Julia Ruhs‘ “klare“ Einblicke in das Ausmaß der Islamisierung Deutschlands: Immerhin etwas!

von Lukas Mihr

Sie war wieder da: Julia Ruhs als „Klar“-Moderatorin

Sie ist wieder da! Frei nach Timur Vermes kehrt nun „sie“ zurück. Na, wer wohl? Julia Ruhs. Dieser Name lässt so manchen im öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb vor Furcht erzittern. Im letzten Jahr war man sich bei der ARD einig, dass man vielleicht doch ein wenig auf die konservativen Zuschauer eingehen müsste. Viele Bürger beschwerten sich über einseitige Berichterstattung, die klar in Richtung der Grünen tendierte und oft an der Lebensrealität des Einzelnen vorbeiging. 2021 hatte die Nachwuchsjournalistin Ruhs einen Kommentar im ARD-ZDF-“Mittagsmagazin” gesprochen, der sich kritisch mit der Gender-Sprache auseinandersetzte. Seitdem galt sie für bestimmte Themen als „abonniert“. Im vergangenen Jahr durfte Ruhs dann mit ihrem eigenen Format „Klar“ auf Sendung gehen. Das Politmagazin unter dem Dach der ARD wurde abwechselnd von den beiden Rundfunkanstalten “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) und “Bayrischer Rundfunk” (BR) produziert. Gleich die erste Folge hatte es in sich: Ruhs sprach die Probleme der Masseneinwanderung ungeschönt an. Im Gedächtnis blieben vor allem ein verzweifelter Vater, der seine Tochter bei einem Messerangriff verloren hatte, und Jette Nietzard, die es nicht schaffte, derartige Verbrechen in aller Klarheit zu verurteilen.

Die beiden anderen Folgen waren demgegenüber etwas weniger brisant. Einmal ging es um die Bauernproteste ein Jahr zuvor, und dann um die Corona-“Pandemie”, die auch bereits abgeklungen war. In der Rückschau regierungskritisch zu sein ist dann doch wesentlich einfacher und wohlfeiler; dementsprechend wurden diese beiden Folgen auch nicht so aufgeheizt diskutiert wie der Dauerbrenner Migration. Irgendwie wurde es dann aber auffallend still um “Klar” und Ruhs. Im letzten Jahr erschienen gerade einmal drei Ausgaben. Urgestein Thomas Gottschalk kam da mit seiner Sendung „Wetten, dass..?“ schon auf mehr Ausgaben – und da traten immerhin Weltstars wie Michael Jackson oder Hollywood-Schauspieler auf. Im direkten Vergleich mit der Konkurrenz wie „Panorama“ oder „Monitor“ waren gerade einmal drei Ausgaben bestenfalls noch als homöopathische Dosis zu verstehen.

Die Meisterin ist zurück

Das Projekt hing also ziemlich in der Luft und sorgte zunächst nur für Negativschlagzeilen. Insbesondere beim NDR war der Widerstand groß: Anja Reschke wollte keine Konkurrenz, die ein „bisschen rechtsextrem“ ist, im eigenen Haus dulden. Nach einer infamen Mobbing-Kampagne wurde Ruhs gecancelt – aber nur halb. Der “Kompromiss” sah dann so aus, dass die vom NDR produzierten Sendungen fortan von Tanit Koch (Ex-Chefredakteurin bei “Bild”) moderiert werden sollten, während Ruhs selbst nur in den vom BR verantworteten Sendungen auftrat. Ob das nun einen Kurswechsel markiert, muss sich erst noch zeigen. Erst kürzlich hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegen ARD und ZDF nicht berechtigt seien. Ein Feigenblatt wie Ruhs kann kaum die linksgrüne Schieflage korrigieren – wohl aber als Alibi fungieren, hinter dem sich die Senderverantwortlichen verstecken können – Figuren wie beispielsweise die frisch gekürte ARD-Vorsitzende Yvette Gerner, die das SPD-Parteibuch besitzt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dieses Jahr denn auch eine Sendung von „Klar“ ausgestrahlt – unter der Moderation von Tanit Koch, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzte (üblicherweise wird von den Journalisten eher der umgekehrte Fall thematisiert).

Nun aber ist die Meisterin selbst wieder am Werk: In der jüngsten von Julia Ruhs moderierten Ausgabe drehte sich alles um die Unterwanderung Deutschlands durch Islamisten. Klar, dass das nicht jedem gefiel. Die “Zeit” meinte vergrätzt, dass man ja nicht „jede dahergelaufene“ Sendung rezensieren könne; doch für Ruhs‘ neue „Klar“-Ausgabe machte man dann aber doch eine Ausnahme und verpasste ihr das umstrittene Etikett „umstritten“. Es hätten sich „leider nicht die handwerklich geschicktesten Fernsehmacher bereit erklärt, an dem Format mitzuarbeiten“, stichelte das Blatt und befand, es gebe „raunend-traurige Musik“ und eine Politikwissenschaftlerin, die immer wieder über eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sprach. Auch bekäme man nur eine Aussteigerin zu sehen, die als Silhouette und mit verzerrter Stimme auftrat. Na und? Ist das etwa anders als die Machart so ziemlich jeder “Gegen-Rechts”-Doku im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wahrscheinlich haben Kameramänner und Cutter schon an exakt solchen Formaten mitgearbeitet. Wenn man in der “Zeit”-Rezension nach wirklichen Kritikpunkten sucht, stößt man lediglich darauf, dass es innerhalb des übergeordneten Themas zu viele kleine Unterthemen gibt und die Doku etwas überladen wirkt. Aber ernsthafte Recherchefehler aufzeigen kann die “Zeit” eben nicht.

Künstliche Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus

Nun gut; aber Worum geht es denn jetzt eigentlich in der Sendung? Schon das Intro lässt vermuten, dass man ganz in die Vollen geht. Als Ruhs dann aber selbst ins Bild tritt, wiegelt sie gleich mal ab. Sie wolle nicht den „Islam als Religion“, sondern nur „seine extremistische Auslegung, den Islamismus“ unter die Lupe nehmen. Damit verliert die Doku leider schon an der Startlinie an Schlagkraft. Um genau zu erklären, dass die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist, fehlt an dieser Stelle der nötige Platz, deswegen nur ganz kurz: Das, was gemeinhin als “Islamismus” bezeichnet wird, ist natürlich nur eine mögliche Auslegung des Islams, wohingegen auch eine friedliche Auslegung des Islams möglich ist und gelegentlich auch praktiziert wird. Die islamistische Auslegung wird allerdings durch die wörtliche Auslegung des Korans praktiziert. Und auch von der Mehrzahl der islamischen Rechtsgelehrten vertreten. Als wichtigste theologische Autorität gilt die ägyptische Al-Azhar-Universität, die die meisten Fatwas – islamische Rechtsgutachten – verfasst. Und in ebendiesen Fatwas werden beispielsweise Anschläge gegen Israel legitimiert. Umfragen des PEW Research Centers zeigen ebenfalls, dass Muslime weltweit überwiegend die Scharia befürworten.

Weiß Ruhs das etwa nicht? Doch, vermutlich schon. Aber wohl mit Blick auf den Widerstand in den eigenen Reihen hat sie sich wohl dazu entschlossen, ihren Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen – denn unterm Strich hat die Doku es dann durchaus in sich. Im Schnelldurchlauf: Wir sehen einen Überlebenden der Münchener Amokfahrt vor einem Jahr. Eine Politologin klärt über Islamismus in Neukölln auf. In mehreren Läden lassen sich schnell Kleidungsstücke kaufen, deren Bildsprache das große Hamas-Attentat von 2023 verherrlicht, oder Bücher, in denen das Schlagen von Kindern als Erziehungsmethode verherrlicht wird. Eine Schuldirektorin aus Berlin erzählt, dass an ihrer Schule religiöses Mobbing stattfindet. Während des Ramadan würden gläubige Schüler ihre Klassenkameraden maßregeln, wenn diese es wagten, etwas zu essen. Ein Lehrer aus Nordrhein-Westfalen gibt an, mit dem Tode bedroht worden zu sein, nachdem er die Mohammed-Karikaturen der französischen Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo” im Unterricht thematisiert hatte.

Als “Einstiegsdroge” brauchbar

Eine Frau berichtet, dass sie online ins Milieu abrutschte und sich selbst ständig weiter radikalisierte. Sie geriet an einen Mann, der sie immer wieder misshandelte. Ein Scharia-Richter meinte aber, dass sie sich ihrer Situation fügen müsse. Und man bekommt TikTok-Prediger zu sehen, die sich hauptsächlich an ein junges Publikum richten und sich für eine Geschlechtertrennung aussprechen. Wirklich interessant zu erfahren ist dann, dass es einige Organisationen aus dem islamistischen Milieu gibt, die “Halal-Zertifikate” vergeben. Damit ist gemeint, dass Lebensmittel kein Schweinefleisch enthalten und die sonstigen Fleischprodukte aus einer Schlachtung nach islamischem Ritus stammen. Um an das begehrte Qualitätssiegel zu gelangen, muss eine Firma aber eine Prüfung durch diese Organisation erstens bestehen und zweitens bezahlen. Soll heißen: Manche Würstchenhersteller finanzieren auf diesem Wege Islamisten. Ein syrischer Sozialarbeiter geht durch Neukölln und befragt junge Männer von der Straße weg. Das Resultat ist erschreckend. Da er Arabisch spricht, fühlen die Passanten sich wohl „unter sich“ – und sprechen Sachen aus, die sie vor einem deutschsprachigen Kamerateam wohl lieber für sich behalten hätten. Schnell geben viele der Männer zu, auch Steinigungen und Peitschenhiebe als Strafe angemessen zu finden.

Ganz falsch ist es nicht, wenn die “Zeit” davon spricht, dass die Sendung ein wenig überladen ist. Aber wer weiß, wie viele Ausgaben von Klar in diesem Jahr noch produziert werden und wie viele wirklich heiße Eisen anfassen oder doch nur halbwegs mutig sind; wenn man anzunehmenderweise nur einen Versuch hat, dann reizt man ihn eben bis an die Grenzen aus. War das im Vergleich zu dem, was der normale Zuschauer von ARD und ZDF sonst zu sehen bekommt, erfrischend ehrlich? Na “klar”! Aber war es nun der große Tabubruch? Das eher nicht. Immerhin: Für den ÖRR ist das schon beachtlich, und als „Einstiegsdroge“ in unliebsame, ansonsten im Gebührenfernsehen ausgeblendete Wahrheiten ist die Sendung brauchbar.

Der nur sogenannte Islamische Staat

Dass Ruhs die übliche Formel ausspricht, sich nicht auf die Religion Islam, sondern auf die Ideologie Islamismus zu konzentrieren, mag man ihr verzeihen. Wenn dann zum Beispiel eine Statistik eingeblendet wird, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Muslime in Deutschland offen für Islamismus sind, wird dem Zuschauer wohl von selbst aufgehen, dass eine solche Trennung beider Themenfelder mit der Realität nicht viel zu tun hat. Dass sie jedoch vom „sogenannten Islamischen Staat” spricht, ist wiederum eine Enttäuschung. Die Terrororganisation hatte sich genau diesen Namen nun einmal gegeben, damit wäre dessen Nennung auch ohne ein vorangestelltes „sogenannt“ problemlos möglich gewesen. Wer dennoch zu dieser Verrenkung greift, will irgendwie suggerieren, der Islamische Staat habe ja gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Sprecher aus dem Off kommentiert dann, eine bestimmte Handgeste werde von Terroristen „missbraucht“ – „gebraucht“ hätte man ebenso sagen können. Denn wie soll die objektive Autorität aussehen, die feststellt, welche Gruppe die Geste nun rechtmäßig zeigen darf und welche nicht?

Positiv zu vermerken wäre noch, dass der oben genannte Lehrer aus NRW als Funktionär der Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gekennzeichnet wird. Allerdings ist es traurig, dass man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Denn schon oft genug wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertreter von Parteien, NGOs und Gewerkschaften als reine Privatpersonen oder zufällig befragte Passanten dargestellt, ohne dass der Zuschauer auf die Idee kam, dass hier kein Stimmungsbild der Bevölkerung gezeigt wurde, sondern Akteure potentiell eine Agenda vertraten.

Leider keine Regierungskritik

Auch fällt auf, dass viele der vorgestellten Personen in der Doku Deutschtürken sind.:Der Überlebende des Terroranschlags, die Politologin und die Schuldirektorin. Einerseits könnte eine solche Auswahl erfolgt sein, um Rassismusvorwürfen vorzubeugen, andererseits ist es möglich, dass man zeigen wollte, dass „nicht alle so sind!“. Wie dem auch sei: Im Rahmen einer Kompromisslösung innerhalb der Redaktion schließen sich beide Erklärungen nicht gegenseitig aus. Ein wenig handzahm ist aber, dass nicht direkt betont wurde, dass der Islamismus eben keine Verfälschung des Islams ist, sondern der Islam an sich. Das hätte man beispielsweise mit einigen Koranzitaten schnell beweisen können.

Und gibt es nun Kritik an der Regierungspolitik? Leider nein. Dabei wäre diese notwendige Konsequenz aus dem alarmierenden Befund eigentlich unabdingbar. Was ist zum Beispiel mit Politikern, die trotz all der gezeigten Entwicklungen weiter an der Multikulti-Illusion festhalten und die Einführung eines islamischen Feiertages fordern? Oder dass Schulkantinen auf Schweinefleisch verzichten sollen? In einigen Bundesländern kooperieren die Regierungen mit Islamverbänden, um Islamunterricht zu ermöglichen. Und was ist mit einem Beschneidungsverbot für Jungen oder einem Kopftuchverbot für Schülerinnen? Fehlanzeige! „Der Islam gehört zu Deutschland!“: Diese Devise gilt in der politischen Klasse schon seit 2010, als Bundespräsident Christian Wulff diese verhängnisvollen Worte aussprach. Zu alledem schweigt die “Klar”-Folge. Aber eine Dokumentation ohne diesen blinden Fleck wäre wohl kaum möglich gewesen. Hier zeigt sich mal wieder, dass unser „staatsferner“ Rundfunk eben doch unter staatlicher Aufsicht steht – selbst wenn Julia Ruhs verantwortlich zeichnet.

Erschienen auf Ansage

Am Ende die totale Unterwerfung: Der tödliche Irrglaube vom integrationsfähigen Islam

von Alexander Schwarz

Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran

Die Folgen der millionenfachen islamischen Massenmigration machen sich überall in den Ländern, die diesen selbstmörderischen Wahnsinn zugelassen haben, immer dramatischer bemerkbar. Explodierende Gewaltkriminalität und das Streben der Muslime nach gesellschaftlicher Dominanz bestätigen den islamischen Herrschaftsanspruch. In Schulen werden die Einhaltung der Ramadan-Fastenvorschriften und anderer islamischer Bräuche brutal eingefordert, in manchen Städten ruft bereits der Muezzin zum Gebet, Moscheen schießen überall wie Pilze aus dem Boden, muslimische Verbände stellen immer neue Forderungen und schreien „antimuslimischer Rassismus“, wenn sie nicht sofort bewilligt werden, was aber ohnehin selten genug der Fall ist. Es geht, wie in der gesamten Geschichte des Islam, nicht um friedliche Koexistenz oder gar Anpassung, sondern um Eroberung.

Darauf hat Dr. T. Costas auf dem Portal „Frauenheldinnen“ in einem eindringlichen Text hingewiesen: Der Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010 „Der Islam gehört zu Deutschland“ signalisiere Deutschlands Bereitschaft, den Islam zu integrieren, und offenbare „gleichzeitig das tragische Unwissen über diese politische Religion“, so Costas. Der Koran akzeptiere es nämlich nicht, einer nicht-islamischen Gesellschaft anzugehören. Er höre nur auf den Befehl des „Stammesgottes Allah“, der die Herrschaft über die ganze Welt anstrebe, wie Sure 2: 193 des Koran zum Ausdruck bringt, in der es heißt: „Und bekämpfet sie, bis die Verführung aufgehört hat, und der Glauben an Allah da ist.“ Wulffs Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ laute aus islamischer Perspektive: „Deutschland gehört dem Islam“. Für die europäische Denkweise sei dies eine nicht nachzuvollziehende Aussage, „aber gänzlich mit der islamischen Ideologie stimmig“. Mit “Islam” sei hier der Islam gemeint, der auch der Definition des Begriffes entspricht, „nämlich ‚Unterwerfung in Allahs Willen‘ und fälschlich als Islamismus“ bezeichnet werde, stellt Costas klar.

Verachtung für die Ungläubigen

Europa habe noch immer nicht begriffen, dass diese echte Islam, der sich konsequent Allahs Willen unterwerfe, nicht in diesen Kontinent gekommen sei, “um zu koexistieren und auch nicht, um sich zu integrieren“, da ihm die Integration in eine nicht-muslimische Gesellschaft untersagt sei. Er sei gekommen, „um die nicht-muslimischen Gesellschaften zu unterwandern und sich einzuverleiben“. Es reiche, den Koran zu lesen, um festzustellen, dass der Stammesgott Allah die Nicht-Muslime unterwerfen wolle, weil er sie verachte. Dies zeigt sich an den in gleich mehreren Suren verdammten „Kuffār“ (Ungläubigen), die für Mohammed „schlimmer als das Vieh“ seien. Kostas weist darauf hin, dass sich laut Professor Bill Warner 64 Prozent des Korans mit den verachteten Kuffār befassen und der Autor Hartmut Krauss hinzufüge, dass „die allseitige und systematische Bedrohung, Herabsetzung, Entwürdigung, Beleidigung, Schmähung et cetera der Ungläubigen das herausragende Kernthema in den Grundtexten der islamischen Weltanschauung“ ist. Auch der Prophet Mohammed sei ein Vorbild für diesen Hass und diese Verachtung, da er und seine Weggefährten in ihren täglichen Gebeten alle Nichtmuslime verflucht hätten – und da der Allah des Koran die Nicht-Muslime verachte, müssten auch seine Unterworfenen es tun.

Dies erkläre auch das zentrale muslimische Dogma „Hass um Allahs Willen und Liebe um Allahs Willen“, so Costas weiter. Der Koran verordnet, dass der Muslim sich nicht mit Nicht-Muslimen anfreunden soll. Es gibt ein unmissverständliches Freund-Feind-Schema. Nach islamischem Verständnis ist die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, „die beste Gemeinschaft“ auf Erden (Sure 3: 110) – und da sie nach dem von Allah erlassenen islamischen Gesetz und nicht nach dem „menschengemachten“ Gesetz handelt, ist sie „allein befähigt zu herrschen und wurde daher von Allah dazu erwählt, die Welt zu leiten (35: 37). Die Verfolgung des Dschihad ist bis zur Erreichung dieses Ziels eine Pflicht (8: 40)“. Immer und besonders dann, wenn man den Islam in Zusammenhang mit Integration bringe, lasse der Westen sein Unwissen und seine Naivität über die islamische Lehre durchscheinen.

Deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma

Dies sei unter anderem deshalb möglich, weil der Islam die Verschleierung seiner wahren Absichten verordne. Muslime dürfen sich verstellen, wenn sie sich in einem nicht-muslimischen Land befinden: In diesem Fall ist es ihnen „sogar gestattet, sich mit den Ungläubigen zu befreunden, sich bei ihnen einzuschmeicheln oder sie zu loben. Er sollte sie dann nur innerlich verabscheuen und hassen“, erläutert Costas das Konzept der “Taqqiya”. Der Koran schreibe zudem explizit die Welteroberung durch den Dschihad vor (Suren 2: 193; 8: 39; 48: 28; 61: 9), und jeder Muslim sei zum Dschihad verpflichtet. Dieser muss nicht unbedingt blutig sein, sondern könne auch bedeuten, ein Land immer weiter zu islamisieren. Deutschland betrachte die Integrationsfrage aus einer naiven und des Islam unkundigen abendländischen Perspektive; indem man „Der Islam gehört zu Deutschland“ sage, proklamiere man die deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma. Wenn die Europäer nicht rechtzeitig aufwachten, drohe ihnen das Schicksal von „Dhimmis“ also “unterworfenen, nicht-muslimische Individuen oder Menschen, die die einschränkende und erniedrigende Unterordnung unter eine aufstrebende islamische Macht akzeptieren, um Versklavung oder Tod zu vermeiden“.

Und genau das wird am Ende wohl unweigerlich das Schicksal Europas sein. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder England ist der muslimische Bevölkerungsanteil durch die Massenmigration und die exorbitante Fertilitätsrate der Muslime bereits so hoch, dass sie in absehbarer Zeit die gesellschaftliche Mehrheit bilden werden, zumal die europäischen Völker sich durch Verzicht auf Kinder und millionenfache Abteibungen pro Jahr mittelfristig selbst marginalisieren. Ein Aufwachen der Europäer (mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, die die Gefahr frühzeitig erkannten und mit restriktiven Migrationsgesetzen bannten) ist derzeit nirgends zu erkennen – vielleicht mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Ansonsten sind alle Kipppunkte längst überschritten und Europa steuert auf ein finsteres Zeitalter zu.

Erschienen auf Ansage

Konzertierter X-Rückzug: Die linksgrüne Blase hält ihr Paralleluniversum sauber von jeglichen störenden Gegenmeinungen

von Daniel Matissek

Prozess der Selbstreinigung: Deutschlands intolerante gesinnungsbolschewistische Linksparteien verlassen X

Der gestrige wohlabgestimmte und geordnete Rückzug der linken Parteien sowie weiter Teile ihres Gefolges von X ist nicht nur der neuerliche Beweis für die antidemokratische und intolerante Grundgesinnung dieser wahrhaftigen Erben des Bolschewismus, sondern eine intellektuelle Kapitulation. Mit identischen Worthülsen, in denen sie beklagen, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“, zogen sie gemeinsam in ihr neues Biotop Bluesky um und riefen ihre Anhänger dazu auf, es ihnen gleichzutun. Dort herrschen noch die Spielregeln, die vor der Übernahme durch Elon Musk auch früher auf Twitter galten: Störende Gegenmeinungen werden gemeldet und gelöscht, unliebsame Kanäle zensiert und alles, was irgendwie “rechts” ist, wird nach Herzenslust mit lupenreinster Ausformung der ansonsten stets als Allgemeinplatz gegen politische Gegner bemühten “Hass und Hetze” überschüttet.

Es sind die immer gleichen abgedroschenen Phrasen, die die linken Parteien und ihre Medien abspulen, seit Musk den weltweit bedeutendsten Mikroblogging-Dienst 2022 übernahm, in X umbenannte und dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat. Aus der bis dahin exklusiven (und exkludierenden) Spielwiese und Echokammer für Linke wurde danach, wenn auch mit Verzögerungen, allmählich eine Plattform für echte Meinungsfreiheit – für das linke Mindset insbesondere in Deutschland, die ihre Hegemonie niemals im freien Ideenwettstreit durch Überzeugung, sondern nur autoritativ und repressiv behaupten können, ein Graus. Waren dort zuvor andere Stimmen attackiert, gelöscht oder in ihrer Reichweite massiv eingeschränkt worden und hatte sich Twitter den anmaßenden EU-Zensurregeln weitgehend widerstandslos gebeugt, räumte Musk hier auf und überantwortete diese finsteren Zeiten endgültig der Vergangenheit. Das Milieu Juste der grünen und linkswoken Klasse kommt darauf bis heute nicht klar. Ohne Gatekeeper und Zensoren macht ihnen Öffentlichkeit keinen Spaß.

Gewöhnt ans Bevormunden und Befehlen

Nachdem die Parteien des linken Einheitsblocks ihre katastrophal gescheiterte Migrations-, Klima- und woke Genderideologie samt ihrer mainstreammmedialen Unterstützerblase nicht verteidigen können und sachlich ohne keine Argumente haben, zumal sie sich in den letzten Jahrzehnten ans Bevormunden und Befehlen gewöhnt haben und alle Abweichler mit diversen Kampfbegriffen von Schwurbler bis Nazi belegt haben, mussten sie schlussendlich einsehen, dass diese Strategie fehlgeschlagen ist; denn all die Vorwürfe an ihre Gegner, die Zensur, Kuratierung, Betreuung und Einhegung kritischer Meinungen angeblich erforderlich mache – besagter Vorwurf der “Hass und Hetze”, “Fake-News” und ”Desinformation” fällt am Ende just auf sie selbst zurück und entfaltete am Ende keine Wirkung; die Nutzer suchten umso mehr den Diskurs, den Widerspruch und die ungehinderte Kritik, die gerade in Deutschland immer seltener zu finden sind, auf X dafür umso mehr.

Die Reaktion des “Haltungslagers“ war, dass ideologisch gleichgeschaltete Teile der “Zivilgesellschaft”, geltungssüchtige Unterhaltungskünstler, Intoleranzmedien und sogar Fußballvereine X theatralisch verließen; teilweise nur, um wenig später wieder zurückzukehren, weil man anderswo eben doch nicht ansatzweise die Reichweite vorfand. Dass nun auch von den linken Elementen des politischen Einheitskartell Grüne und Linkspartei sowie weiten Teilen der SPD die Flucht in diesen Schmollwinkel erfolgt, wird sich in ähnlicher Form für sie als Rohrkrepierer erweisen, da sie damit nur sich selbst schaden – oder fortan dann völlig im eigenen Saft schmoren. Das scheint einigen der vollmundigen Akteure auch insgeheim bewusst zu sein, deren Verlogenheit sich selbst hier wieder offenbart – denn viele haben ihre X-Konten nicht etwa gelöscht, sondern sie kündigen lediglich ihre Weigerung an, diese auch künftig noch zu „bespielen“.

Viel Spaß im Zensur-Himmel Bluesky

Der reale Verlust für die Öffentlichkeit hält sich jedoch in Grenzen, denn das Interesse an den geistigen Ergüssen der Social-Media-Teams dieser Parteien und ihrer Bonzen war ohnehin mehr als überschaubar. Bestenfalls dienten sie zur Selbstentlarvung der grenzenlosen Arroganz und Dummheit dieser abgehalfterten Wichtigtuer und Diskursverweigerer, die nur noch in ihrer eigenen Blase existieren können. Die an der Schwelle zur Bedeutungslos dümpelnde Bluesky-Community dürfte ihnen alsbald als äußerst kläglicher Ersatz für die selbstverdammte Breitenwirkung von X dämmern – zumal dort so dermaßen offensichtliche Exzesse des Linksfaschismus stattfinden, für die natürlich wieder einmal die linksextreme Wichtigtuer Marius Sixtus Pate steht, wie folgende dortigen Einträge von ihm offenbaren:

Seit eh und je üben sich die gouvernantenhaften Verbotslinken in ihrer Paradedisziplin, anzuordnen, was „wir“ aus irgendwelchen irren Gründen zu tun und zu lassen haben, und dann jeden pseudomoralisch anzugreifen, der sich dem verweigert. Dieses üble Spiel ist längst an sein Ende gekommen. Doch immer weniger Menschen lassen sich von diesen Gestalten noch vorschreiben, wie sie zu leben und was sie wie zu sagen haben.

Treibende Kraft hinter der über Monate vorbereiteten linken X-Flucht war Pegag Edalatian, die politische Geschäftsführerin der Grünen. X habe nachweislich an Bedeutung für die politische Auseinandersetzung verloren und sei zu einem „Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden, behauptete sie. Man wolle zwar weiter aktiv „im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“. Das sei auf X aber „kaum noch möglich“, so Edalatian. Tatsächlich können und wollen sie und ihre GenossInnen weder diskutieren noch „andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“, wozu sie intellektuell gar nicht fähig sind. Alles, was über das Absondern und Herausbrüllen dämlicher Parolen hinausgeht, übersteigt ihre Kapazität. Klar, dass für solche Figuren jede Gegenrede dann automatisch als rassistisch, klima- oder queerfeindlich gebrandmarkt und zu immer neuen Verboten aufgerufen werden muss.

Switch ins Nirwana

Vaya con dios – geht mit Gott, aber geht!, möchte man diesen Verirrten hinterherrufen. Derweil ist X nicht nur nach wie vor, sondern in global immer stärkerem Maße der relevante Austauschplatz für Meinungen. Mit rund einer halben Milliarde monatlichen Nutzern ist er zudem mehr als zehnmal so groß wie Bluesky. Zumindest die SPD hätte dies wissen können, denn sie hatte schon einmal großspurig den X-Exodus praktiziert, nur um vor der letzten Bundestagswahl wieder zurückgekrochen zu kommen; doch für eine Partei, die an der Schwelle zur Einstelligkeit kratzt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, passt dieser Switch ins Nirwana geradezu perfekt. „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht denn auch treffend von der ersten Niederlage der Linken im Kulturkampf, der weitere folgen würden: Diese seien zu langedaran gewöhnt gewesen, dass sie ihren „autoritären, linksreaktionären, sozialistischen Moral-Umerziehungsquatsch“ auf allen sozialen Kanälen „einfach so durchstellen“ konnten. Der X-Rückzug sei nun ein selbstgewählter „wunderbarer Offenbarungseid“, so Poschardt. Dem kann man nur zustimmen. Die Linken haben einmal mehr gezeigt, dass sie unter Meinungsfreiheit nur die Freiheit ihrer eigenen Meinungen verstehen.

All das passt wie die Faust aufs Auge zur aktuellen Kampagne der EU-Kommission, die derzeit ironiefrei ganz Europa mit Großplakaten bepflastern lässt, auf denen Slogans wie „Demokratie. Schütze, was zählt“ und „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“ zu lesen ist, während sie zugleich das gigantischste Zensurregime der Welt etabliert. Mit Meinungsfreiheit hat diese EU natürlich so wenig gemein wie Goebbels mit Gandhi, aber die Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen ist ungetrübt – so wie die unbeirrbare Gesinnung der X-Abtrünnigen, die auf ihrer Geisterfahrt auch vor selbstschädigendem Verhalten nicht haltmachen.

Erschienen auf Ansage

Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

Erschienen auf Ansage

Attentat auf Trump gescheitert: Täter ist ein 31-jähriger kalifornischer Demokrat

von Jochen Sommer

Der mutmaßliche Schütze Cole Allen, hier in einem älteren Social-Media-Post

Zu früh gefreut haben sich wieder mal die linken Trump-Hater und Hassprediger linker Medien, die ihre Häme nach der Ermordung von Charlie Kirk in Utah ebenso wenig unterdrücken konnten wie ein Jahr zuvor ihre Enttäuschung über den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump in Pennsylvania: Auch der heute Nacht offenbar beabsichtigte Anschlag auf Trump floppte glücklicherweise. Beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner in Washington war es gestern Abend Ortszeit zu einem “bewaffneten Zwischenfall” gekommen, als ein in den Saal stürmender Attentäter mehrere Schüsse abgab, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen wurde. US-Präsident Donald Trump, der erstmals als Präsident an der traditionsreichen Gala teilnahm, wurde zusammen mit seiner Frau Melania Trump, Vizepräsident J.D. Vance und weiteren Kabinettsmitgliedern sofort vom Secret Service evakuiert und blieb unverletzt.

Trump blieb sich treu und schrieb anschließend auf seiner Plattform “Truth Social”: “Was für ein Abend in Washington, D.C. Der Secret Service und die Strafverfolgungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben schnell und mutig gehandelt. Der Schütze wurde festgenommen, und ich habe empfohlen, dass wir „die Show weiterlaufen lassen“, werde mich aber vollständig nach den Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden richten. Sie werden in Kürze eine Entscheidung treffen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Abend ganz anders verlaufen als geplant, und wir werden es einfach noch einmal machen müssen!”

Sicherheitsdienste auf Zack

Die Behörden identifizierten den Schützen inzwischen als den 31-jährigen Lehrer und Mitglied der Demokratischen Partei Cole Tomas Allen aus Torrance in Kalifornien. Im aufgeladenen politischen Klima der USA passt dies voll ins Bild. Allen soll sich in einem ungesicherten Hinterzimmer eine lange Waffe zusammengebaut und dann das Feuer eröffnet haben. Ein Polizeibeamter in den Oberkörper getroffen, überlebte aber dank schussicherer Weste. Allen soll nach Angaben der Polizei noch weitere Waffen bei sich getragen haben, darunter eine Schrotflinte, eine Handfeuerwaffe und mehrere Messer. Der Vorfall ereignete sich vor der Sicherheitsschleuse des Hotels. Der Schütze rannte an Sicherheitsbeamten vorbei, die ihn dann stoppten. Trump veröffentlichte ein Video, das den Vorfall zeigt, und lobte die hervorragende und “phantastische“ Reaktion seiner Personenschützer. Fragen wurden allerdings laut, wie der Verdächtige so nahe an den gesicherten Perimeter gelangen konnte. Ob Trump persönlich das Ziel war, ist derweil noch unklar.

Die Sicherheitsdienste waren jedenfalls auf Zack: Noch während des Vorfalls stürmten schwerbewaffnete Einsatzkräfte in den Saal, Gäste verschanzten sich unter den Tischen. Die Veranstaltung wurde unterbrochen. Das White House Correspondents’ Dinner wird seit über 100 Jahren von der Journalisten-Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus ausgerichtet. Trump hatte als Präsident in beiden Amtszeiten bisher noch nie daran teilgenommen, da er die dort anwesenden Medien überwiegend und meist scharf kritisiert. Sein Auftritt 2026 war somit eine Premiere – mit vorerst dramatischem jähem Ende. Fakt ist jedoch, wie auch von US-Bloggern treffend kommentiert wird, dass die linken Mainstream-Medien in gewisser Weise für diesen (und jeden weiteren) Anschlag auf Trumps Leben verantwortlich sind – denn das ist der Sinn ihrer 24/7-Anti-Trump-Propaganda. Ihr insgeheimes Ziel ist, dass gehirngewaschene Wahnsinnige ihre politischen Gegner ausschalten.

Erschienen auf Ansage

Anti-AfD-Verfassungsänderungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz: Amoklauf der Antidemokraten

von Olli Garch

Die AfD soll selbst im Falle ihres Wahlsiegs hinter der Brandmauer verharren

Dem deutschen Parteienkartell schwimmen die Felle immer schneller davon, weil sein Scheitern und der katastrophale Schaden, den es Deutschland zufügt, immer offensichtlicher werden. Die AfD legt bei Wahlen und in Umfragen immer stärker zu; der Versuch, sie erst durch Ignorieren (oder, laut Friedrich Merz, zu “halbieren”) und dann durch immer hysterischere Hasskampagnen zu zerstören, ist völlig nach hinten losgegangen. Weder juristisch noch politisch lässt sie sich mehr aus der Welt schaffen. Deshalb geht man nun dazu über, sich für den Fall zu wappnen, dass sie nicht nur stärkste Partei wird, sondern sogar eine Landesregierung stellt – und baut die parlamentarische Ordnung und den Staat in autoritärer Manier um, um im Falle der künftigen “Machtergreifung” (wie ein vom Wählerwillen demokratischer bestimmter Regierungswechsel in diesem Fall natürlich genannt wird), um einer künftigen AfD-Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen.

Diese präventive Sabotage zeigt sich insbesondere In Sachsen-Anhalt, wo dieses Szenario angesichts von AfD-Umfragewerten von 40 Prozent nach der Landtagswahl im September realistisch ist: Hier hat der Landtag nun mit altparteilich derzeit noch gegebener Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Parlamentsreform 2026“ beschlossen; 72 Abgeordnete stimmten mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Nur die AfD stimmte dagegen – was keine Überraschung ist, denn dieser als Reform verkleidete Staatsstreich verfolgt ausschließlich und einzig das Ziel, der AfD eine künftige eventuelle Regierungsarbeit so schwer wie nur möglich zu machen. So wurde, um einen Landtagspräsidenten der AfD zu verhindern, die Regelung eingeführt, dass im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können, wenn im ersten keine Mehrheit für einen Kandidaten der größten Fraktion zustande kommt (und diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die AfD sein).

Machtsicherung der gelenkten Demokratie – unabhängig vom Wahlergebnis

Mehr noch: Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts wird die bisherige Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten abgeschwächt. Wenn innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande kommt, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den dann mit Mehrheit entschieden wird. Auch damit soll verhindert werden, dass die AfD einen ihrer Kandidaten entsendet. Staatsverträge – eigentlich eine klassische Domäne der Exekutive – bedürfen künftig der Zustimmung des Landtages; damit würde es dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund unmöglich gemacht, sein Wahlversprechen einzulösen, aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszusteigen und damit dem Propagandamoloch von ARD und ZDF einen schweren Schlag zu versetzen, falls er Ministerpräsident würde. Selbst dieser Bruch der Gewaltenteilung wird von den “Superdemokraten” in Kauf genommen, um die gelenkte Demokratie mit ihren Propagandamechanismen unabhängig vom Wahlergebnis fortzuführen.

Garniert wurde dieses lupenreine Anti-AfD-Gesetz mit der verlogenen Behauptung, Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“. Solche Rechtfertigungen erinnern an die zynischen juristischen Legitimierungen der NS-Diktatur, mit denen sogar demokratiezerstörende Normen wie Ermächtigungsgesetz oder Führerprinzip als notwendige “Schutzmaßnahmen” verkauft wurden. Doch wie zu allen Zeiten geht es allein um die Absicherung einer bestehenden ideologischen Ordnung und um den Machterhalt eines etablierten Kartells, das durch demokratische Wahlen und den Wählerwillen nicht gefährdet werden darf. Siegmund stellte dies gegenüber „Welt-TV“ auch klar: „Ich glaube, was hier gerade passiert, versteht der Wähler sehr wohl, nämlich dass es in diesem Land nur noch zwei Parteien gibt, nämlich alle anderen zusammen gegen Deutschland und die Alternative für Deutschland“, sagte er. Es gehe nicht mehr um inhaltliche politische Fragen, sondern darum, „wie können wir eine potenziell starke AfD irgendwie verhindern, ihr das Leben schwer machen“.

Plump und leicht durchschaubar

Allerdings würden immer mehr Wähler in Sachsen-Anhalt durchschauen, „was hier gerade passiert – und sie möchten genau so etwas nicht“, so Siegmund Im Landtag hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärt, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“, und von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ gesprochen. Er warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die feierten sich derweil höhnisch für ihren nächsten Staatsstreich von oben: Der SPD-Abgeordnete Falko Grube faselte: „Die Demokratie ist wie ein schöner Garten, man muss sie hegen und pflegen“; die Reaktion der AfD zeige, dass man “alles richtig gemacht” habe. Und dr CDU-Abgeordnete Andreas Schumann hatte den Nerv, zu behaupten, gemeinsam sende man das Signal, „dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“ – obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist – denn mehr Wählerverachtung und -diffamierung war nie in dieser Bundesrepublik.

Tatsächlich ist diese „Reform“ ein Musterbeispiel für Machtmissbrauch und Willkür. Die Vertreter von Parteien, die die große Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt nur noch in die Wüste schicken will, erklären sich zu Hütern der Demokratie, die sie in Wahrheit bekämpfen. Es ist ein einziger Skandal, wie hier putschartig der Wählerwille schon im Vorhinein ausgehebelt wird. Die Pläne sind allerdings derart plump und leicht durchschaubar, dass sich in der Tat niemand davon täuschen lassen und die AfD dadurch eher noch mehr Auftrieb erhalten wird.

Zugriff aufs Verfassungsgericht

Doch Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, in dem das zerbröselnde Altparteienlager seine schwindende Macht und noch existente Mehrheiten dazu missbraucht, für die Zukunft antidemokratische Fakten zu schaffen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie die Weichen, um der AfD den vom Wähler gewollten Politikwechsel prophylaktisch zu verunmöglichen. Im Schweriner Landtag wollen SPD, Grüne und Linke nun verhindern, dass die Opposition Einfluss auf das Verfassungsgericht behält. Die AfD spricht von einer „Farce“. In diesem Fall sind die Manipulationsversuche jedoch so frech, dass sich – noch zumindest – sogar die CDU skeptisch dazu äußert. Wie die “Junge Freiheit” (JF) berichtet, strebt der vereinigte Linksblock nämlich eine Änderung der Wahlregeln für das Landesverfassungsgericht an – vorgeblich, um eine „Blockadegefahr“ wegen der mangelnden Zweidrittelmehrheit verhindern und das Gremium „der tagespolitischen Auseinandersetzung dauerhaft entziehen“, wie es im entsprechenden Gesetzesentwurf wörtlich heißt.

Der perfide Plan sieht vor, dass das Landesverfassungsgericht bei einer „Blockade“ die Nachfolge seiner ausscheidenden Mitglieder selbst regeln soll, sofern die Nachfolge nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit erfolgt ist. Über die Vorschläge würde dann der Landtag mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten entscheiden. Scheitert auch diese Wahl, dürften die bisherigen Richter im Amt bleiben. Außerdem, so die JF, versuchten SPD, Grüne und Linkspartei weitere Vorschriften wie etwa die zwölfjährige Amtszeit oder die Altersgrenze von 68 Jahren, in der Verfassung zu verankern; bislang konnten diese mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. All dies dient dazu, den Handlungsspielraum einer künftigen AfD-Regierung einzuhegen.

Rheinland-Pfalz schießt den Vogel ab

Den Gipfel der Demokratie- und Wählerverachtung jedoch markiert wieder einmal Rheinland-Pfalz, das Land, das mit dem Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen und der Durchleuchtung des Beamtenapparats zwecks politischer Säuberungen bislang am schamlosesten vorgeprescht war. Hier wird ein noch verlogeneres Spiel gespielt – denn es ist von den gemeinsamen Wahlverliererparteien ernsthaft geplant, noch mit den Stimmen des am 22. März abgewählten Landtags schnell die Landesverfassung zu ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Bislang reichten für deren Einsetzung nämlich 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen, was die AfD mit ihren 24 Abgeordneten im neuen Landtag erfüllt. Nun soll dieses Quorum auf 25 Prozent angehoben werden. Damit soll der AfD eines der wichtigsten Rechte einer Oppositionspartei verweigert und insbesondere die von ihr versprochen Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses verunmöglicht werden. Da dies ein zentrales Wahlversprechen der AfD war, bedeutet die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Wähler.

Doch unbeirrt wollen CDU, SPD und Grüne gleich drei Sondersitzungen einberufen, um das Quorum so zu ändern, dass die AfD bei der Einsetzung von U-Ausschüssen auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist – die sie natürlich nicht erhalten wird. Im abgewählten Landtag hat sie nur sechs Abgeordnete, außerdem gehören ihm auch noch die Freien Wähler und die FDP an, die bei der Landtagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ein Parlament, das nicht mehr dem gerade erst in freien Wahlen dokumentierten Volkswillen entspricht, soll nun also noch die Landesverfassung ändern, um eine Partei, die ein Fünftel der Wählerschaft repräsentiert, zu sabotieren. So läuft das in „unserer Demokratie™“, die ihre wahre Fratze derzeit aufs Abstoßendste offenbart. Was hier jedoch zuversichtlich stimmt: Die Bürger haben diese Machenschaften längst durchschaut, weshalb diese Manöver allesamt auf ihre Urheber selbst zurückfallen werden. Der AfD werden diese schäbigen und infamen, hochgradig machtmissbräuchlichen Eskapaden selbst jene Wähler in die Arme treiben, die bislang noch mit ihr fremdeln. Nur zu, bloß immer weiter so!

Erschienen auf Ansage

Eine Woche nach der Ungarn-Wahl: Warum Orbán wirklich gegen Magyar verlor

von Michael Thoma

Demokratischer Machtwechsel in Ungarn von Orbán zu Magyar – aber mit welchen Ursachen und vor allem Folgen

Nach sechzehn Jahren ununterbrochener Herrschaft von Viktor Orbán hat Ungarn einen neuen Sieger des Parlamentsrennens: Péter Magyar. Für Brüssel ist das fast ein Feiertag. Dort galt Orbán schon lange als der unbequemste Partner innerhalb der Europäischen Union – ein Mann, der den Konsens sprengt, in Migrationsfragen quersteht, demonstrativ mit den europäischen Institutionen aneinandergerät und keine Lust hat, im allgemeinen Chor mitzusingen. Für einen Teil der ungarischen Gesellschaft ist es ebenfalls ein Feiertag, allerdings aus einem anderen Grund: Vielen ging es nicht um die „Rückkehr nach Europa“, sondern schlicht um einen Machtwechsel und die Hoffnung auf eine Verbesserung des Alltags.

Genau darin scheint der eigentliche Kern der ungarischen Wahl zu liegen. Es wäre allzu einfach, sie zum Triumph des liberalen Europas über das konservative Ungarn zu erklären. Nicht minder einfach – und daher ebenso ungenau – wäre es, alles auf eine Verschwörung Brüssels gegen Orbán zu reduzieren. Die Realität ist, wie so oft, unbequemer für Ideologen und komplexer für Publizisten.

Der Wähler stimmte mit dem Geldbeutel ab, nicht wegen der Parolen

Äußerlich glich der Wahlkampf einem Duell zweier großer Richtungen: Orbán pochte auf Souveränität, warnte vor äußerem Druck, sprach vom Konflikt mit Brüssel und von den Gefahren der internationalen Lage. Seine Gegner hielten dagegen, dass den Ungarn etwas ganz anderes wichtiger sei – die Preise, die Korruption, die Zukunft der eigenen Familien.

Für viele Wähler dürfte genau das ausschlaggebend gewesen sein. Ungarn ging mit schwerem innenpolitischem Gepäck in diese Wahl. Allein die Amtszeit Orbáns war zu einem Faktor geworden. Sechzehn Jahre am Stück – das ist ein zu langer Zeitraum, selbst für einen Politiker, der es lange verstand, nicht nur durch Apparatstärke, sondern auch durch echten Kontakt zur öffentlichen Stimmung zu gewinnen. Nach so vielen Jahren wirkte die Regierung auf viele selbstgefällig und verbraucht.

Vor diesem Hintergrund wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besonders schmerzhaft empfunden. Steigende Preise, Inflation, das allgemeine Gefühl, das Leben sei spürbar teurer geworden – all das höhlte den gewohnten Gesellschaftsvertrag aus. Orbán hatte das Land jahrelang davon überzeugt, dass er Stabilität garantiere und es vor dem äußeren Irrsinn schütze. Wenn aber das Leben der Wähler teurer wird und die Macht gleichzeitig immer häufiger über Geopolitik spricht, drängt sich eine unangenehme Frage auf: Kümmert sich die Regierung zu wenig um die Probleme im eigenen Land?

Im Inland ganz andere Stimmung

Genau das nutzte Péter Magyar geschickt aus. Er machte die innenpolitischen Probleme zum Zentrum seiner Kampagne. Und das klang keineswegs nach einem linksliberalen Manifest, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass das Wirtschaftsprogramm der Tisza-Partei vor allem darauf abzielt, es einfach „anders als Orbán“ zu machen. Magyar versuchte nicht, das nationale Narrativ zu zerstören, rückte nicht von einer harten Linie in der Migrationsfrage ab und wirkte nicht wie jemand, der bereit wäre, für Applaus aus Brüssel den ungarischen politischen Charakter durchzustreichen.

Und genau darin liegt eine der größten Spannungen im Kontext der Wahl. Viele europäische Kommentatoren beeilten sich bereits, seinen Sieg als bedingungslose Kehrtwende Ungarns hin zum „progressiven Mainstream der EU“ darzustellen. Innerhalb des Landes selbst war die Stimmung jedoch eine andere. Hier wurde eher nicht für einen ideologischen Umbau der Nation gestimmt, sondern für einen Wechsel des Regierungsstils. Für die einen wurde Magyar zur Chance, das erstarrte System aufzurütteln. Für die anderen war er ein Mittel, um Fidesz abzustrafen, ohne sich dabei vom vertrauten nationalkonservativen Kern zu verabschieden.

Was genau die Ungarn abgelehnt haben

Die unangenehmste Schlussfolgerung für das Team Orbáns besteht darin, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft offenbar nicht die Grundprinzipien einer national ausgerichteten Politik abgelehnt hat, sondern die Strukturen und Machtgewohnheiten, die sich im Lauf der Jahre darum gebildet haben. Zu offensichtlich wurden die Gespräche über wirtschaftliche Interessen im Umfeld der Macht, über die politische Abgeschlossenheit des Systems, darüber, dass der Staat nicht nur als Beschützer des Landes, sondern auch als Dienstleistungsmechanismus für einen engen Kreis der Eigenen funktioniert. Kritiker Orbáns nannten dies jahrelang eine “autoritäre Drift”. Seine Anhänger hingegen erwiderten, solche Vorwürfe seien das bevorzugte Druckmittel gegen jeden europäischen Staatschef, der sich der Brüsseler Linie nicht beuge. Tatsächlich war ein erheblicher Teil der Angriffe auf Budapest offenkundig politisch motiviert. Daraus folgt jedoch noch lange nicht, dass sich in Ungarn selbst keine echte Verärgerung aufgestaut hätte.

In diesem Sinne erwies sich Magyar gerade deshalb als gefährlicher Gegner, weil er nicht von außen kam. Er ist ein Mensch desselben ungarischen politischen Bodens, in vielerlei Hinsicht hervorgegangen aus einem Milieu, das dem Fidesz nahesteht. Seine Biografie, seine Karrierewege, seine Verbindungen in die Elite, seine Vergangenheit an der Seite von Judit Varga – all das erlaubte es ihm, mit den Wählern nicht in der Sprache eines fremden Anklägers zu sprechen, sondern als jemand, der das System von innen kennt und glaubwürdig kritisieren konnte. Gerade deshalb war er für Orbán gefährlich: nicht als äußerer Gegner, sondern als Insider. Dabei ist Magyars eigenes Image weit entfernt von einem makellosen. Die skandalöse Scheidung, die Geschichte mit der Veröffentlichung privater Tonaufnahmen, die Gerüchte über toxisches Verhalten und Karrierismus – all das ist nicht aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Bei einem Teil der konservativen Wählerschaft weckt eine solche Biografie Misstrauen: Wenn jemand bereitwillig über die engsten Vertrauten hinweggeht, um politisch aufzusteigen, was wird er dann mit Verbündeten, Ministern und seinen eigenen Versprechen machen? Doch für manche ist genau diese Härte der Beweis für seine Tauglichkeit im Kampf gegen die erstarrte Macht.

Die EU schaute nicht nur von der Seitenlinie zu

Betrachtet man die ungarischen Wahlen allein aus der Innenperspektive, könnte man meinen, alles lasse sich auf eine einfache Formel reduzieren: Die alte Macht war überdrüssig, die neue versprach Ordnung – und gewann deshalb. Doch rund um diesen Wahlkampf gab es zu viele Anzeichen dafür, dass die EU-Strukturen und die medialen Netzwerke nicht bloße Beobachter waren. Orbán ist in der EU längst zu einer Figur geworden, die man loswerden wollte. Er widersprach offen der „europäischen Obrigkeit“, machte vom Vetorecht Gebrauch und erinnerte damit daran, dass die Europäische Union ein Bund von Staaten bleibt und kein zentral gesteuertes System ist. Genau deshalb wurde seine Niederlage in Brüssel nicht wie ein gewöhnlicher Machtwechsel in einem Mitgliedstaat erwartet, sondern beinahe wie eine politische Befreiung.

In den Wochen vor der Wahl war der Druck auf mehreren Ebenen spürbar. Erstens wurden Vorwürfe gegen Budapest massiv befeuert, die sich auf angebliche ausländische Einflussnahme auf die Wahlen und zweifelhafte Verbindungen der ungarischen Führung bezogen. Zweitens traten Mechanismen der digitalen Kontrolle politischer Inhalte in Kraft, die offiziell gegen „Desinformation“ gerichtet sind, in der Praxis jedoch dazu in der Lage sind, das Informationsumfeld mitten im Wahlkampf höchst selektiv zu verändern. „Die Rolle der Zensurmaschinerie ist schwer einzuschätzen. In der EU fallen die Schläge im Dunkeln: Wir wissen, dass das mit dem DSA verbundene Schnellreaktionssystem aktiviert wurde, aber es gibt keine öffentliche Aufzeichnung darüber, wer daran teilnahm oder welche Inhaltslöschungen es veranlasst hat. Wie der zensurindustrielle Komplex funktioniert, wissen wir dank der umfangreichen Dokumentation von Taibbi und Shellenberger, beginnend mit ihrer Berichterstattung über die Twitter Files – doch Transparenz, eine vermeintliche Verpflichtung unter dem DSA, bleibt Fehlanzeige. Diese Intransparenz scheint freilich Teil des Konzepts zu sein“, behauptet Stéphane Luçon, Direktor der rumänischen Ausgabe der französischen Zeitschrift „Le Monde diplomatique“, der die Einmischungsprozesse der EU in Wahlen von Nationalstaaten untersucht.

Von innen heraus geschwächt

Und drittens hielt natürlich auch der finanzielle Druck an: eingefrorene europäische Gelder, Strafzahlungen, ständige Signale, dass „korrektes“ Verhalten Budapests belohnt und “falsches” weiterhin bestraft werde. Natürlich erkennt man darin eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Wenn schon vor der Abstimmung eine Atmosphäre des Verdachts um einen unbequemen Anführer geschaffen wird, wenn soziale Netzwerke ausgerechnet im sensibelsten Moment beginnen, Inhalte einzuschränken, und wenn Brüssel parallel zu verstehen gibt, dass nach einem Machtwechsel das Geld schneller fließen könnte – dann kann von einer neutralen Haltung der EU keine Rede mehr sein.

Man muss jedoch einräumen, dass kein äußerer Druck gewirkt hätte, wäre Orbán nicht von innen heraus geschwächt in diese Wahl gegangen. Brüssel und einzelne europäische Länder mochten dabei geholfen haben, einen ungünstigen Hintergrund zu erzeugen, aber nicht sie haben die Inflation und das Misstrauen gegenüber der Regierungsriege verursacht. Vielmehr versuchte Europa, die bereits entstandene Krise für sich zu nutzen.

„Das ungarische Volk scheint frei gewählt zu haben und seine Stimme respektiert worden zu sein – das ist angesichts der wachsenden Spannungen rund um die Integrität von Wahlen in ganz Europa eine wirklich ermutigende Nachricht. Die Entscheidung zwischen Fidesz und Tisza war eine, die die Ungarn und nur die Ungarn zu treffen hatten; und allem Anschein nach ist genau das geschehen. Die Applebaum-Sikorski-Tusk-Vsquare-Clownshow, die die Russiagate-Schablone wiederverwertet – mit so wenig Beweisen und so vorhersehbarer zeitlicher Platzierung –, scheint die ungarischen Wähler nicht bewegt zu haben, die ihre Stimme auf der Grundlage innenpolitischer Erwägungen abgegeben haben“, räumt Stéphane Luçon ein. Gleichwohl, so der Experte, „war die Übung aus Sicht der Euro-Technokratie nicht zwecklos: Sie hält ein nützliches Narrativ warm. Genau das taten Emmanuel Macron, Kaja Kallas, Thierry Breton und die französische Diplomatie, als sie sich auf haltlose Behauptungen russischer Einmischung beriefen, um den Ausgang der rumänischen Wahlen 2024 zu erklären. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte es starke Gründe gegeben, ein Farbenrevolution-Szenario zu erwarten.“

Europas Kalkül und die Grenzen der ungarischen Kehrtwende

Die Einmischung war ernsthaft, doch ihre unmittelbare Wirkung auf die Wahl ist schwer zu bemessen. Für den ungarischen Wähler konnte der Druck von außen im Übrigen sogar in zwei Richtungen wirken: Die einen trieb er in die Verärgerung über Orbán, die anderen ließ er gerade deshalb mit dem Ministerpräsidenten sympathisieren – als mit einem Mann, den man von außen zu brechen versucht. Nach der Wahl verschwand selbst die Notwendigkeit diplomatischer Zurückhaltung. In der europäischen Presse tauchten fast augenblicklich Berichte über einen Forderungskatalog auf, den Brüssel der neuen ungarischen Führung im Gegenzug für die Freigabe erheblicher Mittel vorzulegen gedenkt. Darunter befinden sich nicht nur Antikorruptionsmaßnahmen oder die Überprüfung umstrittener Entscheidungen aus der Orbán-Ära, sondern auch Fragen von unmittelbarer außenpolitischer Relevanz.

Für einen Teil der europäischen Hauptstädte ist Magyar der Mann, der Ungarn in den kontrollierten Korridor zurückführen soll. Für Kiew ist er eine Chance, zumindest einen Teil der ungarischen Blockaden zu lösen. Für die ungarischen Wähler ist er vorerst einfach ein neuer Anführer, der erst noch beweisen muss, dass er nicht für Applaus von außen, sondern für die reale Regierung des Landes angetreten ist. An diesem Punkt gehen die Einschätzungen auseinander: Die einen sind überzeugt, dass Magyar sich rasch in das Brüsseler System aus Anreizen und Beschränkungen einfügen wird. Die Logik ist einleuchtend; eine neue Regierung braucht Geld, internationale Legitimität und einen schnellen Erfolg nach dem Sieg. Also wird sie Zugeständnisse machen müssen.

János Árgyelán, Mitglied der Oppositionspartei Mi Hazánk Mozgalom und politischer Berater der Europaabgeordneten Zsuzsanna Borvendég aus der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), ist in seiner Einschätzung unnachgiebig: „Was die künftige Regierung betrifft, so sind die Erwartungen gering. Während des Wahlkampfs widersprach sich Péter Magyar wiederholt selbst und machte Aussagen, die sich von einem Tag auf den anderen oft gegenseitig ausschlossen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Konsistenz aufwirft.

Feilschen mit Brüssel statt Unterordnung

Árgyelán weiter: “Noch wichtiger ist, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass sich die neue Tisza-Regierung eng an Brüssel anlehnen und genau jenen Direktiven und politischen Erwartungen folgen wird, die ihren Aufstieg befördert haben. Es gibt ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich externer Einflussnahme.“ Er geht zudem davon aus, dass die Ergebnisse der Wahlen in Ungarn „unweigerlich die Dynamik zwischen den souveränitätsorientierten Kräften in ganz Europa beeinflussen werden“. Andere Beobachter blicken indes vorsichtiger auf die Lage: Sie erinnern daran, dass Magyar kein Produkt europäischer NGO-Kaderschmieden und kein Missionar progressiver Ideologie ist. Er entstammt demselben Fidesz-Milieu und versteht es, mit der Logik des Apparats, der nationalen Wählerschaft und politischem Zynismus zu arbeiten. Solche Menschen dienen in der Regel nicht Werten, sondern nutzen diese als Instrument. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass Magyar, sobald er die Macht übernommen hat, das Verhältnis zu Brüssel nicht als eines der Unterordnung, sondern des Feilschens gestalten wird.

Ungarn selbst hat sich durch den Wechsel des Siegers nicht verändert. Die Geografie ist dieselbe geblieben, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nicht verschwunden, und die ungarische Sensibilität in Fragen der Souveränität ist ebenfalls nicht gewichen. Selbst wenn der neue Ministerpräsident versuchen sollte, das Land abrupt neu auszurichten, dürfte er sehr bald an die Grenzen einer solchen Kehrtwende stoßen.

Magyars Sieg – das Ende des Orbánismus oder dessen neue Version?

Ob Orbáns Politik wirklich am Ende ist oder eine Fortsetzung unter Magyar erfährt, ist wohl die Hauptfrage, auf die es noch keine Antwort gibt. Für die Gegner Orbáns ist das Geschehene das lang ersehnte Ende einer Ära. Für seine Anhänger eine schwere, aber nicht endgültige Niederlage. Für nüchternere Beobachter eher ein Übergang von einer Version des nationalkonservativen Projekts zu einer anderen. Tatsächlich könnte Magyar weniger an eine Antithese zu Orbán erinnern, sondern vielmehr an den Orbán der frühen Jahre – flexibler, noch nicht so von der Schwere des Apparats überwuchert, noch nicht endgültig mit den europäischen Machtzentren zerstritten, aber bereits ehrgeizig und hart genug, um die eigene Karriere und den eigenen Staat über schöne Deklarationen zu stellen. In diesem Fall würde sich der gegenwärtige Machtwechsel nicht als „De-Orbánisierung“ im vollen Wortsinn erweisen, sondern als Generationswechsel innerhalb derselben politischen Tradition.

Das ist freilich kein Trost für den Fidesz. Orbán hat verloren – und zwar empfindlich. Aber man kann nur hoffen, dass dies auch kein Anlass zum Triumph für jene ist, die Ungarn bereits zu den folgsamen Schülern Brüssels gezählt haben. Das Land hat komplexer abgestimmt, als Sieger und Besiegte es darstellen möchten. Es hat die alte Macht bestraft, aber sich selbst nicht aufgegeben. Es hat Verdruss über das Orbán-Modell gezeigt, aber keineswegs zwangsläufig Liebe zur europäischen Obrigkeit. Und wenn Péter Magyar tatsächlich so pragmatisch ist, wie Freunde und Feinde ihm nachsagen, dann könnte man in Brüssel sehr bald feststellen, dass man sich nicht der ungarischen politischen Eigenart entledigt hat, sondern lediglich ihres bisherigen Trägers. Dann würde sich zeigen, dass sich am 12. April 2026 in Ungarn nicht der Vektor geändert hat, sondern die Art und Weise, wie er verfolgt wird.

Erschienen auf Ansage

Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen

Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.

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