Ursels “One Woman Show” – Mercosur im Eiltempo: Wo bleibt das EU-Parlament?

von Michael Münch

Macht bei Mercosur unverdrossen ihr eigenes Ding: 

Ursula von der Leyen

Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.

Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.

Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!

Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.

Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.

Einfaches Prinzip

Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.

Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.

Erschienen auf Ansage

Orbán stürzen – und dann? Deutschlands Interessen im Realitätscheck

von Michael Thoma

Ungarns Premier Orbán, Herausforderer Magyar: Wahl mit Folgen auch für Deutschland?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ziehen weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, als es für ein Land dieser Größe üblich wäre. Zwar neigt unsere Zeit dazu, jede Abstimmung zur Schicksalswahl zu stilisieren. Doch das relativ kleine Ungarn steht seit Jahren im Zentrum internationaler Debatten. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt vielen als politisches Gegenmodell zum europäischen Mainstream. Kaum ein Thema lässt er aus, um eine alternative Position zu formulieren: Sei es Migration, der Krieg in der Ukraine oder identitätspolitische Fragen wie LGBTQ, denen er demonstrativ seine Familienpolitik entgegensetzt. Entsprechend offen wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten auf einen Machtwechsel gesetzt. Mit Péter Magyar ist ein neuer politischer Akteur aufgetreten, der Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Doch was bedeutete ein Regierungswechsel für die deutsch-ungarischen Beziehungen? Auch wenn sich Bundesregierung und Kanzler Merz offiziell zurückhalten, zeigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, offene Unterstützung für Magyar.

Es gilt darum, die möglichen Auswirkungen zu analysieren und klar zu unterscheiden zwischen genuinen deutschen Staatsinteressen und parteipolitisch-ideologischen Motiven. Denn während Deutschland mit nahezu jeder Regierung in Budapest arbeitsfähig bleiben könnte und dürfte, gilt das nicht zwangsläufig für einzelne politische Akteure. Diese Analyse erfolgt entlang dreier Achsen: Außenpolitik (insbesondere der Ukraine-Krieg), wirtschaftliche Beziehungen und die politisch-ideologische Zukunft Europas – jeweils im Vergleich der Szenarien Orbán und Magyar.

Kernfall Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist der wohl sensibelste Punkt im deutsch-ungarischen Verhältnis. Seit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Berlins im Februar 2022 entstand eine deutliche Distanz zu Budapest. Ungarn nahm innerhalb der EU eine Sonderrolle ein: rhetorische Skepsis gegenüber Sanktionen, Verzögerungen bei Beschlüssen – allerdings ohne letztlich ein vollständiges Veto einzulegen –, Betonung nationaler Energiepolitik und vorsichtige Annäherung an Moskau. Das Szenario im Fall eines weiteren Wahlsiegs von Orbán würde hier Kontinuität bedeuten. Deutschland hätte es weiterhin mit einem schwierigen, aber berechenbaren Partner zu tun. Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Berlin hat gelernt, mit Budapest transaktional zu verhandeln. Spannungen blieben bestehen, doch Orbán setzte nie auf Totalblockade, sondern auf Kompromisse, in denen ungarische Interessen berücksichtigt werden. Für Deutschland als Führungsakteur in der EU wäre das hinderlich, aber nicht destabilisierend. Berlin könnte weiterhin Mehrheiten organisieren und Ungarn punktuell einbinden, etwa in der Rüstungs- oder Grenzpolitik. Das Verhältnis bliebe konfliktgeladen, aber funktional.

Das Szenario eines Wahlsiegs Magyars würde hingegen als „proeuropäische Wende“ interpretiert. Eine stärkere Orientierung an Brüssel und eine klarere Position zugunsten der Ukraine wären zu erwarten. Kurzfristig bedeutete das Entlastung für die Bundesregierung. Auch parteipolitisch hätte dies zusätzliche Bedeutung: Ein Erfolg Magyars könnte als Sieg einer christdemokratischen, EU-kompatiblen Alternative gelesen werden. Ähnliches geschah 2023 in Polen, als Donald Tusk die PiS-Regierung ablöste. Für CDU und CSU wäre das ein willkommenes Narrativ im innerdeutschen Diskurs, für Deutschland als Staat bliebe der praktische Unterschied jedoch begrenzt.

Wirtschaftliche Beziehungen: Stabilität vor Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind tief. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren in Ungarn; die relative Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für Ungarn ist größer als umgekehrt. Standorte in Győr, Kecskemét oder Debrecen sind integrale Bestandteile deutscher Wertschöpfungsketten. Auch hier würde unter Orbán Kontinuität herrschen: Trotz politischer Konflikte mit Brüssel bliebe Ungarn ausgesprochen investorenfreundlich. Niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen und industriepolitische Kooperationen sorgten für Verlässlichkeit. Kritiker werfen Orbánsogar vor, Ungarn zu stark von der deutschen Industrie abhängig gemacht zu haben. Ein erneuter Sieg würde diese Linie sichern. Zwar investieren auch Südkorea oder die USA, doch sie ersetzen die deutschen Partner nicht. Für Deutschland wäre das ein Stabilitätsfaktor. Politischer Dissens auf EU-Ebene hat die Wirtschaftsbeziehungen bislang kaum beeinträchtigt.

Unter Magyar hingegen würde eine gewisse Reformdynamik und (angekündigte) Neuausrichtung einsetzen: Er kritisiert Ungarns Rolle als Automobilzulieferer und betont die Freigabe eingefrorener EU-Mittel, wenngleich der Großteil der Mittel nie blockiert war. Zudem plant er Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Vergabetransparenz und greift gezielt ausländische Großprojekte an. Auch energiepolitisch verspricht er den vollständigen Abschied von russischen fossilen Energieträgern und stellt den Ausbau der Kernkraft infrage, was einen Standortvorteil Ungarns schwächen könnte. Ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ergäbe sich daraus nicht. Beide Seiten hätten Interesse an enger Kooperation, doch Magyars Ankündigungen bergen Risiken. Die Freigabe von EU-Mitteln wirkt eher als politisches Signal an die EVP als wirtschaftspolitischer Durchbruch.

Politisch-ideologische Dimension: Die Zukunft Europas

Die deutlichsten Unterschiede liegen definitiv in der europapolitischen Grundausrichtung. Orbán steht für nationale Souveränität und Skepsis gegenüber weiterer Integration; Magyar signalisiert die Einbindung in die europäische Hauptlinie. Orbáns Kurs stellt als Gegenmodell der EU und Deutschlands eine strukturelle Herausforderung dar, da er ein alternatives Integrationsmodell vertritt. Berlin muss stärker um Mehrheiten ringen. Zugleich schafft das Klarheit: Ungarn verteidigt nationale Kompetenzen und nutzt Vetorechte – was zwar unbequem ist, aber kalkulierbar. Orbán dient zudem häufig als Sündenbock in EU-Konflikten; so muss Berlin etwa die für Deutschland abnormen Kosten eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine nicht öffentlichen thematisieren und einräumen, solange Budapest ohnehin mit einem Veto droht.

Parteipolitisch gibt es jedoch massives Sprengpotenzial an dieser Stelle. Orbán empfing gar mehrfach die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel in Budapest und zeigte offene Unterstützung für die AfD. Das ist gar mehrfach ein symbolisch radikaler Schritt, denn Orbáns Fidesz-Partei war jahrzehntelang ein enger Partner der deutschen Unionsparteien und Teil der EVP. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 setzte jedoch ein Prozess der Entfremdung ein, der in einem hässlichen Scheidungskrieg mündete, bis 2021 der endgültige Bruch vollzogen wurde. Doch Orbán gab nicht auf und Fidesz wurde zur Keimzelle einer neuen europäischen Parteifamilie, der Patrioten für Europa, die seit 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellt. Die EVP sieht Orbán daher als direkten Konkurrenten und umgekehrt. Hingegen hätte Magyars Bestreben nach Re-Integration im Falle seines Sieges eine engere Kooperation mit den EU-Institutionen zur Folge, was zwar integrationspolitische Projekte erleichtern könnte, aber die ungarische Eigenständigkeit und Identitätspolitik gefährden könnte. Für die Merz-Regierung und vor allem die Union hätte dies symbolische Strahlkraft: Christdemokratische Politik konnte sich gegenüber einem rechtskonservativen Modell behaupten. Angesichts enger Umfragewerte zwischen Union und AfD wäre das willkommen, besonders vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Es wäre quasi die Wiederholung des Drehbuchs in Polen, wo Donald Tusk die rechtskonservative PiS ablösen konnte.

Parteipolitik versus Staatsinteresse

Ein Orbán-Sieg bedeutete also in erster Linie ein Festhalten am “Bewährten” – inklusive Spannungen in der Europa- und Ukrainepolitik, aber dafür mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen und einer berechenbaren Dynamik. Deutschland hat bewiesen, dass es damit gut umgehen kann – selbst unter (oder: trotz) einer grünen Außenministerin. Ein Magyar-Sieg brächte europapolitische Entlastung und symbolischen Kurswechsel. Für Deutschland als Staat wäre der materielle Unterschied begrenzt, für CDU und CSU hingegen ein narratives Plus.

Tatsächlich sind die deutsch-ungarischen Beziehungen institutionell und ökonomisch so eng verflochten, dass kein Szenario eine fundamentale Zäsur erwarten lässt. Unterschiede lägen vor allem im Ton und in der parteipolitisch-ideologischen Rahmung.

Gleichwohl ist die parteipolitische Dimension nicht zu unterschätzen. Orbán wirkt wie ein spiegelverkehrter Antipode Berlins: Während Merkel Migration als alternativlos definierte, errichtete er Zäune. Während Deutschland Kernkraft beendete, baute er sie aus. Während Berlin rhetorisch die maximale Distanz zu Moskau sucht, reist Orbán dorthin. Für Merz unterminiert eine Figur wie Orbán indirekt die eigene Autorität – weshalb ein Machtwechsel in Budapest aus seiner Sicht durchaus nötig erscheint.

Erschienen auf Ansage

Gerichtsklatsche für den Verfassungsschutz: AfD-Gesamtpartei nicht „gesichert rechtsextrem“

von Olli Garch

Justitia blieb diesmal standhaft…

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige verpasst: Die AfD ist – vorerst zumindest –nicht länger „gesichert rechtsextrem“. Nun werden all die Medien und Politiker, die diese Wortstanze auswendig gelernt und ihrem Wording zur AfD als zwingenden Bestandteil zugefügt hatten, nochmal zum Sprachtraining müssen. Dabei hätte doch alles so schön passen können: So kurz vor zwei entscheidenden Landtagswahlen standen alle Kulissen standen, das Bühnenbild war ausgeleuchtet, der moralische Zeigefinger bereits auf Betriebstemperatur. Und jetzt das: Die Kölner Verwaltungsrichter ziehen die Notbremse und untersagen dem Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Hauptverfahrens als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen oder öffentlich so zu behandeln. Letzteres geschieht zwar schon sein Monaten – aber immerhin: Mitten hinein in die dramaturgisch sorgfältig vorbereitete Phase maximaler Eindeutigkeit platzt nun dieser juristische Haltebefehl wie ein schlecht getimter Feueralarm im Theater. Denn „gesichert rechtsextrem“ – das ist ja längst kein nüchterner Behördenbegriff oder verwaltungsdeutsches Etikett mehr, sondern ein politischer Hochdruckstempel, gedacht für Schlagzeilen, Talkshows und moralische Schnellgerichte. Ein Wort, das jede Diskussion ersetzte. Ein Label, das Debatten beendete.

Und nun sagt ein Gericht: Moment bitte! Erst prüfen und abwägen! Und das nach erfolgter Gesamtbetrachtung. Ohje, Shit! Und das auch noch zur Unzeit. Die verbotsgierigen AfD-Gegner haben nun ein Problem, das sie ernst nehmen müssen: Zwanzig Aktenbände, über 7.000 Seiten, mehrere Terabyte an Material – und trotzdem reicht es im Eilverfahren nicht, der Gesamtpartei AfD eine „beherrschende verfassungsfeindliche Grundtendenz“ zuzuschreiben. So kühl formuliert es das Gericht.

Ohrfeige mit Nachhall

Politisch ist das eine Ohrfeige mit Nachhall. Die Richter sprechen zwar von einem „starken Verdacht“ und benennen “problematische” Forderungen, insbesondere mit Blick auf Religionsfreiheit und Gleichbehandlung – wobei diese aus Sicht von unbefangenen Kritikern vollauf im Einklang dem Grundgesetz stehen. Sie als “Verdacht” zu bezeichnen, ist eine diplomatische goldene Brücke zu denen, denen der heutige Richterspruch in die Suppe spuckt. Dennoch – und genau hier liegt die juristische Zumutung für alle, die es so gern einfacher hätten – ist ein Verdacht eben kein Urteil. Und es gilt, was die gesamte voreingenommene und auf Interpretationen gründende Quellenexegese durch weisungsgebundene Verfassungsschutzämter und staatsfinanzierte Meldestellen und NGOs von Beginn an ins Zwielicht rückte: Einzelne, womöglich auch verfassungswidrige Positionen genügen eben nicht automatisch, um eine Gesamtpartei und ihr eindeutig grundgesetzkonformes Programm mit einem amtlichen Bannspruch zu versehen.

Der Rechtsstaat kennt Abstufungen. Es braucht Beweismaßstäbe und – man höre und staune – Differenzierung! Besonders unerquicklich für die Behörde wirkt der Hinweis, dass sie sich im Verfahren ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Kein geheimnisvoller Schatz also aus dem nachrichtendienstlichen Giftschrank, keine zusätzlichen, erst im Gerichtssaal entfalteten Erkenntnisse, die das große Ganze zwingend erscheinen ließen. Wenn am Ende im Wesentlichen das ausgewertet wird, was jeder Journalist, jeder Bürger, jeder politische Gegner ebenfalls lesen kann, dann schrumpft der Nimbus des allwissenden Wächteramtes plötzlich auf die Größe einer besonders fleißigen Pressespiegel-Redaktion. Das gilt übrigens dann auch für das stumpfsinnig weiter geforderte AfD-Verbotsverfahren (oder zumindest dessen “Prüfung”), die auf derselben kläglichen “Datengrundlage”” fußen.

Gesellschaftliches Ausschlussinstrument

Das eigentlich Pikante aber ist der Zeitpunkt des Urteils: Eine Partei, die bundesweit als Nummer eins in den Umfragen steht und im Osten an absolute Mehrheiten heranreicht, sollte eigentlich – so schien es – nun endgültig kategorisiert werden – eben weil die Stanze „gesichert rechtsextrem“ im politischen Betrieb nicht nur als juristische Beschreibung, sondern als gesellschaftliches Ausschlussinstrument funktioniert

Wer es trägt, wird nicht mehr bekämpft, sondern delegitimiert; wird nicht mehr argumentativ gestellt, sondern moralisch abgeräumt. Und nun kommt da dieses Gericht und erklärt mit der trockenen Autorität des Verwaltungsrechts, dass es dafür – jedenfalls vorläufig – nicht reicht. Gewiss, das ist noch kein Freispruch oder Persilschein – aber eben auch kein Blankoscheck für eine Hochstufung, die politisch wie ein finaler Makel gewirkt hätte. Und vor allem zeigt es auch dem Normalbürger, dem man “gesichert rechtsextrem” als finaler, objektiver Befund zur Abkürzung jeder weiteren Diskussion in die Köpfe gehämmert hat, dass diese Einschätzung offenbar doch auf sehr viel tönernen Füßen stand als bislang suggeriert.

Sie können nun Beschwerde einlegen und auf das Hauptverfahren verweisen; sie werden weiter vom „starken Verdacht“ sprechen. Doch jeder weiß nun: Wenn es wirklich auch nur annähernd so eindeutig wäre wie politmedial dargestellt, hätte das Gericht heute anders entschieden. Der entscheidende Punkt bleibt: In einer maximal aufgeheizten politischen Phase zwingt ein Gericht die Beteiligten zurück in die Zone der Begründung, der Verhältnismäßigkeit und der sauberen Beweisführung. Für Wahlkämpfer ist das unerquicklich, für Dramaturgen des moralischen Endurteils ist es lästig – doch für den zum Glück zumindest in den oberen Instanzen (noch) leidlich intakten Rechtsstaat ist es genau das, was diesen ausmacht: Die unbequeme Weigerung, aus Vorurteilen Urteile zu machen und einem Scherbengericht Folge zu leisten, bevor tragfähige Beweise vorliegen.

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Wahl-O-Mat: Der betreute Wähler

von Thomas Hartung

Manchen geht die Wahlbeeinflussung durch den Wahl-O-Mat noch immer nicht weit genug

Wer am 8. März 2026 in Baden-Württemberg zur Wahl geht, soll zuerst klicken, nicht denken: Der Wahl-O-Mat ist längst das quasi-amtliche Eintrittstor in die politische Meinungsbildung geworden – ein Angebot mit staatlicher Aura, das in wenigen Minuten aus einer komplexen Landtagswahl einen bunten Chart, eine oberflächliche Polit-Rangliste macht. Was wie eine demokratische Serviceleistung wirkt, ist bei näherem Hinsehen ein unterkomplexer politischer Filter, der Neutralität verspricht, tatsächlich aber hochtendenziös Themen, Konfliktachsen und Deutungen setzt. Der entscheidende Punkt ist banal und gerade deshalb brisant: Nicht der Wähler wählt hier die Themen, sondern die Redaktion. Die berühmten “38 Thesen” sind Ergebnis eines Selektions- und Formulierungsprozesses. Aus einem größeren Pool wird eine Endauswahl hergestellt – und damit zugleich festgelegt, was bei dieser Wahl als „relevant“ gilt und was im Schatten bleibt. Das ist nicht per se illegitim, aber es ist das Gegenteil einer neutralen Spiegelung dessen, was Bürger für entscheidend halten. Es ist Kuratierung.

Diese Kuratierung sieht man am konkreten Zuschnitt der Thesen: Ein Block berührt innere Sicherheit (etwa Fragen zur polizeilichen Ausstattung), ein anderer gesellschaftspolitische Symbole (wie die Zulässigkeit bestimmter Sprachformen im schulischen Kontext), weitere Thesen betreffen Sozialleistungen (etwa beitragsfreie Angebote) und Bildungsstruktur (Erhalt oder Umbau des Schulsystems). Dazu kommen Aussagen, die über das Land hinausweisen – etwa zur Außen- und Sanktionspolitik oder zur Rolle der Rüstungsindustrie. Das ergibt eine klickbare politische Welt, die nach „großer Politik“ aussieht. Aber gerade darin steckt die Mechanik: 38 Thesen sind eine extrem knappe Ressource. Jede These ist auch eine Nicht-These. Was nicht vorkommt, wird aus dem politischen Kosmos des Nutzers faktisch verdrängt – oder nur in entschärfter, verwaltungskompatibler Form sichtbar.

Illusion von Präzision

Die zweite Täuschung ist der Schein von Wissenschaftlichkeit. Ja, der Wahl-O-Mat arbeitet mit Gewichtung, Prozentwerten und Rangfolgen. Aber Mathematik kann den schiefen Ausgangspunkt nicht neutralisieren. Wenn schon die Fragen einen bestimmten Horizont definieren, bleibt das Ergebnis innerhalb dieses Horizonts „objektiv“ – nur eben über eine Realität, die zuvor redaktionell zugeschnitten wurde. Der Nutzer bekommt nicht Wahrheit, sondern eine sauber gerechnete Illusion von Präzision. Hinzu kommt die Monopol-Aura: Der Wahl-O-Mat tritt nicht wie ein privates Angebot unter vielen auf, sondern wie eine quasi-öffentliche Instanz. Pluralistische Konkurrenz – mehrere Tools, mehrere Perspektiven, mehrere Methodiken – wird nicht systematisch gefördert, sondern faktisch entwertet. Der Bürger soll sich ausgerechnet dort, wo Vielfalt sinnvoll wäre, auf das eine Instrument verlassen, das bereits durch seinen Status die Deutungshoheit beansprucht.

Gerade bei einer Landtagswahl ist das Format besonders anfällig für Verzerrung. Es bildet gerne das ab, was „sozusagen bundespolitisch “sendefähig“ ist – Symbol- und Moralfragen, abstrakte Verteilungsthemen, markige Einzelpunkte –, während die Landesrealität in Baden-Württembergs oft nur punktuell und geglättet erscheint. Der Wähler klickt sich durch ein Set von Aussagen, das sich nach „großer Politik“ anfühlt, aber an zentralen Stellschrauben der Landesregierung vorbeigeht.

Ausgeblendete Erfahrungswirklichkeit

Erstens zu nennen wären da die Themen Deindustrialisierung und hohe Energiekosten als Landesrealität. Baden-Württemberg ist industrielles Kernland. Politische Entscheidungen wirken hier nicht primär als Haltungsfragen, sondern als Standortbedingungen: Energiekosten, Netze, Genehmigungsdauer, Flächenpolitik, Infrastruktur, Planungs- und Investitionssicherheit. Wer im Land regiert, entscheidet mit über die Geschwindigkeit von Verfahren, über die praktische Umsetzung von Energie- und Umweltvorgaben, über die Frage, ob Wertschöpfungsketten bleiben oder abwandern. Ein Tool, das diese Zusammenhänge nur in Einzelthesen anreißt, aber die Systemlogik (Energiepolitik → Kosten → Abwanderung → Arbeitsplätze → Kommunalhaushalte) nicht sichtbar macht, unterschätzt die wirtschaftliche Schwerkraft des Landes. Der zweite Aspekt betrifft Kommunalfinanzen, Wohnraum und staatliche Leistungsfähigkeit. Wohnraum ist im Südwesten kein moralisches Schlagwort, sondern eine administrative und fiskalische Maschine: Landesbauordnung, Standards, Bauland, Verdichtung, Infrastrukturkosten, Planungsdauer, Personal in Bauämtern – und die finanzielle Überlastung der Kommunen durch Pflichtaufgaben. Der Konflikt verläuft selten zwischen „gut“ und „böse“, sondern zwischen Zielkollisionen: schnelleres Bauen versus höhere Standards; Zuzug versus Kita-Plätze; Klimavorgaben versus bezahlbare Mieten. Wenn der Thesenkatalog diese Hebel ausblendet, bleibt nur das Oberthema übrig – und damit ein verzerrtes Bild davon, welche Partei im Land für welche Handlungsfähigkeit steht.

Und drittens sind da noch die Themen Migration, Integration und Sicherheitsfolgen als Landesaufgaben: Im Alltag des Landes geht es nicht um abstrakte Debatten, sondern um Zuständigkeiten – Unterbringung, Ausländerbehörden, Vollzug, Abschiebepraxis im Rahmen geltenden Rechts, Polizei- und Justizkapazitäten, Schule, Sprachförderung, Sozialausgaben der Kommunen, Konflikte in Innenstädten, Bädern oder auf Schulhöfen. Ob und wie ein Land Prioritäten setzt, etwa bei Konsequenz gegenüber Straftätern, bei der Ausstattung der Polizei oder bei der Bekämpfung von Parallelstrukturen, ist für viele Bürger sehr wohl wahlentscheidend. Wenn solche Fragen im Wahl-O-Mat nicht vorkommen oder nur in weichgespülter Symbolform, entsteht eine politische Welt, die mit der Erfahrungswirklichkeit vieler Menschen nicht deckungsgleich ist.

Blinde Flecken sind kein Zufall

Diese blinden Flecken sind kein Zufall, sondern folgen aus dem Format: Die 38 Thesen müssen „ausgewogen“ wirken und sind deshalb besonders anfällig für konsensfähige, moralisch aufgeladene oder medial bewährte Statements – während die harte Landespolitik technisch, administrativ und konfliktreich ist. Das Ergebnis ist eine scheinpräzise Prozentrechnung über ein Problem-Set, das wesentliche Fragen nur streift. Wer daraus ein politisches Urteil ableitet, wählt im Zweifel nicht die Partei, die seine Lage am besten versteht, sondern die Partei, die im vorgege-benen Fragenkorridor am geschicktesten formuliert.

Der Wahl-O-Mat ist kein Orakel, sondern ein Korridor. Er reduziert politische Urteilskraft auf Klicklogik, ersetzt Konfliktanalyse durch Prozentwerte und macht aus dem Staatsbürger einen Nutzer. Wer die Fragen stellt, regiert bereits ein Stück weit die Antwort. Und wer das Instrument mit amtlicher Aura versieht, macht aus politischer Bildung schnell eine pädagogische Bevormundung. Demokratie lebt vom Streit über Prioritäten – nicht von der Simulation, man könne sie in 38 Thesen neutral berechnen. Das Ergebnis ist nicht Aufklärung, sondern betreutes Wählen.

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Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

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Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

Erschienen auf Ansage

Reaktionen auf Martenstein & Co.: Wenn die “Guten“ boshaft werden

von Mirjam Lübke

Maximal getriggerte Linkswoke in ihrer Verblendung: Alleine wegen der Reaktionen war Martensteins Thalia-Rede Gold wert

Harald Martenstein hat im Hamburger Thalia-Theater eine vielbeachtete Rede gehalten. Allein sein Mut, einem durchgängig linksverorteten Publikum so standhaft entgegenzutreten, hat allerhöchsten Respekt verdient – das war einmal eine kalte Dusche! Allein der Hinweis auf den durch Mao Zedong 1957 gestarteten “Kampf gegen Rechts”, der Hundertausende ins Arbeitslager brachte, und die darauf erfolgenden Reaktionen waren das Zuhören wert. Nicht, weil die Botschaft bei den Zuhörern angekommen wäre, sondern weil diese Reaktionen anschaulich machten, wie ideologisch abgebrüht diese Menschen sind – trotz der Moralvorträge, die von ihnen so gern gehalten werden. Martenstein ist ein entscheidender Fehler unterlaufen, der allerdings für seine Aufrichtigkeit spricht, in einem Publikum ein Umdenken bewirken zu wollen: Er hoffte darauf, diese Menschen, die sich durchaus als Teil des “Bildungsbürgertums” begreifen, erreichen zu können – obwohl er selbst schon oft zum Ziel ihrer verbalen Angriffe wurde. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Optimismus und der fast biblische Glaube, dass auch noch das verirrteste Schaf seinen Weg nach Hause finden kann.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig, befinden wir uns doch auf dem besten Weg in eine stramm totalitär durchorganisierte Gesellschaft. “Massenbildung” nennen es Soziologen, wenn Bürger sich auch ohne zentrale Steuerung zu einer ideologischen Herde zusammenschließen. Die Ideologie wird dabei nicht offensichtlich aufgezwungen, sondern – wie auch von Angela Merkel in Bezug auf die Corona-Maßnahmen vorgeschlagen – durch sogenanntes Nudging in die Welt gesetzt. Mittlerweile haben wir zwar einen Punkt erreicht, an dem auch weitaus handfestere Maßnahmen wie frühmorgendliche Hausdurchsuchungen aus nichtigen Anlässen zum Einsatz kommen, um Kritiker wieder “auf Linie” zu bringen, aber das Prinzip bleibt: Ideologie kann zum Selbstläufer werden. Jemand hat sogar einmal durchgerechnet, wie sich eine solche Gesellschaft zusammensetzt: Etwa dreißig Prozent treiben die jeweilige Glaubenslehre aktiv voran, während dem Widerstand gegen sie etwa zehn Prozent zuzurechnen sind. Der Rest der Bevölkerung befindet sich in einem Schwebezustand und wartet sicherheitshalber erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Peitsche und Zuckerbrot

Das bedeutet allerdings eine aktive Teilnahme an der Durchsetzung des vorgegebenen Regelwerks, bis hin zur Denunziation von Abweichlern (“Mein Nachbar liest diese rechte Zeitung!”) Auf Verbündete darf man hier zunächst einmal nicht hoffen, denn selbst wenn “die Mitte”” an der Richtigkeit des Propagierten zweifelt, wird sie nicht unangenehm auffallen wollen. Um nun auch einmal die “Nazikeule” zu schwingen: Sebastian Haffner beobachtete dieses Verhalten bereits im Nationalsozialismus, der nicht nur mit der Peitsche regierte, sondern hin und wieder auch mit Zuckerbrot. Letzteres erwies sich als außerordentlich effektiv gegen Kritiker, denn selbst wenn jemand erkannte, wie brutal das Regime gegen Juden oder Abweichler vorging, wollte er kein “Spielverderber” sein. Noch nicht einmal, um selbst in den Genuss des Zuckerbrots – etwa einer günstigen KdF-Reise – zu kommen, sondern um nicht der zu sein, der anderen diese Reise vermasselte. Die heute von Linken so gern praktizierte Kontaktschuld hieß damals einfach noch Sippenhaft. Die positive Eigenschaft zivilisierter Menschen, andere nicht durch ihr Verhalten schädigen zu wollen, lässt sich so vortrefflich einsetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wer diese Mechanismen durchbrechen will, der braucht nicht nur Mut, sondern auch ein dickes Fell und die Bereitschaft, herbe Rückschläge einstecken zu können. Harald Martenstein – so kann ich nur vermuten – hat sich bereits im Vorfeld darauf eingerichtet, im Saal niemanden mit seinen Worten erreichen zu können, aber er wusste: Diese Rede wird auch die Öffentlichkeit erreichen, da sie erwartungsgemäß skandalisiert wird. Tatsächlich tadelten einschlägige grüne und linke Accounts das ohnehin schon missgestimmte Publikum dafür, nicht aktiv gegen die “Ungeheuerlichkeit” eingeschritten zu sein. Hatte der Redner nicht “Unsere Demokratie ™” schon in Gefahr gebracht, indem er auf das Existenzrecht einer demokratischen Rechten hinwies? Das hätte doch allemal gereicht, Martenstein mit Schimpf und Schande aus dem Haus zu jagen und ihm gegebenenfalls auch noch ein paar “Erziehungsmaßnahmen” angedeihen zu lassen! Gewalt gegen “Demokratiefeinde” angefangen von zerstochenen Reifen bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Hämmern, gilt in diesen Kreisen ja mittlerweile als legitime Notwehr, während wir noch immer vergeblich auf das seit Jahren angekündigte “Stellen mit Argumenten” warten. Übrigens habe ich den Begriff “Erziehungsmaßnahmen” hier durchaus mit Bedacht gewählt – denn oftmals gleichen die Reaktionen eines woken Publikums oder einer solchen Leserschaft der schwarzen Pädagogik innerhalb einer dysfunktionalen Familie: “Der Rechte” wird hier auf die Rolle eines dummen Kindes festgelegt, das man nicht ernstnehmen, dafür aber kräftig auslachen und vorführen darf. Auch die Etikettierung als “Lügner” wird häufig vorgenommen.

Die kritischen Stimmen werden lauter

Lange konnte ich nicht umschreiben, warum gerade das mich noch mehr aus der Fassung bringt als Gewaltandrohungen, bis ich die Parallelen zu meiner temporären Erziehung durch meine Großeltern erkannte: Hatte ich etwa gelesen, man solle bitter schmeckende Zucchini nicht mehr essen, weil dies ein Warnsignal der Natur sei, lachte man mich zunächst einmal aus; erst wenn die Nachbarin dieselbe Warnung aussprach, nahm man sie ernst. Verwies ich nun also darauf, genau das vor einer Woche gesagt zu haben, wurde mir lapidar mitgeteilt, man habe angenommen, ich habe es mir ausgedacht, weil ich die Zucchini einfach nicht essen wollte. Unangenehme Fakten, wie etwa die deutsche Kriminalitätsstatistik, sind für Linke solch eine bittere Zucchini: Man nimmt zwar wahr, dass etwas nicht stimmt, tut es aber reflexartig als Lüge ab. Boshaftigkeit wird zur Brandmauer gegen die Realität. So schwer man sich mit Satire und Humor auch tut – für ein verächtliches Lachen reicht es allemal. Im Kommentarbereich von AfD-Fraktionsseiten etwa lässt sich bemerken, wie sich einzelne Lach-Smileys mittlerweile zu ganzen “Auslach-Mobs” zusammengeschlossen haben, mögen die Beiträge auch noch so gut recherchiert und ernsthaft ausgeführt sein. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – das Rollenbild des ungebildeten, hassenden AfDlers darf nicht angekratzt werden. Man tut gut daran, das noch nicht einmal zu ignorieren, sobald einem das System dahinter aufgefallen ist.

Was nun also tun? Rückblickend verhielt sich Harald Martenstein mit seinem Auftritt in der Höhle des Löwen extrem mutig – einmal abgesehen davon, wie großartig er das linke Denkschema sezierte. Auch wenn er dort, wie zu erwarten stand, niemanden erreichen konnte, da man “von einem Ochsen kein Kalbfleisch schneiden kann”, wie der Volksmund sagt, sind derlei unerschütterliche Auftritte Gold wert, denn die kritischen Stimmen – wie auch ein Blick in die deutsche und internationale Buchlandschaft zeigt – werden lauter; auch wenn es oft nur jene sind, die zwar mit der angeblichen “Rechten” inhaltlich nichts anfangen können, aber die Notwendigkeit von Meinungsvielfalt über ihre persönliche Abneigung stellen. Wir selbst können ebenfalls nicht die vollkommene Übereinstimmung mit unseren Zielen einfordern, sehr wohl aber das Recht, sie legitim zur Diskussion zu stellen.

Erschienen auf Ansage

Ein Land, das es so nie gab: Jana Hensel erklärt uns die “undemokratischen” Ostdeutschen

von Thomas Hartung

Autorin Jana Hensel: Westdeutsche Moralbelehrungen

Jana Hensels Buch “Es war einmal ein Land. Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet” soll erklären, warum Ostdeutschland heute mehrheitlich AfD wählt und sich angeblich von der Demokratie entfernt. Schon der Titel legt die Spur: Es gab einmal ein besseres, demokratisch hoffnungsvolleres Land – und nun ist es irgendwie verloren gegangen. Der Osten erscheint als Märchenreich, das „vom Weg abgekommen“ ist. Wer das Buch mit konservativer, politischer und überdies herkunftsbedingt heimatverbundener Brille liest, merkt schnell: Nicht nur die Antworten, auch der Problemaufriss ist hier schief und schepp. “Demokratie” wird bei Hensel stillschweigend – wie mittlerweile üblich, Stichwort “Unsere Demokratie” – mit einer bestimmten Werte- und Parteienkonstellation gleichgesetzt. Wo die Karte plötzlich dunkelblau ist, sieht sie keinen ganz normalen demokratischen Entscheidungsprozess, sondern den „Abschied von der Demokratie“. Demokratie hingegen wäre es für sie, unausgesprochen, wenn der Osten so wählt wie die Berliner Mitte.

Ausgangspunkt ist die berühmte Wahlkarte: der Osten fast vollständig AfD-blau. Hensel, einst bekannt geworden mit dem Roman “Zonenkinder”, deutet das als Zeichen des Zerfalls, nicht der Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine Wahl, bei der Bürger frei und in großer Zahl eine Opposition wählen, ist zunächst nichts anderes als Demokratie in Aktion – auch dann, wenn das Ergebnis dem eigenen Milieu missfällt. Wer behauptet, Ostdeutschland verabschiede sich von der Demokratie, weil es eine Protest- und Oppositionspartei bevorzugt, hat “Demokratie” bereits auf das persönliche Wunschregime reduziert.

Ratlosigkeit als Methode

Anlass für den Autor, diesen Artikel zu verfassen, war ursprünglich die Kritik Tobias Rapps im “Spiegel”, der Hensels Buch zutreffend als „selbst gewählte Ratlosigkeit“ charakterisiert: Die Autorin stelle manche richtige Frage, weiche aber den interessanten Antworten aus. Genau das zeigt sich im historischen Teil. Die langen 1990er mit Deindustrialisierung, Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung hier kommen zwar vor, aber eher als Hintergrundfolie, nicht als harte Struktur, die die politische Entscheidungen bis heute prägt. Noch auffälliger aber ist, was Hensel in der Gegenwart nicht sehen will: Migration, Energiepreise, Bildungszerfall, Sanktions- und Ukrainepolitik, Corona-Management – all das taucht nur fragmentarisch auf, nie als Gesamtbild. Sozialwissenschaftliche Studien beschreiben seit Jahren eine ostdeutsche Gemengelage aus Entwertungsgefühl, Kontrollverlust und institutionellem Misstrauen; Hensel verwandelt diese Erfahrungen in Kulissen für eine moralische Geschichte: Ostdeutschland als Raum der „Drift nach rechts“, nicht als Raum legitimer politischer Gegenantworten.

Rapp hat recht, wenn er Hensel angesichts dessen Ratlosigkeit spricht. Man kann dies aber noch zuspitzen: Diese Ratlosigkeit ist nicht nur selbstverschuldet, sie ist funktional. Wer ernsthaft nach den Gründen für den „blauen Osten“ suchen wollte, müsste sich zunächst einmal mit den blinden Flecken der eigenen Blase auseinandersetzen. Indem Hensel das verweigert, hält sie die Perspektive frei, dass hier vor allem die Ostdeutschen „versagt“ haben – nicht die bundesdeutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Bemerkenswert ist, dass selbst im linksliberalen Feuilleton an dieser Sichtweise Zweifel wachsen. Norbert F. Pötzl wirft Hensel in der “Süddeutschen Zeitung” vor, sie erkläre die Hinwendung vieler Ostdeutscher zur AfD fast ausschließlich mit sozialen Verwerfungen nach der Wende, blende das SED-Erbe weitgehend aus und gehe mit Fakten unsauber um. Der Kritiker widerspricht Hensel also nicht von rechts, sondern ausgerechnet aus dem eigenen Lager – nicht, weil sie zu hart, sondern weil sie ihm zu einseitig ist. Ratlosigkeit wird hier zur Marke: Alle fühlen sich von Hensel halb bestätigt und halb enttäuscht. Andere Stimmen sind da ehrlicher. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk etwa betont, ostdeutsche AfD-Wähler wüssten sehr genau, wen sie wählen; sie seien nicht “verführt”, sondern bewusst entschlossen, die etablierten Parteien abzustrafen. Dies sei eine Reaktion auf jahrzehntelang erlebte Bevormundung, gebrochene Zusagen und das Gefühl, nach der Wende eher verwaltet als ernst genommen worden zu sein. Dieses Motiv kommt bei Hensel allenfalls am Rand vor, und dann auch nie als legitime, obwohl unbequeme demokratische Antwort.

Das neue Hensel-Universum

Mit dem Erscheinen des Buches hat sich in wenigen Tagen ein ganzes medial-politisches Ökosystem gebildet: Der “Stern” bewirbt Hensel in einem großen Interview unter der Schlagzeile „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“. Das Buch wird dort zur moralischen Gebrauchsanweisung: Wie erklärt man den „Rechtsruck“ im Osten, ohne an der Berliner Politik zu zweifeln? Antwort: Indem man die AfD zur Projektionsfläche aller Fehlentwicklungen macht – und die Ostdeutschen vor sich selbst warnt. Gleichzeitig feiern “Deutschlandfunk” und zahlreiche Regionalmedien das Buch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Demokratie. Leitmedien zählen es auf ihren Sachbuch-Listen hoch, Theater und Talkrunden laden Hensel als Ost-Erklärerin ein. Der Tenor: Endlich erklärt uns wieder jemand die Ostdeutschen! Interessant ist dabei die Rollenverteilung: Der “Spiegel” bemängelt Hensels Ausweichbewegungen, die “Süddeutsche” kritisiert ihre historischen Ausblendungen, während andere Feuilletons und Kulturformate sie gerade wegen ihrer drastischen Scheindiagnose („Abschied von der Demokratie“) feiern. Gemeinsam ist all diesen Stimmen, dass sie den Ostdeutschen selten als gleichrangigen politischen Akteur begegnen, sondern als Problemfall – mal besorgt, mal anklagend, mal therapeutisch.

An den harten Rahmenbedingungen ändert diese Debatte nichts. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat für Osteuropa eine „demographische Panik“ beschrieben: schrumpfende Regionen, Überalterung, Abwanderung der Qualifizierten, das Gefühl, dass das eigene Land langsam verschwindet. Genau diese Konstellation findet man in Ostdeutschland: entvölkerte Landstriche, weggebrochene industrielle Kerne, kommunale Strukturen am Limit. Zugleich füllen Migration und innere Wanderung reale und symbolische Leerstellen. Wer bleibt, sieht beides: leere Häuser, geschlossene Betriebe – und neue Gesichter, die nicht automatisch in die vorhandene Ökonomie und Kultur eingebettet sind. Das erzeugt selbstverständlich und zwangsläufig Konflikte, auch Ressentiments; vor allem aber erzeugt es das Gefühl, dass die eigene Welt, die Heimat, das Vertraute ohne eigene Mitsprache udn Entscheidung umgebaut wird. Krastevs Einsicht, dass Migration im Kontext schrumpfender Gesellschaften eine andere emotionale Bedeutung zukommt als in wachsenden Metropolen, bleibt außen vor. Das ist bequem – erlaubt es doch, die AfD-Stärke als moralischen Defekt zu lesen, nicht als Reaktion auf strukturelle Zumutungen.

Demographie statt Dämonologie

Hensel streift diese demographische Dimension, aber macht sie nicht zum Zentrum. Stattdessen verschiebt sie den Fokus auf „Haltungen“ und „Werte“. Damit wird aus handfesten Strukturfragen – wer lebt hier in fünfzehn Jahren noch, wer betreibt die Schulen, die Kliniken, wer sind die Mittelständler? – ein Diskursproblem: Wer wählt „demokratisch“, wer „rechtspopulistisch“? An die Stelle politischer Verantwortung tritt Moralanalyse. Ein weiterer blinder Fleck: Hensel erzählt den Osten als defizitäres Westdeutschland; er erscheint als unfertige Kopie der alten Bundesrepublik, als Projekt, das einfach „noch nicht richtig angekommen“ ist. Ostdeutsche Normalität wird ständig an westdeutschen Standards gemessen, nicht an den Nachbarn in Polen, Tschechien oder Ungarn. Dabei liegt es längst näher, Ostdeutschland als Teil eines größeren osteuropäischen Gürtels zu sehen, in dem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahren strukturelle Größen sind.

Wahlergebnisse von 30 oder 40 Prozent für rechte oder nationalkonservative Kräfte gelten dort als demokratische Normalität, nicht als Vorstufe des Systembruchs. Wenn im deutschen Osten nun ganz Ähnliches geschieht, wird sofort der „Abschied von unserer Demokratie“ beschworen – als wäre diese identisch mit einer bestimmten Koalitionsarithmetik in Berlin! Ein vergleichender Blick nach Osteuropa würde Hensel zwingen, den deutschen Osten nicht als Terrain moralischer Abweichung, sondern als Teil zumindest eines europäischen Trends zu denken – ganz abgesehen von den USA. Vermutlich vermeidet sie diesen Blick gerade deshalb.

Der Osten als Träger eines anderen Freiheitsbegriffs

Der blinde Fleck bei Hensel ist dabei nicht nur sozialer oder demographischer, sondern vor allem geistiger Natur: Sie sieht im Osten fast ausschließlich ein Defizit an „westlicher“ Demokratiekompetenz, aber keinen eigenen Freiheitsbegriff. Dabei liegt die spezifische Stärke des Ostens gerade darin, Unfreiheit real erlebt zu haben – als Parteidiktatur, als pädagogisierte Medienlandschaft, als Justiz im Dienst der „gesellschaftlichen Entwicklung“. Wer zwei Systeme durchlaufen hat, braucht keine Seminare über „westliche Werte“, um misstrauisch zu werden, wenn der Staat plötzlich wieder über Sprache, Kontakte, Gesundheit, Heizung, Mobilität und Meinung entscheidet. Dieses Sensorium ist keine Pathologie, sondern wertvolle historische Erfahrung. Man könnte sagen: Der Osten verfügt über eine negative Freiheitskompetenz und sensible Frühwarnsysteme: Er weiß sehr genau und spürt, was sich anbahnt und was er nicht noch einmal will: Keine allzuständigen “Blockparteien”; keine Medien, die Wirklichkeit glattbügeln; keine Wissenschaft, die zuerst die Linie abfragt und dann ihre Daten erhebt.

Der westliche Freiheitsdiskurs ruht auf dem bequemen Gefühl, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Der östliche Freiheitsinstinkt dagegen ruht auf dem Wissen, dass Geschichte jederzeit kippen kann – und dass aus Demokratie über Nacht ein Hygieneregime, eine Meinungslenkungsmaschine, ein neuer Tugendstaat werden kann. Deswegen reagieren ostdeutsche Milieus allergischer auf Corona-Notstände, „Klimaschutzgesetze“, EU-Moralismus und Gesinnungspädagogik als die saturierten Metropolen. Hensel liest diese Reaktion als „Abschied von der Demokratie“, doch in Wahrheit ist es der Versuch, jene Rest-Demokratie zu verteidigen, die nicht schon vollständig in Haltungs- und Hygieneregeln aufgegangen ist. Der Osten ist unter diesen Bedingungen weniger Rückzugsraum der Autoritären als ein Prüfstein dafür, wie viel Freiheit der Westen überhaupt noch aushält.

Kampagnenbuch oder Diagnose?

Dass Hensels Buch sofort auf den Bestenlisten landet und im Kulturbetrieb zum Leittext erklärt wird, ist kein Zufall. Es erfüllt eine sozialideologische Funktion: In einer Situation, in der die AfD in mehreren Ländern um die 40 Prozent liegt und ein Parteiverbotsverfahren diskutiert wird, braucht das etablierte Milieu eine Erzählung, warum das alles trotz Wahlen etwas Grundsätzliches an der Demokratie bedroht. Der neue “Stern”-Slogan „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“ markiert genau diese Entwicklung: Die AfD wird nicht mehr als legitime, wenn auch unbequeme Opposition betrachtet, sondern als pathologischer Störfaktor des Systems.

Hensels Buch liefert den emotionalen Unterbau für diese Sicht, indem es die ostdeutsche Wählermehrheit als Abkehr von der Demokratie deutet – und damit implizit nahelegt, dass der demokratische Staat gegen diese Wähler tätig werden müsse. Gerade hier zeigt sich, wie sehr die „selbst gewählte Ratlosigkeit“ funktional ist: Wer die Ursachen des Rechtsrucks ernsthaft analysieren würde – Transformationsverluste, gebrochene Versprechen, politische Arroganz, kulturelle Entwertung –, müsste die Verantwortung der herrschenden Eliten benennen. Wer stattdessen von einem „Märchenland“ erzählt, das sich wundersam verabschiedet, kann die Schuld bei den Wählern abladen.

Drei Zumutungen

Eine konservative Gegenlektüre schlägt einen anderen Weg vor. Sie akzeptiert drei Zumutungen. Erstens: Der Osten wählt in großer Zahl rechts, weil viele Menschen an der herrschenden Politik zweifeln, nicht weil sie „die Demokratie hassen“. Wer sein Leben lang erlebt hat, dass grandiose Versprechungen – von der schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse bis zur „blühenden Landschaft“ – nur teilweise oder gar nicht eingelöst wurden, entscheidet irgendwann anders. Zweitens: Demographischer Schwund, ökonomische Entwertung, Bildungsabstieg und Kontrollverlust sind harte Rahmenbedingungen, keine bloßen Narrative. Wer Orte erlebt, in denen der letzte Bäcker schließt, die Schule zusammengelegt und der Busfahrplan ausgedünnt wird, während die politische Klasse in Berlin über „Vielfalt“ und „Transformation“ jubelt, entwickelt andere politische Prioritäten als urbane Milieus. Und drittens: Die demokratische Ordnung ist stark genug, ein dauerhaft starkes rechtes Lager auszuhalten – sofern man dieses Lager nicht aus der politischen Gemeinschaft hinausdefiniert. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Guten über die Verirrten, sondern das Verfahren, mit Mehrheiten umzugehen, die man auch verabscheuen kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hensels Buch wie ein Symptom: Es erzählt weniger vom Osten als von einer westdeutschen Deutungselite, die sich nur noch in zwei Registern zum Osten zu äußern weiß – Besorgnis oder Verachtung. Die “Spiegel”-Kritik, die “Süddeutsche”-Rezension und die jubilierenden Rundfunkformate markieren die Grenzen dieses Diskurses. Wer wirklich verstehen will, warum „dieses Land“ heute anders wählt, als die Autorin es wünscht, wird mit dieser Literatur nicht auskommen. Hensels Märchen lautet: „Es war einmal ein Land, das auf dem richtigen Weg war – und dann von den eigenen Leuten verraten wurde.“ Die nüchterne Gegenfassung lautet: Es ist ein Land, das durch die etablierten Parteien viele Zumutungen erlitten hat. Es nutzt die Spielräume der Demokratie, um andere Parteien zu wählen. Wer dieses Land ernst nimmt, hört auf, es pädagogisch zu bearbeiten – und beginnt, seinen Menschen zuzuhören.

Erschienen auf Ansage

Bevölkerungsaustausch, totalitäre Redeverbote, Löschung von Gerichtsarchiven: Großbritannien wird zum linkswoken Dystopia

von Theo-Paul Löwengrub

Totale geistige Manipulation und Überwachung: In England leider schon Alltag

Ausgerechnet Großbritannien, das Mutterland der Redefreiheit, hat sich zum Vorreiter des neuen europäischen Totalitarismus entwickelt – und das, obwohl es nicht einmal mehr der EU angehört, wo schon ein Zensurpaket nach dem anderen verabschiedet wird. Wer dort die negativen Entwicklungen der Massenmigration beim Namen nennt oder sonst etwas äußert, was gegen die offiziell erwünschten Narrative verstößt, hat die Polizei noch schnelle auf dem Hals als auf dem Kontinent und muss mit noch drakonischeren Strafen rechnen. Wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist, muss gerade auch der Milliardär Jim Ratcliffe erfahren. Dieser hatte in einem Interview de völlig korrekte Aussage getätigt: „Man kann keine Wirtschaft haben, in der neun Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig massenhaft Einwanderer ins Land kommen“ Er meine, Großbritannien sei „kolonisiert“ worden.

„Das kostet viel zu viel Geld“. Sofort verlangte der linke Premierminister Keir Starmer, der so politisch so angeschlagen ist, dass er längst nur noch eine lahme Ente ist, über einen Sprecher, Ratcliffe solle sich zu entschuldigen. Seine Aussage sei „beleidigend und falsch“, Großbritannien sei ein „stolzes, tolerantes und diverses Land”. Die Kommentare würden denen in die Hände spielen, „die das Land spalten wollen”. Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, warf Ratcliffe vor, „unrichtige, beleidigende und aufwieglerische“ Äußerungen gemacht zu haben, die „gegen alles verstießen, wofür Manchester traditionell steht“.

Die schlimmsten Spalter spalten immer weiter

Er sagte, Menschen „aller Rassen, Glaubensrichtungen und ohne Glauben“ hätten gemeinsam die Stadt und ihre Institutionen, darunter Manchester United, dessen Mitbesitzer Ratcliffe ist, aufgebaut. „Eine Einschränkung der Einwanderung zu fordern ist eine Sache, diejenigen, die hierherkommen, als feindliche Invasionsmacht darzustellen, ist eine ganz andere“, so Burnham. Das sei „unzutreffend, beleidigend, aufwieglerisch und sollte zurückgenommen werden“. Auch sonst hagelte es Kritik. Ratcliffe ruderte dann teilweise zurück. Er bedaure seine Wortwahl, blieb dann aber doch beim Kern seiner Kritik. „Meine Absicht war es, zu betonen, dass Regierungen Migration parallel zu Investitionen in Qualifikationen, Industrie und Arbeitsplätze steuern müssen, damit langfristiger Wohlstand von allen geteilt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine offene Debatte über die Herausforderungen führen, denen das Vereinigte Königreich gegenübersteht“, erklärte er.

Es ist das gleiche Spiel wie in Deutschland: Diejenigen, die die katastrophale Politik verursacht haben, die das Land in Wahrheit spaltet oder die sie fortsetzen oder ihr tatenlos zusehen, beschuldigen die als Spalter und Lügner, die das Problem beim Namen nennen. Und dabei beschränkte Ratcliffe sich nur auf den finanziellen Aspekt der Massenmigration und erwähnte die Islamisierung und die „Grooming Gangs“ aus vergewaltigenden Migranten gar nicht, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Diese werde auch von britischen Medien weitgehend totgeschwiegen. Zwischen 2011 und 2025 wurde das Wort „Grooming Gangs“ in sämtlichen Zeitungen des Landes nur 4.659 mal erwähnt, Begriffe wie „Net zero“ oder „Rassismus“ aber 141.367 – beziehungsweise 382.069 mal.

“Courtdesk” gelöscht, um Strafgeschehen zu vertuschen

Das Justizministerium hat inzwischen die Löschung von „Courtdesk“, des größten Archivs für Gerichtsberichte im Vereinigten Königreich, angeordnet. Die Plattform wurde eingerichtet, um den Medien den Zugang zu Daten von Amtsgerichten zu erleichtern. Sie wurde von mehr als 1.500 Journalisten aus 39 Medienorganisationen genutzt. Die bereitgestellten Daten haben gravierende Mängel im Gerichtssystem aufgezeigt. Mit Verweis auf Verletzungen des Datenschutzes wurde nun das Ende von “Courtdesk” besiegelt.

Dessen Geschäftsführerin Enda Leahy, erklärte: „Wir haben das einzige System entwickelt, das Journalisten darüber informieren kann, was tatsächlich in den Strafgerichten geschieht. Wir haben 16-mal um einen Dialog gebeten. Letzte Woche erhielten wir unsere Antwort: Löschen Sie alles. Wenn die Regierung an einer offenen Justiz interessiert wäre, würde sie einen Dialog führen.” Es ist also überall dasselbe üble Spiel: eine gescheiterte Politkaste kriminalisiert und verbietet Kritik an den Folgen ihres Versagens und schränkt dabei die Grundrechte immer weiter ein. Großbritannien zeigt, dass es dazu keine EU braucht.

Erschienen auf Ansage

US-Repräsentantenhaus verabschiedet „SAVE America Act“

von Tom Schiller

Rettung der amerikanischen Demokratie – durch Rückführung des Wahlrechts auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Das House of Representatives in Washington hat getsern mit 218 zu 213 Stimmen den „SAVE America Act“ beschlossen, der zukünftig verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger illegalerweise in den USA – unentdeckt – wählen können. Eigentlich sollte es eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass man, bevor man an die Wahlurne schreitet, seine Wahlberechtigung nachweisen muss. In Deutschland erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Personalausweises, auf dem auch die Staatsangehörigkeit eingetragen ist. Doch in den USA ist es etwas anders: In der Regel dient der Führerschein gleichzeitig als ID-Card; wer keinen hat, bekommt dennoch einen „Personalausweis“ ausgestellt. In Texas erfüllt dieses Dokument die Bedingungen einer „Real ID“, denn dort ist beispielsweise der Aufenthaltsstatus hinterlegt. Bei Personen, die nur begrenzten Aufenthaltsstatus haben, ist zudem der Zusatz „Temporary Visitor“ (“zeitweiliger Besucher”) aufgedruckt. Damit ist ausgeschlossen, dass sich diese Person als Wähler registrieren lassen und wählen kann.

Doch die linksgrünen regierten Democrats-Bundesstaaten stellen weiterhin munter Führerscheine und Ausweise an Hinz, Kunz, Abdul und Aische ohne jegliche Prüfung oder gar Vermerk zum Aufenthaltsstatus aus – mit der erwünschten Folge, dass diese ohne Stress und nach Lust und Laune an der Entscheidung, wer das Land regiert, teilhaben können. Dreisterweise behaupten die Demokraten steif und fest, der Zwang zum Nachweis einer Real-ID würde Millionen von Amerikanern vor eine unüberwindbare Hürde stellen und damit von der Wahl ausschliessen. Das das blanker Unsinn ist, ergibt sich schon daraus, dass man diese in Texas und anderswo problemlos schon seit mindestens 15 Jahren ausgestellt bekommt, wenn man seine Führerschein-Karte erneuert (die man bei zahlreichen Gelegenheiten im Alltag benötigt).

Jeder gesunde Menschenverstand abhandengekommen

Besonders lustig: Zahlreiche Gegner dieses Gesetzes verlangen gleichzeitig, dass sich Besucher ihrer eigenen (Wahl-)Veranstaltungen ausweisen, bevor sie Zutritt zum Ort des Geschehens erhalten. Wie verlogen und bigott kann man nur sein? Die Intention derer, die sich hier „Demokraten“ nennen, ist eindeutig und klar: Man will die Stimmen nicht wahlberechtigter Personen einsammeln, um den Machterhalt zu sichern. Die eigentliche Nagelprobe, das Gesetz ausfertigungsreif auf den Schreibtisch von Donald Trump im Oval Office zwecks Unterschrift zu befördern, steht allerdings noch bevor – denn es braucht mindestens 60 Stimmen im Senat, um es final durchzubringen; die Republikaner haben allerdings nur eine Mehrheit von 53 Mitgliedern.

Daher arbeitet man derzeit mit Hochdruck an der Überprüfung einer uralten, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten parlamentarischen Regel, bei deren Anwendung bereits eine Mehrheit von 51 Stimmen statt 60 für die Verabschiedung ausreichen würde. Ob diese Variante funktionieren kann, ist derzeit noch offen. Als Fazit bleibt jedenfalls festzustellen, dass es wieder einmal das Lager der „guten“ Sozen und Linken ist, denen hier jedweder gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist – denn ansonsten würde man sich wohl kaum mit abstrusen Begründungen weigern, bestehendes Wahlrecht (nur US-Bürger dürfen laut Verfassung wählen!) endlich durchzusetzen und nur jene bei Wahlen zuzulassen, die dafür auch berechtigt sind.

Erschienen auf Ansage