Gesinnungsdiktatur ahoi: Stadtbibliothek Münster versieht politisch unliebsame Bücher mit Warnhinweisen

von Theo-Paul Löwengrub

 

Wer was lesen soll und mit welchem Zugang, entscheiden die Gesinnungswächter im Neuen Deutschland 

Das taumelnde linke Machtkartell ersinnt in seinem finsteren Bestreben, die absolute sprachliche und kulturelle Deutungshoheit zu erringen, immer neue und immer abstrusere Methoden, um der Öffentlichkeit seine Propaganda als Wahrheit zu verkaufen. Die Stadtbibliothek Münster hat nun sogar zwei Bücher ihres Sortiments mit dem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“. Weiter heißt es auf dem Disclaimer allen Ernstes, die Bücher seien „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar”. Fast schon bedauernd-zerknirscht folgt der ersichtlich widerwillige Hinweis: „Aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit“ würden die Bücher trotzdem „zur Verfügung gestellt“.

Das erste der derart indizierten, angeblich “gefährlichen” Bücher ist „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud, der damit laut Verlagsbeschreibung der „häufig unvollständige[n] Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien” einen „sachlichen Blick” entgegenstellen will, indem er auf Dokumente aus den USA, der Ukraine und der russischen Opposition zurückgreift; ein wichtiges und legitimes Werk also, das in der fraglos einseitigen Ukraine-Debatte richtig und wichtig ist, dem herrschenden Narrativ jedoch widerspricht und deshalb den Hass der linken Zensoren auf sich zieht. Das zweite Buch, vor dem gewarnt wird, ist „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski. Dieses beschäftigt sich mit Nachrichten, die 2023 nach Ansicht der Autoren im deutschen Medien-Mainstream zu kurz kamen oder gar nicht behandelt wurden.

Gralshüter staatlicher Denk- und Sprachverbote

Auch wenn es sich “nur” um zwei Bücher in einer Bibliothek handelt, kann man die Ungeheuerlichkeit dieses nächsten Dammbruchs hin zur totalitären Gesinnungskontrolle gar nicht drastisch genug bewerten (zumal sich dieses perfide Vorgehen in eine allgemeine woke Cancel-Unkultur einreiht und das Beispiel garantiert bald Schule machen dürfte): Eine von der Allgemeinheit finanzierte Bibliothek maßt sich hier also an, ihren Besuchern in obrigkeitsstaatlicher Manier den Weg zu weisen, von welchen Büchern sie lieber die Finger lassen sollen. Bücher mit Framing, Beipackzettel und staatlicher Einordnung: Das riecht nicht nur bedenklich nach "Entarteter“ Literatur; genau derselbe Ungeist steckt auch dahinter. Diese neuerliche Grenzüberschreitung fügt sich nahtlos in das allgemeine Zensurklima ein. Es ist dabei eigentlich recht simpel: Weder eine Behörde noch eine öffentliche Bibliothek hat in einer freien demokratischen Gesellschaft das Recht, darüber zu befinden, welche Literatur „mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar” ist. Das Urteil darüber mögen die den Bürgern fällen, von deren Geld sie lebt.

Dies ist keineswegs ein Einzelfall, bei dem sich besonders eifrige Gralshüter der staatlichen Denk- und Sprachverbote ausgetobt haben. Den aus 5.200 Mitgliedern bestehenden Berufsverband „Information Bibliothek“ treibt schon seit Jahren die Sorge um, wie die Menschen vor missliebigen Informationen geschützt werden können. Dafür soll ein „Expert*innenzirkel“ Informationen für Bibliothekare zusammenstellen, wie mit „Medien an den Rändern” umgegangen werden kann. Dies bezieht sich natürlich vor allem auf „(politische) Literatur am rechten Rand”. Bei der Debatte stehe die Frage im Mittelpunkt, „wie öffentliche Bibliotheken als demokratische Institutionen mit Büchern umgehen sollen, in denen grundlegende demokratische Werte und Menschenrechte infrage gestellt und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreitet werden”. Nicht von ungefähr kommen hier dieselben Wieselworte und Etiketten zur Anwendung, mit denen auch in Politik und Medien alles Oppositionelle und Andersdenkende pauschal und unscharf belegt wird.

Verquere und arrogante Attitüde

In der Fachliteratur hätten sich dafür ein restriktiver und ein offensiver Ansatz herausgebildet: Bei ersterem würden „entweder alle oder zumindest einige rechte Sachbücher aufgrund von Kriterien wie Verlage und Autoren/Autorinnen oder Merkmalen wie Verfassungsfeindlichkeit, Diskriminierung oder Beleidigung von der Erwerbung ausgeschlossen”; bei letzterem werden „Bücher aus dem rechten Spektrum angeschafft, aber kontextualisiert – und zwar gleich doppelt: einmal, indem sie bei Büchern eingeordnet werden, die zum gleichen Thema eine andere Sichtweise vermitteln und dann auch noch, indem sie mit zusätzlichen Informationen versehen werden, etwa durch ‚Beipackzettel‘, Hinweise auf die Umstrittenheit oder per QR-Code abrufbaren Links zu Rezensionen, Faktenchecks u. ä.”. Damit sollen Nutzer „angeleitet“ werden, „die Bücher kritisch zu hinterfragen und (v.a. rechtsextreme) Ideologeme zu dekonstruieren”. Mit jeder Silbe wird hier erkennbar, wie sehr es der Linken in den letzen 20 gelungen ist, völlig legitime konservative Sichtweisen und in jedem demokratischen Spektrum natürlich dazugehörende rechte Positionen als “rechtsextrem” zu framen und das zu kriminalisieren, was früher völlig normaler und vernünftiger Konsens war.

Die verquere und arrogante Attitüde dieses Vereins, der sich zum Wächter demokratischer Werte aufwirft, verdichtet sich in der Aussage: „Wir lehnen die Zensur von Inhalten ab. Wir nehmen eine Verzerrung von Wahrheiten oder gar die Leugnung von wissenschaftlich bewiesenen Fakten nicht hin. Wir dulden keine Angriffe oder ein Verächtlichmachen von Andersdenkenden. Jede Form von Angriff auf das verbriefte Grundrecht der Menschenwürde und auf die Informationsfreiheit ist für uns untragbar und nicht mit unserer bibliothekarischen Berufsethik vereinbar.” Man setze sich für „freie Meinungsbildung, Pluralität und für den freien Fluss von Informationen” ein. Die geradezu perverse innere Widersprüchlichkeit dieses wohlklingenden Geschwafels fällt den Autoren offensichtlich gar nicht auf: Just Vereine und NGOs wie diese sind es, die „Angriffe oder ein Verächtlichmachen von Andersdenkenden“ nicht nur dulden, sondern aktiv betreiben – indem sie Bücher mit missliebigen Inhalten wie toxische Substanzen oder harte Drogen markieren, aussondern und mit Warnhinweisen versehen. Diese besorgniserregende Entwicklung bestätigt, dass der autoritäre Geist in Deutschland einmal mehr aus der Flasche ist.

Erschienen auf ansage.org

Rotgrüne Gutsherren bei Miosga: „Die Menschen wieder wie Erwachsene behandeln“

von Hans S. Mundi

Die ganze Trostlosigkeit der Abendunterhaltung korrespondiert mit dem Zustand der Politik in diesem Land

Die Kausalkette sollte (!) für gestandene Journalisten eigentlich intellektuell zu schaffen sein: Für die Moderatorin einer Talkshow wären lediglich zwei pflegeleichte Gesprächsteilnehmer, die coram publico ihre intellektuellen Offenbarungseide ablegen, normalerweise ein willkommener Anlass, sämtliche Finger in frische Wunden legen. Sollte. Wären. Auch eine intakte Öffentlichkeit in einer freien Bürgergesellschaft müsste eigentlich laut und empört aufschreien, wenn die zwei erwähnten Gestalten, lakonisch und eher larmoyant, ganz dreist und ungeniert offen eingestehen, dass sie, als Vertreter der rot-grünen Regierungsparteien, die Bevölkerung und ihre Wähler drei Jahre lang wie kleine Kinder behandelt und qua Amt ein ganzes Volk als unmündige Trottel betrachtet haben. Müsste. Deutschland ist aber leider nicht mehr ganz real, was Wahrnehmungen und geistige Reflektionen betrifft – und so liegt das Problem offen da: Deutschland kennt keine kritische Kausalität mehr, Wahrnehmung ist selektiv und wird von üppig gewachsener Staatsmacht über dessen Kuschelmedien gelenkt.

Und mittlerweile fühlt sich das politische Personal dabei so dermaßen fest im Sattel, es weiß so selbstbewusst und sicher, dass ihm von Seiten der öffentlich-rechtlichen Wohlfühlmedien kein Ungemach, keine kritische Konfrontation droht, dass es jegliche Maskierungen ablegt und der Heiligenschein politisch allerhöchster Moral immer seltener getragen wird. Deshalb Im Plauderton resümierten am Sonntagabend in der ARD nun zwei Spitzenpolitiker im Plauderton ihr eigenes Versagen, ihre Handlungsunfähigkeit, aber natürlich bar jeder Selbstkritik. Im Gegenteil: Frech offenbarten sie dabei ihre fast schon feudalistische Gesinnung – wohl wissend, dass eh niemand sie zur Verantwortung ziehen wird und keiner diese Macht eines bestimmten Milieus zu beenden droht.

Lehrstunde in Dumpfpropaganda

Allen Ernstes lautete die Sendung im anschwellenden Wahlkampf dieser Tage deshalb auch: “Wie gewinnt die Politik das Vertrauen der Bevölkerung zurück?” Die Fragestellerin ist keine Geringere als die Bauchrednerin des rotgrünen Staatsmilieus in all ihrer Dreistigkeit, Caren Miosga. Die sinistre Fragestellung der Sendung in all ihrer dämlichen Pauschalität war denn auch Programm. Denn es handelt sich, bei voller Verachtung des Volkswillens, um eine Brandschutzfrage vor dem Hintergrund einer diskriminierenden politischen “Mauer”. Der Sonntagabend im Zwangsgebühren-Ersten geriet für die, die sich dies antaten, damit abermals zu einer Lehrstunde in Sachen medialer Irrlauf und parteiliche Dumpfpropaganda. Als die beiden erwähnten Milieu-Gäste Miosgas waren Peer Steinbrück (Rot) und Ricarda Lang (Grün) geladen, und beide füllten an diesem Abend das Fass mit der erwünschten und bestellten “Wahrheit” massiv auf.

Wie heruntergekommen diese deutsche “unsere Demokratie” inzwischen ist, offenbart ja gerade Miosgas Propagandatafel über dieser scheußlichen TV-Veranstaltung: “Was kann die Politik gegen das Misstrauen der Bevölkerung tun?” – und man fragt sich unweigerlicher: Wer, zur Hölle, ist hier wohl “die Politik”…?! Gemeint (und einzig geistig zugelassen) ist atürlich ist das ins Studio geladene rot-grüne Milieu, welches diesen Staat längst als sein Eigentum betrachtet (und die Bevölkerung als seine Zahlesel, Heloten und Zubringer gleich mit). Diesen Untertanen soll nun also lediglich das “Misstrauen” ausgetrieben werden, damit es endlich wieder aus dem Trog der Altparteien frisst. Es ist wie mit den selbstbetrügerischen Ampelmärchen, die eigene Politik sei eigentlich grandios, bloß sei es halt nicht gelungen, die Erfolge jedem zu vermitteln: Nicht die, die das Vertrauen verspielt haben, sind das Problem, sondern die Bürger, die das Vertrauen verloren und verlernt haben!

Sendung ohne Sinn und Verstand

Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Der stellvertretende “Welt”-Chefredakteur Robin Alexander war auch noch da – wie üblich als gut funktionierendes Alibi, als inhaltliche Leerstelle und verbindlich-gemäßigter Allzweck-Grüßaugust in allen Talkshows, der dem jeweiligen Moderator quasi als systemkonformer, nie über die Stränge schlagender Sidekick dient. Dieser saß auch diesmal wieder dabei – neben Ricarda Lang, der Ex-Grünen-Vorsitzenden, die angehalten war, hier über ihre Zeit als Parteichefin zu schwadronieren, sowie Peer Steinbrück, dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten, der bei NGOs und staatsnahen Stiftungen bis heute seine weitgehend sinnfreien Redner- und Beraterhonorare mitnimmt. Dieser Steinbrück saß nun wegen irgendeiner Studie, die die Welt nicht braucht, in der Runde – weil diese in einem Jahr “Antworten” auf die Frage geben soll, warum Politik sich “mit Reformen schwertut und welche Reformen für dieses Land dringend nötig wären.” Dazu sonderte Steinbrück schonmal passend vorab jede Menge Stuss ab: “Politiker müssen genauer erklären, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen.”

In der Miosga-Sendung ohne Sinn und Verstand wurde dann auch noch auf eine Umfrage der Körber-Stiftung verwiesen, die nun ermittelt haben will, dass das Ansehen der Parteien und der von ihnen gelenkten Institutionen deutlich abgenommen hat. Nein… ist nicht wahr! Im Ernst: Wer braucht für diese Binse noch eine Umfrage? Der Inhalt überrascht jedenfalls kaum bis gar nicht: Demzufolge schenken gerade mal 22 Prozent der Befragten dem Bundestag noch ihr Vertrauen, 18 Prozent der Bundesregierung, 9 Prozent den politischen Parteien.” Doch dann kam es ganz dicke – von der Lang (die trotz sichtbarer Diätfortschritte noch immer als nicht politisches, aber physisches Schwergewicht gelten darf): Die real existierenden Probleme, so ihre Erleuchtung zwischen zwei Mahlzeiten, würden oft “durch Diskussionen über das Vertrauen in die Demokratie” überdeckt. Auf diesem Niveau, in diesem Stil schnatterte es den ganzen Sendungsverlauf über durch Miosgas geistlose Runde. Motto: Wir stellen uns alle nun mal fünf Minuten an den Heuchelpranger – und danach fordern wir wieder die Erhöhung der Brandmauer um mindestens vier Meter, und wundern uns dann in einem Jahr, dass das Vertrauen noch weiter abgekackt ist!

Schuld ist nie das Offensichtliche

Genau genommen sei mit “Vertrauen” ja das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik gemeint – und das sei geschwunden, dozierte Peer Steinbrück mit vielfach erprobter, betulicher Ich-bin-wichtig-Miene mitten in den Brei hinein. Da miosgate es sogleich jaulend durch die Blährunde dieser ehrbaren Musterdemokraten: Hilfe, das kann zu einem Demokratieproblem werden! Gemeint war: Wer uns nicht wählt, ist ein Problem. Steinbrück: “Wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, dieses Vertrauen wieder zu heben, indem sie auf das eingeht, was maßgeblich ist für die Bürgerinnen und Bürger, dann fürchte ich, dass die übernächsten Bundestagswahlen 2029 zu einer Nagelprobe auf unseren Parlamentarismus werden könnten.” Lang legte intern den Pakt der Ampelregierung offen: Themen mit unterschiedlichen Ansichten der Partner sollten zunächst auf die Halde. Das konnte nicht funktionieren – denn Habecks Klima-Planwirtschaft musste zwangsläufig crashen. Aber natürlich war nicht das Offensichtliche ursächlich; nein: Nicht nicht die toxische Ideologie der Grünen riss Land, Leute und Ampel in den Abgrund – sondern die bösen Russen waren’s!

Und dann dieses dumme Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Das habe – Achtung – den Ampel-Pakt “in die Realität zurückgeworfen”. Leider waren keine echten Journalisten in der Runde, die solch eine willkommene Steilvorlage hätten aufgreifen können – so durfte sich Lang wie üblich wieder einmal um Kopf und Kragen plappern. Ihrer Verbaldiarrhö entfleuchten noch weitere Enthüllungen: Christian Lindner hätte eigentlich einen neuen Koalitionsvertrag verhandeln wollen; die Grünen wollten aber keine Realität. Lang bereut und gibt kleinlaut zu, dass sie da “auf der falschen Seite” stand. Jetzt ist Offenbarungszeit: Die Ampelregierung konnte auf Realitäten also nicht mehr angemessen reagieren. In Miosgas Talknebel zieht plötzlich klare Sicht ein.

Zugegeben: Das Volk als Laborratten für Ökosozialisten

Lang lehnt sich weit raus – und plumpst aus dem Fenster: Allzu ängstlich mochte man Probleme nicht benennen, man wollte doch beliebt sein und die Wähler nicht in falsche AfD-Arme treiben – was Steinbrück eifrig bestätigt. Und dann kommt wacht Robin Alexander kurz auf und wirft altklug ein: “Die Zeitenwende war im Prinzip richtig. Es war richtig, wegzukommen vom russischen Gas. Es war richtig, LNGs zu bauen. Die wirklichen Gegensätze, die sie zerrissen haben, kamen doch erst, als sie angefangen haben mit dem Heizungsgesetz und so weiter, also als sie wieder in ihren Ideologien waren.” Brav rapportiert, Junge… kannst weiterdösen! Und sowas nennt sich Journalist.

Steinbrücks Demut währte nur wenige Minuten, dann verfiel er wieder in seine Paraderolle der personifizierten Arroganz: In Wahrheit seien ja die Menschen selber schuld, weil sie sich schon seit Jahren in einer “Komfortzone” bewegten. Zumutungen fänden alle ganz toll, wenn die Steuern auch für Reiche höher würden, so der sinngemäße Schwachsinn des SPD-Manns. Sie müssten aber ehrlich angesprochen werden, bevor der Staat sie ausplündert und entmündigt, könnte man Lang hierzu interpretieren: “Wir müssen anfangen, die Menschen wieder wie Erwachsene zu behandeln.” Kein Scheiß, das hat sie wirklich unwidersprochen gesagt. Viel von Merkels “Freiheit” steckt in dieser weiteren Offenbarung. Mediale Schönfärber bemühen sich derweil bereits, diesen fetten Klops – gemeint ist Langs Riesenfettnäpfchen – wieder einzufangen und dieses neuerliche Eingeständnis des rotgrünen Milieus, Deutschlands Bevölkerung als Laborratten für neo- und ökosozialistische Menschenversuche zu betrachten, umzudeuten. “Neue Umgangsformen mit der Bevölkerung” – das schrieb dazu irgendwo ein medialer Armleuchter. Lang, beim Wort genommen, bedeutet tatsächlich aber etwas ganz anderes: Lasst sie halt Kekse fressen, wenn sie hungern…

Erschienen auf ansage.org

Längst keine Frage des Vertrauens mehr: Die inszenierte Demokratie

von Daniel Matissek

Laiendarsteller eines schlechten Schauspiels: Steinmeier, Scholz heute Nachmittag in Schloss Bellevue 

Heute nachmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel erreicht, mit der Vertrauensfrage im Bundestag zu scheitern und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. 394 Abgeordnete haben sich gegen den Kanzler gestellt, 207 Abgeordnete sprachen sich für ihn aus, 116 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen verfehlt. Das erbärmliche Schmierentheater, dass das Parteienkartell seit fünf Wochen aufführt, kann nun in die nächste Runde gehen. Heute Nachmittag bereits schlug Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Der nächste soll dann am bereits ausgehandelten Termin 23. Februar 2025 neu gewählt werden.

Wie ein Theaterstück, bei dessen Inszenierung zwar die formalen Vorgaben des Grundgesetzes als Regieanweisungen berücksichtigt werden müssen, dessen Inhalt jedoch festgeschrieben ist, wird das zwischen blockparteiübergreifenden Akteuren ausbaldowerte Programm abgehakt – an dessen Ende um jeden Preis eine Fortsetzung der bestehenden politischen Agenda stehen soll, wenn auch unter ausgetauschten Galionsfiguren. Und für den Fall, dass der Wähler am 23. Februar doch nicht so tut, wie er soll, und an der Urne einen Politikwechsel erzwingen sollte durch zu wenige Stimmen für die Grünen und zu viele für die AfD, tüftelt man man bereits – nach der Blaupause Rumänien – an Finten und Scheinbegründungen, wie die Wahl nötigenfalls annulliert werden könnte (Stichwort “Putin-Plan” zur Wahleinmischung durch “russische Desinformation”). Die Hüter und selbsternannten Retter “unserer Demokratie” haben wahrlich an alles gedacht.

Große Sabotage an Deutschland

Die Debatte selbst war dabei so absurd und abgeschmackt wie die gesamte parlamentarische Performance der letzten Wochen, seit die rot-grüne Resteampel mit Billigung der Merz-Union einfach sämtliche Anträge der Opposition in einem historisch beispiellosen Vorgang hatte absetzen und damit die eigentliche Aufgabe des Bundestages sabotiert hatte. Scholz nutzte seine Rede wieder einmal für geschmacklose Attacken auf die FDP und offenbarte seinen völlige Realitätsverlust: „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte er allen Ernstes, und inszenierte ausgerechnet sich als denjenigen, der die Ampel über drei Jahre „immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“ habe. Tatsächlich geschah das genaue Gegenteil: Immer wieder hat sich Scholz seit Dezember 2021 von den Grünen, die die gesamte Regierung mit ihrer doktrinär-ideologischen Radikalität dominiert haben, auf der Nase herumtanzen lassen und kein einziges Mal Führungsstärke gezeigt. Erneut warf er der FDF „wochenlange Sabotage“ vor – als sei nicht seine gesamte Regierungszeit eine einzige große Sabotage an Deutschland gewesen.

Wie wenig Scholz die Wirklichkeit im Land und die politische Stimmungslage begriffen hat, zeigten seine weiteren Aussagen: So beharrte er darauf, dass Massenmigration dringend notwendig für den Arbeitsmarkt sei, und ignorierte die wirtschaftliche Notlage wie auch die Energiekrise. Zum bevorstehenden Wahlkampf (von dem man bei ergebnisoffenen demokratischen Zuständen ja noch gar nicht hätte sicher wissen können, ob er denn überhaupt kommt) appellierte Scholz an die anderen Parteien: „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein“. Sein Vizekanzler Robert Habeck bewies einmal mehr seine atemberaubende Dreistigkeit mit der Äußerung, die Vorschläge der Union seien „nicht gegenfinanziert“ – als ob nicht eher es wäre, der Milliarden und Abermilliarden an Subventionen durch den Schornstein jagt, um seine irren Projekte auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.

Verhöhnung der Demokratie

Die Union-Serviceopposition unter CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz und Habeck formal scharf, allerdings hätte er sich diesen Zinnober sparen können – hat sich doch Merz mit seiner Brandmauer-Ideologie selbst in eine Situation gebracht, in der er nur mit SPD und/oder Grünen eine Regierung zusammenbekommen wird. Einen Wechsel wird es mit ihm in Deutschland nicht geben, denn auch er will auch keine grundlegenden Richtungsänderungen, ja nicht einmal beim Heizungsgesetz und vielerlei anderem grünen Irrsinn. AfD-Chefin Alice Weidel, die als einzige reale Oppositionsvertreterin kein Blatt vor den Mund nahm, hielt Scholz vor: „An den Schäden, die Sie dem Land zugefügt haben, werden die Deutschen noch in Jahren zu tragen haben. Stromversorgung ruiniert, das Land geflutet mit fordernd auftretenden Migranten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt.“ Sie warnte aber auch vor einem Kanzler Friedrich Merz: Wer ihn wähle, wähle den Krieg, so Weidel. Ihr Kollege Tino Chrupalla wurde noch deutlicher: Bei einem Kanzler Merz, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“, stellte er, zum verlogenen Entsetzen der Alt-Parteien und der meisten Medien, fest und brachte als einziger den lebensgefährlichen Eskalationskurs, für den der BlackRock-Kanzler in spe steht, auf den Punkt.

Summa summarum war diese ganze Vorstellung die nächste Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie und der “demokratischen Werte”, mit denen sich Deutschland doch vermeintlich von Autokratien, “gelenkten Demokratien” und Schurkenstaaten wie Russland, Weißrussland und anderen abzuheben meint. Nie so pervers wie heute wurde der Bundestag für eine an Verlogenheit kaum noch zu überbietende, abgekartete Wahlkampfshow missbraucht, bei der das Parteienkartell so tat, als würde es sich um die Zukunft des Landes sorgen, das es in den letzten 20 Jahren zerstört hat.

Die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grabe

Wenn – wie es von den Vätern des Grundgesetzes angedacht war – konstruktive, sach- und inhaltsorientierte Verantwortungspolitik die Geschicke dieses Landes lenken würden, dann wäre Scholz längst durch konstruktives Misstrauensvotum gestürzt worden und wir hätten längst eine neue Regierung – denn seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt es eine Mehrheit aus Union, AfD und (geläuterter) FDP plus Fraktionslose, die (jedenfalls ihren eigenen Programmen, Überzeugungen und Wahlversprechen zufolge) mehr oder weniger das exakt selbe wollen und zumindest ein natürlicheres und stimmigeres Zusammengehen ermöglichen würden als krampfhafte AfD-Verhinderungskoalitionen der Union mit beliebig linksextremen Hilfspartnern à la Thüringen. Doch auch ohne Koalition dieser bürgerlichen Kräfte hätte es längst die parlamentarischen Mehrheiten gegeben, zumindest die überfälligsten dringlichsten Maßnahmen wie Grenzschutz, Abschaffung des Heizungs- oder Selbstbestimmungsgesetz und Ausstieg aus dem Atomausstieg zu beschließen. Dies wurde vorsätzlich verweigert und stattdessen einigten sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf, das Parlament einfach ein halbes Jahr lahmzulegen, obwohl das Land in einer existenziellen Krise steckt. Die Grenzen werden weiterhin von illegalen Migranten überrannt, die Kriminalität explodiert, ebenso wie die Strompreise, die historische Pleitewelle hält an – und die Verantwortlichen für diese Katastrophe tun nichts dagegen.

Die noch für einige Jahre nach Berlin hinübergerettete Bonner Republik, von Merkel bereits entkernt und entehrt, ist endgültig abgeräumt worden. Das heutige denkwürdige Spektakel im Bundestag hat noch einmal auf erschütternde Weise unterstrichen, dass dieses Land nicht mehr regiert wird und schon gar nicht im Interesse der Deutschen, sondern sich in der Geiselhaft von skrupellosen Hasardeuren, Narzissten und Dilettanten befindet, denen Machterhalt über alles geht. Über Politikverdrossenheit sind wir längst hinaus; der Vertrauensverlust des Volkes in die Politik ist riesig… auch wenn ihm keine Vertrauensfrage gestellt wird. Das alles wird böse enden.

Erschienen auf ansage.org

Fall Kramer: Die Fratze des totalitären Linksstaats

von Theo-Paul Löwengrub

Brandgefährlich, weil skrupellos und voreingenommen: Polit-Aktivist Kramer in der Fehlbesetzung als thüringischer Verfassungsschutzpräsident

Der Skandal um den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer markiert in seiner niederträchtigen, perfiden und abgefeimten Einzigartigkeit einen Tiefpunkt der politischen Verkommenheit in der Umsetzung der Staatsdoktrin “gegen rechts”. Das einzig Positive daran ist die für jedermann ersichtliche Selbstentlarvung des “Verfassungsschutzes” als antidemokatisches Werkzeug zur Unterdrückung von Oppositionellen und missliebigen Meinungen – geleitet von stalinistischen und halbseidenen Apparatschiks, die unter normalen Umständen (etwa in einem intakten Rechtsstaat, der die Vor-Merkel-Bundesrepublik noch war) niemals in entsprechende Positionen hätten aufrücken können, das es ihnen charakterlich, qualifikatorisch und formal an den Minimalvoraussetzungen fehlt.

Doch die Inkompetenz hat auch ihr Gutes: Weil Linksradikale immer überziehen müssen, hat Kramers mit seinen unverfrorenen Machenschaften – insbesondere der Unterdrückung eines die AfD entlastenden Gutachtens – die von ihm selbst betriebene Einschätzung dieser Partei als “gesichert rechtsextrem” ad absurdum geführt, womit das Verbotsverfahren final vom Tisch sein dürfte. Danke wenigstens dafür. Auch wenn die Systemmedien den Skandal um einen der schillerndsten und unseriösesten Führungsbeamten dieses Landes (dessen Karriere nur im Thüringen des gestern durch Mario Voigt als Ministerpräsident abgelösten Mauerschützenparteikaders Bodo Ramelow möglich war) beharrlich herunterspielen oder – wie ARD und ZDF – so gut wie komplett totschweigen, arbeiten die Mühlen der unabhängigen freien Medien, allen Schikanen zum Trotz, unermüdlich weiter – und fördern immer neue Enthüllungen zur Causa Kramer zutage und über einen Typus von Staatsfunktionär, den man in Deutschland nach zwei Diktaturen eigentlich niemals mehr in führenden Ämtern sehen wollte.

Auf Du und Du mit Stasi-Kahane

So berichtet “Apollo-News”, dessen verdienstvolle Recherchen zu Kramer diese Woche den Stein ins Rollen gebracht hatten, dass dieser bereits in einem Symposium am 20. Juni 2016 zum bezeichnenden Thema „Migration und Sicherheit – Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen“, an dem mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beteiligt waren, niemand Geringeres als Anetta Kahane, die Gründerin und damalige Vorsitzende der linksradikalen steuergeldgepamperten Amadeu-Antonio-Stiftung, als Referentin geladen hatte – und zwar zum Thema „Migration und Rechtsextremismus“. Dabei wurde nicht erwähnt, dass Kahane von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war. Auch privat scheint dies Kramer, der seit Jahren enge Kontakte zu Kahane unterhält, nicht im Geringsten zu stören: 2019 lobte er sie in einem Grußwort und nannte sie „Freundin Anetta“. Zudem sitzt er auch noch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Auch ansonsten hat Kramer wenig Berührungsängste mit realen Feinden von Demokratie, Freiheit und Grundgesetz: So war 2018 war in seiner Behörde und auf seinen ausdrücklichen Willen hin auch noch ein Mitglied der Islamisten-Szene zu Gast – obwohl es über den Mann mehr als 90 Einträge im behördeninternen Informationssystem NADIS gab. Laut „Apollo News“ verbreitete der mit Bart und Kaftan auftretende Mann dabei ein solches Unbehagen, dass Mitarbeiter sogar die Gänge mieden, um eine Begegnung zu vermeiden. Kramer, dem dies nicht entging, lud dazu ein, ihm eventuelle Sicherheitsbedenken mitzuteilen. Seine Tür stehe “immer offen”, teilte er in einer E-Mail mit. Als einige Mitarbeiter dieses Angebot in gutem Glauben annahmen, kehrten sie jedoch laut Zeugenaussagen eingeschüchtert und „verängstigt“ aus den Gesprächen mit Kramer zurück.

Menschlich unterirdischer Minustyp

Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, welche Zustände in einer Behörde herrschen, die seit 2015 von einem Mann geführt wird, der als studierter Sozialpädagoge (!) nicht nur nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung eines Jurastudiums mit der Qualifikation zum Richteramt erfüllt, sondern sich auch charakterlich als völlig ungeeignet für sein Amt erwiesen hat. Die Bedrohung eines unliebsamen Mitarbeiters, der nur seine Pflicht erfüllte, indem er das besagte Gutachten verfasste, das aufzeigte, wie unhaltbar die von Kramer erzwungene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ war, samt Verwerfung dieses Gutachtens, Kramers Kungelei mit MDR-Journalisten; die enge Verbindung zur linksextremen Ex-Stasi-Informantin Kahane; seine frühere Teilnahme an Putin-nahen Rockerfeiern; ein menschlich ganz und gar unterirdischer Führungsstil: Die Personalie Kramer ist ein einziger Skandal, der fast noch mehr über diejenigen verrät, die solche Minustypen in höchste Ämter des Linksstaates hieven, um den politischen Gegner zu bekämpfen, als über ihn selbst.

Kramer war und ist immer ein voreingenommener linker Aktivist, und genau so sieht auch seine unsägliche Amtsführung aus. Und so erklärt es sich, dass Figuren, die eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wären (jedenfalls einen, der dem Gebot von Neutralität, politischer Unvoreingenommenheit und obligater Äquidistanz zu beiden extremistischen Rändern – nicht nur einem – verpflichtet wären), hierzulande nicht nur von jedem staatlichen Argwohn verschont bleiben, sondern auch noch hofiert und von maximal befangenen Aktivisten in höchsten Behördenämtern protegiert werden. Statt sie selbst kritisch zu durchleuchten, werden sie als vorgebliche “Experten” und vermeintlich loyale, der Staatsräson verpflichtete Hüter der freiheitlichen Grundordnung präsentiert, die dann über die veröffentlichte Wahrnehmung – und am Ende die weltanschauliche Einstufung der AfD samt Verbotsverfahren – mitentscheiden dürfen. Auch wenn letzteres, wie gesagt, durch die nunmehrige Offenlegung der Affäre Kramer einstweilen hinfällig geworden sein dürfte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.

Erschienen auf ansage.org

Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde

von Alexander Schwarz...

Grüner Hass auf Andersdenkende

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.

Menschenverachtende und populistische Positionen“ – also alles, was nicht der eigenen Parteilinie entspricht – lasse man „nicht unkommentiert stehen“, sondern diskutiere „gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an“. Von diskutieren kann hier freilich keine Rede sein, dafür umso mehr von Trollen, Verpetzen und zur Löschung Markieren (Stichwort “Trusted Flagger” und Meldestellen) – und natürlich Anzeigen und Verklagen: Man gehe auch „rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch alle, die „Hass und Hetze etwas Menschliches und Fakten“ entgegensetzen wollen, sind eingeladen, der Netzfeuerwehr beizutreten – und am besten auch gleich noch dem „Team Robert“, um zu erfahren, „wie du anpacken und Robert unterstützen kannst. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei“, wird verkündet. Für Nicht-Grüne klingt dies jedoch eher wie eine Drohung. Und tatsächlich: Aus diesen Verlautbarungen dringt unzweideutig der Ungeist der Roten Garden der chinesischen Kulturrevolution durch. Mit einer Partei im demokratischen Wettstreit hat diese ideologische Aufheizung nicht das Geringste mehr zu tun.

Unerwünschte Meinungen als Brandgefahr

Dabei wird den grünen Impresarios des neuen Projekts in ihrer grenzenlosen Unbildung noch nicht einmal die bedenkliche Ähnlichkeit ihrer Internet-Feuerwehr mit dem Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury bewusst, wo von einer Politischen Feuerwehr ebenfalls alle Bücher verbrannt werden und sich die letzten Verteidiger der Kultur nur noch im Geheimen treffen können. Die Grünen sehen andere Meinungen ebenfalls als genau das an: Ein Brand, der möglichst schnell gelöscht werden muss – und dessen “Brandstifter” gleich aus dem Verkehr zu ziehen sind.

Diese Grundhaltung trifft im Übrigen auch auf die Meute aus linksgrünen Journalisten, „Künstlern“, „Aktivisten“ und so weiter zu, die derzeit mit großem medialen Getöse, ohne jeglichen Sensus für die eigene Lächerlichkeit, Twitter “verlassen” und zu Bluesky und anderen Plattformen umsiedeln – allerdings nicht, ohne wortreich zu beklagen, zu welch einer toxischen, faschistoiden und menschenverachtenden Kloake Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 angeblich geworden sei. „Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“, heißt es in einem weinerlich-verlogenen Abschiedsbrief von Prominenten oder sich dafür Haltenden.

Sie verlassen Twitter, weil ihre Kritiker dort nicht länger zensiert werden

Schon allein das grausige Gender-Kauderwelsch in der Erklärung verrät, mit wem man es hier zu tun hat. Unter den Zeichnern der Erklärung sind auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die ehemalige SPD-Politikerin Sawsan Chebli; die anderen „Prominenten“ sind sogar noch unbedeutender als diese beiden uteromigrantischen Quotenzumutungen und einer breiteren und meist auch engeren Öffentlichkeit eher unbekannt. Besonders peinlich dabei: Viele der theatralischen “Twitter-Exits” verlassen die Plattform gar nicht wirklich, sondern stellen einfach ihre Accounts auf privat um – um weiterhin alles mitlesen zu können. Für den Gratismut ihrer vermeintlichen “Konsequenz” lassen sich diese Heuchler dennoch abfeiern. Für diese Gestalten war Twitter nur so lange ein „guter Ort“, als sie dort mehr oder weniger unter sich waren, sich in ihrer idiotischen Ideologie bestärken konnten und alle anderen Stimmen entweder in ihrer Reichweite beschränkt, komplett gelöscht oder zum Abschuss freigegeben wurden.

Musk hat dabei nichts anderes getan als das genaue Gegenteil dessen umgesetzt, was die grüne Netzfeuerwehr und Deutschlands linke Anbiederungssternchen propagieren: Er hat die Meinungsfreiheit wiederhergestellt. Die mosernden Maulhelden kehren Twitter bezeichnenderweise ja nicht deshalb den Rücken, weil Twitter sie zensiert, sie verschattet oder ihre Reichweite und Follower beschränkt – sondern weil sie ein Problem damit haben, dass Twitter all dies bei Andersdenkenden, anders als früher, eben nicht mehr tut und Gegenmeinungen nicht länger zensiert. Tatsächlich ist Twitter eine der letzten Bastionen der Redefreiheit in einer überwiegend korrupten und gleichgeschalteten Medienlandschaft. Der Kampf grüner Netzfeuerwerker und Hohepriester der Intoleranz gegen alle unerwünschten Meinungen wird derzeit allein dadurch begrenzt, dass die dahinterstehenden Parteien, vor allem die Grünen, relativ klein sind. Nicht auszudenken, wie dieses Land aussähe, wenn sie eines Tages die Macht innehätten – und zwar nicht nur als Partner einer kaputten Ampel. Spätestens dann würde uns 1933 in Grün blühen. Zum Glück steht dies derzeit nicht zu erwarten, weshalb das groteske Schmierentheater linker Freiheitsfeinde, das hier zelebriert wird, einstweilen nur den moralischen Bankrott einer Kaste von Gescheiterten dokumentiert, die nur noch Rückzugsgefechte führt.

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Islam‑Kritiker Stürzenberger: Kaum halbwegs vom Attentat genesen, schon wegen „Volksverhetzung“ verurteilt

von Jochen Sommer...

 

Erst monatelang im Krankenhaus, dann abgeurteilt: Michael Stürzenberger

Ein paar Monate Rekonvaleszenz hat man ihm vergönnt und ihn noch leidlich wieder gesund werden lassen – dann war die Schonfrist vorbei, prompt schlug der linke Gesinnungsstaat zu: Rund sechs Monate, nachdem er beim Mordversuch eines Afghanen in Mannheim schwer verletzt und fast getötet worden wäre (und nur durch den Einsatz des Polizisten Rouven Laur, der vom Angreifer erstochen wurde, mit dem Leben davonkam) – hat das Landgericht Hamburg den Islamkritiker Michael Stürzenberger am Montag wegen “Volksverhetzung” zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Es war bereits das dritte Verfahren wegen Äußerungen, die Stürzenberger im Oktober 2020 (!) im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung der „Bürgerbewegung PAX Europa e.V.“ getätigt hatte – und wer seine zwar emotional vorgetragenen, aber inhaltlich vollumfänglich von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen liest, bekommt eine vagen Vorstellung davon, wie pervertiert Artikel 5 und die Auslegung von Strafrechtsnormen auch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte inzwischen ist und auf welcher schiefen Bahn sich dieser einstige Rechtsstaat befindet.

• Zum Asylmissbrauch sagte Stürzenberger: „Ganz ehrlich, ja, was da abläuft, ist echt eine Verarschung allererster Güte, ja. Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren. Aber das ist, das sind die allerwenigstens von denen, die hier in Massen hier mit einer Migrationswelle, durch Schlepper auch noch unterstützt, hier in unser Land eindringen. Und nicht wenige davon werden auch noch straffällig!“
• Stürzenberger stellte weiter fest, dass viele Straftäter „Moslems aus Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika” seien. Er habe „noch von keinem einzigen christlichen Flüchtling gehört, der bei uns eine Straftat begangen hat.“

Nur Fakten benannt

• Weiter sagte er: „1.000 Vergewaltigungsfälle von Moslems aus Nordafrika und Arabien. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Leute, es passiert. Das heißt nicht, dass alle Moslems das machen. Ihr wisst doch, es ist einfach das Problem, wer sich damit auseinandersetzt, und Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die setzen sich nicht nur damit auseinander, die wachsen damit auf. Es ist ihre Kultur, es ist ihr Zeitgeist, es ist das, was in der Gesellschaft vorgeschrieben ist.“
• Außerdem kündigte Stürzenberger an: „Wir werden es nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen. Und es kommt hundertfach zu Vergewaltigungen! Wir sagen nicht, dass jeder Moslem vergewaltigt, um Gottes Willen.“

Stürzenberger vermied also mehrmals ausdrücklich jede grundsätzliche Ablehnung des Islam und sprach sich auch nicht generell gegen Zuwanderung aus islamischen Ländern aus (Was m.E. auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Anm. des Heck Tickers). Er benannte vielmehr lediglich Fakten, die aus offiziellen Statistiken hervorgehen – und vertrat völlig legitime Meinungen.

Für die obigen Aussagen wurde er gleichwohl wegen “Volksverhetzung” in erster Instanz zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung (!) verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde sie dann zur Bewährung ausgesetzt und nach neuerlicher Revision nun zu einer Geldstrafe reduziert. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Tat über vier Jahre zurückliege, Stürzenberger durch die lange Verfahrensdauer belastet gewesen sei und „die Äußerungen im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung gefallen sind, in der er persönlichen Kontakt auch mit Andersdenkenden suchte, er seit geraumer Zeit keine Vorträge mehr hält und er selber Opfer eines Attentates wurde.“ Dass er keine Vorträge mehr hält, weil er und sein Publikum inzwischen um ihr Leben fürchten müssen, wertete das Gericht also zu Stürzenbergers Gunsten – und sieht, wie gnädig, seine bleibenden gesundheitlichen Beschwerden und seine physische Entstellung (er trägt eine tiefe Narbe im Gesicht) quasi als strafmildernde Faktoren an. Menschenverachtender und zynischer geht es kaum.

Resignierte Mahnung zur Vorsicht

Gegenüber „Nius“ sagte Stürzenberger resigniert, jeder müsse – und sollte – inzwischen sehr aufpassen, wie er sich in Deutschland noch ausdrückt. Man müsse beispielsweise stets differenzieren und vom “politischen Islam” sprechen, um nicht dem neuen Phantasietatbestand “antimuslimischer Rassismus“ zu unterfallen. Er stellte nochmals klar: Meine Kritik richtet sich nur gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie und diejenigen Radikalen, die im Zuge dessen Gewalttaten ausführen. Es geht selbstverständlich nicht gegen alle Moslems, da sehr viele modern eingestellt sind, unsere demokratische Gesellschaft schätzen und unsere Werte sowie Gesetze respektieren.“ Er habe vor etwas gewarnt, das immer mehr bestätigt worden sei – auch durch das Attentat auf ihn selbst.

Auch dieser Fall lässt den Beobachter nur mehr sprachlos zurück. Wegen völlig korrekter und definitiv von der Meinungsfreiheit gedeckter Aussagen, die während einer vier Jahre zurückliegenden mehrstündigen Veranstaltung getätigt wurden und nach keinem vernünftigen westlichen Maßstab auch nur ansatzweise strafbar sind, wird man in diesem Land einem juristischen Spießrutenlauf ausgesetzt und landet beinahe im Gefängnis – wenn nicht sogar im Grab oder (nur mit großen Glück) im Krankenhaus, wie Stürzenberger. Hingegen werden migrantische Gewalttäter werden dagegen in aller Regel zu Witzstrafen verurteilt, arabische Clans können nach Belieben ihr Unwesen treiben und Islamisten das Kalifat herbeischreien, ohne dass dies irgendwelche nennenswerte Konsequenzen für sie hätte. Und die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklungen laufen inzwischen Gefahr, sofern sie nicht durch später vor Gericht von Tätern zu schuldunfähigen Opfern gemachten “Messerfachkräften” zur Strecke gebracht werden, von einem völlig verrückt gewordenen Staat wegen „Volksverhetzung“ gejagt zu werden. Die Zustände in dieser Republik sind mittlerweile kaum noch in Worte zu fassen.

Erschienen auf ansage.org ...

Failed State BRD: Haft für unliebsamen Blogger, Haftverschonung für 30 Schwerkriminelle

von Jochen Sommer...

Pervertierung des Rechtsstaates: Gefängnis beziehungsweise Freiheit für die jeweils falschen 

Zwei Meldungen desselben Tages zeigen wie unter dem Brennglas, dass dieses Land moralisch, funktional und politisch-administrativ final am Ende ist. Zunächst zur ersten Nachricht: Recherchen von „Apollo News“ haben nun aufgedeckt, welche Mühen der deutsche Staat auf sich nahm, um einer seiner Kritiker habhaft zu werden – konkret im Fall des rechten YouTubers und Streamers Aron P. alias „Shlomo Finkelstein“. Dieser wurde im August verhaftet, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Da er jedoch sehr zurückgezogen lebte, erwies sich dies als ungewöhnlich schwer – weshalb ließ die Kölner Staatsanwaltschaft sein Umfeld im großen Stil mitüberwachen ließ. Es sei als „letztes Mittel“ zu „gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen“ gekommen, erklärte die Behörde. Ein mit P. bekannter Streamer berichtete, dass die Staatsanwaltschaft ihn nachträglich über die monatelange Überwachung informiert habe. Vom 16. Mai bis zum 14. August, dem Tag nach P.'s Festnahme, seien seine sämtlichen Gespräche aufgezeichnet worden.

P. war wegen Volksverhetzung ursprünglich zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, hatte aber gegen Auflagen verstoßen, unter anderem, sich bei einem Umzug unverzüglich umzumelden und 600 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Diese Vorgaben konnte P. jedoch offenbar nicht erfüllen, weil er nicht an seiner Meldeadresse wohnte und ihn die Briefe nicht erreichten. Die Kölner Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Paragraph 100a der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Überwachung zulässig, wenn „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Darunter fällt auch Volksverhetzung. Der Grund, warum P. dafür verurteilt wurde, ist jedoch, wie in so vielen ähnlichen Fällen, zumindest fragwürdig.

Fall Finkelstein: Symptomatische Überreaktion des Linksstaates

P. hatte in seinen Videos verschiedene Avatare verwendet, die auf dem englischen Philosophen Samuel Johnson aus dem 18. Jahrhundert basieren. Einer davon war eine Fledermaus mit Johnson-Kopf, jüdischen Schläfenlocken, einem für orthodoxe Juden typischen schwarzen Hut und Hakennase. Im Hintergrund war ein Scheinwerfer zu sehen, der einen Davidstern in den Nachthimmel projiziert – angelehnt an das Bat-Symbol der Comicfigur Batman, mit dem der Superheld im Bedarfsfall alarmiert wird. Damit soll P. sich sechsmal der Volksverhetzung schuldig gemacht und Juden ihre Menschlichkeit abgesprochen haben. Er habe damit „die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht als gleichwertige Menschen, sondern sie als verachtenswert, minderwertig und den Tieren gleichstehend“ darstellen wollen, befand das Amtsgericht – und das, obwohl sich P. ausdrücklich gegen Antisemitismus ausgesprochen und auch pro-israelische Positionen vertreten hatte.

Die Verurteilung P.s stellt damit einmal einmal mehr eine symptomatische Überreaktion des Linkstaates dar, umso mehr, da viele Muslime Juden völlig ungestraft auf das Übelste beleidigen dürfen und auch nicht-linke Politiker und Publizisten permanenter Hetze ausgesetzt sind. Noch beängstigender ist jedoch der unglaubliche Aufwand, den die Behörden betrieben, um P. zu verhaften. Monatelange und umfangreiche Abhöraktionen wurden durchgeführt, um einen Youtuber in die Hand zu bekommen, der lediglich verspätet Teile seiner Bewährungsauflagen erfüllt hatte. Dieser Aufwand ist auf groteske Weise unverhältnismäßig, angesichts dessen, welche Zustände in Deutschland herrschen. Terroristen oder muslimische Fanatikergruppen müssen in aller Regel nicht mit einer derartigen Entschlossenheit des Staates rechnen. Dass dieser sich lieber an einem Youtuber abarbeitet, zeigt einmal mehr, dass er sich an die wirklich gefährlichen Verbrecher nicht herantraut und stattdessen lieber als Gesinnungspolizei agiert und dabei Ressourcen und Zeit verschwendet, die anderswo besser investiert wären.

Zu wenige Gefängnisplätze für Schwerverbrecher

Während man über diesen staatlichen Verfolgungseifer nur noch staunen kann, zeigt die zweite gestrige Meldung, wie sehr die Justiz ihre eigentlichen Pflichten mit Füßen tritt und mit einer an systematische Strafvereiteilung grenzenden Leichtfertigkeit die Sicherheit der Bürger vernachlässigt: Die Hansestadt Hamburg entlässt 30 verurteilte Straftäter aus dem Knast– weil nicht ausreichend Gefängnisstellen zur Verfügung stehen! Schlimmer noch: In den nächsten sechs Monaten sollen sogar noch mehr Kriminelle freikommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Hamburger Polizeikommissariate aufgefordert, Männer, gegen die wegen unbezahlter Geldstrafen ein Haftbefehl vorliegt, nicht mehr festzunehmen. Die Justizbehörde erklärte, dass vorerst keine neue Ersatzfreiheitsstrafler mehr aufgenommen würden. Dabei handelt es sich um Straftäter, die die Zahlung ihrer Geldstrafe verweigern. Die Strafen seien nicht gelöscht, sollten aber zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden. „Wie in anderen Bundesländern ist auch in Hamburg die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten stark angespannt“, teilte die Behörde dazu mit. Daher könnten die Straftäter auch nicht in anderen Gefängnissen in Deutschland untergebracht werden. Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung hätten sich schon während Corona und der Fußball-EM bewährt, hieß es weiter.

Während für unliebsame Blogger, kritische Bürger oder Verfasser aufmüpfiger Posts mit höchster Priorität die Verfolgungsmaschinerie angeworfen und kein Pardon gegeben wird, schert sich die deutsche Gesinnungsjustiz nicht um die Unversehrtheit und Sicherheit der Deutschen – und lässt verurteilte Schwerverbrecher einfach laufen. Die Polizei, die in Mannschaftsstärke morgens um 6 Uhr Regierungskritiker aus dem Bett holen, kann gleichzeitig keine abgetauchten Straftäter wie Ladendiebe, Schläger oder Schwarzfahrer aufspüren, weil ihr keine Kapazitäten zu deren Unterbringung zur Verfügung stehen. Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von einem „Armutszeugnis” für die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Behörde, die nicht für genügend Haftplätze sorgen könne: „Jetzt müssen wir Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben wurden, wieder laufen lassen. Armseliger geht‘s kaum noch.“ Das Problem ist allerdings grundsätzlicher Natur und betrifft nicht nur Hamburger, denn tatsächlich macht sich der deutsche Rechtsstaat mit seiner “Doppelblindstrategie” – Kuscheljustiz gegenüber echten Verbrechern und vor allem gewalttätigen Migranten, Kriminalisierung unbescholtener einheimischer Bürger – überall im Land lächerlich.

Erschienen auf ansage.org ...

Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

Erschienen auf ansage.org ...

Haftbefehl gegen Netanyahu: Der IStGH agiert judenfeindlich

von Julian Marius Plutz...

 

Opfer von israelfeindlichem Bias von UN und Internationalem Strafgerichtshof: 

Ex-Verteidigungsminister Galant und Premier Netanyahu

Die Rechtsgrundlage für die Shoah wurde beim 6. NSDAP-Reichsparteitag 1935 in Nürnberg geschaffen. In den Nürnberger Gesetzen, darunter dem sogenannten „Blutschutzgesetz“, wurde die Eheschließung zwischen Juden und Ariern verboten. Spätestens ab diesem Tag stand die Tatsache, Jude zu sein, unter Strafe. Diese Gesetze mündeten bekanntlich 1942 in die Wannseekonferenz, die dann den Weg für Auschwitz ebnete.

90 Jahre später nun erlässt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ernsthaft einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benyamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Damit vergeht sich das sogenannte Gericht am jüdischen Staat und handelt explizit antisemitisch. Vor Freude jubeln können dagegen die Mörder des 7. Oktobers, die Hamas und ihre weltweiten Anhänger. Bestimmt gibt es in der Berliner Sonnenallee für muslimische Kinder auch diesmal wieder Baklava, da bin ich mir ganz sicher.

Diese Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen

Konkret bedeutet ein Haftbefehl des IStGH, dass die betreffenden Personen ungeachtet ihrer diplomatischen Immunität sofort festgenommen werden müssen, sobald sie ein Land betreten, welches den Strafgerichtshof anerkennt. Das würde folglich nun auch für Netanyahu und Galant gelten. Vorab die gute Nachricht: Viele demokratische Länder wie die USA, Indien, aber auch Australien, Russland und natürlich Israel erkennen dieses parteiische Pseudo-Gericht nicht an – aus gutem Grund. Denn sie sorgen sich in erster Linie um ihre eigene Souveränität und befürchten, dass das Gericht politisch instrumentalisiert wird. Und exakt das ist hier der Fall: Israel wird bestraft, weil es einen notwendigen, nämlich existenziellen Kampf um sein eigenes Land führt. Doch Juden sollen sich nicht wehren dürfen (oder bestenfalls ein bisschen denn ansonsten ist es “Völkermord”). Sie sollen sich gefälligst abschlachten lassen, ansonsten werden sie von Opfern zu Tätern gemacht, und ihre Führer werden mit Haftbefehlen bedacht. Das Verhalten der Richter ist derart eklatant unmoralisch, verlogen und schamlos, dass sich Länder wie Deutschland dringend überlegen sollten, auf welcher Seite sie stehen: Bei den Judenhassern, oder bei den Unterstützern Israels?

Man muss sich die Konsequenzen des IStGH-Vorgehens auf der Zunge zergehen lassen und bloß einmal vorstellen, was es bedeutet: Netanyahu müsste also ab sofort, im Jahr 2024, in dem Land festgenommen werden, das für die industrielle Vernichtung der Juden verantwortlich war. Scholz, Habeck, Wissing, Faeser und wie sich all die seelenlosen Wesen auch nennen, sollten sich in Grund und Boden schämen, diesem Gericht anzugehören. Wenn der nächste Kanzler Friedrich Merz einen letzten Funken Anstand besitzt (was leider bezweifelt werden muss), dann müsste er sich spätestens jetzt von diesen voreingenommenen und korrupten Richtern distanzieren. Tut er es nicht, verhält er sich wie die jetzige Regierung: Schlicht judenfeindlich.

Die Mimikry-Regierung

Was bedeutet Antisemitismus? Es bedeutet, Juden schlechter zu behandeln als Nichtjuden, oder in diesem Fall: den jüdischen Staat schlechter zu behandeln als andere demokratische Staaten. Und genau das tut der IStGH wissentlich, indem er Netanyahu verhaften will, nicht aber Diktatoren und Menschenfeinde wie Kim Jong-Un, Chomeini, Daniel Ortega oder andere Machthaber. Spätestens jetzt ist es Zeit, das Weltstrafgericht von allen demokratischen Kräften vehement abzulehnen und politisch zu bekämpfen – ehe deutsche Polizisten demnächst auf deutschem Boden wieder einen Juden verhaften, weil er Jude ist und das Land betritt.

Das ständige Gerede von der Staatsräson, mit dem sich deutsche Politiker ach so gerne schmücken, ist nichts weiter als das Mimikry einer Schwebfliege, die auf den ersten Blickwie eine Wespe aussieht, aber eben eigentlich nur eine Fliege ist. Und so wirkt auch die deutsche Bundesregierung so, als stünde sie an der Seite Israels; doch eigentlich agiert sie, genau so wie der IStGH, explizit judenfeindlich. In diesem Punkt lässt sich durchaus eine historische Kontinuität zu zum Reichsparteitag 1935 behaupten.

Erschienen auf ansage.org ...

Justizwillkür in Faeserdeutschland: Absurder Strafbefehl gegen „Deutschlandkurier“-Chef David Bendels

von Theo-Paul Löwengrub...

"Deutschland-Kurier"-Chefredakteur David Bendels: 

Germany's Next Faeser-Opfer 

Die Politiker von Grünen und SPD führen mittlerweile einen regelrechten Feldzug gegen Bürger, Andersdenkende und Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und satirischer Regierungskritik Gebrauch machen. Nachdem in den letzten Tagen vor allem Robert Habecks Anzeigen-Großoffensive die Schlagzeilen beherrschte, rückt nun David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kurier” ins öffentliche Bewusstsein. Diesem wurden zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Bamberg zugestellt, das sich offenbar als eine Art juristisches Hauptquartier im Kampf gegen das freie Wort sieht und wegen jeder noch so absurden Nichtigkeit tätig wird. Wirkliche Kriminalität, die seiner Aufmerksamkeit bedarf, scheint es in Bamberg nicht zu geben.

Bendels wird nun vorgeworfen, einen Twitter-Beitrag des AfD-Europaabgeordneten, in dem dieser den Messeranschlag eines Syrers auf spielende Kinder im französischen Annecy mit den Worten: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet“ kommentiert hatte, geteilt und mit einem Bild des Syrers kombiniert zu haben. Damit habe er gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt, zum Hass gegen diese angestachelt und die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Dabei hatte Bendels gerade nicht das Bild irgendeines beliebigen, arabisch aussehenden Mannes gezeigt, sondern den konkreten Täter von Annecy. Zudem hatte er sich Krahs Meinung nicht zu eigen gemacht, sondern die Leser nach deren Ansicht dazu gefragt.

Pathologische Anzeigenhanseln

Im selben Strafbefehl erstatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag gegen Bendels, weil er eine Collage erstellt hatte, die den bei einem gewaltsamen Übergriff schwer entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca und hinter ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser zeigte. Der zugehörige Artikel trug die Überschrift: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“. Damit habe Bendels bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen (was jedoch kaum noch möglich ist, da die drei es längst von selbst geschafft haben, ihre Reputation gründlichst zu ruinieren). Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätte. Deswegen wird er der “Volksverhetzung” und “Verleumdung” beschuldigt. Ihm droht eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Mit einem Strafbefehl gab sich Faeser aber nicht zufrieden: Der „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto von Faeser, auf dem sie am 27. Januar 2024 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Schild mit der Aufschrift „We Remember“ präsentiert, satirisch dahingehend verändert, dass das Schild die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug; eine angesichts der autoritären Versuchen Faesers und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes, Meinungen als “Delegitimierung” zu inkriminieren und sie auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, eine völlig legitime Kritik. Ähnliche Zuscheibungen sind in Satiremagazinen wie “Titanic” seit jeher gang und gäbe. Doch für die überambitionierten Bamberger Staatsanwälte soll das Meme dazu geeignet sein, das “öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren”, befand das Bamberger Amtsgericht, wo man anscheinend allzeit bereit ist, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, wenn Herr oder Frau Bundesminister sich gekränkt fühlen. Dass Faeser die geänderte Aufschrift des Schildes mit ihrem Strafbefehl bestätigte, dürfte ihr entgangen sein.

Missbrauch des Strafrechts

In einer ersten Stellungnahme sprach Bendels, dem nun insgesamt 480 Tagessätze drohen und im Fall der Zahlungsverweigerung schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe, von einem „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Ganz offensichtlich solle hier das Strafrecht missbraucht werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen. Faeser stelle die Fakten auf den Kopf, „wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“ zum Vorwand nehme, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die „grotesken, vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle“ würden deutlich machen, dass einige der „weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften“ derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien forcieren würden. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen diese Methoden zu wehren.

Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen – und vor allem Richter, die die Courage haben, gegen völlig freidrehende Politiker anzugehen, welche den Staat dazu missbrauchen, ihre gekränkte Eitelkeit zu schützen. Deutschland versinkt, auch und gerade durch das kriminelle Totalversagen Faesers in ihrem Amt, in einer Welle der Gewalt, und doch haben sie selbst und ihre linksgrünen Spießgesellen in der Justiz nichts Besseres zu tun, als die völlig überlasteten und unterbesetzten Gerichte mit einer Lawine größtenteils lächerlicher Anzeigen zu überschwemmen und harmlosen Bürgern und kritischen Medien die Staatsmacht auf den Hals zu hetzen.

Totalitäre Fratze

So war sich auch Habeck nicht zu schade, einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Lünen nicht nur anzuzeigen, sondern auch noch 600 Euro “Schmerzensgeld” von ihm zu verlangen, weil dieser ihn auf Twitter als „...loch“ bezeichnet hatte, wobei das Wort noch nicht einmal ausgeschrieben war. Insgesamt hat Habeck in rund drei Jahren nicht weniger als 805 (!) Anzeigen gestellt. Da ist es kein Wunder, dass er in seiner geckenhaften Eitelkeit sogar als Werbegesicht für das zutiefst dubiose Unternehmen “So Done” auftritt, das sich mit Anzeigen eine goldene Nase verdient – was von einem Regierungssprecher gestern wider besseres Wissen rotzfrech bestritten wurde.

Wegen völliger Nichtigkeiten werden hier also unschuldige Menschen schikaniert, vor Gericht gezerrt und die Justiz von Wichtigerem abgehalten, wodurch das Land noch unsicherer wird, als es durch das Wirken von Faeser und Co. ohnehin schon ist. Hier offenbart sich die totalitäre Fratze dieser völlig abgehobenen Kaste in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Habeck, Baerbock und andere haben nicht einmal das Rückgrat, sich der Kritik der Bürger zu stellen, denen sie mit ihrer katastrophalen Politik schwersten Schaden zufügen. Zu ihrer grenzenlosen Inkompetenz kommt auch noch eine ebenso große Wehleidigkeit. Kein Spitzenpolitiker, der über einen Funken Souveränität verfügt, würde sich so weit erniedrigen, wegen derartiger Bagatellen eine Flut von Anzeigen im ganzen Land zu erstatten. Aber die Kräfte, die Deutschland gnadenlos in ihrem Würgegriff halten, fordern für sich, zusätzlich zu den zahllosen unverdienten Privilegien, die sie genießen, auch noch Schutz vor Kritik und permanente Lobeshymnen. Es ist eine völlige charakterliche Bankrotterklärung, die sich aber perfekt in das Gesamtbild einfügt, das Deutschland am Ende des Jahres 2024 abgibt.

Erschienen auf ansage.org ...