Trumps neue Regierungsmannschaft: Der Löwe macht ernst

von Alexander Schwarz...

 

Nägel mit Köpfen: Donald Trump mit Kongressmitgliedern bei der Vorstellung seines neuen Teams in Washington

Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl zum US-Präsidenten macht Donald Trump deutlich, dass er weniger denn je bereit ist, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu machen – und die Rückabwicklung der globalistischen linkswoken Transformation mit aller Macht durchsetzen wird. Die noch nicht verebbten Ausläufer der Schockwellen in den linken Redaktionsstuben über den Erdrutschsieg gegen die System-Sockenpuppe Harris werden nun von den neuen Schockwellen über Trumps Kabinettsauswahl eingeholt: Mit der Nominierung seines Regierungsteams versetzt Trump die die ihm ohnehin in fanatischer Feindschaft verbundenen Mainstream-Medien mit ihrem Echokammern auf beiden Seiten des Atlantiks in einen Zustand der Dauerhysterie.

Die Reaktion einer einzigen ZDF-„heute“-Sendung auf die Vorstellung von Trumps designierter Ministerriege steht hierfür geradezu mustergültig: „Quereinsteiger, Hardliner und Ultra-Rechte, Provokateur, Scharfmacher, Alarmsignal für die Demokratie, soll russische Propaganda verbreitet haben, Washington in Aufruhr, Trump zieht durch, setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Keine unabhängige Justiz, sondern eine willfährige, er hat offenbar vor, seine angekündigte Politik der Vergeltung durchzuziehen“. Die altlinksextreme „Frankfurter Rundschau“ ventiliert: „Donald Trump nominiert ein Kabinett voller skandalöser Überraschungen“. Die Zahl ähnlicher Reaktionen ist Legion, einschließlich des zugehörigen ewig gleichen abgedroschenen Geschwafels, das sich an Maßstäben orientiert, nach denen praktisch jeder einzelne Ampel-Minister als krimineller Skandal gelten würde (was ja vielfach auch zutrifft, von eben denselben Medien jedoch geleugnet wird).

Erbärmliche Hasstiraden der deutschen Medien

Dass Trump mit Susie Wiles zum ersten Mal überhaupt eine Frau zum Stabschef, mit Marco Rubio den ersten US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln und mit Tulsi Gabbard ebenfalls eine Frau zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt hat, die auch noch eine praktizierende Hindu ist, spielt bei den sonst so von „Diversität“ besessenen Linken urplötzlich keine Rolle mehr, sobald es sich um Leute der „falschen“ Seite handelt. Lieber arbeitet man sich an herausgepickten Aufregern ab wie etwa daran, dass Gabbard vor zwei Jahren den Vorschlag gewagt hatte, die Ukraine zum neutralen Staat zu erklären, auf deren NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und damit den aus ihrer Sicht legitimen Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen. Dafür muss sie sich seither anhören, russische Propaganda zu verbreiten – weshalb nun auch ihre Eignung für ihr neues Amt bestritten wird.

Der designierte Gesundheitsminister Robert F. “RFK” Kennedy, der auf seine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, um Trump zu unterstützen, wird als „Anti-Impf-Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er sich den Machenschaften der milliardenschweren Pharmalobby entgegenstellt, die auch und gerade während Corona ihre völlig skrupellose Fratze gezeigt hat. Sogar halbwegs objektive Medien wie „Bild“ faselten vom „Schwurbel-Kennedy“. Wie schizophren die Hofschranzen der Staatsmedien dabei in ihrer Voreingenommenheit sind, bestätigt wiederum das ZDF, das warf RFK allen Ernstes vor, keine Ausbildung im Gesundheitsbereich zu haben.

Hochkompetente und entschlossene Truppe

Kein Wort hingegen davon, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn lediglich eine Ausbildung zum Bankkaufmann vorweisen konnte, es sich beim derzeitigen Amtsinhaber Karl Lauterbach um einen Möchtegern-Arzt mit mehr als zweifelhaften akademischen Meriten handelt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein gelernter Philosoph und Kinderbuchautor ohne den geringsten Schimmer von Ökonomie ist, dass deutsche Kabinette ohnehin in aller Regel aus völlig fachfremden Schranzen der Parteiapparate bestehen und es in den regierenden Parteien nur so wimmelt von Studienabbrechern und ausgewiesenen Zivilversagern ohne Berufserfahrung.

Mit Kristi Noemi, der neuen Heimatschutzministerin, berief der angebliche “Sexist” Trump nicht nur eine weitere Frau in sein Kabinett, sondern auch eine Gouverneurin, die in ihrem Staat South Dakota während Corona keinen einzigen Lockdown verhängt hat – und deutlich besser durch die “Pandemie“ kam als die meisten anderen, vor allem als alle demokratisch notstandsregierten Hardliner-Staaten. Gemeinsam mit ihr soll Tom Homan den Schutz der Grenzen sicherstellen, eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Homan ist als ehemaliger Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE für die rigiden Maßnahmen bekannt, die sich empirisch als einzig wirksam zur Reduzierung der Flüchtlingsströme erwiesen haben.

Das ultimative Kontrastprogramm zum linkswoken Sumpf

Mit diesen will Homan nun die millionenfache illegale Massenmigration endlich eindämmen, die auch für die USA zunehmend zu einem existenziellen Problem wird – wenn es sich dabei auch nicht um kulturfremde islamische Einwanderung wie in Europa handelt, durchaus aber eine nicht minder kriminelle „Bei all dem Hass, der dem Präsidenten und mir entgegenschlägt, geht es uns nur darum, ein Gesetz durchzusetzen. Und wir befinden uns in einer Situation, in der man als Bösewicht gilt, wenn man das Gesetz durchsetzen will”, erklärte Homan, der die linksradikale demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Anhörung fast zum Weinen brachte, als er sie mit ihren pseudohumanitären Phrasen zur Rechtfertigung der illegalen Migration eiskalt auflaufen ließ.

Verteidigungsminister soll Peter „Pete“ Hegseth werden, ein hochdekorierter Ex-Navy-Seal, Kriegsheld und kampferprobter Afghanistan- und Irak-Veteran, mehrfacher Buchautor, Fernsehmoderator und eingefleischter Gegner des Wokeimus, der unter der derzeitigen US-Regierung auch die Streitkräfte völlig durchsetzt hat. Hegseth steht für alles, was das degenerierte kulturmarxistische Establishment am Westen hasst: Weiß, hünenhaft, sieben gesunde Kinder mit einer bildhübschen Frau, hochgebildet (er hat akademische Abschlüsse in Princeton und Harvard), wohlhabend, moralisch gefestigt und von Prinzipien geleitet. Dass die Pentagon-Bürokratie und eine in den Jahren seit Obama woke-versiffte Generalität Zeter und Mordio gegen Hegseths Ernennung schreit, kann man als gutes Zeichen sehen. Auch Matt Gaetz, Trumps Kandidat für das Amt des Justizministers, ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Auf die Frage, was er zu dem Vorwurf sagte, es sei beleidigend, wenn er Frauen, die an Demonstrationen für Abtreibung teilnehmen, als „hässlich“ bezeichne, entgegnete er lakonisch: „Dann seid beleidigt!“.

Wehe den Besiegten

Und auf Elon Musk, der ebenfalls wie angekündigt dem neuen Kabinett angehört, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden; dieser wohl genialste Unternehmer der Gegenwart kann nur ein Gewinn für jede Regierung sein. Trump macht mit seiner Regierungsmannschaft deutlich, dass er um jeden Preis das abgehalfterte, korrumpierte, verlogene und auf sozialistische Transformation ausgerichtete Milieu austrocken will und dafür auch ein hohes Risiko einzugehen bereit ist. Ein größerer Kontrast zwischen dieser neuen US-Administration zu Europa und vor allem Deutschland, wo Feigheit regiert, die ewig gleichen Gestalten von einem Amt ins nächste verschoben werden und wirkliche Reformen gar nicht mehr umgesetzt werden können, ist nicht vorstellbar.

Da Trump eine komfortable Mehrheit im Kongress hinter sich weiß und dies definitiv seine letzte Amtszeit sein wird, braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen – und: Seine Gegner haben ihn, im Vertrauen auf seine vermeintliche Niederlage, nicht nur gereizt, sondern ihn mit dem Versuch, ihn juristisch, politisch und reputativ zu vernichten, zornig gemacht. Sehr zornig. Das dürfte sich als großer Fehler erweisen, denn einen Löwen sollte man nicht reizen – und Trump ist ein äußerst nachtragender Löwe. Nun heißt es: Wehe den Besiegten – und das ist gut so. Es bestehen mithin günstigste Voraussetzungen, dass von den USA ausgehend der Westen wieder auf den Pfad von Anstand, Normalität und Vernunft geführt wird.

Erschienen auf ansage.org ...

„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

Erschienen auf ansage.org ...

Realsatire? Die Razzia gegen acht rechtsextremistische Umstürzler in Sachsen

von David Cohnen...

Kanonen auf Spatzen? Wieder mal wurden bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe per Hubschrauber "rechte Umstürzler“ eingeflogen

Am 5. November 2024 führte die Bundesanwaltschaft, vermutlich weisungsgebunden und unter der aufmerksamen Aufsicht des Ministeriums, eine Razzia gegen die “Sächsischen Separatisten” durch. Acht Männer wurden festgenommen, die verdächtigt werden, eine rechtsextremistische Terrorgruppe zu bilden. Schon allein die Tatsache, dass acht Personen einen Umsturz planten, lässt auf ein geradezu übermenschliches Selbstvertrauen schließen. Es stellt sich die Frage: Waren das moderne Siegfriede – oder doch eher tragische Helden in einem schlecht inszenierten Drama?

Die Gruppe hatte offenbar Großes vor: Sie soll nicht weniger als den Umsturz eines ganzen Bundeslandes und die Errichtung eines totalitären Systems nach nationalsozialistischem Vorbild geplant haben. Jeder der acht Männer sollte rund 500.000 Sachsen “in Schach halten”. Das klingt ambitioniert, wenn man bedenkt, dass selbst staatliche Institutionen Probleme haben, einfache Verwaltungsaufgaben für diese Zahl von Bürgern zu bewältigen. Der Plan, die gesamte Republik zu kontrollieren, setzt dem Ganzen jedoch die Krone auf: Jeder der acht Männer wollte über mehr als 10 Millionen Einwohner herrschen. Der Größenwahn ist kaum zu übersehen, doch die politischen und medialen Reaktionen lassen keinen Zweifel daran, dass diese Gruppe als ernsthafte Bedrohung betrachtet wurde.

Der Größenwahn der sächsischen Separatisten und paramilitärische Vorbereitungen

Die vermeintlichen Umstürzler hatten sich gut vorbereitet - zumindest aus ihrer eigenen Sicht: Paramilitärische Trainings, Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme und Patrouillengänge bei Nacht – das klingt nach einem Abenteuerurlaub für Frustrierte, weniger nach einer ernsthaften Bedrohung für die Bundesrepublik. Dennoch präsentierten die Medien die Ausrüstung der Gruppe als Beleg für die “hohe Gefährlichkeit” der Separatisten. Wären diese acht Männer wirklich in der Lage gewesen, gegen eine der bestausgerüsteten Polizeibehörden Europas anzutreten? Die Frage bleibt offen, doch die Dramatik der Berichterstattung lässt den Betrachter an ein Szenario wie aus einem Actionfilm denken.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppe wird als extrem und apokalyptisch beschrieben. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zutiefst ab und hatten Pläne, ethnische Säuberungen in den eroberten Gebieten durchzuführen. Die Vorstellung, dass acht Männer in der Lage wären, solche groß angelegten Verbrechen zu organisieren, lässt tief blicken – aber weniger in die tatsächliche Bedrohungslage, sondern vielmehr in die politische und gesellschaftliche Stimmung, die solche Szenarien heraufbeschwört. Und hier zeigt sich der eigentliche Kern der Geschichte: Es geht weniger um die acht Männer, sondern um die Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft, die solche Bedrohungen real erscheinen lässt.

Symbolische Erfolge statt echter Bedrohung – und eine possenhafte Inszenierung

Es ist bemerkenswert, wie eine derart kleine Gruppe als ernsthafte Gefahr für die gesamte Republik dargestellt wird. Hier entsteht der Eindruck, dass ein symbolischer Erfolg gefeiert werden soll: Der Triumph über den “rechten Terror”, der vermeintlich eine wachsende Gefahr in Deutschland darstellt. Dabei könnte man auch kritisch fragen, ob die eigentliche Bedrohung nicht weniger in diesen acht Personen liegt, sondern in der Polarisierung und der zunehmenden Hysterie, die jede noch so kleine Gruppe zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" wird sicherlich als großer Erfolg der Justiz und der Sicherheitsbehörden gefeiert. Doch bei näherer Betrachtung bleibt ein fader Beigeschmack. Es scheint, als ginge es weniger um die tatsächliche Gefährlichkeit der Gruppe als vielmehr um die Schaffung eines Feindbildes, das medienwirksam ausgeschlachtet werden kann. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Inszenierung stattgefunden hat, die mehr der politischen Selbstdarstellung dient als der tatsächlichen Sicherheit der Bürger.

Dank der Justiz und der politisch Verantwortlichen wurde die Gefahr, die von diesen acht Männern ausging, gebannt. Doch ob dies wirklich ein Schritt zur Sicherung der Demokratie oder eher ein weiterer Akt im politischen Theater war, bleibt offen. Die wahre Bedrohung könnte vielmehr in der Überreaktion und Instrumentalisierung solcher Vorfälle liegen.

Erschienen auf ansage.org ...

Bundeswahlleiter verhindert Neuwahlen auf Befehl von Bundeskanzler Scholz? Demokratie außer Rand und Band.

von Thomas Heck...

Ein hinterhältiges Spiel entfaltet sich und vielleicht wird auch ein veritabler Skandal daraus: Die Bundeswahlleiterin wirft plötzlich die Behauptung in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien, obwohl das Gesetz vorsieht, dass sie im Bedarfsfall innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Sie könnten durchaus stattfinden – aber in der politischen Landschaft, die durch 16 Jahre Merkel und drei Jahre Scholz geprägt ist und die zunehmend korrupte Züge annimmt, wird offensichtlich manipuliert, um den Anschein zu erwecken, als wären klar geregelte rechtliche Angelegenheiten angeblich unmöglich. Der Brief, in dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz "warnt", Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit "erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung" mit sich bringen würde, scheint auf Anfrage von SPD-Vertrauten aus Scholz' Umfeld verfasst worden zu sein – und Brand kam dieser Bitte unverzüglich nach.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand und ihr "Vorgesetzter"...

Laut einem Bericht von "Nius", der sich auf einen anonymen Informanten stützt, wurde der Brief, der Scholz erreichte, sofort gezielt an den "Spiegel" weitergeleitet. Das Magazin spielte seine Rolle in diesem schäbigen Spiel und veröffentlichte die angeblich objektive Einschätzung der Behörde als Eilmeldung. Auf diese Weise sollte Scholz' Ziel, seine desaströse Kanzlerschaft frech und ohne Mehrheit im Bundestag für mindestens zwei weitere Monate fortzusetzen, als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt und ihm der Schein der Alternativlosigkeit verliehen werden.

Schlimmer als in Russland

Julian Reichelt, der Kopf hinter "Nius", stellt fest: "Es scheint, als würde der Kanzler gemeinsam mit engen Vertrauten und der SPD-Spitze eine massive Medienkampagne orchestrieren, die Behörden ausnutzt, um Scholz' Macht zeitweise zu erhalten!" Reichelt zufolge versuchen Scholz und seine Vertrauten auf diese Weise, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern. Vorgezogene Neuwahlen im Januar, wie sie beispielsweise von der CDU gefordert werden, sollen so umgangen werden. Und so entpuppt sich der Kanzler nicht nur als Totengräber der deutschen Wirtschaft, er vernichtet auch die deutsche Demokratie. Und alle machen mit.

Eine "wehrhafte Demokratie" sollte in der Lage sein, jeder Zeit #Neuwahlen durchzuführen.

In Deutschland sind zeitnahe Neuwahlen offensichtlich nicht möglich. Ein Armutszeugnis für die deutsche #Demokratie! #NeuwahlenJetzt pic.twitter.com/zc3nFnvti9

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 🕊️ (@BB12_DE) November 9, 2024

Die Medien und Trumps Erdrutschsieg: Es hat sich ausgeframed!

von Tatjana Festerling...

 

Die Auszählungskarte in den USA zeigt ziemlich das exakte Gegenteil dessen, was deutsche "Qualitätsmedien" ihrem Publikum monatelang prognostiziert hatten...

Hatte der legendäre Fehleinschätzer und Lügner Elmar vom Greisensender ZDF Euch nicht prophezeit, Kamala läge weit vorne? Und hatte Theveßen nicht noch Minuten vor dessen Rückzug Joe Biden volle Zurechnungsfähigkeit zugeschrieben? Hatte er nicht schon 2015 tagelang die Kölner Ficki-Ficki-Silvesternacht totgeschwiegen und vertuscht? Diesen bösartigen Typen mit Schulstrebergehabe habe ich besonders gefressen.

Hatten “Spiegel” und “Stern” das von ihnen als "Erlöserin" geframte, gackernde Huhn nicht bereits als US-Präsidentin inauguriert? Überboten sich nicht geradezu die zwangsfinanzierten Propagandasender und die linksradikalen Schundblätter im vorauseilenden Preisen und Loben der künftigen “schwarzen” US-Präsidentin Harris?

Stattdessen ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 ein Erdrutschsieg für die Republikaner und Trump: 312 Wahlmännerstimmen und fast 5 Millionen Stimmen Vorsprung für Trump. Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Die rote Welle wird noch deutlicher, wenn man sich die Karte der Bezirke ansieht, die an die Republikaner gehen (siehe Beitragsbild oben). Hahaha... und das konnte keiner der Versager in den deutschen Medien vorhersehen? Ernsthaft?

Informationen holt man sich heute an der Quelle

Wer auf X unterwegs ist, konnte sehr wohl – und schon sehr früh – den massiven Unterschied zwischen dem völlig abgehobenen, westlichen Wunschdenken (was vielleicht als so etwas wie eine Strategie der selbsterfüllenden Prophezeiung gedacht war) und der Realität erkennen. Gerade in Deutschland framen, manipulieren, gaslighten und lügen die Medien, dass sich die Balken biegen. Und dafür, dass Ihr nach Strich und Faden verarscht werdet, bezahlt Ihr auch noch! Das ist schon echt krass, dass Ihr das alle weiter mitmacht. Wenn Elon Musk Twitter nicht gekauft hätte, würden die Massen weltweit noch immer diesen bösartig-verlogenen Medien glauben. Dank Elon hat sich jedoch ein neuer “Bürger-Journalismus” Bahn gebrochen, dessen Berichte und Wahrheiten durch die Community Notes sofort verifiziert oder falsifiziert werden.

Tiefe Einblicke und Wissen holt man sich auf Abruf in qualitativ hochanspruchsvollen Podcasts; dort lernt man in drei Stunden mehr als in einem Semester an einer grün-woke versifften Universität. Informationen holt man sich heute an der Quelle – und nicht mehr bei denen, die von ihrem hohen, links-woken Ross der Deutungshoheit herab meinen, das Denken der Menschen mit Leitplanken lenken und jede Kritik töten zu müssen. Es hat sich ausgeframed! Auch in Deutschland wird der propagandistische öffentlich-rechtliche Rundfunk fallen. Und auch “Süddeutsche”, “Zeit, “Spiegel”, “Stern”, “Frankfurter Allgemeine”: Alle werden sie fallen. Und keiner wird sie vermissen.

Erschienen auf ansage.org ...

Schwer traumatisiert: Nach Trumps Sieg dreht die politmediale linksgrüne Sekte durch

von Theo-Paul Löwengrub...

Hysterische Linke lassen in TikTok- und Insta-Reels ihrem Zorn über Trumps Sieg freien Lauf

In die Freude und Erleichterung über den Wahlsieg Trumps, der der unaufhaltsam voranschreitenden linksgrünen Machtergreifung im globalen Westen einen schweren Dämpfer verpasst und – hoffentlich – alsbald einen Riegel vorschieben wird, mischt sich Schadenfreude und sie erweist sich noch als weitaus großartigere Emotion: Mitzulerleben, wie die Desinformationshetzer, die medialen Scharfrichter und Vertreter eines woke-moralischen Wächterrats in akademischen Elfenbeintürmen, Regierungszentralen und Redaktionsstuben binnen weniger Stunden “von Wirklichkeit umzingelt” wurden (frei nach R. Habeck) und anschließend an den Klippen der unerbittlichen Realität zerschellten, war ein Hochgenuss. In die zuerst langen und schließlich nur noch dummen Gesichter der öffentlich-rechtlichen Moderatoren, Kommentatoren, Welterklärer und Hobbydozenten zu blicken, wie sie ihre eigenen monatelangen Pro-Harris-Prognosen mit fast jeder neuen Staatenauszählung mehr als Lüge entlarvt sahen – unbezahlbar!

Während bei ARD, ZDF, der Relotiuspresse und anderen staatsnahen deutschen “Qualitätsmedien” der Realitätsverlust inzwischen so groß ist, dass man dort von Überzeugungstätern ausgehen muss, die den Schwachsinn wirklich glauben, den sie verbreiten (dazu später noch mehr), kann man bei den Politikern der gestern (als quasi erste Trump'sche Leistung) frisch gecrashten Ampel zumindest noch freundlich unterstellen, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war. Auch Scholz, Habeck und Baerbock taten zwar so, als sei ein Harris-Sieg ausgemachte Sache, doch sie hielten sich wohlweislich zurück mit allzu harschen Trump-Anfeindungen, vermutlich weil sie dessen Comeback eben doch nicht für so abwegig hielten wie andere. Eine Ausnahme machte dabei der notorisch falsche Prophet Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister lag mit seinen Prognosen auch hier wieder genauso “goldrichtig” wie mit seinen damaligen Corona-Todes- und Inzidenzvorhersagen – wobei er sogar eine gehörige Portion dessen durchblicken ließ, was sein eigenes Lager ansonsten anderen als “strukturellen Rassismus” anlastet, Stichwort "farbige Frau":

 

So weit lehnten sich im politischen Raum wenige aus dem Fenster – dafür aber andere im Bereich der Netzöffentlichkeit um so mehr. Noch so ein besonders schlauer, begnadeter “Visionär” und treffsicherer Analyst ist der deutsche Publizist und Grimme-Preisträger Mario Sixtus, der in den letzten drei Monaten wiederholt über Harris' Chancen twitterte und dabei ebenfalls die “hellseherischen” Fähigkeiten einer Blindschleiche bewies - und am Ende so schief lag, dass er sich ob dieser Blamage am besten für Rest seiner Tage sogleich von allen sozialen Medien abmelden sollte:

 

Kaum war dann die Realität eingeschlagen und bekannt, dass Trumps Sieg nicht nur knapp, im Rahmen eines bis zuletzt beschworenen “Kopf-an-Kopf-Rennens” ausfiel, sondern dank gewaltigem Vorsprung einem Erdrutschsieg gleichkam, schlug die paralysierte Sprachlosigkeit bei führenden deutschen Linksmedien in Zorn und ohnmächtigen Hass um. Das ehemalige Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” titulierte Trump gleich mal als “Lügner” und verurteilten “Kriminellen”. Lustig daran ist weniger, dass solche hetzerischen Titulierungen über die ebenfalls strafrechtlich verurteilte EU-Währungshüterin Christine Lagarde nie zu lesen waren (und erst recht nicht über den durch Cum-Ex schwer belasteten Scholz, oder die wegen ihrer milliardenschweren Pfizer-Vertragsmachenschaften von strafrechtlichen Ermittlungen bedrohte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen), sondern dass der “Spiegel” natürlich ganz genau weiß, wie absurd und an den Haaren herbeigezogen die konstruierten Vorwürfe gegen Trump waren, der sich als Opfer einer beispiellosen politisch-justizhellen Hexenjagd wiederfand. Dass er nun wieder ins Weiße Haus zurückkehrt, empfindet man beim “Spiegel” offensichtlich als persönlichen Affront – deshalb vergisst man sich. Oder, wie “Weltwoche”-Chef Roger Köppel vor acht Jahren, nach Trumps erster Wahl, dem “Spiegel“-Redakteur Markus Feldenkirchen ins Gesicht sagte: “Leute, euch sind die Sicherungen durchgebrannt!” Das gilt diesmal noch mehr als damals.

Nicht viel besser ist der “Stern”. Der wollte in der vorgestrigen Wahlnacht, quasi im Führerbunker der medialen transatlantischen Woke-Solidaritäten, die Realität bis zuletzt nicht wahrhaben – wie folgender, später sang- und klanglos wieder gelöschte Tweet kurz vor Verkündung des Wahlsieges für Trump zeigt:

 

Medien wie der “Stern”, aber auch der Spiegel' sind im deutschsprachigen Raum die Mutter der “Stürmer”-mäßigen Hetze. Für sie ist es besonders bitter, anlässlich der Trump-Wahl erneut die eigene Bedeutungslosigkeit spüren zu müssen – und vor allem die lichtjahrebreite Kluft zwischen seinen Vorhersagen und Analysen und der eingetreten Realität, wie ein Rückblick auf die "Hall of Fame" der Dauerhasskampagne gegen Trump alleine an ihren Titelbildern zeigt:

 

Hyperventiliert wird auch bei der ebenfalls aus Hamburg stammenden “Zeit”:

 

All das ist jedoch nichts gegen das ZDF und Elmar Theveßen. Dieser Marcel Fratzscher des deutschen Hofjournalismus hatte noch in den frühen Morgenstunden, als der Käse bereits gegessen war und selbst ZDF-Wahlguru Jörg Schönenborn als professioneller Routinier mit seiner nüchternen Vermeidung der neuesten Resultate all das als Illusion entzaubern durfte, was seine Senderkollegen monatelang zur fast sicheren Gewissheit erklärt und prophezeit hatten – von “Chancen” für Harris und einem “offenen Ausgang” schwadroniert, bis zuletzt unfähig und unwillens, das Offensichtliche zu konzedieren. Darin hat Theveßen allerdings Erfahrung – bescheinigte er doch Joe Biden hellwache Präsenz und eine “topfitte” Regierungsfähigkeit zu einem Zeitpunkt, da dessen Demenz und Hinfälligkeit selbst für Blinde und Taube außer Zweifel stehen musste.

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel kommentierte sarkastisch: "Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen gibt bekannt, dass unser Meinungsführer Elmar Theveßen heute Nacht in seinem Befehlsstand im 'heute-journal'-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen Donald Trump kämpfend, gefallen ist.” Das an die Meldung des “Großdeutschen Rundfunks” vom 1. Mai 1945, nach Hitlers Ende angelehnte Zitat stellte die Abwandlung eines älteren Bonmots aus der Feder Claudio Casulas dar, das dieser einst auf Claus Kleber gemünzt hatte – jenen einstigen ZDF-Anchorman, dem bereits bei Trumps unerwartetem Sieg 2016 über Hillary Clinton die Spucke weggeblieben war und der sich seitdem an dessen Präsidentschaft geradezu masochistisch abgearbeitet hatte. Natürlich gehörte Kleber Anfang 2020 zu denen, die die Schnurre vom durch Trump aufgewiegelten “Kapitol-Sturm” einem gehirngewaschenen ZDF-Publikum näherbrachte. Womöglich in trauter Reminiszenz an den damaligen Schock hatte sich das ZDF Kleber auch diesmal wieder ins Studio geholt, wo dieser gestern früh unterirdische und ganz unfassbare Statements zum Wahlausgang absondern durfte:

Wenn Kleber arrogant vom “Sieg der ständig wiederholten Lüge” schwurbelt, ist er in Wahrheit offensichtlich verärgert, dass die auch von “seinem” Sender dauerkolportierte Lüge, Kamala Harris habe deutlich die Nase vorn, durch das gestrige Wahlergebnis als solche entlarvt wurde. Mancher wird hier offenbar sichtlich nervös; Markus Krall schreibt dazu: “Der klebrige Claus hat das Höschen voll!” Was die ZDF-Propaganda in den Köpfen der eigenen Zuschauergemeinde angerichtet hat, hatten die Mainzer Staatsfunker erst vor drei Wochen triumphierend vermeldet (und wohl selten nur wurde je deutlicher, wie sehr der öffentlich-rechtliche Blasenjournalismus einer hermetisch abgeschotteten Sekte gleicht, die außerhalb ihrer Parallelwirklichkeit nichts mehr mitkriegt):

 

Diesen Medien ist nicht mehr zu trauen und das realisieren inzwischen sogar Politiker der FDP, in der seit dem gestern besiegelten Ampel-Aus offenbar die ersten wieder klar zu denken beginnen (oder zumindest ihre Gedanken zu äußern wagen); so etwa der liberale Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst, der bekannte: “Ich habe mit dieser US-Wahl mein Vertrauen in einen großen Teil der etablierten Medien verloren. Trump gewinnt deutlich, während über Monate zahlreiche Medien die Anzeichen geschönt oder verschwiegen haben. Immer öfter habe ich den Eindruck, dass nicht berichtet wird, was ist, sondern wie einige in den Großstadt-Stuben es gerne hätten.” Mordhorst bricht auch eine Lanze für die von der EU mit Zensurterror bedrohte Musk-Plattform Twitter/X: “X war bei allem Bullshit, der hier verbreitet wird, deutlich zuverlässiger. Solche ungefilterten Medien sind die Zukunft, wenn traditionelle deutsche Medien aus solchen Debakeln nicht lernen. Einen großen Teil der jungen Menschen haben sie bereits verloren.” Besser eine späte Erkenntnis als gar keine, möchte man da gratulieren.

Der hemmungslose Hass der Linken, die Abläufe in chemisch gereinigten, narzisstischen Hirnen der unzähligen “zivilgesellschaftlichen” Aktivisten, Antifanten, Klima-Jüngern und Anhängern des totalitären Wokismus, aber auch vieler deutscher angepasster Systemprominenter breiten sich unterdessen in unfreiwillig komischen, teils so erschütternden wie entlarvenden Einlassungen in den sozialen Medien aus, wo exakt diese Klientel ansonsten nichts als Hass und Hetze wittern – obwohl beides in Reinform in erster Linie von ihnen ausgeht. Auch vom grünen Nachwuchs:

 

Als wolle sie ihre eigenes Nullniveau noch unterbieten, durfte auch die histrionische Klima-Hysterikerin Carla Hinrichs nicht mit einer verräterischen Einlassung fehlen, die so strunzdumm erscheint, dass man sie ebenso gut einem Satireaccount zuschreiben möchte:

 

Auch Oliver Kalkofe meldete sich zu Wort und bewies, neben sprachlicher Brillanz (“Blödigkeit”) ein bemerkenswertes Demokratieverständnis:

 

Man kann das alles nur noch schwer ertragen. Wohlstandsverwahrloste Salonlinke und modegrüne arrivierte “Kulturschaffende“, Staatskünstler und Prominente; hysterische und panikverhetzte, kindische und unreife Anhänger einer Weltuntergangssekte; und dann diese totale Bankrotterklärung eines ganzen Berufstandes, dessen Scheitern und finales Versagen jedem drastisch vor Augen führen, was aus der einstigen sogenannten “vierten Gewalt” im Staat geworden ist, die eigentlich eine Kontrollinstanz im Interesse der Demokratie sein müsste – und nicht die praktizierte Demokratie in den Dreck ziehen sollte. Diese bolschewistische Unsitte, vom “Ende der Demokratie” zu faseln, sobald die eigene gehypte Wunschkandidatin nicht gewählt wird oder die Bürger anders ticken, als es ihnen Propaganda und Manipulation von oben eintrichtern wollen, muss enden.

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Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

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Trumps Erdrutschsieg: Symbol der Hoffnung, dass das westliche System noch nicht verloren ist

von Anna Gleichmann...

 

"The Cheese is eaten": Die Amerikaner haben die Wende gewählt

Es ist so gekommen, wie es die alternativen Medien vorausgesehen haben; die alternativen – nicht die öffentlich-rechtlichen und Mainstreammedien. Trump hat die US Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Dabei hat die Mehrheit der deutschen “Qualitätsjournalisten” bis zum Schluss einen Wahlsieg für Kamala Harris für möglich erachtet, für höchst wahrscheinlich gehalten und spürbar ersehnt . Man konnte oder wollte nicht erkennen, dass der linksgrüne, woke Irrsinn, der uns täglich in den Nachrichten als “alternativlos” gepredigt wird, in großen Teilen der westlichen Welt und eben auch bei der Mehrheit der amerikanischen Wähler nicht mehr verfängt und noch weniger als erstrebenswert gilt.

Der Sieg von Trump markiert eine Zeitenwende, allerdings anders, als Kanzler Scholz es sich vorgestellt hat: Trump ist entschlossen, viele Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren und sein Land sozusagen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. „America first“ soll der Versuch sein, das, was die USA einst stark gemacht hat, wieder in den Vordergrund zu stellen. Dabei waren es eben nicht nur die “Ewiggestrigen” und der böse “alte weiße Mann“, die Trump gewählt haben (letzterer hat in den USA ohnehin schon lange keine Mehrheit mehr), sondern vor allem auch junge Menschen aller Couleur, die erkannt haben, dass die Politik der letzten Jahre ihnen ihre Zukunft stiehlt.

Politikwechsel in den USA, Brandmauern bei uns

Ähnliches deutet sich auch bei uns an. Zum Leidwesen der SPD und Grünen, die unbedingt das Wahlalter auf 16 herabsenken wollten, ist es eben nicht mehr so eindeutig, dass die Jungen links wählen. Im Gegenteil: Die Jungen sind besonders von den Auswirkungen der fatalen Politik der letzten 20 Jahre betroffen und realisieren allmählich den hohen Preis, den sie dafür zahlen müssen – eine zwangsläufige Entwicklung, die dem saturierten altlinken Establishment in seinen Wohlstandsblasen unverständlich bleibt, Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine große Mehrheit rechts der Mitte – aber im Gegensatz zu den USA, wo das Prinzip „the winner takes it all“ dem Sieger ermöglicht, den Mehrheitswillen umzusetzen, ist zu befürchten, dass es bei uns auch in Zukunft keine vernunftorientierte Realpolitik geben wird. Die unsägliche Brandmauer wird die CDU zwingen, nach der nächsten Bundestagswahl wieder linke Politik in einer Koalition mit SPD oder Grünen zu machen. Es ist zu befürchten, dass das was gerade in Thüringen passiert, die Blaupause für die Bundespolitik nach der nächsten Bundestagswahl sein wird.

Dabei wäre eine wirkliche Veränderung zum Guten, ein echter Politikwechsel nur mit einer schwarz-blauen Koalition möglich – umso mehr, als sich die FDP in der Ampelkoalition verbrannt hat und zukünftig politisch keine Rolle mehr spielen wird. Überall in Europa fallen die Brandmauern, selbst im EU-Parlament, dessen Zusammensetzung nach der letzten Wahl stark nach rechts verschoben wurde. Wann wird sich endlich auch die CDU dem medialen Druck widersetzen, der es als “rechtsextrem” framed, wenn man sich mit den Vernünftigen in der AfD – und das ist dort die Mehrheit – zusammensetzt und überlegt, wie man gute Politik im Sinne Deutschlands machen und endlich wieder die Interessen des eigenen Volkes vertreten kann?

Was wir endlich begreifen müssen

Es ist Trump zu wünschen, dass er Erfolg mit seiner Politik haben wird – auch wenn diese vordergründig zu Lasten der Europäer gehen wird. Doch auch das ist etwas, was wir hier wieder lernen müssen: Dass Staatsmänner in erster Linie Politik für ihre eigene Bevölkerung machen und die Interessen ihres Landes vertreten; dies ist das Gegenteil dessen, was die gegenwärtige deutsche Politik tut. Und am Ende wird man auch hier verstehen müssen, dass woke, sozialistische Hirngespinste in den Abgrund führen und man nur mit knallharter Realpolitik sowohl in der Innen-als auch der Außenpolitik wieder zu alter Stärke zurückfinden wird. Kein demokratisch denkender, freiheitsliebender Mensch kann sich wünschen, dass die westlich geprägte, freiheitlich-aufgeklärte Weltanschauung scheitert und sich stattdessen Unrechtssysteme wie in China oder Russland als Führungsmächte in der Welt etablieren.

Man sollte auch nie vergessen, dass wir gerade in Westdeutschland jahrzehntelang dank der Allianz im westlichen System in Frieden und Freiheit mit einem nie zuvor gekannten Wohlstand leben konnten. Dies alles wird jedoch gerade fahrlässig aufs Spiel gesetzt, vor allem seit Merkels unsäglichem „Wir schaffen das“ und mit der Ampelkoalition als Brandbeschleuniger. Wenn wir diesem Irrsinn nicht auch in Deutschland so schnell wie möglich ein Ende setzen, wird all das, was unser Land lebens-und liebenswert machte, schon bald unwiederbringlich verloren sein.

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Oops, he did it again: Der Trump-Schock und die begossenen deutschen Medienpudel

von Theo-Paul Löwengrub...

Erste Rede als “President elect" Trump spricht heute früh vor seinen Anhängern

Das Ding ist durch. Um 7.48 Uhr war es soweit: Fox News kürte als erstes Trump zum Präsidenten, nachdem er 277 Stimmen sicher und damit uneinholbar den Sieg errungen hatte (den dritten in acht Jahren, wie viele seiner Anhänger betonen). Diesmal blieb – anders als vor vier Jahren – der erstaunliche Kurvenaufschwung auf den letzten Drücker aus; Dominion blieb stumm, die wundersamen demokratischen Pakete und famosen Stimmzuwächse aus dem nichts beim popular vote gab es diesmal nicht. Es hätte auch nicht funktioniert zu erdrückend war der Vorsprung. Kamala has left the buildung: Sie erwies sich als ebenso schlechte Verliererin, wie sie als Kandidatin eine Zumutung war. Ihre Anhänger ließ sie heute früh auf ihrer eigenen Party stehen und verweigerte sogar eine Dankensrede. Das ist so schäbig und formatlos, wie es für diese Zumutung von der Ersatzbank eines dementen Greises konsequent war, hatte Harris ja zuvor konsequent die meisten Interviews, Duelle und Redeauftritte verweigert. Sie wusste genau, warum.

Deshalb stand das Resultat diesmal auch schnell fest, sehr schnell. Diesmal war am Ende nichts mehr “too close to call”, auch keine tagelange Auszählungsfrist bietet diesmal Chancen auf Hoffnung und Revision. Kurz und knapp wurden hier vom Wähler Fakten geschaffen. Die Amerikaner sind sich einig – klassen- und rassenübergreifend: Sie haben keine Lust mehr auf den Ausverkauf ihres Landes. Auf Inflation. Auf Massenmigration. Auf Eskalationskurs mit Russland. Auf globalistische korporativistische Elitenherrschaft. Deshalb gewann Trump. Viel deutlicher, als bestenfalls erwartet. Und noch einen Erfolg gibt es zu vermelden: Im Senat haben die US-Republikaner den 51. Sitz sicher, damit sind sie für die Mehrheit nicht einmal mehr auf die Stimme des Vizepräsidenten angewiesen.

Jähes Erwachen aus der Selbsthypnose

Die langen und bleichen Gesichter der Moderatoren und Kommentatoren in ARD und ZDF: Unbezahlbar. Das jähe Erwachen aus der großen Selbsthypnose, die den dauerberieselten Gebührenzahlern monatelang eine Erfolgsumfrage nach der anderen zugunsten Harris' serviert hatten, nachdem sie zuvor Joe Biden als angeblich voll amtsfähigen Favoriten gehypt und Trump verspottet hatten: Köstlich, nur noch köstlich. Die bezahlten Plaudertaschen bei Maischberger und im ZDF von Hannes Jänicke bis Mai-Thi Nguyen: Vergessenswert und völlig daneben. Vor allem Elmar “Joe Biden ist topfit” Theveßen, der noch um viertel vor fünf, als das Ding nach allen stochastischen Erwartungen schon längst durch war, von einem offenen Ausgang und Chancen für Kamala Harris phantasierte und das Unvermeidliche schier nicht wahrhaben wollte, steht sinnbildlich für ein bis auf die Knochen blamiertes westliches Medienelend.

Dies ist ein großer Tag für die Meinungsfreiheit. Ohne Trump glorifizieren zu wollen: Doch die Woge der totalitären Begehrlichkeiten einer dekadenten linken supranationalen Kaste wurde zurückgeworfen. Der Exit aus dem Klimawahn rückt näher. Die trans-woke Sekte sieht ihrer überfälligen Niederwerfung entgegen. Die Freiheit des Individuums und die Selbstbestimmung triumphieren. Und: Das Schlachten in der Ukraine und das NATO-Säbelrasseln samt Aufrüstung dürften bald ihr Ende finden. Trump dient keinen fremden Herren – deshalb hassen ihn die fremden Herren und ihre Marionetten.

Der Hass auf die “Populisten”

Deshalb betreiben sie jene totale Hetze gegen “populistische” Politiker, die wir auch in Europa überall sehen. “Populisten“ schimpfen sie die Politiker dann, wenn diese für die Interessen ihrer eigenen Völker einstehen. Hemmungslosen Hass schüren sie auf diese “rechten” Seiteneinsteiger, und ihre Saat geht zunehmend auf: Attentate gab Jahr auf Robert Fico in der Slowakei, im Umfeld von Geert Wilders in den Niederlanden und gleich zweimal auf Trump. Keine politischen Parteien werden in Deutschland, Frankreich, Italien öfter Ziel von Gewaltanschlägen als die freiheitlich-konservativen. Und doch: Mit jeder Wahl legen diese unheimlichen “Populisten” mehr zu – weshalb sie eine demokratische Legitimation haben, von der die Systemparteien nur noch träumen können.

Alles hat das Establishment versucht, Trump zu verhindern; am Ende vergebens. Die linke Hetze zieht nicht mehr. Der heutige neuerliche Sieg von “Nummer 45/47” (seit Grover Cleveland, der vor rund 140 Jahren der 22. und 24. Präsident war, ist er der erste Präsident mit zwei auseinanderliegenden Amtszeiten) belegt die Zeitenwende: Die Menschen haben ideologische Bevormundung satt, und zwar gründlich.

Man kann nur hoffen, dass die Schockwellen des Wiedereinzugs dieses alten und neuen Präsidenten auch in Europa kräftig einschlagen und den Wahnsinn der Globalisten stoppen, die auch diesen Kontinent entkernen und entwurzeln wollen. Trump wird speziell die Deutschen lehren, dass sie sich nicht wie kleine trotzige Kinder mit moralischer Überheblichkeit, aber ohne echte Verantwortung zu übernehmen aufspielen können. Wir müssen hier wieder begreifen, dass alle Staaten als erstes ihre eigenen Interessen ergreifen und wahren – und das müssen wir auch tun. In Berlin fällt der Trump-Schock in eine ohnehin handfeste Koalitionskrise. Petr Bystron beschreibt die Stimmung der Ampel heute früh treffend: ”The Party is over“.

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