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Sonntag, 8. November 2026

Hinweise auf massiven Wahlbetrug in Texas

von Tom Schiller

Gina Hinojosa, die neue demokratische Gouverneurin von Texas




Im Taumel des Wahlerfolges scheinen einige US-Demokraten jegliche Bodenhaftung verloren zu habe. Sie bedrohen nun öffentlich zahlreiche Personen, die auf der Seite der Republikaner stehen. Donald Trump wandte sich dazu persönlich via “Truth Social” an die Öffentlichkeit. Er schrieb: „Die Demokraten drohen zahlreichen Personen – darunter dem Justizminister der Vereinigten Staaten und anderen – mit einem Amtsenthebungsverfahren sowie weiteren Sanktionen. Dies tun sie, obwohl sie selbst einräumen, dass es dafür keinerlei Grund gibt und die Betroffenen dieses rechtswidrigen Vorgehens keinerlei Handlungen begangen haben, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden – ja, solche Handlungen wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Es handelt sich hierbei um Erpressung auf höchster Ebene; die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.”

Trump weiter: “Zudem drohen sie unseren Spendern – einigen der weltweit angesehensten Persönlichkeiten – mit Inhaftierung und anderen Strafmaßnahmen, allein deshalb, weil diese Republikaner sind oder die Republikaner unterstützen. Dies ist eine Instrumentalisierung des Rechtsapparats – Lawfare – in einer neuen Dimension. Die Senatorin aus Michigan, Elissa Slotkin, kündigt an, gegen alle jungen Menschen vorzugehen, die sich zu republikanischen Werten bekennen oder auch nur den geringsten Anschein erwecken, Republikaner zu sein. Aber nicht die Betroffenen, sondern diese Erpresser gehören hinter Gitter – die Republikaner müssen schleunigst aufwachen! Demokratische politische Führungspersönlichkeiten haben Drohschreiben an zahlreiche unschuldige Menschen versandt.” Trump wies anschließend das US-Justizministerium an, diesen “kriminellen Vorgang” unverzüglich zu untersuchen.

Auffälligkeiten bei Gouverneurswahlen in Texas

In einer weiteren Erklärung spielte Trump zum ersten Mal seit der Wahl auch auf evidente Betrugsfälle bei den Zwischenwahlen 2026 an. Er wies darauf hin, dass die Kandidaten der Republikaner im Vergleich zu historischen Werten eigentlich recht gut abgeschnitten hätten – denn aus unerfindlichen Gründen sei es den Demokraten gelungen, irgendwie 20 Millionen neue Wähler aus dem Nichts zu zaubert. Die Theorie, dass dafür Republikaner verantwortlich waren, die plötzlich für die Demokraten gestimmt hätten, wurde bereits widerlegt:

Die Republikaner haben, wie alle Nachwahlbefragungen zeigten, so wie üblich gewählt, während die Demokraten jedoch ungewöhnliche, alarmierend hohe Zahlen erreichten – sogar noch höhere als bei einer Präsidentschaftswahl, was historisch ohne Beispiel und statistisch gesehen höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Das zeigte sich auch und gerade bei den Gouverneurswahlen in Texas. Die letzten drei Gouverneurswahlen in Texas im Vergleich zeigen erhebliche Auffälligkeiten:



Hier stellt sich doch direkt die Frage: Wo kommen die 1,7 Millionen Stimmen für die Kandidatin der “DemonRats” Gina Hinojosa, so urplötzlich her? Das Resultat entspricht einer Steigerung der Wahlbeteiligung um rund 21 Prozent; und die soll sich ausschließlich zugunsten der Demokraten ausgewirkt haben? Wer das ernsthaft glaubt, sollte sich dringend Hilfe suchen.

Übrigens: Entgegen der als Begründung für die republikanische Wahlklatsche stets angeführten “negativen wirtschaftlichen Entwicklung” ist Trumps Politik alles andere als negativ: Die US-Wirtschaft sorgt gerade für eine große positive Überraschung auf dem Arbeitsmarkt. Im Oktober wurden 165.000 neue Stellen geschaffen – weit mehr als von Ökonomen erwartet. Nach einem schwachen September, in dem lediglich 29.000 neue Arbeitsplätze entstanden waren, hatten Experten nur mit 65.000 neuen Stellen gerechnet. Die 100.000 mehr zeigen, dass der Aufwärtstrend Fahrt aufnimmt – egal wie schlecht die Demokraten und all die Trump-Hater die Situation auch zeichnen.


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Das Paradoxon der Spätmoderne: Wie der Westen seinen eigenen Untergang organisiert

von Gastautor

Selbstverschuldet dem Niedergang geweiht: Der einst freie Westen



I. Der Katalysator von Washington: Ein historischer Wendepunkt bei den US-Midterms 2026

Die US-Midterm-Wahlen im November 2026 markieren weit mehr als eine turnusgemäße Verschiebung der parlamentarischen Mehrheiten im Kapitol. Sie stehen in der historischen Rückschau als symbolischer Katalysator für einen tiefgreifenden zivilisatorischen Epochenwechsel. Mit dem Einzug einer historisch beispiellosen Anzahl muslimisch-amerikanischer Abgeordneter in den Kongress – darunter Abdul El-Sayed als erstem muslimischen Senator der US-Geschichte sowie profilierten Vertretern des progressiven Flügels wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib – ist ein neues Gravitationszentrum in der westlichen Machtarchitektur entstanden. Während das links-progressive Establishment diesen Moment als Triumph pluralistischer Demokratie und Meilenstein der Diversität feiert, offenbart der nüchterne Blick auf die Arithmetik und die ideologischen Tiefenstrukturen ein ansatzweise anderes Bild. Zwar stellen sieben oder acht Abgeordnete bei insgesamt 535 Kongressmitgliedern mathematisch eine Minderheit von unter zwei Prozent dar.

Doch die Geschichtswissenschaft lehrt exakt, dass gesellschaftliche und politische Umbrüche niemals von der trägen, komatösen Masse getragen werden. Es sind ausnahmslos hochgradig organisierte, ideologisch gefestigte und strategisch operierende Minderheiten, die historische Machtvakua nutzen, um Institutionen zu kapern und Gesellschaften irreversibel zu kippen – ein Muster, das sich von den Jakobinern der Französischen Revolution über die Bolschewiki des Jahres 1917 bis hin zur Islamischen Revolution im Iran 1979 stringent durchzieht. In einem durch hauchdünne Mehrheiten gelähmten Kongress avanciert diese entschlossene Fraktion zum Zünglein an der Waage, das weitreichende außen- und innenpolitische Zugeständnisse erzwingen kann.

II. Das Prinzip der Autopoiese: Warum die „Impfung“ der Kulturmarxisten zur unaufhaltsamen Selbstzerstörung führte

Um die heutige Tiefenkrise des Westens zu begreifen, greift die klassische Verschwörungstheorie zu kurz. Der entscheidende Schlüssel liegt in einer soziologischen Synthese aus strategischer Fremdeinwirkung und systemischer Eigendynamik: dem Prinzip der gesellschaftlichen Autopoiese.

Die historischen Analysen über die Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Marcuse), Antonio Gramscis Konzept der „kulturellen Hegemonie“ oder die Enthüllungen von KGB-Überläufern wie Yuri Bezmenov über die „ideologische Subversion“ sind keineswegs paranoide Hirngespinste – an ihnen ist historisch und operativ Substantielles dran. Sie waren jedoch nicht die allmächtigen Lenker, sondern die Initialzündung. Sie fungierten als ein langsames, beständiges Säen; eine ideologische „Impfung“ in einen ohnehin durch Wohlstand gesättigten, abwehrgeschwächten gesellschaftlichen Organismus. Den eigentlichen Niedergang besorgt der Westen seither selbst durch eine selbstreferenzielle, spiralische Eigendynamik in den Abgrund:Die autopoietische Reaktionskette: Sobald das Virus der systematischen Dekonstruktion (die Infragestellung von Familie, Nation, Biologie und Leistung) in die Schlüsselorgane der Gesellschaft – Schulen, Universitäten und Medien – injiziert war, begann das System, sich nach eigenen, internen Dogmen selbst zu reproduzieren.

Das Gesetz der Radikalisierungsspirale: Ein autopoietisches System prüft seine Handlungen nicht mehr an der physischen Realität, sondern nur noch an sich selbst. Da jede Stufe der Zersetzung als moralischer „Fortschritt“ deklariert wird, gerät das System in eine selbsterhaltende Spirale: Um in den eigenen Eliten Status zu erlangen, muss jede neue Generation die Positionen der vorherigen radikalisieren und überbieten. Traditionelle Gegenstimmen werden durch systemeigene Selektionsmechanismen (Cancel Culture) automatisch ausgefiltert. Die Dynamik hat sich längst verselbstständigt; sie benötigt keinen externen Steuermann mehr, sondern füttert sich aus sich selbst heraus.

III. Die Anatomie des legalistischen Islamismus: Faktenbasierte Strategien der Unterwanderung

Der entscheidende Webfehler im westlichen Verständnis des Politischen Islams liegt in der Reduktion der Bedrohung auf den dschihadistischen Terrorismus. Während Organisationen wie der IS oder Al-Qaida den Westen durch asymmetrische physische Gewalt frontal angriffen und damit reflexartig wehrhafte Abwehrmechanismen aktivierten, operiert der legalistische Islamismus weitaus subtiler, rationaler und gefährlicher. Seine Strategie basiert nicht auf dem gewaltsamen Umsturz von außen, sondern auf der schrittweisen, metamorphen Transformation der westlichen Institutionen von innen heraus.

Diese Agenda folgt einem klaren, historisch erprobten Instrumentarium:

Die Chamäleon-Taktik der Mimikry: Akteure des legalistischen Islamismus beherrschen die Klaviatur des westlichen Diskurses perfekt. Im öffentlichen Raum Washingtons oder Londons nutzen sie fast ausschließlich das semantische Gewand der progressiven Linken: Sie fordern „Menschenrechte“, „Minderheitenschutz“, „soziale Gerechtigkeit“ und das Ende von „systemischem Rassismus“. Dies ist eine strategische Anpassung zur Erlangung von Anschlussfähigkeit. Sobald jedoch die institutionelle Basis gefestigt ist, bricht diese Fassade auf. Das primäre Ziel bleibt die Implementierung einer normativen, religiös-dogmatischen Ordnung, die der säkularen Verfassung diametral entgegensteht.

Die Errichtung von Parallelstrukturen etwa anhand des Fallbeispiels Großbritannien: Wohin dieser Prozess führt, demonstriert der Blick auf das Vereinigte Königreich. Unter dem Deckmantel des staatlich verordneten Multikulturalismus wurden dort über Jahrzehnte hinweg informelle Scharia-Räte etabliert. Diese Räte üben im kommunalen Raum einen immensen sozialen und rechtlichen Druck aus und etablieren de facto eine parallele Justiz. Bei Lokal- und Parlamentswahlen agieren islamische Wählerblöcke zunehmend sektiererisch: Politische Repräsentanten werden nicht nach ökonomischen Programmen gewählt, sondern nach ihrer bedingungslosen Loyalität gegenüber religiösen Kernforderungen.

Das Konzept des Din wa Dawla: Im orthodoxen Islam existiert die westlich-aufgeklärte Trennung von Religion und Staat nicht. Der Islam versteht sich als ein ganzheitliches, totalitäres System (“Din wa Dawla”, deutsch “Religion und Staat”), das Kultur, Gesetzgebung, Privatsphäre und politische Herrschaft gleichermaßen reguliert. Die legalistische Durchsetzung dieses Systems nutzt die Freiheiten der liberalen Demokratie exakt so lange, bis die kritische Masse erreicht ist, um ebendiese Freiheiten für Andersdenkende abzuschaffen.

IV. Das historische Fanal: Konstantinopel 1453 und die Anatomie der Naivität

Die Annahme, dass eine hochentwickelte, kosmopolitische und scheinbar unbezwingbare Zivilisation nicht durch eine entschlossene, dogmatische Kraft überwunden werden kann, wird durch den Untergang von Konstantinopel im Jahr 1453 historisch eindrucksvoll widerlegt. Das Oströmische Reich verstand sich über ein Jahrtausend als das unangefochtene Zentrum der zivilisierten Welt, als Hüter der Wissenschaft, des Rechts und des immensen materiellen Wohlstands. Der Kollaps von Byzanz vollzog sich nach exakt denselben Mustern, die wir heute im Westen beobachten:Innere Zerrüttung und Hochmut: Konstantinopel war in den Jahrzehnten vor dem Fall gelähmt von tiefen inneren theologischen und politischen Grabenkämpfen, Dekadenz und einer intellektuellen Elite, die sich in endlosen, realitätsfernen Debatten verlor, während die physische Bedrohung vor den Toren der Theodosianischen Mauer unaufhaltsam wuchs.

Das Täuschen über die Absichten des Gegners: Die byzantinischen Kaiser glaubten bis zuletzt, sie könnten durch diplomatische Finessen, Tribute und strategische Zugeständnisse die osmanischen Herrscher einbinden und besänftigen. Man unterschätzte den fundamentalen, religiös-ideologisch motivierten Expansionsdrang und die absolute Entschlossenheit von Sultan Mehmed II., der ein klares, schriftlich fixiertes Ziel verfolgte.

Der Verlust des Wehrwillens: Als die Belagerung begann, bestand die Verteidigung der Millionenmetropole aus kaum mehr als 7.000 kampffähigen Männern – die wohlhabende Bevölkerung hatte verlernt, die Waffen selbst in die Hand zu nehmen, und verließ sich auf unzuverlässige Söldner. Konstantinopel fiel nicht, weil der Gegner technologisch absolut überlegen war, sondern weil Byzanz seine innere Substanz, seine demografische Vitalität und seinen existenziellen Überlebenswillen bereits lange vor dem ersten Kanonenschuss aufgegeben hatte.

V. Die verschwiegenen Belege: Man müsste dem Gegner nur zuhören

Kritiker und Sicherheitsanalysten betonen gebetsmühlenartig, dass der politische Islam aus seinen Absichten kein Geheimnis macht. Die strategischen Pläne zur Transformation westlicher Gesellschaften sind schriftlich dokumentiert und für jeden zugänglich – man müsste dem Akteur lediglich zuhören.

Ein zentrales Dokument für das Verständnis des legalistischen Islamismus ist das berüchtigte „Projekt“ (“The Project”). Dabei handelt es sich um ein zwölfseitiges Strategiepapier der Muslimbruderschaft, das im November 2001 bei einer Razzia der Schweizer Behörden in der Villa des islamistischen Bankiers Youssef Nada beschlagnahmt wurde. Das Papier definiert eine präzise, langfristige Blaupause für die weltweite Etablierung der islamischen Vorherrschaft. Die dort festgelegten Kernstrategien lesen sich wie ein Drehbuch der aktuellen westlichen Realität:Bündnisse mit progressiven Kräften: Das Papier instruiert die Akteure explizit, strategische Allianzen mit westlichen linken und liberalen Gruppierungen einzugehen, um den gemeinsamen „Feind“ (das konservative, traditionelle westliche Establishment) zu bekämpfen und Schutzräume zu generieren.

Die Institutionalisierung: Es fordert den Aufbau eines dichten Netzwerks aus scheinbar unabhängigen Kulturvereinen, Moscheen, Schulen, Stiftungen und Krankenhäusern im Westen, um eine umfassende soziale Kontrolle über die muslimische Bevölkerung zu erlangen und als exklusiver Ansprechpartner für westliche Regierungen zu fungieren.

Die intellektuelle Infiltration: Das Papier besagt, dass Islamisten gezielt in die Medien, Universitäten, politischen Parties und Justizorgane des Westens drängen müssen, um den Diskurs von innen heraus zu lenken und jede Islamkritik im Keim zu ersticken.

Ein weiteres Manifest dieser Strategie ist das „Memorandum zur strategischen Gesamtplanung für Nordamerika“ (1991), das im Rahmen des “Holy Land Foundation”-Prozesses in den USA von den Bundesbehörden beschlagnahmt wurde. Darin heißt es wörtlich, dass die Arbeit der Muslimbruderschaft in den USA eine Art „Zivilisations-Dschihad“ (“Civilizational Jihad”) sei: „Die Ikhwan [Muslimbrüder] müssen verstehen, dass ihre Arbeit in Amerika eine Art grandioser Dschihad zur Vernichtung und Sabotage der westlichen Zivilisation von innen heraus ist, damit sie eliminiert und die Religion Allahs über alle anderen Religionen siegreich gemacht wird.“ Dass diese historischen Dokumente keine verstaubten Relikte sind, sondern die aktuelle operative Realität diktieren, belegen die Berichte europäischer Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seinen Berichten explizit vor dem Phänomen des legalistischen Islamismus. Während der gewaltsame Dschihadismus quantitativ erfasst und bekämpft werden kann, beschreiben die Behörden den legalistischen Arm als die langfristig größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Akteure wie die Muslimbruderschaft oder Ableger der Milli-Görüş-Bewegung gründen Kulturvereine, betreiben hochprofessionelle Lobbyarbeit und bieten sich dem Staat als vermeintlich moderate Dialogpartner an, um jede staatliche Kontrolle durch Instrumentalisierung der Justiz als „Rassismus“ zu blockieren.

VI. Das Bildungs- und Ideologietief des Westens: Fundierte Kritik an der „Woke“-Kultur

Dass diese Strategie im Westen auf so geringen Widerstand stößt, ist das direkte Resultat einer systemischen Selbstzerstörung der westlichen Abwehrkräfte durch die sogenannte „Woke“-Ideologie. Was sich heute an Schulen und Universitäten als Bildung getarnt artikuliert, hat den Charakter einer neutralen Aufklärung und des freien Diskurses längst verloren. Es handelt sich um ein hochentwickeltes ideologisches System zur intellektuellen Entwaffnung der eigenen Bevölkerung. Die empirischen Fakten dieses Bildungszerfalls sind erdrückend.Die gezielte Verdummung der Massen: Internationale Langzeitstudien wie die PISA-Berichte der OECD dokumentieren für fast alle westlichen Staaten seit Jahren einen kontinuierlichen, drastischen Absturz in den Basiskompetenzen wie Leseverstehen, Mathematik und Naturwissenschaften. Um diesen realen Leistungsabfall zu kaschieren, betreiben Bildungsinstitutionen eine beispiellose Noteninflation (Grade Inflation). Curricula wurden systematisch aufgeweicht; harte Fakten und logisch-analytisches Denken wurden zugunsten einer moralisierenden Gesinnungserziehung zurückgedrängt.

Vom kritischen Geist zum Konformismus: An den Universitäten herrscht durch das Diktat der Cancel Culture ein lähmender Konformitätsdruck. Anstatt Studenten beizubringen, wie man Argumente ergebnisoffen prüft und historische Gesetzmäßigkeiten analysiert, werden sie mit postmodernen Theorien wie der “Critical Race Theory” oder der geschichtsrevisionistischem “Postkolonialismus” indoktriniert. Das Resultat ist eine Masse an Absolventen, die unfähig ist, komplexe geopolitische Strategien zu durchschauen, und stattdessen in simplen Gut-Böse-Dichotomien denkt.

Das Intersektionalitäts-Paradoxon als Einfallstor: Die woke Ideologie teilt die Welt strikt in „Unterdrücker“ (weiß, westlich, heteronormativ) und „Unterdrückte“ (Minderheiten). In diesem starren Raster wurde der Islam pauschal als die ultimative „unterdrückte Opfergruppe“ kanonisiert. Jede rationale, faktenbasierte Kritik an islamischen Rollenbildern, Frauenbildern oder dem totalitären Anspruch der Scharia wird durch das Kampfbegriff-Duo „Islamophobie“ und „Rassismus“ sofort tabuisiert und sanktioniert. Woke Aktivisten haben damit einen hermetisch abgeriegelten Schutzraum für den politischen Islam geschaffen.

VII. Die „Nützlichen Idioten“ der Moderne und das fatale Empathie-Paradoxon

In dieser Konstellation manifestiert sich das bizarrste soziologische Phänomen der Gegenwart: Die bedingungslose Unterstützung zutiefst patriarchaler und illiberale Kräfte durch progressive Bewegungen, insbesondere durch den modernen Feminismus und links-liberale Kreise. Dieses Verhalten wiederholt eins zu eins das historische Muster der „nützlichen Idioten“. Bei der Iranischen Revolution 1979 verbündeten sich marxistische Intellektuelle, Studenten und feministische Frauenbewegungen mit den Klerikern um Ayatollah Khomeini, um den Schah zu stürzen. Die progressiven Kräfte wiegten sich in der Illusion, die religiösen Eiferer als bunte Manövriermasse für ihre eigene utopische Agenda nutzen zu können. Sobald Khomeini jedoch die Macht konsolidiert hatte, folgte die brutale Säuberung: Die linken und feministischen Helfer waren die Ersten, die verhaftet, hingerichtet oder ins Exil getrieben wurden.

Heute wiederholt sich diese Dynamik im Westen in einer subtileren, aber nicht minder fatalen Form. Angetrieben von einer hyper-emotionalisierten, weiblich konnotierten Empathie, die keinerlei Bedingungen der Gegenseitigkeit mehr kennt, haben westliche Gesellschaften ihren Vermögen zum elementaren Selbstschutzinstinkt deaktiviert. Aus Angst, „unempathisch“ oder „ausgrenzend“ zu wirken, kapitulieren liberale Frauen vor einer Ideologie, die ihre hart erkämpften Rechte bei der ersten Gelegenheit eliminieren wird. Das reale Lehrstück lieferte die US-Stadt Hamtramck (Michigan): Nach der Etablierung einer rein muslimischen Regierungsmehrheit mit Unterstützung der lokalen Linken war eine der ersten Amtshandlungen des Stadtrats das Verbot von Regenbogenfahnen im öffentlichen Raum. Die woken Unterstützer wurden eiskalt von der Realität eingeholt, die sie aus ideologischer Blindheit wegzudiskutieren versuchten. Der moderne, intersektionale Feminismus, der den Westen als das primäre Patriarchat bekämpft und vor den realen, dogmatischen Patriarchaten kapituliert, erweist sich somit im historischen Rückblick als der zentrale Sargnagel für die freie Gesellschaft.

VIII. Geografische Segregation: Europäische Großstädte als Pioniere des Umbruchs

Die reale Umsetzung dieses Machtwechsels vollzieht sich nicht abstrakt, sondern im physischen Raum durch das Phänomen der geografischen und demografischen Segregation. Was in Hamtramck (USA) als erste rein muslimisch regierte Stadt durchexerziert wurde, findet in europäischen Metropolen längst seine Fortsetzung im Großformat. Städte wie Marseille in Frankreich, Birmingham in Großbritannien, Brüssel in Belgien oder Berlin und Teile des Ruhrgebiets in Deutschland fungieren als städtebauliche und politische Pioniere des zivilisatorischen Übergangs:Die Entstehung von Enklaven: Durch ungesteuerte Migration und die signifikant höheren Geburtenraten der Zuwandererbevölkerung sind in diesen Großstädten Stadtteile entstanden, in denen die autochthone Bevölkerung de facto zur Minderheit geschrumpft ist. Viertel wie Molenbeek in Brüssel, Sparkbrook in Birmingham oder Quartiers Nord in Marseille sind keine bloßen sozialen Brennpunkte mehr – sie sind kulturell und rechtlich separierte Enklaven.

Die schleichende politische Machtübernahme: In diesen urbanen Ballungsräumen verschiebt sich das kommunale Wahlverhalten bereits irreversibel. Politische Parteien, insbesondere die Sozialisten und Grünen, sind bei Wahlen bedingungslos auf die Stimmenabgabe der geschlossenen muslimischen Blöcke angewiesen. Dies führt zu einer antizipatorischen Unterwerfung: Um die Macht zu sichern, werden religiöse Forderungen – wie geschlechtergetrenntes Schwimmen, der Bau monumentaler Moscheekomplexe oder das Dulden informeller Friedensrichter – klaglos umgesetzt. Die Institutionen des Westens kapitulieren lokal vor der schieren Macht des Faktischen.

IX. Das trojanische Pferd Pekings: Chinas geopolitische Instrumentalisierung über TikTok

Dieser innere Fäulnisprozess des Westens ist kein isoliertes soziologisches Phänomen, sondern wird von den globalen Rivalen der westlichen Hemisphäre im Rahmen einer hybriden Kriegsführung meisterhaft instrumentalisiert. Allen voran nutzt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diese ideologische Instabilität gezielt aus, um den Westen von innen heraus zu destabilisieren und zu demoralisieren. Das primäre Werkzeug dieser psychologischen Kriegsführung ist die Plattform TikTok, betrieben vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Zur Anwendung kommen dabei gezielt erprobte Mechanismen:Das duale Algorithmus-Prinzip: Während der Algorithmus von TikTok innerhalb Chinas (Douyin) Jugendlichen fast ausschließlich Bildungsinhalte, Patriotismus, wissenschaftliche Errungenschaften und sportliche Höchstleistungen ausspielt, transportiert die westliche Version das exakte Gegenteil. Der für den Westen kalibrierte Algorithmus flutet die Gehirne europäischer und amerikanischer Jugendlicher gezielt mit hyper-woken Narrativen, dekonstruktivistischem Selbsthass, Gender-Verwirrung und postkolonialen Schuldkomplexen.

Die Querfront-Verstärkung: China nutzt den Algorithmus als geopolitischen Brandbeschleuniger. Bei Konflikten wie dem Nahost-Krieg steuert Peking die Reichweiten so, dass anti-westliche, pro-islamistische und extrem woke Narrative millionenfach viral gehen, während rationale oder pro-westliche Gegenstimmen algorithmisch gedrosselt werden. Die KPCh hat erkannt, dass sie den Westen militärisch nicht angreifen muss, wenn sie die westliche Jugend über soziale Medien davon überzeugen kann, dass ihre eigene Zivilisation es aufgrund historischer Sünden (Kolonialismus, Rassismus) gar nicht mehr wert ist, verteidigt zu werden. China füttert die autopoietische Selbstzerstörung des Westens, damit die woke Bewegung die intellektuelle Drecksarbeit zur Beseitigung der westlichen Hegemonie verrichtet.

X. Die Ökonomie der Selbstzerstörung: Wie Medien und Tech-Konzerne aus Profitgier den Untergang beschleunigen

Das finale Puzzlestück dieses zivilisatorischen Zusammenbruchs wird von den internen wirtschaftlichen Akteuren des Westens selbst geliefert. Die westlichen Massenmedien und die im Silicon Valley ansässigen Tech-Giganten agieren hierbei als hypereffiziente Brandbeschleuniger. Angetrieben von einer radikalen, kurzfristigen Profitmaximierung und der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie haben sie Informations-Ökosysteme geschaffen, die die Zersplitterung der Gesellschaft monetarisieren. Sie verkaufen die Fundamente der eigenen Zivilisation für die nächste Quartalsbilanz.

Diese ökonomisch getriebene Katalysatorwirkung entfaltet sich auf drei Ebenen. Zuerst ist da die Ebene der algorithmischen Empörungsökonomie zu nennen, die nach dem Prinzip “Engagement um jeden Preis” funktioniert: Die Geschäftsmodelle der großen Tech-Konzerne (wie Meta, Alphabet oder X) basieren nicht auf der Vermittlung von Wahrheit, Bildung oder gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern rein auf der Maximierung der Verweildauer (“Screen Time”) des Nutzers. Mit Prämien auf das Radikale wird neurobiologischeen und softwaretechnische Analysen Rechnungen getragen, die unmissverständlich zeigen, dass emotionale Erregung – insbesondere Wut, Angst und moralische Empörung – die höchste Nutzerinteraktion (“Engagement”) erzeugen. Die Algorithmen sind präzise darauf programmiert, spaltende, extreme und gesellschaftszersetzende Inhalte bevorzugt auszusteuern. Ziel ist die Zerstörung des Common Sense: Rationale, nuancierte und das westliche Wertesystem verteidigende Stimmen gehen in diesem System unter, weil sie weniger Klicks generieren. Tech-Konzerne haben damit die kollektive Aufmerksamkeitsspanne zertrümmert und die Verbreitung von hyperwoken Narrativen auf der einen sowie dogmatischen, kompromisslosen Ideologien auf der anderen Seite zu einem hochprofitablen Geschäftsmodell erhoben.

Auf der zweiten Ebene wird eine woker Kapitalismus („Woke Capitalism“) als feige Marketing-Strategie implementiert: Der scheinbare ideologische Eifer, mit dem transnationale Konzerne und traditionelle Medienhäuser woke Agenden wie Diversitäts-Quoten, Gender-Mainstreaming und postkoloniale Schuldbekenntnisse adaptieren, entspringt selten echter Überzeugung; er ist vielmehr das Resultat einer eiskalten, kurzfristigen Risiko- und Gewinnabwägung. Konzerne haben erkannt, dass eine lautstarke, internethysterische Minderheit von woken Aktivisten in der Lage ist, über Shitstorms massiven Reputationsschaden anzurichten. Um ihre Marken zu schützen und Boykotten zu entgehen, unterwerfen sich die Management-Etagen antizipatorisch diesem Diktat – quasi der Weg des geringsten Widerstands. Als moralischer Schutzschild fungiert das Virtue Signalling: Indem Konzerne ihre Logos in Regenbogenfarben tauchen und das Vokabular der Intersektionalität übernehmen, kaufen sie sich ein moralisches Schutzschild. Diese Inszenierung lenkt erfolgreich davon ab, dass sie gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen, Steuern vermeiden und ihre Produktion in autoritäre Staaten verlagern. Sie hofieren die Zerstörer der westlichen Leistungsgesellschaft, um kurzfristig ungestört Kasse zu machen.

Die dritte Ebene schließlich ist die Monopolisierung des Informationsflusses durch die Zensur der Aufklärung. Durch die beispiellose Konsolidierung des Medienmarktes – bei dem wenige Milliardäre und Investmentfonds die traditionelle Presselandschaft kontrollieren, während das Silicon Valley den digitalen Raum beherrscht – ist eine verhängnisvolle Filterblase entstanden. Es herrscht längst ein Kartell des Schweigens: Aus Angst, Werbekunden zu verlieren oder von den eigenen, oft ideologisierten Belegschaften intern gecancelt zu werden, betreiben westliche Medienhäuser eine rigorose Selbstzensur. Fundierte, faktenbasierte Berichte über die realen Gefahren des legalistischen Islamismus, über die Kriminalitätsstatistiken in segregierten Enklaven oder über die verheerenden Auswüchse des Bildungsverfalls werden systematisch verschwiegen, relativiert oder ins rechtsextreme Lager delegiert. Hinzu kommt die wachsende Blindheit gegenüber dem Feind: Indem die Medienlandschaft den Bürgern die ungeschönte Realität vorenthält, entwaffnet sie die Gesellschaft intellektuell. Sie wiegt die Masse in einer künstlichen, moralischen Komfortzone, während die materiellen und kulturellen Fundamente des Westens bereits erodieren. Diese Dynamik bestätigt auf tragische Weise die historische Einsicht, die oft Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben wird: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Die westlichen Tech- und Medienkonzerne verhalten sich exakt nach diesem Prinzip. Für den kurzfristigen Profit des nächsten Klicks, der nächsten Werbeeinnahme und des nächsten Quartalsberichts füttern sie die Algorithmen und Netzwerke, die ihre eigene freie, kapitalistische und säkulare Weltordnung unaufhaltsam in den Abgrund treiben. Sie sind die gut bezahlten Logistiker ihres eigenen wohlverdienten Untergangs.

XI. Die materiellen Restriktionen: Warum Technologie den Westen nicht retten wird

Die verbliebene Utopie des westlichen Establishments speist sich aus dem Glauben an die technologische Omnipotenz. Man hofft, den demografischen Niedergang, den Verlust der Leistungsorientierung und die gesellschaftliche Fragmentierung durch künstliche Intelligenz, Automatisierung und High-Tech-Wirtschaft kompensieren zu können. Doch diese Rechnung ignoriert die fundamentale Gesetzmäßigkeit, dass Hochtechnologie eine extrem fragile, hyper-spezialisierte Spitze darstellt, die auf einer gigantischen, stabilen materiellen Basis ruht. Bricht das Fundament, stürzt die Spitze unweigerlich ein.

Das Ende der globalen Lieferketten: Die moderne Chip- und KI-Industrie hängt von einer globalen Arbeitsteilung und dem Zugriff auf kritische Rohstoffe ab – darunter Silizium, Gallium, Germanium und hochreiner Quarz. Da der Westen durch Deindustrialisierung und geopolitische Schwäche die Kontrolle über diese Rohstoffmärkte – insbesondere an China – verloren hat, führt die unaufhaltsame Zersplitterung der Weltmärkte zu einer technologischen Regression. Eine Rückabwicklung der Spezialisierung zwingt Staaten zur ineffizienten Autarkie; der technologische Fortschritt wird brutal abgewürgt.

Das energetische Nadelöhr: Der Betrieb von gigantischen KI-Rechenzentren verschlingt Unmengen an stabiler Grundlastenergie. In einem Europa, das durch die ideologisch forcierte Zerstörung seiner verlässlichen Energieinfrastruktur – in Deutschland namentlich durchnAusstieg aus Kernkraft und fossilen Brennstoffen gleichzeitig – im Winter kaum noch eine stabile Wärmeversorgung garantieren kann, fehlt schlichtweg der Strom für die Aufrechterhaltung digitaler Großstrukturen. Wenn die physische Existenz bedroht ist, verschieben sich die Prioritäten im Staat unweigerlich vom Quantencomputer zurück zur Verteilung von Kohle und Brot.

XII. Das Gesetz des Zusammenbruchs: Warum der „Point of no Return“ unwiderruflich überschritten ist

Die systemische Diagnose des aktuellen Westens lässt nur einen rationalen Schluss zu: Der Point of no Return ist überschritten. Eine Umkehr oder eine demokratisch-evolutionäre Selbstreinigung des Systems ist eine soziologische Unmöglichkeit geworden. Der Grund hierfür liegt in der psychologischen und systemischen Verfestigung der herrschenden Klasse: Ohne totale, existentielle Not ist ein Umdenken bei den Trägern der woken Ideologie strukturell nicht möglich. Die ideologisierten Eliten in Politik, Justiz, Kultur und Bildung befinden sich in einer hermetischen Filterblase, die jegliche Rückkopplung mit der realen Welt blockiert. Sie haben ihre gesamte Existenz, ihren moralischen Status und ihre berufliche Karriere auf der fortlaufenden Dekonstruktion der westlichen Werte aufgebaut. Freiwillig gehen diese Akteure nicht, und durch sachliche Argumente sind sie nicht mehr zu erreichen, da sie jede Kritik definitionsgemäß als „Hassrede“ oder „Rassismus“ sanktionieren. Daraus ergibt sich eine unerbittliche historische Konsequenz: Eine Reinigung und Neuordnung ist erst nach einem kompletten, systemischen Zusammenbruch möglich. Erst wenn die autopoietische Spirale an die physische Wand gefahren ist – wenn die Versorgungssysteme kollabieren, die Währungen verfallen, die innere Sicherheit implodiert und die nützlichen Idioten von der harten Realität des dogmatischen Patriarchats eingeholt wurden –, entsteht das für einen Neustart erforderliche Vakuum.

Spätestens für das Jahr 2100 ist das Szenario eines christlich-säkularen Westens, wie wir ihn kannten, eine mathematische und soziologische Unmöglichkeit. Die demografische Asymmetrie – bedingt durch die anhaltende Kinderlosigkeit einer zivilisationsmüden westlichen Bevölkerung im Vergleich zu den hohen Geburtenraten und dem unerschütterlichen demografischen Selbstbewusstsein der islamischen Welt – führt zu einer unumkehrbaren Verschiebung der Machtverhältnisse. Der postmoderne Relativismus hinterlässt ein spirituelles und normatives Vakuum, das der Islam als hochgradig strukturierte, wehrhafte und kompromisslose Ordnung konsequent besetzt. Dieser zivilisatorische Übergang wird keineswegs friedlich verlaufen. Menschliches Konfliktverhalten bei existenziellem Wohlstandsverlust und der Konfrontation unvereinbarer Kernwerte mündet historisch ausnahmslos in schweren inneren Unruhen, ethno-religiöser Segregation und bürgerkriegsähnlichen Verteilungskämpfen. Am Ende dieses Jahrhunderts wird der Westen, wie wir ihn kannten, eine historische Notiz sein – abgelöst von einer Ära der Islamdominanz, in der die Errungenschaften der europäischen Aufklärung endgültig der Geschichte angehören.


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Mittwoch, 4. November 2026

US-Midterms: Es sieht nach einem demokratischen Kantersieg aus

von Theo-Paul Löwengrub

Rege Wahlbeteiligung bei den US-Zwischenwahlen – und eine herbe Klatsche für Trump und seine Republikaner



Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen der prognostizierte Erdrutschsieg der Demokraten und damit eine schwere Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Es werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren neugewählt. Bislang kontrollieren Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits die Mehrheit erobert. Das bedeutet, dass sie künftig Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsverhandlungen beeinflussen und Untersuchungen gegen Trumps Regierung und gegen Trump selbst einleiten können, einschließlich eines neuerlichen Amtsenthebungsverfahrens. Der bisherige demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Auch im Senat deutet derzeit (Stand heute früh 7 Uhr) alles auf eine Mehrheit für die Demokraten hin.

Selbst in der republikanischen Hochburg Texas, wo Jimmy Carter vor 50 Jahren der letzte Demokrat war, der eine Präsidentschaftswahl gewinnen konnte und wo Trump vor zwei Jahren noch einen Vorsprung von 13,6 Prozent der Stimmen einfuhr, könnte der Demokrat James Talarico neuer Gouverneur werden. In North Carolina eroberte der frühere Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz, wobei er sich gegen den Republikaner Michael Whatley durchsetzte. Cooper ist damit der erste demokratische Senator des Bundesstaates seit 2008. In Georgia besiegte die demokratische Kandidatin Keisha Lance Bottoms den republikanischen Amtsinhaber Rick Jackson mit rund 55,8 Prozent und wird damit die erste demokratische Gouverneurin dieses Staates seit 24 Jahren sein. Alles deutet also auf einen rabenschwarzen Tag für Trump hin; die zuletzt angesichts der politischen Skandale und Manipulationen bei den Wahlregistrierungen ins Zwielicht geratenen Demokraten konnten offenbar doch aufholen; ihr Sieg dürfte am Ende sogar noch weitaus höher ausfallen, als es die Umfragen erwarten ließen.

Mehr als ein Drittel der Wähler explizit “verärgert“ über Trump

Die Unzufriedenheit mit Trumps Iran-Politik und den daraus resultierenden hohen Spritpreisen und damit steigender Inflation sitzt offensichtlich derart tief, dass sogar in republikanischen Bollwerken teilweise ultralinke Demokraten gewinnen. Die Topthemen des Wahlkampfes waren denn auch Wirtschaft mit 39 Prozent), “Zustand der Demokratie“ mit 32 Prozent und die Immigration (14 Prozent), wobei Trump in letzterem eher positiv wahrgenommen wird. Dennoch gaben 44 Prozent der vor der Wahl befragten US-Amerikaner an, es gehe ihnen schlechter als vor zwei Jahren. Mit der Arbeit von Donald Trump waren demnach auch nur sieben Prozent “sehr zufrieden” und 18 Prozent “zufrieden”. 37 Prozent gaben an, “unzufrieden” zu sein – und 38 Prozent sagten gar, sie seien über den Präsidenten “verärgert”.

Wenn die Auszählungen auch noch lange nicht abgeschlossen sind, kann man bereits jetzt von einer verheerenden Niederlage für Trumps Republikaner sprechen. Seine spektakulären Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Massenmigration, die er nahezu auf null reduziert hat, kommen offensichtlich nicht gegen den Frust über die hohen Lebenshaltungskosten an, unter denen viele Amerikaner leiden. In seiner eigenen Basis nimmt man ihm den Irankrieg übel, da er versprochen hatte, die USA aus den endlosen Kriegen im Ausland herauszuhalten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er nun ein Präsident ohne Mehrheit in beiden Kongresskammern sein und sich für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem Dauerfeuer der immer weiter nach links driftenden Demokraten herumschlagen müssen.

Na sowas: Demokratische Wahlniederlage für einen angeblichen Demokratieabschaffer?

Allerdings gab es historisch nur wenige oder sogar keinen Präsidenten, dem dies in seiner Amtsführung so gleichgültig gewesen sein dürfte wie Trump: Er kann sowieso nicht mehr wiedergewählt werden und hat nichts mehr zu verlieren, im Gegenteil: Der 80-Jährige will sich noch vor der Geschichte verewigen und wird daher seine Politik unbeirrt fortsetzen – unter voller Ausschöpfung der erheblichen Spielräume, die die US-Verfassung dem Präsidenten lässt. Was die Bekämpfung der Woke-Idiotien, linker Identitätspolitik, des Klimawahns und vor allem der Massenmigration anbelangt, wird seine Verwaltung so oder so Kurs halten – hoffentlich. Auch wenn die Demokraten ihm fortan Steine in den Weg legen werden, wo immer möglich, von Government Shutdowns bis hin zu einem möglichen Impeachment. Trump wird es stoisch durchstehen; er ist nicht der Mann, der aufgibt.

Ironischerweise jubeln jetzt dieselben Medien hüben wie drüben des Atlantiks über von Trumps Niederlage , die seit zwei Jahren erzählen, er schaffe die Demokratie ab, führe ein “Regime“ und sei ein “Faschist”. Ein merkwürdiger Faschist und Demokratiebeseitiger ist das, der in demokratischen Wahlen abgestraft werden und seine parlamentarische Mehrheit verlieren kann, fürwahr. Vielleicht geht ja – vor allem hierzulande – doch dem einen oder anderen linken Trump-Hater ein Lichtlein auf, wie maßlos und schwachsinnig derartige Zuschreibungen sind, die in Deutschland ja auch nur allzu gerne der AfD zuteil werden.


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Montag, 2. November 2026

Kurz vor den Midterms dreht sich der Wind: Polit-Skandale erschüttern die US-Demokraten

von Tom Schiller

Stürmische Zeiten für die Democrats am Vorabend der Wahlen…




Die US-Demokraten zerfallen gerade – und das ausgerechnet kurz vor dem Wahltag. In Michigan haben sie Haley Stevens quasi im Eiltempo aus der Partei geschmissen, weil diese nun den Republikaner Mike Rogers bei seiner Senatskandidatur unterstützt. Stevens war bei der parteiinternen Kandidatennominierung ihrem Mitbewerber Abdul El-Sayed unterlegen. Dieser gilt als eingefleischter Islamist; Stevens hatte eindringlich vor dessen Nominierung gewarnt. Nun stärkt sie dem republikanischen Kandidaten Rogers den Rücken – aber nicht, wie ihr unterstellt wird, aus Frust, dass sie nicht zur blauen Kandidatin nominiert wurde, sondern weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann, einen fragwürdigen Kandidaten zu unterstützen. Denn El-Sayed kollaboriert offen mit der Muslimbruderschaft, die keinen Hehl daraus macht, eine Übernahme der USA mit ihren ortsansässigen Handlangern anzustreben (wie etwa dem in Texas als Terrororganisation eingestuften “Council on American-Islamic Relations”.

Brandmauern gab es in den USA eigentlich nicht; indem die “DemonRats” nun lieber Stevens aus der Partei schmeißen, als an der Kandidatur eines hochverdächtigen muslimischen Aktivisten festzuhalten, ziehen sie eine solche Brandmauer jedoch hoch und beweisen damit erneut, wie sehr sie ihr eigenes Land hassen. Lieber unterstützen sie einen Islamisten, der mit der Verfassung der USA nichts anzufangen weiß, als sich loyal gegenüber einer langjährigen Parteigenossin zu verhalten. Selbst Donald Trump macht sich inzwischen Sorgen um die Sicherheit von Haley Stevens wegen ihrer Unterstützung für Mike Rogers; er bezeichnete El-Sayed als „Dschihadisten“. Trump schlug Stevens vor, sie solle am besten der Republikanischen Partei beitreten.

PR-Desaster und Skandale

Doch auch anderswo in den USA fallen die Demokraten mit so gar nicht demokratischen Machenschaften im Wahlkampfendspurt negativ auf. Der Wahlbetrug in Alaska und die in etlichen Blue States – vor allem Kalifornien – beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahlregistrierung von Illegalen Ausländern, Toten sowie gleich mehrfach eingeschriebenen Personen sind schon seit Wochen bekannt; doch das ist nicht alles: In Connecticut wurde nun die demokratische Abgeordnete Anne Hughes wurde wegen Diebstahls angeklagt, nachdem sie Wahlplakate des republikanischen Gegenkandidaten gestohlen hatte. Diese Plakate waren als vermisst gemeldet worden; ein an einem Plakat angebrachter digitaler Tracker führte die Polizei schließlich direkt zu einem Grundstück von Hughes. Hughes versuchte sich in einer Facebook-Erklärung damit herauszureden, sie habe “einige Schilder” entfernt, die ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf öffentlichen Grundstücken gestanden hätten. In etwa zwei Wochen muss sie sich nun vor Gericht erscheinen.

Na sowas… wie schnell sich die Stimmung doch ändern kann! Noch vor wenigen Tagen sagten Demokraten, Meinungsforscher, Medien und Schwarzseher allesamt einen „blauen Tsunami“ voraus. Das hat sich in Luft aufgelöst. Einen Tag vor den Zwischenwahlen strahlen die Demokraten längst nicht mehr die Zuversicht aus, die sie vergangene Woche noch an den Tag legten. Das Stevens-El-Sayed-Desaster in Michigan, der Wahlbetrugs-Skandal in Alaska, der Einsatz der Demokraten in Kalifornien für illegale Wähler, gestohlene Wahlplakate – und dann scheiterte die vermeintliche demokratische Lichtgestalt James Talarico auch noch bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Texas: Vielleicht gibt es morgen ja doch noch eine positive Überraschung für das Trump-Lager und seine GOP?


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Sonntag, 1. November 2026

#GenZregelt - Nur ein Flashmob oder eher Die Nazis der Gegenwart?

von Thomas Heck

Sprachlos lassen einen die gestrigen #GenZregelt-Proteste zurück. Eine ekelhafte Melange aus Gewaltaffinität, Dummheit, Unwissenheit, Judenhass und linksgrüner demokratiefeindlicher Gesinnung. Das Ganze garniert mit den überall präsenten Pally-Flaggen und dem Vergewaltiger-Terror-Hamaslappen vulgo Phallus-tinenser-Schal. 

Mit Bildung hatte das alles recht wenig zu tun. Alles das wird nicht gut enden. Wir haben uns regelrechte Nazis herangezogen, die die Intifada in unsere Städte, in unsere Strassen tragen wollen oder die unterstützen, die das anstreben.

Diese Generation wird nichts mehr leisten, weil sie dumm sind. Sie heulen über das teure Leben, hohe Wohnkosten, Perpektivlosigkeit, wählen aber mehrheitlich die, die das Land mit noch mehr Migranten, mit noch mehr Judenhass und Gewalt fluten wollen. Mit dieser Generation werden wir nichts mehr reißen können. Es ist tatsächlich die letzte Generation.


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Donnerstag, 29. Oktober 2026

Abgeordneten-Erpressung mit Eidesstaatlichen Versicherungen: Schulzes CDU ist moralisch am Ende

von Olli Garch

Jetzt reicht es endgültig: Sven Schulze und das Stasi-Klima in seiner Fraktion haben einen kritischen Punkt überschritten



Die CDU hat sich endgültig als oberste Demokratiezerstörungspartei erwiesen: Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (!), hat es vollbracht, dass nun sogar aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Mehr als berechtigter Grund dafür sind Enthüllungen von „Nius“ über eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der Schulze den 15 Abgeordneten ein Formular über eine “eidesstattliche Versicherung“ vorlegen ließ, die von ihnen verlangte, „an Eides statt“ zu versichern, „weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober und darüber hinaus getroffen“ zu haben, „noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages“ gewählt zu haben. Dann folgte die an klare Nötigung heranreichende Formulierung: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“

Auf Nachfrage von „Nius“ bestritt Schulze am Dienstagabend rundheraus, der Fraktion in besagter Sitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. „Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?“, schrieb Schulze gestern Abend um 21:36 Uhr per WhatsApp. Nach dem Verweis auf Teilnehmer der Sitzung, die dies mit ihren Aussagen gestützt hatten, antwortete er: „Tolle Quellen haben Sie da. Wirklich.“ Nach dem Hinweis der Redaktion, man denke sich das ja wohl kaum aus, entgegnete Schulze: „Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?“ Inzwischen musste Schulze zurückrudern: Nun beruft er sich darauf, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die eidesstattliche Versicherung tatsächlich verlesen – was er gestern Abend aber nicht für erwähnenswert gehalten hatte.

Beispielloser Skandal

Ob nun Schulze selbst der Urheber dieser Erklärung war oder jemand anderes aus der Fraktion, mag dahinstehen; er ist Fraktionsvorsitzender, amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Personalunion und angesichts dieser Ämterfülle geschieht in dieser Partei nichts, aber auch gar nichts ohne sein Betreiben oder zumindest seinen Segen. Hier handelt sich um nichts anderes als eine ungeheuerliche, so dreist nie dokumentierte Nötigung, mit der frei gewählte Abgeordnete gezwungen wurden, den Inhalt ihrer geheimen Wahl preiszugeben und zur Niederlegung ihres Mandats gezwungen werden sollten, sofern sie nicht nach den Vorgaben der Parteiführung abgestimmt hatten. Selbst wenn Schulze davon wirklich nichts gewusst haben sollte, so hätte dies niemals zulassen dürfen. Der Vorgang ist ein Skandal ohne Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte.

Inzwischen brodelt es in der Fraktion, die ersten gehen Schulze offenbar schon von der Fahne: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, erklärte auf X: „Eine geheime Wahl ist geheim. Das habe ich den Journalisten vorgehalten, die unsere Abgeordneten einzeln nach ihrer Stimme abgefragt haben. Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“ In einer Pressemitteilung forderte Müller von Schulze, dass dieser den Landesvorstand am kommenden Dienstag vollständig über den Vorgang zu informieren habe. „Die Erklärung hat es gegeben, das haben mir Mitglieder der Fraktion persönlich bestätigt“, so Müller weiter. Schulze müsse den Sachverhalt lückenlos aufklären und darlegen, “wie danach wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entstehen soll“.

Strafanzeige wegen Nötigung gestellt

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt geht noch einen Schritt weiter und wird noch deutlicher: „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, erklärte er gegenüber „Welt“. Eine solche Erklärung zu verlangen zeuge „von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen“. Dies sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte Räuscher und forderte „einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat inzwischen Strafanzeige wegen Nötigung gegen Schulze erstattet: “Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen”, so Kaufmann auf X. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach von „schmutzigen Tricks“; zwar sei das Papier keine echte eidesstattliche Versicherung, da diese nur vor einer zuständigen Behörde erklärt werden könne; dennoch sei der Vorgang ein Skandal. „Abgeordnete dürfen frei und geheim abstimmen. Nach der Verfassung sind sie, wenn es hart auf hart kommt, nur ihrem Gewissen und dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet“, so Boehme-Neßler. Das werde innerhalb der CDU ignoriert.

Einschüchterung in DDR-Manier

Das inzwischen geradezu mafiöse Verhalten der völlig abgedriftenen Brandmauer-CDU unter Friedrich Merz, das in Sachsen-Anhalt besonders hässliche Blüten treibt, unterstreicht deren vollständigen moralischen und politischen Bankrott. Anstatt sich zu fragen, wieso sie in Sachsen-Anhalt eine vernichtende Wahlniederlage erlitt und die AfD 44 Prozent holte, nötigt sie ihre eigenen Abgeordneten, sich an eine völlig gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zu halten, und hebelt dabei sogar deren verfassungsmäßige Rechte aus. Wie eine einst demokratische bürgerliche Partei ihren inneren Kompass so gründlich verlieren konnte, mag dereinst Historiker beschäftigen. Schulze jedenfalls ist die Personifizierung dieses Selbstverrats. Bei Zugrundelegung von auch nur minimalem Anstand und demokratischer Hygiene hätte er bereits am Wahlabend des 6. September sofort zurücktreten müssen; stattdessen ließ er sich handstreichartig zum Fraktionschef wählen und lässt in dieser Funktion zu, dass die eigenen Parlamentarier in DDR-Manier schikaniert und eingeschüchtert werden, damit sie auf Linie bleiben.

Erst eine rückwirkende Erpressung zum Bekenntnis einer an sich geheimen Gewissenswahl, dann der Ukas, bei der Ministerpräsidentwahl im Dezember als Fraktion geschlossen den Saal zu verlassen: Wer so zynisch und skrupellos parlamentarische Spielregeln verletzt, hat jeden Anspruch verwirkt, sich als Wahrer der Demokratie aufzuspielen. Letztlich darf aber nicht übersehen werden, dass all dies auch und gerade das Erbe der unseligen Regentschaft von Angela Merkel ist, die der Partei und dem ganzen Land ihre zersetzenden und sozialistischen Methoden eingeimpft hat. Schulze ist ein Mustervertreter einer CDU, die sich selbst entbehrlich gemacht hat und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.


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Wahlen in Israel: Woran sich jede künftige Regierung messen lassen muss

von Helena Bauernfeind

Anhänger vonder Oppositionspartei Jaschar: Auch Eisenkot muss im Falle seiner Regierungsübernahme die Sicherheit des Landes vor Gefallsucht gegenüber dem Westen und der arabischen Welt stellen



Israel braucht keine internationale Absolution. Israel braucht Normalität – und dafür manchmal ausgerechnet jene, die von vielen Arabern am meisten gehasst werden. Wir müssen wahrlich keine Krokodile füttern. Der Gedanke, eine gemäßigtere israelische Regierung werde automatisch zu weniger Israelhass führen, ist eine gefährliche Illusion. Der Antizionismus richtet sich längst nicht mehr nur gegen Benjamin Netanjahus Politik; er richtet sich gegen Israels Existenz, gegen sein Recht, sich zu verteidigen, und gegen die Vorstellung, dass Juden selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen sie leben wollen. Wer glaubt, Israel müsse nur die richtigen politischen Zugeständnisse machen, die richtigen Leute wählen und sich vor den richtigen internationalen Kommentatoren ausreichend demütigen, um endlich akzeptiert zu werden, hat die Region nicht verstanden. Der Iran und seine Proxies werden nicht deshalb ihre Vernichtungsziele aufgeben, weil Jerusalem eine freundlichere Regierung bekommt. Und auch die palästinensische Führung wird nicht automatisch zu einem verlässlichen Friedenspartner, nur weil in Israel andere Namen an der Regierung stehen.

Und damit sind wir bei Gadi Eisenkot von der in Umfragen (noch) vorne liegenden Mitte-Partei Jaschar und seinem politischem Konzept. Sein Ziel ist es, Netanjahu um jeden Preis abzulösen. Er verspricht einen politischen Neuanfang. Doch ein Regierungswechsel ist noch keine Sicherheitsstrategie. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer in Jerusalem regiert, sondern auf welcher Grundlage diese Regierung ihre Entscheidungen trifft, welche roten Linien sie zieht und was sie unternimmt, wenn ihre politischen Hoffnungen an der Realität des Nahen Ostens zerschellen. Eisenkots Konzept muss sich insbesondere an der Frage messen lassen, wie er ohne eine stabile parlamentarische Mehrheit regieren will.

Parlamentarische Mathematik und politische Versprechen

Wenn es seinem Lager nicht gelingt, die notwendigen Stimmen aus dem eigenen politischen Spektrum zusammenzubringen, gerät es in die Abhängigkeit arabischer Parteien – sei es durch deren Beteiligung, Unterstützung von außen oder Enthaltung. Genau diese Abhängigkeit ist sicherheitspolitisch relevant, wenn die betreffenden Parteien grundlegende Fragen zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels, zum Zionismus und zum Umgang mit der Hamas unterschiedlich beantworten. Dabei muss man präzise bleiben: Eisenkot hat öffentlich erklärt, dass die Vereinigte Arabische Liste, die Partei Ra’am, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht Teil einer von ihm geführten Regierung werden soll, solange die von ihm formulierten Grundsätze nicht erfüllt sind.

Das beseitigt jedoch nicht das grundsätzliche Problem der Mehrheitsbildung, sondern macht eines noch dringlicher: Was passiert, wenn die parlamentarische Mathematik nicht mit den politischen Versprechen zusammenpasst, wonach es aktuell aussieht? Wird Eisenkot an seinen roten Linien festhalten? Wird er eine Regierung bilden, die auf die Duldung von Parteien angewiesen ist, deren Positionen er selbst als unvereinbar mit seinen Grundsätzen bezeichnet? Oder wird er politische Kompromisse eingehen, die er den israelischen Wählern vor der Wahl nicht offen erklärt hat? Wer Ministerpräsident werden will, muss diese Fragen beantworten, bevor er die Verantwortung übernimmt – nicht erst, wenn die Koalition auf der Kippe steht.

Der 7. Oktober als Menetekel

Und dann steht da noch eine Frage im Raum, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 am Anfang jeder israelischen Sicherheitsdebatte stehen muss: Was passiert, wenn es unter einer Regierung Eisenkot zu einem weiteren 7. Oktober kommt? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Warnungen ignoriert, Sicherheitsannahmen widerlegt und Grenzen erneut durchbrochen werden? Was geschieht, wenn Terroristen wieder israelische Ortschaften überfallen, Familien ermorden und Menschen verschleppen? Welche konkreten Vorkehrungen sollen verhindern, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt?
Israel kann es sich nicht leisten, auf diese Fragen mit wohlklingenden politischen Formeln zu antworten. Es kann sich keine Sicherheitsdoktrin leisten, die davon ausgeht, dass diplomatische Verständigung, technologische Überlegenheit oder ein veränderter politischer Stil die entscheidenden Risiken schon irgendwie beseitigen werden.

Der 7. Oktober hat brutal in Erinnerung und ins öffentliche Bewusstsein Israels gerufen, dass auch noch so wirksame Abschreckung versagen kann, dass Geheimdienste irren können und dass sich politische Führung ihrer Verantwortung stellen muss. Gerade ein ehemaliger IDF-Generalstabschef wie Eisenkot muss deshalb erklären, wie seine Vorstellungen von Sicherheit konkret funktionieren sollen – und welche Konsequenzen er aus den Fehlern der Vergangenheit zieht. Wer Netanjahu für das Versagen vor dem 7. Oktober verantwortlich macht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Verantwortung darf keine Einbahnstraße sein. Weder militärische Erfahrung noch ein moderateres Auftreten schützen einen Politiker vor kritischen Fragen. Und niemand erhält einen Blankoscheck für die Sicherheit Israels, bloß weil er in blumigen Worten verspricht, alles besser zu machen.

Frieden braucht nicht zwingend gegenseitige Sympathie

Eine Normalisierung des Verhältnisses Israels zur arabischen Welt wird deshalb nicht allein durch linke Ideale, wohlklingende Friedensformeln oder einseitige Konzessionen erreicht. Sie braucht arabische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich gegen den eigenen politischen Mainstream zu stellen – und die dafür mitunter den Hass ihrer eigenen Gesellschaft riskieren. Die Frage ist zwar unbequem, aber dringlich: Wer könnte Israel einen Weg zu mehr Normalität und Akzeptanz in der Region eröffnen? Sicher nicht derjenige, der im Westen am beliebtesten ist – sondern möglicherweise derjenige, der dann im arabischen Raum als Verräter verschrien wird, weil er Israels Existenzrecht nicht länger infrage stellt und gemeinsame Interessen über ideologische Feindschaft setzt. Hier denkt man unweigerlich an Anwar Sadat. Der ägyptische Präsident wurde für seinen Frieden mit Israel von Gegnern als Verräter betrachtet und 1981 ermordet. Sein Beispiel zeigt, welchen politischen Preis ein solcher Kurs haben kann. Es zeigt aber ebenso, dass Frieden nicht zwingend aus gegenseitiger Sympathie entsteht. Manchmal nimmt er Gestalt an, weil politische Führungen erkennen, dass Kooperation dem eigenen Land mehr nützt als ein endloser Konflikt.

Wahrscheinlich braucht Israel für eine echte Normalisierung wirklich einen arabischen Politiker, der in Kauf nimmt, von den eigenen politischen Gegnern am meisten gehasst zu werden. Ein Staatsmann, der nicht versucht, durch antiisraelische Rhetorik möglichst Zustimmung zu erheischen, sondern den Mut und die visionäre Kraft besitzt, Israels Existenzrecht anzuerkennen, eine echte Sicherheitskooperation zu verteidigen und den eigenen Leuten zu erklären, warum Frieden im nationalen Interesse aller Staaten der Region liegt. Das wäre ein wirklicher politischer Durchbruch – auch wenn es noch nicht hieße, dass Israel von allen geliebt würde; bloß ein arabischer Partner bereit wäre, den Preis für eine neue Realität zu bezahlen. Aber es wäre ein Anfang. Israel muss dabei seine Interessen nicht hinter den Befindlichkeiten europäischer Linker, internationaler Aktivisten oder selbsternannter Nahostexperten zurückstellen. Diese dürfen Israels Politik kritisieren – doch sie haben nicht das Recht, von Israelis zu verlangen, ihre Sicherheit zum Beweis moralischer Läuterung aufs Spiel zu setzen. Das gilt für Eisenkot genauso wie für Netanjahu.

Erst überleben – dann anderen gefallen!

Israel braucht keine Regierung, die ihre Friedensbereitschaft vor allem dem Westen beweist. Es braucht eine Strategie, die Frieden möglich macht, ohne die eigene Sicherheit von fremdem Wohlwollen abhängig zu machen. Eisenkots Konzept ist nicht schon deshalb überzeugend, weil es einen politischen Wechsel verspricht. Es muss beweisen, dass es auch dann trägt, wenn die Diplomatie scheitert, die Koalition wackelt und der Gegner erneut angreift. Die israelischen Bürger haben das Recht, mit ihrer Wahl klare Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Sie haben das Recht zu wissen, wer im Ernstfall entscheidet, welche Sicherheitsgarantien gelten und welche Konsequenzen ein erneutes Versagen hätte.
Denn der Preis politischer Fehlentscheidungen wird in Israel nicht in verlorenen Umfragepunkten bezahlt. Er wird mit Menschenleben bezahlt.

Israel muss erst einmal sein Überleben sichern, bevor es irgendjemandem gefallen muss. Es muss seine Bürger schützen, bevor es internationale Anerkennung für seine moralische Haltung einfordert. Und es darf seine Zukunft nicht davon abhängig machen, ob Menschen, die seine Existenz grundsätzlich ablehnen, seine Regierung sympathisch oder verachtenswert finden. Normalität im Nahen Osten beginnt nicht damit, dass Israel sich so lange verändert, bis seine Feinde zufrieden sind. Sie setzt zunächst einmal voraus, dass seine Nachbarn damit aufhören, sein Existenzrecht zu bedrohen oder als verhandelbare Größe zu betrachten. Wer immer Israel künftig regiert, muss begreifen, dass Sicherheit nicht auf Hoffnungen allein gebaut werden kann.


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