Ein Land, das es so nie gab: Jana Hensel erklärt uns die “undemokratischen” Ostdeutschen

von Thomas Hartung

Autorin Jana Hensel: Westdeutsche Moralbelehrungen

Jana Hensels Buch “Es war einmal ein Land. Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet” soll erklären, warum Ostdeutschland heute mehrheitlich AfD wählt und sich angeblich von der Demokratie entfernt. Schon der Titel legt die Spur: Es gab einmal ein besseres, demokratisch hoffnungsvolleres Land – und nun ist es irgendwie verloren gegangen. Der Osten erscheint als Märchenreich, das „vom Weg abgekommen“ ist. Wer das Buch mit konservativer, politischer und überdies herkunftsbedingt heimatverbundener Brille liest, merkt schnell: Nicht nur die Antworten, auch der Problemaufriss ist hier schief und schepp. “Demokratie” wird bei Hensel stillschweigend – wie mittlerweile üblich, Stichwort “Unsere Demokratie” – mit einer bestimmten Werte- und Parteienkonstellation gleichgesetzt. Wo die Karte plötzlich dunkelblau ist, sieht sie keinen ganz normalen demokratischen Entscheidungsprozess, sondern den „Abschied von der Demokratie“. Demokratie hingegen wäre es für sie, unausgesprochen, wenn der Osten so wählt wie die Berliner Mitte.

Ausgangspunkt ist die berühmte Wahlkarte: der Osten fast vollständig AfD-blau. Hensel, einst bekannt geworden mit dem Roman “Zonenkinder”, deutet das als Zeichen des Zerfalls, nicht der Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine Wahl, bei der Bürger frei und in großer Zahl eine Opposition wählen, ist zunächst nichts anderes als Demokratie in Aktion – auch dann, wenn das Ergebnis dem eigenen Milieu missfällt. Wer behauptet, Ostdeutschland verabschiede sich von der Demokratie, weil es eine Protest- und Oppositionspartei bevorzugt, hat “Demokratie” bereits auf das persönliche Wunschregime reduziert.

Ratlosigkeit als Methode

Anlass für den Autor, diesen Artikel zu verfassen, war ursprünglich die Kritik Tobias Rapps im “Spiegel”, der Hensels Buch zutreffend als „selbst gewählte Ratlosigkeit“ charakterisiert: Die Autorin stelle manche richtige Frage, weiche aber den interessanten Antworten aus. Genau das zeigt sich im historischen Teil. Die langen 1990er mit Deindustrialisierung, Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung hier kommen zwar vor, aber eher als Hintergrundfolie, nicht als harte Struktur, die die politische Entscheidungen bis heute prägt. Noch auffälliger aber ist, was Hensel in der Gegenwart nicht sehen will: Migration, Energiepreise, Bildungszerfall, Sanktions- und Ukrainepolitik, Corona-Management – all das taucht nur fragmentarisch auf, nie als Gesamtbild. Sozialwissenschaftliche Studien beschreiben seit Jahren eine ostdeutsche Gemengelage aus Entwertungsgefühl, Kontrollverlust und institutionellem Misstrauen; Hensel verwandelt diese Erfahrungen in Kulissen für eine moralische Geschichte: Ostdeutschland als Raum der „Drift nach rechts“, nicht als Raum legitimer politischer Gegenantworten.

Rapp hat recht, wenn er Hensel angesichts dessen Ratlosigkeit spricht. Man kann dies aber noch zuspitzen: Diese Ratlosigkeit ist nicht nur selbstverschuldet, sie ist funktional. Wer ernsthaft nach den Gründen für den „blauen Osten“ suchen wollte, müsste sich zunächst einmal mit den blinden Flecken der eigenen Blase auseinandersetzen. Indem Hensel das verweigert, hält sie die Perspektive frei, dass hier vor allem die Ostdeutschen „versagt“ haben – nicht die bundesdeutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Bemerkenswert ist, dass selbst im linksliberalen Feuilleton an dieser Sichtweise Zweifel wachsen. Norbert F. Pötzl wirft Hensel in der “Süddeutschen Zeitung” vor, sie erkläre die Hinwendung vieler Ostdeutscher zur AfD fast ausschließlich mit sozialen Verwerfungen nach der Wende, blende das SED-Erbe weitgehend aus und gehe mit Fakten unsauber um. Der Kritiker widerspricht Hensel also nicht von rechts, sondern ausgerechnet aus dem eigenen Lager – nicht, weil sie zu hart, sondern weil sie ihm zu einseitig ist. Ratlosigkeit wird hier zur Marke: Alle fühlen sich von Hensel halb bestätigt und halb enttäuscht. Andere Stimmen sind da ehrlicher. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk etwa betont, ostdeutsche AfD-Wähler wüssten sehr genau, wen sie wählen; sie seien nicht “verführt”, sondern bewusst entschlossen, die etablierten Parteien abzustrafen. Dies sei eine Reaktion auf jahrzehntelang erlebte Bevormundung, gebrochene Zusagen und das Gefühl, nach der Wende eher verwaltet als ernst genommen worden zu sein. Dieses Motiv kommt bei Hensel allenfalls am Rand vor, und dann auch nie als legitime, obwohl unbequeme demokratische Antwort.

Das neue Hensel-Universum

Mit dem Erscheinen des Buches hat sich in wenigen Tagen ein ganzes medial-politisches Ökosystem gebildet: Der “Stern” bewirbt Hensel in einem großen Interview unter der Schlagzeile „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“. Das Buch wird dort zur moralischen Gebrauchsanweisung: Wie erklärt man den „Rechtsruck“ im Osten, ohne an der Berliner Politik zu zweifeln? Antwort: Indem man die AfD zur Projektionsfläche aller Fehlentwicklungen macht – und die Ostdeutschen vor sich selbst warnt. Gleichzeitig feiern “Deutschlandfunk” und zahlreiche Regionalmedien das Buch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Demokratie. Leitmedien zählen es auf ihren Sachbuch-Listen hoch, Theater und Talkrunden laden Hensel als Ost-Erklärerin ein. Der Tenor: Endlich erklärt uns wieder jemand die Ostdeutschen! Interessant ist dabei die Rollenverteilung: Der “Spiegel” bemängelt Hensels Ausweichbewegungen, die “Süddeutsche” kritisiert ihre historischen Ausblendungen, während andere Feuilletons und Kulturformate sie gerade wegen ihrer drastischen Scheindiagnose („Abschied von der Demokratie“) feiern. Gemeinsam ist all diesen Stimmen, dass sie den Ostdeutschen selten als gleichrangigen politischen Akteur begegnen, sondern als Problemfall – mal besorgt, mal anklagend, mal therapeutisch.

An den harten Rahmenbedingungen ändert diese Debatte nichts. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat für Osteuropa eine „demographische Panik“ beschrieben: schrumpfende Regionen, Überalterung, Abwanderung der Qualifizierten, das Gefühl, dass das eigene Land langsam verschwindet. Genau diese Konstellation findet man in Ostdeutschland: entvölkerte Landstriche, weggebrochene industrielle Kerne, kommunale Strukturen am Limit. Zugleich füllen Migration und innere Wanderung reale und symbolische Leerstellen. Wer bleibt, sieht beides: leere Häuser, geschlossene Betriebe – und neue Gesichter, die nicht automatisch in die vorhandene Ökonomie und Kultur eingebettet sind. Das erzeugt selbstverständlich und zwangsläufig Konflikte, auch Ressentiments; vor allem aber erzeugt es das Gefühl, dass die eigene Welt, die Heimat, das Vertraute ohne eigene Mitsprache udn Entscheidung umgebaut wird. Krastevs Einsicht, dass Migration im Kontext schrumpfender Gesellschaften eine andere emotionale Bedeutung zukommt als in wachsenden Metropolen, bleibt außen vor. Das ist bequem – erlaubt es doch, die AfD-Stärke als moralischen Defekt zu lesen, nicht als Reaktion auf strukturelle Zumutungen.

Demographie statt Dämonologie

Hensel streift diese demographische Dimension, aber macht sie nicht zum Zentrum. Stattdessen verschiebt sie den Fokus auf „Haltungen“ und „Werte“. Damit wird aus handfesten Strukturfragen – wer lebt hier in fünfzehn Jahren noch, wer betreibt die Schulen, die Kliniken, wer sind die Mittelständler? – ein Diskursproblem: Wer wählt „demokratisch“, wer „rechtspopulistisch“? An die Stelle politischer Verantwortung tritt Moralanalyse. Ein weiterer blinder Fleck: Hensel erzählt den Osten als defizitäres Westdeutschland; er erscheint als unfertige Kopie der alten Bundesrepublik, als Projekt, das einfach „noch nicht richtig angekommen“ ist. Ostdeutsche Normalität wird ständig an westdeutschen Standards gemessen, nicht an den Nachbarn in Polen, Tschechien oder Ungarn. Dabei liegt es längst näher, Ostdeutschland als Teil eines größeren osteuropäischen Gürtels zu sehen, in dem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahren strukturelle Größen sind.

Wahlergebnisse von 30 oder 40 Prozent für rechte oder nationalkonservative Kräfte gelten dort als demokratische Normalität, nicht als Vorstufe des Systembruchs. Wenn im deutschen Osten nun ganz Ähnliches geschieht, wird sofort der „Abschied von unserer Demokratie“ beschworen – als wäre diese identisch mit einer bestimmten Koalitionsarithmetik in Berlin! Ein vergleichender Blick nach Osteuropa würde Hensel zwingen, den deutschen Osten nicht als Terrain moralischer Abweichung, sondern als Teil zumindest eines europäischen Trends zu denken – ganz abgesehen von den USA. Vermutlich vermeidet sie diesen Blick gerade deshalb.

Der Osten als Träger eines anderen Freiheitsbegriffs

Der blinde Fleck bei Hensel ist dabei nicht nur sozialer oder demographischer, sondern vor allem geistiger Natur: Sie sieht im Osten fast ausschließlich ein Defizit an „westlicher“ Demokratiekompetenz, aber keinen eigenen Freiheitsbegriff. Dabei liegt die spezifische Stärke des Ostens gerade darin, Unfreiheit real erlebt zu haben – als Parteidiktatur, als pädagogisierte Medienlandschaft, als Justiz im Dienst der „gesellschaftlichen Entwicklung“. Wer zwei Systeme durchlaufen hat, braucht keine Seminare über „westliche Werte“, um misstrauisch zu werden, wenn der Staat plötzlich wieder über Sprache, Kontakte, Gesundheit, Heizung, Mobilität und Meinung entscheidet. Dieses Sensorium ist keine Pathologie, sondern wertvolle historische Erfahrung. Man könnte sagen: Der Osten verfügt über eine negative Freiheitskompetenz und sensible Frühwarnsysteme: Er weiß sehr genau und spürt, was sich anbahnt und was er nicht noch einmal will: Keine allzuständigen “Blockparteien”; keine Medien, die Wirklichkeit glattbügeln; keine Wissenschaft, die zuerst die Linie abfragt und dann ihre Daten erhebt.

Der westliche Freiheitsdiskurs ruht auf dem bequemen Gefühl, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Der östliche Freiheitsinstinkt dagegen ruht auf dem Wissen, dass Geschichte jederzeit kippen kann – und dass aus Demokratie über Nacht ein Hygieneregime, eine Meinungslenkungsmaschine, ein neuer Tugendstaat werden kann. Deswegen reagieren ostdeutsche Milieus allergischer auf Corona-Notstände, „Klimaschutzgesetze“, EU-Moralismus und Gesinnungspädagogik als die saturierten Metropolen. Hensel liest diese Reaktion als „Abschied von der Demokratie“, doch in Wahrheit ist es der Versuch, jene Rest-Demokratie zu verteidigen, die nicht schon vollständig in Haltungs- und Hygieneregeln aufgegangen ist. Der Osten ist unter diesen Bedingungen weniger Rückzugsraum der Autoritären als ein Prüfstein dafür, wie viel Freiheit der Westen überhaupt noch aushält.

Kampagnenbuch oder Diagnose?

Dass Hensels Buch sofort auf den Bestenlisten landet und im Kulturbetrieb zum Leittext erklärt wird, ist kein Zufall. Es erfüllt eine sozialideologische Funktion: In einer Situation, in der die AfD in mehreren Ländern um die 40 Prozent liegt und ein Parteiverbotsverfahren diskutiert wird, braucht das etablierte Milieu eine Erzählung, warum das alles trotz Wahlen etwas Grundsätzliches an der Demokratie bedroht. Der neue “Stern”-Slogan „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“ markiert genau diese Entwicklung: Die AfD wird nicht mehr als legitime, wenn auch unbequeme Opposition betrachtet, sondern als pathologischer Störfaktor des Systems.

Hensels Buch liefert den emotionalen Unterbau für diese Sicht, indem es die ostdeutsche Wählermehrheit als Abkehr von der Demokratie deutet – und damit implizit nahelegt, dass der demokratische Staat gegen diese Wähler tätig werden müsse. Gerade hier zeigt sich, wie sehr die „selbst gewählte Ratlosigkeit“ funktional ist: Wer die Ursachen des Rechtsrucks ernsthaft analysieren würde – Transformationsverluste, gebrochene Versprechen, politische Arroganz, kulturelle Entwertung –, müsste die Verantwortung der herrschenden Eliten benennen. Wer stattdessen von einem „Märchenland“ erzählt, das sich wundersam verabschiedet, kann die Schuld bei den Wählern abladen.

Drei Zumutungen

Eine konservative Gegenlektüre schlägt einen anderen Weg vor. Sie akzeptiert drei Zumutungen. Erstens: Der Osten wählt in großer Zahl rechts, weil viele Menschen an der herrschenden Politik zweifeln, nicht weil sie „die Demokratie hassen“. Wer sein Leben lang erlebt hat, dass grandiose Versprechungen – von der schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse bis zur „blühenden Landschaft“ – nur teilweise oder gar nicht eingelöst wurden, entscheidet irgendwann anders. Zweitens: Demographischer Schwund, ökonomische Entwertung, Bildungsabstieg und Kontrollverlust sind harte Rahmenbedingungen, keine bloßen Narrative. Wer Orte erlebt, in denen der letzte Bäcker schließt, die Schule zusammengelegt und der Busfahrplan ausgedünnt wird, während die politische Klasse in Berlin über „Vielfalt“ und „Transformation“ jubelt, entwickelt andere politische Prioritäten als urbane Milieus. Und drittens: Die demokratische Ordnung ist stark genug, ein dauerhaft starkes rechtes Lager auszuhalten – sofern man dieses Lager nicht aus der politischen Gemeinschaft hinausdefiniert. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Guten über die Verirrten, sondern das Verfahren, mit Mehrheiten umzugehen, die man auch verabscheuen kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hensels Buch wie ein Symptom: Es erzählt weniger vom Osten als von einer westdeutschen Deutungselite, die sich nur noch in zwei Registern zum Osten zu äußern weiß – Besorgnis oder Verachtung. Die “Spiegel”-Kritik, die “Süddeutsche”-Rezension und die jubilierenden Rundfunkformate markieren die Grenzen dieses Diskurses. Wer wirklich verstehen will, warum „dieses Land“ heute anders wählt, als die Autorin es wünscht, wird mit dieser Literatur nicht auskommen. Hensels Märchen lautet: „Es war einmal ein Land, das auf dem richtigen Weg war – und dann von den eigenen Leuten verraten wurde.“ Die nüchterne Gegenfassung lautet: Es ist ein Land, das durch die etablierten Parteien viele Zumutungen erlitten hat. Es nutzt die Spielräume der Demokratie, um andere Parteien zu wählen. Wer dieses Land ernst nimmt, hört auf, es pädagogisch zu bearbeiten – und beginnt, seinen Menschen zuzuhören.

Erschienen auf Ansage

Bevölkerungsaustausch, totalitäre Redeverbote, Löschung von Gerichtsarchiven: Großbritannien wird zum linkswoken Dystopia

von Theo-Paul Löwengrub

Totale geistige Manipulation und Überwachung: In England leider schon Alltag

Ausgerechnet Großbritannien, das Mutterland der Redefreiheit, hat sich zum Vorreiter des neuen europäischen Totalitarismus entwickelt – und das, obwohl es nicht einmal mehr der EU angehört, wo schon ein Zensurpaket nach dem anderen verabschiedet wird. Wer dort die negativen Entwicklungen der Massenmigration beim Namen nennt oder sonst etwas äußert, was gegen die offiziell erwünschten Narrative verstößt, hat die Polizei noch schnelle auf dem Hals als auf dem Kontinent und muss mit noch drakonischeren Strafen rechnen. Wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist, muss gerade auch der Milliardär Jim Ratcliffe erfahren. Dieser hatte in einem Interview de völlig korrekte Aussage getätigt: „Man kann keine Wirtschaft haben, in der neun Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig massenhaft Einwanderer ins Land kommen“ Er meine, Großbritannien sei „kolonisiert“ worden.

„Das kostet viel zu viel Geld“. Sofort verlangte der linke Premierminister Keir Starmer, der so politisch so angeschlagen ist, dass er längst nur noch eine lahme Ente ist, über einen Sprecher, Ratcliffe solle sich zu entschuldigen. Seine Aussage sei „beleidigend und falsch“, Großbritannien sei ein „stolzes, tolerantes und diverses Land”. Die Kommentare würden denen in die Hände spielen, „die das Land spalten wollen”. Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, warf Ratcliffe vor, „unrichtige, beleidigende und aufwieglerische“ Äußerungen gemacht zu haben, die „gegen alles verstießen, wofür Manchester traditionell steht“.

Die schlimmsten Spalter spalten immer weiter

Er sagte, Menschen „aller Rassen, Glaubensrichtungen und ohne Glauben“ hätten gemeinsam die Stadt und ihre Institutionen, darunter Manchester United, dessen Mitbesitzer Ratcliffe ist, aufgebaut. „Eine Einschränkung der Einwanderung zu fordern ist eine Sache, diejenigen, die hierherkommen, als feindliche Invasionsmacht darzustellen, ist eine ganz andere“, so Burnham. Das sei „unzutreffend, beleidigend, aufwieglerisch und sollte zurückgenommen werden“. Auch sonst hagelte es Kritik. Ratcliffe ruderte dann teilweise zurück. Er bedaure seine Wortwahl, blieb dann aber doch beim Kern seiner Kritik. „Meine Absicht war es, zu betonen, dass Regierungen Migration parallel zu Investitionen in Qualifikationen, Industrie und Arbeitsplätze steuern müssen, damit langfristiger Wohlstand von allen geteilt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine offene Debatte über die Herausforderungen führen, denen das Vereinigte Königreich gegenübersteht“, erklärte er.

Es ist das gleiche Spiel wie in Deutschland: Diejenigen, die die katastrophale Politik verursacht haben, die das Land in Wahrheit spaltet oder die sie fortsetzen oder ihr tatenlos zusehen, beschuldigen die als Spalter und Lügner, die das Problem beim Namen nennen. Und dabei beschränkte Ratcliffe sich nur auf den finanziellen Aspekt der Massenmigration und erwähnte die Islamisierung und die „Grooming Gangs“ aus vergewaltigenden Migranten gar nicht, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Diese werde auch von britischen Medien weitgehend totgeschwiegen. Zwischen 2011 und 2025 wurde das Wort „Grooming Gangs“ in sämtlichen Zeitungen des Landes nur 4.659 mal erwähnt, Begriffe wie „Net zero“ oder „Rassismus“ aber 141.367 – beziehungsweise 382.069 mal.

“Courtdesk” gelöscht, um Strafgeschehen zu vertuschen

Das Justizministerium hat inzwischen die Löschung von „Courtdesk“, des größten Archivs für Gerichtsberichte im Vereinigten Königreich, angeordnet. Die Plattform wurde eingerichtet, um den Medien den Zugang zu Daten von Amtsgerichten zu erleichtern. Sie wurde von mehr als 1.500 Journalisten aus 39 Medienorganisationen genutzt. Die bereitgestellten Daten haben gravierende Mängel im Gerichtssystem aufgezeigt. Mit Verweis auf Verletzungen des Datenschutzes wurde nun das Ende von “Courtdesk” besiegelt.

Dessen Geschäftsführerin Enda Leahy, erklärte: „Wir haben das einzige System entwickelt, das Journalisten darüber informieren kann, was tatsächlich in den Strafgerichten geschieht. Wir haben 16-mal um einen Dialog gebeten. Letzte Woche erhielten wir unsere Antwort: Löschen Sie alles. Wenn die Regierung an einer offenen Justiz interessiert wäre, würde sie einen Dialog führen.” Es ist also überall dasselbe üble Spiel: eine gescheiterte Politkaste kriminalisiert und verbietet Kritik an den Folgen ihres Versagens und schränkt dabei die Grundrechte immer weiter ein. Großbritannien zeigt, dass es dazu keine EU braucht.

Erschienen auf Ansage

US-Repräsentantenhaus verabschiedet „SAVE America Act“

von Tom Schiller

Rettung der amerikanischen Demokratie – durch Rückführung des Wahlrechts auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Das House of Representatives in Washington hat getsern mit 218 zu 213 Stimmen den „SAVE America Act“ beschlossen, der zukünftig verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger illegalerweise in den USA – unentdeckt – wählen können. Eigentlich sollte es eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass man, bevor man an die Wahlurne schreitet, seine Wahlberechtigung nachweisen muss. In Deutschland erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Personalausweises, auf dem auch die Staatsangehörigkeit eingetragen ist. Doch in den USA ist es etwas anders: In der Regel dient der Führerschein gleichzeitig als ID-Card; wer keinen hat, bekommt dennoch einen „Personalausweis“ ausgestellt. In Texas erfüllt dieses Dokument die Bedingungen einer „Real ID“, denn dort ist beispielsweise der Aufenthaltsstatus hinterlegt. Bei Personen, die nur begrenzten Aufenthaltsstatus haben, ist zudem der Zusatz „Temporary Visitor“ (“zeitweiliger Besucher”) aufgedruckt. Damit ist ausgeschlossen, dass sich diese Person als Wähler registrieren lassen und wählen kann.

Doch die linksgrünen regierten Democrats-Bundesstaaten stellen weiterhin munter Führerscheine und Ausweise an Hinz, Kunz, Abdul und Aische ohne jegliche Prüfung oder gar Vermerk zum Aufenthaltsstatus aus – mit der erwünschten Folge, dass diese ohne Stress und nach Lust und Laune an der Entscheidung, wer das Land regiert, teilhaben können. Dreisterweise behaupten die Demokraten steif und fest, der Zwang zum Nachweis einer Real-ID würde Millionen von Amerikanern vor eine unüberwindbare Hürde stellen und damit von der Wahl ausschliessen. Das das blanker Unsinn ist, ergibt sich schon daraus, dass man diese in Texas und anderswo problemlos schon seit mindestens 15 Jahren ausgestellt bekommt, wenn man seine Führerschein-Karte erneuert (die man bei zahlreichen Gelegenheiten im Alltag benötigt).

Jeder gesunde Menschenverstand abhandengekommen

Besonders lustig: Zahlreiche Gegner dieses Gesetzes verlangen gleichzeitig, dass sich Besucher ihrer eigenen (Wahl-)Veranstaltungen ausweisen, bevor sie Zutritt zum Ort des Geschehens erhalten. Wie verlogen und bigott kann man nur sein? Die Intention derer, die sich hier „Demokraten“ nennen, ist eindeutig und klar: Man will die Stimmen nicht wahlberechtigter Personen einsammeln, um den Machterhalt zu sichern. Die eigentliche Nagelprobe, das Gesetz ausfertigungsreif auf den Schreibtisch von Donald Trump im Oval Office zwecks Unterschrift zu befördern, steht allerdings noch bevor – denn es braucht mindestens 60 Stimmen im Senat, um es final durchzubringen; die Republikaner haben allerdings nur eine Mehrheit von 53 Mitgliedern.

Daher arbeitet man derzeit mit Hochdruck an der Überprüfung einer uralten, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten parlamentarischen Regel, bei deren Anwendung bereits eine Mehrheit von 51 Stimmen statt 60 für die Verabschiedung ausreichen würde. Ob diese Variante funktionieren kann, ist derzeit noch offen. Als Fazit bleibt jedenfalls festzustellen, dass es wieder einmal das Lager der „guten“ Sozen und Linken ist, denen hier jedweder gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist – denn ansonsten würde man sich wohl kaum mit abstrusen Begründungen weigern, bestehendes Wahlrecht (nur US-Bürger dürfen laut Verfassung wählen!) endlich durchzusetzen und nur jene bei Wahlen zuzulassen, die dafür auch berechtigt sind.

Erschienen auf Ansage

AfD im Aufwind – was bedeuten eigentlich 25 Prozent? Eine Nachlese

von Lukas Mihr

25 Prozent sind stabil erreicht – der Aufwärtstrend hält an: Die AfD ist stärkste politische Kraft Deutschlands

Der nachfolgende Artikel erschien bereits vor einem Jahr und behandelte die Frage, wie eine AfD, die bei 25 Prozent steht, die Gesellschaft beeinflussen könnte. Wer mag, kann ihn in Gänze noch einmal lesen; wer nicht, kann bis ans Ende springen und findet dort meine Einschätzung, ob ich damals richtig oder falsch lag.

Wer eine Atombombe bauen will, muss eine kritische Masse überschreiten. Das Isotop U-235 macht weniger als 1 Prozent des natürlichen Urans aus. Für eine Atombombe braucht man aber einen Reinheitsgrad von mindestens 80 Prozent. Erreicht man diesen Wert nicht, gibt es auch keine Explosion. Warum sollte man nicht auch in der Politik solche Kipppunkte annehmen? Eine Partei wie die Grünen ging schon mit nur knapp 7 Prozent in eine Regierungskoalition und konnte die Geschicke Deutschlands maßgeblich mitbestimmen. Hält die Brandmauer weiterhin, braucht die AfD allerdings 50 Prozent, wenn sie regieren und den Kanzler stellen will. Was aber, wenn es irgendwo zwischen der 5-Prozent-Hürde und der absoluten Mehrheit noch einen weiteren Kipppunkt gibt? Tatsächlich spricht einiges dafür, dass eine AfD mit 25 Prozent der bundesweiten Wählerstimmen tatsächlich Akzente setzen kann, selbst wenn sie als Koalitionspartner ausgegrenzt wird.

Ist dieser Wert möglich? Natürlich! Er wird zwar bei der Bundestagswahl am Ende des Monats vermutlich noch nicht erreicht werden, könnte aber im Sommer überschritten werden, wenn die Umfrageergebnisse weiterhin so steigen wie jetzt. Aktuell steht die AfD im Schnitt aller Institute bei 21 Prozent, würde jedoch 26 Prozent aller Parlamentssitze erzielen. Bei einem Viertel der Wählerstimmen wären sogar 31 Prozent aller Abgeordneten denkbar. Grund ist, dass die Stimmen aller Parteien, denen der Einzug nicht gelingt, verfallen und gleichmäßig unter den anderen Parteien aufgeteilt werden. Neben den vielen Splitterparteien, die üblicherweise nur als „Sonstige“ ausgewiesen werden, müssen bei dieser Wahl gleichzeitig die FDP, die Linke und das BSW zittern.

Merkliche Änderung des Diskussionsklimas

Aber sollte tatsächlich ein Viertel aller Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wird sich das Diskussionsklima in diesem Land merkbar verändern. Das liebste Feindbild linksgrüner Journalisten ist bekanntlich der “dumme Mann aus dem Osten, der AfD wählt”. Dieses Zerrbild war noch nie zutreffend; denn auch wenn die AfD in Ostdeutschland tendenziell stärker ist, so stammen allein schon aufgrund der höheren Bevölkerung die absolut meisten AfD-Stimmen zuverlässig aus dem Westen. Zudem wurde die AfD 2013 – also 23 Jahre nach der Wiedervereinigung – gegründet. Im Jahr 2025 werden also selbst viele ostdeutsche Wähler schon aus Altersgründen keine DDR-Sozialisierung mehr erfahren haben.

Einen wahren Kern hat dieses Vorurteil natürlich dennoch: Die AfD schneidet unter Akademikern schlechter und unter Männern und Ostdeutschen besser ab. Doch je höher die Umfragewerte steigen, desto mehr nähern sich AfD-Wähler und Gesamtbevölkerung einander an. Eine AfD, die bei 25 Prozent steht, wird vielleicht tatsächlich noch in die Richtung des oben genannten Feindbilds tendieren – aber eben weniger stark. Gut möglich also, dass diese Methode der Stigmatisierung schon bald von ganz allein verschwindet. Zudem würde es dann zunehmend schwierig, die faktische „Isolationshaft“ im Bundestag zu rechtfertigen: Bekanntermaßen wird der AfD bislang ein Bundestagsvizepräsident, – also ein Sitz im Präsidium – konsequent durch die selbsternannten sogenannten “demokratischen Parteien” verwehrt. Dadurch ist es für sie schwieriger, die Tagesordnung im Parlament mitzubestimmen. Und es wäre dann künftig noch seltsamer als bisher, wenn die Linkspartei (dank ausreichend vieler Direktmandate) mit nur 4 Prozent aller Wählerstimmen einen Vizepräsidenten stellen darf, die AfD mit 25 Prozent aber nicht.

Neue Tricks der Musterdemokraten gegen die Opposition?

Friedrich Merz hatte schon vor mehreren Jahren betont, dass er diese Ausgrenzung nicht betreiben wolle: Zwar dürfe man einzelnen Personen den wertvollen Posten verweigern, nicht aber einer Partei insgesamt. Dies betrachtete er als „undemokratisch“. Sprich: sollte die AfD einen vergleichsweise moderaten Kandidaten vorschlagen, könnte dieser auch mit den Stimmen der CDU gewählt werden. Zwar hat Merz als Fraktionsvorsitzender auch in diesem Punkt nie geliefert; unmöglich ist ein solches Szenario trotzdem nicht. Aktuell gibt es bereits AfD-Landtagsvizepräsidenten in Brandenburg und Sachsen, in der Vergangenheit gab es sie in Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ganz ähnlich gilt dies auch für die Vorsitzenden in den Bundestagsausschüssen: 2017 kam die AfD hier zum Zug, 2021 jedoch nicht. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 war die AfD allerdings auf dem vorletzten Platz gelandet; diesmal dürfte sie ihr Ergebnis wohl glatt verdoppeln.

Mit 25 Prozent der Sitze im Bundestag eröffnet sich die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft ins Leben zu rufen. Aktuell wäre dieses Szenario denkbar, sofern FDP, Linke und BSW tatsächlich nicht ins Parlament einziehen. Die spannende Frage ist: Werden die “Demokraten” dann einfach das Quorum anheben, um der AfD so ihren Triumph zu vereiteln? Das ist zwar theoretisch möglich, aber wenig wahrscheinlich – denn ein Untersuchungsausschuss ist für jede Opposition und damit das Ansehen einer Demokratie einfach ein zu wichtiges Instrument, als dass es sich einfach abschaffen ließe. Eher wird man einen solchen Ausschuss dann vermutlich torpedieren, sprich: etwa wichtige Akten nur mit Verzögerung oder in Teilen geschwärzt aushändigen. Aber so oder so: Selbst das wäre ein wichtiger Erfolg für die AfD.

Schrittweise Normalisierung der politischen Zusammenarbeit

Steigt die AfD in der Wählergunst sogar noch weiter, dann wäre gar ein Drittel aller Bundestagssitze in Reichweite. Dann ergibt sich eine sogenannte Sperrminorität, weil besonders weitreichende Entscheidungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Allerdings käme es dann darauf an, wie die AfD diese neuen Handlungsspielräume nutzt: Würde sie dann zum Beispiel allein schon aus Prinzip ständig ihr Veto einlegen und auf Obstruktion des politischen Betriebs setzen, dürfte sie bald als Blockiererin gelten, was ihrem Ansehen eher schaden würde. Nutzt sie diese Möglichkeit jedoch gezielt und zeigt sich dabei auch konstruktiv und kompromissbereit, könnte sie die Regierungspolitik – zumindest in Nuancen – mitbestimmen. Eine schrittweise Normalisierung der politischen Zusammenarbeit könnte die Brandmauer dann peu à peu brüchig machen.

Ebenso wird spannend, ob die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig dann ebenfalls staatliche Fördergelder erhält, wie dies auch bei allen anderen Parteistiftungen der Fall ist. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist dafür drei Mal hintereinander der Einzug in den Bundestag nötig und dies wäre nach der kommenden Wahl der Fall. Die DES hat künftig dann also nicht nur das Gesetz, sondern – bei einem entsprechenden Wahlergebnis – auch ausreichend viele Bürger auf ihrer Seite. Und auch die Debatten auf Social Media dürften künftig deutlich anders verlaufen; natürlich hilft dabei, dass dort seit dem Wahlsieg Donald Trumps mittlerweile die Meinungsfreiheit wieder groß geschrieben wird.

Überzeuge nie deinen Gegner, sondern das Publikum!

Ein ehernes Gesetz der Diskussionskultur besagt, dass man in einer Diskussion niemals seinen Gegner überzeugen sollte (denn dieser ist sich seiner Sache meist allzu sehr sicher), sondern in erster Linie versucht, die eigenen Argumente vorzutragen und sich so gut wie möglich zu schlagen, damit unbeteiligte Dritte, die noch unschlüssig sind, erreicht und umgestimmt werden können. Würde ein Viertel aller Social-Media-Nutzer die linksgrüne Politik hinterfragen, käme man ihnen jedenfalls kaum noch mit der Nazikeule bei – denn solche „Argumente“, die eigentlich Diffamierungen sind, dienen eben nur dem gegenseitigen Schulterklopfen im eigenen Lager. Wenn eine breite Mitte der Gesellschaft aber allmählich skeptisch wird, kann sie beurteilen, welche Seite echte Argumente vorträgt – und welche Seite sich nur der immergleichen Phrasen und Denkschablonen bedient.

Eine AfD, die bei 25 Prozent steht, könnte sogar die stärkste Partei in Deutschland sein, oder zumindest nur knapp hinter der CDU landen. Dann wäre es dem Fernsehzuschauer künftig aber kaum mehr vermittelbar, wenn die AfD in einem Kanzlerduell nicht eingeladen wird. Aktuell werden Friedrich Merz und Olaf Scholz gegeneinander in den Ring steigen, also die Vertreter der stärksten und drittstärksten Partei. Das ergibt sogar Sinn, denn folgt man der Koalitionslogik, hat Alice Weidel derzeit keine Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Allerdings wird der Privatsender RTL auch die AfD in seine Debattenrunde einladen. Das wäre eine faire Lösung, die 2021, bei einem schwachen Wahlergebnis von nur 10 Prozent, kaum denkbar war. Generell ist anzunehmen, dass Vertreter der AfD häufiger in Talkshows eingeladen werden. 2022 kam die Partei in den öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden auf einen Anteil von gerade einmal 0,4 Prozent, 2023 auf 1,7 Prozent und 2024 auf 2.6 Prozent. Bei derart kleinen Fallzahlen und einer so grotesken Unterrepräsentierung einen Trend auszumachen ist tückisch, doch 2025 könnte hier für Klarheit sorgen.

Das Ende der sozialen Isolation

Vor allem aber wird die Cancel Culture an Schrecken verlieren. Heute kann man für die falsche Meinung den Job verlieren; doch wenn 25 Prozent der Bevölkerung die falsche Meinung vertreten, gestaltet sich die Suche nach neuen linientreuen (Ersatz-)Mitarbeitern umso schwieriger. Klar: In manchen besonders woken Bereichen, zum Beispiel in der sogenannten “Kreativ-Branche”, wird sich nicht viel ändern, aber viele andere Arbeitnehmer könnten ohne Angst vor Jobverlust dann künftig frei zu ihrer Meinung stehen. Das betrifft aber nicht nur das Arbeitsleben: Zu den besonders perfiden Methoden der politischen Auseinandersetzung zählt die soziale Isolation auch im Privatbereich. Für die falsche Meinung kann man eben nicht nur den Job, sondern auch den Freundeskreis verlieren. Auch dieser Zustand dürfte sich durch höhere AfD-Resultate rapide ändern.

Nehmen wir an, 10 Prozent AfD-Wähler stehen 90 Prozent der Gesellschaft gegenüber. Dann beträgt das Verhältnis 1 zu 9. Aber schon bei einem Wahlergebnis von 25 Prozent schrumpft dieses Verhältnis auf 1 zu 3 zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, in Cliquen, auf Partys und gesellschaftlichen Events Gleichgesinnte zu treffen, die sich dann auch zu ihrer Meinung bekennen, nimmt dadurch erheblich zu und schon daran wird deutlich, dass die soziale Isolation künftig nicht mehr so gut funktionieren wird. In Ostdeutschland klappte sie ohnehin nicht allzu gut. Wer nicht gerade in einem linksalternativen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz wohnt, kann dort üblicherweise seine Meinung frei äußern, ohne sich ausgestoßen zu fühlen – und das nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren. Im Westen dürfte bald eine ähnliche Situation herrschen.

Neue Dynamik

Selbst an den Universitäten könnte sich das Klima langsam drehen. Angenommen, die AfD verdoppelt ihre Stimmanzahl, verdreifacht sie ihren Anteil unter Akademikern womöglich; denn eine Partei, die an Stimmen hinzugewinnt, wird dort, wo sie ohnehin stark ist, kaum noch Wachstumsmöglichkeiten haben, sondern eher die Gruppen ansprechen, bei denen sie zuvor nicht punkten konnte. Ein westdeutscher Student wird derzeit für die falsche Meinung womöglich ganz ohne Freunde dastehen – zumindest unter der Annahme, dass sein Freundeskreis etwa 20 Personen umfasst und Studenten nur zu maximal 5 Prozent die AfD wählen. Steigt dieser Anteil, mag man zwar immer noch ausgegrenzt werden; man ist aber eben nicht mehr ganz allein.

Mittlerweile deutet sich eine völlig neue Dynamik an: Nachdem Friedrich Merz nun erst- und einmalig die Brandmauer in Frage stellte, musste auch die CDU dieselben Ausgrenzungsmechanismen erfahren wie die AfD. Auf Social Media riefen einige Accounts CDU-Wähler dazu auf, sie zu entfolgen, und so manches Wahlkreisbüro bekam ungebetenen “Besuch”. Es zeigte sich, dass gegen die Faschismuskeule nicht einmal die Union gefeit ist, die sie bislang selbst eifrig gegen die AfD schwang. Nun stellt sich die Frage, ob es dem linksgrünen Mob hier lediglich darum ging, eine kleine „Korrektur“ vorzunehmen, um nach der Bundestagswahl entweder eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition zu erzwingen. Sollte Merz aber Ernst machen und immer wieder Mehrheiten mit der AfD erreichen, könnte die soziale Isolation auch für die CDU zum Dauerzustand werden. Dann jedoch gibt es keine diskriminierte Minderheit mehr – sondern eine gespaltene Gesellschaft. Und so würde die soziale Ausgrenzung dann fast schon von ganz alleine einer schwarz-blauen Koalition den Weg bereiten.

Soweit der damalige Artikel.

Seit einem halben Jahr konstanter Wert

Hatte ich nun recht mit meiner Einschätzung, die AfD würde im Sommer 2025 die 25 Prozent erreichen? Ja! Nah dem ermittelten Durchschnitt der Website DAWUM („Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“) wurde der Wert von 25 Prozent sogar schon am 30. April 2025 erreicht. Das war zunächst nur ein einmaliger Spitzenwert; seit dem 5. September 2025 jedoch liegt die AfD stabil bei mindestens 25 Prozent und hat diesen Wert kein einziges Mal mehr unterschritten. Die AfD hält sich also seit fast einem halben Jahr konstant bei diesem Wert, zeitweise war sie deutlich darüber. Und auch meine Einschätzung, dass dies für den Status als stärkste Partei reichen müsste, hat sich bestätigt: Seit dem 5. September lag die AfD deutlich vor der CDU. Dass eine AfD mit 25 Prozent automatisch die stärkste Partei sein würde, ist allerdings keine Selbstverständlichkeit: Wenn die CDU konstant 2 Prozent der SPD-Stimmen für sich gewonnen hätte, wäre die AfD zu keinem Zeitpunkt die stärkste Partei gewesen.

Ich lag richtig damit, dass die FDP und das BSW um den Einzug in den Bundestag zittern müssten, lag aber falsch bei der Linkspartei. Diese legte einen wirklich atemberaubenden Endspurt hin und konnte sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppeln. Mittlerweile zeigt sich, dass eine starke AfD vermutlich das Ende für die FDP bedeutet: Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte diese noch 4.3 Prozent, während die AfD bei 20,8 Prozent landete. Mittlerweile ist die AfD etwa 5 Prozent stärker, während die FDP nochmals etwa 1 Prozent schwächer ist. Man mag einwenden, dass die Schwäche der FDP nicht einzig auf die Stärke der AfD zurückzuführen ist, sondern auch auf eigene Fehler. Aber nehmen wir an, ein guter Wahlkampf würde der AfD einen weiteren Prozentpunkt bescheren: Vor einem Jahr hätte das noch für den Einzug in den Bundestag gereicht, heute eben nicht mehr. Sollte die FDP in einem Monat auch in Baden-Württemberg unter 5 Prozent bleiben, könnte dies der Todesstoß für die Liberalen sein.

Etwas ist in Bewegung geraten

Andererseits hat sich nicht bestätigt, dass die AfD im politischen Betrieb „ankommt“. Nach wie vor werden ihr ein Sitz im Bundestagspräsidium und die wichtigen Ausschussvorsitzenden verwehrt. Es gibt einige Signale, dass nun tatsächlich Geld an die Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen könnte, doch solange das Geld noch nicht geflossen ist, bleibt es beim Konjunktiv. Jedoch gab es im vergangenen Jahr mehrere Signale, die Brandmauer einzureißen, oder der AfD Spitzenposten zuzugestehen, vor allem auf der kommunalen Ebene jedoch auch durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, Außenminister Johannes Wadephul und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Und tatsächlich gelang es der AfD erstmals entscheidende Personalien mitzugestalten. Zwar nicht, wie damals gemutmaßt über eine Sperrminorität, aber indem sie das Plenum als öffentliche Bühne nutzte. Hätten CDU und SPD eisern zusammengehalten, hätte die AfD die Nominierung Frauke Brosius-Gersdorf nicht verhindern können. Aber durch die scharfe Kritik aus Reihen der AfD an den Positionen der Juristin, regte sich auch in Unionskreisen Widerstand. Die Personalie wurde schließlich zu den Akten gelegt.

Insbesondere die Debatte darüber, ob der Verband der Familienunternehmer Vertreter der AfD zu Gesprächsrunden einladen soll oder nicht, zeigt, dass etwas in Bewegung geraten ist. Im vergangenen Jahr war auch zu beobachten, dass die Medien etwas volksnäher berichteten, als in den Jahren zuvor. Auch bei ARD und ZDF wurde über Integrationsprobleme und Ausländerkriminalität berichtet – ohne dass man beide Phänomene ins Reich der Legenden verwies. Ebenfalls jährte sich die Flüchtlingskrise von 2015 zum zehnten Mal. In mehreren Medien war zu lesen oder zu hören, dass man es eben „nicht geschafft“ habe. Sicher, die Journalisten waren nicht ehrlich genug, ihre damaligen Jubelmeldungen kritisch einzuordnen, aber sie wiederholten sie immerhin 2025 nicht. Ob sich der Trend, der auch von Julia Ruhs angestoßen wurde, 2026 fortsetzt, bleibt allerdings abzuwarten.

Kipppunkt erreicht

Der “Spiegel” warnte jedenfalls jüngst vor einem „Probesturm auf die Brandmauer“. Die alternativen Medien hätten deutlich an Schlagkraft hinzugewonnen und auch Bild und Welt würden immer häufiger die CDU kritisieren. Traditionell war die Springer-Presse eher konservativ, jedoch in den letzten Jahren zunehmend linksgrün eingefärbt. Sollte die AfD künftig sogar noch weiter in der Wählergunst steigen, gilt dort womöglich bald wieder: „Back to the roots!“ Die Medienpräsenz der AfD hat sich allerdings nicht deutlich erhöht. Der Wert von 2,6 Prozent Talkshowauftritten für AfD-Politiker im Jahr 2024 ist auf 2,8 Prozent im Jahr 2025 nur minimal gestiegen. Das ist jedoch nur eine kleine Schwankung und keine Trendwende.

Elementar wichtig ist jedoch, dass die 25 Prozent offenbar tatsächlich einen Kipppunkt darstellen – so wie von mir wie vor einem Jahr beschrieben. Denn mittlerweile rücken – natürlich nicht auf Bundesebene – Mehrheiten in greifbare Nähe. Bislang ist Robert Sesselmann der einzige Landrat der AfD und auch Bürgermeistenposten sind eher rar gesät. In den vergangenen Jahren scheiterten viele Kandidaten jedoch äußerst knapp, mit Ergebnissen zwischen 45 Prozent und 50 Prozent. Bei 25 Prozent bundesweit kann es zumindest eine Handvoll Posten mehr auf kommunaler Ebene geben, bei 30 Prozent im Bund sind dann auf einmal schlagartig mehr Mandatsträger denkbar – wenn auch nur im Osten. Sollte sich die AfD in den kommenden Monaten weiter steigern, könnte sie im Herbst dann sogar den ersten Ministerpräsidenten stellen.

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Er hat Jehova gesagt! Erneute Ermittlungen gegen Björn Höcke – weil er im Landtag den Grund seiner „Alles für Deutschland“-Verurteilung wiederholte

von Theo-Paul Löwengrub

Neue an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen gegen Björn Höcke

Wie zutiefst kaputt, krank und hoffnungslos politisch-moralisch verwahrlost dieser Linksstaat ist, zeigt sich am völlig absurden, hysterischen Umgang mit seinen intensiv gepflegten Feindfiguren und dem hierfür betriebenen Missbrauch von Polizei und Justiz, während immer abscheulichere reale Verbrechen zunehmend unaufgeklärt und ungeahndet bleiben. So sieht sich nun der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke abermals polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt, weil er angeblich die Parole „Alles für Deutschland“ erneut verwendet haben soll – und zwar diesmal in einem Redebeitrag am Mittwoch zum gescheiterten AfD-Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, das die AfD nach der Aberkennung von dessen Doktortitel durch die Universität Leipzig angestrengt hatte.

Nachdem ihm die Vertreter des Superdemokratenkartells seine zweimalige Verurteilung wegen des Verwendens der Parole vorgeworfen hatten und Höcke deshalb erneut polemisch angriffen, war dieser ans Rednerpult getreten und hatte dazu klargestellt: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat – alles für Sachsen-Anhalt – alles für Deutschland. Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei dabei weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. Höcke hatte also lediglich nochmals den Grund für seine Verurteilung genannt und die Angriffe auf ihn richtiggestellt. Nicht einmal der Landtagspräsident Thadäus König hatte es für nötig empfunden, ihm dafür einen Ordnungsruf zu erteilen.

War da was mit Immunität?

Die Thüringer Polizei hat jedoch offenbar nichts Wichtigeres zu tun, als deswegen erneut Ermittlungen gegen Höcke einzuleiten, „um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen“, wie eine Sprecherin mitteilte. Möglicherweise werde sich später auch die Erfurter Staatsanwaltschaft mit dem „Fall“ beschäftigen, der keiner ist und in einem normalen Land nie einer gewesen wäre. Die Immunität von gewählten Abgeordneten und der in einer funktionierenden Demokratie bewusst von Strafverfolgungsbedrohung freigehaltene Debattenraum, der dort deren unbedingtes und ungehindertes Rederecht garantieren soll, spielen in diesem Staat offenbar überhaupt keine Rolle mehr

Höcke hatte bei zwei Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet, im von ihm nochmals klargestellten Kontext und ohne dass darin irgendjemand eine Anspielung oder gar geheime Referenz zum Dritten Reich oder der SA erkannte. Selbst namhaften Historikern war dieser anschließend von übereifrigen linken Netzfahndern ausgegrabene Kontext nicht geläufig – was kaum verwunderlich ist, da die exakt dieselbe Phrase seit dem frühen 19. Jahrhundert belegt ist und nicht nur in den 1920 Jahren von der SPD genutzt, sondern auch bis in jüngste Vergangenheit immer wieder verwendet wurde; Nationaltrainer, Moderatoren und Politiker der Altparteien gebrauchten ihn und sogar der “Spiegel” betitelte einen Artikel damit.

Die große Projektion

Doch in der großen Projektion, die Höcke als Wiedergänger des Leibhaftigen zeichnet, wird daraus eine angeblich immer schon als solche bekannte Nazi-Parole, die ihm “als Geschichtslehrer hätte bewusst gewesen sein” müssen. Um Höcke maximal politisch zu schaden, hatte dann auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft alles darangesetzt, den zuvor gängigen und unproblematischen Slogan zu kriminalisieren. Das Landgericht Halle erklärte es plötzlich zum allgemeinen Bildungsgut, dies wissen zu müssen. Der Bundesgerichtshof übernahm diese abenteuerliche Auslegung unreflektiert, indem er erklärte: „Die SA (…) hatte sich diese Parole öffentlich und während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannt zu eigen gemacht. So gehörte etwa zur SA-Uniform ein an einer Lederkoppel getragener Dolch, in dessen Klinge die entsprechende Losung eingraviert war“. Dabei hatte sogar der promovierte Historiker und AfD-Gegner Rainer Zitelmann erklärt, dass ihm dieser Zusammenhang nicht geläufig gewesen sei und er viele NS-Experten kenne, die dies ebenfalls nicht gewusst hätten.

Nun setzt sich diese Farce auf Kosten der Steuerzahler also fort – diesmal, weil Höcke die Worte in Zitation des Urteils und im Rahmen einer Landtagsdebatte nochmals gebrauchte. Wie in “Das Leben des Brian”, wo die bloße Erwähnung des Wortes “Jehova” selbst aus dem Mund des Hohepriesters die Massen ausrasten und zur Steinigung übergehen lässt, triggern die konstruierten neuen Tabubegriffe moralische Empörung und überschießende Reaktionen seitens der Justiz, die eigentlich besonders neutral und präzise hinschauen müsste.

Erschienen auf Ansage

Die Systemmedien berichten heute wieder mit durchsichtiger Absicht, ich hätte im LT eine verbotene Parole benutzt.

1. Ich habe lediglich dargelegt, daß ich zu Unrecht verurteilt wurde.

2. Im Parlament gilt Indemnität. Wie dumm muß man sein, das als Journalist nicht zu wissen?… pic.twitter.com/MwJJeXbToK

— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 6, 2026

 

„Saal-Schlacht“ im Bundestag: Verfassungsgericht segnet antidemokatische Schikanen des Parteienkartells gegen die AfD ab

von Wilma Fricken

AfD-Fraktionssaal im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht segnet die Schikanen gegen Deutschlands größte Oppositionskraft ab

Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Woche einmal mehr zum willigen Helfershelfer der “Unsere Demokratie”-Verteter gemacht – und nun tatsächlich auch noch die absurde Posse abgesegnet, mit der die Mehrheit der Parteien der AfD als zweitgrößter Fraktion im Bundestag seit bald einem Jahr einen ihrer Abgeordnetenzahl angemessenen Sitzungssaal willkürlich verweigert. „Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl“, stellten die Höchstrichter zynisch fest. Im konkreten Fall habe der Ältestenrat davon ausgehen dürfen, „dass der Saal, welcher der Antragstellerin zugeteilt wurde, auch für ihre Fraktionsgröße geeignet ist“. Für die Annahme einer „evident sachwidrigen, willkürlichen Entscheidung“ biete das Vorbringen der AfD keine hinreichenden Anhaltspunkte, hieß es weiter.

Dabei ist offenkundig und völlig unstreitig, dass das Einpferchen der AfD in einen Saal, der jedem ihrer Abgeordneten nur rund einen Quadratmeter Platz bietet (zum Vergleich: Schüler müssen in ihren Klassenzimmern mindestens 2,5 Quadratmeter Platz haben, und der Gesetzgeber billigt selbst Schweinen in der Massentierhaltung 1,5 Quadratmeter zu), ein reiner Akt der politischen Schikane, Willkür gegen die Opposition und deren gewollte und bewusste Demütigung ist. Es geht darum, die parlamentarische Oppositionsarbeit – und damit die Repräsentation von über 20 Prozent der deutschen Wähler – zu sabotieren und möglichst zu verunmöglichen.

Mangel an politischem Anstand

Hingegen beansprucht die deutlich kleinere SPD-Fraktion beansprucht ohne jeden plausiblen Grund den zweitgrößten Saal für sich. Selbst „Bild“ kritisiert das Urteil: Es zeuge von einem Mangel an politischem Anstand und Instinkt. Das Blatt verweist auf die “Phantomgröße einer Ex-Volkspartei, der SPD“. Auch wenn die AfD den Streit um den Saal im Reichstagsgebäude verloren habe, mache sich die SPD lächerlich und wolle nicht wahrhaben, was aus ihr geworden sei. Dass die SPD den alten Saal nach der Bundestagswahl überhaupt habe behalten dürfen, habe nur den einen Grund, dass die Union sich im Ältestenrat des Bundestages nicht gegen den Koalitionspartner habe stellen wollen. Die Sturheit der Genossen setze die AfD moralisch ins Recht, meint „Bild“ tendenziös. Dazu braucht es nicht die SPD; die AfD ist hier glasklar im Recht – denn die Diktatur der Mehrheit zwecks Abräumen von Oppositions- und damit Minderheitenrechten widerspricht einer echten Demokratie.

Dies unterstreicht auch Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion: In der Sache, erklärt er, habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, „dass eine Partei, die nicht über 51 Prozent der Bundestagsmandate verfügt, stets dem Willen beziehungsweise der Willkür der anderen Parteien im Bundestag ausgeliefert ist, wenn sich diese gegen sie zusammenschließen“. Auf den Fraktionssaal der AfD-Fraktion bezogen bedeute das: Wenn es den anderen Parteien gefalle, könnten sie der AfD-Fraktion durch bloßen Mehrheitsbeschluss jeden Saal zuweisen, den sie wollten.

Unsägliches Kartellverhalten

Das gelte selbst für den Fall, dass man darin – objektiv – aus Platzmangel nicht mehr parlamentarisch arbeiten könne. Baumann erinnerte daran, dass auf dieselbe perfide Weise – also über bloßen Mehrheitsbeschluss – der AfD-Fraktion bereits der ihr nach Geschäftsordnung zustehende Sitz im Bundestagspräsidium und die Vorsitze in den Ausschüssen seit nunmehr drei Legislaturperioden versagt werden. Mit diesem unsäglichen Kartellverhalten wird ein zentrales Prinzip der Demokratie ausgehebelt, nämlich das des Minderheitsschutzes: „Jeder Partei, die nicht die alleinige Mehrheit hat, können faktisch alle parlamentarischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte so weit beschränkt oder entzogen werden, dass sie de facto in einzelnen Bereichen keine mehr hat“, so Baumann.

Dies widerspreche allen Partizipationsrechten, die Grundgesetz und Bundestagsgeschäftsordnung vorsehen. Dass sich das höchste deutsche Gericht auch noch zum Komplizen dieser offensichtlich systematischen und grundgesetzwidrigen Sabotage der Arbeit frei gewählter Abgeordneter macht, bestätigt erneut, wie sehr die Bundesrepublik zu einer Scheindemokratie und Beute eines autoritären Parteienstaats geworden ist.

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Zensur, Meinungsunterdrückung und Wahlmanipulationen: Ist die EU inzwischen eine kriminelle Organisation?

von Theo-Paul Löwengrub

Gedankenkontrolle und institutionalisierte Zensur – dafür steht der Brüsseler Moloch

Der vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegte zweite Teil seines Untersuchungsberichts über die Frage, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“, hat alle Anschuldigungen bestätigt, die die Trump-Administration seit einem Jahr vor allem gegen die übergriffige und immer freiheits- und grundrechtsfeindlicher agierende Europäische Union erhebt. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die EU „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation” dargestellt werde, habe die Europäische Kommission daran gearbeitet, „wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen“.

Binnen zehn Jahren habe die EU inzwischen ein bedrohliches Maß an Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung erlangt, die nunmehr ausreicht „um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, wird weiter festgehalten. Der Digital Services Act (DSA) der EU markiere dabei „den Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren“, stellt der Bericht klar. Das seit rund 30 Jahren als Massenphänomen verbreitete Internet und die seit 20 Jahren wachsenden sozialen Medien hätten eigentlich zunächst verheißen, zu einer Kraft zu werden, die die Meinungsfreiheit und damit auch die politische Macht demokratisieren würde.

Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt

Diese Entwicklung habe jedoch in zunehmendem Maße die etablierte politische Ordnung eines seither überall im Westen zunehmend an die Machthebel gelangten und die Institutionen durchsetzenden linken Kartells bedroht (vor allem in Deutschland lässt sich dies bemerken); ab Mitte der 2010er Jahre hätten die politischen Eliten zunächst in den USA und dann in Europa versucht, „den aufkommenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken wie die Massenmigration in Frage stellten“.

In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses “Problems” mehrere Jahre dauern würde, habe die Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung verschiedener Foren begonnen, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, wie und welche Inhalte “moderiert” – im Sinne von reguliert und zensiert – werden sollten. Obwohl dies vorgeblich zur Bekämpfung von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht gewesen sei, hätten nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um rechtmäßige politische Äußerungen in der Europäischen Union und im Ausland zu zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (“GD Home”) der Europäischen Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF) habe dann 2023 estmals das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für Technologieunternehmen zur “Moderation” rechtmäßiger, nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen.

Manipulierte Europawahlen

Die Enthüllungen des Berichts, auf den hierzulande von Regierungsmedien inhaltlich bezeichnenderweise fast gar nicht eingegangen, sondern der wieder einmal als absurde US-Einmischung und trumpistische Verleumdung der “hochmoralischen” EU gerahmt wird, lassen aus Sicht von manchen Dissidenten und Juristen nur die Schlussfolgerung zu, dass die EU inzwischen teilweise als eine kriminelle Verschwörung gegen Freiheit und Grundrechte eingestuft werden kann. Man muss auch hier der Trump-Regierung und den USA dankbar sein, dass sie Europa bei diesen diesseits des Atlantiks systematisch verschweigenden, verleugneten und als “rechte Verschwörungstheorien” bekämpften Tatsachendarstellungen den Spiegel vorhält und die Augen öffnet. Doch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in ihrem Bericht noch weitere politische Anmaßungen und schamlose Manipulationen der Brüsseler Eurokratie und der politischen Eliten angeprangert: Er dokumentiert, dass die EU in den letzten Jahren nicht weniger als acht (!) Europawahlen manipuliert hat. Dies betrifft folgende Mitgliedsstaaten:

• Slowakei (2023)
• Niederlande (2023 und 2025)
• Frankreich (2024)
• Rumänien (2024)
• Moldawien (2024)
• Irland (2024 und 2025.

Unreformierbarer Moloch EU

“Das sind die Leute, die 24/7 von ‚unsere Demokratie‘, von ‚Freiheit‘ und ‚liberalen Werten‘ quatschen”, kommentiert Tatjana Festerling. Sie stellt weiter fest: “Jetzt, wo die Weltöffentlichkeit sieht, dass sich Europa unter der Knute einer von Macht besessenen Bande in Brüssel in ein runtergerocktes, verarmendes, islamisiertes, totalitäres Shithole mit täglicher Gewalt auf den Straßen verwandelt hat, bleibt zumindest zu hoffen, dass sie die anstehenden Wahlen in Ungarn und Bulgarien nicht mehr ganz so offensichtlich beeinflussen können. Wer will schon Partner und Investor einer EU sein, in der sich das Böse an die Macht geputscht hat und diese durch willkürliche Regeln und Gesetze unberechenbar absichern wird?”

Tatsache ist: diese EU ist nicht mehr reformierter. Ein einiges und partnerschaftliches Europa der Vaterländer, wie es ursprünglich angedacht war, ist das genaue Gegenteil des Molochs, der hier zur Durchsetzung einer agendagetriebenen, supranationalen Interessenpolitik errichtet wurde. Immerhin: Wenn durch die US-Enthüllungen – wohlgemerkt vom dortigen Parlament, nicht vom “bösen Trump” zusammengetragen und fundiert untermauert – weitere Austrittsbestrebungen (“Exits”) Auftrieb erhalten sollten, wäre das wünschenswert. Diese EU ist nicht reformierter; sie muss zerschlagen werden – damit die europäische Idee noch einmal neu Gestalt annehmen kann. Diesmal dann aber als an den Menschen, den Bürgern orientiertes Projekt, nicht als Spielball degenerierter Eliten.

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Nach AfD-Misstrauensvotum in Thüringen: Ein falscher CDU-Doktor bleibt Ministerpräsident – dank BSW und Linken

von Alexander Schwarz

Achtungserfolg für Björn Höcke (AfD) beim gestrigen Misstrauensvotum im Thüringer Landtag

 

Dass gestern das das Brandmauer-Kartell im Thüringer Landtag das von der Thüringer AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen den falschen Doktor und Plagiatsbetrüger Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von linken und BSW-Gnaden, erwartungsgemäß abgeschmettert hat und die Wahl von AfD-Chef Björn Höcke zu dessen Nachfolger ablehnte, war zu erwarten )und im Brandmauerdeutschland eines Oppositionspartei-Verhinderungskartell auch keine wirkliche Überraschung): Von den 85 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 gegen Höcke. Interessant war, dass 33 Abgeordnete für ihn stimmten – obwohl die AfD-Fraktion nur 32 Mitglieder hat. Mindestens ein Überläufer votierte also anonym für Höcke; ein weiterer Abgeordneter enthielt sich. Dies lässt hoffen: Denn wenn die Titelaberkennung Voigts rechtswidrig ist – noch klagt er dagegen – und Voigt weiter an seinem Stuhl klebt, dürfte sich die Zahl der Abweichler bei einem erneuten konstruktiven Misstrauensantrag deutlich erhöhen.

Noch aber wird der Linksstaat von der Kumpanei seines politischen Establishments zusammengehalten – auch wenn dies im konkreten Fall die Absurdität bedeutet, dass ein CDU-Ministerpräsident nur dank des BSW, einer aus Ex-SEDlern und unverhohlenen Sozialisten in modernem Anstrich bestehenden Protestpartei, im Amt gehalten wird. Dabei ist der Anlass für das Misstrauensvotum skandalös, und dürfte Voigt schon längst nicht mehr im Amt sein: Die Aberkennung seines Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz wegen erwiesener Plagiate hätte in einer funktionierenden Demokratie definitiv dazu führen müssen, dass Voigt, der an der Spitze einer wackligen Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und BSW steht (die selbst zu dritt keine Mehrheit im Landtag besitzt und deshalb auch noch am Tropf der Linken hängt) umgehend zurücktritt oder von den eigenen Reihen abgesägt wird. Doch die halten ihm die Treue. Dadurch fühlt sich Voigt anscheinend noch in seiner eingebildeten staatsmännischen Bedeutung und Machtbasis bestärkt: Statt sich wenigstens in Demut und Reue zu üben, überschüttete er die Universität mit Vorwürfen und geht nun rechtlich gegen sie vor.

Jedes Vertrauen verloren

In der Plenardebatte gestern hatte Höcke in schonungsloser Deutlichkeit festgestellt, dass die Thüringer längst das Vertrauen in Voigt verloren hätten. Neben dessen einfach schlechter Politik liege dies vor allem am Skandal um den Doktortitel. Echte Macht gründe sich aber auf Vertrauen, so Höcke. Viele Bürger hätten das Zutrauen zu staatlichen Institutionen eingebüßt, im Land breite sich Skepsis aus. Dieses Misstrauen sei letztlich der Kern des heutigen Misstrauensvotums. In seiner Entgegnung darauf fiel Voigt nichts Besseres ein als die Phrase: „Die Menschen erwarten Sacharbeit“ – und das sei sein Auftrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl versuchte, vom Thema abzulenken, indem er der AfD-Fraktion vorwarf, den vermeintlichen Rechtsextremisten Martin Sellner eingeladen zu haben und dies auch noch ausgerechnet am 27. Januar – dem Gedenktag an NS-Opfer. Bühl wagte es sogar, Höcke aufzufordern, Thüringen zu verlassen: „Vielleicht denken Sie mal über Ihre Remigration nach Rheinland-Pfalz oder nach Hessen nach“, empfahl er.

Es ist das immer gleiche Muster der Kartellparteien: Wenn sie mit dem eigenen Versagen konfrontiert werden, ziehen sie sich darauf zurück, die AfD in die Nazi-Ecke zu drängen. Wie erfolgreich dies ist, zeigt sich daran, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft im Landtag ist, sich in Sachsen-Anhalt sogar anschickt, in diesem Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen, in Ostdeutschland vielerorts Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird. Dass Höcke bei der gestrigen Abstimmung das Stimmenpotential seiner eigenen Reihen um eine externe Stimme übertrag und noch ein weiterer Abgeordneter Voigt durch Enthaltung die Unterstützung verweigerte, ist auf jeden Fall ein Achtungserfolg für die AfD. Voigt ist so oder so unhaltbar – und wenn die CDU in Thüringen nicht völlig suizidal ist, müsste sie ihn fallenlassen. Dann würde sich auch für die AfD eine neue Chance ergeben, einen Machtwechsel zu erzwingen.

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„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

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