Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz

Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.

Erschienen auf Ansage

Die Gesellschaft der Verdächtigen

von Thomas Hartung

Gegenseitige Verdächtigungen und Misstrauen: Symptome einer defekten Bürgergesellschaft

Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt. Denn Macht muss nicht deshalb kontrolliert werden, weil ihre Inhaber grundsätzlich schlechte Menschen wären, sondern weil auch wohlmeinende Menschen irren, eigene Interessen verfolgen und sich der Versuchung ausgesetzt sehen, ihre Entscheidungen gegen Kritik abzuschirmen. Umso bemerkenswerter ist eine Gegenwartsdiagnose, die ausgerechnet im Misstrauen selbst eine gesellschaftliche Gefährdung erkennt: Nicht mehr nur die Regierung muss sich rechtfertigen, sondern zunehmend auch der Bürger, der ihr misstraut, ja nicht mehr glaubt.

Er soll erklären, warum er zweifelt, welche Medien er konsumiert, weshalb ihm die Auskunft einer Behörde nicht genügt und was ihn veranlasst, den Gewissheiten jener Wissenschaftler zu widersprechen, deren Expertise ihm als verbindliche Orientierung angeboten wird. Die alte Frage lautete, wie Macht kontrolliert werden könne. Die neue lautet immer häufiger, wie sich das Kontrollbedürfnis der Bevölkerung kontrollieren lasse.

Die neuen Gemeinschaften des Misstrauens

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat diese Entwicklung Ende August auf der Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Vortrag über Misstrauen und Populismus aufgegriffen. Seine Diagnose lautet, dass Menschen mit tiefgreifendem Misstrauen gegenüber Politik, etablierten Medien und Wissenschaft über digitale Netzwerke Gemeinschaften bilden, deren Zusammenhalt keineswegs auf übereinstimmenden politischen Überzeugungen beruhen muss. Sie vertrauen anderen, weil diese denselben Institutionen misstrauen. Das Internet macht zuvor isolierte Haltungen sichtbar, vernetzt ihre Träger und ermöglicht ihnen, eigene publizistische und organisatorische Strukturen aufzubauen. Das ist zunächst eine plausible Beobachtung. Menschen, die sich früher mit ihrer Skepsis zurückzogen oder sie lediglich im privaten Kreis äußerten, können einander heute finden, sich gegenseitig bestätigen und gemeinsame Öffentlichkeiten ausbilden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie rasch sich die Beschreibung dieses Vorgangs mit der Frage verbindet, was gegen die so entstandenen Misstrauensgemeinschaften zu unternehmen sei. El-Mafaalani erörtert unterschiedliche Strategien des Umgangs mit ihnen, von der Ignorierung über die Konfrontation bis zur Entzauberung, ohne darin eine überzeugende Lösung zu erkennen. Dahinter steht eine Frage, die weit über die Soziologie digitaler Netzwerke hinausreicht: Warum wird die Entstehung eigenständiger Öffentlichkeiten bevorzugt unter dem Gesichtspunkt ihrer Abweichung von etablierten Vertrauensverhältnissen betrachtet, ja als “Misstrauensgesellschaft” denunziert? Schließlich könnte man dieselbe Entwicklung auch als Verlust bisheriger Deutungsmonopole beschreiben. Wo früher große Redaktionen, Parteien und Verbände darüber entschieden, welche Themen überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, können heute auch Außenseiter Informationen verbreiten, Behauptungen überprüfen und Widerspruch organisieren.

Eigentümliche Doppeldeutigkeit

Dass dies ebenso die Verbreitung von Irrtümern und Verschwörungserzählungen erleichtert, ändert nichts an der Ambivalenz des Vorgangs. El-Mafaalanis Begriff der Misstrauensinfrastrukturen besitzt deshalb eine eigentümliche Doppeldeutigkeit. Er kann Netzwerke bezeichnen, in denen die gemeinsame Ablehnung etablierter Institutionen wichtiger geworden ist als die Überprüfung einzelner Aussagen. Er kann aber ebenso jene Gegenöffentlichkeiten erfassen, die überhaupt erst sichtbar machen, wo Institutionen irren, Informationen zurückhalten oder berechtigte Einwände übergehen. Wer beides allein durch die gemeinsame Herkunft aus dem Misstrauen charakterisiert, läuft Gefahr, die Funktion einer Öffentlichkeit mit der Gesinnung ihrer Teilnehmer zu verwechseln.

Denn Misstrauen ist zunächst kein Erkenntnisfehler. Es ist eine Haltung gegenüber der Glaubwürdigkeit eines anderen, die begründet oder unbegründet sein kann. Der Bürger, der einer Zeitung misstraut, muss deshalb kein Verschwörungsgläubiger sein; derjenige, der einer Behörde widerspricht, nicht zwangsläufig ein Staatsfeind. Umgekehrt wird eine Behauptung nicht schon dadurch wahr, dass sie sich gegen eine mächtige Institution richtet. Auch alternative Öffentlichkeiten können ihre eigenen Autoritäten hervorbringen, deren Aussagen dann ebenso unkritisch übernommen werden wie zuvor jene der etablierten Medien. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Vertrauen und Misstrauen, sondern zwischen der Bereitschaft zur Überprüfung und der Weigerung, die eigenen Gewissheiten überprüfen zu lassen.

Wenn aus Vertrauen Hörigkeit wird

Moderne Gesellschaften können ohne Vertrauen nicht existieren. Wer ein Flugzeug besteigt, überprüft nicht selbst die Qualifikation des Piloten, wer ein Medikament einnimmt, wiederholt nicht die klinischen Studien, und wer die Nachrichten verfolgt, kann unmöglich sämtliche Quellen persönlich befragen. Niklas Luhmann hat Vertrauen deshalb als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität beschrieben. Es ermöglicht Entscheidungen unter Bedingungen unvollständigen Wissens und bewahrt den Einzelnen davor, an der Unübersichtlichkeit seiner Umwelt zu verzweifeln. Doch Vertrauen reduziert Komplexität, ohne die Möglichkeit des Irrtums zu beseitigen. Es ist ein riskanter Vorschuss, keine moralische Verpflichtung gegenüber seinem Empfänger. Seine gesellschaftliche Leistung beruht gerade darauf, dass es begründet, enttäuscht, zurückgezogen und unter veränderten Bedingungen erneut gewährt werden kann. Wer aus der Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen allgemeinen Anspruch spezialisierter Institutionen auf Vertrauen ableitet, verwechselt die praktische Entlastung des Einzelnen mit dessen Verpflichtung zur Unterordnung.

Der Wissenschaftler genießt Vertrauen nicht deshalb, weil er Wissenschaftler ist, sondern weil seine Aussagen grundsätzlich überprüfbar bleiben. Der Journalist verdient Glaubwürdigkeit nicht durch die Zugehörigkeit zu einer angesehenen Redaktion, sondern durch Recherche, Quellenkritik und Korrekturbereitschaft. Der Politiker schließlich erhält Macht auf Zeit, unter Bedingungen, die gerade verhindern sollen, dass seine Absichten zum alleinigen Maßstab seiner Handlungen werden. In allen drei Fällen ist Vertrauen an Voraussetzungen gebunden, die nicht durch den institutionellen Rang seines Empfängers ersetzt werden können. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen funktionalem Vertrauen und Hörigkeit. Das eine erleichtert die gesellschaftliche Zusammenarbeit; das andere beginnt dort, wo der Einzelne sein Urteil einer Autorität nicht mehr vorläufig und unter Vorbehalt, sondern dauerhaft überlässt. Wer sich daran gewöhnt, politische, wissenschaftliche und moralische Fragen ausschließlich durch die Berufung auf anerkannte Instanzen zu beantworten, gewinnt zwar die angenehme Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen, verliert aber allmählich die Fähigkeit, diese Gewissheit eigenständig zu begründen.

Hierarchien schützen nicht vor Fehlleistungen

Die Abhängigkeit von Autoritäten kann sich gerade hinter dem Selbstbild besonderer Aufgeklärtheit verbergen. Hörigkeit setzt keineswegs offene Unterwerfung voraus. Sie kann aus Bequemlichkeit entstehen, aus Angst vor sozialer Ausgrenzung oder aus dem verständlichen Bedürfnis, angesichts einer unübersichtlichen Wirklichkeit wenigstens einigen Institutionen uneingeschränkt glauben zu dürfen. Je stärker diese Institutionen zugleich darüber bestimmen, welche Informationen als glaubwürdig gelten, desto schwerer wird es, die eigene Abhängigkeit überhaupt noch wahrzunehmen. Der Hörige hält sich nicht notwendig für gehorsam; häufig betrachtet er seinen Gehorsam als vernünftige Einsicht.

Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder vor den Gefahren des Misstrauens schützen will, muss deshalb auch nach den Gefahren übermäßigen Vertrauens fragen. Wissenschaftliche Begutachtung schützt nicht vor Irrtümern, redaktionelle Hierarchien nicht vor Fehlleistungen und parlamentarische Verfahren nicht vor politischen Fehlentscheidungen. Gerade weil moderne Institutionen so mächtig sind, genügt ihre Selbstkontrolle nicht immer. Wo ihre Glaubwürdigkeit ausschließlich aus ihrer Stellung im institutionellen Gefüge abgeleitet wird, verwandelt sich die notwendige Arbeitsteilung zwischen Wissen und Entscheiden in eine Hierarchie zwischen Wissenden und Glaubenden.

Wenn Misstrauen zum Makel wird

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Vertrauen gesellschaftlich notwendig ist, sondern wer darüber entscheidet, wann es vernünftig und wann sein Entzug verdächtig sein soll. Wer Misstrauen vor allem als Folge von Desinformation, Entfremdung oder mangelnder Medienkompetenz untersucht, kann leicht übersehen, dass es ebenso eine Reaktion auf tatsächliche institutionelle Fehlleistungen sein kann. Dann erscheint derjenige, der Macht ausübt oder öffentliche Deutungsmacht beansprucht, als Normalfall, während derjenige, der ihm widerspricht, zur erklärungsbedürftigen Abweichung wird. Diese Verschiebung zeigt sich auch in der Sprache, mit der unzufriedene Bürger gelegentlich beschrieben werden. Ob „Pöbel“, „Mob“ oder „Vulgärdemokraten“: Solche Begriffe können sehr unterschiedliche historische Bedeutungen besitzen, doch in ihrer polemischen Verwendung erfüllen sie eine verwandte Funktion. Sie machen aus politischen Gegnern Menschen, deren Urteilsfähigkeit zunächst bezweifelt werden darf. Die Frage, ob ihre Einwände berechtigt sind, tritt hinter die Frage zurück, warum diese Menschen überhaupt Einwände erheben. Der politische Dissens wird psychologisiert, die Kritik an Institutionen in eine Diagnose über ihre Kritiker übersetzt.

Dabei könnte man dieselben Phänomene aus einer anderen Richtung untersuchen. Nicht nur: Warum vertrauen Menschen den Medien nicht mehr? Sondern ebenso: Welche Formen der Berichterstattung zerstören Glaubwürdigkeit? Nicht nur: Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten? Sondern auch: Wie wird zwischen wissenschaftlicher Expertise, politischer Empfehlung und öffentlicher Gewissheitsbehauptung unterschieden? Nicht nur: Weshalb wenden sich Bürger von Parteien ab? Sondern auch: Welche Erfahrungen politischer Nichtrepräsentation tragen zu dieser Abwendung bei? Das wären keine konkurrierenden Fragestellungen, sondern zwei Seiten derselben Untersuchung.

Therapeutische Versuchung

Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die therapeutische Versuchung, die sich aus der Diagnose einer Misstrauensgesellschaft ergeben kann. Wenn Vertrauen als gesellschaftlicher Normalzustand gilt, wird seine Verweigerung leicht zum Defizit, das durch Aufklärung, Bildung oder kommunikative Intervention behoben werden soll. Die Institutionen erscheinen dann nicht mehr vorrangig als mögliche Verursacher von Vertrauensverlusten, sondern als Instanzen, die das verlorene Vertrauen wiederherstellen sollen. Der Bürger wird zum Gegenstand einer Behandlung, deren Erfolg daran gemessen werden könnte, ob er den bisherigen Autoritäten wieder Glauben schenkt.

Damit wäre freilich das eigentliche Problem verfehlt. Denn Vertrauen lässt sich nicht verordnen, ohne seinen Charakter zu verändern. Erzwungenes Vertrauen ist keines mehr, sondern Gehorsam; institutionell erwartetes Vertrauen kann in Konformität umschlagen, und eine Öffentlichkeit, in der der Zweifel als moralisch fragwürdig gilt, mag äußerlich befriedet erscheinen, ohne deshalb glaubwürdiger geworden zu sein. Gerade der Versuch, Misstrauen durch pädagogische Bearbeitung zu überwinden, könnte es verstärken, weil er jenen Eindruck bestätigt, aus dem es sich häufig speist: dass die Institutionen lieber die Einstellungen ihrer Kritiker verändern möchten, als sich deren Kritik auszusetzen.

Die Freiheit, nicht zu glauben

Die Gegenüberstellung von Vertrauen und Misstrauen führt in die Irre, solange beide als moralische Eigenschaften behandelt werden. Der vertrauende Bürger ist nicht schon der bessere Demokrat, der misstrauische nicht schon der unabhängigere Geist. Beide können Belege prüfen oder ignorieren, beide können sich von Autoritäten abhängig machen. Der eine glaubt möglicherweise alles, was eine angesehene Redaktion veröffentlicht; der andere glaubt alles, was diese Redaktion bestreitet. Ihre erkenntnistheoretische Haltung unterscheidet sich dann weniger, als ihre politischen Vorlieben vermuten lassen.

Die konservative Tugend besteht deshalb weder im Vertrauen noch im Misstrauen als solchem, sondern in der Fähigkeit, beides begründet zu gewähren und zu entziehen. Eine freie Gesellschaft benötigt Institutionen, denen man vertrauen kann, aber ebenso Bürger, die ihnen nicht vertrauen müssen. Sie braucht wissenschaftliche Expertise, ohne aus Wissenschaftlern politische Autoritäten zu machen, und journalistische Glaubwürdigkeit, ohne Redaktionen ein Monopol auf die Definition gesellschaftlicher Wirklichkeit einzuräumen. Vor allem aber braucht sie die Bereitschaft, institutionelles Versagen als mögliche Ursache gesellschaftlicher Vertrauensverluste anzuerkennen, statt deren Erklärung ausschließlich in den Einstellungen der Bevölkerung zu suchen.

Der demokratische Bürger darf irren

Vielleicht besteht die eigentliche Herausforderung der sogenannten Misstrauensgesellschaft deshalb nicht darin, ihre misstrauischen Mitglieder wieder zu vertrauenden Menschen zu machen. Sie besteht darin, Institutionen so zu gestalten, dass sie auch unter Bedingungen fortbestehenden Misstrauens legitim handeln können. Eine Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur Herstellung kollektiver Zuversicht, sondern eine Ordnung, in der Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen gemeinsame Entscheidungen treffen müssen, ohne einander vollständig zu vertrauen.

Der demokratische Bürger darf irren, übertreiben, sich täuschen lassen und seine Meinung ändern. Er darf auch widersprechen, ohne zuvor nachweisen zu müssen, dass sein Widerspruch gesellschaftlich nützlich ist. Gerade darin unterscheidet sich politische Mündigkeit von jener Hörigkeit, die das eigene Urteil an vermeintlich unfehlbare Instanzen delegiert und ihre Autorität mit Wahrheit verwechselt. Die Freiheit, einer Regierung zu vertrauen, wäre wenig wert ohne die Freiheit, ihr dieses Vertrauen zu verweigern. Nicht das Misstrauen ist der Gegenbegriff zur Demokratie. Ihr Gegenbegriff wäre eine Ordnung, in der der Bürger sein Misstrauen erst rechtfertigen muss, bevor er von seinem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen darf.

Erschienen auf auf Ansage

Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an

von Jochen Sommer

Feiges Taktieren: Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag um Sven Schulze schreckt vor gar nichts mehr zurück

Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

Als ebenso lächerlicher wie durchschaubarer Vorwand wird nach außen hin von der Union kommuniziert, es gehe um den „Schutz“ der Abgeordneten vor „Anfeindungen“; deshalb also eine quasi innerparteiliche Schutzhaft für die Fraktion, um einzelne Mitglieder vor unliebsamen Wahlentscheidungen zu bewahren. Die Sorge ist nicht unbegründet – denn bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober hatte der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr als notwendig, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der CDU kamen. Und nichts fürchtet die Merzsche Seppuku-Truppe mehr, als vom Linksblock, dem sie sich völlig ausgeliefert hat, als AfD-Wahlhelfer gebrandmarkt zu werden. Um der – vom Wähler längst in Trümmer geschossenen – Brandmauer willen begeht die CDU lieber einen weiteren demokratischen Dammbruch. Der SPD schmeckt diese Entwicklung übrigens gar nicht – denn sie wartet nur auf den Anlass, die Berliner Koalition zu beenden und die CDU dann im anstehenden Lagerwahlkampf – Rot-Rot-Grün gegen Blau – als „Steigbügelhalter des Faschismus“ anfeinden zu können, wozu sich die Wahl Siegmunds durch CDU-Überläufer ideal eignen würde.

Schlicht verfassungswidrig

Was dabei zynisch auf der Strecke bleibt und mit Füßen getreten wird, sind ganz nebenbei demokratische und parlamentarische Grundprinzipien. Denn die Wahl der Regierung und des Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete ist nicht nur ein zentraler Pfeiler der repräsentativen Demokratie, sondern auch eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Und damit sie auch definitiv unbeeinflusst und ohne Fraktionszwang in freier Gewissensentscheidung stattfinden kann, ist sie ausdrücklich als geheime Wahl vorgesehen. Wenn Abgeordnete oder Fraktionen mit Siegmund nicht einverstanden sind, können, dürfen und sollen sie gerne einen anderen Kandidaten wählen; so ist es vorgesehen, und das ist auch im Sinn ihrer Wähler. Dafür haben die Abgeordneten das exklusive Mandat erhalten. Aber nicht, um aus taktischen Gründen von ihm keinen Gebrauch zu machen.

Was die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag nun plant, ist daher schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Gewählte Abgeordnete zu hindern, ihren zentralen Pflichten als Mandatsträger nachzukommen, oder auch die freiwillige Verweigerung der Wahlteilnahme sind Missachtung und Verrat am Wähler: Da dieser eben nicht direkt die Regierung wählen darf, delegiert er eben dafür seine Macht an die Abgeordneten. Wenn eben dieses Mandat von einer Partei nun unterlaufen wird durch von oben per Fraktionsdisziplin verordnete Nichtteilnahme – und noch dazu aus lauter Angst, jemand könnte „falsch“ wählen –, ist dies gesichert demokratieverachtend.

Mieser Trick möglich, weil Abwesenheit Nein bedeutet

Die inzwischen völlig schmerzfreie Union ist intern derart deviant, zerstritten und von wechselseitigem Misstrauen zerfressen, dass sie sich selbst nicht mehr über den Weg traut und nicht mehr garantieren kann, ob der (ohnehin gegen das Grundgesetz verstoßende) Fraktionszwang, der bislang auch bei geheimen Abstimmungen Geschlossenheit sicherte, eingehalten und Siegmund wirklich mit allen Stimmen abgelehnt werden wird. Also bringt sie ihre Abgeordneten lieber ganz um ihr Recht (und die Pflicht), die Regierung mitzuwählen. Die bezweckte Folge dieses taktischen Manövers: Durch ihr Fernbleiben werden die CDU-Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen als abwesend und somit automatisch geschlossen als Nein-Stimmen gewertet. Diese Regelung macht Sinn, solange die Abwesenheit eines oder mehrerer Abgeordneter einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Auf die Idee, dass sie eines Tages einmal antidemokratischen Machtspielchen zum Opfer fallen und gezielt missbraucht werden könnte, wären die Väter auch der sachsen-anhaltinischen Landesverfassung (darunter waren übrigens viele CDUler) nie gekommen.

Indem eine ganze Fraktion einfach wie die Lemminge aus dem Plenarsaal marschiert und sich ihrer Pflicht entzieht, mag sie zwar taktisch die Gefahr von Überläufern eliminieren – doch das Resultat sind eben keine echten Nein-Stimmen, die durch freie und geheime Wahlentscheidung der einzelnen Fraktionsmitglieder zustande kamen (wie es eigentlich sein müsste), sondern die Ausgeburt eines geradezu bolschewistischen Demokratieverständnisses, das gewählte Abgeordnete durch fraktionellen Gruppenzwang und Druck von oben von ihrer aktiven Mandatswahrnehmung abhält. Mit diesem plumpen und entlarvenden Taschenspielertrick spauzt die Union den eigenen Wählern ins Gesicht und erweist sich erneut als völlig zu Recht kollabierende Partei. Sie hat sich beispiellos die politische Dummheit ihrer Anführer in eine Lose-Lose-Situation gebracht, aus der sie sich nun bloß noch durch so demokratieverhöhnende wie erbarmungswürdige Manöver heraushelfen zu können glaubt.

Am besten Neuwahlen

Was bedeutet all das für Siegmund und die AfD nun in Zahlen? Sie bräuchten 42 Stimmen, die AfD-Fraktion verfügt jedoch nur über 39; drei Stimmen müssten also aus einer anderen Fraktion kommen. Das BSW hat bereits erklärt, sich enthalten zu wollen – und SPD wie auch Grüne werden einen AfD-Kandidaten nie und nimmer wählen. Siegmund selbst hatte zwar im Wahlkampf angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen – doch die Voraussetzungen dieser Zusage sind durch die kreative Demokratiebeschädigung der CDU und damit quasi politischen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nicht mehr gegeben. Deshalb sollte er dies nach der CDU-Sabotageankündigung natürlich überdenken; einen zweiten und dann dritten Wahlgang anzusetzen wäre in diesem Fall kein Wortbruch, sondern nur die notwendige Reaktion auf ein neuerliches Foulspiel der zweitstärksten Partei.

Im dritten Wahlgang, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht, würde es dann auf jeden Fall für Siegmund reichen. Dann stellt sich allerdings die Frage, wie eine von ihm gebildete AfD-Minderheitsregierung funktionieren soll, wenn sich keine oder nur gelegentliche Mehrheiten im Landtag für eigene Anträge zusammenfinden. Hier droht also eine Hängepartie, bei der Sachsen-Anhalt auf unabsehbare Zeit ohne Regierungschef bleibt und der durch ein desaströses Wahlergebnis gedemütigte und in den eigenen Reihen heftig umstrittene CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gegen den überwältigenden Wählerwillen tatsächlich weiterwurschteln könnte. Im „schlimmsten“ – respektive vielmehr besten – Fall wird es zu Neuwahlen kommen; zumindest dazu sollte sich in diesem Fall das BSW mit der AfD gemeinsam bereitfinden. Ein nochmaliger Wahlgang dürfte der AfD dann wohl die absolute Mehrheit verschaffen – nachdem die Schulzesche Landes-CDU mit ihrem abstoßenden Verhalten in den Wochen seit der Wahl ihre skrupellose Fratze gezeigt hat. Noch mehr Bürger haben inzwischen erkannt, um welchen rückgratlosen und provinzmachiavellistischen Haufen es sich hier handelt. Wer die Demokratie hierzulande tatsächlich abschafft, dürfte seit heute auch dem Einfältigsten klar geworden sein.

Erschienen auf Ansage

Die SPD macht einen auf Widerstand à la 1933 – weil in Sachsen-Anhalts Landtag die Demokratie zurückkehrt

von Wilma Fricken

Was für eine lächerliche, peinliche Inszenierung: Die SPD-Granden bei ihrem gestrigen Marsch zum Bebelplatz wegen der Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg

Der gestrige Tag brachte die ganze widerliche Verlogenheit der selbsternannten linken Demokratieschützer in geballter Form zum Ausdruck. Weil der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, was angesichts des fulminanten Wahlsieges der AfD mit 43,8 Prozent eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit war, überschlugen die linken Parteien sich mit hysterischen Reaktionen und Diffamierungen. Die SPD-Bundestagsfraktion entblödete sich nicht, mit dem Grundgesetz in der Hand zum Berliner Bebelplatz zu ziehen, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten. „Dies ist kein normaler Tag“, faselte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte nichts Wichtigeres zu tun, als sich an diesem grotesken Spektakel zu beteiligen und dabei auch noch eine ungeheuerliche Hetzrede vom Stapel zu lassen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und weiter: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde“. Dass der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich noch am ehesten seine Sinne beieinander haben müsste, diese große Projektion mitträgt und sich ebenfalls völlig in den Wahn hineingesteigert hat, heldenmutig im Widerstand gegen eine neue NSDAP zu kämpfen, zeigt die ganze Verkommenheit dieses Milieus, das damit zugleich die perfideste und ungeheuerlichste Verharmlosung und Verhöhnung der realen Greuel des Dritten Reichs und der Nazizeit betreibt. Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius dann auch noch die Nationalhymne an.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war persönlich diesmal nicht vor Ort, ließ aber in einer nicht minder lachhaft-theatralischen und völlig deplatzierten Mitteilung ausrichten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.”

Peinlich wie geschmacklos

In Wahrheit zeugt es fürwahr von einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, dass die SPD mit dieser ebenso peinlichen wie geschmacklosen Aktion die vollumfänglich grundgesetzkonforme AfD, die in Sachsen-Anhalt mit einem überwältigenden Wählermandat ausgestattet wurde, mit den Nazis und ihrer Bücherverbrennung auf eine Stufe stellt und völlig unbescholtene und demokratisch gewählte Bürger – 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts – als „Faschisten“ brandmarkt. Und um das Ausmaß dieser aberwitzigen Heuchelei endgültig auf die Spitze zu treiben, spricht die Berliner SPD am heutigen Mittwoch erneut mit der durch und durch linksradikalen, antisemitischen und real grundgesetzwidrigen Linkspartei, bei der Islamisten, Judenhasser und Clan-Gangster sich die Klinke in die Hand geben – und dieses Gespräch über eine links-linke Koalition unter Führung der direkten SED-Nachfolgepartei findet auch noch am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel statt. Während die AfD also ohne die allergeringste Berechtigung als Nazi-Partei diffamiert wird, will man zugleich mit den Wiedergängern des SED-Sozialismus, der halb Deutschland schon einmal in die Scheiße geritten hat, die deutsche Hauptstadt regieren – mit Partnern also, die die Hamas glorifizieren und Israel von der Landkarte tilgen wollen. Es ist eine kaum noch in angemessene Worte zu fassende Widerwärtigkeit, die die SPD hier praktiziert.

Auch die Grünen, die ebenfalls unablässig Zeter und Mordio schreien, weil ein AfD-Kandidat von einem frei gewählten Landesparlament zu dessen Präsidenten gewählt wurde, sind keinen Deut besser. Sie können es ebenfalls kaum abwarten, eine Koalition mit den gemeingefährlichen Linken zu bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge, meldete sich mit dem Statement zu Wort: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde. Andere Grüne und Linke sonderten fast wortgleich den gleichen Unsinn ab.

Wenn die Psychose richtig kickt

Bei der SPD sitzt der Stachel besonders tief, weil ihr eigener Kandidat, Armin Willingmann, bei der Wahl zum dritten Landtagspräsidenten krachend durchfiel: Er bekam nur 33 Ja-Stimmen – 41 wären nötig gewesen –, und 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, so viele, wie umgekehrt für Rausch als Landtagspräsident gestimmt hatten. Es ist eine weitere Riesenblamage für die SPD – doch anstatt sich zu fragen, wie sie eine derart katastrophale Lage geraten konnte, hat sie nichts anderes anzubieten, als andere als „Nazis“ zu beschimpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte darauf bereits die richtige symbolische Antwort gefunden. Er zeigte sich im Landtag demonstrativ mit einer Tasse, die die Aufschrift „Linke Tränen“ trug, und sorgte dafür, dass die Medien dies mitbekamen. Linke Tränen flossen gestern tatsächlich reichlich – auch und gerade bei den Mainstream-Medien: Das Agitprop-Magazin „Monitor“ des “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) ist, auch nachdem sein langjähriger Antifa-Chefredakteur Georg Restle nach Afrika abgeschoben wurd (wenn auch leider nur als Korrespondent), kein Deut besser geworden. Es veröffentlichte eine Kachel, die Rausch mit Hermann Göring gleichsetzte, der vor Rausch der “letzte rechtsextreme Präsident eines deutschen Parlaments” gewesen sei. Dieselbe geschichtsblinde, volksverdummende und hetzerische Entgleisung wiederholen Linke seit Tagen.

Auch der umvermeidliche Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bezeichnete es im „Deutschlandfunk“ in wohl unfreiwilligem Zynisimus als „antidemokratisches Verhalten“, dass ein AfD-Mann auch mit den Stimmen anderer Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei – denn schließlich hätten die Wähler mehrheitlich Abgeordnete ins Parlament geschickt, die gegen die AfD seien. Wenn Abgeordnete mit diesem Mandat stattdessen für die AfD stimmten und AfD-Vertreter an die Macht hievten, sei das ein Verrat am Wählerwillen, meinte er er allen Ernstes. Dass im Bundestag und in den Landtagen Kandidaten auch von Parteien, denen sie nicht angehören, seit jeher zu Präsidenten und Vize-Präsidenten gewählt werden, stört ihn dagegen nicht; auch nicht, dass sich dabei immer wieder alle anderen Parteien zusammenfinden, um völlig legitime AfD-Kandidaten ohne jeden vertretbaren Grund durchfallen zu lassen. Eine Reporterin des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) berichtete pathetisch und sichtlich gerührt mit bebender Stimme, dass Anti-AfD-Demonstranten vor dem Landtag nach der Wahl Rauschs in Tränen ausgebrochen seien; es habe Buhrufe und Pfiffe gegeben, auch fremde Menschen seien sich in die Arme gefallen. Auch hier kickt die Psychose also so richtig, wie in den meisten Reaktionen „unsererDemokratie™“ auf die überfällige Wahl des Kandidaten der mit weitem Abstand stärksten Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages – die eigentlich eine Banalität und das Normalste der Welt in einer intakten parlamentarischen Republik wäre, wenngleich diese von völlig selbstvergessenen Fanatikern und Wichtigtuern als weitere Etappe der Wiederkehr des Nationalsozialismus bezeichnet wird. Es sind Zeugnisse des politischen Stumpfsinns gepaart mit nackten Wahnsinn, welche die zerfallende linksgrüne Kaste am Fließband hervorbringt in ihrem Kampf gegen den imaginären Faschismus – während sie selbst immer autoritärer und antidemokratischer wird.

Erschienen auf Ansage

Demokratie auf Staatskosten?

von Walter Revilloud

Steuergelder für NGOs und “gemeinnützige“ Vereine ohne echte Transparenz

Der Staat gibt Millionen Euro für “Demokratieförderung”, “Extremismusprävention” und “gesellschaftlichen Zusammenhalt” aus. Das ist zunächst einmal nichts Anrüchiges. Doch was geschieht, wenn Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, zugleich öffentlich gegen eine konkrete Partei Stellung beziehen, Demonstrationen unterstützen oder sogar ein Parteiverbotsverfahren fordern? Eine Differenzierung zwischen “Demokratieförderung” (die selbst dann, wenn sie ihrem Anspruch gerecht würde, fragwürdig wäre) und politischer Manipulation tut not. Deutschland lässt sich die Förderung seiner demokratischen Zivilgesellschaft einiges kosten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezeichnet sich selbst als das finanzstärkste und umfassendste Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. Die dritte Förderperiode läuft von 2025 bis 2032. Daran ist zunächst nichts ungewöhnlich. Ein demokratischer Staat darf politische Bildung betreiben, Extremismus bekämpfen und Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus oder politische Gewalt unterstützen. Interessant wird es jedoch an einer anderen Stelle. Was passiert, wenn Empfänger staatlicher Fördermittel gleichzeitig selbst politische Akteure werden? Gerade erst hat das KI-Projekt “Laura“ eine interaktive Karte sämtlicher linksextremer politischer und “zivilgesellschaftlicher“ Vorfeldorganisationen im deutschsprachigen DACH-Raum erstellt und dabei eine mittlerweile furchterregende Dichte dieses NGO-Dickichts und fast ausschließlich linken bis linksextremen Geflechts offenbart.

Die Amadeu Antonio Stiftung gehört etwa zu den bekanntesten Organisationen auf diesem Gebiet. Allein als koordinierende Organisation des Kooperationsverbundes „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ erhält sie aus „Demokratie leben!“ sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 622.916,57 Euro. Hinzu kommt beispielsweise das Projekt „Good Gaming Support“, ebenfalls getragen von der Stiftung. Dafür werden 2025 und 2026 jeweils weitere 250.000 Euro bewilligt. Bemerkenswert ist vor allem das Monitoring des Projektes „Good Gaming Support“. Mit staatlicher Förderung beobachtet und analysiert „Good Gaming Support“ politische Debatten in Gaming-Communitys und richtet den Blick dabei insbesondere auf angeblich “rechtsextreme” Akteure, Narrative und Strategien.

Bekämpfung der politischen Opposition als Hauptzweck

Die Stiftung tritt gleichzeitig dezidiert politisch auf: Im Januar 2026 übergab sie beispielsweise eine Petition mit mehr als 240.000 Unterstützern unter dem Titel „AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!“. Die Petition wandte sich gegen politische Bestrebungen der AfD, staatliche Förderungen für entsprechende Organisationen zu beenden; ob auch Fördermittel aus „Demokratie leben!“ für diese Petition verwendet wurden, ist nicht klar. Dennoch wird die Bekämpfung der politischen Opposition als Hauptzweck der Agitation hier deutlich – finanziert von Politikern der Parteien, die durch diese Parteien in ihrer Machtstellung bedroht sind.

Noch deutlich wird dieses Spannungsverhältnis beim Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“: Für seine Arbeit im “Kooperationsverbund gegen Rechtsextremismus” erhält der Verein aus „Demokratie leben!“ 2026 422.980 Euro. Im Lobbyregister des Bundestages weist der Verein für 2025 außerdem drei öffentliche Förderungen über 10.000 Euro aus. 420.001 bis 430.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, 120.001 bis 130.000 Euro vom Land Berlin und weitere 860.001 bis 870.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Gleichzeitig ist seine politische Haltung gegenüber der AfD unmissverständlich: Im März 2026 forderte “Gesicht Zeigen!” öffentlich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Auf der eigenen Internetseite nennt der Verein außerdem ausdrücklich „Demonstrationen gegen AfD und Pegida“ als Beispiele seines gesellschaftlichen Engagements. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezeichnete “Gesicht Zeigen!” das dortige AfD-Wahlergebnis als „historischen Dammbruch“.

Projektbezogenheit garantiert keine Transparenz

Hier stellt sich die mehr als berechtigte Frage, wie weit eine staatlich geförderte Organisation in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen darf. “Bezahlt” der Staat damit auch Anti-AfD-Demonstrationen? An dieser Stelle muss man jedoch sehr genau bleiben: Aus der Tatsache, dass eine Organisation staatliche Fördermittel erhält und gleichzeitig gegen eine Partei demonstriert, folgt nicht automatisch, dass damit der Staat per se die Demonstration gegen die Partei finanziert – auch wenn NGOs durchaus Anfahrtkosten und Logistik übernehmen; zwar werden die Fördermittel grundsätzlich nur für bestimmte Projekte bewilligt – doch die spätere Verwendung lässt sich kaum transparent darstellen. Wenn sich ein Verein daneben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder anderen Einnahmen politische Aktionen finanziert, kann zwischen beiden Bereichen bei den Finanzströmen kaum mehr getrennt werden. Rechtlich ist der Vorwurf dennoch kaum greifbar. Wer etwa behauptet, der Bund habe beispielsweise 400.000 Euro überwiesen, damit ein Verein gegen die AfD demonstriert, oder gar “Honorare“ für die Demoteilnahme aufgebracht, müsste genau diesen Zahlungsweg nachweisen. Ein solchen pauschalen Nachweis lässt sich zur Zeit nicht erbringen, obwohl viel darauf hindeutet, dass genau dies geschieht.

Auch bei den „Omas gegen Rechts“ zeigt sich, wie schnell die Debatte unpräzise wird. Die Bundesregierung erklärte 2025, dass „Omas gegen Rechts“ keine direkte Förderung aus den Bundesprogrammen „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass im Rahmen anderer Strukturen beziehungsweise „Partnerschaften für Demokratie“ bestimmte Projekte der “Omas gegen Rechts” Fördermittel erhalten haben. Für zwei konkret abgefragte Gruppen in Hannover und Barsinghausen stellte die Bundesregierung 2026 wiederum fest, dass diese zwischen 2020 und 2026 weder unmittelbar noch mittelbar Bundesmittel erhalten hatten. Pauschale Aussagen wie „Die Omas gegen Rechts werden vom Bund finanziert“ sind daher ebenso problematisch, wie die gegenteilige Behauptung, es gäbe überhaupt keine öffentliche Förderung. Man muss eben immer genau auf Organisation, Ortsgruppe, Projekt, Förderprogramm und Förderjahr schauen.

Linksextremismus und Islamismus werden bekämpft – aber nur minimal

Gerne wird darauf verwiesen, dass „Demokratie leben!“ nicht nur Projekte gegen Rechtsextremismus finanziert, sondern auch gegen Linksextremismus und Islamismus. Dabei handelt es sich jedoch um offensichtliche Alibiprojekte; der überwiegende Großteil der Fördersumme von 191 Millionen geht jedoch allein in den “Kampf gegen Rechts“. Zwischen 2020 und 2024 wurden im Schnitt unter 1 Prozent für die Bekämpfung von Linksextremismus und rund 1,5 bis 2 Prozent für die Bekämpfung von islamistischem Extremismus aufgewandt. Das eigentliche Problem ist allerdings verwendungszweckübergreifend subtiler: Eine Organisation erhält beispielsweise mehrere hunderttausend Euro für Personal, Bildungsarbeit, Netzwerke oder bestimmte Projekte. Dadurch können professionelle Strukturen entstehen wie Büros, Mitarbeiter, Kontakte, Bekanntheit, technische Infrastruktur und organisatorisches Wissen. Daneben kann dieselbe Organisation politische Aktivitäten entfalten, die formal nicht aus dem geförderten Projekt bezahlt werden. Deshalb ist die Frage, ob eine Demonstration mit Steuergeld finanziert wurde, irreführend, beziehungsweise läuft ins Leere. Die richtige Frage, die gestellt werden muss, ist, wie sauber sich öffentlich finanzierte Organisationsstrukturen und eigenständige politische Kampagnen praktisch voneinander trennen lassen?

Die korrekte Beantwortung dieser Frage ist bedeutend schwieriger und sie betrifft keineswegs nur die AfD. Heute mag eine Regierung Organisationen fördern, deren gesellschaftspolitische Vorstellungen weitgehend mit ihren eigenen übereinstimmen. Morgen könnte eine Regierung mit vollkommen anderen politischen Mehrheiten dieselben Instrumente nutzen. Genau deshalb sollten Regeln nicht danach beurteilt werden, wem sie momentan politisch nützen, sondern danach, ob sie auch bei vertauschten politischen Vorzeichen akzeptabel wären.

Gemeinnützig bedeutet nicht unpolitisch

Auch beim Aspekt der angeblichen “Gemeinnützigkeit“ lohnt sich eine Differenzierung: Die Bundesregierung erklärte 2025 zur Gemeinnützigkeit, dass steuerbegünstigte Organisationen ihre Mittel weder unmittelbar, noch mittelbar zur Unterstützung politischer Parteien einsetzen dürfen. Eine parteipolitische Betätigung sei mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Gleichzeitig dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus gelegentlich zu tagespolitischen Fragen Stellung beziehen, wenn dies die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet. Damit jedoch entsteht zwangsläufig ein Grenzbereich. Wann ist eine Aussage noch politische Meinungsäußerung? Wann wird daraus eine Kampagne? Und wann wird aus einer Kampagne faktisch die Unterstützung oder Bekämpfung einer bestimmten Partei?

Die Debatte ist längst im Bundestag angekommen – aber sie wurde nicht konsequent geführt. 2025 stellte die damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Endphase des Wahlkampfs bekanntlich eine Kleine Anfrage mit bemerkenswerten 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. SPD, Grüne und Linke waren empört. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Merz fiel um und ging ein e Koalition mit der SPD ein – einschließlich der linksten Politik aller Zeiten. Nicht nur wurde die Anfrage stillschweigend beerdigt – obwohl es darin um die wichtige Frage eines möglichen parteipolitischen Agierens staatlich geförderter Organisationen ging –, entgegen der Wahlkampfversprechen wurde die NGO-Förderung sogar noch weiter aufgebläht. Als die AfD später im Bundestag die 551 Fragen wiederholte und auf Antwort drängte, blockte die CDU in der Regierung selbst die Antworten ab. Im Juli 2026 beantragte die AfD-Fraktion, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einzustellen. Sie begründete dies unter anderem mit behaupteter politischer Einseitigkeit und mangelnder Transparenz. Natürlich lehnten auch diesen Antrag alle anderen Bundestagsfraktionen ab. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (“Antifaschismus ist unsere DNA“) erklärte 2026, Demokratiearbeit müsse Menschen stärker in ihrem normalen Lebensumfeld erreichen. Sie nannte ausdrücklich Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Sportvereine und kulturelle Bildung als mögliche Partner. Gleichzeitig betonte sie, neben Rechtsextremismus müssten auch Antisemitismus, Linksextremismus und andere demokratiefeindliche Entwicklungen berücksichtigt werden.

Deshalb brauchen wir eine einfache Regel

Eine Demokratie braucht engagierte Bürger. Sie braucht Vereine, Initiativen und Menschen, die Rassismus, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus oder religiösen Extremismus bekämpfen. Dafür kann es gute Gründe für staatliche Unterstützung geben. Aber je politischer eine Organisation selbst auftritt, desto wichtiger werden Transparenz und nachvollziehbare Grenzen. Jeder Bürger sollte problemlos feststellen können, wer wieviel Geld für welches konkrete Projekt bekommt, welche Mitarbeiter und Strukturen damit bezahlt werden, ob die Organisation politische Kampagnen daneben führt und wie kontrolliert wird, dass staatliche Projektmittel und parteipolitische Aktivitäten tatsächlich getrennt bleiben. Interessanterweise wurde erst am 30. September 2026 ein entsprechendes Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Bundestages eingetragen. Die „Initiative Transparente Demokratie“ fordert, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlicher an parteipolitische Neutralität zu koppeln. Ob dieser konkrete Vorschlag der richtige Weg ist, darüber kann man streiten. Die zugrunde liegende Frage sollte eine Demokratie jedoch beantworten können.

Selbst wenn man es für sinnvoll oder statthaft hält, dass der deutsche Staat Geld für seine “Demokratie” ausgibt (worunter sich zumeist allerdings linke Indoktrinierung und Hetze gegen die Opposition verbergen), muss die Frage beantwortet werden, wie transparent und politisch ausgewogen dieses Geld vergeben und kontrolliert wird. Wer Rechtsextremismus bekämpft, sollte dafür genauso Rechenschaft über öffentliche Mittel ablegen müssen wie jeder andere Empfänger staatlicher Leistungen. Und wer als gesellschaftliche Organisation offensiv gegen eine konkrete demokratisch zugelassene Partei kämpft, muss damit rechnen, dass Bürger besonders genau wissen wollen, in welchem Umfang seine Strukturen gleichzeitig vom Staat finanziert werden. Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern eine Frage der demokratischen Hygiene. Eine echte Demokratie gewinnt Vertrauen nicht dadurch, dass sie ihren Bürgern erklärt, wer die Guten und wer die Bösen sind, sondern durch transparente Regeln, gleiche Maßstäbe, Äquidistanz zu allen politischen (und realen, nicht bloß behaupteten) Extremen – und dadurch, dass politische Auseinandersetzungen wieder dort entschieden werden, wo sie in einer Demokratie grundsätzlich hingehören: In der offenen Debatte und anschließend an der Wahlurne. Der Staat braucht mündige Bürger, den Souverän des Wahlvolks, weder erziehen noch aufzuklären, was demokratische Teilhabe bedeutet.

Erschienen auf Ansage

Kaltstellung der Opposition, wie es einst Hitler und Hindenburg taten – Vorbild für “Unsere Demokratie“?

von Albrecht Künstle

Das, wovor sie angeblich warnen, führen sie selbst herbei: Superdemokratische Verirrungen

Von gestern auf heute, zum Tag der Deutschen Einheit, wurde in Baden-Württemberg die „Lange Nacht der Demokratie“ begangen. Dem unbefangenen Bürger drängen sich bei dieser Formulierung folgende Fragen auf: Haben wir denn keine Demokratie mehr? Warum sollte sie nur in einer Nacht gelten? Und ist das zudem nur ein Phänomen im Ländle? Nun, fragen wird man wohl noch dürfen… doch versuchen wir einmal, eine Antwort darauf zu finden. Für viele selbsternannte Superdemokraten ist es ein zunehmendes Ärgernis, mit ansehen zu müssen, wie die AfD mit jedem weiteren Versuch, sie ins undemokratische Abseits zu stellen, bei jeder Wahl nur noch stärker wird. Dabei sind deren Wähler tatsächlich nur zu einem äußerst geringen Anteil „gesichert rechtsextrem“ – sondern zumeist kommen sie aus den Parteien der selbsterklärten Mitte und aus dem Kreis von bisherigen Nichtwählern sowie von Erstwählern, für die das Wahlalter herabgesetzt – wurde in der Hoffnung, sie würden, so wie früher, links wählen. Die Wahlanalysen beweisen es. Nur Berlin dürfte hier eine Ausnahme sein: Dort schlagen die Herzen der eingedeutschten Muslime, der Frauen und Jungwähler für die Linke. Und unter den sonstigen Hauptstadtwählern favorisieren viele eher die AfD als die Altparteien.

Wie also kann man diese AfD nun endlich loswerden? Mit den Medien- und Omakampagnen gegen Rechts geht es nicht. Mit regenbogenfarbenen Großdemonstrationen gegen die “Nazis“ klappt es offensichtlich auch nicht, ebenso wenig wie mit tätlichen Angriffen auf Plakate, Infostände, Parteiversammlungen, Autos, Büros und Häuser von Mitgliedern der AfD. Also die Partei einfach verbieten! Oder? Nun, der Staat selbst kann Parteien nicht verbieten (leider, aus Sicht “unserer Demokratie“, die diesen Umstand beklagt). Aber das gerade 75 Jahre alt gewordenen Bundesverfassungsgericht darf es doch! Oder nicht? Schließlich hat es schon einmal eine Partei verboten – die KPD. Stimmt, doch bei der NPD hat es sich geziert und den Verbotsantrag abgelehnt, weil nämlich nicht mehr richtig auszumachen war, wer tatsächlich ein Gesinnungs-NPDler war und wer vom Geheimdienst eingeschleust wurde.

Feuchter Traum der selbsternannten „demokratischen“ Parteien

Auch heute dürfte es in der AfD nicht wenige Maulwürfe geben. Sie wühlen und wühlen, und trotzdem reicht der ausgeworfene Dreck anscheinend nicht für ein Verbotsverfahren. Dennoch versuchen die in ihrer Macht bedrohten Kartellparteien, ein Verbotsverfahren anzuleiern, um weiterregieren zu können – am liebsten so, als ob gar keine Wahl stattgefunden hätte. Ungute Parallelen ergeben sich hier ausgerechnet zum Dritten Reich, vor dem ständig gewarnt wird. Mancher scheint sich insgeheim zu überlegen, ob man nicht Anleihen bei den echten Nazis von einst nehmen könnte. Wie hat der Adolf das damals gemacht (wenn auch mit dem Unterschied, an die Macht zu kommen, und nicht wie heute darum, um an der Macht zu bleiben)? Wäre so etwas Ähnliches zur Zerschlagung der AfD heute nicht der feuchte Traum aller selbsternannten „demokratischen“ Parteien?

Adolf Hitler brauchte dazu keine NGOs und kein Gericht – sondern kapitalkräftige Gönner aus der Oberschicht. Und das ging so: Er hielt am 26. Januar 1932 vor dem Industrie-Club Düsseldorf eine Rede vor den wichtigsten Vertretern der deutschen Wirtschaft, in der er zentrale Elemente seines Geschichts- und Menschenbilds und seine Gedanken zum Wiederaufstieg Deutschlands vorstellte. Zuvor waren die Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Hochfinanz noch reserviert gewesen, doch als Hitler der erlauchten Gesellschaft den „Wiederaufstieg“ zu einer Großmacht und einer wirtschaftlichen Expansion in Aussicht stellte, sprang der Funke über. Doch, zu dumm für Hitler, im Laufe des Jahres 1932 erholte sich die Wirtschaft bereits wieder – und mit ihr die Stimmung im Reich. Die Folge war, dass Hitlers NSDAP bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 eine Schlappe einstecken musste und auf nur noch 33 Prozent kam. Die KPD legte bei dieser Wahl übrigens zu – weil sie das zunehmende Säbelrasseln im Reich auf einen simplen Nenner brachte: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Aus der Geschichte “lernen“…

Das schlechte Wahlergebnis der NSDAP und das Zulegen der Kommunisten erschreckte die nationaldenkende „ehrenwerte Gesellschaft” der Wirtschaftsbosse dann wiederum so sehr, dass sie den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nur zwei Wochen später in einem Brief – der sogenannten “Industrielleneingabe“ – flehentlich aufforderten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, bevor ihnen die Felle davonschwimmen. Ihr Wunsch war Hindenburg Befehl: Er macht, nach einigem Zögern, den einst von ihm verachteten „böhmischen Gefreiten“ am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Eigentlich handelte es sich dabei um keine Machtergreifung, sondern um eine verfassungskonforme Machtübertragung. Jetzt war Hitler zwar Reichskanzler einer Minderheitsregierung, hatte aber im Reichstag „nur“ ein Drittel NSDAP-Abgeordnete. Von Hindenburg saßen immer noch die Wirtschaftsmächtigen im Genick, und so wollte er sich durch ein breiteres Volksvotum absichern: Er löste den Reichstag auf und ließ erneut eine Wahl ansetzen, um der Regierung Hitler eine parlamentarische Mehrheit zu ermöglichen.

Diese Reichstagswahl am 5. März 1933 war – aufgrund der zuvor erlassenen “Reichstagsbrandverordnung” vom 28. Februar 1933 inklusive massiver Einschränkung von Grundrechten (offiziell hieß sie „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) – schon keine freie mehr, und somit war auch die Zusammensetzung des Reichstages nicht mehr wirklich demokratisch bestimmt. Hitler wollte für die NSDAP die absolute Mehrheit erringen – und errichtete auf Grundlage der Verordnung gegen alle anderen Parteien eine Brandmauer; übrigens auch gegen ebenfalls national gesinnte politische Rivalen. Der SA-Terror schwächte in den Wochen vor der Wahl die anderen Parteien. Dennoch kam die NSDAP mit 44 Prozent nur auf 288 Sitze. Für die absolute Mehrheit fehlten sechs Abgeordnete. Was tun? Es scheint, dass die heutigen Verfechter „UnsererDemokratie™“ spätestens an dieser Stelle aus der Geschichte gelernt haben: Hitler annullierte einfach die Stimmen für die 81 KPD-Abgeordneten, deren Partei kurzerhand verboten wurde – und, O Wunder, schon verfügte die NSDAP über die absolute Mehrheit. Zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 25. März 1933, das dann die Diktatur zementierte, reichte das aber nicht; dazu brauchte es eine doppelte Zweidrittelmehrheit: Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten mussten zustimmen, und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages mussten bei der Abstimmung anwesend sein. Hitler erreichte dies mit den Stimmen des Zentrums (der CDU-Vorgängerpartei), aber auch, indem vorher etliche linke Abgeordnete in “Schutzhaft“ genommen wurden.

Alles für die “gute Sache“

Am 14. Juli 1933 folgte dann das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, womit die Parteien ganz abgeschafft wurden. Die NSDAP war somit unter sich. Ganz so, wie es heute die Parteienallianz gegen die AfD gerne sein möchte. Was Hitler mit der KPD erfolgreich machte, geht doch heute bestimmt auch wieder, oder? Kanzlerin Merkel machte den Anfang, als sie 2020 zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich (mit Stimmen der AfD) meinte, die “unverzeihliche“ Wahl müsse “rückgängig gemacht“ werden – und so geschah es. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte Altkanzlerin Merkels Vorgehen zwar später, was aber für sie jedoch folgenlos blieb – und die Superdemokraten im Land und in aller Welt nicht davon abhält, eben dieser Frau Merkel einen Orden nach dem anderen an ihre stolze Brust zu hängen, obwohl sie 16 Jahre lang irreparablen Schaden über Deutschland brachte. Seit Merkels Wahl-Ukas von Thüringen folgten immer weitere Schikanen gegen die Opposition – was dieses Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, als vor den Wahlen in Niedersachsen AfD Bürgermeister- und Landtagskandidaten das passive Wahlrecht entzogen wurde, da nach Ansicht des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes Zweifel an deren “Verfassungstreue” bestehen. Der in der Rechtsprechung gültige Grundsatz in dubio pro reo wird in der politischen Linkssprechung in sein Gegenteil verkehrt…

Solche und andere Fälle sind Indizien hierfür, dass heute so mancher der Mandatsträger – von denen einer träger ist als der andere – hinter den gefüllten Fleischtöpfen der Macht davon träumt, die „Faschisten“ der AfD (auch die CDU wird von Linken inzwischen so tituliert) an den Wahlen zu hindern, Kandidaten von der Liste zu streichen, und ihnen im Falle der trotzdem erfolgreichen Wahl dann die Mandatsausübung zu verhindern. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; aber die Verhinderung von Stellvertretern aller Art und Ausschussvorsitzenden aus den Reihen gewählter AfD-Abgeordneter, die Wahl von Richtern und weitere Einschränkungen, werden bereits geprobt und ausgereizt (siehe oben). Das alles sei doch nur für eine gute Sache, heißt es, die Sache „unserer Demokratie“. Wirklich? Welcher Artikel des Grundgesetzes gestattet Kartellparteien, eine andere Partei verbieten zu lassen, um ungestört durchregieren zu können? Auch damals begründete Hitler seine Demokratiezerstörung eben mit dem “Schutz von Volk und Staat“ oder der “Behebung der Not von Volk und Reich“. Die Freiheit stirbt immer unter wohlklingenden Lügen.

Erschienen auf Ansage

Patriotismus mit Gebrauchsanweisung

von Thomas Hartung

Jürgen Klopps Pressekonferenz-Statements letzte Woche rufen die üblichen Schwarz-Rot-Gold-Haderer im Journalismus auf den Plan

Jürgen Klopp hat etwas Bemerkenswertes getan. Er hat eine Deutschlandkappe aufgesetzt. Darauf stand „Einer von 83 Millionen“, Schwarz-Rot-Gold war zu sehen, und der neue Bundestrainer sprach davon, die Fahne „zurückholen“ zu wollen. Man solle sie schwenken können, ohne dass andere fragten, was mit einem nicht stimme. Dann fiel jener Satz, der aus einer sympathischen patriotischen Geste unvermittelt eine politische machte: Er wolle den Nationalstolz nicht „den falschen Leuten“ überlassen. Wer die Falschen sind, musste Klopp nicht ausbuchstabieren. Seine Äußerungen standen im Kontext jüngster Wahlergebnisse, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern außerordentlich stark abschnitt und in Berlin zulegte, während dort die Linke stärkste Kraft und auf der Wahlparty vom Remmo-Clanchef besucht wurde. Millionen Bürger haben Parteien gewählt, die außerhalb der alten politischen Mitte stehen. Gerade deshalb stellt sich mit neuer Dringlichkeit eine alte Frage: Wer ist eigentlich das Volk, auf das sich Patriotismus bezieht?

Reiner Ruf hat diese Debatte jetzt in der “Stuttgarter Zeitung” aufgegriffen und dabei unfreiwillig vorgeführt, worin ihr Problem besteht. Er beginnt bei Klopp, wandert über Winfried Kretschmanns Heimatliebe und republikanischen Patriotismus zu Cem Özdemirs „inklusivem Patriotismus“ und endet bei der Freiheit des Grundgesetzes. Dazwischen stehen Reichskriegsflagge, Hakenkreuz, Nationalsozialismus, verseuchte Böden, leere Kirchen, mangelnde Lesekompetenz, SUVs und sogar der „Kotzhügel“ des Oktoberfestes. Man darf diese bizarre Assoziationskette verspotten – obgleich sie aufschlussreich ist: Denn sie zeigt, wie schwer es Teilen des deutschen Bürgertums noch immer fällt, von Deutschland positiv zu sprechen, ohne augenblicklich ein Sicherungssystem aus historischen Warnschildern, politischen Adjektiven und moralischen Vorbehalten aufzubauen. Patriotismus darf sein – aber bitte positiv, inklusiv, republikanisch und niemals nationalistisch. Jedes Adjektiv fungiert wie eine Sicherung am Begriff. Das Wort allein scheint zu gefährlich. Das ist historisch erklärbar. Nach 1945 konnte deutscher Patriotismus aus mehreren Gründen, zu denen nicht zuletzt die deutsche Teilung gehörte, nicht dort weitermachen, wo ältere Formen nationalen Selbstbewusstseins aufgehört hatten. Die Bundesrepublik entwickelte ein eher gebrochenes Verhältnis zur eigenen Geschichte, die DDR ein einseitiges.

Ein Volk aus richtigen und falschen Bürgern

Aber acht Jahrzehnte später stellt sich die Frage, ob aus historischer Selbstprüfung nicht eine eigentümliche semantische Unmündigkeit geworden ist: Deutschland darf geliebt werden, sofern zuvor erklärt wird, auf welche Weise, aus welchen Gründen und vor allem von wem nicht. Das Problem liegt also nicht darin, dass Klopp Schwarz-Rot-Gold rehabilitieren möchte. Interessant ist, dass er die Fahne im selben Atemzug rehabilitiert und wieder konditioniert. Sie soll allen gehören. Nur eben nicht den Falschen. Hier liegt der eigentliche Widerspruch. Patriotismus bezeichnet seinem klassischen Sinn nach keine politische Gesinnungsgemeinschaft. Der Patriot liebt nicht jene Mitbürger, die dasselbe Parteiprogramm lesen wie er. Er bezieht sich auf ein Gemeinwesen, dessen Bürger einander gerade deshalb verbunden sind, weil ihre politische Verschiedenheit dieses Gemeinwesen nicht aufhebt.

Der Sozialdemokrat bleibt Deutscher, wenn die CDU regiert. Der Christ bleibt es unter einem atheistischen Kanzler. Der Grüne verliert seine Zugehörigkeit nicht, weil eine Mehrheit gegen ein Tempolimit stimmt.

Und der Wähler einer Partei, deren Positionen andere für falsch, radikal oder gefährlich halten, hört durch seinen Wahlzettel nicht auf, Bürger zu sein. Genau hier trifft die Kritik eines “Cicero”-Essays von Alexander Grau einen neuralgischen Punkt. Klopps Formulierung verschiebt den Streit von der falschen Auffassung zum „Falschen“ als Person. Natürlich darf man eine politische Auffassung für falsch halten, Parteien scharf kritisieren und vor den Konsequenzen ihrer Programme warnen. Demokratie wäre ohne diese Möglichkeit sinnlos. Schwierig wird es, sobald aus falschen Auffassungen falsche Bürger werden. Dann bezeichnet Patriotismus nicht mehr das Band zwischen Verschiedenen, sondern wird zum moralischen Gütesiegel einer bestimmten Gruppe. Das nationale „Wir“ verwandelt sich in ein „Wir Guten“.

Das 2 + 2 des Wahlgeheimnisses

Ruf geht noch weiter: Über die Behauptung, nicht alle Menschen, die „rechtsextrem wählten“, seien selbst rechtsextrem, schreibt er: „Wer dem zustimmt, glaubt auch, dass 2 + 2 nicht immer 4 ist.“ Schließlich bringe man im Wahlakt seine politische Auffassung zur Darstellung. Der scheinbar zwingende Satz überspringt eine elementare demokratische Unterscheidung: Ein Wahlzettel ist kein psychologischer Persönlichkeitstest. Menschen wählen Parteien aus unterschiedlichen Gründen. Sie können ein gesamtes Programm unterstützen, einzelne Positionen priorisieren, eine Regierung abwählen wollen, taktisch abstimmen oder ihrer Unzufriedenheit Ausdruck geben. Aus der Wahlentscheidung folgt zuverlässig nur eines: Der Wähler hat dieser Partei seine Stimme gegeben. Welche Motive und Überzeugungen dahinterstehen, lässt sich nicht wie eine Gleichung aus dem Kreuz auf dem Stimmzettel ableiten. Das ist keine Verteidigung einer Partei, sondern politischer Kategorien.

Gerade in einer Zeit, in der sich traditionelle Wählerbindungen auflösen, sollte man vorsichtig damit sein, Menschen anthropologisch aus ihrer jeweiligen Wahlentscheidung zu erklären. Wahlen sind keine Volkszählungen moralischer Charaktere. Sie sind Entscheidungen auf Zeit. Damit kommt man zum tieferen Grund dafür, weshalb ausgerechnet jetzt wieder über Patriotismus gesprochen wird. Deutschland leidet nicht an einem Mangel patriotischer Adjektive. Es leidet an einem schwächer werdenden Gefühl politischer und kultureller Gemeinsamkeit. Patriotismus wird interessant, weil das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist.

Patriotismus als Antwort auf Entfremdung

Wer von „inklusivem Patriotismus“ spricht, reagiert bereits auf die Frage, wie eine durch Migration veränderte Gesellschaft ein gemeinsames Wir bilden kann. Wer „Verfassungspatriotismus“ beschwört, reagiert auf die Schwierigkeit, dieses Wir noch aus gemeinsamer Geschichte und Kultur abzuleiten. Wer die Fahne „zurückholen“ möchte, gesteht schon sprachlich ein, dass sie offenbar irgendwo verlorengegangen ist. Das Verb verrät mehr als der Redner. Denn von wem soll Deutschland seine Fahne zurückholen? Schwarz-Rot-Gold ist nicht Eigentum einer Partei. Die Farben reichen historisch von der nationalen Bewegung des frühen 19. Jahrhunderts über Hambach und die Revolution von 1848 bis zur Weimarer Republik und zur Bundesrepublik.

Gerade ihre Geschichte widerspricht einer simplen Zuordnung zum Nationalismus des 20. Jahrhunderts. Das Grundgesetz macht sie in Artikel 22 zu den Farben der Bundesflagge. Man kann eine Staatsflagge politisch missbrauchen, sie geschmacklos inszenieren oder unter ihr Auffassungen vertreten, die andere ablehnen. Aber man kann sie demokratischen Bürgern nicht dadurch entziehen, dass man sie zu den „Falschen“ erklärt. Sie gehört ihnen bereits.

Die merkwürdige Angst vor dem Nationalen

Rufs Kolumne ist besonders interessant, weil sie selbst dort, wo sie Patriotismus verteidigt, dessen Gegenstände fast vollständig auflöst. Die Kirchen sind leer, das Christentum verblasst, Schüler verstehen Texte nicht mehr, die Autoindustrie produziert „hässliche“ Fahrzeuge, die Natur leidet. Am Ende bleibt als wirklich positiver Bezugspunkt die Freiheit, die die Verfassung verbürgt. Daraus könne mehr Patriotismus entstehen als aus einem gewonnenen Fußballspiel. Das ist eine respektable Position in der Tradition des bundesrepublikanischen Verfassungspatriotismus. Aber sie besitzt eine Leerstelle. Menschen lieben normalerweise keine Verfassungsordnung im luftleeren Raum. Verfassungen gelten für konkrete politische Gemeinschaften. Diese haben Geschichte, Sprache, Landschaften, Erinnerungen, Literatur, Architektur, Musik, Rituale und Gewohnheiten. Goethe und Fontane gehören zu Deutschland nicht deshalb, weil das Grundgesetz dies erlaubt.

Der Kölner Dom ist nicht erst dann legitim identitätsstiftend, wenn man seine Bedeutung in Verfassungsprosa übersetzt hat. Bach benötigt kein Zertifikat demokratischer Unbedenklichkeit. Und selbst das Grundgesetz fiel nicht vom Himmel. Seine freiheitliche Ordnung ist Ergebnis deutscher Geschichte – ihrer Katastrophen ebenso wie ihrer liberalen, christlichen, sozialstaatlichen und bürgerlichen Traditionen. Ein Patriotismus, der nur noch seine Verfassung lieben darf, aber gegenüber der historischen und kulturellen Gemeinschaft, für die diese Verfassung geschaffen wurde, nervös wird, ähnelt einer Ehe, in der man erklärt, man liebe vor allem den Ehevertrag. Ebenso töricht wäre allerdings die Gegenposition: Nation gegen Verfassung, Herkunft gegen Bürgerrecht, Geschichte gegen Gegenwart. Deutschland ist weder bloß eine Verwaltungseinheit für Menschen, die zufällig dem Grundgesetz zustimmen, noch eine Abstammungsgemeinschaft, deren kultureller Zustand eines vergangenen Jahres eingefroren werden könnte. Nationen sind historische Gebilde und verändern sich.

Die falsche Alternative

Wer heute deutscher Patriot ist, muss damit umgehen, dass zunehmend mehr Deutsche Vorfahren haben, die nicht aus Deutschland stammen. Aber Integration wird begrifflich leer, wenn von den noch nicht so lange hier Lebenden nichts erwartet wird, worin sie sich integrieren könnten. „Inklusiver Patriotismus“ löst dieses Problem nur scheinbar. Denn wenn inklusiv lediglich bedeutet, dass jeder dazugehören darf, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wozu gehört er dann?

Integration benötigt nicht nur eine offene Tür. Sie benötigt auch ein Haus. Vielleicht erklärt sich daraus das gegenwärtige Paradox. Jahrzehntelang erschien vielen meinungsprägenden Milieus die Nation als Auslaufmodell. Europa werde wichtiger, Grenzen würden unwichtiger, Identitäten pluraler. Die Zukunft schien postnational. Nun kehrt die Nation zurück – ausgerechnet bei jenen, die ihr besonders skeptisch gegenüberstanden. Ein grüner Ministerpräsident spricht von Heimat, sein Nachfolger von inklusivem Patriotismus, ein weltläufiger Fußballtrainer möchte Schwarz-Rot-Gold zurückholen. Selbst jene, die dem Nationalen misstrauen, merken offenbar, dass eine Demokratie auf Dauer nicht ausschließlich von Verfahren leben kann.

Denn Demokratie setzt Solidarität voraus. Der Steuerzahler in Stuttgart finanziert eine Schule in Rostock, obwohl seine eigenen Kinder sie niemals besuchen werden. Der junge Mann in Hamburg akzeptiert, dass ein Teil seines Einkommens die Pflege einer ihm unbekannten Rentnerin im Erzgebirge bezahlt. Bürger akzeptieren Mehrheitsentscheidungen, obwohl sie selbst verloren haben. Solche Solidarität lässt sich rechtlich erzwingen. Ihre dauerhafte Bereitschaft dazu nicht. Sie beruht auf einer Vorstellung gemeinsamer Zugehörigkeit. Genau das ist die rationale Substanz des Patriotismus. Die neue Debatte ist deshalb auch eine Folge der politischen Fragmentierung. Die jüngsten Wahlen haben sehr unterschiedliche Ursachen und lassen sich nicht auf einen einzigen kulturellen Konflikt reduzieren. Gemeinsam zeigen sie jedoch, dass die alten politischen Bindungen schwächer werden. In einer solchen Situation entdeckt die politische Mitte das nationale „Wir“ neu – möchte aber zugleich bestimmen, wer darin sprechen darf. Das ist der Geburtsfehler dieser Renaissance.

Patriotismus ohne Gesinnungsprüfung

Vielleicht wäre die einfachste Definition des Patriotismus deshalb die anspruchsvollste: die Bereitschaft, dieses konkrete Land als das eigene anzunehmen – mitsamt den Menschen, mit denen man politisch streitet. Das schließt Kritik nicht aus. Im Gegenteil. Wer ein Land liebt, muss nicht alles lieben, was darin geschieht. Patriotismus ohne Kritik wäre Folklore; Kritik ohne Zugehörigkeit wird irgendwann zur bloßen Distanz. Ein erwachsener Patriotismus wäre deshalb weder permanent stolz noch permanent beschämt. Man kann Goethe lieben und über deutsche Bildungspolitik verzweifeln. Man kann Schwarz-Rot-Gold zeigen und deutsche Geschichte in ihrer ganzen Abgründigkeit kennen. Man kann das Grundgesetz verteidigen und trotzdem der Auffassung sein, Deutschland sei mehr als seine Verfassung.

Man kann Einwanderer als Deutsche willkommen heißen und zugleich erwarten, dass eine gemeinsame Kultur nicht allein aus dem gegenseitigen Anerkennen individueller Verschiedenheit besteht. Vor allem aber kann man einen politischen Gegner für fundamental im Irrtum halten, ohne ihm deshalb seine nationale Zugehörigkeit abzusprechen. Genau daran entscheidet sich, ob Patriotismus verbindet oder nur eine weitere politische Waffe wird. Vielleicht hätte Klopp deshalb nur einen halben Satz anders formulieren müssen. Nicht: Wir wollen die Fahne von den Falschen zurückholen. Sondern: wir wollen sie uns nicht gegenseitig wegnehmen.

Schwarz-Rot-Gold gehört dem gesamten Gemeinwesen

Das wäre weniger spektakulär gewesen, aber politisch reifer. Denn Schwarz-Rot-Gold muss niemandem „zurückgegeben“ werden. Die Fahne hing nie in einem ideologischen Fundbüro. Sie gehört nicht der AfD, nicht den Grünen, nicht der CDU, nicht der SPD und nicht der Linken. Auch kein Bundestrainer entscheidet darüber, wer unter ihr stehen darf. Sie gehört dem Gemeinwesen. Und dieses Gemeinwesen hat einen gelegentlich unbequemen Eigentümer: seine Bürger. Auch diejenigen, deren Ansichten wir für falsch halten. Gerade sie.

Denn ein Patriotismus, der nur Menschen umfasst, die politisch auf der richtigen Seite stehen, ist kein gemeinsames Dach mehr. Er ist ein Club. Die eigentliche Pointe der gegenwärtigen Debatte besteht womöglich darin, dass ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Deutschland seine Nation wiederzuentdecken beginnt, erneut darüber gestritten wird, wer zu ihr gehören darf. Die jüngsten Wahlen haben darauf keine Antwort gegeben. Sie haben nur gezeigt, dass Millionen Bürger sich politisch nicht mehr dort verorten, wo das etablierte politische und publizistische Milieu sie gern hätte. Man kann versuchen, sie zurückzugewinnen. Man kann mit ihnen streiten. Man kann ihre Entscheidungen scharf kritisieren. Aber wer Patriotismus ernst meint, muss mit einer schwierigeren Übung beginnen: ihn auszuhalten.

Erschienen auf Ansage

Wahlen in Meck-Pomm und Berlin: Die Kernschmelze des Altparteienstaats

von Wilma Fricken

Mecklenburg-Vorpommern-Wahlsieger Holm, alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin Schwesig

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben erneut den finalen Zerfallsprozess der alten Parteienordnung in diesem Land bestätigt und den Nachweis erbracht, dass a) der Siegeslauf der AfD nicht zu stoppen ist b) seitens der Union, die den von der AfD besetzten Teil des politischen Spektrums offengelassen hat, keinerlei Einsicht, Besinnung noch Umkehr zu erwarten ist. Statt sich ihrer eigenen Verantwortung für den anhaltenden Hochverrat an eigenen Ideen, Positionen und Wählern endlich bewusst zu werden und die Brandmauerdoktrin samt jenen, die an ihr festhalten, in die Tonne zu treten, folgt man dem Totengräber Friedrich Merz weiter in den Untergang.

Hingegen ist die AfD als neue bürgerliche Volkspartei nun unangefochten etabliert: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie unter ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 37,7 Prozent – entgegen der (offenbar von linksmedialem Wunschdenken getragenen) Umfragen, die eine angeblich sichere Überflügelung durch die SPD prognostiziert hatten – deutlich auf Platz eins und legte dabei 21 Prozent gegenüber 2021 zu; einer der stärksten Zuwächse der bundesdeutschen Geschichte innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt. Dies ist ein weiterer eindeutiger Wahlsieg, eine dröhnende Absage der Wähler an die Brandmauer – und vor allem auch ein klarer Regierungsauftrag, der traditionell der stärksten Partei gebührt, auch wenn Linken-Ex-Chef Dietmar Bartsch dreist behauptete, die AfD habe diesen Auftrag “keineswegs“. Die im Nordosten deutlicher als sonst irgendwo in rasendem Auflösungsprozess befindliche Union kommt laut der aktuellen Hochrechnung (Stand 20 Uhr) noch auf erbärmliche 5,0 Prozent und muss akut um den Verbleib im Landtag zittern; dies ist erneut das schlechteste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte, nochmals eine Oktave tiefer als in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, hätte sich die Brandmauer-Debatte mit ihrem Credo “keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aus weitaus simpleren Gründen von selbst erledigt.

Reformen abgeblasen

Der destruktive Anti-Reform-Kurs von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Parteispitze im Bund distanzierte, bescherte ihr zwar 35,5 Prozent – gleichwohl ein Minus von 4,1 Prozent gegenüber der letzten Wahl –, hat nun jedoch zwingend zur Folge, dass die SPD im Bund noch mehr Widerstand gegen all das aufbringen wird, was Merz seinen Wählern unbeirrt als Zukunftsrezept verkauft – nämlich jene “Reformen“, die schon seit anderthalb Jahren auf sich warten lassen und nun praktisch gar keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Dass bereits in der Koalition beschlossene Pakete wie die Rentenreform und die sogenannte “Gesundheitsreform” wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt werden, wird die Nichtregierungskoalition aus CDU und SPD noch unbeliebter machen und der AfD absehbar weiteren Zulauf bescheren.

Trotz des zweiten Platzes lässt sich Schwesig nun als große “Siegerin” feiern, – doch für ihre Partei wird es sich als Pyrrhussieg erweisen, denn regieren kann sie nur mit einem linksextremen Bündnis von Linkspartei und Grünen (die ebenfalls noch um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde zittern müssen), was der AfD – vor allem wenn die Union tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen sollte, aber auch dann, wenn sie es noch einmal schafft – als einziger relevanter bürgerlicher Gegenkraft massiv in die Karten spielen und ihren Vorsprung weiter ausbauen helfen wird. Die Linke kommt auf 6,9 Prozent, die Grünen und das BSW kämpfen noch knapp oberhalb der Mindestklausel.

Der Sozialismus ist zurück

Eine völlig andere Gemengelage – die auf ihre Weise weitaus besorgniserregender ist als alles, was sich in Sachen Schwesigs Schweriner Linksbündnis abzeichnet – ergibt sich im Shithole Berlin: Hier errang die AfD zwar respektable, aber fernab politischer Gestaltungsmöglichkeiten rangierende 14,3 Prozent, obwohl dieses Ergebnis ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von über 6 Prozent bedeutet, was in der linken Hauptstadtkloake mehr als beachtlich ist. Die CDU hingegen verlor auch hier über acht Prozent und landete bei 19,9 Prozent – ein Resultat, das von Friedrich Merz ironiefrei als beachtlich und hervorragend bezeichnet wurde (offenbar rechnete man nach den Skandalen um Kai Wegner mit weitaus Schlimmerem). Tatsächlich ist auch das Berliner Ergebnis eine Klatsche sondergleichen für die CDU.

Das Gesamtergebnis der Wahlen an der Spree ist jedoch eine Katastrophe mit fataler Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus. Die Grünen kommen zwar auf vergleichsweise verschmerzbare 15,3, die SPD auf 11,9 Prozent – doch beide sind damit als Mehrheitsbeschaffer der Linksextremisten gesetzt, mit denen sie wohl absehbar die kommende Stadtregierung unter der linken Volkstribunin Elif Eralp bilden werden. Dass nun 37 Jahre nach dem Mauerfall ausgerechnet hier, wo die Abgründe linker Gewaltherrschaft eigentlich auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein müssten, der Sozialismus erneut sein hässliches Haupt emporreckt und die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei mit unfassbaren 25,5 Prozent einen Erdrutschsieg mit Stimmzuwächsen von 13,3 Punkte verbuchen können, ist eine Schande für Deutschland im In- und Ausland. Damit ist eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei so gut wie besiegelt – und das in der Stadt, in der das letzte totalitäre Unrechtsregime vom Volk hinweggefegt wurde. Hier herrscht demnächst dann eine Partei, die nichts anderes anzubieten hat als historisch zigfach gescheiterte Enteignungs- und Verstaatlichungspläne, Masseneinwanderung und dazu auch einen immer ungenierter propagierten hässlichen Antisemitismus. Berlin fällt damit gleich doppelt in die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte zurück.

Ins Abseits geschossen

Auch in Berlin haben sich die Brandmauer-Parteien so ins Abseits geschossen, dass auch ohne ihren AfD-Ausgrenzungskurs inzwischen keine bürgerlich-konservative Koalition aus CDU und AfD mehr möglich wäre. Dafür wird eines evident: Wenn es ein Bundesland gibt, das unter Bundeszwang gestellt werden müsste, um nicht ins totale Chaos abzugleiten, ist es Berlin, dieses Habitat der Verstrahlten und Verblendeten, wo Woge Identitätspolitik, Sozialismus, Judenhass, Islamisierung, Klimawahn und jeder andere Auswuchs des kollektivistischen Wahns nun erst recht fröhliche Urständ feiern und die Stadt endgültig zum failed state machen werden.

All das scheint dem über den Dingen schwebenden, der hässlichen Realität entrückten Bundeskanzler entgangen zu sein oder es interessiert ihn schlicht nicht. Nach seiner überraschenden Ankündigung, sich bereits kurz nach 18 Uhr zu den Wahlergebnissen äußern zu wollen – ein geschichtliches Novum bei einer Landtagswahl – erfuhr zunächst die lagerübergreifende Hoffnung Auftrieb, der schmerzfreie Lügenbaron werde nun endlich seinen längst überfälligen Rücktritt verkünden. Doch Merz blieb sich stattdessen treu – und sonderte im Zustand des fortschreitenden Realitätsverlusts wieder nur die exakt selben belanglosen Phrasen über die dringend benötigten Großreformen ab, die er seit seiner Wahl verspricht, nun aber wirklich umsetzen werde. Wie und womit denn, möchte man fragen – nachdem die SPD mit dem heutigen Abend noch kompromissloser und unkonzilianter ist und seine eigene Partei den neuerlichen Totalverfall gewärtigen muss. Merz fiel dazu nur ein, auf die angebliche Top-Resultate in Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen zu verweisen; Tenor: alles nur halb so schlimm, jetzt heißt es wieder mal “Rambo-Zambo”. Diese hohlen Worthülsen bestätigten erneut, dass dieser Mann in einem kompletten Paralleluniversum lebt und eine womöglich klinisch relevante Form von Derealisation aufweist. Merz‘ beispiellose Lügenorgie und sein Festhalten an der ganz und gar gescheiterten Brandmauer-Ideologie im Zustand des vollkommenen Scheiterns sind der Hauptgrund dafür, dass die CDU bei Landtagswahlkämpfen kein Stückweit mehr mit landespolitischen Themen punkten kann – selbst wenn sie denn noch welche anzubieten hätte.

Wer ist hier autoritär?

Dem Fass den Boden heraus schlug Merz übrigens mit seiner Bemerkung, es gelte nun, sich als Bollwerk „gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ zu inszenieren – womit er offenbar die AfD meinte. Dabei ist allein er es, der dieses autoritäre Gift seit Monaten zunehmend verspritzt: Er bekräftigte erst diese Woche wieder, dass er die Anonymität im Internet abschaffen will; er sagte, man solle ihm bloß nicht “mit Free Speech“ kommen; er ist es, der die sozialen Medien regulieren will; er ist es, der Parteiverbote prüfen lässt und Schikanen durch den Verfassungsschutz gutheißt; er ist es, der nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ohne jeden Anlass mit dem noch nie angewandten Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz drohte – obwohl eine AfD-Landesregierung noch gar nicht in Sicht ist und selbst dann, wenn es sie gäbe, auch nicht die allergeringste Grundlage für diese Zwangsmaßnahme bestünde. Und er ist es, der sich jede Kritik an sich und seiner Politik verbittet und überall als autoritärer Zuchtmeister auftritt.

Die nackte Wahrheit ist simpel: Merz ist fertig, die CDU ist fertig, der Altparteienstaat ist fertig. Die Brandmauer hat sich als völlige Katastrophe erwiesen. Wer weiter daran festhält, wird sich zwingend bald im Zustand der Marginalisierung wiederfinden – und bald vermutlich nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer der AfD notwendig sein.

Erschienen auf Ansage