Die Schatten-Armee von Gießen...

von Peter Winnemöller

Man muss das Geschehen von Gießen mit militärischen Augen betrachten: Die Demonstranten fielen in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Dafür braucht es generalstabsmäßige Planung und Kommandostrukturen. So sieht keine Demonstration, sondern ein organisierter Krieg gegen den Staat und seine Bürger aus.

Die Bilder vom Samstag aus Gießen waren ein Grauen für jeden friedlich und freiheitlich denkenden Menschen. Linke Truppen sind in einer Stärke von ungefähr drei Divisionen über die hessische Stadt hergefallen und haben Angst und Schrecken verbreitet. Eine Division umfasst 10.000 Soldaten. Die Angabe der Teilnehmer in Gestalt einer militärischen Verbandsbezeichnung erfolgt hier sehr bewusst.

Es war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Straße und in die Kämpfe verwickelt. Gekämpft haben linke Truppen gegen das Bürgertum einer Stadt, die für einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkräften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging. Dafür verdienen die Beamten, die ihr Leben und ihre Gesundheit eingesetzt habe, Dank und Anerkennung. Es war schlimm und es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Der Anlass für den Überfall auf Gießen war so banal, dass man es fast gar nicht fassen kann, wie daraus ein solches Chaos entstehen kann. Die derzeit in Umfragen stärkste politische Kraft im Land veranstaltet eine Gründungsversammlung ihrer künftigen Jugendorganisation. Schon Tage und Wochen zuvor setzt das Grauen ein. Der politische Gegner dieser Partei beginnt eine ganze Stadt einzuschüchtern. Schulen schließen. Hotels und Gastronomiebetriebe stellen den Betrieb ein. Der Einzelhandel schließt in einigen Gebieten. Ein Weihnachtsmarkt in einem kleinen nahegelegenen Ort wird abgesagt. Noch einmal: Es ist weder Pandemie noch ist der Dritte Weltkrieg ausgebrochen: Es soll die Jugendorganisation einer Partei gegründet werden. Niemand ist gezwungen, diese Partei zu mögen, und es ist das gute Recht eines jeden, diese Ablehnung frei, unbeschränkt und friedlich auch auf einer Versammlung unter freiem Himmel zu äußern.

In einem freiheitlichen Staat ist der Ausgleich einander widerstrebender Rechte von gleicher Wertigkeit eine der wichtigsten Aufgaben aller Organe des Staates. Der Grund dafür liegt darin, dass der Souverän in einem freiheitlich demokratischen Staat nicht etwa ein Monarch oder ein Diktator wäre, sondern das Volk dieses Staates. Bei uns steht das im Grundgesetz. Da aber ein Volk im Idealfall immer maximal heterogen hinsichtlich seiner politischen Ansichten ist, ist es genau dieser Ausgleich der Interessen, den zu schützen die große Herausforderung und die vornehmste Pflicht der Staatsorgane darstellt. Darum ist es beispielsweise in Deutschland gute Rechtspraxis, zwei entgegengesetzte politische Kundgebungen in Sichtweite stattfinden zu lassen, denn es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, von der entgegengesetzten Ansicht Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. In einem freiheitlichen Staat, dessen politische Kultur intakt wäre, hätte die Demonstration gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation direkt vor der Halle stattfinden können.

 

Generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region

Wir sahen jedoch das exakte Gegenteil davon. Schon Tage vorher war klar, dass es zu Ausschreitungen, Gewalt, Blockaden und Übergriffen in erheblichem Ausmaß kommen würde. Angekündigt waren 50.000 Demonstranten. Es kamen 30.000. Bei einem solchen Aufmarsch stellen sich Fragen. Die allererste Frage ist, wie es gelingen kann, in einer solchen Größenordnung zu mobilisieren. Die Teilnehmer der linken Aktion – es fällt schwer, diesen Angriff als Demonstration zu bezeichnen – waren teilweise von weither angereist. Es war zuweilen von 200 Bussen die Rede. Das reicht natürlich noch lange nicht. Es müssen mehr gewesen sein. Bahn und PKW gibts ja auch noch.

Man stelle sich die Logistik vor, die es braucht, 30.000 Menschen in eine Region zu bekommen, ohne dass diese sich selbst komplett blockieren. Wer sich am Morgen des Samstags die Karte von Gießen ansah, auf der die blockierten Straßen zu sehen war, konnte es schnell begreifen: Das war nicht einfach eine Demonstration, das war ein generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region. Autobahnen und eine Bundesstraße – exakt jene Straßen, die die Teilnehmer am Gründungskongress würden nehmen müssen – waren um 9 Uhr morgens nicht mehr befahrbar. Busse von Teilnehmern saßen fest und mussten mühsam von der Polizei zur Halle eskortiert werden. Die Blockade der Bundesstraße erfolgte mit herbeigeschafften Baumstämmen. Ein Zufallsfund? Vorher bereitgestellt? Vorher ausgekundschaftet? Die Bilder zeigten, wie die Stämme herangetragen wurden. Das war kein improvisierter Dilettantismus.

Bilder der Straßenblockaden, aber auch Videos von Schlachten mit der Polizei zeigten Demonstranten in gleicher Kleidung. Es ist wohl nicht übertrieben, von uniformierten Truppen zu reden. Die Uniform hat neben der identitätsstiftenden Funktion einer Truppe – wir gehören zusammen, wir sehen gleich aus – auch die Funktion der Freund-Feind-Unterscheidung. Das ist sehr professionell. Und das ist der entscheidende Satz in der Beurteilung des linken Überfalls auf Gießen. Wenn man eine Kundgebung mit 1.000 Personen plant, dann braucht man einen Stab von 10 Personen, die die organisatorischen und rechtlichen Fragen planen, regeln, kommunizieren. Dazu kommen 20 Ordner, eine Reihe Sanitäter, ein technischer Stab für die Ausrüstung. Dieser Planungsstab vergrößert sich nicht sonderlich, wenn man 3.000 oder 5.000 Teilnehmer hat. Allenfalls die Zahl der Ordner erhöht sich proportional. Hier geht es um eine Kundgebung, vielleicht mit einem Demonstrationszug an einem Ort und auf einen Weg. In Gießen waren es multiple Orte, verschiedene Wege und unterschiedliche Arten von Einsätzen. Das ging bis dahin, dass sich pseudomilitärische Teilnehmer von einer Brücke abseilten. Busse hielten koordiniert auf der Autobahn und ließen Teilnehmer aussteigen. Wenn man das so machen will, dass die Teilnehmer nicht gefährdet werden, muss das sehr genau geplant und koordiniert werden. Genau geplant und organisiert werden muss auch, wer wann wo anreist. Welche Busse welche Route nehmen, wo angehalten und wo genau die Blockade zu errichten ist.

Woher kommt das Geld?

Wie oben gesagt, fielen die Demonstranten in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Mithin ist es nicht damit getan, dass ein Stab das Ereignis zentral plant und durchführt, es braucht eine klare und strenge top-down organisierte Kommandostruktur, es braucht in den Teileinheiten eine Kommandostruktur, und es braucht eine funktionierende Kommunikation, die von oben nach unten Anweisungen gibt und von unten nach oben Meldungen macht. Bei der Planung einer Aktion, bei der mit zunächst 50.000 Teilnehmern gerechnet wird, steigt die Anzahl der Mitarbeiter in den Stäben, die es dann auch auf unteren Ebenen geben muss, exponentiell an. Das machen keine Studenten in ihrer Freizeit, das sind vermutlich bezahlte, professionelle Kräfte, die sich nicht nur um die Organisation, sondern auch um die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer, sowie um deren Ausstattung kümmern. Und wenn es nur 5.000 gelbe Warnwesten sind, die müssen beschafft (und bezahlt) werden. Und auch hier stellen sich Fragen. Woher kommt das Geld? Wir reden viel über den finanziell gut ausgestatteten NGO-Sektor. Wir erleben in jüngster Vergangenheit immer öfter, dass linke Demonstranten gezielt – auch von weiter weg – herangeholt werden, um Demonstrationen zu verstärken. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme bezahlt und von den Veranstaltern verpflegt wurden. Auch Literatur zur Planung und Durchführung solcher Aktionen ist inzwischen reichlich vorhanden. „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, so heißt eines der bekanntesten Bücher, welches unschöne Prominenz erlangte, weil Wolfram Weimer den Antifa-Verlag, der das Buch herausbrachte, dieses Jahr mit 50.000 Euro Steuergeld, nämlich mit dem Hauptpreis des Deutschen Verlagspreises, förderte.

Bereits eine oberflächliche Analyse zeigt, was am Samstag in Gießen passiert ist. Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikräfte zur Wehr setzen muss. Friedrich Merz irrt sich in mehr als nur in einer Hinsicht, wenn er einen Kampf von ganz links gegen ganz rechts herbeiredet. Es ist bei ganz genauer Betrachtung nichts anderes als ein Kampf des Staates gegen sich selbst auf Kosten der steuerzahlenden Bürger. Denn die Polizei wird aus Steuermitteln finanziert, was gut und richtig ist, denn das Gewaltmonopol ist dem Staat im Gegenzug zu einem Schutzversprechen für die Bürger anvertraut. Es wird aber auch die Antifa aus Steuermitteln finanziert. Dies konterkariert das Schutzversprechen des Staates an seine Bürger, denn hier werden gewaltbereite Organisationen finanziell aufgerüstet, die eben dieses Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.

Angesichts der Tatsache, dass linke Kräfte gerne einmal betonen, dass bei „Nazis raus“ CDU und CSU mitgemeint sind, möge man bedenken, dass 50.000 gezielt eingesetzte, strategisch gut koordinierte Demonstranten mit dem in Gießen erprobten Verfahren auch einen CDU-Bundesparteitag erheblich stören oder einmal ganz verhindern könnten. Wissen wir denn, ob bei fortschreitender Entwicklung linken Kräften nicht in drei Jahren gelingt, 100.000 Menschen auf Straße zu bringen? Alles eine Frage des Geldes. Der Versuch der Antifa, fünf Divisionen aufzustellen, die über eine friedliche Stadt herfallen sollten, führte dazu, dass sie drei geschafft hat. Diesmal. Auch die Strategen in den Planungsstäben der Antifa sind lernfähig und werden ihre Strategien überarbeiten. Wenn der Staat allerdings hier nicht in sich geht und seine Strategie hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes der Bürger vor linker Gewalt ganz und gar grundständig überdenkt, dann könnte der 29. November 2025 als die erste Schlacht eines Bürgerkrieges der Antifa gegen den bürgerlichen Staat erinnert werden.

Erschienen auf der Achse des Guten

Gießen ist erst der Anfang

von Theo-Paul Löwengrub

Linksextremer Aufstand

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das, was wir heute in Gießen gesehen haben, ist nur ein harmloser Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn die AfD irgendwann in einem Bundesland, geschweige denn im Bund regieren sollte oder auch nur in Mitverantwortung genommen wird. Es wird ja ständig so getan, als sei eine gewonnene Landtagswahl oder gar eine absolute Mehrheit im Bund bereits die Rettung Deutschlands. Das ist ein Trugschluss. In diesem Fall wären Methoden wie Generalstreik, Sabotage durch bürokratischen Widerstand und zum heldenhaften „Widerstand“ verklärte Insubordination an der Tagesordnung. Schon das Vorabframing eines Regierungswechsels als „Machtergreifung“ bereitet dafür prophylaktisch die Grundstimmung.

Ein geordneter Übergang der Macht und damit die Umsetzung des vom Wähler gewollten Politikwechselns wäre dann kein Problem, wenn demokratische Mehrheiten hierzulande respektiert würden und der Staatsapparat noch überparteilich-neutral wäre. Das ist er nicht mehr; er ist von politischen Aktivisten und Ideologen unterwandert. Deshalb ist es eine Illusion zu glauben, die AfD könne bei einer Mehrheit – egal wo in Deutschland – reibungslos regieren. Wenn die CDU die Kraft fände, sich morgen der Lügen-Junta an ihre Spitze zu entledigen, und wieder zu ihren eigentlichen Vormerkel-Werten und ihrer Kernsubstanz zurückkehrte, würde es ihr nicht anders ergehen – denn dann wäre sie den tiefen Linksstaat exakt dieselbe Bedrohung wie heute die AfD. Gezeigt hat sich dies schon im Januar, als es lediglich um vage Ansätze eine gemeinsamen Politik ging – wie damals beim Zustrombegrenzungsgesetz: Im Nu fand sich die Union in der Faschistenecke wieder.

Zurück zur Vernunft

Es geht den Linken darum, jene „andere Republik„, vor der sie warnen und die sie verteufeln, zu verhindern. Und diese Republik wäre geprägt von einer Rückkehr zu liberal-konservativen Fundamenten, zu Vernunft, zu Freiheit und Eigenverantwortung, zu Ideologieferne, zu einer politischen Orientierung an deutschen Interessen und zu einem gesundem deutschen Patriotismus. Ob AfD, CDU oder beide gemeinsam: Sobald, nach einem Ende der Brandmauer, die Mehrheiten dafür stehen, wird es zum Amoklauf der linksgrünen Klasse kommen. Diese wird in politmedialer Selbstverstärkung alle Hebel in Bewegung setzen, die AfD und alle, die mit ihr kooperieren, zu bekämpfen, einzuschüchtern und anzugreifen – auch mit physischer Gewalt. Das sind dann Weimarer Verhältnisse, wie wir sie derzeit (noch) nur punktuell erleben – so wie heute in Gießen. Die Probleme dürften dann erst richtig losgehen. Dasselbe politische Milieu, das solche Zustände wie in Gießen heran gezüchtet hat, sie duldet und fördert, wird jede Art von (aus seiner Sicht gerechtfertigtem auch übergesetzlichen) Widerstand praktizieren und sogar exzessive Gewalt anwenden – im Namen einer „Demokratierettung“, die soviel mit diesem Begriff zu tun hat wie 1989 die Versuche des SED-Regimes, sich zu retten.

Insofern geht es nicht um die AfD. Es geht um den Politikwechsel, wer immer sich am Ende an ihm beteiligt. Das linksgrüne Kartell in Bildung, Kultur, Medien, Staatsapparat und Regierungen muss entmachtet werden. Entweder wird diese Hydra besiegt, oder wir können Deutschland abschreiben.

Erschienen auf ansage.org

Rossmann und der Haltungsterror

von Michael Münch

Im Land der politischen Zwangsbekenntnisse…

Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. Als besonderes Gimmick gibt’s noch das Wohlgefühl der Selbstgerechten, sich im „Widerstand“ zu wähnen.

Die deutschen Unternehmen haben lange stillgehalten und sich Anfeindungen ersparen, deshalb respektierten sie die Brandmauer. Sie taten das nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil sie Produkte herstellen und keine Parteilosungen verbreiten. Doch nun sind die Probleme so erdrückend, dass sie zur Ermöglichung politischer Veränderung ihre Bereitschaft zum Dialog auch mit der Partei erklärten, die fast ein Drittel der deutschen Wähler repräsentiert. Sie betonen, dass sie politisch gleichwohl neutral sind, aber einfach nur mit allen sprechen wollen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Schweigen oder markiert werden

Doch das löst einen Sturm der Entrüstung aus in der moralischen Hitzezone dieser Republik: Denn diese Neutralität wird nicht akzeptiert; es wird vielmehr das permanente Dauerbekenntnis „gegen rechts” gefordert. Parteipolitische Neutralität gilt da als Ausrede, als Makel, beinahe schon als Verdachtsmoment. Deshalb treten jetzt die staatlich gefütterten NGO-Kommandos auf. Die nennen sich zwar „Zivilgesellschaft”, sind aber quasi ausgelagerte Agitationsstellen und Stimmungsabteilungen der sie finanzierenden Parteien. Ihr Ziel: Alle anzuprangern und bloßzustellen, die von der Fahne gehen und das aufgezwungene Credo der Brandmauer infrage stellen. „Campact“ ist besonders eifrig darin, nicht Argumente zu suchen, sondern Abweichler zu identifizieren.

Weil die Familienunternehmer, die Arbeitgeberverbände, die Bäckerinnungen und auch die Bauernverbände die rituelle Aussperrung der größten deutschen Partei und einzigen Opposition aus der politischen Gestaltung nicht länger mittragen wollen und Gesprächsbereitschaft signalisieren, flippt dieser Apparat aus. Es entsteht eine neue Disziplin: Alles oder nichts. Nach dieser wahnsinnigen Logik gibt nur noch „Nazi-Unterstützer“ – die, die auch mit der AfD konstruktiv sprechen wollen, ebenso wie sie auch mit Grünen und Linkspartei sprechen – und die im „Widerstand„, die sich heldenhaft dagegen auflehnen. Und das wird auch von der Wirtschaft verlangt. Das Unternehmen, das sich bekennt, wird umarmt. Das Unternehmen, das schweigt, wird markiert.

Drohender Absturz

Rossmann hebt dem Arm für das System, die Brandmauer und „unsere Demokratie“ – und wird gefeiert. Der Mitbewerber DM hebt sie nicht – und landet sofort am digitalen Pranger. Die Geste ist bedeutungslos, aber das Ritual ist laut und willensstark, zumal man im Fall von Dirk Rossmann, dem politischsten Drogeristen aller Zeiten, sowieso nichts anderes erwartet hätte – aber hinter diesem Lärm steckt Unsicherheit. Die Unsicherheit eines linksgrünen Machtapparats, der keine Argumente und Lösungen mehr hat und seinen drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit fürchtet. Die Normalisierung des Umgangs mit der AfD wäre sein Ende, weil er auf der Sachebene schon längst nicht mehr punkten kann.

Ein stabiles politisches Lager braucht keine moralischen Jagdtruppen; ein wankendes Lager dagegen schon. Es braucht Druck und Terror nur dort, wo Überzeugung nicht mehr trägt. Es braucht Kampagnen und öffentliche Scherbengerichte gegen Abweichler nur dort, wo Vertrauen bröckelt und Misstrauen gegen das eigene Volk regiert. Und genau deshalb sollen die Unternehmen sich nun „bekennen„: Nicht zu ihren Produkten oder Leisgungen, nicht zu ihrem Kunden, sondern zu einer politischen Linie. Auch wenn sie mit ihr fremdeln. Das demokratische Prinzip, dass man mit Andersdenkenden im Meinungswettbewerb diskutiert und sich alle Seiten anhört, darf nicht mehr gelten. Die Projektion der AfD als „Nazi-Partei“ trägt nur so lange, wie man sie aussperrt; ansonsten würde jeder das Ausmaß dieser Lüge erkennen.

Produktionszahlen folgen keiner Petition

Die Verfolgungsjagd auf Abweichler, auf jene, die die Brandmauer ablehnen, ergibt ein bemerkenswertes Paradoxon. Während die Wirtschaft ächzt und immer weiter in die Krise rutscht, zwingt man sie nun auch noch in ein Moraltheater, das keinerlei Wertschöpfung produziert. Während der Standort bröckelt, fordert man Haltung statt Wettbewerbsfähigkeit. Während Märkte wegbrechen, verlangt man Loyalität zu Narrativen, die keine einzige Bilanz retten können. Doch am Ende wird all das nichts nützen: Wenn die ökonomische Wand, auf die dieses Land zurast, näherkommt, verlieren gesenkte Daumen, Kampagnen und verlogene moralische Imperative ihre Relevanz. Fatale Bilanzzahlen lassen sich nicht umerziehen. Ruinöse Energiekosten lassen sich nicht wegappellieren. Produktionszahlen folgen keiner Petition.

Und gerade deshalb wirkt diese Kampagne wie eine letzte Anstrengung, ein System zusammenzuhalten, das längst aus den Fugen geraten ist. Man versucht, die Neutralen in Bekennende zu verwandeln. Doch man trifft nur noch Fassaden, hinter denen die Realität bereits arbeitet. Der pseudomoralische Druck der Linken steigt, während die materielle Basis bröckelt. Irgendwann muss auch dem Letzten dämmern, dass man mit erzwungenen Haltungsbekenntnissen keine einzige Krise löst. Am Ende wird sich nicht die Frage stellen, wer sich 2025 politisch korrekt positioniert hat. Sondern wer Verantwortung übernommen und Mut gezeigt hat, für echte Demokratie einzustehen und den Dialog mit allen Seiten zu suchen. Wer dagegen aufbegehrt hat, dass das Land seinen Wohlstandsanker verliert, obwohl der Aufprall seit Jahren angekündigt war. Man wird genau schauen, wer die katastrophale Brandmauer mitverteidigt hat und damit Teil des Problems war – und wer unvoreingenommen für politische Reformen und damit Teil der Lösung war.

Erschienen auf ansage.org

Der Kakao, der sich schämen soll: Nach Negerkuss und Mohrenkopf gerät Lumumba ins Visier der Sprachpolizei

von Thomas Hartung

Kakao mit Rum und ermordeter kongolesischer Premierminister: Zweimal Lumumba – und eine Konnotation, die erst in den Hirnen woker Sprachpharisäer konstruiert wird

Auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt, so will es die neue deutsche Sittlichkeit, bestellt man keinen Lumumba mehr. Man wünscht sich gefälligst kultursensibel „Kakao mit Schuss“ oder „Heiße Schokolade mit Rum“. Das Getränk bleibt, der Name wird exmatrikuliert – so wurde es vereinbart in „konstruktiven und einvernehmlichen Gesprächen“ zwischen Stadtverwaltung (!) und den Schaustellern, wie der “Merkurist” berichtet. Der Becher dampft wie eh und je, aber das Wort darüber wandert ins ideologische Altglas. Aber an diesem kleinen Becher kann man studieren, wie große Sprachpolitik inzwischen funktioniert: Die Szene ist komisch – und verräterisch. Während das Land mit Migration, Deindustrialisierung, Energiepreisen, innerer Sicherheit und einer dysfunktionalen EU ringt, verbeißt sich ein Teil der politischen Klasse in die Frage, wie ein Weihnachtsmarktgetränk heißen darf. Der Sozialstaat knirscht, der Industriestandort wankt, die Kommunen sparen an Bädern und Bibliotheken – aber der Kulturkampf tobt am Marktstand. Die Ampel verhandelt milliardenschwere Nothaushalte, die Innenminister beraten über Raumordnung in Parallelgesellschaften, die Notaufnahmen sind voll, die Schulklassen überfüllt – und in der Welt der gutmeinenden Sprachsanierer ist das Problem des Tages ein Schild mit einem Getränkenamen.

Man könnte es für eine Karikatur halten, wenn es nicht Protokoll der Gegenwart wäre. Die wahren Schlüsselthemen und Diskurse – Migration, Klima, Deindustrialisierung – werden in ritualisierten Formeln abgewürgt und abgewickelt: „Wir schaffen das!“, „Transformation“, „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Je weniger man die Konflikte zu lösen weiß, desto mehr verlagert sich die Leidenschaft auf das, was man noch gefahrlos bearbeiten kann: Wörter. Wo der Staat seine Grenzen nicht schützen kann, schützt er eben die Getränkekarte. Wo die Politik keine Antwort auf Strompreise und Wohlstandsverluste findet, reguliert sie die Benennung von Getränken. Das ist weniger anstrengend und ergibt dennoch schöne PR.

Patrice Lumumba und die Magie des Verdachts

Die Begründung für den Namenssturz ist bekannt: Der Begriff „Lumumba“ könne auf Patrice Lumumba zurückgehen, den ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo. Ein schwarzer Freiheitsheld, ein ermordeter Antikolonialkämpfer – und dazu ein dunkler Kakao „mit Schuss“: Man konstruiert die symbolische Beleidigung, und schon steht der Verdacht im Raum. Dass kaum jemand am Glühweinstand Patrice Lumumba mit belgischer Kolonialgeschichte in Verbindung bringt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nicht der Gebrauch, sondern die mögliche theoretische Kränkung. Eine Assoziationskette, die im Alltag keiner denkt, reicht aus, um in den Gremien den Alarm auszulösen. Hier beginnt die eigentliche Geschichte: die vom Konflikt zwischen natürlicher Sprache und ideologischer Spracherfindung.

Natürliche Sprache ist eine wilde Wiese. Sie wächst schief, bunt, mit Beikräutern, die keinem Bebauungsplan gehorchen. Menschen erfinden Spitznamen, verformen Namen, hängen Vergleiche an Dinge, die mit der Sache nur halb zu tun haben. „Lumumba“ ist – historisch betrachtet – vermutlich genauso ein Gewächs: irgendwo zwischen Stammtischwitz, vermeintlicher Hommage und lautmalerischer Eingängigkeit. Niemand hat je in einem Ministerium beschlossen: „Wir degradieren Patrice Lumumba zum Rumkakao!“ Das Wort ist passiert, wie Sprache eben passiert. Eine solche Wiese produziert Ungerechtigkeiten, Unschärfen, manchmal auch Geschmacklosigkeiten. Aber sie produziert vor allem: Leben. Der Witz am Alltagssprachlichen besteht darin, dass nicht alles kontrollierbar ist. Natürlich hätte Patrice Lumumba moralisch Besseres verdient, als in deutschen Kneipen als Mischgetränk zu enden. Aber schon die Vorstellung, man könne der Sprache die politischen Biographien zurückverbieten, wirkt kindlich-magisch – als ließe sich Geschichte dadurch reparieren, dass man Getränkekarten säubert.

Wortänderung statt Weltänderung

Konservative Sprachskepsis besteht darin, diese wilde Wiese gegen den Gärtner zu verteidigen, der mit der Ideologiesense kommt und alles, was nicht nach Leitbild aussieht, rasieren möchte, um dann pflegeleichte Kunstrasenbegriffe zu verlegen. Und dieser Gärtner ist längst da. Er heißt heute „sensibilisierte Sprache“, „Awareness“, „Sprache der Vielfalt“. Seine Arbeit sind jene Wörter, die nicht aus der Wiese wachsen, sondern aus Gremien, Leitfäden und Schulungen: „Menschen mit…“, „vulnerable Gruppen“, „Gebärende“, „Hassrede“, „Schutzräume“, „problematische Termini“. Der Fall „Lumumba“ liefert dafür eine Musterzeichnung: Der gewachsene Name verschwindet, an seine Stelle tritt die beschreibende Formel „Kakao mit Schuss“. Sie ist funktional, steril, und man schmeckt ihr an, dass sie nicht erzählt, sondern genehmigt wurde. Sprache wird vom Alltagswitz zur Verwaltungsangelegenheit.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen organischer Sprachentwicklung und ideologischer Spracherfindung. Ersteres ist das langsame Absterben und Neuwerden von Wörtern: Dass heute niemand mehr ernsthaft „Fräulein“ sagt, hat sich nicht per Bußgeld durchgesetzt, sondern durch veränderte Lebensformen. Letzteres ist der Versuch, Sprache per Dekret umzuprogrammieren – in der Hoffnung, die Realität ziehe schon nach. Man ändert nicht die Welt, sondern das Vokabular und hofft, die Statistik möge folgen. Die ideologisch erzeugte Sprache verrät sich an ihrer Form. Sie liebt das Abstrakte, das Partizip Perfekt, die Verantwortungsdiffusion. Kein Mensch sagt am Glühweinstand aus freien Stücken: „Ich hätte gern ein alkoholhaltiges Kakaogetränk ohne diskriminierende Konnotation.“ Aber genau in diese Richtung marschiert der Trend. Je größer die realen Konflikte werden, desto hygienischer sollen die Worte klingen, in denen man sie beschweigt. Es ist, als wollte man ein einstürzendes Haus retten, indem man die Klingelschilder poliert.

Was zählt, ist die richtige performative Geste

Christoph Maria Michalski sieht das im “Focus” konträr: Es gehe „um das Gefühl, ob man Teil des Fortschritts ist oder ob einem die Welt sprachlich davonläuft“. Ein weiterer Beweis für die Umdeutung: Ideologische Sprachhygiene gleich “Fortschritt”. Michalski bemüht zur Analyse tatsächlich die unsägliche Behauptung von Aydan Özoguz „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“ aus dem SPD-Strategiepapier vom 19. September 2015, die inzwischen zum zynisch-pointierten Begleitkommentar alltäglicher Übergriffe durch Migrantengewalt geraten ist. Bei Michalski liest sich das so: „Wir sind mitten in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Zwischen Tradition und Sensibilität. Zwischen Alltagssprache und historischen Bedeutungen. Zwischen Freiheit und Verantwortung.“ Übersetzt: um niemandem weh zu tun, schaffen wir Traditionen ab, und um Verantwortung zu leben, verzichten wir gern auf Freiheit. Das ist kein Witz.

So entsteht eine Art neue Priestersprache. Wer sie beherrscht, gehört dazu; wer stolpert, steht am Rand. Wie einst das Latein der Kirche trennt heute die woke Begriffsliturgie Eingeweihte von Normalsprechern. Junge Menschen wissen plötzlich, dass „Lumumba“ problematisch sein könnte, dass „Indianerkostüm“ kritisch ist, dass „Zigeunerschnitzel“ fast vollständig getilgt wurde – von wenigen gallischen Dörfern in den neuen Ländern mal abgesehen. Sie haben nicht unbedingt mehr Ahnung vom Kongo, von nordamerikanischen Ureinwohnern oder von der Geschichte der Sinti und Roma – aber sie kennen das Vokabular der Distanzierung. Die reale Geschichte bleibt vage; was zählt, ist die richtige performative Geste.

Campus-Moral und Glühwein-Realität

Ein ähnliches Spiel lässt sich an den Hochschulen beobachten, wo Diskurse über Migration, Geschlecht und Nation längst sprachpolitisch gerastert sind. Studien zeigen, wie konservative Positionen nicht nur unpopulär, sondern sanktionierbar werden – bis hin zur Bereitschaft, Vorträge abzusagen oder Bücher zu entfernen. Doch bevor Inhalte sanktioniert werden, werden Formulierungen sortiert: nicht „Stimmt die Aussage?“, sondern „Ist sie verletzend?“. Die semantische Verschiebung von Wahrheit zur Gefühlsethik ist die geistige Infrastruktur jener Politik, die dann auf dem Weihnachtsmarkt am Kakao beginnt. Genau darin liegt der eigentliche Widerspruch der Gegenwart: Die Republik steht vor massiven materiellen und kulturellen Entscheidungen – aber der symbolische Eifer entlädt sich an Getränkenamen, Straßenbezeichnungen oder Krippenfiguren. Man diskutiert nicht über die Frage, ob man sich grenzenlose Zuwanderung leisten kann, sondern darüber, ob „Ausländer“ vielleicht ein zu hartes Wort ist. Man ringt nicht um die Substanz des Industriestandorts, sondern darum, ob der „Heizhammer“ vielleicht populistisch sei. Man redet nicht über reale Energiearmut, sondern über „Wärmeinseln“ und „Solidarpakete“ – und nun auch darüber, ob ein Rumkakao sich nach einem Afrikaner nennen darf.

So wird die Energie der Empörung von den harten Konflikten auf weiche Ziele umgeleitet, an denen sich niemand ernsthaft wehrt. Ein Weihnachtsmarktgetränk hat keine Lobby, ein Negerkuss keinen Anwalt. Hier kann man moralische Risikofreiheit genießen: heroische Gesten ohne reale Gegner. Der Staat scheut die Reibung dort, wo es wehtut – bei Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Haushaltsdisziplin – und ersatzbefriedigt sich im semantischen Kurieren an den Rändern. Wer aber seine symbolische Moral auf Schildern auslebt, verliert den Sinn dafür, dass Politik zuerst ein Geschäft der Wirklichkeit ist.

Symbolpolitik auf der Getränkekarte

Eine konservative Antwort bestünde nun nicht unbedingt darin, „Lumumba“ zum letzten Damm des Abendlandes zu überhöhen. Fast wichtiger als der selbstverständliche Widerstand ist hier der Grundsatz: Sprache ist kein Verwaltungsakt, sondern Kultur. Man kann die koloniale Geschichte Patrice Lumumbas erzählen, ohne seinen Namen auszulöschen. Man kann Menschen zumuten, zwischen einem Staatsmann und einem Kakao mit Rum zu unterscheiden. Mündigkeit heißt, Ambivalenz auszuhalten – nicht, sie totzuregulieren. Natürliche Sprache lebt von diesen Zumutungen. Der störrische Satz, der schiefe Witz, das ungezähmte Bild: Sie gehören zur Freiheit, gerade weil sie anecken. Ideologische Spracherfindung dagegen will eine Welt ohne Holpern, ohne Stolpern, ohne Rest. Das Ergebnis ist eine semantische Wellnesszone, in der niemand frieren soll – und in der deshalb auch nichts mehr wirklich glüht.

Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, dass der Streit um die Sprache ausgerechnet am Rumkakao sichtbar wird. Natürliche Sprache benimmt sich wie dieses Getränk: süß, mit einem Schuss, der ein bisschen benebelt. Die neue politische Sprache serviert uns hingegen lauwarme Schokolade ohne jede problematische Konnotation. Wer sich dauerhaft für Letztere entscheidet, wird irgendwann merken, dass ihm etwas fehlt: die Worte, in denen man noch wirklich lachen, streiten und widersprechen kann – über Migration, über Klima, über den Zustand dieses Landes. Und nicht nur über einen Becher Kakao.

Erschienen auf ansage.org

„Trusted Flagger“: Wie die EU die totale Meinungskontrolle institutionalisiert

von Wilma Fricken

Bequem unliebsame Meinungen anschwärzen per Smartphone – Löschung folgt prompt, sofern die Urheber nicht links sind: So will es die anmaßende EU

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der defekten Ampel-Regierung, erfolgt. Andere berüchtigte NGOs sind “ReSpect!” und die berüchtigte Stasi-NGO “HessenGegenHetze”, die eifrige Zuträger angeblicher Verstöße ans BKA und politische Staatsanwaltschaften sind. Die zuständige französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht “Melder” ernannt, weitere sollen hinzukommen. In Österreich gibt es bislang fünf, Belgien hat letzte Woche ein “Anti-Diskriminierungszentrum” als institutionelle Petzen nominiert. In Ungarn ist es – widerwillig, aber um die Form zu wahren, eine Stelle; Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien haben bislang noch keine

Die Meldestellen haben die ausdrückliche Befugnis, innerhalb der gesamten EU tätig zu werden und angebliche Fälle von “Hass und Hetz”, worunter auch Belieben willkürlich inkriminierte Meinungsäußerungen fallen, zu melden. Damit wird einmal mehr die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Als Vorwand dient – was sonst – die Bekämpfung „illegaler Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ – zwei völlig willkürliche, juristisch gar nicht definierbare Wieselworte und somit gerade keine objektivierbaren Tatbestände, mit deren vorgeblicher Bekämpfung massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden sollen.

Zensur auf Zuruf

Die “Trusted Flagger” melden als amtlich bestallte Denunzianten Inhalte, die angeblich unter diese Definitionen fallen, an die Plattform-Betreiber, die diese dann “bevorzugt” behandeln müssen – und natürlich gewolltermaßen mit Löschung, Sperrung und Zensur überreagieren , wenn sie keine drakonischen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes (!) in der EU riskieren wollen. Die von Brüssel erwünschte Wirkung zeigt sich bereits: In einem einzigen Quartal wurden 29 Millionen Online-Beiträge zensiert. Selbst wenn es noch so viele Gerichte gäbe, die diese inflationäre Flut von Fällen der blanken Zensur auf Zuruf einer eingehenden Überprüfung unterziehen und der Meinungsfreiheit so zur Durchsetzung verhelfen wollten: Bei dieser Anzahl wäre dies völlig vergeblich.

Genau diese Lawine von Denunziationen ist beabsichtigt: Niemand soll sich mehr sicher fühlen, im Netz zu posten, was er denkt und fühlt. Die Einschüchterung wirkt tief. Sämtliche “Trusted Flagger” sind in einer Datenbank der EU-Kommission verzeichnet; da diese von ihren jeweiligen Regierungen oder der EU als Auftraggeber massive öffentliche Gelder kassieren, ist der Markt umkämpft und die von wetteifernden linken NGOs umkämpften “Lizenzen zum Stummschalten” sind heiß begehrt.

Linksextreme Schlagseite

Eine monströsere Anmaßung und Fehlsteuerung durch die pervertierte Brüsseler Krake lässt sich schwer ausdenken; noch nie, selbst unter braunen und roten Diktatoren , wurde je eine so tiefgreifende massenhafte Meinungskontrolle umgesetzt. Und die EU zentralisiert diese Entwicklung weiter: Bis Ende 2025 will sie den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen.

Natürlich ist es kein Zufall, dass nahezu all diese Meldestellen mindestens eine linke Schlagseite, in den meisten Fällen (wie in Deutschland) sogar eine klar freiheitsfeindliche bis linksextreme Ausrichtung haben. Konservativ-liberale Organisationen sucht man hier ganz vergeblich; doch selbst wenn es sie gäbe – das ganze Modell insgesamt ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht die Aufgabe der Politik – und schon gar nicht einer demokratisch nicht legitimierten Superbehörde wie der EU-Kommission –, sich zum Meinungswächter und Schiedsrichter darüber aufzuwerfen, welche Online-Beiträge richtig oder falsch, zulässig oder verboten sind, zumal dies in den meisten Fällen gar nicht eindeutig feststellbar ist. Für Aussagedelikte existiert das nationale Strafrecht der Mitgliedstaaten – und mehr braucht es für die Ahndung realer Übertretungen nicht. Hier geht es jedoch um reine Meinungssteuerung.

Erschienen auf ansage.org

Gaga-Reichinnek entdeckt die Opferrolle: Strafanzeige gegen Juraprofessor wegen Foto von Kühlschrank-Tür

von Jochen Sommer

Angezeigter Professor Tom Drygala, 

Linken-Sirene Heidi Reichinnek

Die Linkspartei, die in Sachen Intoleranz, Bevormundung, Verboten und Übergriffigkeit Vorreiterin ist, erweist sich einmal mehr als geradezu neurotisch dünnhäutig, wenn es um harmloseste Kritik oder Ablehnung geht: Die von ihren Anhängern kultisch verehrte Partei-Megäre Heidi Reichinnek zeigte allen Ernstes den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala an, der gemeinsam mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry Mitbegründer der konservativen Partei “Team Freiheit“ ist. Vor über einem Jahr hatte er ein Foto seines Kühlschranks gepostet, auf dessen Tür ein Porträt der Linken-Fraktionschefin im Bundestag zu sehen war. Darunter schrieb Drygala: „Weil diese (Tür) schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.“

Die wie alle Sozialisten zutiefst humorlose und restverbitterte Reichinnek konnte darüber natürlich nicht lachen – und tat das, was im Land der Meldestellen und gefühlten Mimosenhaftigkeit normal ist: Sie erstattete Anzeige. Drygalas spaßigen Post bauschte sie dabei bombastisch auf zur angeblich “sexistischen” Metapher, die “Gewalt gegen Frauen” verharmlose: Die „Faust“ als Symbol für den Missbrauch und Reichinnek, was sonst, als Opfer physischer Gewalt; auf diesen Bullshit muss man erst einmal kommen.

Immer zu schrill und zu theatralisch

Nachdem die „Leipziger Volkszeitung“ über den Fall berichtet hatte, folgten weitere Mainstreammedien – und jäh brach eine Welle der Empörung über Drygala herein, der gar nicht wusste, wie ihm geschah. Zahlreiche X-Nutzer forderten arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen den Professor, das mit der Antifa verbandelte linksextreme “Studierenden-Kollektiv Leipzig” drohte mit Aktionen, kündigte Proteste an und verlangte von der Universität, “Schutz für Studentinnen sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung” zu schaffen. Die stets zu schrille und zu theatralische Reichinnek selbst goß in diese hysterisierte Stimmung mit den üblichen Phrasen Öl ins Feuer: „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren.“

Die Universität Leipzig hält sich bedeckt; Sprecher Carsten Heckmann erklärte: „Private Äußerungen auf privaten Social-Media-Accounts sind durch die Universität nicht zu verhindern oder zu bewerten.“ Dennoch laufen an der Uni interne Gespräche zur “Diskriminierungsfreiheit”. Drygala selbst weist die abstrusen “Sexismus”-Vorwürfe kategorisch zurück und erklärte, es gehe ganz sicher nicht um Frauen allgemein, sondern allein um die Person Reichinneks: “Diese Frau möchte den Sozialismus in Deutschland wieder einführen.“ Er beruft sich auf Meinungsfreiheit und sieht die Anzeige als Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern. Subtil wie treffend twitterte Drygala außerdem über die Anzeigenstellerin: “Laut dem bei mir eingetrudelten polizeilichem Anhörungsbogen ist sie ne Geschädigte. Hmm, könnte sogar stimmen.”

Erschienen auf ansage.org

Ich möchte Bundestagsabgeordneten nicht bis in die Rachenmandeln schauen oder ihre peinlichen #Tanzvideos aus meiner Timeline entfernen müssen. Vor allem aber will ich diese Ergüsse nicht mit meinem #Steuergeld finanzieren. Komplett würdelos. #reichinnekpic.twitter.com/JXZXcfXKdg

— Frollein B.🕊️ (@Bloominje) November 9, 2025

 

New Yorks neuer Bürgermeister Mamdani: Radikaler Islamismus und Sozialismus in Personalunion

von Theo-Paul Löwengrub

Die Islamisierung der größten Stadt der USA kann beginnen: Der linke Muslim und neugewählte New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani (M.)

Bei der Bürgermeisterwahl in New York City haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnende Moslem Zohran Mamdani fuhr tatsächlich den Sieg ein. Sein Wahlprogramm ist ein einziger Katalog zigfacher weltweit tragisch gescheiterter gescheiterter sozialistischer Alpträume, die auch in Amerikas bevölkerungsreichster Stadt ihre “Wirkung” nicht verfehlen werden und drohen, New York in den desolaten Shithole-Zustand der 1970er und 1980er Jahre zurückzuversetzen, aus dem es erst durch die Privatisierungen und Law-and-Order-Direktiven der Bürgermeister David Dinkins und vor allem Rudi Giuliani befreit werden konnte. Mamdani dreht nun die Uhren wieder zurück: Unter anderem versprach er kostenlose Stadtbusse, kostenlose Kinderbetreuung, eine Mietpreisbremse für mietpreisgebundene Wohnungen und staatlich betriebene Supermärkte – alles natürlich finanziert durch Steuererhöhungen für “Reiche”. Zudem ist Mamdani glühender Antisemit und Israel-Hasser – und ausgerechnet er wird nun eine Stadt regieren, in der 1,6 Millionen Juden leben und die das Finanzzentrum der USA ist. „Ein Bürgermeister, der unsere Existenz infrage stellt – das ist beängstigend“, sagte ein jüdisches Gemeindemitglied. Der Rabbiner Elliot Cosgrove bezeichnete Mamdani gar als „Gefahr für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in New York“.

Wie berechtigt diese Ängste sind, hatte Mamdani im Wahlkampf immer wieder bestätigt: So weigerte er sich etwa, die Parole „Globalisiert die Intifada“ zu verurteilen, und erklärte stattdessen lediglich, den Spruch nicht mehr “für sich selbst zu verwenden“. Er kündigte zudem an, er werde Israel nicht als „jüdischen Staat“ anerkennen, sondern als „Staat mit gleichen Rechten“, und den vom derzeitigen Bürgermeister eingerichteten Rat zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Israel aufzulösen (!). Für dieses sozialistische Islam-U-Boot gilt dasselbe wie auch für die zahlreichen Fälle muslimischer Amtsträger und Kommunalchefs in Europa: “Zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist.” So zählen zu Mamdanis glühenden Fans und Unterstützern unter anderem das radikal-islamische „Unity and Justice Fund political action committee“, von dem er allein 120.000 Dollar an Spenden erhielt – und natürlich darf auch der unsägliche Milliardär George Soros nicht fehlen, dessen Stiftungsmoloch rund 40 Millionen Dollar über allerlei Schleichwege und Tarnorganisationen in Mamdanis Kampagne schleuste.

Auf Du und Du mit Hamas-Unterstützern und radikalen Imamen

Vor zwei Wochen erst hatte der nun siegreiche Kandidat vor der Islamischen Kulturzentrale im Stadtteil Bronx gejammert, seine Tante habe sich nach dem 11. September 2001 nicht mehr getraut, die U-Bahn zu nehmen, „weil sie sich mit ihrem Hijab nicht sicher fühlte“ – als ob ausgerechnet das der tragischste Aspekt der von seinen eigenen radikalen Glaubensbrüdern durchgeführten Terroranschläge gewesen wäre, über dessen 3.000 Opfer er bezeichnenderweise kein einziges Wort verlor. Es ist immer das gleiche Gejammer und Suhlen in der Opferrolle, das man auch hierzulande von Muslimen kennt – und das unter diesem Bürgermeister bald nun auch im “Melting-Pot” des Big Apple, einem der wenigen funktionierenden Multi-Kulti-Weltstädte der Erde, tonangebend werden dürfte: „Ich werde nicht ändern, wer ich bin, was ich esse oder den Glauben, den ich stolz als meinen eigenen bezeichne. Aber eines werde ich ändern: Ich werde mich nicht länger in den Schatten suchen. Ich werde mich im Licht finden“, schwafelte Mamdani im Wahlkampf kryptisch und klang dabei selbst schon fast wie ein verhinderter Selbstmordattentäter.

Die wahre Agenda dieses verblendeten Tribunen ist selbst für informierte politische Beobachter in New York ein Rätsel: Wird er eher eine radikalsozialistische Enteignungs- und Umverteilungspolitik vertreten – oder lässt er im Amt die Masken fallen und treibt die Islamisierung voran? Es deutet vieles darauf hin, dass die größere von ihm ausgehende Gefahr sein fanatischer Glaube ist. 2017 veröffentlichte er unter dem Künstlernamen “Mr. Cardamon” einen Rap-Song mit dem Titel “Salaam”, in dem er die Direktoren der Holy Land Foundation lobte – eine Organisation, die bereits 2008 in den USA wegen der Terrorfinanzierung der Hamas im Wert von mehr als 12 Millionen Dollar (!) verurteilt wurde. Zudem traf sich Mamdani wiederholt mit radikalen Imamen. So oder so: Was immer er im Schilde führt, ist komplett unamerikanisch und antifreiheitlich, und dass das so liberale und weltoffene New York nun allen Ernstes diesen in der Wolle gefärbten Sozialisten und Judenhasser zum Bürgermeister gewählt hat, ist mehr als verstörend . Wie sich diese Wahl auf die Finanzmärkte und das Klima in der Stadt auswirken wird, ist noch gar nicht absehbar. So nüchtern wie bitter muss jedoch konstatiert werden, dass die fatale Allianz aus Sozialismus und Islam, die West- und Mitteleuropa bereits weitgehend zerstört hat, nun auch in der wichtigsten Metropole der USA angekommen ist.

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Trump greift knallhart durch: Visa von Anti-Kirk-Hetzern werden widerrufen – ZDF-Filmemacher Mario Sixt auch dabei

von Tatjana Festerling

Visumentzug in den USA: Autor und Filmemacher Mario Sixtus, einer der schlimmsten Spalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erntet die Früchte seiner Hetze

Endlich! Einen der extremsten und aus meiner Sicht widerlichsten Spalter unter der deutschen Sonne, Mario Sixtus, tätig als Regisseur, Publizist und “Journalist” (er schimpft sich tatsächlich so) und seit vielen Jahren vor allem für den zwangsfinanzierte Staatspropaganda-Kanal ZDF als Moderator, Dokumentarfilmer und Filmemacher aktiv, hat nun seine widerliche menschenverachtende Hetze eingeholt: Ihm wurde vom US State Departement sein US-Visum entzogen. Marco Rubio und sein Außenministerium fackeln nicht lange: “Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen. Das Außenministerium identifiziert weiterhin Visuminhaber, die die abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben.”

Anschließend veröffentlicht Rubios Behörde einige Beispiele für Ausländer – darunter natürlich auch deutsche Vertreter der Haltungsmedien und des linken Juste Milieu mit ihren abgründigen Jubelpostings nach der Ermordung Charlie Kirks – mit der klaren Botschaft, dass diese “in den USA fortan nicht mehr willkommen sind.” In dieser Auflistung findet sich auch explizit Mario Sixtus, zu dem es in der Liste heißt: “Ein deutscher Staatsbürger feierte Kirks Tod und versuchte, seinen Mord zu rechtfertigen, indem er schrieb: ‚Wenn Faschisten sterben, beschweren sich die Demokraten nicht.‘” Es folgt der lakonische Satz: “Visum widerrufen.”

Jetzt müssen andere öffentlich-rechtliche Hetzer, die über Kirk Lügen und Diffamierungen verbreitet haben, vor allem Elmar Theveßen, vielleicht doch noch bangen, ob sie ihre geliebten USA (die sie unter Trump zwar seit Jahren auf dem Weg zum “Faschismus” sehen, wo sie sich aber dennoch pudelwohl fühlen und prächtig eingerichtet haben) nicht ebenfalls bald verlassen müssen. Wer da nämlich glaubte, Trump ließe seinen Ankündigungen keine Taten folgen, irrt: Gut Ding braucht auch in den USA Weile – und die Mühlen der dortigen Administration mahlen zwar langsam, aber gründlich.

Ach ja, und zum Abschluss noch diese schöne Aussage vom US Außenministerium: “@POTUS und @SecRubio werden unsere Grenzen, unsere Kultur und unsere Bürger verteidigen, indem sie unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen. Ausländer, die die amerikanische Gastfreundschaft ausnutzen und gleichzeitig die Ermordung unserer Bürger feiern, werden abgeschoben.” Zack! Trump und seine Administration aus lauter Hoch-IQlern zeigen der narzisstisch-selbstbesoffenen Nomenklatura Europas mal eben kurz, wie’s geht. Großartig.

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Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion. Die letzte Aussage des US-Außenministeriums sollten sich so oder abgewandelt deutsche Politiker zuwenden und umsetzen. Denn hierzulande werden die die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen nicht mal dann abgeschoben, wenn sie unsere Mitbürger ermorden und vergewaltigen. So ein verkommenes Land ist Deutschland mittlerweile geworden.

Alles braun: Politische Koprophilie bei der SPD

von Daniel Matissek

Braune Obsessionen bei der Hakenkreuz-Partei SPD

Die SPD ist moralisch und politisch offenbar dermaßen heruntergekommen, dass sie ihre völlige Ideenlosigkeit nur noch hinter der Diffamierung und Dämonisierung des politischen Gegners – sprich: der AfD – verbergen kann. Dabei stößt sie in immer primitivere Untiefen vor: Neuerdings ist die Partei des “Antiverschissmus” einer bizarren Form politischer Koprophilie anheimgefallen. Bei ihr dreht sich immer öfter alles nur noch im Fäkalien; fast scheint es, als habe sich die “braune Scheiße”, die die SPD überall im Land auf dem Vormarsch sieht, vor allem in ihren eigenen Köpfen aggregiert.

Nachdem Einzelpersonen und Ortsverbände der Partei auf Social Media dasselbe schon wiederholt getan hatten, fand nun auch die Bundes-SPD nichts dabei, den politischen Mitbewerber AfD, Deutschlands stärkste Partei, in einem vergleichenden Balkendiagramm zur Kompetenz bei sozialer Gerechtigkeit als braunen Kothaufen darzustellen – während unter den Prozentwerten aller anderen Parteien natürlich deren korrekte Bezeichnungen angegeben war. Selbst die linke ARD-Talkerin Caren Miosga konfrontierte SPD-Chef Lars Klingbeil mit dieser Geschmacklosigkeit und wollte wissen, ob hier wirklich die “AfD scheiße ist oder diese Marketing-Idee?“. Klingbeil fiel dazu nichts Besseres ein als die nicht minder würdelose Antwort: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat der Verfassungsschutz nun festgestellt.“ Auf nochmalige Nachfrage Miosgas, wie denn die SPD Wähler von der AfD zurückholen wolle, wenn sie sie mit Kothaufen-Emoji beleidige, ruderte Klingbeil leicht irritiert zurück und heuchelte: „Als ich das gesehen habe, habe ich sofort angerufen und gesagt, das akzeptiere ich nicht.“

Obsession für digitale und reale Scheißhaufen

Anschließend gab er zu Protokoll, der Beitrag „müsste mittlerweile auch entfernt sein von den Seiten“. Als Miosga das bestritt, beharrte Klingbeil auf seiner Behauptung und bot einen „Faktencheck“ an: Er habe nämlich gegenüber SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf definitiv „sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht akzeptiere“. Als Miosga sodann von ihrer Redaktion die Information zugepiepst bekam, dass Beitrag noch immer online sei, verstummte der blamierte SPD-Chef und blickte genauso nervös-bedröppelt drein, wie dies Genossen eben so tun, wenn sie mit der von ihnen auf allen Ebenen verleugneten Realität konfrontiert werden. Zu dem Thema äußerte er sich fortan nicht mehr – womit einem Millionenpublikum vor Augen geführt wurde, dass Klingbeil entweder gelogen hat, oder dass den Anweisungen dieses Parteivorsitzenden in der eigenen Partei offenbar keine Bedeutung beigemessen wird.

Für Scheißhaufen scheint die SPD jedoch auch im nichtvirtuellen Raum eine veritable Obsession entwickelt zu haben. Denn auch in der Provinz weiß sie sich nur noch mit Fäkalhumor zu behelfen: Im nordrhein-westfälischen Neuss veröffentlichte sie in den sozialen Medien ein Plakat, das SPD-Bürgermeister Reiner Breuer, die Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Karbowiak auf dem Marktplatz zeigt, wie sie mit Hilfe von Holzgewehren frisch geschissenen Pferdemist zusammenkehren. Die zugehörige Botschaft darunter lautete: „Wählen gehen, damit es nicht braun wird!“ – eine natürlich auf die AfD gemünzte Geschmacklosigkeit, die die ganze Demokratieverachtung der selbsternannten “Demokratieretter” abermals bezeugt:

Das Wahlkampfmotiv der Hakenkreuz-Partei SPD Neuss 

Solche Fremdschäm-Bilder und Slogans sind offenbar das Einzige, was der auf unter 13 Prozent gefallenen einstigen Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Jahr 2025 noch einfällt, nach dem Motto: wenn man keine Argumente mehr hat, greift man eben in die unterste Schublade (oder gleich in den Klokasten). Das Foto aus Neuss wurde anschließend gelöscht – aber bezeichnenderweise nicht wegen seiner fäkalen Niedertracht, sondern weil die Kommunalaufsicht auf Drängen der CDU darauf hingewiesen hatte, dass Breuer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, indem er sich mit seinen Amtsinsignien im Wahlkampf zeigte. Uneinsichtig maulte die SPD daraufhin sogar noch, es werde doch niemand ernsthaft annehmen, „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr handele es sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt Neuss“, und machte geltend, dass “die Meinungsfreiheit auch für Breuer” gelte und von diesem genutzt werde, um“humorvoll” zur Wahl “demokratischer Parteien” aufzurufen.

Abgesehen davon, dass es sich angesichts des Niveaus dieses Landes und vor allem des mentalen Zustands SPD „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr“ mittlerweile sehr wohl um eine amtliche Mitteilung handeln könnte: Dass eine derart unflätige Hetze bei den Sozialdemokraten inzwischen also unter “Humor” läuft, lässt tief blicken. Übrigens: Die AfD Neuss kritisierte in einem offenen Brief ihre Verunglimpfung durch das Plakat und rief zu einem respektvolleren Umgang der Parteien miteinander auf; außerdem forderte sie eine Entschuldigung von Breuer und seinen Genossen. Beides blieb natürlich aus. Kein Wunder: Die SPD steckt nun einmal bis zu den Ohren in der Scheiße.

Erschienen auf ansage.org

Das späte Debakel der Claudia Roth und des Börsenvereins

Die Grünen-Politikerin und der Buchhändler-Branchenverband starteten eine Strafexpedition gegen ein Buch und seinen Verlag. Die Aktion endete in einer peinlichen Niederlage vor Gericht. Jetzt wurde das Urteil rechtskräftig.

In der vergangenen Woche endete ein langer Feldzug der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen das Buch von Martin Wagener „Kulturkampf um das Volk“ und den Lau-Verlag, in dem Wageners Text erschien. Er endete mit einem Sieg für die Meinungsfreiheit und der Einsicht bei den Börsenverein-Verantwortlichen, dass sie sich von der Politikerin in einen bizarren Kampf gegen ein Verlagshaus hatten treiben lassen, dessen Interessen der Verband eigentlich hätte verteidigen müssen. Am 29. August wies das Landgericht Frankfurt die Klage des Börsenvereins gegen den Verlag auf Rückzahlung eines Druckkostenzuschusses für das Wagener-Buch als unbegründet ab. Jetzt teilte der Börsenverein mit, er werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen und das Urteil akzeptieren. Diese Einsicht kommt spät, aber immerhin stellte sie sich dann doch ein.

Wie kam es überhaupt zu der Kampagne gegen ein Buch und seinen Verlag, für die es in der bundesdeutschen Literaturgeschichte kein Vorbild gibt? Wageners Buch, erschienen 2021, entstand während der Corona-Zeit, in der es aufgrund der politischen Maßnahmen weder Buchmessen noch Lesungen gab. Um die wirtschaftliche Unsicherheit von Verlagen zu mildern, legte die Bundesregierung damals noch unter Kulturstaatsministerin Monika Grütters das Programm „Neustart Kultur“ auf, aus dem auch bescheidene Druckkostenzuschüsse an Verlagshäuser flossen. Bewerben konnte sich jedes Unternehmen, das die formalen Kriterien erfüllte. So auch der Lau-Verlag, ein kleiner, privat geführter Verlag. Er erhielt für das Buch „Kulturkampf um das Volk“ einen Druckkostenzuschuss von 7.500 Euro, ausgezahlt vom Börsenverein, der das Geld aus dem Topf der Staatsministerin damals verteilen durfte.

Wageners Buch zielte mitten in die Argumentation des Verfassungsschutzes, der damals sein Gutachten zur AfD vorbereitete. Nach Ansicht des Nachrichtendienstes stellt sich schon jemand gegen die Verfassung, der überhaupt eine gewachsene historisch-kulturelle deutsche Identität behauptet. Das in dem Buch kritisierte Bundesamt für Verfassungsschutz verfasste im Juni 2023 eine schriftliche Attacke auf Wageners Buch unter dem Etikett eines „Gutachtens“, das sich allerdings gar nicht erst die Mühe machte, überhaupt den Begriff „verfassungswidrig“ zu definieren. Auftraggeber: das Staatsministerium für Kultur und Medien, nunmehr unter Leitung der Grünenpolitikerin Claudia Roth. Auf Druck des Verfassungsschutzes hatte der BND schon vorher Wageners Sicherheitseinstufung aufgehoben, was bedeutet, dass er nicht mehr am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehren darf.

Der Börsenverein verlangte, nachdem das auf Bitte von Roth entstandene Verfassungsschutzschreiben vorlag, den Druckkostenzuschuss von dem Verlag mit der Begründung zurück, Wageners Werk sei verfassungswidrig und deshalb nicht förderungswürdig gewesen. Ohne politischen Druck aus dem Hause Roth wäre ein solches Vorgehen des Börsenvereins gegen eines seiner Mitglieder angesichts der sehr überschaubaren Summe kaum denkbar gewesen. Soweit bekannt richtete sich ansonsten keine Rückforderung gegen einen der hunderte Verlage, die seinerzeit den Corona-Zuschuss erhielten. Der Lau-Verlag verweigerte die Rückzahlung und verwies darauf, dass das Buch den Förderkriterien voll und ganz entspreche – und die für die Auszahlung des Zuschusses Verantwortlichen damals auch keinerlei Beanstandungen vorbrachten.

Weil man beim Börsenverein wohl erkannte, dass das offenbar eilig zusammengeschusterte Verfassungsschutzpapier für eine rechtliche Auseinandersetzung nicht ausreichte, beauftragte die Körperschaft Rechtsprofessor Alexander Thiele, Prorektor der BSP Business and Law School, mit einem ausführlichen Gutachten zu „Kulturkampf um das Volk“. Auch Thiele vermochte auf 38 Seiten keine einzige verfassungswidrige Stelle bei Wagener aufzuspüren, und flüchtete sich deshalb in wolkige Formulierungen wie „Graubereich“ und angebliche Verfassungsfeindlichkeit „zwischen den Zeilen“.

Unter anderem heißt es in Thieles Ausführungen, Wageners Thesen „können sich diesem Graubereich insofern auch dann wenigstens partiell annähern, wenn sie eine ausdrückliche und insbesondere rechtliche Differenzierung zwischen kulturellen und sonstigen Deutschen nicht vornehmen oder sogar explizit ablehnen, sofern sich aufgrund der Lektüre eine dahinterliegende andere ‚eigentliche‘ Ansicht nachgerade aufdrängt. […] Insoweit wird sich der Autor oder die Autorin ab einem bestimmten Zeitpunkt auch nicht mehr darauf berufen können, dass einzelne Aussagen und Passagen für sich genommen jeweils einer verfassungsfreundlichen Interpretation zugänglich wären, wenn und weil sich die zwischen den Zeilen hervortretende verfassungsfeindliche Ansicht aufgrund dieses kontextbezogenen Gesamteindrucks dann nicht mehr glaubhaft leugnen lässt. Wann diese Schwelle überschritten ist, wird man oftmals aber erneut nicht punktgenau angeben können.“

Mit der einzigen juristisch relevanten Frage befasste sich Thiele gar nicht erst. Nämlich: Existieren überhaupt formale Rückforderungsgründe? Schließlich hatte der Verlag eine zutreffende Projektbeschreibung zu dem Buch zusammen mit dem Förderungsantrag eingereicht. Das Geld wurde auf dieser Grundlage bewilligt. Bei Alexander Thiele handelt es sich übrigens um einen der führenden Köpfe des Aufrufs linker Juristen, die die inzwischen gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf vehement unterstützten.

„Der Lau-Verlag freut sich, dass dem Urteil aus Frankfurt klar zu entnehmen ist, dass das Buch ‚Kulturkampf um das Volk‘ von Prof. Dr. Martin Wagener keine verfassungsfeindlichen Aussagen enthält“, kommentiert Inhaber Willi Lau die Entscheidung, mit der das Landgericht Frankfurt den Bestrafungsversuch abschmetterte: „Genau das hatten zuvor ja auch mehrere Rechtswissenschaftler, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und die sehr tiefe Analyse von Mathias Brodkorb festgestellt. Verlag und Autor sind vor der Drucklegung zudem von mehreren Korrektoren unterstützt worden – auch sie hatten keine problematischen Passagen erkannt. Unser Eindruck war immer: Einige Personen in Politik und Medien konnten mit der sehr direkten, aber immer sachlichen Kritik am Verfassungsschutz nicht umgehen.“

Das Verfahren einschließlich Gutachten dürfte den Börsenverein deutlich mehr gekostet haben als den Betrag von 7500 Euro, den er vom Lau-Verlag eintreiben wollte – vom Reputationsschaden einmal abgesehen. Beides wäre den Verantwortlichen erspart geblieben, wenn sie Roths Anmaßung einfach freundlich zurückgewiesen hätten. Wageners Buch verschaffte die Affäre dagegen zusätzliche Bekanntheit. Es lohnt sich also, dürfte man sich am Sitz des unabhängigen Kleinverlags sagen, bei politisch-juristischem Druck nicht klein beizugeben.

Erschienen auf Tichys Einblick

OB-Wahl in Ludwigshafen: „Unsere Demokratie“ funktioniert nur ohne Wähler

von Theo-Paul Löwengrub

Seine Anhänger boykottierten die OB-Wahl aus Protest mehrheitlich komplett: Verhinderter Ludwigshafener AfD-Kandidat Joachim Paul

Gestern fand in Ludwigshafen die wohl größte Skandalwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul war zuvor eigens für diese Oberbürgermeisterwahl in einem putschartigen Manöver das passive Wahlrecht entzogen worden, indem ein linker Filz aus Kommunalpolitik und rotgrün dominierter Landesregierung beim politisch weisungsgebundenen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte – und das, obwohl Paul Beamter auf Lebenszeit und seit über neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Willfährige Richter beteiligten sich an dieser Farce, indem sie sämtliche Eilanträge auf Wahlzulassung abwiesen.

Die Wähler von Ludwigshafen haben dieses üble Spiel durchschaut – und durch demonstrativen Wahlboykott weit mehrheitlich klargemacht, was sie von diesen realsozialistisch-antidemokratischen Manövern halten: Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 29,3 Prozent (2017 waren es noch 60,2 Prozent gewesen). Hinzu kam, dass 9,2 Prozent der Stimmen ungültig waren – was die Zahl der gültigen Stimmen auf 26,6 Prozent reduzierte. Doch diese ungültigen Stimmen waren nicht etwa dem Unvermögen der Wähler geschuldet, Stimmzettel korrekt auszufüllen, sondern überwiegend ein vorsätzlicher Akt des Protestes und Widerstands: Auf zahlreichen Zetteln war die aufgeführte Kandidatenliste durchgestrichen und um den den Namen Pauls ergänzt worden, neben dem die Bürger ihr Kreuz machten. Zum Vergleich: Vor acht Jahren hatte die Zahl der ungültigen Stimmen noch bei 2,6 Prozent gelegen.

Einer der „ungültigen“, aber dennoch aussagekräftigen Protest-Wahlscheine, von einem Ludwigshafener Wähler in der Wahlkabine fotografiert

Das Resultat sieht nun so aus, dass der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wähler mit jämmerlichen 12.943 Stimmen vorne landete, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Damit werden nun zwei Kandidaten in die Stichwahl gehen, die zusammen nur knapp 25.000 Stimmen erhalten haben – und das in einer Stadt mit rund 122.000 Wahlberechtigten Von einer „demokratischen Legitimation“ kann unter solch grotesken Bedingungen keine Rede mehr sein. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (einst SPD, inzwischen parteilos) auf die die Intrige gegen Paul maßgeblich zurückging, besaß gestern dann auch noch die Unverschämtheit zu erklären: „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem. Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“ Steinruck verhöhnt damit nicht nur alle realen Demokraten, sondern erdreistet sich, die Bürger dafür zu kritisieren, die sie (völlig zu Recht) als unter ihrer Würde erachteten, sich an einer derart vorab manipulierten Demokratiesimulation zu beteiligen.

Die Ludwigshafener wissen ganz genau, warum Paul – der in allen Umfragen bis zu seinem willkürlichen Ausschluss führende OB-Bewerber – mit allen Mitteln verhindert wurde: Seine Partei ist die einzige, die die vom Altparteienkartell herbeigeführten katastrophalen Zustände offen benennt und konsequent an den Wurzeln anzupacken willens ist. Gerade in der – migrantisch bis auf Slumniveau “bereicherten” – desolaten Industriestadt am Rhein, in der soziale Probleme und Gewalt durch Problemzuwanderung seit Jahren kulminieren, wäre dies mehr als überfällig gewesen. Gleichsam zur Unterstreichung der wahren Zustände im “pfälzischen Shithole” Ludwigshafen hatte kurz vor der Wahl, in der Nacht auf Samstag, die Ermordung eines 26-Jährigen mit mehreren Schüssen auf offener Straße für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten

Anderswo, wo aufgrund noch intakter sozialer Verhältnisse der große Selbstbetrug noch funktioniert und ein starkes Abschneiden der AfD eher nicht zu erwarten war, durften deren Kandidaten antreten – weil sie keine Gefahr für Amtsinhaber oder Herausforderer der Blockparteien darstellten. So wird es etwa in Koblenz keine Stichwahl geben, weil dort Oberbürgermeister David Langner (der zwar in der SPD ist, es aber vorzog, als Parteiloser anzutreten) mit 67,1 Prozent im Amt bestätigt wurde; der örtlicheAfD-Kandidat Markus Meixner landete mit 7,6 Prozent auf Platz drei. In Potsdam kommt es zur Stichwahl zwischen der Parteilosen Noosha Aubel und dem SPD-Kandidaten Severin Fischer, doch auch hier, im grünen Wohlstandsspeckgürtel um die Hauptstadt, landete der AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said mit 13 Prozent auf Platz drei. In Frankfurt/Oder hingegen schaffte es AfD-Mann Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl am 12. Oktober, wo er gegen den Parteilosen Axel Strasser antreten wird, der ihn mit 32,4 Prozent nur knapp überrundete. Dort besteht also immerhin noch die Chance auf einen AfD-Bürgermeister.

Die Schande von Ludwigshafen jedoch überschattet alles an diesem gestrigen Wahltag – gerade nach dem weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis genommenen Ausschluss Pauls. Diesem hatten die über seinen Einspruch entscheidenden Richter übrigens zynisch empfohlen, er könne sich ja nach der Wahl über die Behandlung beschweren, die ihm zuteil wurde – eine weitere bodenlose Demokratieverhöhnung, die an düstere Zeiten erinnert. Ob Paul dies nun tun wird oder erst in fünf Jahren einen neuen Anlauf startet, wenn dann wirklich alles in Trümmern liegt? Die Bürger von Ludwigshafen haben jedenfalls begriffen, was die Stunde geschlagen hat… und für das angehalfterte Altparteien-Kartell wird sich diese Wahl, die keine war, noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn vielen Menschen, weit über Ludwigshafen hinaus, sind endgültig die Augen aufgegangen. Eine gelenkte Demokratie, die von den eigenen Bürgern boykottiert wird, ist keine Demokratie.

Erschienen auf ansage.org

Neuer Verfassungschutzchef Selen: Ein Musterbeispiel der Integration – in den deutschen Linksstaat

von Olli Garch

Haldenwang 2.0: Sinan Selen, neuer VS-Präsident

Die Liste der Umfaller der Union ist um einen Punkt reicher: Wie in ausnahmslos allen anderen Politikfeldern auch, setzte sich die faktisch alleinregierende (laut aktuellen Umfragen bei 12,5 Prozent angelangte) Kleinpartei SPD nun auch bei der Besetzung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutzes durch – und oktroyierte der im politischen Stockholm-Syndrom gefangenen rückgratlosen Merz-Union auch hier ihren Willen: Nachfolger des bereits vor zehn Monaten ausgeschiedenen Thomas Haldenwang, unter dem die Behörde zum Kettenhund des linksgrünen Wächterstaates verkam, wird nun der SPD-Mann Sinan Selen, der seit 2019 als Vizechef der Behörde wirkte.

Dass die ARD – hier in Gestalt des Bayerischen Rundfunks – diesem den „Ruf eines Vorzeigebeamten“ bescheinigte, spricht bereits Bände. Vor allem die aus seiner Berufung sprechende “Vielfalt” wird hier betont, doch was die linke Journaille in Wahrheit frohgemut stimmt, ist, dass hier mit Selen auch künftig ein völlig linientreuer, politisch zuverlässiger Apparatschik an der Spitze der Schlüsselbehörde zur geplanten Ausschaltung der Opposition sitzt. Die grundsätzliche Entbehrlichkeit und Überflüssigkeit dieser weltweit einzigen Behörde ihrer Art wird damit neuerlich unter Beweis gestellt und die Debatte beflügeln wird, wozu es einen parteipolitisch durchsetzten und weisungsgebundenen Verfassungsschutz eigentlich braucht, wenn er reale Gefahren von Islamismus, Linksextremismus und Klima-Terrorismus stiefmütterlich behandelt und sich manisch nur “gegen rechts” positioniert.

Der Mann hinter dem Faeser’schen AfD-“Gutachten”

Der 53-jährige Selen wurde in Istanbul geboren, kam mit vier Jahren nach Deutschland und machte eine glänzende Karriere als Verwaltungsjurist. Auf seine türkische Staatsbürgerschaft hat er zwar verzichtet und er ist auch kein Muslim; seine Eltern waren Journalisten der ”Deutschen Welle” und kamen somit auch nicht als Gastarbeiter, sondern tatsächlich als politisch Verfolgte nach Deutschland. Formal erfüllt Selen insofern durchaus alle Kriterien einer gelungenen Integration – was ihn allerdings nicht davon abhält, seine fachlichen Valenzen in den Dienst genau der Kartellparteien zu stellen, die Deutschland mit solchen Migranten fluten, die sein eigenes Beispiel verhöhnen.

So sorgte Selen als Vizepräsident des Verfassungsschutzes maßgeblich dafür, dass das von Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser vorangetriebene Wunschprojekt des berüchtigten AfD-„Gutachtens“ zustande kam, das als Ausfluss hochgradiger Staatsparanoia gesehen werden muss und keinem anderen zweck diente, als die AfD zur angeblich „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zu stempeln, um so einem Verbotsverfahren den Weg zu ebnen. Dass die dafür zusammengetragenen „Beweise“ bestanden lediglich aus einer Sammlung öffentlich zugänglicher Aussagen von AfD-Politikern bestanden, die allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, vom Verfassungsschutz aber durch die Übernahme linker Sprachregelungen im politisch gewünschten Sinne verdreht wurden, scheint Selen dabei weder als Jurist noch als Staatsbürger Bauchschmerzen bereitet zu haben.

Unschuld verloren

Das von ihm wunschgemäß fertiggestellte “Gutachten”, von Faeser (natürlich rein zufällig kurz vor Ende ihrer unsägliche Amtszeit) präsentiert, war am Ende inhaltlich so blamabel dünn, dass sogar die Innenministerkonferenz der Länder vor drei Monaten beschloss, es nicht als Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag zu nutzen. Das änderte gleichwohl nichts daran, dass es von Medien und im öffentlichen Raum immer wieder angeführt wird, um AfD-Kandidaten zu diffamieren – in ähnlicher Verbiegung und Negierung der Tatsachen wie im Fall der nach wie vor nachgeplapperten Lügen rund um die “Potsdam-Konferenz” –, zumal auch die Landesverfassungsschutzämter auf Bestellung ihrer politischen Herren ganz ähnliche Witz-„Gutachten“ erstellen, um zu aussichts- und erfolgreichen AfD-Politikern wie dem Ludwigshafener Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul mal eben ihr passives Wahlrecht zu entziehen.

Unter Selen und Haldenwang hat der Verfassungsschutz seine Unschuld verloren – und das, wozu diese Behörde seit 2019 gemacht wurde, wird unser Selens Präsidentschaft absehbar noch ausgeprägter in Erscheinung treten: Ein Inlandsgeheimdienst zur Bespitzelung, Diskreditierung und Zersetzung oppositioneller und kritischer Stimmen, der mit allen Mitteln (einschließlich fragwürdiger Aktionen wie Fake-Accouts, hochstiftenden V-Leuten und Denunziation) versucht, das wankende Altparteien-Kartell an der Macht zu halten. Insofern ist Selen, wie sein unsäglicher Amtsvorgänger an der Behördenspitze, ein eifriger Mittäter bei der putschartigen Umwandlung Deutschlands in eine linke Gesinnungsdiktatur. Die SPD schöpft aus seiner Berufung durch CSU-Innenminister Dobrindt neue Zuversicht – ist diese doch ein weiterer Meilenstein hin zu einem AfD-Verbot, das auf Biegen und Breche kommen soll. Nachdem sie am Verfassungsgericht mit ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf floppte, klappt’s nun wenigstens beim Verfassungsschutz.

Erschienen auf ansage.org

Triumph der Politkommissare: NDR stellt Julia Ruhs kalt

von Theo-Paul Löwengrub

Die breitangelegte, mit viel Wohlwollen von oben bedachte Mobbing-Kampagne der eigenen Belegschaft innerhalb des “Norddeutschen Rundfunks” gegen die Meinungsdissidentin und Außenseiterin Julia Ruhs, der einzigen namhaften dezidiert nicht-linksextremen Moderatorin innerhalb der ARD, hat nun endlich ihr Ziel erreicht: Ruhs verliert ihren Platz als feste Moderatorin der im April gestarteten Reportagesendung “Klar”. Sie soll, eine Art Gnadenbrot, nur noch die wenigen Folgen der als journalistisches Feigenblatt konzipierten ARD-Reihe übernehmen dürfen, die vom “Bayerischen Rundfunk” verantwortet werden. Mit dem neuen Format wollte die ARD eigentlich eine “breitere Zielgruppe” erreichen, sprich: auch solche Zuschauer, die von der andauernden linksgrünen Agitation im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Nase gestrichen voll haben. Doch nicht einmal solche kosmetischen Alibi-Programmbeiträge zur Imageverbesserung haben im strammlinks unterwanderten Rotfunk heutzutage noch eine Chance. Das einzusehen muss bitter sein für Ruhs, die voller Zuversicht und Hoffnung zum “Klar”-Sendestart noch hochmotiviert und elanvoll erklärt hatte: „In den vergangenen Jahren wurde viel von Diversität gesprochen, doch das ging auch einher mit dem Ausblenden unliebsamer Themen und Meinungen. Viele Menschen haben das so gesehen. Ihnen möchten wir mit unserem neuen Format ein Angebot machen.“ Dieses Angebot wurde nun abgelehnt – zwar nicht vom Publikum, aber vom rotrotgrünen Politfilz, der auch den NDR unrettbar durchsetzt hat.

Dass der Mut der Verantwortlichen, gegen die links-woke Mischpoke im eigenen Haus anzusenden, nicht lange halten würde, hatte sich bereits nach der ersten Folge von “Klar” abgezeichnet, in der Ruhs es nicht nur gewagt hatte, eine wahrheitsgetreue Bestandaufnahme der Folgen von zehn Jahren Massenmigration zu liefern, sondern auch die bleckende Blödheit des grünen Politiknachwuchses in Gestalt der Junge-Grünen-Vorsitzenden Jette Nietzard offenzulegen – ganz unfreiwillig dadurch, indem sie ihr einfach nur Fragen zum Umgang mit migrantischen Gewaltverbrechen stellte und das folgende peinliche Gestammel Nietzards nicht wegzensierte. Ruhs‘ erwartbar reflexhaft als “rechtspopulistisch” verunglimpfte Debütsendung löste nach der Ausstrahlung umgehend eine Welle der Empörung bei der NDR-Belegschaft aus: In einem Protestbrief, den etwa 250 Mitarbeiter unterschrieben, schwafelten diese von einer angeblichen „Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“, unter anderem, weil Ruhs suggeriert habe, „dass ihr Format sich als einziges im ÖRR traut, ein unangenehmes und unterdrücktes Thema anzusprechen“ – eine Behauptung, die „nachweislich falsch“ sei. Zudem blende die Reportage „gänzlich aus, dass ein Großteil wissenschaftlicher Stimmen aus Strafrecht und Kriminologie bezweifelt, dass sich Kriminalität in Deutschland mit einer schärferen Asylpolitik bekämpfen lässt“. Das Format wolle „offenbar spalten“, hieß es weiter.

Reschke und der linke Zickenkrieg

Anfangs schien es noch so, als würden die NDR-Granden trotz dieser Hetze Rückgrat zeigen und sich hinter Ruhs stellen. Doch die seit April mit unverminderter Heftigkeit anhaltenden pausenlosen Nadelstiche gegen die Moderatorin und vor allem deren zunehmende Bekanntheit auch im bürgerlich-konservativen Lager blieben am Ende nicht ohne Wirkung; auch der Rufmord und der subtile Psychoterror von eigenen ARD-Kolleginnen taten das Ihre. So machte Ende Juli die linksradikale talentfreie Giftspritze Anja Reschke in ihrer unsäglichen Sendung „Reschke-Fernsehen“ Stimmung gegen Ruhs: Sie ließ ihre Handpuppe sagen: „Aber ihr sollt doch jetzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Meinungen zu Wort kommen lassen, auch wenn sie ein bisschen rechtsextrem sind. Das ist doch klar“. Darauf schaute Reschke mit hochgezogener Augenbraue in die Kamera und sagte mit unzweideutiger Betonung: „Ja. ‚KLAR!‘“ – eine eindeutige Anspielung auf die gleichnamige Sendung, der man im NDR allen Ernstes vorwirft, den “Rechtsradikalismus” zu fördern, nur weil in der Pilotfolge ausnahmsweise einmal – und auch das nur zaghaft – ein Stück Wahrheit über die islamische Massenzuwanderung ausgesprochen wurde.

Der NDR reagierte wochenlang gar nicht auf diese ungeheuerliche und ehrabschneidende Entgleisung Reschkes (die zudem einmal wieder zeigte, dass Frauen gar keine Männer brauchen, um am Arbeitsplatz diskriminiert zu werden, sondern dass der linke Zickenkrieg dazu völlig ausreicht), dann teilte Anfang dieses Monats Hauptabteilungsleiterin Carola Conze mit: „Ich, bzw. wir bedauern, dass der Eindruck entstanden ist, die Redaktion von ‚Reschke Fernsehen‘ würde die Redaktion von ‚Klar‘ als rechtsextrem einschätzen. Die Formulierung, um die es geht: ‚ein bisschen rechtsextrem‘ war Teil einer Ausgabe über die AfD und in diesem Zusammenhang eine satirische Zuspitzung. Wie Julia Ruhs in einem Interview (Berliner Zeitung) bereits erwähnt hat, gilt es solche Angelegenheiten intern zu klären. Das haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen vom BR und NDR in einem konstruktiven Gespräch getan“. Hier kam wieder die alte linke Taktik zum Tragen, die schlimmsten Verleumdungen und Hassaufrufe nachträglich als „Satire“ zu verkaufen und allen Kritikern Humorlosigkeit vorzuwerfen. Dass Conzes Statement nicht in einer offiziellen Presseerklärung, sondern auf LinkedIn erfolgte, ließ bereits Ungutes erahnen. Welche “Kollegen” hier in Erscheinung traten und vor allem wie ”konstruktiv” sie dies taten, zeigt etwa das Beispiel des NDR-Journalisten Daniel Bröckerhoff, der bereits nach der ersten “Klar-”Sendung gegen Ruhs agitierte:

Tatsächlich ließ man Ruhs dann zwar noch zwei weitere “Klar“-Folgen moderieren, in denen sie weniger heiße Eisen wie die heilige Kuh Migration anpackte – doch auch das vermochte ihre Gegner innerhalb des Senders nicht zu besänftigen. Weiter wurde eifrig an ihrem Stuhl gesägt und sie mehr und mehr zur Disposition – und das, obwohl die Sendung laut einer aktuellen NDR-Zuschauerbefragung beim Publikum sehr gut ankommt, wo rund zwei Drittel die Noten 1 bis 2 für die untersuchten Folgen und insbesondere für Ruhs als Moderatorin vergaben, und dabei explizit würdigten, die Stärken des Formats lägen in der Glaubwürdigkeit, Substanz und den persönlichen Geschichte. Für eine ARD-Sendung markierte dieses Feedback ein Traumergebnis – was Ruhs‘ Kollegen wohl erst echt erboste. Als Julia Ruhs vor einem Monat dann auch noch ihr Buch “Links-grüne Meinungsmacht: Die Spaltung unseres Landes” vorlegte, war sie innerhalb der NDR-Belegschaft offenbar nicht mehr zu halten. Ihre Gegner setzten sich am Ende durch – und sorgten nun für die Kaltstellung der beliebten Moderatorin. Auf Reichweiten und Publikumszuspruch braucht man in den Propagandafluren des NDR dabei bequemerweise keine Rücksicht zu nehmen, da sich der Sender als Teil des zwangsgebührenfinanzierten ARD-Molochs nicht am Markt behaupten muss – weil die Milliarden, die den Bürgern abgepresst werden, unabhängig von der Qualität des Programms fließen.

Deshalb schießt man eine beliebte und erfolgreiche Jung-Journalistin gnadenlos ab, statt sie als Chance und Hoffnungsträgerin zu sehen, ihre erfrischende Unangepasstheit zu fördern und sie zu einem neuen Gesicht des Senders aufzubauen – und sei es nur, um damit nach außen den Anschein einer Programmvielfalt und inneren Meinungsbandbreite zu erwecken, der in Wahrheit sowieso nicht besteht. Jedes normale Medienunternehmen würde dies tun, das sich am Markt behaupten und sein Geld selbst erwirtschaften muss. Doch nicht einmal dazu ist man beim NDR bereit. Während “Klar” fortan also wieder auf Linie gebracht und komplett auf links gedreht wird, damit es sich von der Gesamtausrichtung des sonstigen Programms nicht mehr unterscheidet, auf dass der linke Shitstorm im eigenen Haus besänftigt werde, dürfte in Ruhs weiter die Einsicht reifen, dass dieser ideologische Staatsfunk nicht mehr zu retten ist. Man kann ihr nur raten, von diesem sinkenden Schiff abzuspringen und die linksradikale Sekte, die hier am Ruder ist, hinter sich zu lassen. Wer solche Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr, und diese toxische Schlangen- oder besser Jauchegrube hat unverbrauchte Talente wie sie nicht verdient. Ruhs sollte sich stattdessen freien und geistig unabhängigen Medien anschließen; man könnte sie sich etwa gut bei “Nius” vorstellen, wo sie gewiss hochwillkommen wäre. Wie auch immer ihre Zukunft aussieht: Die ARD hat mit diesem niederträchtigen Verhalten weitere erdrückende Argumente für die überfällige und ersatzlose Abschaffung des ÖRR geliefert.

Erschienen auf ansage.org