Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen

Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.

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US-Geheimdienstdokumente enthüllen: So versuchte der Deep State, Trump 2019 zu stürzen

von Tom Schiller

Linke Aktivisten und US-Democrats versuchten 2019, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzusetzen – mit welchen Methoden, wurde jetzt erst bekannt

Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, hat gestern brisante, bisher geheime Dokumente veröffentlicht. Die Unterlagen legen das nahe, wovon kritische Beobachter und Insider schon damals überzeugt waren: Dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Jahr 2019, mit dem die US-Democrats den verhassten Präsidenten während seiner ersten Amtszeit stürzen wollten, auf einer gezielten Kampagne innerhalb der Geheimdienste basierte. Die Kernpunkte der Enthüllungen haben es in sich. So gab es damals keine Beweise aus erster Hand für die gegen Trump erhobenen Vorwürfe – was aber für Impeachment zwingende Voraussetzung gewesen wäre.

Der damalige Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson, leitete dennoch das Verfahren ein – obwohl der geheime „Whistleblower“, auf den sich die Anschuldigungen stützten, selbst zugab, dass er keine direkte Kenntnis von privaten Kommentaren oder Mitteilungen des Präsidenten habe. Eine weitere nunmehrige Feststellung betrifft die von Beginn an durchweg politisierten Zeugen: So stützte sich die damalige Untersuchung maßgeblich auf einen Mitautor des umstrittenen „Russia Hoax“-Berichts von 2017, der eng mit dem voreingenommenen Ex-FBI-Agenten Peter Strzok zusammenarbeitete. Außerdem kam es zu gezielten Falschaussagen; der angebliche Whistleblower verschwieg gegenüber dem Generalinspektor zunächst, dass er sich bereits vor der offiziellen Meldung mit den Demokraten im Kongress abgestimmt hatte.

Untergrabung des Wählerwillens

Später gab er dann zu, ein „registrierter Demokrat“ zu sein, der eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte. Die Geheimdienste befleißigten sich auch dubioser Verfahrenstricks: Obwohl das US-Justizministerium damals feststellte, dass keine „dringende Angelegenheit“ vorlag und selbst den Unterstellungen gegen Trump zufolge überhaupt keine Straftat begangen wurde, ignorierte Atkinson diese Rechtsauffassung. Er änderte sogar kurzfristig interne Formulare, damit Berichte vom „Hörensagen“ ausreichten, um Trump zu belasten.

Die von Gabbard präsentierten Dokumente zeigen auf verstörende Weise, wie Akteure innerhalb der Geheimdienste versucht haben, den Willen der Wähler zu untergraben und den gewählten Präsidenten mit einer künstlich konstruierten Erzählung zu stürzen. Die nun veröffentlichten Protokolle wurden jahrelang unter Verschluss gehalten und erst durch eine Abstimmung im Geheimdienstausschuss am 24. März 2026 freigegeben; sie dienen nun als Untermauerung der die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der US-Sicherheitsbehörden.

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Ungarn ist gefallen

von Daniel Matissek

Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber: Junge Tisza-Anhänger feiern Magyars Wahlsieg und freuen sich auf EU-Bereicherung und westliche “Werte” – viel Spaß!

Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Ungarn stellt einen verheerenden Rückschlag für alle freiheitsliebenden Europäer dar. Nach 16 Jahren an der Regierung erlitten Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei eine schwere Niederlage. Sein Gegenkandidat Péter Magyar könnte im Parlament sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Orbán gestand die Niederlage früh am Abend ein. „Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte er und kündigte an: „Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen“. Für innenpolitische Belange in Ungarn mag dies fortan zwar hilfreich sein, allerdings ist damit das Schicksal dieses letzten bislang noch souverän agierenden und von der zerstörerischen EU–Transformationspolitik unberührten Landes besiegelt. Denn auch wenn Magyar als ehemaliger Fidesz-Anhänger mit seiner Tisza-Partei selbst alles andere als ein Linker, sondern durchaus konservativ tickt: Sein unbedingtes Bekenntnis zur europäischen “Reintegration” ist hier der entscheidende Dammbruch, auf den Brüssel lange gewartet hat und auf den es mit einer beispiellosen Wahleinmischung in den vergangenen Wochen kampagnenhaft hingearbeitet hat. Doch für die ansonsten (etwa in ihrer Zensurgesetzgebung) so auf reine Gesinnung bedachte EU geht es diesmal nicht um links oder rechts, sondern, wie Klaus Kilfitt auf Facebook schreibt, “um die Ein- und Unterordnung in den suizidalen Kurs Westeuropas, statt dem standhaften Bemühen Orbans, genau das zu verhindern (oder zumindest zu verzögern).”

Brüssel hat diesbezüglich keine Zeit zu verlieren – und riesigen Nachholbedarf: Die Gleichschaltung Ungarns auf die antirussische Linie bei strikter verordneter “Solidarität” mit den nicht demokratisch legitimierten korrupt-kleptokratischen Selenskyj-Regime in der Ukraine; die Übernahme des woken Wahnsinns linker Identitätspolitik und die strikte Implementierung der EU-Green-Deal-Regeln stehen ganz oben auf der Agenda. Der Hauptgrund jedoch, warum in den meisten europäischen Hauptstädten – vor allem aber in Brüssel und Kiew – die Sektkorken knallen und warum auch die linken Systemmedien über Magyars jubeln (und bezeichnenderweise weder dessen rechtskonservative Ausrichtung noch die Gewaltvorwürfe gegen seine Frau irgendeine Rolle spielen!), ist vor allem die erhoffte und unter Magyar unweigerlich einsetzende Wende der bislang restriktiven Migrationspolitik zum europäischen “Regelwerk” – mit dem lange ersehnten Ziel, dass die multikulturelle Vielfaltsbereicherung und Islamisierung Ungarns jetzt endlich losgehen können. Speziell hier hatte sich Orbán seit 2015 wie kein anderer europäischer Regierungschef den zersetzenden Forderungen der EU vor allem hinsichtlich der Flutung seines Landes durch muslimische Migranten verweigert.

Willkommen im Club der Shithole Countries

Als sie in Deutschland unter der verbrecherischen Politik Merkels im Gleichklang “Wir schaffen das” deklamierten und die “ankommenden” mehrheitlichen jungen Männer (darunter zahllose Traumatisierte, Messerakrobaten, Psychopathen, Islamisten und Vergewaltiger) verzückt mit Teddybären bewarfen, baute Ungarn seinen Grenzzaun – hocheffektiv und konsequent. Orbán widersetzte sich auch allen weiteren EU-Versuchen, durch quotierte Aufnahme von Flüchtlingskontingenten der schleichenden globalen Agenda einer Bevölkerungssubstitution den Boden zu bereiten. Das ist der Grund, warum es in Budapest heute, sogar noch mehr als in Polen oder der Slowakei, so sauber, friedlich und zivilisiert aussieht und zugeht wie in keiner anderen europäischen Großstadt, warum in Ungarn Ungarisch gesprochen wird und hier ein mitteleuropäische Stadtbilder herrschen – und all die kriminellen Phänomene, die im Rest Europas durch die Decke schießen, aber angeblich ja nichts mit Migration zu tun haben, in Ungarn völlig fremd sind, von Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen bis hin zu islamistischen Terroranschlägen. Das alles wird sich nun ändern – weniger, weil Magyar dies aktiv will oder betreibt, sondern weil er seine produktive Bereitschaft zur unbedingten Kooperation und “Renormalisieurjng” der Beziehungen zu Brüssel angekündigt hat – und dies ist deren Preis.

Der Jubel des globalistischen Systems der Transformation in Brüssel und anderswo über Orbán, der – quasi als europäische Entsprechung zu Donald Trump – von linken Medien seit elf Jahren eben wegen seiner kompromisslosen Grenzschutzpolitik zum meistgehassten Mann des politisch-medialen Linkskartells der gefallenen westlichen EU-“Shithole Countries” (auch und gerade in Deutschland) avanciert war, ist umso lauter, als die nun abgewählte ungarische Regierung in den letzten vier Jahren auch noch erbitterten Widerstand gegen die blindwütige Ukraine-Unterstützung geleistet und sich zudem noch dafür eingesetzt hatte, die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Immer wieder hatte Orbán darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei und vor den katastrophalen Folgen der immer neuen Sanktionspakete gegen Russland gewarnt, die Europa selbst am meisten schaden. Auch hatte er aus seiner Abneigung gegen den faktischen Mafiastaat, der die Ukraine ist und immer war, keinen Hehl gemacht. Als er zuletzt er den weiteren 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (der de facto ein weiterer verlorener Zuschuss und Geschenk ist) blockierte, war für die EU-Nomenklatura und den Soros-Komplex, die seit Jahren alles aufgeboten hatte, um ihn aus dem Amt zu drängen, ihr Ziel klar: Bei den Parlamentswahlen 2026 muss Orbán gestürzt werden. Das wurde nun erreicht – mit einer beispiellosen Medienkampagne, ausländischer Einmischung durch EU-nahe NGOs, Hilfe auf allen Ebenen durch ausländische Stiftungen und Thinktanks sowie inszenierte Aktivisten-Demonstrationen nach bewährtem Muster früherer “Farbdemonstrationen”, diesmal gezielt zur Stärkung des (wohlgemerkt selbst bürgerlichen-konservativen) Magyar.

Mainstream-Journaille im Dauerorgasmus

Dementsprechend ist jetzt, nach Erfolg dieses nächsten “demokratischen Putsches”, die Freude der EU-Strippenzieher riesig. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den ersten Gratulanten zählte, überrascht daher wenig: „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker. Die Union wird stärker“, ließ sie wieder einmal die Maske fallen unter Aufgabe jeder gebotenen Neutralität gegenüber innenpolitischen Wahlentscheidungen eines Mitgliedsstaates. In Wahrheit wird nicht die Union, sondern nur ihre totalitäre Superbehörde stärker. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, bejubelte auch Bundeskanzler Friedrich Merz diesen nächsten Meilenstein auf dem Weg zum vollendeten Untergangs der abendländischen Kultur und Zivilisation (und um weniger ging es gestern nicht). Auch aus Frankreich und anderen europäischen Ländern ähnliche Phrasen. Die deutsche Mainstream-Journaille ist seit den ersten Hochrechnungen in einer Art Dauerorgasmus, verbreitet nochmals ihre üblichen Zerrbilder und überschüttet zum Abschied mit Häme und Lügen. Endgeiler wäre für dieses verkommene Milieu, die keine Ahnung haben, welchem Totentanz sie hier sekundieren, wohl nur noch ein geglücktes Attentat auf Donald Trump.

Die Geschichte wird es zeigen: Mit der Abwahl Orbáns verliert Ungarn einen Mann, der sich mit allen Kräften für die Zukunftsfähigkeit seines Landes und der Erhaltung von dessen Kultur eingesetzt hat. Die EU wird nun erst recht versuchen, seinem Nachfolger beim Abtragen des “Nachholbedarfs” in Sachen Großer Transformation zur Hand zu gehen und ihm mit Milliardensummen die gemeinschaftskonforme Zerstörung Ungarns schmackhaft zu machen. Die Folgen werden sehr bald sichtbar werden – nicht nur für die Ungarn selbst, die leider mehrheitlich aus tagespolitischem Frust über Orbán einem EU-gestützten Rattenfänger ihre Stimme gaben, sondern auch für Touristen, die dieses intakte Land bald ebenso wenig wiedererkennen werden, wie dies bereits auf fast alle anderen europäischen zutrifft. Spätestens, wenn auch Ungarn mit Regenbogenfahnen und Moscheen übersät ist und öffentliche Veranstaltungen nur noch hinter Betonpfeilern möglich sind, mag manch einem die wahre Qualität Orbáns bewusst werden. Der Brüsseler Zentralismus war gestern der eigentliche Wahlsieger, und sein Triumph wird zum Trauerzug für die Souveränität und Identität eines der letzten europäischen Länder mit einem homogenen, autochthonen Staatsvolk. Für die Freiheit und Souveränität der europäischen Nationalstaaten sieht es von nun an noch düsterer aus als zuvor.

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Das war’s dann mit Ungarns Souveränität: Mit Magyars Wahlsieg sind die Weichen auf EU-Gleichschaltung gestellt

von Peter Pilz

Erfolgreich durchgedrückter EU-Wunschkandidat; Tisza-Chef und Wahlsieger Peter Magyar soll das Land auf Brüsseler Linie bringen

Die Ungarn-Wahlen sind durch. Viktor Orbán ist abgewählt; der von der EU, Soros und anderen dubiosen Financiers finanziell und ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten. Ein Kandidat, der seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hat, war der Hoffnungsträger aus Brüssel. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und “unserer Demokratie™” Selenskyj in Kiew und zu den Sittenwächtern und Moralaposteln in Brüssel.

Der Fairness halber muss man dazu gratulieren (der angebliche “Antidemokrat” und “Diktator” Orbán tat dies gestern als erster!). In diesem Zusammenhang ist es schon bezeichnend, wie schnell hier die Glückwunschbotschaften in Richtung Magyar eintrudeln. Ob das bei einem Wahlsieg Orbáns auch so schnell gegangen wäre? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte gar nicht an sich halten; sie schrieb auf X die verräterschen Worte (siehe vor allem die farblich markierte Passage):

Zutreffend wären wohl eher folgende Feststellungen: 

• Ungarn hat die Unterwerfung gewählt
• Europa hat immer gegen Ungarn gewählt
• Ein Land kehrt in Reih und Glied gegen seine eigenen Interessen zurück
• Die Union wird autokratischer.

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Wie tief kann man sinken: Kerkeling missbraucht Buchenwald-Gedenkrede für plumpes AfD-Bashing

von Alexander Schwarz

Früher komisch, heute nur noch peinlich: Kerkeling bei seiner gestrigen, von unpassenden Gleichsetzungen nur so strotzenden Rede

 

Das deutsche Holocaust-Gedenken hat einen weiteren peinlichen Tiefpunkt erreicht. Bei der gestrigen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald wurde die Rede ausgerechnet vom längst zum Staats- und Systemclown avancierten Hape Kerkeling gehalten – der den Anlass dann natürlich auch prompt dazu missbrauchte, sein mittlerweile sattsam bekanntes, einfältig-aggressives Gefasel abzusondern. Es schmerzt besonders, dass ein einst so lustiger und begnadeter Künstler so dermaßen linkspolitisch verbohrt und linientreu auftritt und Regierungspropaganda nachplappert und verbreitet, statt kritische Distanz zu ihr zu wahren. Während Herbert Grönemeyer schon immer ein arroganter Heuchler war, handelt es sich bei Kerkeling um eine mehr als ärgerliche Verirrung – was es allerdings nicht besser macht.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwadronierte Kerkeling anlässlich des Buchenwald-Gedenktags – und bekundete rituell einmal mehr, zutiefst alarmiert über die politische Entwicklung in Deutschland zu sein. „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren“, so Kerkeling. Buchenwald sei eine steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Demokratie lebe vom “mutigen Hinsehen”, der Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sei die „direkte Antwort auf Buchenwald, auf Selektion, auf Vernichtung von wertvollen Menschen“. Wer hingegen die Zeit der NS-Herrschaft als „Vogelschiss“ herabwürdigen wolle, greife das Fundament unserer Gesellschaft an. Eine Gesinnung, die ausgrenze und spalte, habe auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Demokratie sei ein „Versprechen, das jede Generation gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens“ verteidigen müsse. So etwas wie eine “Gnade der späten Geburt” gebe es nicht, sagte Kerkeling. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Sie warteten darauf, „in verunglimpfender Sprache, bösartiger Hetze, im dumpfen Ressentiment und in der alltäglichen Gleichgültigkeit wieder geweckt zu werden“, meinte er.

Außer Vogelschiss fällt ihnen nichts mehr ein

Mit der „Vogelschiss“-Anspielung bezog Kerkeling sich natürlich auf den Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der diese später von ihm selbst bedauerte Formulierung vor über 10 Jahren gebraucht hatte, wenn auch in einem ganz anderen Sinn, als es linke bis heute behaupten. Dieses Zitat, neben Höckes “Mahnmal der Schande” und zwei, drei weiteren Versatzstücken aus AfD-Redebeiträgen, dient bis heute quasi als einziger Beweis für die angebliche “völkisch”-reaktionäre und scheinbar NS-verharmlosende Gesinnung der Partei – was zeigt, wie aberwitzig dünn und haltlos die Unterstellungen gegen die AfD sind, wenn man nichts besseres hat als das (oder bizarr collagierte Verfassungsschutz-“Gutachten” ohne die geringste Aussagekraft). Gauland hatte mit seiner – wenn auch unpassenden – Bemerkung seinerzeit lediglich daran erinnern wollen, dass die deutsche Geschichte sehr viel länger ist und weit mehr beinhaltet als die zwölf Jahre Nationalsozialismus, auf die die Linken sie reduzieren wollen. Für “Festredner” bei Scham- und Schuldanlässen wie gestern Kerkeling, die fast nur noch der Diffamierung von Opposition und Andersdenkenden in der politischen Gegenwart dienen, gehört der “Vogelschiss” natürlich zum fixen Repertoire; überhaupt ist es leider schon lange üblich, dass das Holocaust-Gedenken nur noch ein weiterer Vorwand für völlig abwegige Einlassungen zur Tagespolitik und linke Haltungsfestspiele ist, bei denen die Rückkehr des Nationalsozialismus in Form der AfD heraufbeschworen wird.

Zum real existierenden Antisemitismus in Deutschland, der nahezu ausschließlich ein Resultat der millionenfachen muslimischen Massenmigration ist, hörte man gestern von Kerkeling wie immer kein einziges Wort – weil er sie nicht wahrhaben will. Soviel zur “Bequemlichkeit des Wegsehens”. Gestalten wie dieser System-Hofnarr, aber auch die ihm applaudierenden anwesenden Politiker gefallen sich bei solchen Anlässen in unerträglicher Selbstgefälligkeit und Realitätsverleugnung darin, als ewige Mahner vor imaginären Gefahren aufzutreten, während sie die wahren Bedrohungen für jüdisches Leben und andere Minderheiten der Gegenwart nicht nur unterschlagen, sondern diejenigen, die sie offen adressieren, auch noch als die neuen Nazis brandmarken. Tote Juden dienen ihnen als willkommene Projektionsfläche für die eigenen bräsigen Moralpredigten, während gerade die Kerkelings und die sonstigen „Kulturschaffenden“ dieses Landes entweder wortlos zusehen, wie Juden in Deutschland schikaniert und bedrängt (oder wie in Israel sogar massenhaft abgeschlachtet) werden – und sich sogar noch mit ihren Mördern solidarisieren.

Widerlich: Palästinenser-Aktivisten verhöhnen Holocaust-Opfer

Wie weit dieser Wahnwitz bereits gekommen ist, zeigt die Tatsache, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei seiner Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen und unter anderem als „Faschist“ beschimpft wurde; letzteres eine Anspielung darauf, dass er drei linksradikalen Buchhandlungen die staatliche Förderung gestrichen hatte. Vergeblich appellierte Weimer, „die Würde des Tages zu beherzigen“, was natürlich fehlschlug. Diese war jedoch freilich ohnehin nicht gegeben: Bereits am Samstag hatte die als extremistisch eingestufte propalästinensische Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ – trotz eines gerichtlichen Verbots – eine Mahnwache vor dem Konzentrationslager veranstaltet. Man habe sich am Samstag versammelt, „um bei einer Mahnwache auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam zu machen“, teilte die Gruppe mit. Die Leitung der Gedenkstätte müsse „im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords“. Diese Geschmacklosigkeit und Pervertierung des Holocausts stört das politische Establishment natürlich nicht. Hier wird ein realer Völkermord dazu missbraucht, um einen propagandistisch herbeigelogenen Völkermord anzuprangern, den diesmal die Nachfahren der damaligen Opfer verübt haben sollen, indem sie sich gegen ihre neuerliche Vernichtung verteidigen – und niemand schreitet gegen diesen Skandal ein.

Es ist eine einzige unerträgliche Pietätlosigkeit, dass die Opfer des Holocaust 81 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft nur noch als Staffage für die widerliche Selbstinszenierung abgehobener Millionäre, Politiker und antisemitischer Linksradikaler dienen. Und es wird nicht besser; als künftige Redner bei KZ-Gedenkveranstaltungen stehen vermutlich schon Grönemeyer oder Figuren wie Jan Böhmermann, Sarah Bosetti, Anja Reschke oder Carolin Kebekus ein der Startlöchern. Überraschend wären diese weiteren Tiefpunkte nicht.

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Warum Viktor Orbán die heutigen Ungarn-Wahlen gewinnen muss

von David Berger

Muss im Interesse der Freiheit und ungarischen Selbstbehauptung siegreich bleiben: Viktor Orban 

Zuletzt, vor der heutigen richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn, hatte sich die politische Lage dramatisch zugespitzt: Die Ungarn entscheiden am heutigen Sonntag über die Zusammensetzung des ihres Parlaments – und damit auch über den künftigen Kurs des Landes zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Ein umstrittenes Anti-Orbán-Konzert in Budapest und der „Weltwoche“-Kommentar von Matthias Matussek verdeutlichen, wie sehr diese Wahl über Ungarn hinaus politische Spannungen und Grundsatzfragen innerhalb Europas berührt.

Bei den Ungarn-Wahlen sind rund acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament mit 199 Sitzen zu wählen. Viktor Orbán, der seit mehr als 15 Jahren mit seiner Fidesz-Partei regiert, steht dabei angeblich unter erheblichem Druck durch die Opposition um Péter Magyar, deren Tisza-Partei in Umfragen teils deutlich vorne liegen soll. Beobachter sprechen von einer richtungsweisenden Abstimmung, die nicht nur über die politische Zukunft Ungarns, sondern auch über dessen Verhältnis zur Europäischen Union entscheiden könnte.

EUdSSR-Konzert und Kriegsrufe

Daher auch das große Interesse und die schon länger einhaltende Einmischung der EU in die Wahl, die gestern ihren Höhepunkt erreichte: Auf dem Budapester Heldenplatz hatten mehrere tausend unter anderem auf Betreiben von EU-treuen NGOs aus Nachbarländern zusammengekarrte Menschen ein Anti-Orban-Konzert besucht, auf dem linke Künstler aus der Musikszene Ungarns auftraten. Wie geplant kam es dabei zu Sprechchören, die etwa „Mocskos Fidesz!“ (Dreckige Fidesz!) und wesentlich lauter noch „Ruszkik, haza!“ (Russen, geht nach Hause!) skandierten. Was vermutlich den wenigsten klar war, ist der Umstand, dass es der EU um alles andere als um Freiheit und Wohlstand geht, – sondern vielmehr um mehr Einfluss und Zerstörung ungarischer Identität und gesunder Familienstrukturen, um mehr Migration und noch mehr Geld für ihren Ukraine-Krieg. Und so weiter.

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet: Es geht tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung. Matussek schrieb, direkt an Orbán gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“. Er zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle.

Ungarn droht nun auch Islamisierung

Im weiteren Verlauf greift Matussek zentrale Konfliktthemen auf – und macht insbesondere keinen Hehl aus seiner Haltung in der Migrationsfrage, vor allem die Gefahr offener Grenzen. Ein mögliches EU-Diktat für Ungarn bedeute, dass sich Ungarn unter anderem auch für Islamisten “öffnen” müsse Ähnlich äußert sich auch Michael Klonovsky: „Die Ungarn müssen sich entscheiden, ob sie künftig bunt und weltoffen sein oder einen ‚Rechtspopulisten‘ wählen wollen, der ihre Töchter vor Vergewaltigung und ihre Söhne vor den Messern schützt.“ Orbán gehört auch zu den profiliertesten Gegnern der blinden Selenskyj-Unterstützung und spricht von einem „immer sinnloseren Ukraine-Krieg“. Diesbezüglich verweist Matussek auf internationale und historische Bezüge und hebt er hervor, dass US-Vizepräsident J. D. Vance bei seinem Ungarn-Besuch diese Woche die Konsequenzen eines solchen EU-Kurses überzeugend dargelegt habe. Gleichzeitig erinnert er an die Partnerschaft und Freundschaft Helmut Kohls mit Orbán .

Neben außenpolitischen Themen richtet sich der Blick auch auf die Innenpolitik Ungarns. Die Gegner Orbáns, darunter Péter Magyar, sind vor allem skandalumwitterte Kandidaten – aber eben ganz nach dem Gusto von Brüssel. Matussek schließt seinen Appell an Orbán mit dem Wunsch, der heutige Tag werde das Fortbestehen seiner Regierung erbringen, und appelliert für diesen Fall an den ungarischen Premier: “Stören Sie weiter, bitte – für uns alle!”

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Herfried Münklers „Warnung” vor der AfD: Der Osten als Problemfall

von Thomas Hartung

Politikwissenschaftler Herfried Münkler: Übliche Schablone der rechten Demokratiefeinde

Wenn Herfried Münkler im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor der AfD warnt und zugleich das „Demokratieverständnis“ der Ostdeutschen in Zweifel zieht, ist das mehr als ein Interview. Es ist ein exemplarisches Stück jener neuen Demokratiepädagogik, die in Deutschland immer dann auftritt, wenn Wahlen nicht mehr „passen“. Münkler greift dabei tief in die historische Alarmkiste: Er hält es für möglich, die AfD könne in einem ostdeutschen Bundesland parlamentarische Macht ähnlich nutzen wie die NSDAP 1931 in Thüringen; er spricht von einer „Anfälligkeit für autoritäre Regime“ im Osten und deutet stabile Zustimmungswerte trotz Vorwürfen als Zeichen, dass ein Teil der Bevölkerung „mit der Demokratie nichts anfangen kann und will“. Die politische Aussage ist klar: Nicht nur die AfD sei riskant – der Osten selbst sei es, weil er angeblich eine defizitäre politische Kultur habe. Das ist die eigentliche Zumutung. Denn hier wird nicht eine Partei kritisiert, sondern ein Landesteil moralisch in Haftung genommen: als Verdachtsraum, als Demokratie-Nachzügler, als potenziell autoritär „anfällig“. Ausgerechnet in jenem Teil Deutschlands, in dem 1989 Hunderttausende gegen eine Diktatur auf die Straße gingen, soll nun ein strukturelles Demokratiedefizit herrschen?

Das Grundproblem liegt im Demokratiebegriff, der in solchen Interventionen mitschwingt. Demokratie wird nicht mehr als Verfahren verstanden – freie Wahlen, wechselnde Mehrheiten, legitime Opposition –, sondern als normatives Ergebnis, das schon feststeht. Demokratisch ist dann nicht mehr, was gewählt wird, sondern was im Wertekanon der „richtigen Mitte“ liegt. Wer außerhalb dieses Kanons wählt, gilt als defizitär, verführbar oder „pseudodemokratisch“. Diese Umdeutung ist nicht auf Münkler beschränkt. Sie zeigt sich auch dort, wo mediale Leitdebatten die These nahelegen, Bürger seien zwar formal demokratisch, aber in Wahrheit „Pseudodemokraten“, sobald sie Parteien wählen, die das etablierte Milieu ablehnt. Der Kern dieser Argumentation ist immer derselbe: Nicht Politik und Parteien müssten sich erklären, sonden die Bürger müssten umerzogen werden. Damit verschiebt sich das Machtzentrum: vom Souverän zum Betreuer. “Demokratie” wird zur Therapie für falsche Präferenzen.

NSDAP-Vergleiche als Diskurssperre

Der NSDAP-Vergleich ist dabei ein besonders wirksames Instrument, weil er Diskussionen nicht eröffnet, sondern sperrt. Wer 1931 sagt, meint 1933. Wer Thüringen sagt, meint Reich. Das ist rhetorisch effizient: Es zwingt jede Gegenposition in die Defensive („Relativierst du etwa Hitler?“), bevor überhaupt über konkrete Politik, Programme oder reale Institutionen gesprochen wird. Münkler selbst räumt ein, er sei nicht sicher, ob ein AfD-Verbot die Lösung sei, und skizziert dann die Alternative: Entweder man akzeptiere, dass Demokratie “untergehen” könne – oder man verteidige sie „mit Zähnen und Klauen“ und nutze auch ein Verbotsverfahren. Das ist die Logik der Angstpolitik: Man erklärt den politischen Gegner zum Risiko, das mit den normalen Mitteln der Demokratie womöglich nicht mehr zu bändigen sei. So wird das Verbot als „denkbare Notwehr“ habituell normalisiert – auch wenn man es offiziell noch nicht will.

Parallel zu Münklers Diagnose läuft eine zweite Erzählspur, die denselben Effekt erzeugt: Der Osten wird zum Objekt westdeutscher Deutung, zum Problemfall, der erklärt, bemitleidet und zugleich moralisch bewertet werden muss. Das zeigt sich etwa in Kerstin Hensels These, Ostdeutschland habe sich „von der Demokratie verabschiedet“, weil die Wahlkarte dunkelblau werde – als sei eine Oppositionserhöhung nicht Demokratie in Aktion, sondern ihr Ende. Auch hier gilt: „Demokratie“ wird stillschweigend mit einer bestimmten Parteien- und Wertearchitektur identifiziert. Wo diese Architektur nicht mehr gewählt wird, gilt das als Abweichung. Der Osten wird dann nicht als politischer Akteur ernst genommen, sondern als Patient. Man erklärt seine Wahlentscheidungen zur Pathologie und leitet daraus das Recht ab, ihn zu therapieren. Eine substanzielle Analyse, inwiefern die AfD strukturell “antidemokratisch” sei oder woran sich die These überhaupt festmachen lässt, sie lehne die Demokratie ab, bleibt völlig aus und wird schon gar nicht mehr gefordert – die Parole hat sich propagandistisch zum Axiom entwickelt, zu einem Befund, der nicht mehr hinterfragt wird. Würde dies geschehen, würde sich die völlige Haltlosigkeit dieser Unterstellung sofort offenbaren.

Die paternalistische Kränkung: Bürgerlichkeit als Besitzstand

Ein klassischer Topos dieser Paternalismus-Literatur lautet: Dem Osten fehle „Bürgerlichkeit“, daher fehle politische Reife. Schon ältere Münkler-Äußerungen in diesem Duktus („im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“) wurden so rezipiert. Im Kern ist das ein Besitzstandsargument: Bürgerlichkeit wird nicht als Tugend verstanden, die man politisch neu begründen und kulturell erneuern müsste, sondern als westdeutscher Vorrat, über den man verfügt und aus dem man moralisch belehrt.

Nur: Bürgerlichkeit ist nicht „West-DNA“. Bürgerlichkeit ist die Praxis von Verantwortung, Eigentumsethos, Vereinsleben, Gemeinsinn – und eben auch die Fähigkeit, dem Staat zu misstrauen, wenn er sich anmaßt, die Gesellschaft zu erziehen. Wer den Osten „anfällig für Autoritarismus“ nennt, weil er anders wählt, verwechselt Bürgerlichkeit mit Konformität. Hier setzt die Gegenperspektive an, die im deutschen Diskurs gern unterschlagen wird: Der Osten verfügt – historisch bedingt – über ein schärferes Sensorium für sanfte Formen von Unfreiheit. Wer eine Diktatur real erlebt hat, erkennt schneller, wenn eine Demokratie in Richtung Gesinnungsverwaltung kippt: wenn Sprache reguliert wird, wenn soziale Ächtung politische Argumente ersetzt, wenn Institutionen „Haltung“ fordern, wenn Medien sich als moralische Instanzen verstehen.

Diese Einsicht lässt sich pointiert so fassen: Freiheit ist keine Exportmarke des Westens, sondern eine Ressource, die dort besonders wach ist, wo Unfreiheit erlebt und überwunden wurde. Das heißt nicht, dass der Osten automatisch klüger oder moralisch besser ist, sondern dass er hat andere Erfahrungsdaten hat – und deshalb empfindlicher reagiert, wenn „Unsere Demokratie™“ als Chiffre für eine bestimmte Elite-Konstellation verwendet wird, während reale Mitsprache abnimmt.

Die eigentliche Gefahr: Demokratie ohne Bürger

Münkler sagt, die AfD müsse „inhaltlich gestellt“ werden. Das wäre tatsächlich der demokratische Weg. Nur funktioniert „inhaltlich stellen“ nicht, wenn die gesellschaftliche Deutung und die oben beschriebene Etikettierung bereits feststeht, dass die Wähler des Gegners eigentlich „mit der Demokratie nichts anfangen können“. Denn dann wird jeder inhaltliche Konflikt sekundär: Man diskutiert nicht mehr mit Bürgern, sondern über sie. Genau dort entsteht das, was man „Demokratie ohne Bürger“ nennen kann: eine Demokratie, die formell wählt, aber mental das Ergebnis nur akzeptiert, solange es dem normativen Erwartungshorizont entspricht. In so einer Ordnung werden Wahlentscheidungen nicht als legitime Präferenz gedeutet, sondern als Störung, die erklärt, entwertet und – im Extrem – juristisch neutralisiert werden soll. Und hier wird Münklers Ost-Diagnose politisch brandgefährlich: Sie liefert eine moralische Grundlage, um die Konsequenzen demokratischer Wahlen nicht mehr auszuhalten. Wer den Wähler zum Risiko erklärt, kann jeden Ausnahmegriff rechtfertigen: Brandmauern als Dauerzustand, Verwaltungsblockaden, Diskursverbote, Verbotsszenarien. Die Brandmauer ist aber nicht nur eine Abwehr gegen „rechts“, sondern auch eine Selbstfesselung der Mitte – und damit undemokratisch, da sie vorhandene demokratische Mehrheiten verhindert.

Münkler hat recht in einem Punkt: Demokratie ist eine riskante Form. Der entscheidende Satz ist nur: Sie ist riskant, weil sie den Bürger ernst nimmt. Wer diese Risikobereitschaft verliert und stattdessen Landesteile pauschal verdächtigt, weil sie „falsch“ wählen, arbeitet nicht an der Rettung der Demokratie, sondern an ihrer Entkernung. Eine konservative Antwort besteht deshalb nicht im Jubel über jede Protestwahl, sondern in einer Rückkehr zum prozeduralen Kern: Opposition ist legitim, Mehrheiten wechseln, und die Bürger sind keine Schüler, die nachsitzen müssen, wenn sie abweichen. Wer das akzeptiert, kann dann tatsächlich „inhaltlich stellen“ – ohne NS-Vergleiche als Diskurssperre und ohne den Osten zum pädagogischen Problemfall zu erklären. Denn am Ende entscheidet sich die deutsche Demokratie nicht daran, ob der Osten brav wählt, sondern daran, ob der Westen noch aushält, was Demokratie bedeutet: dass das Volk manchmal anders entscheidet, als die Leitmilieus es wünschen.

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Washington gegen Brüssel: Ungarn als Schauplatz transatlantischer Machtspiele

von Beatrice Gross

Starker Bund der Freiheit gegen EU-Sozialismus und Bevormundung: Orban mit Vance

Morgen finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Als US-Vizepräsident J.D. Vance vor wenigen Tagen in Budapest landete, war die Botschaft klarer als jede offizielle Pressemitteilung. Sein Besuch war nicht nur eine Geste der Freundschaft gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein deutliches Signal an die Adresse der Europäischen Union. Vance machte keinen Hehl daraus: Die USA sehen in der aktuellen ungarischen Regierung einen Partner für die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Doch während Washington seine Unterstützung für Orbán offen zur Schau stellt, wachsen die Spannungen mit Berlin und Brüssel. Die Frage, die sich nun, nur wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag, stellt, ist nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eigentlich über die Zukunft Ungarns entscheidet.

Die amerikanische Karte

Vances Aussage, Orbán werde die Wahl gewinnen, obwohl viele Umfragen noch ein anderes Bild zeichnen, ist mehr als eine Prognose. Es ist eine politische Positionierung. Die Trump-Administration scheint entschlossen, nationale Souveränität als Kernstück ihrer Außenpolitik auch in Europa zu verteidigen. Orbán passt in dieses Bild: Ein Regierungschef, der sich gegen Brüsseler Zentralisierung wehrt und eigene Energie- sowie Sicherheitsinteressen verfolgt. Für die USA ist ein stabiles, souveränes Ungarn ein strategischer Anker in Mitteleuropas.

Vances Kritik an der EU-Bürokratie, die versucht habe, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, unterstreicht diese Haltung. Es ist eine seltene Offenheit, mit der hier von ausländischer Einmischung gesprochen wird, diesmal jedoch nicht als Vorwurf gegen Budapest, sondern als Anklage gegen Brüssel.

Die Einmischung aus Brüssel

Während die US-Unterstützung für Orbán offen im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, wirft die Förderung der ungarischen Opposition, insbesondere von Péter Magyar und der Tisza-Partei, weit ernstere Fragen auf. J.D. Vance bezeichnete das Vorgehen der EU sogar als “eines der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahleinmischung”, die er je gesehen habe. Die Bürokraten in Brüssel hätten alles getan, um das ungarische Volk niederzuhalten, nur weil sie den Regierungschef nicht mögen. Diese Kritik zielt auf strukturelle Eingriffe ab. Die EU-Kommission hat kurz vor der Wahl das sogenannte Rapid Response System aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es ausgewählten, überwiegend aus EU-Mitteln finanzierten NGOs, Inhalte auf großen Plattformen priorisiert melden zu lassen. Die Folge ist eine faktische Beschneidung der Reichweite von Fidesz, während die Opposition von solchen Maßnahmen weitgehend verschont bleibt.

Hinzu kommt die personelle Verflechtung zwischen Tech-Giganten und der Opposition. So wechselte die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid direkt ins Europäische Parlament für die Tisza-Partei und forderte Anhänger auf, Beiträge Orbáns zu melden. Solche Verbindungen schaffen Vorteile im digitalen Wahlkampf. Gleichzeitig wird durch ein Netzwerk aus EU-finanzierten Medienprojekten das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung verbreitet, um im Falle eines Sieges von Fidesz die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Wenn eine Partei so eng mit den Mechanismen der EU-Bürokratie verwoben ist, muss sich der Wähler fragen: Wer würde hier eigentlich regieren? Budapest oder Brüssel?

Offene Drohungen aus Berlin

Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwoch kritisierte der Berliner Regierungssprecher den amerikanischen Vizepräsidenten scharf und warf ihm Heuchelei vor. Schließlich sei Vances Besuch selbst ein Eingriff in den Wahlkampf. Auf den ersten Blick mag dieses Argument logisch erscheinen. Doch vor dem Hintergrund der letzten Wochen wirkt es wie eine Ablenkung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst Mitte März im Bundestag gefordert, keine Rücksicht auf einzelne Länder zu nehmen, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Damit übte er direkten Druck auf Budapest aus, genau während des Wahlkampfs.

Doch gibt es Stimmen in Berlin, die noch radikaler denken. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen ausschließen. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker damit droht, die demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes einfach zu ignorieren, weil das Ergebnis nicht passt, dann ist das keine Kritik an Einmischung mehr. Das ist die Ansage, dass die eigene politische Agenda über dem Wählerwillen steht. Wenn Berlin also Vances Einmischung brandmarkt, aber gleichzeitig solche Szenarien diskutiert, entsteht der Eindruck von massiven Doppelstandards.

Souveränität oder Integration?

Im Kern geht es bei dieser Wahl um mehr als nur Personalien. Es ist eine Grundsatzentscheidung über den Status Ungarns in Europa. Orbán steht für ein Modell, das nationale Interessen vor supranationale Vorgaben stellt. Unter seiner Führung hat sich Ungarn als einziges EU-Mitglied die Fähigkeit bewahrt, ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen zu den globalen Großmächten USA, Russland und China zu pflegen. Vances Unterstützung unterstreicht, dass dieses Modell auch außerhalb der EU Verbündete hat. Die Opposition unter Magyar hingegen positioniert sich als pro-europäische Alternative. Doch was bedeutet das konkret? Kritiker befürchten, dass ein Regierungswechsel bedeutet, dass Ungarn seine Vetorechte in der EU aufgibt und sich automatisch den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterordnet, sei es bei der Migrationspolitik, bei Energiefragen oder beim Krieg in der Ukraine.

Die Debatte um Krieg oder Frieden, die den ungarischen Wahlkampf dominiert, zeigt die Brisanz. Orbán wirbt mit Friedensverhandlungen und Zurückhaltung. Die Opposition wird von vielen Wählern als das Lager wahrgenommen, das bereit ist, sich bedingungslos der aktuellen EU-Linie unterzuordnen, die auf weitere Eskalation setzt. Wenn Berlin also Vances Einmischung kritisiert, aber gleichzeitig eine Regierung in Budapest bevorzugt, die deutsche und EU-Interessen ohne Widerstand umsetzt, dann ist das kein Einsatz für Demokratie, sondern für Einflussnahme.

Die Entscheidung liegt in Budapest

Am Ende bleibt festzustellen: Beide Seiten, Washington und Brüssel, mischen sich ein. Der Unterschied liegt in der Art und dem Ziel. Die USA unterstützen einen gewählten Amtsinhaber, der nationale Souveränität betont. Die EU-Führung und Teile der deutschen Regierung scheinen einen Wechsel zu bevorzugen, der ihre eigene Machtbasis in Brüssel stärkt. Die Drohung, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wie sie von deutschen Politikern geäußert wurde, zeigt, wie weit man bereit ist zu gehen.

Für die ungarischen Wähler ist die Lage damit klarer geworden. Es geht nicht nur darum, ob man mit der Leistung der Regierung Orbán zufrieden ist. Es geht darum, ob man bereit ist, externe Druckversuche zu akzeptieren oder ob man sich für einen Kurs entscheidet, der unabhängig von Berlin und Brüssel ist. Péter Magyars Tisza-Partei mag als Erneuerer auftreten, doch ihr Aufstieg ist eng verflochten mit den Strukturen, die Ungarn derzeit bekämpft. Die Wahl am 12. April wird zeigen, ob Ungarn seine Rolle als Bastion der Vernunft behaupten kann oder ob es sich in den Reigen der gleichgeschalteten EU-Staaten einfügt. Vance Besuch war ein Warnschuss. Berlins Kritik war eine Trotzreaktion. Die Drohung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, ist eine Warnung. Die Antwort geben nun die Ungarn an der Urne. Und diese Antwort wird weit über die Grenzen des Landes hinaus nachhallen.

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Demokratieverachtung pur: CDU und SPD planen Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz, damit AfD keine U-Ausschüsse einsetzen kann

von Wilma Fricken

Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter CDU-Nachfolger Gordin Schnieder führen die Koalitionsverhandlungen – und wollen die Opposition entmachten 

Rheinland-Pfalz hat sich bereits unter den Landtagswahlen am 22. März abgewählten Ampelregierung zu einer Art Pionier-Bundesland der antidemokratischen Oppositionsverfolgung entwickelt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl sowie die nachfolgenden Versuche, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen, wie auch die angedrohten Repressalien gegen AfD-Anhänger im Staatsdienst, gingen teils deutlich über das hinaus, was sich andere Landesregierungen bislang trauten. Auch deshalb erreichte die AfD bei der Wahl vorvergangenen Sonntag ihr im Westen bislang stärkstes Ergebnis von 19,5 Prozent.

Nun setzt die brandmauerbedingt schon vor der Wahl gesetzte künftige Landesregierung aus CDU und SPD diesen Kurs der Demokratieverachtung offen fort – und plant den nächsten Anschlag auf Oppositionsrechte: Beide Parteien streben nach Medienberichten offenbar eine gezielte Verfassungsänderung an, um die Kontrollrechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion einzuschränken. Weil die künftig mit 24 Abgeordneten als größte Oppositionskraft im Mainzer Landtag vertretene AfD nun nämlich das nach geltender Landesverfassung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erfüllt, um eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen, wollen ihr die künftigen Regierungs-Kartellparteien dieses mächtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle entziehen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit erwägen CDU und SPD nun allen Ernstes eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse auf 25 Prozent anhebt – ähnlich wie im Bundestag.

Wählerwille mit Füßen getreten

Mit diesem linken Kunstgriff könnte die AfD aus eigener Kraft keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen und bräuchte dazu die Unterstützung anderer Fraktionen – die es wiederum brandmauerbedingt nicht geben wird. Das “schärfste Schwert der Opposition” wäre damit stumpf gemacht, “UnsereDemokratie™” könnte in bewährter Manie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen und vor allem Verfehlungen der Vergangenheit, parlamentarisch unaufgearbeitet lassen. Betroffen wären von diesem weiteren Putsch gegen die Opposition vor allem jene Themen, die die AfD im Wahlkampf angekündigt hat – die Aufklärung der Coronapolitik und der affärenumwitterte roten Filz aus 35 Jahren SPD-geführten Landesregierung (einschließlich kriminell gewährter Sonderurlaube samt Weiterbeförderung von Staatssekretären)

Das “Freilich-Magazin” erkennt hier richterweise zutreffend ein eiskaltes und reines Machtkalkül der etablierten Parteien: CDU und SPD fürchten die konsequente Oppositionsarbeit der AfD und wollen deren Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung daher gezielt beschneiden, was ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien darstellt: Denn in einer echten Demokratie muss die Opposition zwingend das Recht haben, die Regierung zu kontrollieren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Die geplante Änderung dient nichts anderem als einer systematischen Entmachtung der AfD, da das eigentlich angestrebte Parteiverbot in weite Ferne gerückt und sich als nicht gerichtlich duchsetzbar erwiesen hat. Der Wille jedes fünften rheinland-pfälzischen Wähler wird dabei jedoch nicht minder mit Füßen getreten.

Perfider Plan wird zum Bumerang werden

CDU und SPD untergraben Demokratie und Transparenz, um sich vor unbequemer Kontrolle zu schützen, und versuchen mit zunehmendem Wegschmelzen ihrer Wählerschaft, gemeinsam ihre Macht institutionell zu zementieren. Die Folgen der geplanten Verfassungsänderung reichen weit über die Erschwernis von Untersuchungsausschüssen hinaus; sie beträfe darüber hinaus potenziell auch weitere geschützten Oppositionsprivilegien wie Enqueterechte – und würde die parlamentarische Arbeit der AfD ganz erheblich.

Die Strategie, statt einer überfälligen inhaltlichen Auseinandersetzung, einem parlamentarisch zwingend vorgesehen Dialog zwischen allen gewählten Parteien und konstruktiver Kompromissfindung weiter auf die demokratieverachtende Brandmauer zu setzen und nun sogar die Beschneidung von Minderheitenrechten durchzupeitschen, wird allerdings zum Bumerang werden: Die Wähler wissen genau, was hier vor sich geht und mit welcher Kaltschnäuzigkeit eine Wagenburg bröckelnder Kartellparteien die Konkurrenz auszusperren versucht. Neben einem weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Steigerung der Politikverdrossenheit wird sich diese miese Aktion umso mehr bei kommenden Wahlen zugunsten der AfD auswirken – nicht nur in Rheinland-Pfalz.

Erschienen auf Ansage

Die Ungarn-Wahl und der präventive Angriff auf die Legitimität

von Gastautor

Orbàn im Wahlkampf: Mit allen Mitteln versuchen EU und linke NGOs, den Erfolg der Regierungspartei Fidesz präventiv zu sabotieren

Was sich in den westlichen Medien im Vorfeld der am 12. April stattfindenden ungarischen Parlamentswahlen abspielt, ist das Gegenteil einer kritische Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahmen auf den Wahlausgang, sondern etwas weitaus Beunruhigenderes: Es ist die präventive Konstruktion eines politischen Urteils. Eine Flut von Behauptungen über angebliche russische Einmischung hat in den letzten Wochen die europäischen Medien und den politischen Diskurs überschwemmt. Es handelt sich dabei um keine geringfügigen Vorwürfe; vielmehr betreffen sie den Kern demokratischer Legitimität. Und doch haben sie ein gemeinsames Merkmal: Bis heute sind sie nahezu vollständig unüberprüft. Sie stützen sich auf anonyme Geheimdienstquellen – ohne vorgelegte Originaldokumente, Daten oder sonstige durch Dritte bestätigte Beweise. Dennoch werden sie als gesicherte Tatsachen behandelt. Ironischerweise stammen diese Behauptungen von selbsternannten „investigativen“ Medien, die an EU-finanzierten „Anti-Desinformations“-Projekten beteiligt sind und von sogenannten “Qualitätsmedien” weiterverbreitet werden. Es gibt kaum eine kritische Prüfung, – dafür umso mehr Narrativbildung. Daher ist es notwendig, diese Vorwürfe aufzuschlüsseln und genauer zu betrachten.

Nehmen wir die inzwischen weit verbreitete Behauptung, ein kleines, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbundenes Team sei nach Budapest entsandt worden, um die Wiederwahl von Viktor Orbán zu sichern. Die Geschichte liefert einige Details, aber keine Beweise. Sie basiert vollständig auf anonymen Quellen, präsentiert kein überprüfbares Material und enthält auffällige innere Widersprüche. Die Vorstellung, dass ganze drei (!) russische Agenten das Ergebnis einer landesweiten Wahl maßgeblich beeinflussen könnten, würde in jeder ernsthaften Analyse Skepsis hervorrufen. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Agenten ausgerechnet in die russische Botschaft in Budapest entsandt werden müssten – den offensichtlichsten Ort überhaupt. Trotzdem wurde das GRU-Narrativ widerstandslos in den europäischen Mainstream übernommen.

Ungeprüfte Behauptungen werden gezielt lanciert

Dasselbe Muster zeigt sich an anderer Stelle: Berichte – erneut aus anonymen “Geheimdienstquellen” – über ein angebliches „Fake-Attentat“-Szenario mit Viktor Orbán und russischen Agenten werden mit der Dramatik einer unmittelbar bevorstehenden Anschlages präsentiert. Bei näherer Betrachtung jedoch beschreibt selbst die (mal wieder) anonyme Quelle dies ausdrücklich als ein hypothetisches Szenario, nicht als einen konkreten Plan in der Umsetzungsphase. Ebenso werden Vorwürfe, der ungarische Außenminister habe sensible Informationen aus dem EU-Rat mit Moskau geteilt, breit gestreut – und wiederum ohne angemessene Prüfung. Selbst das durchgesickerte Transkript dieser Gespräche (das, wenig überraschend, aus “Geheimdienstquellen” durchsickerte) enthält, so politisch heikel es erscheinen mag, keinerlei Weitergabe klassifizierter Informationen an Russland. Auch wenn man annimmt, dass all diese anonymen Quellen zutreffend sind, wirft dies Fragen über das Ausmaß nachrichtendienstlicher Aktivitäten rund um die Wahlen und eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten und ausgewählten Journalisten auf.

Bemerkenswert ist nicht nur die Schwäche der Beweise hinter diesen Behauptungen, sondern auch die Effizienz, mit der sie verbreitet werden. Die ursprüngliche Berichterstattung stammt aus einem kleinen Kreis von Medien, die in ein transatlantisches, durch EU- und US-Fördermittel getragenes Netzwerk eingebettet sind. Zu nennen sind hier insbesondere VSquare und dessen Partner frontline.pl, finanziert unter anderem durch die National Endowment for Democracy, USAID, den German Marshall Fund sowie EU-geförderte Programme wie IJ4EU und Journalismfund Europe. Von dort aus werden die Vorwürfe rasch von politischen Akteuren aufgegriffen, insbesondere von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung: Außenminister Radosław Sikorski griff öffentlich die Vorwürfe einer vom Kreml unterstützten Wahleinmischung auf, während Ministerpräsident Donald Tusk den Verdacht verstärkte, Budapest gebe sensible EU-Informationen an Moskau weiter. Diese Aussagen, die ursprünglich auf denselben unbestätigten Berichten basieren, werden anschließend von großen europäischen Medien – “Politico”, “Deutsche Welle”, “Euronews”, “Euractiv” – übernommen, die die Behauptungen weitgehend ohne Prüfung ihrer Beweisgrundlage reproduzieren. Was entsteht, ist keine unabhängige Verifikation, sondern ein geschlossener Verstärkungszyklus: geheimdienstnahe Behauptungen gelangen in Medienkanäle werden durch politische Autorität legitimiert und kehren als verstärkte „Fakten“ in die Medien zurück.

Das Ziel: Orbán-Ungarn marginalisieren und institutionell ausschließen

Doch Zu keinem Zeitpunkt wird die Beweislast ernsthaft angewendet. Stattdessen ersetzt pure Wiederholung den Beleg, und Koordination , sei sie formal oder informell, erreicht, was tatsächliche Substanz nicht leisten kann. Die Folgen dieser Dynamik sind weder abstrakt noch zufällig: Im Inland legt die ständige Darstellung der ungarischen Wahl als potenziell manipuliert bereits im Vorfeld den Grundstein für ihre Ablehnung. Solche Narrative können von politischen Akteuren nach der Wahl leicht aufgegriffen werden, um das Ergebnis anzufechten, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und unter instabileren Umständen politische Unruhen zu schüren.

International wird das Ziel jedoch noch klarer. Die Darstellung Ungarns als kompromittierter Akteur unter schädlichem externen Einfluss speist direkt Argumente, das Land innerhalb der EU zu marginalisieren. Diese Logik wurde bereits offen formuliert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat bereits öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen – einschließlich des Rates – ausschließen (!). Einmal abgesehen davon, dass es für solche Maßnahmen gibt es keine rechtliche Grundlage in den Verträgen gibt, bedeutet das, was hier vorangetrieben wird, die faktische Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaats durch politischen Druck anderer EU-Staaten unter Umgehung der Verfahren des Artikels 7. Die Abfolge dieses Plans ist durchschaubar: Zweifel an der Wahl konstruieren, sie über vernetzte Strukturen verstärken und diese Zweifel anschließend als Rechtfertigung für institutionelle Ausgrenzung heranziehen. Es geht hier nicht um die “Verteidigung der Demokratie in Ungarn”, sondern vielmehr die Vorbereitung von (Wahl-)Ergebnissen, die für etliche Akteure in der EU politisch vorteilhaft wären.

Erschienen auf Ansage

Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

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Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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