Desinformation im Wahlkampf: Wollen Björn Höcke und Lena Kotré wirklich 20 Millionen Ausländer abschieben?

von Lukas Mihr

Grotesk verkürzte Aussagen untergeschoben: AfD-Politiker Björn Höcke, Lena Kotré

Aktuell ist Wahlkampf. Zwar geht es nur um Landtagswahlen – doch diese sind aufgrund der möglichen Regierungsfähigkeit der AfD und des Signalcharakters für Berlin fast bedeutsamer als Bundestagswahlen. Und das merkt man: Je näher die Wahlen im September rücken, umso angespannter wird die Debatte. Da sind alle Mittel recht. Um mögliche Wahlsiege der AfD zu verhindern, wird nun wieder einmal die Remigrationslüge aufgetischt. Dabei geht es noch nicht einmal um die damalige “Correctiv”-Geschichte über eine Konferenz rechter Aktivisten in Potsdam; diese bildet allerhöchstens den Rahmen des neuen Framings. Diesmal stehen im Fokus der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Von beiden kursieren aktuell Zitate, die suggerieren, die AfD hätte vor, generell alle Ausländer abzuschieben.

Sinngemäß soll Höcke gesagt haben, dass Deutschland auch mit 20 bis 30 Prozent seine derzeitigen Bevölkerung stabil bleiben könne. Kotré habe sich sich ähnlich geäußert, aber eine Wegmarke von 60 Millionen genannt. Diese Einlassungen wurden dann wie üblich so verdreht, als ob beide eine Abschiebung von etwa 20 Millionen Ausländern gefordert hätten – denn so liest sich die indirekte Wiedergabe ihrer Aussagen auf den ersten Blick scheinbar ja auch. Fragt man allerdings konkret nach, wird es schwierig, an den genauen Wortlaut der Aussagen zu kommen. Aktuell werden beide Zitate gemeinsam auf Fotokacheln in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jedes Zitat einzeln findet sich zudem in mehreren Nachrichtenartikeln, die aber auch nicht konkreter werden. Es fehlt der Kontext. Immerhin lassen sich die Quellen ermitteln: Höckes Äußerung geht auf einem AfD-Stammtisch in Gera im Jahr 2023 zurück, Kotré ließ sich dazu erst zu Beginn dieses Jahres im brandenburgischen Vetschau ein. Beide Auftritte finden sich auf dem Youtube-Kanal „Weichreite“, der vom AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber aus Sachsen betrieben wird. Die Videos sind recht lang, weswegen nicht gleich ersichtlich wird, wer was wann gesagt hat.

Dekontextualisierung in Reinform

Zunächst einmal: Die fraglichen Zitate von Höcke und Kotré fallen darin wirklich – aber anders als gemeint. Tatsächlich sind beide Fälle sehr ähnlich gelagert: Sowohl Höcke als auch Kotré sprachen zum Thema Remigration und fordern, dass mehrere Millionen Abschiebungen erfolgen müssten. Davon nehmen sie aber explizit gut integrierte Ausländer aus. Und beide äußerten sich gleichzeitig zur Remigration wie auch zu der niedrigen Geburtenrate unter Deutschen. Der entscheidende Punkt ist folgende: Weder Höcke noch Kotré haben je ernsthaft über die Deportation von 20 Millionen Ausländern diskutiert. Sie nehmen einfach nur an, dass in einem Deutschland, das keine weiteren Ausländer aufnimmt, durch die Überalterung der Gesellschaft die Bevölkerung auf etwa 60 Millionen sinken wird. Beide vermuten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate erst mit einigen Jahrzehnten Verzögerung greifen werden. Bis dahin müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, statt den demographischen Rückgang durch Ersetzungsmigration zu kompensieren. Kotré meinte außerdem, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt auch durch immer bessere KI-Systeme geschlossen werden können.

Wer es ganz genau wissen will, kann dem unteren Transkript folgen oder gleich die folgend verlinkten Originalvideos anschauen. Das erste Video behandelt den Auftritt Höckes. Da er sich zu einer Vielzahl Themen äußerte, nimmt die Remigrationspassage nur einen kleinen Teil ein. Es geht dabei um die Passage ab Minute 42:13 des Videos.

Ungemütlich, aber nicht menschenunwürdig

Höcke sagte hier wörtlich: “Jetzt sind verschiedene Sachen angesprochen worden. Erstmal ist klar, man muss den Zustrom stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das absolute Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist: Man muss es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir keine menschenunwürdigen Verhältnisse. Wir sind alle durch den humanistischen Geist geprägt, und deswegen halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Menschen mit Sachleistung ausstatten, so dass sie natürlich überleben können, aber dass sie mit dem Geld keine Dinge machen können, die ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat zurücküberweisen, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich immer mehr.

Wir müssen den sogenannten Pull-Faktor oder die Pull-Faktoren, so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch, möglichst reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind, die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das Erste. Das Zweite ist Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen, dort wo noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind. Also ohne Gegenleistung — die darin besteht, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen — gibt’s natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland.”

Zur freiwilligen Rückkehr animieren

Höcke fuhr fort: “Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Die kriegen dafür gewisse Saläre, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen kann. Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass, logisch. Wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig. Geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft, so blöd sich das jetzt anhört, eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen.

Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen. Aber was auch noch mal ganz wichtig ist abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AfD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar: Das Kinderkriegen wird in Thüringen unter einer AfD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern. Das Geld wird dann da sein für die jungen Familien. Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber mit Rationalisierungsmaßnahmen — Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben — wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht — im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich, darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”

Kotré: Einbürgerungen quotieren

Das nächste Video von Lena Kotrés Auftritt entstand auf auf einer Veranstaltung, die explizit Remigration zum Thema hatte; daher sind ihre Ausführungen deutlich umfangreicher. Bei Minute 19:35 sagte sie: “‚Remigrare‘ bedeutet nichts anderes als zurückwandern. Es ist kein Euphemismus für Deportationen oder Ähnliches, wie das immer gerne von den Mainstream-Medien hochgekocht wird. Remigration bedeutet einfach nur, dass wir Leute außer Landes schaffen wollen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und das sieht die AfD im Übrigen ganz genauso. Es gibt da ein Remigrationskonzept der AfD, und das werde ich auch heute hier als Parteivertreterin vorstellen.” Und ab Minute 36:33: “Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich bin selbstverständlich für eine ethnokulturelle Gesellschaft. Ganz klar: Kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht, wieder dorthin zurückzukehren, und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor? Ich habe das gefordert im Landtag. Ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren. Wir müssen vielleicht auch erst mal sagen: Die nächsten fünf Jahre bürgern wir gar nicht mehr ein. Und wenn wir wieder dahin kommen einzubürgern, dann sagen wir vielleicht, wir nehmen eine Zahl von zehn Personen. Zehn Personen in Brandenburg können eingebürgert werden pro Jahr, und dann haben wir eine wirkliche Bestenauslese. Dann haben wir diejenigen dort, die sich um eine Einbürgerung bewerben, die aber auch unsere Gesellschaft voranbringen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen und die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist etwas, was wir tatsächlich auch immer wieder ins Auge fassen müssen und wo wir drüber sprechen müssen. Wir können eine weitere Einbürgerung gerade auch von Menschen aus kulturfremden Räumen nicht mehr verkraften.”

Ab Minute 41:02 sagte Kotré: “Ja, also wenn jemand den Vorwurf Rassismus macht, nur weil wir davon sprechen, dass Menschen eben unterschiedlich sind und in unterschiedlichen Regionen der Welt auch unterschiedliche Menschen leben, dann ist es eben Rassismus, dann ist es die Bewertung eines Einzelnen, und damit kann ich gut leben. Und wenn derjenige mich einen Rassisten nennt, dem ich sage: Wenn ich mich beispielsweise nach Tokio auf die Straße stelle und dort auffalle, das ist ja völlig klar, wenn ich mich dort eben aufhalte, dass ich persönlich als Europäerin, als Mitteleuropäerin, dort anders phänotypisch verhalte als andere. Ja, dann bin ich eben Rassist, wenn man das so sagen will. Ich lasse mich aber von diesem Vorwurf tatsächlich nicht kleinmachen, und ich lasse auch meine Politik davon nicht beeinflussen, denn ich stelle keine Völker, ich stelle keine Rassen übereinander oder untereinander. Ich sage nicht, wenn ich jetzt Deutscher bin, dann werte ich damit eben andere Kulturen, andere Völker, andere Rassen ab. Das ist mitnichten so. Es gibt Unterschiedlichkeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich sage, der eine ist höher- oder minderwertig.”

“Millionenfach abschieben, das kann ich unterscheiben”

Und weiter: “Ja, wir haben ein Problem damit. Ich habe das ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben ein Problem mit kulturfremder Einwanderung, und ja, man muss es auch ganz klar benennen: Die ist aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Das sind die Menschen, die größtenteils bei den Einwanderern hier Probleme machen, die zu Gewaltdelikten neigen. Schauen wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik an. Wir haben ein massives Gewaltproblem mit diesen Einwanderern. Wir haben als Frauen ein Problem. Ich möchte mich als Frau in diesem Land nicht unsicher fühlen, weil Leute hierhergekommen sind, die völlig anders sozialisiert wurden, die mit anderen Werten aufgewachsen sind und für die Frauen nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Ja, das möchte ich nicht, und das ist ein Problem, und das müssen wir auch ansprechen. Wenn das ‚Rassismus‘ ist, dann ist es ‚Rassismus‘, dann bin ich ein ‚Rassist‘.”

Und bei Minute 56:47: “Also, es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben, und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben, denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierhergekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet, und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit, und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen. Die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Landes schaffen, wenn man es denn nur wollte. Und da kann ich noch mal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben, aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich in diesem Innenministerium sitze im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen — die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt — dann kann ich eins versprechen all jenen, die hier im Raum sind: Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.”

Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?

Zur Geburtenentwicklung sagte sie ab Minute 1:05:40: “Ja, es werden zurzeit relativ wenig Kinder geboren, aber die Frage ist natürlich auch, warum das so ist. Das hat ja immer seine Ursachen, und da ist in meinen Augen die Lösung dieses Problems eben nicht, dass wir Menschen aus anderen Ländern hierherholen, weil wir sagen, wir bräuchten angebliche Fachkräfte. Es kommen ja eigentlich fast keine Fachkräfte. Es kommen allenfalls Hilfskräfte, aber 46 Prozent der Menschen, die seit 2015 hergekommen sind, leben ja sowieso hier auf unsere Kosten, sondern wir müssen sagen, wir müssen es wieder attraktiv machen, dass Familien Kinder bekommen. Und ja, wir können auch mal einen kurzen Geburtenknick aushalten. Wenn wir mal in die Wirtschaft gucken: Wir haben eine hohe Technologisierung von Arbeitsprozessen, wir haben KI, all das wird irgendwann übernommen. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? Das ist mein Ansatz, wie ich an dieses Problem herangehe. Und da sage ich immer wieder, das habe ich ja vorhin auch schon mal anklingen lassen: Wir werden ein Demografieproblem nicht durch angebliche Fachkräftezuwanderung und nicht durch Einbürgerungen beseitigen können. Das ist der Fakt. Wir müssen das kurzzeitig aushalten, dass es diesen Knick gibt, und dann wird sich das sicherlich auch wieder erholen. Die Geburtenrate wird sich wieder erholen, wenn es für die deutschen Familien in diesem Land wieder attraktiv ist, Kinder zu bekommen.”

Natürlich sind diese ausführlichen Wortmeldungen bei weitem zu umfangreich, zu differenziert und komplex, um sie auf eine Facebook-Kachel einzudampfen. Doch sie belegen, dass die verbreiteten “Zitate” bewusst irreführende Verkürzungen darstellen, die der Verunsachlichung der Debatte und der Wiederholung des üblichen Narrativs über die AfD dienen sollen.

Erschienen auf Ansage

Offensichtlicher Wahlbetrug in Kalifornien

von Dirk Dietrich

Offensichtlich mit manipulierten Briefwahlstimmen ausgebootet: L.A.-Bürgermeisterkandidat Bürgermeisterkandidat Spencer Pratt 

Was bei den Vorwahlen in Kalifornien geschieht, ist nichts Neues. Es ist dieselbe Masche, mit der sie bereits die Wahl 2020 gestohlen haben: Zuerst verschicken sie massenhaft Briefwahlunterlagen an alle – selbst an diejenigen, die diese gar nicht angefordert haben, und an Verstorbene, die noch immer in den Wählerverzeichnissen geführt werden. Dann sammeln sie all diese ungebundenen Stimmzettel ein. Anschließend zögern sie die Auszählung in den von ihnen kontrollierten, tiefblau (also demokratisch) geprägten Bezirken über Tage oder Wochen hinaus. So können sie weiterhin all diese betrügerischen Briefwahlstimmen an die Auszählungszentren liefern, bis sie genug zusammenhaben, um die Wahl zu stehlen. Genau so läuft das ab. Es ist ein Wahlbetrug, der absolut nicht nachverfolgbar, aber evident ist.

Deshalb lehnen die Demokraten eine Ausweispflicht bei der Wahl ab. Deshalb wollen sie keine Stimmzettel aus Papier. Deshalb wollen sie keine Wahlen, die an einem einzigen Tag stattfinden. Deshalb wollen sie die Wählerverzeichnisse nicht bereinigen. Auf diese Weise können wenige tiefblaue Bezirke in den sogenannten Swing States, den umkämpften Bundesstaaten, den Ausgang ganzer Wahlen auf Landes- und Bundesebene kippen. Und deshalb ist die Absicherung von Wahlen so wichtig – sei es durch den „Save America Act“, de letzte Woche im Senat wegen republikanischer Überläufer gekippt wurde, oder durch eine entsprechende Anordnung der Exekutive. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, gibt es keine intakte amerikanische Nation.

Immer mehr Amerikaner haben genug von linken Tricksereien

Ein Beispiel, wohin die gegenwärtige Praxis führt, ist der Fall des konservativen Bürgermeisterkandidaten von Los Angeles, Spencer Pratt. Dieser war mit einem außerordentlichen Vorsprung in die Stichwahl gegangen. Diesen konnte er auch halten – bis die Auszählung der Briefwahlzettel begann. Von da an wurde keine Stimme für Pratt mehr (!) registriert. Seine linke Rivalin Nithya Raman schoss stattdessen von der Außenseiterin zur Favoritin hoch. Selbstverständlich hat auch Donald Trump eine Meinung dazu, die er offen kundtat und in der mit der einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner konform gehen dürfte: „Es ist unmöglich, dass Spencer Pratt die Stichwahl in L.A. verloren hat – nach dem großen Vorsprung, den er hatte. Drittweltland! Manipulierte Wahlen! Jetzt werden sie es auf den großartigen Steve Hilton abgesehen haben. Laut Behördenangaben wird es womöglich zwei Wochen dauern, bis Ergebnisse vorliegen…”

Inzwischen scheinen immer mehr Amerikaner einzusehen, mit welcher Skrupellosigkeit die Linken demokratische Fairness und Regeln unterlaufen. Ein Indiz dafür ist, dass Trump zunehmend auch in traditionell demokratischen Hochburgen immer mehr Sympathisanten gewinnt. Gerade erst wurde er im New Yorker Madison Square Garden mit großem Jubel empfangen. Ich persönlich hätte tief in der demokratischen Hochburg New York City mit weitaus mehr Buhrufen und Protesten gerechnet – doch die blieben praktisch aus. Das ist ein Stimmungsumschwung: Ich glaube, die Menschen in Städten wie Los Angeles und New York City haben die linke Politik satt. Die Vorurteile gegenüber Trump legen sich allmählich.

Erschienen auf Ansage

Vorwahlen in Kalifornien: Und wieder liegt Wahlbetrug in der Luft…

von Tom Schiller

Kalifornische Vorwahlen (hier in einem Wahllokal in Santa Monica): Die Präsenzwahl verliert zunehmend an Bedeutung gegenüber der manipulationsträchtigen Briefwahl

Am Dienstag fanden im “Golden State” Kaliforniern die Vorwahlen (“Primaries”) zu den Wahlen im Herbst statt, bei denen sowohl das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles als auch das Amt des Gouverneurs des zutiefst linken Bundesstaates zur Abstimmung stehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier wieder einmal kaum mit mit rechten Dingen zugehen wird – denn seltsamerweise holen die Kandidaten der Democrats auf wundersame Weise auf, und zwar ausgerechnet seit Beginn der Auszählung der Briefwahlzettel. Das ist durchaus nicht verwunderlich: Der bekannte Bürgerjournalist Nick Shirley, der den gigantischen Fördermittelbetrug durch somalische Migrantenclans in Minnesota ebenso wie den Betrug in kalifornischen Hospizen aufdeckte und nach dem sogar ein Gesetz im Deepstate-Moloch Kalifornien benannt wurde, welches Journalisten zukünftig für derartige Aufdeckungen bestraft, demonstrierte schon vor Wochen vor laufender Kamera, wie linksradikale NGOs Wähler aus den Reihen der Obdachlosen unter falschen Adressen einsammelten, um deren Stimmzettel anschliessend zu ihren Zwecken nutzen zu können.

Dazu ließ Shirley sich selbst vor laufender Kamera zur Wahl registrieren, ohne dass er auch nur irgendein Dokument zu seiner Identifizierung vorlegen musste. Gestern tauchte zudem ein Video auf, in welchem ein Bürger dokumentiert, dass mindestens 26 von ihm im Register aufgefundene 26 Wähler auf die Adresse eines abgesperrten Parkplatzes mit 2 Dixi-Klos registriert sind. Es werden noch Tage vergehen, bis wir das Ergebnis der Vorwahlen in Kalifornien erfahren und damit auch Erkenntnisse zum Umfang des möglichen Betrugs erhalten werden; denn in Kalifornien werden – was ein “Glück” – auch Wahlzettel gezählt, die erst sieben Tage nach der Wahl (!) eintreffen. Auf diesem Weg lassen sich missliebige Ergebnisse mit rückdatierten Briefwahlzetteln nicht verifizierter Wähler dann trefflich, bequem und ganz „legal“ korrigieren.

Trump: Goßangelegter Betrug durch die Demokraten

Natürlich werden die seltsamen Vorgänge bei der Auszählung der Primaries in Kalifornien auch in Washington D.C. wahrgenommen. Präsident Donald Trump gab gleich zwei Statements ab. Im ersten schrieb er auf “Truth Social”: „Die ‚Dummokraten‘ sind wieder am Werk! Sie versuchen, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien und die Vorwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles zwei großartigen republikanischen Kandidaten zu stehlen. Da haben wir es wieder: die sehr spät eintreffenden und massenhaften Briefwahlstimmen!“ Und in einer weiteren Stellungnahme erklärte er: „Es gibt einen großen Betrug durch die Demokraten in Kalifornien. Die Stimmen sind alle unentschieden. Es könnte noch Wochen dauern. Unter Untersuchung durch die US-Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Warum die Verzögerung bei der Stimmenauszählung???”.

Inzwischen erklärte auch US Attorney Bill Essayli öffentlich, wie einfach der von den Demokraten in Kalifornien staatlich organisierte Wahlbetrug funktioniert: Er deckte auf, dass die offizielle Website des Bundesstaates es jedem beliebigen Antragsteller erlaubt, Briefwahlunterlagen zu erhalten, ohne auch nur einen Führerschein oder eine Sozialversicherungsnummer vorweisen zu müssen. Man kreuzt einfach das Kästchen „Ich habe keine(n)“ an – und schon bekommt man einen Stimmzettel zugeschickt. “Die Demokraten in unserem Parlament in Sacramento haben mich aus meinem Wahlausschuss geworfen, weil ich für euch, die Wähler, gekämpft und das Thema Wählerausweise – die Voter ID – offen angesprochen habe”, so Essayli in einer Videobotschaft. Weiter fragte er: “Was ist hier die Agenda? Warum lassen wir Leute sich zur Wahl registrieren und überprüfen nicht ihren Einwanderungsstatus?” Es gelte, so Essayli, unbedingt das das Vertrauen in das US-amerikanische und kalifornische Wahlsystem wiederherstellen, das vor allem durch die Demokraten schwer beschädigt wurde.

Wählen ohne jeden Identitätsnachweis

Essayli zeichnete die Etappen dieser schleichenden Etablierung des Wahlbetrug durch die Democrats und zeigte auf, wie diese die Wahlen mittlerweile nach Gutdünken mit Briefwahlstimmen manipulieren – wobei vor allem Kalifornien die flächendeckende Briefwahl aggressiv vorangetrieben hat: Nach Trumps erster Präsidentenwahl wurden zwischen 2016 und 2018 Staatsgesetze wie der kalifornische Voter’s Choice Act verabschiedet, um die Möglichkeiten der Briefwahl massiv auszuweiten. Ab 2020 wurde dann die permanente, flächendeckende Briefwahl eingeführt, die die Präsenzwahl vollständig ersetzen sollte: Jeder registrierte Wähler bekommt seitdem automatisch einen Stimmzettel per Post zugeschickt. Außerdem wurde das sogenannte Ballot Harvesting (auf deutsch “Wahlzettel-Ernte”) legalisiert und ausgeweitet, bei dem Drittanbieter Stimmzettel einsammeln und abgeben. Der Todesstoß für faire und unbeeinflusste Wahlen war dann das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz SB 1174. Dieses zementierte den landesweiten Standard, dass kein Ausweis erforderlich ist. Genau dies, so Essayli, sei ist der Weg, “wie man Wahlen für immer manipuliert”.

Er folgerte: Solang die Demokraten an der Macht sind und durch den US-Kongress keine US-weite verbindliche Wählerverifizierung vorgeschrieben wird, wird sich dieser bewusst begünstigte Wahlbetrug niemals besiegen lassen. Eben diese US-weite Regelung war das Ziel des von der Trump-Administration eingebrachten Save America Acts. Die vom Save America Act vorgesehene Neuregelung hätte von jedem registrierten Wähler unter anderem den Nachweis erfordert, dass er tatsächlich US-Bürger ist und vor allem, dass er beim Wahlgang selbst beweist, dass er ist, wer er behauptet zu sein. Doch daraus wird nichts.

Save America Act mit klarer Regelung zur Wählerregistrierung heute im Senat gescheitert

Denn just heute, während die kalifornischen Vorwahlen ganz aktuell verdeutlichten, wie überfällig und dringend notwendig dieses Gesetz gewesen wäre, ist eben dieser Save America Act nun im Senat gescheitert. Die darin vorgesehene Regelung einer Wählerregistrierung mittels Voter ID ist, die nach Umfragen von 83 Prozent der US-Bürger begrüßt wird, wurde mit denkbar knapper Mehrheit im Senat abgelehnt. Dies war trotz republikanischer Mehrheit möglich, weil es vier Republikaner gibt, denen der Wille ihrer Wähler anscheinend ebenso egal ist wie den Demokraten, die natürlich geschlossen gegen das Gesetz votierten. Dass die “DemocRats” dagegen sind, ist kein Wunder – profitieren sie doch von den selbstgeschaffenen Möglichkeiten der beliebigen Wahlmanipulation in ganz besonderem Maße.

Die vier verräterischen republikanischen “Volksvertreter” waren Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Arkansas, Thom Tillis aus North Carolina und Mitch McConnell aus Kentucky. Dass es sich dabei um die gleichen Gestalten handelt, die stets und ständig ganz vorn mit dabei sind, wenn es darum geht, Donald Trumps „America First“ Agenda zu torpedieren, ist allerdings keine Überraschung. Diese RINO-Musterbeispiele (“Republican in Name Only”, also “nur dem Namen nach Republikaner”) wirken nicht zum ersten Mal als fünfte Kolonne der Demokraten. Die können sich nun freuen – denn der Betrug geht erst mal weiter und das wird auch im im Herbst in Kalifornien und im November bei den Midterms wieder so sein. Wer beim den Bürgern nicht mehr punkten kann, baut dann zum Machterhalt eben umso entschlossener auf die Stimmen von Illegalen, die man mit großzügiger finanzieller Unterstützung kauft – und dafür wurden gerade an der Westküste die denkbar besten Voraussetzungen geschaffen. Bleibt zu hoffen, dass die 83 Prozent der Amerikaner, die saubere Wahlen bevorzugen, diesen Politikern eine gesalzene Rechnung präsentieren werden.

Erschien auf Ansage

Stimmen aus der Gruft: Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Mann von gestern plädiert für Methoden von vorgestern, um unliebsame Parteien loszuwerden: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (86)

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte –und plädiert natürlich, in bester sozialistischer Demokratieverachtung, für ein Verbot der unliebsamen Konkurrenz. Wenig überraschend ist der 86-Jährige nicht nur uneingeschränkt für diesen praktisch gar nicht durchsetzbaren, weil zwingend zu Unruhen führenden Schritt – sondern will diesen auch noch “so schnell wie möglich”, auf jeden Fall aber vor der nächsten Bundestagswahl durchführen. Diese steht offiziell zwar erst 2029 an, angesichts des desolaten Zustandes der Regierung ist aber kaum anzunehmen, dass es bis zu Neuwahlen noch so lange dauern wird.

Als Gründe für ein AfD-Verbot fallen Müntefering nur die üblichen Diffamierungen ein, die nur auf Propagandalügen und Fremdzuschreibungen basieren, von linken Unbelehrbaren aber umso sturer geglaubt werden: Mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern hebele die AfD Artikel 1 des Grundgesetzes aus, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt – und damit die „Grundidee unserer Demokratie“, log “Münte“ frech. Ergo, so sein schon auf falschen Grundannahmen beruhendes Fazit, hätten die „demokratischen Parteien“, die bisher „viel zu defensiv“ seien, nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine “Pflicht” dazu. Wer sagt es ihm? Die AfD repräsentiert bald jeden dritten Wähler, währen die SPD eine Klein-, bald Splitterpartei ist – und die sogenannten “demokratischen Parteien” sind in Wahrheit die Antidemokraten, was sie täglich neu beweisen.

Ahnungslos auf dem Altenteil

Das Parteienverbot, schwafelte Müntefering, sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Man müsse die Republik „jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“. Bezeichnenderweise fiel aber nicht einmal ihm eine einzige konkrete dieser angeblichen “Gefahren” ein – außer dem Vorhaben der Sachsen-Anhalt-AfD, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und Eltern Heimunterricht zu ermöglichen. Ihm zufolge falle ein Teil der Menschen gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum gehe, Familien zu stärken: in Wirklichkeit wäre die Ersetzung der Schul- durch eine reine Bildungspflicht jedoch „verheerend für die Schwächsten“, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen seien. Kinder würden in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen lernen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Außerdem seien Schulen auch Schutzräume.

Offenbar ist Müntefering auf seinem Altenteil entgangen, dass genau diese schulischen Aufgaben unter den regierenden Parteien seit Jahren erodieren, weshalb die AfD überhaupt erst zur Notbremse einer Lockerung der staatlichen Schulpflicht und ihre Ersetzung durch alternative Beschulungsformen greift. Denn eine Studie nach der anderen belegt, dass Kinder in deutschen Schulen so gut wie gar nichts mehr lernen, dass gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen aufweisen und vor allem, dass Schulen durch die millionenfache Massenmigration schon lange keine Schutzräume, sondern Gefahrenzonen sind, in denen muslimische Mehrheiten den Ton angeben und der Staat längst kapituliert hat. All das ist dem greisen Alt-Genossen offensichtlich entgangen. Doch nicht nur in puncto Bildungskompetenzvermittlung ist das staatliche Schulsystem hierzulande vielfach eine einzige Katastrophe; die Kinder werden an zunehmend linksideologisch gefärbten Schulen auch noch mit dem woken Transgender-Irrsinn und anderen linken Wahnideen indoktriniert – einschließlich des Hasses auf die AfD.

Belegfreie Anfeindungen

All dies markiert einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens und der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Möglichkeit zum Heimunterricht, die es in vielen anderen Ländern längst gibt, ist die einzige Möglichkeit, diesem völlig dysfunktionalen System zu entgehen und seinen Kindern noch Bildung und Schutz angedeihen zu lassen. Außer der Wiederholung von längst entlarvten Lügen über die angebliche Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes durch die AfD und seine Ablehnung von Heimunterricht, hat Müntefering nichts Konkretes, was er gegen die AfD ins Feld führen könnte – und schon gar keine Belege für ihre angebliche Demokratiefeindlichkeit- Dass die AfD lediglich illegale und straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abschieben will, was in jedem normalen Land eine banale Selbstverständlichkeit wäre, stört ihn nicht: „Ich erkenne die Melodie. Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit“, erklärte er in einem Anfall von mustergültigem Altersstarrsinn.

Wie alle Stimmen der “UnsereDemokratie™“-Scharfmacher haben auch Münteferings Behauptungen keinerlei Substanz. Warum die AfD in sämtlichen Umfragen einsam an der Spitze liegt, im Osten Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird, scheint Müntefering sich gar nicht zu stellen. Mit alledem liegt er jedoch völlig auf der Linie seiner Partei, die bei jeder Wahl Rekordniederlagen einstecken muss, ohne zur Besinnung zu kommen. Angesichts dieser Entwicklung könnte die politische Lebenserwartung (sprich: Restlaufzeit) der SPD noch unter der von Müntefering liegen.

Erschienen auf Ansage

Tiefer NGO-Staat: Der antifaschistische Komplex

von Thomas Hartung

Für linke „Demokratieretter” heiligt der Zweck die Mittel

Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.

Der moralische Vertrauensvorschuss

Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.

Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.

Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.

Die Immunität des „guten“ Extremismus

Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.

Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.

Die neue Funktionärsklasse

Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.

Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.

Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.

Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft

Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.

Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?

Erschienen auf Ansage

Die Einheitspartei der Angst

von Michael Münch

Der Linksstaat mauert sich und die seinen ein – doch es wird ihm auf Dauer nichts nützen

Wie jetzt noch schnell die Altparteien aus lauter Panik vor der AfD ein Weimarer Sammelsurium basteln – zu köstlich. Die Katze ist aus dem Sack: In Bundestag und Landtagen wird fieberhaft an einem letzten großen Abwehrpakt gestrickt.

Kleinstparteien des linken Spektrums mit zwei, drei Prozent sollen plötzlich mit ins Boot geholt werden, damit aus zerstückelten Resten plus einer nach links gedrifteten Union doch noch eine künstliche Mehrheit gegen die AfD entsteht; ein verzweifelter letzter Versuch, die eigene Macht zu retten, indem man die Demokratie zur Einheitspartei der Verzweiflung umbaut. In diesen Tagen offenbart sich das deutsche Parteiensystem in seiner ganzen tragikomischen Pracht: Wo einst echte Konkurrenz herrschte, formiert sich ein hastig zusammengeschraubter Schutzwall, eine Brandmauer, die immer öfter zerbröselt – und mühsam wieder aufgerichtet, doch auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Bundestag und immer mehr Landtage basteln an Regeln und Posten zur Verhinderung eines Machtwechsels – als ginge es nicht um das Land, sondern allein ums nackte Überleben der Altparteien. Selbst Splittergruppen, die sonst kaum jemand bemerkt, sollen jetzt plötzlich mitspielen; Hauptsache, das linke Panoptikum addiert sich irgendwie zur erstrebten Noch-Mehrheit auf. Das Kalkül erinnert fatal an die späte Weimarer Republik: Je mehr Splitter, desto größer die Blockade, desto wahrscheinlicher der Kollaps. In Ostdeutschland zeichnet sich bereits das traurige Endspiel dieser Entwicklung ab: Nur noch Linke und linksgespülte Schwarze – als angebliche Kontrahenten gegen die AfD. Eine echte Opposition? Überflüssig! Stattdessen werden lieber Geschäftsordnungen verbogen und Schwellen manipuliert.

Demokratie als Ausgrenzungsparole

Rheinland-Pfalz lieferte das aktuelle Lehrstück: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse kurzerhand von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt – ein klassischer Schutzmechanismus für die Regierenden. Gleichzeitig gönnt man den 7-Prozent-Grünen einen dritten Landtagspräsidenten, weil zwei offenbar nicht genug symbolische Pöstchen waren, während die 20-Prozent-AfD weiterhin auch in diesem Bundesland keine Vertretung im Landtagspräsidium erhält. So wird Demokratie zur Selbstbedienungsveranstaltung. Dabei war Deutschland genau dann am erfolgreichsten, als die Parteienlandschaft überschaubar blieb; CDU, SPD, FDP als Zünglein an der Waage – später ergänzt um die Grünen –, drei, maximal vier ernstzunehmende Kräfte sorgten für klare Alternativen und stabile Verhältnisse. Das war in der alten Bonner und auch noch de frühen Berliner Republik bewährter Usus. Doch die Dynamik sorgte für andere Kräfte – und die einstigen Volkspartei-Monopolisten kommen damit nicht klar.

Heute droht das Gegenteil dessen, wofür hierzulande einst “die Demokratie” stand (als sie noch wirklich existierte und bevor sie nur noch als Propagandabegriff und Ausgrenzungsparole missbraucht wurde): Ein aufgeblähter, handlungsunfähiger Parlamentarismus, in dem jede künstlich am Überleben gehaltene Splittergruppe anmaßend ihren Tribut fordert, als seien ihre Pfründe ein Erbhof, als hätten die das exklusive Vorrecht, unabhängig vom Wählervotum “unsereDemokratie™“ zu definieren und “retten”. Die Rechnung ist dabei bitter einfach: Je mehr Kleinstparteien man in dieses linke Einheitskartell zwingt, desto unübersichtlicher und reformunfähiger wird das System. Die Bürger spüren das längst. Sie sehen, wie nicht mehr um Inhalte gekämpft wird, sondern nur noch ums blanke Überleben der Etablierten.

Mut zur Ehrlichkeit

Und sie erkennen: Dieser Abwehrkampf ist bestenfalls ein kurzer Aufschub, ein letztes Hinauszögern des politischen Wandels.

Denn Wählerwanderungen lassen sich nicht durch Geschäftsordnungsänderungen und Tricks aufhalten. Die AfD wächst nicht wegen verbotener Ideen – sondern weil große Teile der Bevölkerung sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Bei Migration, Energie, Wirtschaft und Sicherheit sind die Probleme riesig – wie auch die Ignoranz derer, die sie zu verantworten haben. Und dass genau die Parteien, die uns das eingebrockt haben, die Lösung sein sollen, glaubt kein mündiger Bürger mehr. So simpel ist das. Doch statt ihre Versäumnisse ehrlich aufzuarbeiten, greift das Machtkartell zu immer durchsichtigeren Tricks – und räumt dabei genau die Demokratie ab, die sie magisch-obsessiv beschwört.

Doch das Volk lässt sich nicht ewig täuschen. Es merkt, wenn “unsereDemokratie™” nur noch als Schutzzone für Verlierer und Unfähige dient, die sich an ihre Versorgungsposten klammern Deshalb wird es höchste Zeit, klar und deutlich zu sagen: Stop! Bis hierher und nicht weiter. Ihr hattet eure Chance, ihr habt versagt – jetzt entscheidet der Bürger. Deshalb: Keine weiteren Schutzreformen mehr für das politische Kartell! Keine weitere Aufblähung der Parlamente und des Staatsapparats zugunsten von Minderheiten, die nur Mehrheiten verhindern sollen! Keine Weimarer Verhältnisse im Gewand der Berliner Republik! Die bundesdeutsche Demokratie braucht keine Rettung durch Manipulation. Sie braucht endlich Mut zur Ehrlichkeit – und die Bürger müssen in der Wahlkabine den Mut haben, diese Ehrlichkeit endlich einzufordern.

Erschienen auf Ansage

Die Doppelmoral der 5-Prozent-Hürde: Wenn der Wählerwille plötzlich stört

von Wilma Fricken

Politische Hürden und Sperrminoritäten, wie immer es grade in den Kram passt…

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Rico Mühlmann hat gestern via X auf eine bemerkenswerte Verlogenheit im Zusammenhang mit einem der meistbeschworenen parlamentarischen Regularien der Bundesrepublik aufmerksam gemacht: Jahrzehntelang galt die 5-Prozent-Hürde gewissermaßen als heilige “Lehre aus Weimar“ – ein unverzichtbares Instrument, um stabile Mehrheiten zu sichern und eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat sie wiederholt als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, solange sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments dient. 2013 zeigte sich – aus Sicht der herausgeforderten etablierten Parteien – erstmals ihre praktische Seite: Die frisch gegründete AfD erreichte bundesweit 4,7 Prozent – und blieb trotz fast 2,1 Millionen Stimmen draußen. Für die künftigen Rivalen der neuen Kraft war das damals ein willkommener Schutz.

Heute, im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, kippt die Stimmung: Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent oder mehr – weit vor der CDU mit bestenfalls zwischen 24 und 26 Prozent. Die SPD dümpelt völlig abgeschlagen bei 7 Prozent – Tendenz streng monoton fallend, und die Grünen sind mit 4 Prozent bereits jenseits der Hürde angelangt; FDP und BSW drohen unter 5 Prozent zu fallen. Dieser Schwund an Kleinparteien bewirkt, dass bis zu 15 Prozent der Stimmen verfallen könnten – wodurch der AfD auch schon 42 Prozent oder theoretisch weniger für die absolute Mehrheit reichen könnten.

Unterschriftensammlungen für die Drei-Prozent-Hürde

Und jetzt, angesichts dieses realistischen Szenarios, wird seitens der “Superdemokraten”, in linken Medien und auf X plötzlich die Abschaffung oder zumindest Absenkung der 5-Prozent-Hürde gefordert – mit den üblichen Wortstanzen, sie sei „undemokratisch“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Tatsächlich hat dieser plötzliche Sinneswandel natürlich nicht das Allergeringste mit Prinzipientreue zu tun – sondern nur mit Opportunismus aus schnöden Gründen des eigenen Machterhalts. Als die Hürde die AfD 2013 fernhielt, war sie noch sakrosankt; nun, da sie kleine Altparteien bedroht und der AfD indirekt eine komfortable Position verschafft, wird sie zum Problem. Die “Zivilgesellschaft” hat bereits angebissen: NGOs und Vereine sammeln Unterschriften für eine Drei-Prozent-Regel, und Diskussionen über eine Wahlrechtsreform laufen.

Tatsächlich ist die Heuchelei bodenlos, denn schlicht und ergreifend passt den Altpartein einfach der Wählerwille nicht mehr in den Kram. Statt die eigene Politik – Migration, Energie, Wirtschaft – kritisch zu hinterfragen, soll daher das Regelwerk angepasst werden, um die eigenen Seilschaften und Pfründner weiterhin an der Macht zu halten. Der Gedanke, dass Millionen Bürger mit der bisherigen Richtung unzufrieden sind, kommt den Brandmauerfanatikern und zynischen Regelverbiegern, die eine “Lex AfD” nach der anderen zur Ausgrenzung und Fernhaltung der mittlerweile stärksten Kraft Deutschlands von jeglicher politischen Teilhabe verabschieden, offenbar nicht in den Sinn.

Zeichen stehen auf Veränderung

Doch alle Manipulationsversuche und Regeländerungen werden diese Entwicklung nicht stoppen; im Gegenteil: Die derzeit 29 Prozent bundesweit, die die AfD bereits erreicht hat, werden noch mehr werden – und mit zunehmender panischer Gegenwehr wird sich das Bild eines demokratieverachtenden politischen Kartells verstärken, das die Spielregeln nach eigenem Nutzen zurechtbiegt. Mühlmann stellt treffend fest: Die 5-Prozent Hürde war nie neutral; sie schützte mal die einen, mal die anderen. Das gehört zum politischen System. Wer sie nur dann kritisiert, wenn sie ihn selbst trifft, entlarvt sich selbst. Die Bürger haben das längst erkannt – in Sachsen-Anhalt und auch im Bund.

Der Wunsch nach einer politischen Wende wird sich nicht ewig ignorieren lassen. Als Folge der Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik der Noch-Herrschenden könnten bald echte Mehrheiten entstehen für eine Politik, die wieder die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt ideologische Projekte auf ihre Kosten durchzusetzen. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Kein Trick an der Wahlurne wird das aufhalten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Inszenierte Weidel-Verhaftungen: Wenn Schule zur Kampfzone wird

von Thomas Hartung

Linke Phantasien an Schulen

Es gibt Settings, die mehr über den Zustand eines Gemeinwesens verraten als hundert “Tagesschau”-Ausgaben. Vor zwei Gesamtschulen in Niedersachsen parkte jüngst tagelang der zum Gefangenentransporter umgebaute Bus „Adenauer SRP+“: mit Blaulicht und Lautsprecher in Gefängnisästhetik. In dem Fahrzeug: Alice Weidel als Puppe hinter Gittern. Eingeladen vom „Runden Tisch gegen Rechts – für Integration“ der Gemeinde Weyhe, wurde das Ganze inszeniert vom sattsam bekannten „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Schüler liefen daran vorbei wie an einem Wanderzirkus der politischen Einschüchterung. Niemand sprach von Indoktrination. Niemand warnte vor Radikalisierung. Keine hysterischen Pressekonferenzen der Grünen. Kein ARD-Brennpunkt über die Gefährdung der Demokratie durch politische Agitation vor Schulen. Gleichzeitig werden „FCKAFD“- und „AfD Verbot“-Sticker in großen Mengen an Schüler verschenkt und in den Schulen und im Umkreis angeklebt. Bundesweit interessieren sich laut ZPS bereits rund 800 Schulen für einen Besuch des Busses.

Fast zeitgleich sorgt in Sachsen die Ankündigung einer „Schultour“ der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ für Empörung. Die Grünen schlagen Alarm. Dresdens Stadträtin Katharina Ringler warnt vor „rechtsextremer Einflussnahme”, Schulen dürften keine „Bühne“ für die AfD werden. Es klingt plötzlich so, als müsse die Jugend vor gefährlichen Ideen geschützt werden – nicht etwa vor Gewalt, Drogen oder Bildungszerfall, sondern vor Opposition. Dieses doppelte Maß ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer tieferen Transformation des demokratischen Systems: Die Schule soll kein Ort politischer Bildung mehr sein, sondern ein Schutzraum gegen falsche Politik. Und „falsch“ ist inzwischen alles, was rechts der Grünen liegt.

Der vergessene Beutelsbacher Konsens

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass gerade jene Kräfte, die sich ständig auf „Demokratiebildung“ berufen, systematisch gegen den wichtigsten Grundsatz politischer Bildung in Deutschland verstoßen: den Beutelsbacher Konsens. 1976 formulierten Politikdidaktiker drei elementare Prinzipien, die nach den Erfahrungen ideologischer Überwältigung im 20. Jahrhundert verhindern sollten, dass Schulen zu Instrumenten parteipolitischer Erziehung werden. Erstens das Überwältigungsverbot: Schüler dürfen nicht im Sinne erwünschter Meinungen indoktriniert werden. Zweitens das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Drittens die Schülerorientierung: Junge Menschen sollen befähigt werden, ihre eigenen Interessen politisch zu analysieren.

Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint der heutige Schulbetrieb in vielen Bereichen wie ihre offene Negation. Denn was bedeutet ein Gefangenentransporter mit Alice Weidel vor Schulen anderes als eine Form symbolischer Überwältigung? Welcher Schüler soll sich unter solchen Bedingungen noch frei und unbeeinflusst ein Urteil bilden? Die Botschaft ist schließlich nicht subtil, sondern maximal eindeutig: Diese Politikerin gehört eingesperrt. Der politische Gegner wird nicht argumentativ kritisiert, sondern moralisch kriminalisiert. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen politischer Bildung und politischer Aktivierung: Bildung eröffnet Urteilsräume, Aktivismus verengt sie. Der Beutelsbacher Konsens entstand einst gerade aus der Einsicht, dass Demokratien keine ideologisch gelenkten Untertanen benötigen, sondern Bürger mit eigener Urteilskraft. Heute wird derselbe Konsens häufig nur noch taktisch zitiert – meist dann, wenn konservative oder rechte Akteure auftreten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass die lautesten Verteidiger „unserer Demokratie™“ häufig jene sind, die ihre zentralen Bildungsprinzipien selbst am konsequentesten unterlaufen.

Die neue Staatsreligion

Nüchtern betrachtet, verstand sich die Bundesrepublik einst als pluralistische Demokratie. Parteien konkurrierten um Mehrheiten; Schüler sollten lernen, unterschiedliche Positionen zu prüfen, Argumente abzuwägen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute gilt dieser Anspruch offenbar nur noch asymmetrisch. Wenn linke Aktivisten einen Gefangenentransporter vor Schulen aufstellen, auf dem die Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin symbolisch inhaftiert wird, gilt das als „Kunstaktion“. Wenn konservative Jugendliche mit Schülern sprechen wollen, gilt das als Gefahr für die Demokratie. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Linke Agitation ist Aufklärung, rechte Agitation Extremismus. Damit verändert sich der Charakter des Staates. Der liberale Staat lebt davon, dass er zwischen legitimer Opposition und tatsächlicher Verfassungsfeindschaft unterscheiden kann. Der ideologische Staat hingegen erklärt politische Gegner moralisch zu Feinden. Genau das geschieht zunehmend mit der AfD.

Man erkennt dies bereits an der Sprache. Wer früher konservativ hieß, ist heute „umstritten“. Wer migrationskritisch argumentiert, verbreitet „Narrative“. Wer nationale Interessen betont, steht angeblich „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Das politische Vokabular wird therapeutisch und kriminalistisch zugleich. Nicht mehr die Auseinandersetzung zählt, sondern die Stigmatisierung. Die Schule wird dabei zum zentralen Operationsgebiet.

Die Pädagogisierung der Politik

Der moderne linksliberale Staat begreift Politik nicht mehr primär als Ausgleich von Interessenkonflikten, sondern als Erziehungsproblem. Wenn Bürger “falsch” wählen, waren sie „desinformiert“. Wenn Jugendliche patriotische Positionen vertreten, seien sie „anfällig“. Der politische Gegner erscheint nicht mehr als legitimer Konkurrent, sondern als sozialpädagogischer Fall. Daher die panische Reaktion auf jede konservative Präsenz an Schulen. Nicht weil dort Gewalt drohte, sondern weil junge Menschen möglicherweise eigenständig denken könnten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass gerade jene Kräfte, die ständig von „Demokratiebildung“ sprechen, die freie politische Meinungsbildung zunehmend verhindern wollen. Demokratie wird nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als ideologischer Korridor. Erlaubt ist nur, was innerhalb der moralischen Leitplanken des progressiven Milieus liegt.

Außerhalb beginnt umgehend der Bereich des Verdachts. Der Gefangenentransporter in Niedersachsen macht das sichtbar. Die symbolische Botschaft war nicht bloß satirisch. Sie lautete im Kern: Diese Frau gehört ins Gefängnis. Eine demokratisch legitimierte Oppositionspolitikerin wird ästhetisch bereits kriminalisiert. Genau darin liegt die eigentliche Verrohung. Und bemerkenswert ist nicht nur die Aktion selbst, sondern ihre öffentliche Duldung. Wäre vor einer Schule ein Bus aufgetaucht, der Robert Habeck oder Annalena Baerbock hinter Gittern zeigte, hätte man binnen Stunden von Hasspropaganda, Delegitimierung des Staates und Einschüchterung gesprochen. Der Verfassungsschutz hätte vermutlich eine Prüfnotiz angelegt. So aber gilt die Aktion als mutige „Zivilgesellschaft“. Das Wort Zivilgesellschaft ist überhaupt zu einem Tarnbegriff geworden. Gemeint ist meist ein staatlich alimentiertes Netzwerk linker Vorfeldorganisationen, das sich selbst als moralische Instanz aufführt. „Gegen Rechts“ fungiert dabei wie ein sakrales Gütesiegel, das nahezu jede Form politischer Grenzüberschreitung legitimiert.

Die Schule als ideologischer Schutzraum

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Schulen sollen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Haltung. Vielfaltstage, Antirassismuswochen, Queer-Projekte, Klimaaktivismus, Demokratieworkshops – der politische Aktivismus ist längst Teil des pädagogischen Alltags geworden. Die ideologische Schlagseite ist dabei offensichtlich. Konservative oder patriotische Perspektiven erscheinen höchstens als Problemfall. Der Schüler soll lernen, dass offene Grenzen humanitär sind, nationale Identität potenziell gefährlich, Geschlecht fluide und Klimapolitik alternativlos. Wer widerspricht, steht umgehend unter Extremismusverdacht. Die moralische Architektur des Unterrichts ist asymmetrisch. Gerade hier wäre der Beutelsbacher Konsens eigentlich von zentraler Bedeutung. Denn sein Kontroversitätsgebot verlangt ausdrücklich, dass politische Streitfragen auch als Streitfragen behandelt werden.

Migration, Genderpolitik, Klimapolitik oder nationale Souveränität sind offensichtlich keine wissenschaftlich abgeschlossenen Wahrheiten, sondern Gegenstände demokratischer Debatte. Doch im Schulalltag werden sie häufig wie moralische Endurteile vermittelt. Genau deshalb wirkt die Empörung über die „Generation Deutschland“-Tour so entlarvend. Nicht die Politisierung der Schule stört die Grünen – sondern die Möglichkeit, dass dort einmal andere politische Positionen auftauchen könnten als die eigenen. Die Schule wird damit zur ideologischen Einbahnstraße. Das eigentliche Problem ist jedoch tiefer. Eine Demokratie lebt davon, dass junge Menschen lernen, Dissens auszuhalten. Wenn aber bereits die bloße Anwesenheit oppositioneller Positionen als Gefahr gilt, dann erzieht man keine Demokraten mehr, sondern Gesinnungskonformisten. Der Begriff „Schutzraum“ wird dabei politisch missbraucht. Geschützt werden sollen nicht Schüler vor Manipulation, sondern progressive Milieus vor Widerspruch.

Die Angst vor der Jugend

Warum reagiert das Establishment so empfindlich auf eine konservative Jugendorganisation? Weil die politische Linke ihre kulturelle Hegemonie bei jungen Menschen schwinden sieht. Lange galt Jugend automatisch als progressiv. Doch die Realität beginnt zu kippen. Gerade junge Männer wenden sich zunehmend gegen Genderpolitik, Migrationschaos und moralische Dauerbelehrung. Sie erleben die Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und sozialer Wirklichkeit unmittelbarer als viele ältere Funktionäre. Gewalt an Schulen, ethnische Konflikte, Wohnungsnot, Zukunftsangst – all das steht in scharfem Kontrast zu den Diversity-Parolen der politischen Klasse. Die Reaktion darauf ist nicht Selbstkritik, sondern Repression. Deshalb versucht man, rechte Jugendmilieus möglichst früh zu delegitimieren. Wer mit 16 patriotisch denkt, soll nicht als politischer Jugendlicher gelten, sondern als potenzieller Extremist. Der demokratische Diskurs wird psychologisiert und kriminalisiert.

Bemerkenswert ist dabei die völlige Blindheit gegenüber linkem Radikalismus. Gruppen wie die „Letzte Generation“ blockierten Straßen, beschädigten Kunstwerke und nötigten Bürger – viele Medien behandelten sie dennoch wie idealistische Aktivisten. Linke Gewalt erscheint häufig als moralisch motivierte Überreaktion. Rechte Opposition dagegen bereits als Verdachtsmoment. Die doppelte Norm ist offensichtlich.

Der autoritäre Liberalismus

Die gegenwärtige Ordnung bezeichnet sich ständig als „offen“. Tatsächlich entwickelt sie zunehmend autoritäre Züge. Allerdings nicht in klassisch diktatorischer Form, sondern moralisch-administrativ. Der Gegner wird nicht verboten, sondern delegitimiert. Nicht eingesperrt, sondern sozial markiert. Nicht argumentativ widerlegt, sondern institutionell isoliert. Der Gefangenentransporter vor Schulen war insofern unfreiwillig ehrlich. Er visualisierte den inneren Wunsch eines Milieus, das Opposition nicht mehr als Bestandteil von Demokratie akzeptiert. Es geht längst nicht mehr nur um die AfD. Es geht um die Frage, ob politische Abweichung überhaupt noch legitim sein darf. Eine Demokratie, die Opposition nur toleriert, solange sie folgenlos bleibt, verwandelt sich schrittweise in ein betreutes Meinungssystem. Der Bürger darf wählen – aber bitte das Richtige. Die Schule soll dabei die passende mentale Infrastruktur liefern.

Genau deshalb ist die Debatte um die Schultour so bedeutsam. Sie zeigt exemplarisch, wie selektiv politische Freiheit inzwischen verstanden wird. Linke Aktivisten dürfen Schüler emotional schockieren, kriminalisierende Bilder verbreiten und parteipolitische Botschaften transportieren. Rechte Jugendliche hingegen gelten bereits als Gefahr durch ihre bloße Präsenz. Das ist keine Neutralität mehr, das ist ideologische Staatsdidaktik.

Die Rückkehr des politischen Verbotsdenkens

Die Bundesrepublik war einmal stolz darauf, aus den ideologischen Verhärtungen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Heute kehrt jedoch ein neues Verbotsdenken zurück – diesmal im Namen der Demokratie selbst. Man erkennt dies an der ständigen Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Immer neue Begriffe werden moralisch tabuisiert. Immer neue Positionen gelten als „menschenfeindlich“. Immer neue Institutionen verstehen sich als Bollwerk gegen unerwünschte Meinungen. Gerade deshalb ist die Schule zum Symbolraum geworden. Wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die kulturelle Zukunft. Die hysterische Reaktion auf die “Generation Deutschland” verrät daher vor allem eines: Angst. Angst vor Kontrollverlust. Angst davor, dass junge Menschen beginnen könnten, den moralischen Absolutheitsanspruch des progressiven Milieus infrage zu stellen.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Krise der Gegenwart. Nicht darin, dass Jugendliche politisch werden. Sondern darin, dass ein Teil des Establishments politische Mündigkeit nur noch akzeptiert, solange sie links bleibt.

Erschienen auf Ansage

Vom Teufelsberg im Grunewald herabgestiegen: Der neue Dekalog für den Haltungs-Profi

von Bernd Volkmer

Zehn Gebote der reinen Gesinnung

Wer dachte, die alte Liste mit dem Stehlen und Ehebrechen sei noch aktuell, hat den Schuss nicht gehört – oder eher die Zeitenwende verpasst. In einem Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Politik und religiöser Ekstase verschwimmt, braucht es klare Leitplanken – und zwar die zehn Gebote des „besten Deutschlands aller Zeiten“. Hier sind sie also, die Gebote der geliebten, alternativlosen UnsereDemokratie™!

I. Du sollst keine anderen Götter (oder Parteien) neben uns haben!

Das Kreuz an der falschen Stelle ist keine politische Entscheidung, sondern ein Exorzismus-Fall. Wer die „A-Partei“ wählt, verliert automatisch seinen Anspruch auf einen Parkplatz im Himmelreich der Anständigen. Nur die Hölle ist blau, und der Teufel trägt Prada.

II. Du sollst den Sieg herbeisehnen – vorbehaltlos!

Dein Wille geschehe, dein Panzer komme! Wer beim Thema Ukraine auch nur eine Sekunde über Diplomatie nachdenkt, hat bereits seine Seele an den Kreml verkauft. Wahre Demokraten wissen: Frieden wird ausschließlich durch hohe Ablasszahlungen an den Heiligen Selenskyj und mit der Lieferung von schweren Metallerzeugnissen geschaffen!

III. Du sollst das Wetter fürchten und bekämpfen!

Gehet hin und klebet euch fest! Der menschengemachte Klimawandel ist die moderne Erbsünde. Erlösung gibt es nur durch das sakrale CO2-Zertifikat, das göttliche Fasten und Frieren, letzteres auch bekannt als Heizkostennachzahlung.

Hinterfrage nie, kritisiere nie!

IV. Du sollst die Vielfalt zählen – bis mindestens 72!

Wer nur zwei Geschlechter sieht, leidet an ungeweihter Sehschwäche. Im Garten UnsererDemokratie™ blühen mindestens 72 Identitäten. Wer den Überblick verliert, muss zur Buße drei Stunden lang Pronomen-Tanzkurse im Waldorf-Kindergarten belegen.

V. Das Sternenbanner sei dein Leitstern!

Unterstütze jeden Krieg vom heiligen Uncle Sam, dem Land der unbegrenzten Dummheiten, als wäre es deine eigene Bestimmung! Unsere Demokratie wird per Luftpost, in Form unhandlicher Explosivkörper exportiert. Wo ein „Made in USA“ draufsteht, ist Freiheit drin – auch wenn danach kein Grabstein mehr auf dem anderen steht.

VI. Die Staatsräson sei dein tägliches Gebet!

Hinterfrage nie, kritisiere nie, bete einfach! Die Staatsräson gegenüber dem Heiligen Land“ ist das unantastbare Göttlichste. Wer hier nuancieren will, landet schneller im digitalen Fegefeuer, als er „Völkerrecht“ buchstabieren kann.

VII. Du sollst die Brandmauer heiligen!

Mauern sind das neue Pilgertum – errichte Brandmauern gegen alles, was nicht Teil deiner moralischen Überlegenheit ist! Eine gute Mauer schützt nicht nur vor geistigen Eindringlingen, sondern auch davor, dass das eigene Weltbild ins Wanken geraten könnte.

Leben im ewigen Paradies

VIII. Dein Körper gehöre auf ewig der Ständigen Impfkommission!

Lasset euch impfen, impfen und nochmals impfen! Der Piks ist das Sakrament der Moderne. Wer zögert, ist ein Ketzer und Querdenker. Er soll von der Gemeinschaft der guten Schäfchen ausgeschlossen werden, bis die nächste Auffrischung ihn reinwäscht.

IX. „Wir schaffen das“ sei dein Alpha und Omega!

Zweifelst du etwa an der Belastbarkeit der heiligen Sozialsysteme? Hast du Fragen zur sakralen Bebauung? Schweige still! Wiederhole stattdessen das Mantra: „Wir schaffen das.“ Es ist die Wunderheilung für jedes Problem. Wenn die Realität nicht zum Spruch passt, muss eben die Realität angepasst werden!

X. Du sollst glauben: Dies ist das beste Deutschland aller Zeiten!

Schließe die Augen, halte dir die Ohren zu und singe laut! Wer Hunger, Verfall oder schlechtes Internet sieht, ist ein „Wutbürger“. Wir leben im ewigen Paradies. Wer das nicht erkennt, hat UnsereDemokratie™ schlichtweg nicht verdient.

Amen!

Warnung: Verstöße gegen diese Gebote werden mit dem Entzug der sozialen Anerkennung, einer Einladung in eine Talkshow, als abschreckendes Anschauungsbeispiel oder der lebenslangen Teilnahme an allen Regierungs-Pressekonferenzen bestraft.

Erschienen auf Ansage

Julia Ruhs‘ “klare“ Einblicke in das Ausmaß der Islamisierung Deutschlands: Immerhin etwas!

von Lukas Mihr

Sie war wieder da: Julia Ruhs als „Klar“-Moderatorin

Sie ist wieder da! Frei nach Timur Vermes kehrt nun „sie“ zurück. Na, wer wohl? Julia Ruhs. Dieser Name lässt so manchen im öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb vor Furcht erzittern. Im letzten Jahr war man sich bei der ARD einig, dass man vielleicht doch ein wenig auf die konservativen Zuschauer eingehen müsste. Viele Bürger beschwerten sich über einseitige Berichterstattung, die klar in Richtung der Grünen tendierte und oft an der Lebensrealität des Einzelnen vorbeiging. 2021 hatte die Nachwuchsjournalistin Ruhs einen Kommentar im ARD-ZDF-“Mittagsmagazin” gesprochen, der sich kritisch mit der Gender-Sprache auseinandersetzte. Seitdem galt sie für bestimmte Themen als „abonniert“. Im vergangenen Jahr durfte Ruhs dann mit ihrem eigenen Format „Klar“ auf Sendung gehen. Das Politmagazin unter dem Dach der ARD wurde abwechselnd von den beiden Rundfunkanstalten “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) und “Bayrischer Rundfunk” (BR) produziert. Gleich die erste Folge hatte es in sich: Ruhs sprach die Probleme der Masseneinwanderung ungeschönt an. Im Gedächtnis blieben vor allem ein verzweifelter Vater, der seine Tochter bei einem Messerangriff verloren hatte, und Jette Nietzard, die es nicht schaffte, derartige Verbrechen in aller Klarheit zu verurteilen.

Die beiden anderen Folgen waren demgegenüber etwas weniger brisant. Einmal ging es um die Bauernproteste ein Jahr zuvor, und dann um die Corona-“Pandemie”, die auch bereits abgeklungen war. In der Rückschau regierungskritisch zu sein ist dann doch wesentlich einfacher und wohlfeiler; dementsprechend wurden diese beiden Folgen auch nicht so aufgeheizt diskutiert wie der Dauerbrenner Migration. Irgendwie wurde es dann aber auffallend still um “Klar” und Ruhs. Im letzten Jahr erschienen gerade einmal drei Ausgaben. Urgestein Thomas Gottschalk kam da mit seiner Sendung „Wetten, dass..?“ schon auf mehr Ausgaben – und da traten immerhin Weltstars wie Michael Jackson oder Hollywood-Schauspieler auf. Im direkten Vergleich mit der Konkurrenz wie „Panorama“ oder „Monitor“ waren gerade einmal drei Ausgaben bestenfalls noch als homöopathische Dosis zu verstehen.

Die Meisterin ist zurück

Das Projekt hing also ziemlich in der Luft und sorgte zunächst nur für Negativschlagzeilen. Insbesondere beim NDR war der Widerstand groß: Anja Reschke wollte keine Konkurrenz, die ein „bisschen rechtsextrem“ ist, im eigenen Haus dulden. Nach einer infamen Mobbing-Kampagne wurde Ruhs gecancelt – aber nur halb. Der “Kompromiss” sah dann so aus, dass die vom NDR produzierten Sendungen fortan von Tanit Koch (Ex-Chefredakteurin bei “Bild”) moderiert werden sollten, während Ruhs selbst nur in den vom BR verantworteten Sendungen auftrat. Ob das nun einen Kurswechsel markiert, muss sich erst noch zeigen. Erst kürzlich hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegen ARD und ZDF nicht berechtigt seien. Ein Feigenblatt wie Ruhs kann kaum die linksgrüne Schieflage korrigieren – wohl aber als Alibi fungieren, hinter dem sich die Senderverantwortlichen verstecken können – Figuren wie beispielsweise die frisch gekürte ARD-Vorsitzende Yvette Gerner, die das SPD-Parteibuch besitzt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dieses Jahr denn auch eine Sendung von „Klar“ ausgestrahlt – unter der Moderation von Tanit Koch, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzte (üblicherweise wird von den Journalisten eher der umgekehrte Fall thematisiert).

Nun aber ist die Meisterin selbst wieder am Werk: In der jüngsten von Julia Ruhs moderierten Ausgabe drehte sich alles um die Unterwanderung Deutschlands durch Islamisten. Klar, dass das nicht jedem gefiel. Die “Zeit” meinte vergrätzt, dass man ja nicht „jede dahergelaufene“ Sendung rezensieren könne; doch für Ruhs‘ neue „Klar“-Ausgabe machte man dann aber doch eine Ausnahme und verpasste ihr das umstrittene Etikett „umstritten“. Es hätten sich „leider nicht die handwerklich geschicktesten Fernsehmacher bereit erklärt, an dem Format mitzuarbeiten“, stichelte das Blatt und befand, es gebe „raunend-traurige Musik“ und eine Politikwissenschaftlerin, die immer wieder über eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sprach. Auch bekäme man nur eine Aussteigerin zu sehen, die als Silhouette und mit verzerrter Stimme auftrat. Na und? Ist das etwa anders als die Machart so ziemlich jeder “Gegen-Rechts”-Doku im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wahrscheinlich haben Kameramänner und Cutter schon an exakt solchen Formaten mitgearbeitet. Wenn man in der “Zeit”-Rezension nach wirklichen Kritikpunkten sucht, stößt man lediglich darauf, dass es innerhalb des übergeordneten Themas zu viele kleine Unterthemen gibt und die Doku etwas überladen wirkt. Aber ernsthafte Recherchefehler aufzeigen kann die “Zeit” eben nicht.

Künstliche Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus

Nun gut; aber Worum geht es denn jetzt eigentlich in der Sendung? Schon das Intro lässt vermuten, dass man ganz in die Vollen geht. Als Ruhs dann aber selbst ins Bild tritt, wiegelt sie gleich mal ab. Sie wolle nicht den „Islam als Religion“, sondern nur „seine extremistische Auslegung, den Islamismus“ unter die Lupe nehmen. Damit verliert die Doku leider schon an der Startlinie an Schlagkraft. Um genau zu erklären, dass die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist, fehlt an dieser Stelle der nötige Platz, deswegen nur ganz kurz: Das, was gemeinhin als “Islamismus” bezeichnet wird, ist natürlich nur eine mögliche Auslegung des Islams, wohingegen auch eine friedliche Auslegung des Islams möglich ist und gelegentlich auch praktiziert wird. Die islamistische Auslegung wird allerdings durch die wörtliche Auslegung des Korans praktiziert. Und auch von der Mehrzahl der islamischen Rechtsgelehrten vertreten. Als wichtigste theologische Autorität gilt die ägyptische Al-Azhar-Universität, die die meisten Fatwas – islamische Rechtsgutachten – verfasst. Und in ebendiesen Fatwas werden beispielsweise Anschläge gegen Israel legitimiert. Umfragen des PEW Research Centers zeigen ebenfalls, dass Muslime weltweit überwiegend die Scharia befürworten.

Weiß Ruhs das etwa nicht? Doch, vermutlich schon. Aber wohl mit Blick auf den Widerstand in den eigenen Reihen hat sie sich wohl dazu entschlossen, ihren Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen – denn unterm Strich hat die Doku es dann durchaus in sich. Im Schnelldurchlauf: Wir sehen einen Überlebenden der Münchener Amokfahrt vor einem Jahr. Eine Politologin klärt über Islamismus in Neukölln auf. In mehreren Läden lassen sich schnell Kleidungsstücke kaufen, deren Bildsprache das große Hamas-Attentat von 2023 verherrlicht, oder Bücher, in denen das Schlagen von Kindern als Erziehungsmethode verherrlicht wird. Eine Schuldirektorin aus Berlin erzählt, dass an ihrer Schule religiöses Mobbing stattfindet. Während des Ramadan würden gläubige Schüler ihre Klassenkameraden maßregeln, wenn diese es wagten, etwas zu essen. Ein Lehrer aus Nordrhein-Westfalen gibt an, mit dem Tode bedroht worden zu sein, nachdem er die Mohammed-Karikaturen der französischen Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo” im Unterricht thematisiert hatte.

Als “Einstiegsdroge” brauchbar

Eine Frau berichtet, dass sie online ins Milieu abrutschte und sich selbst ständig weiter radikalisierte. Sie geriet an einen Mann, der sie immer wieder misshandelte. Ein Scharia-Richter meinte aber, dass sie sich ihrer Situation fügen müsse. Und man bekommt TikTok-Prediger zu sehen, die sich hauptsächlich an ein junges Publikum richten und sich für eine Geschlechtertrennung aussprechen. Wirklich interessant zu erfahren ist dann, dass es einige Organisationen aus dem islamistischen Milieu gibt, die “Halal-Zertifikate” vergeben. Damit ist gemeint, dass Lebensmittel kein Schweinefleisch enthalten und die sonstigen Fleischprodukte aus einer Schlachtung nach islamischem Ritus stammen. Um an das begehrte Qualitätssiegel zu gelangen, muss eine Firma aber eine Prüfung durch diese Organisation erstens bestehen und zweitens bezahlen. Soll heißen: Manche Würstchenhersteller finanzieren auf diesem Wege Islamisten. Ein syrischer Sozialarbeiter geht durch Neukölln und befragt junge Männer von der Straße weg. Das Resultat ist erschreckend. Da er Arabisch spricht, fühlen die Passanten sich wohl „unter sich“ – und sprechen Sachen aus, die sie vor einem deutschsprachigen Kamerateam wohl lieber für sich behalten hätten. Schnell geben viele der Männer zu, auch Steinigungen und Peitschenhiebe als Strafe angemessen zu finden.

Ganz falsch ist es nicht, wenn die “Zeit” davon spricht, dass die Sendung ein wenig überladen ist. Aber wer weiß, wie viele Ausgaben von Klar in diesem Jahr noch produziert werden und wie viele wirklich heiße Eisen anfassen oder doch nur halbwegs mutig sind; wenn man anzunehmenderweise nur einen Versuch hat, dann reizt man ihn eben bis an die Grenzen aus. War das im Vergleich zu dem, was der normale Zuschauer von ARD und ZDF sonst zu sehen bekommt, erfrischend ehrlich? Na “klar”! Aber war es nun der große Tabubruch? Das eher nicht. Immerhin: Für den ÖRR ist das schon beachtlich, und als „Einstiegsdroge“ in unliebsame, ansonsten im Gebührenfernsehen ausgeblendete Wahrheiten ist die Sendung brauchbar.

Der nur sogenannte Islamische Staat

Dass Ruhs die übliche Formel ausspricht, sich nicht auf die Religion Islam, sondern auf die Ideologie Islamismus zu konzentrieren, mag man ihr verzeihen. Wenn dann zum Beispiel eine Statistik eingeblendet wird, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Muslime in Deutschland offen für Islamismus sind, wird dem Zuschauer wohl von selbst aufgehen, dass eine solche Trennung beider Themenfelder mit der Realität nicht viel zu tun hat. Dass sie jedoch vom „sogenannten Islamischen Staat” spricht, ist wiederum eine Enttäuschung. Die Terrororganisation hatte sich genau diesen Namen nun einmal gegeben, damit wäre dessen Nennung auch ohne ein vorangestelltes „sogenannt“ problemlos möglich gewesen. Wer dennoch zu dieser Verrenkung greift, will irgendwie suggerieren, der Islamische Staat habe ja gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Sprecher aus dem Off kommentiert dann, eine bestimmte Handgeste werde von Terroristen „missbraucht“ – „gebraucht“ hätte man ebenso sagen können. Denn wie soll die objektive Autorität aussehen, die feststellt, welche Gruppe die Geste nun rechtmäßig zeigen darf und welche nicht?

Positiv zu vermerken wäre noch, dass der oben genannte Lehrer aus NRW als Funktionär der Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gekennzeichnet wird. Allerdings ist es traurig, dass man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Denn schon oft genug wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertreter von Parteien, NGOs und Gewerkschaften als reine Privatpersonen oder zufällig befragte Passanten dargestellt, ohne dass der Zuschauer auf die Idee kam, dass hier kein Stimmungsbild der Bevölkerung gezeigt wurde, sondern Akteure potentiell eine Agenda vertraten.

Leider keine Regierungskritik

Auch fällt auf, dass viele der vorgestellten Personen in der Doku Deutschtürken sind.:Der Überlebende des Terroranschlags, die Politologin und die Schuldirektorin. Einerseits könnte eine solche Auswahl erfolgt sein, um Rassismusvorwürfen vorzubeugen, andererseits ist es möglich, dass man zeigen wollte, dass „nicht alle so sind!“. Wie dem auch sei: Im Rahmen einer Kompromisslösung innerhalb der Redaktion schließen sich beide Erklärungen nicht gegenseitig aus. Ein wenig handzahm ist aber, dass nicht direkt betont wurde, dass der Islamismus eben keine Verfälschung des Islams ist, sondern der Islam an sich. Das hätte man beispielsweise mit einigen Koranzitaten schnell beweisen können.

Und gibt es nun Kritik an der Regierungspolitik? Leider nein. Dabei wäre diese notwendige Konsequenz aus dem alarmierenden Befund eigentlich unabdingbar. Was ist zum Beispiel mit Politikern, die trotz all der gezeigten Entwicklungen weiter an der Multikulti-Illusion festhalten und die Einführung eines islamischen Feiertages fordern? Oder dass Schulkantinen auf Schweinefleisch verzichten sollen? In einigen Bundesländern kooperieren die Regierungen mit Islamverbänden, um Islamunterricht zu ermöglichen. Und was ist mit einem Beschneidungsverbot für Jungen oder einem Kopftuchverbot für Schülerinnen? Fehlanzeige! „Der Islam gehört zu Deutschland!“: Diese Devise gilt in der politischen Klasse schon seit 2010, als Bundespräsident Christian Wulff diese verhängnisvollen Worte aussprach. Zu alledem schweigt die “Klar”-Folge. Aber eine Dokumentation ohne diesen blinden Fleck wäre wohl kaum möglich gewesen. Hier zeigt sich mal wieder, dass unser „staatsferner“ Rundfunk eben doch unter staatlicher Aufsicht steht – selbst wenn Julia Ruhs verantwortlich zeichnet.

Erschienen auf Ansage