Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

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Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

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Arrogante Medienhetze gegen Dorfkneipen und Burschenschaften als “rechte Brutstätten“

von Olli Garch

Deutsche Gemütlichkeit als linkes Feindbild: Das Dorfkneipen-Konzept der AfD schlägt im Wahlkampf ebenso Wellen wie die verteufelte Burschenschaft-Mitgliedschaft einzelner AfD-Politiker

Wenige Tage vor der morgen stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz meinte „Spiegel-TV“, sich noch einmal als Wahlkampforgan für die Altparteien in die Bresche werfen und die übliche abgedroschene Leier über die angeblich so gefährliche, weil böse, rechte AfD absondern zu müssen. Dass sich auf einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung niemand im Publikum an einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel über das abgehobene Verhalten der Eliten in Deutschland gestört habe, obwohl doch die AfD selbst durch „Vetternwirtschaft“ von sich reden mache, brachte die “Spiegel“-Leute bereits auf die Palme. Dann folgte in der Reportage der Hinweis, dass der Landtagsabgeordnete Damian Lohr und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier beide Mitglieder der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz seien, die “vom Verfassungsschutz beobachtet” werde und laut SPD-Innenminister Michael Ebling eine “wichtige Rolle in der Netzwerktätigkeit der AfD” spiele. „Eine Burschenschaft als Kaderschmiede für die Partei“, ventilierten die Hamburger Linksjournalisten sogleich bang. Abgesehen davon, dass “Beobachtungen” durch diesen Verfassungsschutz überhaupt keinen Aussagewert haben, seit diese Behörde zu einem willigen Vollstecker eines antidemokratischen politischen Machterhaltungskartells verkommen ist, scheint beim “Spiegel” noch nicht angekommen zu sein.

Dafür mosert die TV-Abteilung des Kampfblatts über die gar so schröcklichen Burschenschafter: In den Reihen dieser „selbsternannten Patrioten“ hätten fast 200 AfDler eine politische Heimat gefunden, heißt es voller Entrüstung in dem Bericht. Die Burschentage in Thüringen seien ein „archaischer Aufmarsch junger Männer“, ätzen die vorurteilstriefenden “Spiegel”-Leute. Die Mensur, ein uralter Brauch in Burschenschaften, wird als „Metzelei“ bezeichnet, die Burschenschaften werden wie üblich pauschal als finsterer brauner Haufen gezeichnet. Hier kommt wieder die ganze kulturmarxistische linksgrüne Verachtung für Traditionen, nationales Brauchtum und eigene Identität – bei gleichzeitiger Geschichtsvergessenheit – zum Vorschein. Natürlich würde sich der “Spiegel” nie trauen, auf ähnliche Weise über “Metzeleien” von Muslimen bei täglichen Messerattacken, Ehrenmorden oder beim Halal-Schächten von Tieren zu berichten oder sonstige islamische Traditionen zu hinterfragen, die in diesem Land weder etwas verloren haben noch mit unseren Werten im Einklang stehen; doch beim verhassten eigenen Land und seinen Bürgern ist dieser Hass obligatorisch.

Kübel der Häme ausgeschüttet

Und undenkbar wäre ebenfalls, dass ein ähnlicher Beitrag über die zahllosen, als NGOs getarnten linksradikalen Netzwerke und Antifa-Submilieus erscheinen würde, die dieses ganze Land überziehen und gegen deren Verkommenheit sich der Kodex von Burschenschaften – bei allen Anachronismen und teilweise reaktionären Verschrobenheiten – als höchste kulturelle Blüte ausnimmt. Es ist immer die ewig gleiche Litanei, die hier abgespult wird, die aber nur noch in der eigenen „Spiegel“-Blase oder in ähnlichen Paralleluniversen verfängt und trägt, wo man sich solche zusammengeraunten Schauergeschichten als permanente Bestätigung des eigenen Weltbildes und Bauchpinselung der eigenen Ressentiments immer und immer wieder aus Neue erzählen muss.

Da ist es kein Wunder, dass auch über den von Münzenmaier ausgearbeiteten, rundum begrüßenswerten AfD-Plan, leerstehende Dorfkneipen anzumieten, um einen Anlaufpunkt für die Einwohner und Veranstaltungsorte zu bieten (natürlich auch mit dem Ziel, Zuspruch, Mitglieder und Nachwuchs für die AfD zu generieren), Kübel der Häme ausgeschüttet werden. Für die elitär-abgehobene Hauptstadtjournaille mit ihrer Verachtung für Land, Leute, Realität und vor allem die Provinz ist diese Idee natürlich ein rotes Tuch. Leider fiel auch „Bild“ dazu nichts Besseres ein als die Veröffentlichung eines durch und durch idiotischen Kommentars von Dirk Wiese, des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion: „In einer AfD-Kaschemme wird nämlich eher das Bier schal bzw. die meisten von denen gehen zum Lachen in den Keller. Zudem bleiben wahrscheinlich eh viele zu Hause, weil sie vor lauter Hasskommentaren nicht vom Bildschirm wegkommen“, nörgelte Wiese dort. Das schreibt ausgerechnet ein Apparatschik der schwindsüchtigen, der Irrelevanz entgegentaumelnden Kleinpartei SPD, der die Arbeiter und Angestellte als frühere Stammklientel schon lange den Rücken gekehrt haben; übergelaufen sind sie just zur AfD. Und so einer wirft sich hier als Anwalt der Normalbevölkerung und der “einfachen Menschen” auf, die die SPD zugunsten von Migranten und bizarrer sexueller Minderheiten verraten hat!

Perfektes Feindbild

In einem Land, wo Shishabars und Dönerbuden als einziges gastronomisches Restprogramm der Vielfaltsdoktrin und “bunten Realität” überdauern (bei ansonsten gähnendem Leerstand, Kneipensterben und Gewerbeflucht!) sind alle Versuche zur Wiederbelebung oder Erhaltung des dörflichen Gemeinschaftslebens begrüßenswert – vor allem in der Fläche, wo Dorfbevölkerungen ungefragten Massenansiedlungen von Flüchtlingen oftmals wehrlos ausgesetzt sind und der bezweckten Zesetzung des sozialen Zusammenhalts nichts entgegenzustemmen haben. Insofern ist der AfD-Vorstoß gelungen und so wichtig wie richtig, und gerne können und sollten auch andere Parteien ihn aufgreifen und eigene Partei-Treffpunkte oder Lokale eröffnen. Doch dazu wird es nicht kommen: Dorfkneipen sind ebenso wie Burschenschaften und vermutlich auch Heimat- und Gesangsvereine das perfekte Feindbild für ein sich so weltoffen dünkendes Machtkartell und linke Agendamedien – eben weil sie sich diese Institutionen als Projektionsfläche für die eigene Arroganz perfekt eignen und in die Feindbilder von linken Apparatschiks spielen, die in solchen Institutionen nichts als provinziellen, bierseligen und rechten Mief erkennen können.

Die AfD kommt mit ihrem Kneipen-Vorschlag jedenfalls gut an, und auch mit Mainzer Burschenschaftern hat außerhalb des Haupstadt-Mainstreams von “Spiegel” und Co. offenbar kaum jemand ein Problem: Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl liegt die AfD in Umfragen stabil bei knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz, teilweise sogar bei 21 Prozent – und könnte morgen ihr letztes Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. Das sind die realen politischen Befunde fast überall in Deutschland – und alle Diffamierungsversuche aus der Nazi-Mottenkiste können und werden daran nichts mehr ändern.

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„Regime-Change“ à la EU: Wahlbeeinflussung in Ungarn durch linke NGOs und von Brüssel finanzierte Provokateure

von Alexander Schwarz

Politische Antipoden: von der Leyen, Orbán

Seit vielen Jahren ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das geschworene Feindbild der europäischen Eliten in Brüssel, Berlin, Paris und den meisten anderen Hauptstädten, weil er sich dem woken Genderwahn, der islamischen Massenmigration und der bedingungs- und besinnungslosen Unterstützung für die Ukraine verweigert. Orbán hat immer wieder mit realpolitischen Argumenten und Taten dafür gesorgt, dass sein Land souverän und zukunftsfähig bleibt, anstatt den westeuropäischen Ländern bei ihrem Sprung in den Abgrund zu folgen. Deshalb diffamiert man ihn als Autokraten, will ihn um jeden Preis loswerden und hofft, dass er bei der Wahl im kommenden Monat endlich besiegt wird und von der Bühne abtritt. Dabei beschränkt man sich jedoch nicht auf bloßes Hoffen, sondern hat bereits die bewährten NGO-Kräfte in Gang gesetzt, um die Wahl entweder nach Kräften zu manipulieren oder ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln, falls sie nicht im gewünschten Sinne verläuft. Wie das Amt für den Schutz der Souveränität aufdeckte (ja, in Ungarn gibt es so etwas!), sind aus dem Ausland finanzierte „Pressure Groups“ bereits am Werk, wie etwa die in Berlin ansässigen Organisationen “Democracy Reporting International” (DRI) die und “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der German Marshall Fund (GMF).

Deren Aufgabe ist es offenbar, dass Narrativ zu verbreiten, die ungarische Regierung könnte „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”. Tatsächlich gehen die einigen Unregelmäßigkeiten im Kontext der Wahl wieder einmal von den EU-Agenten und “zivilgesellschaftlichen” Sendboten der linken Transformationspolitik aus, die hier massiv und illegitim ausländische Einmischung im Wahlkampf betreiben. Offenkundig soll hier abermals, nach dem Muster der gestohlenen Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der 2024 ein prorussischer Kandidat den ersten Wahlgang gewann, dann aber unter hanebüchenen Vorwänden und Verschwörungstheorien vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen wurden, der Wahlausgang im EU-Sinne faktisch manipuliert werden. Der GMF verbreitete bereits vor fast einem Jahr die Behauptung, die ungarischen Wahlen würden „weder frei noch fair” sein, oder dass „Orbán am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen”. Wie die ungarische Behörde weiter mitteilte, würden ausländisch finanzierte Organisationen Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten.

Laufende Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen

Das erklärte Ziel dieser NGOs sei es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspricht. Auch mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen sei bereits begonnen worden. Der Bericht erinnert daran, dass die politische Destabilisierung heutzutage über Netzwerke, Finanzkanäle und Narrative erfolge. Aus den bisherigen Informationen lasse sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten. Auch die massenhafte Verbreitung gefälschter Umfragen gehört zur Strategie der Wahlbeeinflussung: Indem die Werte der oppositionellen Tisza-Partei übertrieben hoch dargestellt werden, soll eine sich abzeichnende Niederlage von Orbáns Fidesz-Partei suggeriert werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete András László sprach von einer „kühl kalkulierten Strategie“. Bereits vor einem Jahr hätten linke Meinungsforscher damit begonnen, die Unterstützung der Tisza-Partei „künstlich aufzublähen“, um kleineren Oppositionsparteien zu signalisieren, dass sie besser für Tisza stimmen, wenn sie ihre Stimme nicht verschwenden wollen.

Bereits bei der Wahl vor vier Jahren hätten sich alle Parteien – Rechtsextreme, Sozialisten, Liberale, Grüne – unter einem Dach versammelt. Dies sei jedoch eine unmögliche Konstellation gewesen, „und ihre Anhänger wussten das“, so László weiter. Daher habe man sich jetzt entschieden, alle unter „einer einzigen neuen Partei zu vereinen, die offenbar keine Altlasten hat“. Als weiteren Grund für die Veröffentlichung gefälschter Umfragen sieht László den Versuch, die Wahlergebnisse im April nicht anzuerkennen oder für ungültig zu erklären. „Wenn die europäischen Partner davon überzeugt sind, dass Tisza weit vor Fidesz liegt, ermöglicht dies eine Destabilisierung und Nichtanerkennung der Ergebnisse durch Tisza und uns feindlich gesinnte europäische Regierungen, falls wir gewinnen sollten“, schrieb er.

Ungarn wird seit 16 Jahren unter Orbán solide regiert

Um sich von den blockierten EU-Zahlungen unabhängig zu machen, hat Orbáns Regierung zwischen 2010 und 2025 aus den drei Wirtschaftsbereichen – Banken, Energieunternehmen und Handelsketten – insgesamt 14.956 Milliarden Forint eingenommen (nach aktuellem Wechselkurs wären dies 38.051.593,62 Euro). Trotzdem verbreitet Tisza die Mär, Ungarn sei das ärmste Land Europas. In Wahrheit wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren ein durchschnittliches Vermögenswachstum von 11 Prozent pro Jahr gemessen. Das Finanzvermögen der ungarischen Haushalte stieg bis zum dritten Quartal 2025 auf 115 Billionen Forint, das Pro-Kopf-Vermögen auf Jahresbasis um fast 15 Prozent auf 24.170 Euro. Das ungarische Nationalvermögen stieg in Orbáns Regierungszeit seit 2010 von 42 auf 83 Milliarden Euro, die Devisenreserven stiegen von 33 auf 57 Milliarden Euro, die Goldreserven von drei auf 115 (!) Tonnen, das Autobahn- und Schnellstraßennetz wurde von 1.700 Kilometern Länge auf 2.600 Kilometer gesteigert.

Das alles zeigt, dass Ungarn in den letzten 16 Jahren nicht nur solide regiert, sondern für die Zukunft gerüstet wurde – während Länder wie Deutschland und Frankreich sich durch historische Irrwege wie kulturfremde Massenmigration und den Klimawahn dem sicheren Untergang ausgeliefert haben. Der deutsche Staat versinkt in einer nie mehr zu bewältigenden Schuldenlast, die Islamisierung schreitet voran, die Infrastruktur zerfällt, alles ist von einem erstickenden Bürokratismus gelähmt, die Opposition wird unterdrückt, die Justiz zunehmend politisch dominiert, die Mainstream-Medien hängen mehr oder weniger am Tropf des Staates. Trotzdem wirft man sich noch immer zum Lehrmeister Europas und der ganzen Welt auf und vermittelt ein groteskes Zerrbild von Ungarn – wo man jedoch in Wahrheit geradezu paradiesische Verhältnisse, ordentliche und einladende europäische Stadtbilder wie aus einer anderen Epoche und fröhlichere, optimistischere Menschen antrifft und wo es, anders als in Deutschland, keine gigantischen Sicherheitskonzepte für jedes Volksfest braucht, weil man in Ungarn eben keine allfälligen Anschläge der “Religion des Friedens” befürchten muss. Die EU, Deutschland und andere Länder zeichnen Ungarn in den schwärzesten Farben – dabei sind sie selbst es, in denen längst autoritäre Strukturen, Korruption und Verarmung herrschen. Bei der Wahl am 12. April und danach wird sich nun zeigen, ob Ungarn seinen erfolgreichen Weg weiter geht – oder ob die geballte Propaganda- und Manipulationstaktik aus Brüssel am Ende doch aufgeht und auch dieses Land auf den Pfad der Selbstzerstörung geleitet wird.

Erschienen auf Ansage

Demokratische Exklusion als Diskursprinzip

von David Cohnen

Die neue Gesinnungs-Gestapo mit ihrem “exklusiven” Verständnis von politischer Mitwirkungsberechtigung

Im ARD-Talk von Caren Miosga am vergangenen Sonntag machte die Verlagsmanagerin Julia Jäkel mehrere Aussagen, die einen recht aufschlussreichen Einblick in ihr Demokratieverständnis erlauben: Sie bezeichnete die AfD als demokratiegefährdend und bezog diese Bewertung auch direkt auf Teile ihrer Wähler. Jäkels Argumentation zufolge sei ein Teil der AfD-Wähler „für die Demokratie verloren“, während andere noch “zurückgewonnen” werden könnten. Besonders deutlich wurde, dass sie jene Wähler, die sich gegen Migration aussprechen, offenbar als nicht zurückgewinnbar betrachtet. Diese Differenzierung bedeutet, dass nur diejenigen, die sich innerhalb ihres politischen Verständnisses bewegen, noch als demokratisch legitim gelten. Wählergruppen, die dagegenstehen, werden damit aus dem demokratischen Rahmen ausgeschlossen. Dieses Framing ist hart und klar: Die AfD und ein Teil ihrer Wähler werden explizit als undemokratisch markiert.

Dem gegenüber vertrat der Schriftsteller Lukas Rietzschel eine vorsichtig formulierte, aber entgegengesetzte Position. Er betonte, dass politische Wählergruppen nicht vorschnell delegitimiert werden sollten, sondern dass ihre Beweggründe verstanden und ernst genommen werden müssten. Damit weist er auf das zentrale demokratische Prinzip hin: Auch politisch unerwünschte Strömungen müssen die Chance haben, sich im demokratischen Wettbewerb zu behaupten. Ein weiterer Aspekt, der in der Sendung deutlich wurde, war die Rolle prominenter Persönlichkeiten, die sich als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren: Julia Jäkel sitzt hier zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle in einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der Reformvorschläge für den Staat formuliert. Diese Initiative tritt als selbsternannte Hüterin demokratischer Standards auf, ohne dass sie demokratisch legitimiert ist. Sie setzen den Rahmen, an dem sich die politische Legitimität orientieren soll, definieren aber zugleich selbst, wer innerhalb dieses Rahmens zulässig ist.

Demokratie nur für “uns Demokraten”

Parallel dazu äußerte sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls Gast der Sendung war. Seine Position lautete sinngemäß, dass „nicht jeder bei der Demokratie einfach so mitmachen kann, wie man sich das als Laie vorstellt“. Diese Aussage bildet ein Gegenmodell zu der Initiative von Jäkel, Voßkuhle, Steinbrück und Maizière, nimmt aber keinen Bezug auf diese Gruppe, obwohl er sie in einem ähnlichen politischen Raum ansiedelt. Auch hier wird sichtbar, dass die Definition dessen, wer demokratisch mitwirken darf, von wenigen prominenten Stimmen gesetzt wird, während andere ausgeschlossen werden. Aus diesen Äußerungen lässt sich erneut ableiten: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, grenzt gleichzeitig Menschen und Wählergruppen aus, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Besonders deutlich wird dies an den Worten Jäkels, aber auch in der impliziten Logik von Joachim Gauck. Beide zeigen, dass die derzeitigen „Verteidiger der Demokratie“ in diesem Kontext selbst Prinzipien demokratischer Pluralität unterlaufen. Wer den Rahmen setzt und bestimmt, wer demokratisch legitim ist und wer nicht, handelt im Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, dass alle politischen Strömungen die Chance haben müssen, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten.

Damit ergibt sich ein paradoxes Bild: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte präsentieren, handeln in der Praxis so, dass Demokratie zugunsten eines engen politischen Verständnisses eingeschränkt wird. Dies wirft die Frage auf, inwieweit solche Akteure in einer pluralistischen Demokratie überhaupt als glaubwürdige Verteidiger demokratischer Ordnung gelten können. Es zeigt sich deutlich: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, darf sich nicht selbst über die Regeln erheben und bestimmen, wer demokratisch ist und wer nicht. Die Aussagen von Julia Jäkel und die implizite Logik von Joachim Gauck offenbaren, dass genau dies in der Sendung geschah. Diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte inszenieren, handeln damit selbst in einem Kernbereich undemokratisch – denn Demokratie lebt gerade davon, dass alle politischen Strömungen die Chance haben, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten. Wer diese Grundlage verletzt, gefährdet die Demokratie, die er zu schützen vorgibt.

Erschienen auf Ansage

Demokratie oder Oligarchie?

von Werner Müller

Milliardenschwere Strippenzieher mit handfesten Eigeninteressen steuern die politischen Entscheidungen der „Demokratie“ 

Die Landtagswahlen dieses Jahres lassen die in der Überschrift dieses Beitrags formulierte Frage angebracht erscheinen. Am 8. März 2026 in Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent, die AfD 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent sowie FDP und Linke je 4,4 Prozent der Stimmen. Laut dieser Quelle können bei der nächsten Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz die CDU mit 28,5 Prozent, die SPD mit 27 Prozent, die AfD mit 19 Prozent, die Grünen mit 8,5 Prozent, die Linke mit 5 Prozent sowie die FDP mit weniger als 3 Prozent rechnen. Die starken Unterschiede bei SPD und Grünen wird mit dem Kandidaten-Faktor erklärt.

Dies bedeutet, dass also der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und der SPD-Kandidat in Rheinland-Pfalz je 21 Prozent mehr erwarten können als ihre Partei im jeweils anderen Land. In den USA ist es normal, dass es nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei den Senatoren und Abgeordneten auf die Person ankommt. In Deutschland kam es bisher auf die Parteien und ihre politischen Inhalte an. Der Kandidatenfaktor scheint das jetzt zu verändern.

Von der Steinzeit bis zur Französischen Revolution

Beide Ansätze, Kandidat und Partei, lassen sich erklären: In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Eine Tierherde wird von einem Leittier angeführt, das sich in Kämpfen gegen Rivalen durchsetzen muss. Irgendwann in der Steinzeit haben die Menschen aber verstanden, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. So wie ein Bauernhof oder ein Handwerk von den Vätern auf die Söhne überging, so wurde auch die Funktion des Anführers vererbt. Das wurde auch allgemein akzeptiert. Die Menschen erwarteten vermutlich, dass der ein Prinz das Handwerk des Königs vom Vater gründlich gelernt hat, und dann wirklich der beste Anführer war. Viele Jahrtausende gab es zu diesem System des Leithammels und der Schafherde auch keinen Gegenentwurf.

Auch die USA hatten bei ihrer Gründung vor 250 Jahren keine andere Idee. Allerdings gab es in Amerika keine Adligen, die Erbansprüche auf die Führung erheben konnten. Und sie hatten aus dem Unabhängigkeitskrieg die Erkenntnis gewonnen, dass ein Anführer ohne starken Machtapparat beim Volk beliebt sein sollte. Zudem kannte man aus England ein Parlament. Also hat man die Präsidentschaftswahl erfunden. Die Oberschicht schlug dem Volk ein paar Kandidaten vor, zu denen das Volk nach seiner Meinung gefragt wurde. Der sollte nur auf Zeit bestimmt und nach dem Muster des britischen Oberhauses von einer Versammlung von Honoratioren, Senat genannt, beraten und kontrolliert werden. Das Unterhaus wurde als Volksvertretung durch das Repräsentantenhaus ersetzt, das dem königsgleich regierenden Präsidenten sein Budget genehmigen musste. Diese abgewandelte Monarchie nannte man dann Demokratie, also Volksherrschaft.

Herausbildung von Parteien

In der Französischen Revolution machte man sich überhaupt keine Gedanken, wie das Land regiert werden sollte. Es ging den Revolutionären vorrangig um die Beseitigung des Königs und des Adels. Nach den Jakobinern kam Napoleon in einem Militärputsch an die Macht. Alles das bezeichnete man als Volksherrschaft, denn die Regierung wurde von Männern aus dem Volk geführt. Das Wort Demokratie sollte man nicht verwenden; den Bonapartismus würde man heute wohl als Form des Faschismus bezeichnen. Beim Wiener Kongress kamen die Mächte des alten Europa zu der Erkenntnis, dass das Volk nicht gut regieren könne und dass man das Handwerk dem Adel überlassen solle – gelernt ist gelernt! Sie bezeichneten sich jetzt als Landesväter, die das Land wie eine Familie führen sollten. Im 19. Jahrhundert war es üblich, dass die Väter ihre Frau und die Kinder verprügelten, und dieses Recht nahmen sich die Landesväter auch gegenüber ihren Landeskindern heraus.

Bald wollten die Landeskinder aber erwachsen werden, und sie organisierten sich in ihren Milieus, wie die Cliquen Jugendlicher in der Schule. Schließlich bildeten sich Parteien. In katholischen Gegenden dominierte das Zentrum, ländliche evangelische Gegenden waren konservativ, die besseren Gegenden der Städte waren liberal und die Arbeiterviertel sozialdemokratisch. Als die Herrscher den Bürgern Parlamente zugestehen mussten, war schon wegen der langsamen Kommunikationswege nur ein Mehrheitswahlrecht realistisch, also die Wahl eines Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis.

US-Parteien sind eher Plattformen für Personenwahlen

Diese Wahlkreise waren aber den verschiedenen Milieus zuzurechnen, die dann von der Milieupartei dominiert wurden. Anders als in den USA mussten die Kandidaten nicht nur anständige Leute sein, sondern Interessenvertreter ihrer sozialen Gruppe und dann auch Parteisoldaten. In den USA und Europa bildeten sich also wegen der langsamen Demokratisierung Europas sehr unterschiedliche politische Systeme heraus.

Die Parteien in den USA dienten dagegen eher als Plattform, auf der sich Kandidaten präsentieren konnten. Es gab schließlich keine Notwendigkeit, sich im Widerstand gegen die Könige zusammenzuschließen. Spätestens mit der Verbreitung der Massenmedien im 20. Jahrhundert wurde die Unabhängigkeit der Kandidaten in den USA zum Nachteil. Sie konnten ihren Wahlkampf nicht mit ein paar freiwilligen Helfern allein organisieren. Sie brauchten vor Allem Geld und damit großzügige Spender. Nach dem Wahlsieg wollten die aber eine Gegenleistung. Das politische System der USA, das die Oberschicht schon seit George Washington dominierte, wurde, zunehmend von Lobbyisten beherrscht und korrupt. Die MAGA-Bewegung war ein Aufstand gegen die Parteiführung der Republikaner, und Donald Trump hat diese Stimmung als Quereinsteiger aufgegriffen und für sich genutzt.

Der Deep State

Nach seiner Wahl von 2016 wollte Trump beweisen, das der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung des Vaters für Geschäfte in der Ukraine ausgenutzt habe. Heute wiederum nutzen die Söhne von Trump die Stellung des Vaters für Finanzinvestitionen in Kryptowährungen. Schon 2014 kam eine Studie von Professor Martin Gilens von der Princeton University und Professor Benjamin I. Page von der Northwestern University zu dem Ergebnis, dass die USA von einer reichen und mächtigen Elite dominiert würden. Beide gelangten zu dem Schluss: „Die Amerikaner genießen viele zentrale Merkmale demokratischer Regierungsführung, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie ein weit verbreitetes (wenn auch umstrittenes) Wahlrecht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Amerikas Anspruch, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet ist, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Gruppe wohlhabender Amerikaner dominiert wird.“

Diese Situation wird vielfach als „Deep State“ bezeichnet. Lobbyisten haben gute Kontakte in die zweite Ebene von Ministerien und unterbreiten dort ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzgebungsprojekte. Danach nutzen sie ihre Kontakte in die Politik um diese Vorschläge aus der Ministerialbürokratie zu unterstützen. Vor Beginn der Corona-Hysterie wurde ein solcher Vorgang öffentlich, aber von den Mainstream-Medien nicht veröffentlicht.

Die Corona-Vorgeschichte

Am 18. Oktober 2019 führte die Stiftung von Bill Gates gemeinsam mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum und der Johns-Hopkins-Universität eine Kommandoübung namens “Event 201” zum Umgang mit einem neuartigen Coronavirus durch, aus der etliche Handlungsanleitungen entwickelt wurden. Diese verteilte dann die WHO, die zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert wird, an die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die Vorbereitung der Übung wird man etwa drei Monate benötigt haben; man muss also bereits im Juli damit begonnen haben. Im September 2019 vermeldete BioNTech SE aus Mainz (Adresse: An der Goldgrube 12), dass die Gates-Stiftung maßgebliche Anteile an ihr erworben habe; dies dürfte also im August geschehen sein. Weil Aktienkäufe über einen hohen neunstelligen Betrag nicht spontan getätigt werden, dürften die Wirtschaftsprüfer von Bill Gates die BioNTech-Buchführung und die Unternehmensplanung wohl im Juni 2019 geprüft und im Juli ein Wertgutachten vorgelegt haben. Nach offiziellen Angaben der WHO vom 31. Dezember 2019 soll im September 2019 im chinesischen Wuhan ein neuartiges Corona-Virus von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen sein, das schwere Lungenentzündungen mit einigen Todesfällen verursacht habe.

Im Juni und Juli konnte Bill Gates davon eigentlich nichts gewusst haben. Auch das Zusammentreffen der neuen Krankheit mit dem “just in time” abgehaltenen “Event 201” und dem hellsichtigen Investment in Mainz könnte, jeweils isoliert betrachtet, ein Zufall gewesen sein. In der Kombination dieser drei Vorgänge und bei dieser zeitlichen Abfolge aber niemals. Ohne Insider-Wissen hätte ein Finanzinvestor wohl auch nicht in ein Unternehmen investiert, das nach den Zahlen seines des Geschäftsberichts 2019 eigentlich so gut wie pleite war.

Marx hat noch untertrieben…

Hinzu kommt, dass am 26. Juni 2020 die Universität von Barcelona über eine Nachuntersuchung von alten Abwasserproben berichtete, derzufolge in aus dem März 2019 stammenden Proben das sogenannte „Wuhan-Virus“, das dann erst sechs Monat später in Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden sein soll, zu dieser Zeit schon in Barcelona nachweisbar war. Die offizielle Version vom Wildtiermarkt in Wuhan konnte also unmöglich stimmen. Wusste Bill Gates schon vor der WHO von den Viren? Woher kam das Insider-Wissen? Jede Antwort auf diese Fragen wäre Spekulation. Mit der Deep-State-Theorie gibt es jedoch immerhin einen Ansatz, wo man hier mit der Suche beginnen könnte.

1867 schrieb Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ dies: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. … für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.”n den Jahren 2021 und 2022 erwirtschaftete BioNTech zusammen einen Umsatz von sagenhaften 36,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 28 Milliarden, was einem Gewinnaufschlag von 338 Prozent auf die betrieblichen Aufwendungen entsprach – also etwas mehr als die von Marx erwähnten 300 Prozent. Trotzdem musste Bill Gates keine Strafverfolgung fürchten, geschweige denn den Galgen.

Auflösung der Parteibindung

Auch wenn ein deutsches Unternehmen eine wichtige Rolle gespielt hat, so war die Corona-Hysterie ein Produkt der Oligarchie in den USA. Es ist aber zu fragen, warum sich in Deutschland – anders als bei der Asiatischen Grippe im Winter 1957/58 – nicht der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Die politischen Parteien sollten eigentlich dafür sorgen, dass sich die Politiker ihren Wählern verpflichtet fühlen und nicht der eigenen Karriere. Die Parteibasis von im Volk verwurzelten Volksparteien sollte ihnen die nötige Bodenhaftung sichern. In Deutschland begann aber vor etwa 50 Jahren eine Auflösung der Milieus und damit eine Abnahme der Parteibindung der Wähler. Auch früher brauchten die Parteien in Wahlkämpfen Zugpferde, aber die distanzierten sich nicht von ihren Parteien. Helmut Schmidt wurde manchmal als bester CDU-Kanzler bezeichnet, den die FDP je gehabt hat. Seine Politik hatte aber trotz Pragmatismus eine sozialdemokratische Handschrift. 1976 hatte die SPD in den alten Ländern über eine Million Mitglieder, und sie erhielt bei der Bundestagswahl 16 Millionen Stimmen. 2025 waren es in Gesamtdeutschland noch 393.727 Mitglieder und 8.149.124 Stimmen. 56 Prozent der Mitglieder sind über 60. Von einer “Volkspartei“, also einer im Volk verankerten Partei, kann man längst nicht mehr sprechen.

In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz stand – respektive steht – das Wahlergebnis schon vor der Wahl fest: Die Regierung bilden CDU und Grüne oder SPD. Es geht nur noch um Posten, aber nicht mehr um Inhalte. Wegen der sogenannten Brandmauer, also der Vorfestlegung auf eine Regierungsbildung innerhalb dieses Parteienspektrums, werden Wahlen zur reinen Makulatur oder Formsache gemacht. Der eingangs erwähnte Kandidateneffekt von 21 Prozentpunkten ist ein starker Hinweis dafür, dass politische Inhalte in den Hintergrund treten. Das lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich der Deep State auch in Deutschland weiter ausbreiten kann. Die Bodenhaftung haben die Politiker bereits verloren, und die Lobbyisten bauen ihre Netzwerke aus. Die Auflösung der alten Milieus hätte eigentlich zum Untergang der alten und dem Entstehen neuer Parteien führen müssen; in Deutschland gibt es aber beispielsweise mit der 5-Prozent-Hürde Mechanismen, die das Entstehen neuer Parteien behindern. Angesichts der wegbrechenden Verwurzelung im Volk werden die Alt-Parteien somit zu “Zombie-Parteien”, in denen sich nur noch Karrieristen engagieren, die mit dem Parteibuch im Staatsdienst auf einen beruflichen Aufstieg hoffen.

Die Bedrohung von Innen

Anders als Jochen Mitschka auf “tkp” möchte der Verfasser an dieser Stelle nicht diskutieren, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft eine hinlänglich funktionale oder gar gute Staatsführung zu gewährleisten. Mitschka zitiert Platon, “…dass in der Demokratie mangels richtiger Erziehung und Auswahlkriterien die falschen Leute regieren, getrieben von persönlichem Ehrgeiz statt Weisheit.“ Man kann dem entgegnen, dass andere Formen der Staatsorganisation ein größeres Risiko aufweisen, korrupte Strukturen herauszubilden, in denen der persönliche Nutzen statt das Gemeinwohl verfolgt wird. Man kann aber feststellen, dass eine Demokratie seltener von ihren erklärten Feinden besiegt wird, als dass sie wegen der Unfähigkeit der Politiker zusammenbricht. Eine lebendige Demokratie setzt ihre Fähigkeit zur Erneuerung von innen voraus, statt Erneuerungsprozesse zu unterdrücken.

Nach Gilens und Page sind die USA eine Oligarchie mit demokratischen Strukturen. Deutschland ist eine Demokratie mit absterbenden demokratischen Strukturen, die zu einer Oligarchie zu werden droht. Die politische Diskussion wird durch Ausgrenzungen eingeschrenkt und die politischen Wahlergebnisse stehen bereits vor den Wahlen fest, weil die Brandmauer-Politik nur noch eine einzige Koalitionsregierung zulässt. Ohne die Möglichkeit zum Machtwechsel verkommen Demokratien aber zu demokratischen Fassaden. Als Antwort auf die Frage aus der Überschrift kann man feststellten, dass sich der Lobbyismus bereits ausgebreitet hat. Die politische Kultur in Europa, bei der sich die politischen Parteien durch ihre Inhalte definieren und die Parteibasis ihre Mandatsträger auch unter Druck setzen kann, kann dem entgegenwirken. Das setzt aber eine dynamische Parteienlandschaft mit dem Untergang alter und dem Entstehen neuer Parteien voraus. Der starke Kandidatenfaktor ist dafür eine Bedrohung. Wer die Demokratie verteidigen will, muss der Gefahr von innen begegnen, und nicht überall nach angeblichen Feinden suchen.

Erschienen auf Ansage

Wie die Lebenshilfe die Ängste behinderter Menschen im Kampf gegen die AfD instrumentalisiert

von Alexander Schwarz

Die Lebenshilfe auf politischen Abwegen: Einsatz für beeinträchtigte Menschen ist ein Anliegen aller Parteien, auch der AfD!

Die Trägervereinigung der deutschen Lebenshilfe-Vereine, die sich für Behinderte einsetzt, hat „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht, die tatsächlich aus nichts als Falschbehauptungen und bösartigen Verunglimpfungen bestehen – und die aufzeigen, auf welch skrupellose Weise in diesem Land gegen eine demokratische Partei gehetzt und der Diskurs vergiftet wird. Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie Dauerpropaganda und permanente Etikettierung ohne inhaltliche und substanzielle Grundlage ein Paradigma prägen können, das automatisch und selbstreferenziell immer weitergesponnen wird, bis es sich zur vermeintlichen Gewissheit verdichtet – und wie in einer modernen, scheinbar aufgeklärten und rationalen Gesellschaft mit Ängsten und dumpfen Vorurteile Stimmungen gemacht und Aversionen geschürt werden können.

In diesem Fall besonders perfide: Verantwortungs- und skrupellos wird von der Lebenshilfe als gemeinnütziger Hilfsorganisation für behinderte Menschen der eigenen Klientel – Personen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen – mit unbegründeten, völlig abwegigen und nachweislich falschen Behauptungen irrationale Ängste eingejagt, als ob ihnen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme so etwas wie systematische Entrechtung oder gar eine Art Euthanasie drohte. Es ist dieselbe Masche, mit der durch die Massen-Remigrationslüge à la “Correctiv”, Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund drohe unter der AfD die “Deportation”, Panik geschürt wird.

Die Lebenshilfe stehe, heißt es in der Handreichung, „für Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion“ und trete „entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung ein“, heißt es in dem Pamphlet. Die AfD stehe, fabulieren die Vereinsoberen fakten- und belegfrei, „für das genaue Gegenteil“. Sie stelle „unsere Demokratie in Frage“, missachte die Menschenwürde, lehne „eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ab“ und grenze Menschen aus, „die nicht in das homogene völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen“. Unklar ist, wer in der Lebenshilfe diese bösartigen, dem AfD-Programm diametral entgegenstehenden Wortstanzen verfasst hat; sie lesen sich jedenfalls, als stammten sie von Linken- und Grünen-Wahlkampfteams oder von der PR-Abteilung des Bundesverfassungsschutzes (der Gerde in seinem wohnhaften Versuch, mit einem 1.100-seitigen Gutachten eben diese und andere Horrormärchen über die AfD zu belegen, gerichtlich maximal abgewatscht wurde).

Hier haben jedenfalls wieder einmal erkennbar die seit Jahren von linken Kampagnenmedien und staatsfinanzierten NGOs verbreiteten Regierungsnarrative und Wahnvorstellungen Pate gestanden – denn nichts von dem, was hier unterstellt wird, ist in irgendeiner Weise irgendwo durch das Programm der Bundes-AfD oder irgendeines ihrer Landesverbände auch nur ansatzweise gedeckt und wurde auch noch nie von irgendeinem AfD-Politiker geäußert. Es ist das Ergebnis bizarrer Umdichtungen, Halluzinationen und bösartiger Uminterpretierungen gegenteiliger Aussagen. Ironischerweise behaupten genau diese Kreise, es sei die AfD, die Darstellungen bewusst verzerre und verfälsche; tatsächlich seien in der Partei „Tabubrüche und menschenverachtende Sprache“ an der Tagesordnung, die AfD schüre Wut und Angst und scheue nicht vor Beleidigungen und sogar Gewalttaten zurück – also all das, was ausschließlich und nur von den sogenannten “Demokratierettern” tatsächlich und nachweislich praktiziert wird. Dennoch behauptet die Lebenshilfe, es sei die AfD, die zu einer “Spaltung der Gesellschaft” beitrage und sich immer stärker radikalisiere.

Wie in der raunenden “Zivilgesellschaft” generell meint man auch in der Lebenshilfe genau Bescheid zu wissen, was die AfD in Wahrheit im Schilde führe: Auf der Suche nach neuen Wählergruppen verfolge die Partei “neue Strategien” und werbe etwa „beschönigend“ mit dem Konzept des „Solidarischen Patriotismus“, der sich tatsächlich durch “Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Gruppen” auszeichne. Die Partei gebe vor, Forderungen sozialer Verbände zu “übernehmen”. Auf diese Weise wolle die AfD in den Medien positiver erscheinen und sich für von Ausgrenzung und Diskriminierung bedrohte Gruppen attraktiv machen. Ganze Wortpassagen aus Lebenshilfe-Positionierungen hätten bereits Einzug in Forderungen der AfD gefunden. Das politische Geschäftsmodell der AfD sei es, „Verunsicherungen und Krisen in der Gesellschaft durch Angstmache auf der einen und Scheinlösungen auf der anderen Seite für die Wählermobilisierung zu nutzen“. Auch die Corona-“Pandemie” habe die AfD für sich zu nutzen gewusst und mit “Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen” die Nähe zu im Widerstand engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen gesucht.

Auch hier wird keine dieser völlig abstrusen Behauptungen auch nur ansatzweise erhärtet. Stattdessen verweist man natürlich auf das – gerade vom Kölner Verwaltungsgericht in der Luft zerrissene – besagte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte. Dass dieses „Gutachten“ nichts anderes als eine wahnhaft zusammengezimmerte Collage fast ausnahmslos von der Meinungsfreiheit gedeckter Social-Media-Aussagen von überwiegend unbedeutenden AfD- und Ex-AfD-Mitgliedern darstellt, die teils völlig aus dem Kontext gerissen und gänzlich unjustiziabel sind, ist den Autoren der “Handreichung” wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise bewusst. Obwohl es sogar die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer letztjährigen Frühjahrskonferenz als völlig ungeeignet zur Untermauerung eines AfD-Verbotsantrages einschätzten, nutzte die Lebenshilfe diesen unter Missbrauch von Behördenkapazitäten zusammengetragenen Schrotthaufen als “Quelle” für ihr auf Spaltung abzielendes Pamphlet.

Natürlich wurde bis heute wurde kein Verbotsverfahren eingeleitet – und wird es nach dem Kölner Urteil letzte Woche wohl auch nicht mehr (gegen das der Verfassungsschutz bezeichnenderweise nicht mal mehr Beschwerde eingelegt hat) – weil man, trotz allem Getöse, genau weiß, dass dieses aussichtslos ist. Der Grund ist, dass die Programmatik der AfD nicht im Geringsten verfassungsfeindlich ist – und nichts von dem, was auch die Lebenshilfe hier ihren Umgangsregeln mit einer demokratisch gewählten Partei zugrundelegt, auch nur ansatzweise zutrifft.

Weiter arbeitet sich die Lebenshilfe an einer Aussage des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ab (den man „gerichtlich bestätigt“ als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnen dürfe, wie explizit erwähnt wird): Höcke hatte in einem Fernsehinterview vom August 2023 gefordert: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gendermainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Diese Aussagen hätten „das demokratische Deutschland“ erschüttert, schwafelt die Lebenshilfe – dabei hatte Höcke, Sohn lediglich das absurde Gender-Konstrukt mit seinen Dutzenden erfundenen Geschlechtern und die Indoktrinierung von Kindern mit diesem ideologischen Unsinn kritisiert. Seine Ablehnung von Inklusions-Programmen stützt sich darauf, dass hier oft blindwütig behinderte mit nicht-behinderten Kindern in eine Klasse gesteckt werden, was die einen nicht weiterbringt und die anderen nur frustriert. Dies richtete sich nicht gegen Behinderte, sondern lediglich gegen ein wirkungsloses Bildungskonzept, das die Realität ignoriert und niemandem hilft.

In ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl plädiert die AfD für eine Inklusion „mit Augenmaß“. Daher sollen die Förderschulen erhalten und der Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden, da Regelschulen eine solch umfassende Unterstützung nicht leisten können. Dies ist einfach nur eine realistische Bestandsaufnahme im Gegensatz zur linken Illusion von der totalen Inklusion aller. Kinder mit schweren Behinderungen sind in vielen Fällen schlicht und einfach nicht in der Lage, einem normalen, nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht zu folgen, und die ohnehin völlig überforderten Lehrer können ihnen nicht gerecht werden. Am Ende gibt es hier nur Verlierer: Den beeinträchtigten Kindern werden ihre schulischen Defizite gegenüber Gleichaltrigen schmerzhaft vor Augen geführt, was durch unter Kindern unvermeidliche offene oder subtile Diskriminierungen noch verstärkt wird, egal wieviele Förderlehrer oder Sozialarbeiter man ins Spiel bringt; und die nicht behinderten Schüler bleiben unweigerlich unterfordert oder auf der Strecke, weil für Begabten- und Leistungsförderung keine Kapazitäten mehr vorhanden sind und sich der Unterricht unweigerlich quasi nur am schwächsten Glied der Kette ausrichtet. Der linksegalitäre ideologische Anspruch, alle in einen Topf zu schmeißen, um bloß niemanden “zurückzulassen”, lässt am Ende alle zurück.

Deshalb ist es einfach nur vernünftig und das Beste für alle, wenn behinderte Menschen spezielle Schulen besuchen, in denen man sich angemessen um sie kümmern kann. Doch die Differenzierung des Schulsystems ist sozialistischen Gesamtschul-Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie ja auch schon Haupt- und Realschule gezielt zerstört haben, indem sie sie als “minderwertige” oder sozial stigmatisierende, “benachteiligende” Schulformen schlechtmachten – mit dem Resultat von über 60 Prozent Abiturienten in einem Jahrgang, eines Runs auf Universitäten mit immer mehr “Idioten mit Schmalspurabschlüssen” und gleichzeitigem Engpass bei Handwerkern und in vielen Fachberufen. Beim Thema Inklusion ist es letztlich dasselbe; die Sonderschul- und Sozialpädagogik war hier schonmal weiter. Mit “Menschenverachtung” oder einer Einstufung als „Störfaktor“ hat dies nicht das Geringste zu tun.

Außerdem will die AfD die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige besser honorieren und bürokratische Auflagen, wie zum Beispiel die bislang nur eingeschränkt erlaubte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige, abschaffen. Behinderten in Werkstätten soll durch Mittelumschichtung der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. Doch an objektiven Fakten ist man bei der Lebenshilfe anscheinend nicht interessiert; man greift lieber auf politische Agitation zurück, um die eigenen Ressentiments zu stützen. Als Beleg dafür, wie sehr die AfD die Inklusion von Behinderten angeblich ablehne, verweist die Lebenshilfe auf eine „Analyse“ der von einer Stasi-Veteranin gegründeten, staatsgepamperten und linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Autor der „Referent für Rechtsextremismusprävention“ Jan Riebe ist. Auch die Gewerkschaft Ver.di gab Riebe bereits das Wort, um sich über die herbeiphantasierte Behindertenfeindlichkeit der AfD auszulassen, in deren Ideologie Menschen mit Behinderung als „Störfaktor“ wahrgenommen würden, der eine “Elite” am Vorankommen hindern würde. Der Ansatz der AfD bei der Inklusion sei „teilweise von massiver Menschenverachtung geprägt“, schwafelt Riebe dort. In seiner „Analyse“ wird natürlich gleich im ersten Satz auf das angebliche “rechte Geheimtreffen von Potsdam“ Bezug genommen, das mittlerweile zigfach – und ebenfalls gerichtlich bestätigt – als eine faustdicke Lüge der ebenfalls staatsgepamperten und linksextremen Propagandaschleuder „Correctiv“ war; weder war das Treffen “rechtsradikal”, noch war es geheim, noch wurde dort über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen.

Doch obwohl das alles längst samt und sonders widerlegt wurde, halten die Lebenshilfe und andere bis heute an diesem Lügengespinst fest. Auch das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, das vom Verwaltungsgericht Köln indirekt als substanzlose Zitatensammlung gewürdigt wurde, wird da natürlich als “Beweis” akzeptiert. Wer auf solche Quellen zurückgreift, um bösartigste und niederträchtigste Unterstellungen gegen die einzige Realopposition im Land zu untermauern, für den erscheint natürlich der anhaltende Zulauf der AfD als großes Mysterium: „Wer einmal glaubte, die AfD werde bald wieder in der Versenkung verschwinden, hat sich geirrt“, stellt man bei der Lebenshilfe resigniert fest – ohne einmal innezuhalten und zu reflektieren, warum das wohl so ist, und den Gedanken auch nur zuzulassen, dass womöglich Irrtümer und Unzulänglichkeiten der eigenen Echokammern falsche Grundannahmen erzeugt haben.

Stattdessen bleibt man auch bei der Lebenshilfe stramm weiter auf Geisterfahrt und bemüht die üblichen Stereotypen: “Angesichts der Wahlerfolge und steigender Umfragewerte der AfD, der gewalttätigen Auswüchse bei Demonstrationen fremdenfeindlicher Gruppen wie der AfD-nahen PEGIDA, der Übergriffe und Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Einrichtungen unseres Landes, der breiten Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen, die von den Organisatoren akzeptiert werde, der Attentate auf ‚Politikerinnen und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund‘, der Angriffe auf die Symbole der deutschen Demokratie wie bei den Tumulten vor und im Berliner Reichstag 2020 und der zahllosen Hass-Kommentare im Internet” sei es unerlässlich, dass sich “die Zivilgesellschaft der AfD entgegenstellt und ihr konsequent den Nährboden entzieht, wie wir es auch mit der gemeinsamen Aktion ‚WIR für Menschlichkeit und Vielfalt‘ getan haben“, so die Lebenshilfe weiter. Deshalb ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, „sich bundesweit an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu beteiligen“. Bereits zur Bundestagswahl 2025 hatten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ die kostenfreie Broschüre „Demokratie schützen“ in “Leichter Sprache” zur Verfügung gestellt, die Menschen dabei unterstütze, „Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen und praxisnahe Hinweise für den Umgang mit solchen Inhalten“ zu geben.

Was fehlt da noch? Natürlich die Opferkarte: “Immer wieder” führe die eindeutige Haltung der Lebenshilfe gegenüber der AfD „zu Angriffen aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen“, wird weiter geklagt. Im März 2025 habe man „besonders viele unfreundliche und beleidigende Zuschriften, E-Mails und Kommentare in den Sozialen Medien“ erhalten, die sich insbesondere auf einen Beitrag von „Apollo-News“ vom Februar 2025 bezogen hätten, der die Empfehlungen der Lebenshilfe zum Umgang mit der AfD kritisiert habe (tatsächlich hatte “Apollo”, zu Recht, vor allem die radikale Forderung der Lebenshilfe nach Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Verein angeprangert). Dieses Gejammer entspricht dem üblichen linken Muster: Man wendet selbst faschistische Ausgrenzungsmethoden gegen Andesdenkende an, hetzt gnadenlos und unfundiert gegen Oppositionelle und beschwert sich dann über „unfreundliche“ Zuschriften. Dass die Lebenshilfe eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist, da sie am Tropf des Staates und damit des auch AfD wählenden Steuerzahlers hängt, hat man dort anscheinend vergessen. Schon allein deshalb hätte sie sich nicht parteipolitisch zu positionieren – und schon gar nicht in einer derart aggressiven Weise.

Dennoch fügt die Lebenshilfe einen ganzen Katalog von Forderungen im Umgang mit der AfD an, gerichtet an die Lebenshilfe-Trägervereine vor Ort: „Laden Sie die AfD nicht zu Lebenshilfe-Veranstaltungen ein! Seien Sie bei politischen Veranstaltungen gut vorbereitet!“, wird da eindringlich gewarnt. „Wenn Sie beispielsweise in Wahlkampfzeiten eine politische Diskussion mit den Kandidatinnen der im Parlament vertretenen Parteien planen, dann gelten auch in diesem Fall Ihre Gestaltungsfreiheit und das Hausrecht. Sie müssen die AfD nicht einladen“, heißt es weiter. Außerdem soll man sich unter anderem mit “inhaltlichen Argumenten” wappnen, die Belege von „Forschenden und Expertinnen“ nutzen, „dass Positionen der AfD diskriminierend und demokratiefeindlich“ seien; es empfehle sich zudem, eine „Moderatorin“ zu engagieren, „die den rhetorisch bestens geschulten AfD-Vertreterinnen gewachsen ist“, und für “Sicherheitspersonal” zu sorgen, „das Störer*innen aus dem Saal weisen kann“; Unterstützungsangebote, Spenden und Einladungen der AfD solle man strikt zurückweisen und sich „auf keinen Handel mit der AfD-Fraktion im Gemeinderat“ einlassen. Im Klartext: Wenn ein Großspender und Unterstützer behinderter Menschen AfD wählt, verzichtet man auf seine Hilfe – und wenn es zum Schaden der eigenen Schutzbefohlenen ist. Mehr muss man über diese “Demokraten” und “Menschenfreunde” nicht wissen.

Diese Handreichungen und der Duktus, in dem sie vorgebracht werden, grenzen in ihrer Irrationalität und völligen Diskursverweigerung an Paranoia. Ausschließlich auf bösartigen Unterstellungen und projektiven Wahnvorstellungen basierend wie weitgehend der ganze ”Kampf gegen Rechts“ beruht der ganze Leitfaden nur auf ungeheuerlichen Falschannahmen und krassen Fehlbehauptungen. Die AfD wird einmal mehr als geradezu satanischer Widersacher gezeichnet, der alle Tricks beherrscht, um die Öffentlichkeit über seine bösartigen Ziele zu täuschen. Bei der Lektüre dieser Empfehlungen fühlt man sich unwillkürlich an den berüchtigten „Hexenhammer“ des 15. Jahrhunderts erinnert, in dem die gemeingefährlichen und raffinierten Umtriebe von „Hexen“ und deren Entlarvung akribisch geschildert wurden. Auch die Lebenshilfe und ihre Mitstreiter steigern sich geradezu lustvoll in ihre eigene Hysterie hinein. Der Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung besteht hier längst nicht mehr. Würde indes auch nur ein Bruchteil der Zeit und Energie, die darauf verwendet wird, solche hanebüchenen Dämonisierungen zu betreiben, dafür eingesetzt, sich einmal ernsthaft mit dem Programm der AfD und ihrem Personal – darunter auch viele Politiker mit Migrationshintergrund – zu befassen, und mit der Partei, gerne auch streitbar und kritisch, aber unvoreingenommen ins Gespräch zu kommen, würde der Lebenshilfe und anderen Vereinen die ganze monströse Abwegigkeit ihrer Behauptungen auffallen.

Genau dies passiert interessanteweise auch bereits an der Basis, auf lokaler Ebene, zumindest vereinzelt: Im Gespräch mit den Vorsitzenden von drei Lebenshilfe-Vereinen im südwestdeutschen Raum bekannten deren Geschäftsführer gegenüber Ansage! fast gleichlautend, dass man solche Kontaktschuld- und Ausgrenzungsrichtlinien der Zentrale für wenig zielführend halte, dass man das Gespräch vor Ort mit allen demokratisch gewählten Parteien suche, was die AfD selbstverständlich einschließe, und dass auf konstruktiven Austausch auf kommunaler Ebene mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums angewiesen sei. Doch je höher man auf Funktionsebene blickt, je näher die obersten Lebenshilfe-Vertreter an der Bundespolitik sind, umso weniger besteht hier Interesse an Dialog – und es wird auf die politisch erwünschte Brandmauer-Distanzeritis gesetzt. Dies schon allein deshalb, weil man sich nicht mit dem herrschenden Machtkartell anlegen will. Lieber suhlt man sich wohlig in der Verteufelung einer demokratischen Partei, indem man nur das heraushört- und liest, was dem eigenen Weltbild entspricht, das dann von einem Zirkelschluss zum anderen bestätigt wird. Man ergötzt sich geradezu an irren Phantasien von „bestens geschulten“ AfD-Agitatoren und Rollkommandos, die regelrechte Saalschlachten provozieren wollen – und in diesem Nonsens schimmert überdeutlich der Wunsch durch, die Machtergreifung der Nazis nochmals quasi nachträglich zu verhindern, indem man sich diesmal als Widerstand 2.0 inszeniert und die AfD als Projektionsfläche nutzt.

All dieses pathologische Geschwurbel ist nur noch tiefenpsychologisch, nicht mehr politisch zu erklären. Einmal mehr bewahrheitet sich das Diktum des 1999 verstorbenen Journalisten Johannes Gross, der einst feststellte: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dass karitative Organisationen in unverantwortlicher und niederträchtiger Weise Ängste um Leib und Leben ihrer Klientel schürt und dazu deren Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse zu ihren Mitarbeitern skrupellos ausnutzt, ist eine Schande. Auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird, vermittelt man hier Behinderten und ihren Angehörigen den grotesk falschen Eindruck, die AfD wollten quasi an “T4” oder andere Nazi-Programme zur “Vernichtung unwerten Lebens“ anknüpfen, also behinderte Menschen letztlich systematisch ermorden. Das wäre dann nichts anderes als Volksverhetzung – und streng genommen wird genau diese durch solche Leitfäden betrieben.

Nochmals es gibt in der AfD keine Vorhaben zur Diskriminierung Behinderter oder Menschen mit nichtdeutscher Herkunft. Die Urheber solcher Diffamierungen weisen eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit auf und setzen darauf, dass die AfD niemals politische Verantwortung erlangen wird. Man verschwendet offenbar keinen Gedanken daran, dass es ganz andere, konkrete und fassbare Motive gibt, diese Partei zu wählen – und dass irgendwann eine absolute Mehrheit der Bürger der AfD ihre Stimme geben könnte; und wie man sich dann in einem solchen Fall positionieren will, nachdem man eine derart maßlose und völlig unfundierte Hetze betrieben hat, dürfte interessant sein zu erfahren. Vermutlich kippt man dann in besten deutschem Opportunismus einfach um und leugnet die vorherigen Anfeindungen. Noch etwas: Schon statistisch ist es eine sichere Tatsache, dass auch zahlreiche behinderte Menschen und deren Familien die AfD wählen – schlicht aus Verantwortung für die Zukunft und weil auch sie die Zustände in diesem Land nicht mehr ertragen, die durch eine Verarmungs- und Krisenpolitik konstant verschlimmert werden.

Leider sind es Organisationen wie die Lebenshilfe, die eigentlich überparteilich und integrativ wirken sollten und die doch zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitragen, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Damit erweisen sie sich als treue Helfer des taumelnden Machtkartells, dass „unsere Demokratie™“ verteidigt – indem sie sie zerstört.

Erschienen auf Ansage