch, ihr Hunde!« Man erschoss ihn. Mit 72 Schüssen. Das ist Sozialismus, dessen Geist heute wieder aus den Abgründen hochkriecht.