Patriotismus mit Gebrauchsanweisung

von Thomas Hartung

Jürgen Klopps Pressekonferenz-Statements letzte Woche rufen die üblichen Schwarz-Rot-Gold-Haderer im Journalismus auf den Plan

Jürgen Klopp hat etwas Bemerkenswertes getan. Er hat eine Deutschlandkappe aufgesetzt. Darauf stand „Einer von 83 Millionen“, Schwarz-Rot-Gold war zu sehen, und der neue Bundestrainer sprach davon, die Fahne „zurückholen“ zu wollen. Man solle sie schwenken können, ohne dass andere fragten, was mit einem nicht stimme. Dann fiel jener Satz, der aus einer sympathischen patriotischen Geste unvermittelt eine politische machte: Er wolle den Nationalstolz nicht „den falschen Leuten“ überlassen. Wer die Falschen sind, musste Klopp nicht ausbuchstabieren. Seine Äußerungen standen im Kontext jüngster Wahlergebnisse, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern außerordentlich stark abschnitt und in Berlin zulegte, während dort die Linke stärkste Kraft und auf der Wahlparty vom Remmo-Clanchef besucht wurde. Millionen Bürger haben Parteien gewählt, die außerhalb der alten politischen Mitte stehen. Gerade deshalb stellt sich mit neuer Dringlichkeit eine alte Frage: Wer ist eigentlich das Volk, auf das sich Patriotismus bezieht?

Reiner Ruf hat diese Debatte jetzt in der “Stuttgarter Zeitung” aufgegriffen und dabei unfreiwillig vorgeführt, worin ihr Problem besteht. Er beginnt bei Klopp, wandert über Winfried Kretschmanns Heimatliebe und republikanischen Patriotismus zu Cem Özdemirs „inklusivem Patriotismus“ und endet bei der Freiheit des Grundgesetzes. Dazwischen stehen Reichskriegsflagge, Hakenkreuz, Nationalsozialismus, verseuchte Böden, leere Kirchen, mangelnde Lesekompetenz, SUVs und sogar der „Kotzhügel“ des Oktoberfestes. Man darf diese bizarre Assoziationskette verspotten – obgleich sie aufschlussreich ist: Denn sie zeigt, wie schwer es Teilen des deutschen Bürgertums noch immer fällt, von Deutschland positiv zu sprechen, ohne augenblicklich ein Sicherungssystem aus historischen Warnschildern, politischen Adjektiven und moralischen Vorbehalten aufzubauen. Patriotismus darf sein – aber bitte positiv, inklusiv, republikanisch und niemals nationalistisch. Jedes Adjektiv fungiert wie eine Sicherung am Begriff. Das Wort allein scheint zu gefährlich. Das ist historisch erklärbar. Nach 1945 konnte deutscher Patriotismus aus mehreren Gründen, zu denen nicht zuletzt die deutsche Teilung gehörte, nicht dort weitermachen, wo ältere Formen nationalen Selbstbewusstseins aufgehört hatten. Die Bundesrepublik entwickelte ein eher gebrochenes Verhältnis zur eigenen Geschichte, die DDR ein einseitiges.

Ein Volk aus richtigen und falschen Bürgern

Aber acht Jahrzehnte später stellt sich die Frage, ob aus historischer Selbstprüfung nicht eine eigentümliche semantische Unmündigkeit geworden ist: Deutschland darf geliebt werden, sofern zuvor erklärt wird, auf welche Weise, aus welchen Gründen und vor allem von wem nicht. Das Problem liegt also nicht darin, dass Klopp Schwarz-Rot-Gold rehabilitieren möchte. Interessant ist, dass er die Fahne im selben Atemzug rehabilitiert und wieder konditioniert. Sie soll allen gehören. Nur eben nicht den Falschen. Hier liegt der eigentliche Widerspruch. Patriotismus bezeichnet seinem klassischen Sinn nach keine politische Gesinnungsgemeinschaft. Der Patriot liebt nicht jene Mitbürger, die dasselbe Parteiprogramm lesen wie er. Er bezieht sich auf ein Gemeinwesen, dessen Bürger einander gerade deshalb verbunden sind, weil ihre politische Verschiedenheit dieses Gemeinwesen nicht aufhebt.

Der Sozialdemokrat bleibt Deutscher, wenn die CDU regiert. Der Christ bleibt es unter einem atheistischen Kanzler. Der Grüne verliert seine Zugehörigkeit nicht, weil eine Mehrheit gegen ein Tempolimit stimmt.

Und der Wähler einer Partei, deren Positionen andere für falsch, radikal oder gefährlich halten, hört durch seinen Wahlzettel nicht auf, Bürger zu sein. Genau hier trifft die Kritik eines “Cicero”-Essays von Alexander Grau einen neuralgischen Punkt. Klopps Formulierung verschiebt den Streit von der falschen Auffassung zum „Falschen“ als Person. Natürlich darf man eine politische Auffassung für falsch halten, Parteien scharf kritisieren und vor den Konsequenzen ihrer Programme warnen. Demokratie wäre ohne diese Möglichkeit sinnlos. Schwierig wird es, sobald aus falschen Auffassungen falsche Bürger werden. Dann bezeichnet Patriotismus nicht mehr das Band zwischen Verschiedenen, sondern wird zum moralischen Gütesiegel einer bestimmten Gruppe. Das nationale „Wir“ verwandelt sich in ein „Wir Guten“.

Das 2 + 2 des Wahlgeheimnisses

Ruf geht noch weiter: Über die Behauptung, nicht alle Menschen, die „rechtsextrem wählten“, seien selbst rechtsextrem, schreibt er: „Wer dem zustimmt, glaubt auch, dass 2 + 2 nicht immer 4 ist.“ Schließlich bringe man im Wahlakt seine politische Auffassung zur Darstellung. Der scheinbar zwingende Satz überspringt eine elementare demokratische Unterscheidung: Ein Wahlzettel ist kein psychologischer Persönlichkeitstest. Menschen wählen Parteien aus unterschiedlichen Gründen. Sie können ein gesamtes Programm unterstützen, einzelne Positionen priorisieren, eine Regierung abwählen wollen, taktisch abstimmen oder ihrer Unzufriedenheit Ausdruck geben. Aus der Wahlentscheidung folgt zuverlässig nur eines: Der Wähler hat dieser Partei seine Stimme gegeben. Welche Motive und Überzeugungen dahinterstehen, lässt sich nicht wie eine Gleichung aus dem Kreuz auf dem Stimmzettel ableiten. Das ist keine Verteidigung einer Partei, sondern politischer Kategorien.

Gerade in einer Zeit, in der sich traditionelle Wählerbindungen auflösen, sollte man vorsichtig damit sein, Menschen anthropologisch aus ihrer jeweiligen Wahlentscheidung zu erklären. Wahlen sind keine Volkszählungen moralischer Charaktere. Sie sind Entscheidungen auf Zeit. Damit kommt man zum tieferen Grund dafür, weshalb ausgerechnet jetzt wieder über Patriotismus gesprochen wird. Deutschland leidet nicht an einem Mangel patriotischer Adjektive. Es leidet an einem schwächer werdenden Gefühl politischer und kultureller Gemeinsamkeit. Patriotismus wird interessant, weil das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist.

Patriotismus als Antwort auf Entfremdung

Wer von „inklusivem Patriotismus“ spricht, reagiert bereits auf die Frage, wie eine durch Migration veränderte Gesellschaft ein gemeinsames Wir bilden kann. Wer „Verfassungspatriotismus“ beschwört, reagiert auf die Schwierigkeit, dieses Wir noch aus gemeinsamer Geschichte und Kultur abzuleiten. Wer die Fahne „zurückholen“ möchte, gesteht schon sprachlich ein, dass sie offenbar irgendwo verlorengegangen ist. Das Verb verrät mehr als der Redner. Denn von wem soll Deutschland seine Fahne zurückholen? Schwarz-Rot-Gold ist nicht Eigentum einer Partei. Die Farben reichen historisch von der nationalen Bewegung des frühen 19. Jahrhunderts über Hambach und die Revolution von 1848 bis zur Weimarer Republik und zur Bundesrepublik.

Gerade ihre Geschichte widerspricht einer simplen Zuordnung zum Nationalismus des 20. Jahrhunderts. Das Grundgesetz macht sie in Artikel 22 zu den Farben der Bundesflagge. Man kann eine Staatsflagge politisch missbrauchen, sie geschmacklos inszenieren oder unter ihr Auffassungen vertreten, die andere ablehnen. Aber man kann sie demokratischen Bürgern nicht dadurch entziehen, dass man sie zu den „Falschen“ erklärt. Sie gehört ihnen bereits.

Die merkwürdige Angst vor dem Nationalen

Rufs Kolumne ist besonders interessant, weil sie selbst dort, wo sie Patriotismus verteidigt, dessen Gegenstände fast vollständig auflöst. Die Kirchen sind leer, das Christentum verblasst, Schüler verstehen Texte nicht mehr, die Autoindustrie produziert „hässliche“ Fahrzeuge, die Natur leidet. Am Ende bleibt als wirklich positiver Bezugspunkt die Freiheit, die die Verfassung verbürgt. Daraus könne mehr Patriotismus entstehen als aus einem gewonnenen Fußballspiel. Das ist eine respektable Position in der Tradition des bundesrepublikanischen Verfassungspatriotismus. Aber sie besitzt eine Leerstelle. Menschen lieben normalerweise keine Verfassungsordnung im luftleeren Raum. Verfassungen gelten für konkrete politische Gemeinschaften. Diese haben Geschichte, Sprache, Landschaften, Erinnerungen, Literatur, Architektur, Musik, Rituale und Gewohnheiten. Goethe und Fontane gehören zu Deutschland nicht deshalb, weil das Grundgesetz dies erlaubt.

Der Kölner Dom ist nicht erst dann legitim identitätsstiftend, wenn man seine Bedeutung in Verfassungsprosa übersetzt hat. Bach benötigt kein Zertifikat demokratischer Unbedenklichkeit. Und selbst das Grundgesetz fiel nicht vom Himmel. Seine freiheitliche Ordnung ist Ergebnis deutscher Geschichte – ihrer Katastrophen ebenso wie ihrer liberalen, christlichen, sozialstaatlichen und bürgerlichen Traditionen. Ein Patriotismus, der nur noch seine Verfassung lieben darf, aber gegenüber der historischen und kulturellen Gemeinschaft, für die diese Verfassung geschaffen wurde, nervös wird, ähnelt einer Ehe, in der man erklärt, man liebe vor allem den Ehevertrag. Ebenso töricht wäre allerdings die Gegenposition: Nation gegen Verfassung, Herkunft gegen Bürgerrecht, Geschichte gegen Gegenwart. Deutschland ist weder bloß eine Verwaltungseinheit für Menschen, die zufällig dem Grundgesetz zustimmen, noch eine Abstammungsgemeinschaft, deren kultureller Zustand eines vergangenen Jahres eingefroren werden könnte. Nationen sind historische Gebilde und verändern sich.

Die falsche Alternative

Wer heute deutscher Patriot ist, muss damit umgehen, dass zunehmend mehr Deutsche Vorfahren haben, die nicht aus Deutschland stammen. Aber Integration wird begrifflich leer, wenn von den noch nicht so lange hier Lebenden nichts erwartet wird, worin sie sich integrieren könnten. „Inklusiver Patriotismus“ löst dieses Problem nur scheinbar. Denn wenn inklusiv lediglich bedeutet, dass jeder dazugehören darf, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wozu gehört er dann?

Integration benötigt nicht nur eine offene Tür. Sie benötigt auch ein Haus. Vielleicht erklärt sich daraus das gegenwärtige Paradox. Jahrzehntelang erschien vielen meinungsprägenden Milieus die Nation als Auslaufmodell. Europa werde wichtiger, Grenzen würden unwichtiger, Identitäten pluraler. Die Zukunft schien postnational. Nun kehrt die Nation zurück – ausgerechnet bei jenen, die ihr besonders skeptisch gegenüberstanden. Ein grüner Ministerpräsident spricht von Heimat, sein Nachfolger von inklusivem Patriotismus, ein weltläufiger Fußballtrainer möchte Schwarz-Rot-Gold zurückholen. Selbst jene, die dem Nationalen misstrauen, merken offenbar, dass eine Demokratie auf Dauer nicht ausschließlich von Verfahren leben kann.

Denn Demokratie setzt Solidarität voraus. Der Steuerzahler in Stuttgart finanziert eine Schule in Rostock, obwohl seine eigenen Kinder sie niemals besuchen werden. Der junge Mann in Hamburg akzeptiert, dass ein Teil seines Einkommens die Pflege einer ihm unbekannten Rentnerin im Erzgebirge bezahlt. Bürger akzeptieren Mehrheitsentscheidungen, obwohl sie selbst verloren haben. Solche Solidarität lässt sich rechtlich erzwingen. Ihre dauerhafte Bereitschaft dazu nicht. Sie beruht auf einer Vorstellung gemeinsamer Zugehörigkeit. Genau das ist die rationale Substanz des Patriotismus. Die neue Debatte ist deshalb auch eine Folge der politischen Fragmentierung. Die jüngsten Wahlen haben sehr unterschiedliche Ursachen und lassen sich nicht auf einen einzigen kulturellen Konflikt reduzieren. Gemeinsam zeigen sie jedoch, dass die alten politischen Bindungen schwächer werden. In einer solchen Situation entdeckt die politische Mitte das nationale „Wir“ neu – möchte aber zugleich bestimmen, wer darin sprechen darf. Das ist der Geburtsfehler dieser Renaissance.

Patriotismus ohne Gesinnungsprüfung

Vielleicht wäre die einfachste Definition des Patriotismus deshalb die anspruchsvollste: die Bereitschaft, dieses konkrete Land als das eigene anzunehmen – mitsamt den Menschen, mit denen man politisch streitet. Das schließt Kritik nicht aus. Im Gegenteil. Wer ein Land liebt, muss nicht alles lieben, was darin geschieht. Patriotismus ohne Kritik wäre Folklore; Kritik ohne Zugehörigkeit wird irgendwann zur bloßen Distanz. Ein erwachsener Patriotismus wäre deshalb weder permanent stolz noch permanent beschämt. Man kann Goethe lieben und über deutsche Bildungspolitik verzweifeln. Man kann Schwarz-Rot-Gold zeigen und deutsche Geschichte in ihrer ganzen Abgründigkeit kennen. Man kann das Grundgesetz verteidigen und trotzdem der Auffassung sein, Deutschland sei mehr als seine Verfassung.

Man kann Einwanderer als Deutsche willkommen heißen und zugleich erwarten, dass eine gemeinsame Kultur nicht allein aus dem gegenseitigen Anerkennen individueller Verschiedenheit besteht. Vor allem aber kann man einen politischen Gegner für fundamental im Irrtum halten, ohne ihm deshalb seine nationale Zugehörigkeit abzusprechen. Genau daran entscheidet sich, ob Patriotismus verbindet oder nur eine weitere politische Waffe wird. Vielleicht hätte Klopp deshalb nur einen halben Satz anders formulieren müssen. Nicht: Wir wollen die Fahne von den Falschen zurückholen. Sondern: wir wollen sie uns nicht gegenseitig wegnehmen.

Schwarz-Rot-Gold gehört dem gesamten Gemeinwesen

Das wäre weniger spektakulär gewesen, aber politisch reifer. Denn Schwarz-Rot-Gold muss niemandem „zurückgegeben“ werden. Die Fahne hing nie in einem ideologischen Fundbüro. Sie gehört nicht der AfD, nicht den Grünen, nicht der CDU, nicht der SPD und nicht der Linken. Auch kein Bundestrainer entscheidet darüber, wer unter ihr stehen darf. Sie gehört dem Gemeinwesen. Und dieses Gemeinwesen hat einen gelegentlich unbequemen Eigentümer: seine Bürger. Auch diejenigen, deren Ansichten wir für falsch halten. Gerade sie.

Denn ein Patriotismus, der nur Menschen umfasst, die politisch auf der richtigen Seite stehen, ist kein gemeinsames Dach mehr. Er ist ein Club. Die eigentliche Pointe der gegenwärtigen Debatte besteht womöglich darin, dass ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Deutschland seine Nation wiederzuentdecken beginnt, erneut darüber gestritten wird, wer zu ihr gehören darf. Die jüngsten Wahlen haben darauf keine Antwort gegeben. Sie haben nur gezeigt, dass Millionen Bürger sich politisch nicht mehr dort verorten, wo das etablierte politische und publizistische Milieu sie gern hätte. Man kann versuchen, sie zurückzugewinnen. Man kann mit ihnen streiten. Man kann ihre Entscheidungen scharf kritisieren. Aber wer Patriotismus ernst meint, muss mit einer schwierigeren Übung beginnen: ihn auszuhalten.

Erschienen auf Ansage

Wahlen in Meck-Pomm und Berlin: Die Kernschmelze des Altparteienstaats

von Wilma Fricken

Mecklenburg-Vorpommern-Wahlsieger Holm, alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin Schwesig

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben erneut den finalen Zerfallsprozess der alten Parteienordnung in diesem Land bestätigt und den Nachweis erbracht, dass a) der Siegeslauf der AfD nicht zu stoppen ist b) seitens der Union, die den von der AfD besetzten Teil des politischen Spektrums offengelassen hat, keinerlei Einsicht, Besinnung noch Umkehr zu erwarten ist. Statt sich ihrer eigenen Verantwortung für den anhaltenden Hochverrat an eigenen Ideen, Positionen und Wählern endlich bewusst zu werden und die Brandmauerdoktrin samt jenen, die an ihr festhalten, in die Tonne zu treten, folgt man dem Totengräber Friedrich Merz weiter in den Untergang.

Hingegen ist die AfD als neue bürgerliche Volkspartei nun unangefochten etabliert: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie unter ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 37,7 Prozent – entgegen der (offenbar von linksmedialem Wunschdenken getragenen) Umfragen, die eine angeblich sichere Überflügelung durch die SPD prognostiziert hatten – deutlich auf Platz eins und legte dabei 21 Prozent gegenüber 2021 zu; einer der stärksten Zuwächse der bundesdeutschen Geschichte innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt. Dies ist ein weiterer eindeutiger Wahlsieg, eine dröhnende Absage der Wähler an die Brandmauer – und vor allem auch ein klarer Regierungsauftrag, der traditionell der stärksten Partei gebührt, auch wenn Linken-Ex-Chef Dietmar Bartsch dreist behauptete, die AfD habe diesen Auftrag “keineswegs“. Die im Nordosten deutlicher als sonst irgendwo in rasendem Auflösungsprozess befindliche Union kommt laut der aktuellen Hochrechnung (Stand 20 Uhr) noch auf erbärmliche 5,0 Prozent und muss akut um den Verbleib im Landtag zittern; dies ist erneut das schlechteste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte, nochmals eine Oktave tiefer als in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, hätte sich die Brandmauer-Debatte mit ihrem Credo “keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aus weitaus simpleren Gründen von selbst erledigt.

Reformen abgeblasen

Der destruktive Anti-Reform-Kurs von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Parteispitze im Bund distanzierte, bescherte ihr zwar 35,5 Prozent – gleichwohl ein Minus von 4,1 Prozent gegenüber der letzten Wahl –, hat nun jedoch zwingend zur Folge, dass die SPD im Bund noch mehr Widerstand gegen all das aufbringen wird, was Merz seinen Wählern unbeirrt als Zukunftsrezept verkauft – nämlich jene “Reformen“, die schon seit anderthalb Jahren auf sich warten lassen und nun praktisch gar keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Dass bereits in der Koalition beschlossene Pakete wie die Rentenreform und die sogenannte “Gesundheitsreform” wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt werden, wird die Nichtregierungskoalition aus CDU und SPD noch unbeliebter machen und der AfD absehbar weiteren Zulauf bescheren.

Trotz des zweiten Platzes lässt sich Schwesig nun als große “Siegerin” feiern, – doch für ihre Partei wird es sich als Pyrrhussieg erweisen, denn regieren kann sie nur mit einem linksextremen Bündnis von Linkspartei und Grünen (die ebenfalls noch um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde zittern müssen), was der AfD – vor allem wenn die Union tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen sollte, aber auch dann, wenn sie es noch einmal schafft – als einziger relevanter bürgerlicher Gegenkraft massiv in die Karten spielen und ihren Vorsprung weiter ausbauen helfen wird. Die Linke kommt auf 6,9 Prozent, die Grünen und das BSW kämpfen noch knapp oberhalb der Mindestklausel.

Der Sozialismus ist zurück

Eine völlig andere Gemengelage – die auf ihre Weise weitaus besorgniserregender ist als alles, was sich in Sachen Schwesigs Schweriner Linksbündnis abzeichnet – ergibt sich im Shithole Berlin: Hier errang die AfD zwar respektable, aber fernab politischer Gestaltungsmöglichkeiten rangierende 14,3 Prozent, obwohl dieses Ergebnis ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von über 6 Prozent bedeutet, was in der linken Hauptstadtkloake mehr als beachtlich ist. Die CDU hingegen verlor auch hier über acht Prozent und landete bei 19,9 Prozent – ein Resultat, das von Friedrich Merz ironiefrei als beachtlich und hervorragend bezeichnet wurde (offenbar rechnete man nach den Skandalen um Kai Wegner mit weitaus Schlimmerem). Tatsächlich ist auch das Berliner Ergebnis eine Klatsche sondergleichen für die CDU.

Das Gesamtergebnis der Wahlen an der Spree ist jedoch eine Katastrophe mit fataler Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus. Die Grünen kommen zwar auf vergleichsweise verschmerzbare 15,3, die SPD auf 11,9 Prozent – doch beide sind damit als Mehrheitsbeschaffer der Linksextremisten gesetzt, mit denen sie wohl absehbar die kommende Stadtregierung unter der linken Volkstribunin Elif Eralp bilden werden. Dass nun 37 Jahre nach dem Mauerfall ausgerechnet hier, wo die Abgründe linker Gewaltherrschaft eigentlich auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein müssten, der Sozialismus erneut sein hässliches Haupt emporreckt und die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei mit unfassbaren 25,5 Prozent einen Erdrutschsieg mit Stimmzuwächsen von 13,3 Punkte verbuchen können, ist eine Schande für Deutschland im In- und Ausland. Damit ist eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei so gut wie besiegelt – und das in der Stadt, in der das letzte totalitäre Unrechtsregime vom Volk hinweggefegt wurde. Hier herrscht demnächst dann eine Partei, die nichts anderes anzubieten hat als historisch zigfach gescheiterte Enteignungs- und Verstaatlichungspläne, Masseneinwanderung und dazu auch einen immer ungenierter propagierten hässlichen Antisemitismus. Berlin fällt damit gleich doppelt in die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte zurück.

Ins Abseits geschossen

Auch in Berlin haben sich die Brandmauer-Parteien so ins Abseits geschossen, dass auch ohne ihren AfD-Ausgrenzungskurs inzwischen keine bürgerlich-konservative Koalition aus CDU und AfD mehr möglich wäre. Dafür wird eines evident: Wenn es ein Bundesland gibt, das unter Bundeszwang gestellt werden müsste, um nicht ins totale Chaos abzugleiten, ist es Berlin, dieses Habitat der Verstrahlten und Verblendeten, wo Woge Identitätspolitik, Sozialismus, Judenhass, Islamisierung, Klimawahn und jeder andere Auswuchs des kollektivistischen Wahns nun erst recht fröhliche Urständ feiern und die Stadt endgültig zum failed state machen werden.

All das scheint dem über den Dingen schwebenden, der hässlichen Realität entrückten Bundeskanzler entgangen zu sein oder es interessiert ihn schlicht nicht. Nach seiner überraschenden Ankündigung, sich bereits kurz nach 18 Uhr zu den Wahlergebnissen äußern zu wollen – ein geschichtliches Novum bei einer Landtagswahl – erfuhr zunächst die lagerübergreifende Hoffnung Auftrieb, der schmerzfreie Lügenbaron werde nun endlich seinen längst überfälligen Rücktritt verkünden. Doch Merz blieb sich stattdessen treu – und sonderte im Zustand des fortschreitenden Realitätsverlusts wieder nur die exakt selben belanglosen Phrasen über die dringend benötigten Großreformen ab, die er seit seiner Wahl verspricht, nun aber wirklich umsetzen werde. Wie und womit denn, möchte man fragen – nachdem die SPD mit dem heutigen Abend noch kompromissloser und unkonzilianter ist und seine eigene Partei den neuerlichen Totalverfall gewärtigen muss. Merz fiel dazu nur ein, auf die angebliche Top-Resultate in Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen zu verweisen; Tenor: alles nur halb so schlimm, jetzt heißt es wieder mal “Rambo-Zambo”. Diese hohlen Worthülsen bestätigten erneut, dass dieser Mann in einem kompletten Paralleluniversum lebt und eine womöglich klinisch relevante Form von Derealisation aufweist. Merz‘ beispiellose Lügenorgie und sein Festhalten an der ganz und gar gescheiterten Brandmauer-Ideologie im Zustand des vollkommenen Scheiterns sind der Hauptgrund dafür, dass die CDU bei Landtagswahlkämpfen kein Stückweit mehr mit landespolitischen Themen punkten kann – selbst wenn sie denn noch welche anzubieten hätte.

Wer ist hier autoritär?

Dem Fass den Boden heraus schlug Merz übrigens mit seiner Bemerkung, es gelte nun, sich als Bollwerk „gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ zu inszenieren – womit er offenbar die AfD meinte. Dabei ist allein er es, der dieses autoritäre Gift seit Monaten zunehmend verspritzt: Er bekräftigte erst diese Woche wieder, dass er die Anonymität im Internet abschaffen will; er sagte, man solle ihm bloß nicht “mit Free Speech“ kommen; er ist es, der die sozialen Medien regulieren will; er ist es, der Parteiverbote prüfen lässt und Schikanen durch den Verfassungsschutz gutheißt; er ist es, der nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ohne jeden Anlass mit dem noch nie angewandten Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz drohte – obwohl eine AfD-Landesregierung noch gar nicht in Sicht ist und selbst dann, wenn es sie gäbe, auch nicht die allergeringste Grundlage für diese Zwangsmaßnahme bestünde. Und er ist es, der sich jede Kritik an sich und seiner Politik verbittet und überall als autoritärer Zuchtmeister auftritt.

Die nackte Wahrheit ist simpel: Merz ist fertig, die CDU ist fertig, der Altparteienstaat ist fertig. Die Brandmauer hat sich als völlige Katastrophe erwiesen. Wer weiter daran festhält, wird sich zwingend bald im Zustand der Marginalisierung wiederfinden – und bald vermutlich nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer der AfD notwendig sein.

Erschienen auf Ansage

Was ist wirklich dran am Briefwahlbetrug?

von Lukas Mihr

Briefwahl kann, muss aber kein Einfallstor für Betrug sein

Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. Wer mittlerweile schon die 40 überschritten hat, wird sich noch gut an die Präsidentschaftswahlen 2000 in den USA erinnern, bei denen erst nach mehreren Wochen feststand, dass George W. Bush ins Weiße Haus einziehen würde, obwohl Al Gore mehr Stimmen gewonnen hatte. Ähnlich turbulente Zeiten dürften nun Sachsen-Anhalt bevorstehen. Wenn die AfD nur minimal mehr Stimmen gewonnen hätte, wäre der Fall klar. Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit. Im rechten Lager wittern nun einige Wahlbetrug. Denn die Stimmen aus den Wahllokalen (Urnenstimmen) und die Briefwahlstimmen gehen weit auseinander. Bei den Urnenstimmen kam die AfD auf 51,2 Prozent, bei den Briefstimmen nur auf 24,3 Prozent. Das ist eine Abweichung um mehr als den Faktor 2.

Die 51,2 Prozent der Urnenstimmen hätten sogar knappe 55 Prozent der Abgeordneten gestellt, denn Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde gehen in die Parlamentszusammensetzung nicht ein. Hat also eine Manipulation der Briefwahl den ersten AfD-Ministerpräsidenten verhindert? Diesen Vorwurf erhebt unter anderem der Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der auch auf Ansage! gelegentlich schreibt, auf “Tichys Einblick”. Er sieht eine „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“. Schmitz schreibt: „Die Zahlen springen ins Auge: 51,20 Prozent hatte die AfD bei der Urnenwahl – aber nur 24,27 Prozent bei der Briefwahl. Ein Absturz um fast 27 Prozentpunkte. In einzelnen Orten ist die Kluft noch dramatischer: In Mertendorf stehen 63,2 Prozent AfD an der Urne nur 24,5 Prozent bei der Briefwahl gegenüber – eine Differenz von fast 39 Prozentpunkten. In Hedersleben sind es 62,9 zu 26,4 Prozent.“ Der Europa-Abgeordnete Petr Bystron twitterte ganz ähnlich: „Diese Auffälligkeiten müssen restlos aufgeklärt werden! 51,2 Prozent AfD an der Urne – aber plötzlich nur 24,3 Prozent bei der Briefwahl. Fast 27 Prozentpunkte verschwinden. Wer bei solchen Zahlen keine Fragen stellt, will offenbar keine Antworten.“

Noch im legalen Rahmen

Tatsächlich gibt es aber keine stichhaltigen Argumente, die auf eine Manipulation hinweisen. Es ist ein typisches Symptom des rechten Lagers, dass es sich stets verfolgt fühlt und sich allzu unkritisch den wildesten Verschwörungstheorien hingibt. Und klar: “UnsereDemokratie™” beschneidet fraglos die Meinungsfreiheit der Bürger und auch die parlamentarischen Befugnisse der Opposition. Wahlbetrug wäre da durchaus die plausible nächste Eskalationsstufe. Auch wenn es eine Motivation hierzu gibt, bewegt sich das gegenwärtige System allerdings noch im legalen Rahmen. Sicher, es wird so ziemlich jeder dreckige Trick angewendet, den das Gesetz hergibt – aber das Gesetz muss es eben hergeben. Noch zumindest. Echter Wahlbetrug wäre jedoch keine graduelle, sondern eine prinzipielle Ausweitung dieser Methoden. Es ist vor allem die Liebe zum Aluhut, die dafür sorgt, dass das rechte Lager oft dem „Schwurbler“-Vorwurf ausgesetzt ist und nicht ganz ernst genommen wird.

Aber gut – reden wir über Wahlbetrug: Betrug hinterlässt üblicherweise Spuren. Unter Statistikern ist der Klassiker, um Manipulationen aufzuspüren, das Benfordsche Gesetz (“Benford’s Law”): Es besagt, dass die ersten neun Ziffern in einem großen Datensatz keiner Zufallsverteilung folgen, also nicht alle mit der gleichen Wahrscheinlichkeit von 11,11 Prozent auftreten. Die 1 ist deutlich häufiger, die 9 deutlich seltener, als es die Zufallsverteilung erwarten ließe. Die Erklärung dafür ist, dass es in der Natur viele kleine, aber nur wenige große Dinge gibt. Findet man in einem Datensatz eine klare Abweichung von Benford’s Law, kann man also mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug annehmen. Findet man umgekehrt keine Abweichung, ist auch das verdächtig, denn dann wurde zu perfekt betrogen. Kleine Zufallsschwankungen, die sich zumindest in der Benfordschen Größenordnung bewegen, wären kaum noch als Manipulation zu erkennen.

Datensätze müssen allerdings Benford-tauglich sein. Das trifft etwa auf Unternehmensbilanzen zu, bei denen beispielsweise Ausgaben höher abgerechnet werden, um Steuern zu sparen. Wahlergebnisse hingegen lassen sich mit Benford nicht gut analysieren. Dort wählt man eher den umgekehrten Weg und achtet nicht auf die erste, sondern auf die letzte Ziffer. Eine Analyse des “Economist” wertete alle nationalen Wahlen in Russland zwischen 2000 und 2021 aus, also die Wahlen zur Duma – dem nationalen Parlament – und die Präsidentschaftswahlen. Dabei wurde untersucht, auf wie viel Prozent jeweils Wladimir Putin, sein Marionettenherrscher Dmitri Medwedew oder die Regierungspartei Einiges Russland kamen. In einem Diagramm wurde dieser Prozentwert zusammen mit der Wahlbeteiligung für jedes einzelne Wahllokal eingetragen. In einer Demokratie sollen diese Datenpunkte eine große Wolke bilden. Und das tun sie in Russland auch – ansatzweise. Wer sich nämlich in die obere rechte Ecke des Diagramms begibt, also zu hohen Wahlergebnissen und hoher Wahlbeteiligung, stößt auf eine Rasterstruktur. Das Resultat sieht ein bisschen aus wie das Kästchenpapier, das wir noch aus dem Matheunterricht kennen.

Die Zahlen sind einfach zu perfekt, als dass sie sich aus einem organischen Wahlergebnis ergeben würden. Es gibt zum Beispiel mehr Wahllokale, die mit 90/90 oder 85/85 abgestimmt haben, als solche, in denen das Ergebnis 93/93 oder 79/79 lautete, und noch weniger, in denen die Werte bei 61/47 oder 82/94 lagen. Insbesondere die Bündelung der 100/100-Ausreißer sprengt die Skala. Die Ergebnisse der Wahllokale wurden also – freundlich gesagt – „geschätzt“. In einem Shithole-Country wie Russland gibt sich der Staat also gar nicht erst die Mühe, die Wahlen „gründlich“ zu fälschen. Wozu auch? Es gibt keine freie Presse, und wer aufmuckt, bekommt einen Schlagstock in die Fresse. Trotzdem: Schon bald sind wieder Wahlen in Russland, und vielleicht sind die staatlichen Stellen diesmal gründlich genug, „richtig“ zu fälschen. Einen solchen „fingerprint“ findet GPT in den offiziellen Wahlergebnissen von Sachsen-Anhalt allerdings nicht; aber klar: Wer will, darf auch ohne Anzeichen an Wahlbetrug in Deutschland glauben, denn das hieße ja nur, dass “sie” eben mathematisch geschickt genug sind, um „ihre“ Spuren zu verwischen.

Dabei ist das schlechte AfD-Ergebnis unter den Briefwählern sehr leicht zu erklären: Tino Chrupalla, Alice Weidel, und Leif-Erik Holm – der bald in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat antritt – hatten alle von der Briefwahl abgeraten, weil diese zu anfällig für Manipulationen sei. Und es gibt auch einen exakt gegenteiligen Effekt. Altparteien, Medien und vor allem die „Omas gegen Rechts“ hatten vor der Wahl ein “neues 1933” heraufbeschworen. Ein Grünen-Wähler, der vor fünf Jahren guten Gewissens in die Toskana gefahren wäre, wird nun auf gar keinen Fall vergessen haben, die Briefwahl zu beantragen, um eine neue „Machtergreifung“ zu verhindern. Außerdem müsste eine Manipulation ja allein schon durch den Vergleich mit den Umfrageergebnissen auffallen. Im Schnitt der letzten drei Umfragen im September kam die AfD auf 41,6 Prozent der Stimmen – das tatsächliche Wahlergebnis fiel mit 43,8 Prozent aber höher aus, trotz angeblicher Manipulation!

Was ist überhaupt “auffällig”?

Wenn der Staat wirklich in großem Stil Wahlergebnisse fälscht, müsste er auch alle Umfrageinstitute anweisen, die AfD-Werte in ungefähr demselben Maße niedriger anzugeben, damit am Wahlabend keine auffällige Diskrepanz entsteht. Und selbst das eher AfD-nahe Institut INSA müsste da mitspielen. Zudem war die Briefwahl wenn, dann offenkundig nicht allzu clever manipuliert. Denn ja: Nach dem Urnenergebnis hätte die AfD die absolute Mehrheit erhalten. Umgekehrt wäre das BSW aber unter der 5-Prozent-Hürde verblieben. Erst durch die Briefwahlstimmen konnten Sahras Knechte in den Landtag einziehen. Sollte sich in den kommenden Wochen eine Koalition aus AfD und BSW bilden, hätte die schlampige Manipulation also das Gegenteil des erhofften Resultats erzielt. Mehrheit klauen, Partner schenken? Eher nicht.

Aber ist es überhaupt ein auffälliger Befund, dass Briefwähler seltener für die AfD stimmen? Briefwähler stammen häufiger aus einem gebildeten, großstädtischen Milieu, wie Untersuchungen zeigen. Die niedrigen AfD-Werte sind nicht weiter ungewöhnlich. Das zeigt auch eine Auswertung der zurückliegenden Bundestagswahl, die untersucht, welche Gruppen im Vergleich am häufigsten für die AfD stimmten. Konfessionslose tun dies nur etwas häufiger als Katholiken. Urnenwähler stimmen im Vergleich zu Briefwählern etwa doppelt so häufig für die AfD, ähnlich wie Ossis im Vergleich zu Wessis. Thüringer wählen die AfD jedoch über dreimal häufiger als Hanseaten.

Im direkten Vergleich ragt der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl nicht ungewöhnlich heraus. In den vergangenen Tagen wurde in den sozialen Medien jedoch betont, dass die Diskrepanz ungewöhnlich hoch, geradezu beispiellos sei. Auch das stimmt nicht. Um diese Frage zu klären, müssen für alle Wahlen seit der Gründung der AfD die Urnen- und Briefstimmen separat ermittelt werden. Dies gelingt für alle Bundestags- und Europawahlen sowie für die meisten Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen werden die Werte entweder getrennt ausgewiesen, oder es wird ein separates Briefergebnis zum Gesamtergebnis ermittelt. Durch Subtraktion lässt sich daraus dann ein Urnenergebnis berechnen. Bei diesem Ansatz kann es zu kleinen Rundungsfehlern kommen, die aber nicht ins Gewicht fallen.

Dort, wo sich kein separates Ergebnis ermitteln ließ, wurde es geschätzt, und zwar nach folgender Methode: Für Bundestags- und Europawahlen liegen auch pro Bundesland Ergebnisse für Urne und Brief vor. Hatte die AfD beispielsweise in Bundesland X im Jahr 1 bei der Europawahl 15 Prozent, im Jahr 2 bei der Landtagswahl 18 Prozent und im Jahr 3 bei der Bundestagswahl 20 Prozent erzielt (alle Zahlen wurden von GPT generiert), kann man aus den vorliegenden Zahlen für Bund und Europa approximieren, wo die entsprechenden Werte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent gelegen hätten. Diese Methode ist nicht perfekt; allerdings entstehen dadurch auch keine Zahlen, die irgendwie auffällig wären. Folgende Grafik enthält die Relation der AfD-Urnenstimmen gegenüber den AfD-Briefstimmen in aufsteigender (nicht in chronologischer) Reihenfolge:

Abgesehen von zwei Ausnahmen kam die AfD bei jeder Wahl unter den Urnenwählern auf mehr Stimmen als bei den Briefwählern. Und ja, der Wert für Sachsen-Anhalt ist hoch – nur Baden-Württemberg hat eine höhere Relation. Die Frage ist jedoch, ob dieser Wert ungewöhnlich hoch ist. Immerhin ist er nahezu identisch mit dem bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent. Das ist weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Erst eine große Differenz wäre auffällig gewesen. Zudem ergibt sich ein gleichmäßiger Anstieg, wenn man die Ergebnisse aufsteigend anordnet. Würde einer der Werte besonders herausragen, wäre dies ein Warnsignal. Ein solch „organischer“ Anstieg zeigt aber eher, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und klar: Der gleiche organische Anstieg wäre auch möglich, wenn alle Wahlen genau im richtigen Maße manipuliert wären. Aber das wäre ein riesiger mathematischer Aufwand, und dann hätten die Manipulationen ja bereits mit der Gründung der AfD einsetzen müssen, noch bevor die Politik beispielsweise dazu überging, eine Grundgesetzänderung so maßzuschneidern, dass auch eine AfD, die ein Drittel aller Sitze im Bundestag stellt, kein Vetorecht mehr bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hätte. Möglich? Ja. Plausibel? Nein.

Baden-Württemberg 2021 ragt tatsächlich ein wenig aus dem ansonsten „glatten“ Anstieg heraus. Was aber optisch hervorsticht, lässt den Statistiker kalt. Der „Sprung“ müsste deutlich größer sein, um Anlass zur Sorge zu bieten. Außerdem ging es um nix. Selbst wenn im Süden nur das Urnenergebnis gezählt hätte, wäre die AfD in Stuttgart weder einem Untersuchungsausschuss noch der Sperrminorität nahe gekommen. Von der Villa Reitzenstein ganz zu schweigen. Übrigens könnten die fehlenden „Treppenstufen“ bis zum Ende des Monats noch folgen.

Ausreißer durch Zufallsschwankungen

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Holm (wie bereits erwähnt) ja ebenfalls von der Briefwahl abgeraten. Wie Schmitz aufzeigte, fielen die Ergebnisse in einigen Gemeinden auffällig hoch aus. Sind sie aber nicht. Denn er versteift sich in seiner Analyse ganz auf die absoluten Zahlen, aber eben nicht auf die Verhältnisse: Im ganzen Land beträgt die Relation 2,11, in Mertendorf 2,57 und in Hedersleben 2,39. Dann sehen die Zahlen plötzlich nicht mehr ganz so ungewöhnlich aus. Außerdem hat Schmitz sich lediglich auf auffallend hohe und nicht auf entsprechend niedrige Werte konzentriert, die es allerdings ebenfalls gibt; in manchen Gemeinden liegt die AfD bei den Urnenstimmen nur knapp vor den Briefstimmen. Und das ist keinesfalls rätselhaft, sondern liegt daran, dass die kleinsten Gemeinden allein schon durch Zufallsschwankungen Ausreißer produzieren.

Das zeigt folgende Simulation. Nehmen wir an, dass 100 Gemeinden absolut identisch wären (was in der Realität nie zutrifft) und die AfD über alle Gemeinden hinweg ein Ergebnis von 45 Prozent erreicht hat. Zudem schneidet sie bei Urnenstimmen doppelt so gut ab wie bei Briefwahlstimmen. In jeder Gemeinde gibt es 800 Urnenwähler und 200 Briefwähler. Dann ergibt sich allein aufgrund der Zufallsschwankungen folgendes Bild:

Die Werte, die der „Sachsen-Anwalt“ erwähnt, liegen also völlig im erwartbaren Rahmen. Er selbst gibt an, die Wahl mit KI-Hilfe ausgewertet zu haben. Und tatsächlich ist GPT ein beeindruckendes Tool, das sich durch große Datenberge wühlen kann. Wer allerdings selbst kein statistisches Verständnis hat, wird auch nicht die richtigen Fragen formulieren, die zu verwertbaren Ergebnissen führen. “Prompts matter” gilt auch hier. Aus den bisherigen Wahlergebnissen lässt sich keine Manipulation ableiten. Aber wer will, darf sich natürlich gern den Aluhut aufsetzen.

Erschienen auf Ansage

Der Putsch gegen den Wahlsieger rollt an: Schulze will mögliche Siegmund-Regierung von MPK-Vorsitz ausschließen

von Daniel Matissek

Charakterlos wie befürchtet: Sven Schulze (CDU)

Unmittelbar nach Bekanntwerden des historischen AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt schien es zunächst so, als würde beim vernichtend geschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze so etwas wie politischer Anstand oder selbstkritische Besinnung auf das, was wahre Demokratie ausmacht, aufblitzen: Er gratulierte der AfD, gestand sein eigenes Desaster schonungslos ein und widersprach dem empörten Gesülze, das Wahlergebnis sei ein “schwarzer Tag für die Demokratie“, mit der energischen Feststellung: “Das ist Demokratie!” Auch wies er Forderungen nach einer sofortigen Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Vertretern der sonstigen SED-Einheitskartellparteien zurück und bekräftigte, dass der Auftrag zur Regierungsbildung selbstverständlich beim Wahlsieger Ulrich Siegmund liege. Mancheiner mutmaßte schon, dass sich Schulze womöglich an die Spitze derer setzen werde, die innerhalb der CDU den Abbruch der Brandmauer einleiten könnten.

Sollte er solche Hintergedanken tatsächlich gehabt haben, brauchte es jedenfalls nur weniger als 48 Stunden, um ihm diese wieder auszutreiben und ihn innerparteilich auf Linie zu bringen. Nachdem sich die CDU in endgültiger Entschlossenheit zum politischen Selbstmord offenbar auf ein Festhalten an Merz und seiner politischen Geisterfahrt verständig hat und nunmehr ihr Heil in einer umso entschlosseneren antidemokratischen Bekämpfung und Vernichtung der AfD durch ein Verbotsverfahren sucht, fand auch Schulze sogleich wieder zu den Präliminarien der Ausgrenzung und Ächtung der stärksten politischen Kraft Deutschlands zurück – und bekennt sich wieder zur suizidalen Brandmauer, an deren Weiterbau er sogleich fleißig mitwerkelt. Dass er eben leider doch nur eincharakterloser Apparatschik ist, zeigte er heute zunächst einmal dadurch, dass er sich mit 8 gegen 7 Stimmen – darunter seine schließlich wahlentscheidende eigene – in einer Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen ließ.

Kaltstellung und Entmachtung des Wahlvolks

Damit nicht genug, verschickte er sogleich ein Schreiben an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Gordon Schnieder (siehe unten), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat. Darin heißt es allen Ernstes: „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“ Im Klartext: ein mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig vom AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund als Ministerpräsident geführtes Sachsen-Anhalt soll nicht den ihm turnusmäßig zustehenden Vorsitz der MPK einnehmen. Damit macht Schulze den Auftakt zu einer bereits im Wahlkampf diskutierten, von Friedrich Merz gestern selbst wiederholten institutionellen Kaltstellung und Entmachtung der vom Souverän des Wahlvolks bestimmten neuen Regierung, die von der Teilhabe in Gremien ebenso ausgeschlossen werden soll wie von Geheimdienstinformationen und Bundeshilfen – und am Ende sogar per Bundeszwang (!) oder durch putschartige Entmachtung von Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, ihrer Vollmachten beraubt werden soll.

Um die Führung der MPK durch einen unliebsamen Wahlsieger zu vereiteln, schlägt Schulze Rheinland-Pfalz vor, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK [Treffen der Staatskanzleichefs] einen Vorschlag zum weiteren Verfahren” einzubringen. Als Grund führt er fadenscheinig an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei. Dabei handelt es sich zwar um eine so dreiste wie offensichtliche Lüge, doch um diesen beispiellosen demokratieverachtenden Sabotageakt des immer größer werdende Bedrängnis geratenden Altparteienkartells zu exekutieren, ist der Union inzwischen jedes Mittel recht. An dieser Aktion zeigt sich: Die CDU setzt als Lehre aus ihrer historischen Wahlniederlage von Sonntag also nicht auf ein selbstkritisches Innehalten, politisches Umdenken und Neuorientierung, sondern auf noch mehr Repression und grundgesetzwidrigen Machtmissbrauch zur Ausschaltung der Opposition – in willkommener Tateinheit mit ihren linken Gesinnungsgenossen, versteht sich.

Selbstzerstörerischer Kurs

Tatsächlich gibt es nicht den allergeringsten Grund, einem frei gewählten Ministerpräsidenten Siegmund den ihm zustehenden Vorsitz in der MPK vorzuenthalten. Und um das Maß vollzumachen, wurde das Datum auch noch handschriftlich in das Schreiben eingefügt; das heißt: Das Dokument lag bereits fertig in der Schublade, mithin war mit diesem Szenario also seit langem gerechnet worden. Man hatte es sogar so eilig, dass man es nicht einmal mit dem korrekten Datum neu ausdruckte, sondern handschriftlich den heutigen 8. September eintrug. “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben”, sagte einst Walter Ulbricht; die heutige SED 2.0 gibt sich nicht mal mehr die Mühe, es demokratisch aussehen zu lassen.

Nach diesem weiteren Dammbruch steht nun fest: Diese Altparteien werden vor nichts mehr zurückschrecken, um sich gegen den Wählerwillen an der Macht zu halten. Sie werden die Eskalation über Parteiverbote, notfalls auch unter Aufbietung von inneren oder äußeren Notstandslagen, auf die Spritze treiben. Jeder CDU-Politiker und jedes Mitglied der Union, der noch einen Rest von Anstand hat, sollte nun ein Zeichen setzen und austreten, denn was hier zelebriert wird, führt auf direktem Weg in die Diktatur, sollte es tatsächlich Erfolg haben. Dass Schulze als krachendster Wahlverlierer der Geschichte nicht den Anstand aufbringt, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen – ein Umstand, der nur dadurch zu rechtfertigen wäre, dass er wie gesagt eine Kursumkehr der Union anzuführen bereit gewesen wäre – ist in diesen charakter- und rückgratlosen Zeiten kein echtes Wunder mehr; doch dass sich der maximal abgestrafte 17,2-Prozent-Landeschef der CDU nun auch noch an die Spitze des selbstzerstörerischen Kurses der CDU setzt und die wähler- und bürgerverachtende Politik des Kanzlers mitträgt, ist unverzeihlich.

Merz droht mit Bundeszwang, wenn seine Migrationspolitik angetastet wird

Maßgeblich geht es Merz vor allem um die Fortsetzung der Ukraineunterstützung und vor allem die Migrationspolitik – womit er endgültig beweist, dass er die Merkel’sche Bevölkerungstransformation entgegen aller Behauptungen von einer “Migrationswende” fortzusetzen bereit ist; und da ein MPK-Chef Siegmund die Länder gegen den anhaltenden Asylmissbrauch unter Ausbeutung der Sozialsysteme in Stellung bringen könnte, muss er von diesem Gremium ausgesperrt werden – auf Wunsch des noch amtierenden Ministerpräsidenten, der hier zum Schaden seines eigenen Landes handelt. Dass es vor allem um die Migration geht, zeigt Merz mahnende Erinnerung, die Grundzüge der Einwanderungs- und Ausländerpolitik würden in Berlin entschieden „und nicht in Magdeburg“; auch ein Land wie Sachsen-Anhalt sei verpflichtet, „sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt – und das tut er – bundestreu zu verhalten“. Ohne jeden Grund droht der epochale Totalversager Merz einer noch nicht einmal gewählten Landesregierung an, sie durch den Bund entmündigen zu lassen.

Während dazu Schulze mit seinem heutigen Schreiben die organisatorische Pionierleistung vollbringt, übernimmt sein Amts- und Parteikollege Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident die Aufgabe, nun hastig das AfD-Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wüst will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Antrag auf ein AfD-Verbot “ergebnisoffen” (selten so gelacht!) prüfen soll. Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen, sei dies ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“, sagte er. Auch hier lässt die DDR grüßen. Die CDU bereitet also – wie immer im trauten Bund mit dem Linksblock – die nächste, ultimative Vergewaltigung des Grundgesetzes vor. Es sind nicht für möglich gehaltene Dammbrüche, die sich mittlerweile fast täglich in diesem Land ereignen und die im Resultat jene Zustände erst herbeiführen, vor denen ein durchgedrehtes herrschenes Linksmilieu Deutschland angeblich bewahren will. Einzig tröstlich an diesem sich abzeichnenden Amoklauf der Superdemokraten ist, dass noch mehr Bürgern endlich die Augen dafür aufgehen, was Wahlen in diesem Land noch wert sind: Entweder manipuliert man sie im Vorfeld, indem man AfD-Kandidaten unter herbeigelogenen Vorwänden ausschließt – oder man versucht anschließend, selbst unter einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent erzielte Erdrutschsiege der AfD im Nachhinein zu sabotieren. Das geht nicht gut aus.

Erschienen auf Ansage

Das großartige Fanal von Magdeburg

von Daniel Matissek

Fulminanter Wahlsieger: Ulrich Siegmund mit seiner Frau Julia

Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie seit Monaten bei 42 Prozent sahen. Die regierende Brandmauer-CDU hingegen erlitt eine epochale Niederlage: Sie landete gerade noch bei 17,8 Prozent und verlor damit fast 20 Prozent, während die AfD rund 24 Prozent hinzugewann. Die Linke kommt auf 8,8, die SPD auf 9,1 Prozent, die Grünen auf 8,7 und das BSW auf nunmehr 5,1 Prozent; es muss zwar noch um den Einzug in den Landtag zittern, dürfte aber im Fall der Fälle mit Sicherheit über die Ziellinie gerettet werden, um eine absolute AfD-Mehrheit zu vereiteln.

Auffallend ist, wie sich die Zahlen in den letzten Stunden verändert haben; in Nuancen bewegen sie sich schon auffallend in Richtung “Schadensbegrenzung” gegenüber den ersten Hochrechnungen bewegen, wie die auffallenden stetigen Zehntelprozent-Zunahmen ausschließlich der linken Parteien zeigen, während die AfD um fast 1 Prozent gefallen ist. Erstaunlicherweise zeigt sich auch hier wieder, was bei fast allen Wahlen seit Bestehen der AfD zu beobachten ist: Aufholen tun im Laufe der Auszählungen stets die abgeschlagenen Parteien, während die Sieger bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis fast minütlich weiter abschmieren. Man kann dies auch hier getrost als erste Auswirkung der beginnenden Briefwahlauszählungen werten, deren Stimmbezirke erst nach den Urnenwahlzetteln berücksichtigt werden und die wahrscheinlich auch hier wieder einmal “zufällig“ als Zünglein an der Waage wirken werden, vor allem was das BSW gewinnt: Eben immer grade so, wie es passt; erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl 2025 war die Nichtauszählung hunderttausender Stimmen zulasten des BSW, das dadurch denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte – mehr als suspekt und ist daher auch längst Gegenstand einer (offenkundig vorsätzlich verschleppten!) Klage auf Annullierung und Wiederholung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Dass das BSW draußen blieb, war jedoch zwingende Voraussetzung, dass CDU und SPD überhaupt eine Regierungsmehrheit hatten. Hier ist sein Erhalt im Parlament nun wesentlich zur Vermeidung einer absoluten AfD-Mehrheit.

Sogar bei Erstwählern durchgestartet

Doch selbst wenn der AfD-Erfolg nun tatsächlich gerade so zu knapp ausfiele oder doch noch erfolgreich weggetrickst wird – eines steht als Ergebnis des heutigen Wahltags fest: Dem Willen des Volkes zu einem politischen Wechsel wurde so eindeutig wie lange nicht Ausdruck verliehen, und zwar ungeschönt und nicht verzerrt: Denn als bei früheren Wahlen, in denen das Altparteienlager stets niedrige Wahlbeteiligungen nutzen konnte, um sich mit einer angeblich mangelnden “Mobilisierung“ der Wähler und vor allem Nichtwähler herauszureden, verfing dieses Argument heute so gar nicht – im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent beispiellos hoch. Die AfD gewann für sich 157.000 Nichtwähler, der CDU nahm sie 83.000 Wähler ab, der FDP 19.000, der Linken der SPD 7.000 von der SPD und sogar den Grünen immerhin 2.000. Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass Sachsen-Anhalt nahezu vollständig vom AfD-Blau dominiert wird. Dieses heutige Ergebnis bildet den wahren Wählerwillen also in einer Weise ab, wie man es nur sehr selten erlebt – und vor allem zeigt sich, dass gerade neue oder nur sporadische Wähler vor allem die AfD favorisieren. Dies gilt auch für die Jung- und Erstwähler, bei denen die AfD ebenfalls mit 41 Prozent führt – soviel zum bauernfängerischen Kalkül der Etablierten, durch Erschließung der vermeintlich leichter zu manipulierbarer Jugend als Wählerreservoire den eigenen Niedergang aufzuhalten, wie auch zu dem Argument, in Sachsen-Anhalt als “Land der Alten” mit der betagtesten Durchschnittsbevölkerung sei klar, dass die “ewiggestrige“ AfD so gut abschneide.

Das Votum hätte eindeutiger nicht ausfallen können – und ist damit eine schallende Ohrfeige wie auch Menetekel des Scheiterns für die linke “Zivilgesellschaft” mit ihren ideologischen Fußtruppen. Sämtliche Appelle, Drohungen, Mahnungen und Warnungen der anderen Parteien, aller möglichen NGOs, Bündnisse, Kirchen, Haltungskünstler, Linksradikalen und Aktivisten (und wer sich sonst noch alles berufen fühlte, vor der Wahl der AfD zu warnen), fielen komplett ins Leere, wenn sie nicht sogar zusätzlich bewirkt haben sollten, dass einige unentschlossene Wähler von der penetranten Dauerbeschallung so abgestoßen waren, dass sie erst recht blau gewählt haben.

Die Überraschung des Abends: Sven Schulzes Reaktion

Selbst die unsäglich demokratieverachtende versuchte Wählermanipulation durch die linksextreme NGO “Campact“, mit einer taktischen Zweitstimmenkampagne vor allem SPD und Grüne im Parlament zu halten und so eine AfD-Alleinregierung zu erschweren, erwies sich als Schuss nach hinten – weil sie zur weiteren Kannibalisierung des “UnsereDemokratie™”-Lagers führte, dem durch den Absturz der CDU nun auch die letzte starke Kraft wegbröselt und das keine einzige Partei mehr über der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke vorweisen kann. Dass SPD und Grüne fast schon ekstatisch ihre einstelligen Resultate feierten, obwohl selbst diese nur zustande kamen, weil 70 Prozent ihrer Wähler als Hauptmotiv die Verhinderung der AfD angaben, sagt alles. Statt Ursachenforschung für den anhaltenden Bedeutungsverlust zu betreiben, sind Werte von 8 Prozent für einstige Volksparteien jetzt schon Grund zum Jubeln; willkommen auf der politischen Palliativstation! Und während sich SPD, Grüne und Linke – als abgehalfterte Verliererkräfte und Sachwalter des Juste Milieu zwischen sozialistischer Kulturblase, selbstgleichgeschaltetem Medienbetrieb und wohlstandsverwahrlosten “Oma-gegen-Rechts”-Besitzstandwahrern ohne jeden Respekt für das Wählervotum (Grünen-Chefin Franziska Brandner: “Mir ist zum heulen zumute“) in Beschimpfungen des Wahlsiegers ergingen, permanent die verlogene Phrase “gesichert rechtsextrem“ beschworen und die Brandmauer nun noch höher ziehen wollen, ließen vor allem die Reaktionen der CDU aufhorchen.

Denn deren Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze äußerte zur allgemeinen Überraschung plötzlich ganz ungewohnte, fast selbstkritische Töne, die von einer Sachlichkeit und Demut zeugten, die ihm im Wahlkampf völlig abgegangen war. Nicht nur gestand er respektvoll das Desaster seiner Partei ein, sondern gratulierte Ulrich Siegmund auch respektvoll zum Wahlsieg. Dann folgten an seine Parteimitglieder, noch mehr wohl jedoch an die Unionsspitze in Berlin um Friedrich Merz gerichtete Worte; statt von einem “schwarzen Tag für die Demokratie“ zu reden, wie dies wortgleich andere Parteichefs taten, bekräftigte er ostentativ: “Das ist Demokratie!” Er betonte auch die hohe Wahlbeteiligung und sprach davon, dass man den demokratischen Wählerwillen zu respektieren habe – und dies gelte, Achtung!, für ganz Deutschland und nicht nur sein Bundesland. Auch weigerte er sich trotz wiederholtem Insistieren der ARD-Interviewpartner, sich zum Fortbestand der Brandmauer zu bekennen oder bundespolitischen Konsequenzen explizit auszuschließen. Auch wollte er nicht beantworten, ob er zu einem Bündnis aller anderen “demokratischen“ (sprich: linker Wahlverlierer-)Parteien wirklich bereit wäre.

Linksblock ebenso wie Merz‘ Paladine: Weiterhin steif und unbelehrbar

Dies klingt so gar nicht mehr nach dem Schulze, der bislang sogar seine Bereitschaft angedeutet hatte, bei einem Patt notfalls geschäftsführend ohne Ministerpräsidentenwahl einfach weiterzuregieren. Nach seinem heutigen, sehr nachdenklichen Auftritt wirkt es eher realistisch, als ob Schulze entweder komplett als CDU-Landeschef und Ministerpräsident hinschmeißt – oder vielleicht sogar eine Bombe platzen lässt und sich für eine von der Union mitgeduldete AfD-Regierung aussprechen wird. Heute konnte man einen völlig anderen, realistischeren und authentischeren Sven Schulze erleben als im Wahlkampf. Fast schien es so, als sei er erleichtert und ihm eine Zentnerlast von den Schultern genommen worden. Entweder ist er aus einer Traumwelt erwacht und hat das Ausmaß des Wählerunmuts, das sich in Siegmunds Kantersieg niederschlug, bisher ignoriert – oder die persönliche Enttäuschung sitzt allzu tief darüber, dass er, obwohl er einen beachtlichen Kandidateneffekt aufweisen konnte, wie ihn selbst sein Vorgänger Rainer Haseloff erst nach vielen Jahren per Amtsbonus erringen konnte: 38 Prozent der heutigen CDU-Wähler gaben nämlich an, dies wegen Schulze getan zu haben (bei Haseloff waren es in der Spitze 39 Prozent); für nur rund sechs Monate im Amt ist dies ein beachtliches Resultat – was zugleich verdeutlich, wie groß der schädigende Einfluss der Merz’schen CDU-Bundespolitik war. Die CDU-Kandidaten bei den kommenden Wahlen sollten sich schon einmal warm anziehen, denn unter diesem größten politischen Rosstäuscher aller Zeiten an der Parteispitze im Bund wird die Union noch schneller abschmieren als die SPD.

SPD, Linke und Grüne: Weil die Bundesregierung nicht noch linksradikaler regiert, wächst die AfD

Das sehen die Paladine von Merz‘, der sich bis zur Stunde heute Abend vor den Kameras bezeichnenderweise gar nicht blicken ließ, natürlich ganz anders: Mit einer Verblendung à la “letzte Tage Führerbunker” demonstrierten ein arroganter Philipp Amthor, eine schmallippige Generalsekretärin Franziska Hoppermann und ein einfältiger Thorsten Frei Zweckoptimismus, geheuchelte Geschlossenheit und in Phrasen gegossene Ignoranz: Alle drei wollen weder an weiterer Kanzlerschaft noch an weiterem Parteivorsitz des Totengräbers Friedrich Merz rütteln. Amthor hetzte fast ausschließlich gegen die AfD und log in einen beachtlichen Musterexempel von psychologischer Projektion, die AfD wolle die anderen Parteien “zerstören“ und “verächtlich machen“. Das sagt ein Spitzenmann der CDU, die in weiten Teilen für ein AfD-Parteiverbot ist und ihrerseits die AfD als faschistisch und rechtsextrem verunglimpft (während von der AfD noch nie ein Verbotsantrag gegen andere Parteien auch nur gedanklich in den Raum gestellt geschweige denn gefordert wurde). Frei faselte von einer “Zäsur“, da eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei so stark geworden sei, und nannte als Gründe für die Krise der Union “Reformen” – die schmerzhaft, aber wichtig seien.

Hier läuft dann der Wählerbetrug dem Selbstbetrug nach: Auf den Gedanken, dass es diese angekündigten Reformen ja de facto nirgends gab, dass in allen Bereichen die Probleme immer schlimmer werden und dass die Politik von CDU und SPD ja eben jeden echten Kurswechsel verunmöglicht, kommen diese Apparatschiks gar nicht. Noch aberwitziger waren nur noch die Erklärungen von Linken, Grünen und SPD, die ebenfalls den angeblichen “Reformen” in Berlin die Schuld am AfD-Aufstieg gaben. Sinngemäß zusammengefasst: Weil die Politik der Bundesregierung noch nicht linksradikal genug ist, werden die rechten immer stärker. Noch mehr Migration, noch mehr Unterstützung für linke NGOs und Gewerkschaften und vor allem eine Rücknahme des Rentenkompromisses der Koalition, der die Umsetzung des Rentenpakets der Experten-Kommission verbindlich vorsieht (selbst Bärbel Bas, die dieses Paket vor einem Monat dezidiert verteidigte, stellt es nun in Frage!) – das sind die “Rezepte“ dieses verlorenen Kartells gegen die AfD und die überfällige politische Wende. SED 2.0 statt oppositioneller Wende: Die ewigen Sozialisten zeigen wieder einmal ihre Fratze.

Rollender Zug nicht mehr aufzuhalten

Jenseits dieser Blasen begann heute in Sachsen-Anhalt eine neue Zeitrechnung – so oder so und unabhängig davon, ob nun Ulrich Siegmund regieren wird oder nicht. Dieser rollende Zug ist nicht mehr aufzuhalten – es sei denn, die CDU begreift dieses Resultat nun als letzten Warnschuss, putscht Merz weg und wagt einen Neuanfang, indem sie sich gemeinsam mit der AfD zum Endkampf gegen das alles dominierende grünsozialistische Mindset und den tiefen Linksstaat stellt und den Verirrungen abschwört, denen sie seit Merkel gefolgt ist. Es ist letztlich die Adenauer’sche Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Will die Union mit dem Linksblock untergehen, oder will sie zu einer echten Partei der bürgerlichen Vernunft und Mitte zurückfinden? Letzteres wäre ihre einzige Rettung, und diese geht nicht mehr gegen die AfD, sondern – zumindest übergangsweise – nur mit ihr, bis sie ein eigenes Profil wiedergefunden hat. Es würde voraussetzen, dass die Union den Kulturkampf mit jenen Kräften annimmt (und auch aushält), denen sie selbst seit 15 Jahren den Weg zur Macht geebnet hat und deren politische Agenda sie sklavisch exekutiert. Leicht wird dies nicht, da die Union die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird und ganze nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ganze Büchsenbatterien linker Ideologie für eine selbstzerstörerische Transformationspolitik geöffnet hat.

Dies wieder einzufangen und zu beheben kann erst nach Fall der Brandmauer in Angriff genommen werden, nach dem Sturz von Merz und seiner assoziierten Waschlappen und rückgratlosen Kantonisten, die von der ersten bis zur dritten Garnitur dieser Partei das Sagen haben. Die Realität jedenfalls lässt sich durch keine Phrasen mehr schönlügen. Erste Absetzbewegungen von Merz gab es bereits heute Abend: Landwirtschaftsverbände der Union stellten den Kanzler offen in Frage, und die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat ihn mittlerweile geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Sollten nun noch wohl mehr um ihre politische Zukunft bangenden Mandatsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Deckung kommen – und sich eben, wie gesagt, sogar Schulze entsprechend positionieren –, dürfte es das für Merz gewesen sein.

Weidels Flirt mit der BSW-Landeschefin

Doch nochmals zurück zum eigentlichen Inhalt der Wahl – nämlich der Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert. Da man davon ausgehen darf, dass das BSW wohl im Landtag ist, ist einerseits das von Siegmund als einzige Option benannte Szenario einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit verfehlt worden. Umgekehrt kann selbst eine unter erneutem Wählerverrat und Vergewaltigung jeglicher Programminhalte geschmiedete Zweckkoalition der Verlierer, zu welcher das BSW erklärtermaßen nicht bereit ist, keine eigene Regierungsmehrheit bilden. Gerüchte über einzelne Überläufer aus der CDU, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ihm eine Regierungsmehrheit verschaffen könnten, wären angesichts der dann trotzdem fehlenden Regierungsmehrheit keine tragfähige Basis – während ein wackliges All-Parteienbündnis aus CDU und den drei linken Parteien, einschließlich der SED-Nachfolgerin, die weit unter den Erwartungen blieb, eine derartige Pervertierung der Demokratie darstellen würde, dass dies selbst angesichts der heutigen Zustände in Deutschland nur schwer vorstellbar wäre. Der Union würde in diesem Fall bei den kommenden Wahlen absehbar gleich nochmal das widerfahren, was der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla heute Abend in der TV-Runde voller Hohn und Ingrimm zu Recht bejubelte: „Wir haben die CDU halbiert, also von daher: Toller Abend!“.

Es bleiben also wohl zwei Möglichkeiten (schließt man die dritte einmal aus, dass durch wundersam passende Briefwahlstimmen plötzlich doch noch eine Regierungsmehrheit für das linke Lager ohne BSW zustandkäme): Entweder Siegmund wagt eine Minderheitsregierung, lässt sich – mit Überläufern oder BSW-Stimmen – wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten. Dieses Szenario wäre dann am wahrscheinlichsten, wenn die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt die Brandmauer aufkündigt. Oder es kommt zu einer AfD.Duldung durch das BSW; welches zwar eine förmliche Koalition ausgeschlossen hat, aber konstruktive Einzelentscheidungen bei vergleichsweise hoher Schnittmenge mit AfD-Inhalten – etwa bei der Energie- und auch Migrationspolitik – mittragen würde. Hinweise auf letztere Option mehren sich bereits. Denn neben Schulzes überraschenden und besinnlichen Reflexionen war nämlich ein Doppelinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig, die sich fast schon anflirteten und äußerst wohlwollend umgarnten. Hier müssen definitiv – soviel war erkennbar – bereits Vorgespräche gelaufen sein, so dass eine Art von Kooperation wohl nicht ausgeschlossen ist. Allerdings ist die AfD gut beraten, vor den unberechenbaren Eskapaden dieser innerlich zerrissenen Partei auf der Hut zu sein; die aktuelle BSW- und auch Koalitionskrise im Nachbarland Thüringen mahnt, dass mit dem BSW zu regieren letztlich bedeutet, auf politischen Treibsand zu bauen. Siegmunds nun erreichte Fallhöhe ist aufgrund des heutigen Kantersiegs derart hoch, dass es fatal wäre, wenn es auch in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichem Chaos und einer Regierungskrise käme. Man wird sehen; die nächsten Tage werden jedenfalls spannend – so oder so.

Erschienen auf Ansage

Die SED 2.0 bereitet sich auf den Ernstfall vor: Drei Varianten zur faktischen AfD-Aussperrung

von Olli Garch

Auch nach Wahlsiegen weitert im Fadenkreuz des Machterhaltungsapparats: Die AfD

Seit Monaten ist das um seine Posten und Pfründe bangende Altparteienkartell (das diese wahre und einzige Sorge ins Gewand der vergeblichen “Rettung” jener Demokratie kleidet, die es selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt und beschädigt hat), in heller Panik vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der heutigen Wahl kann diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden – obwohl selbst dann, wenn das Wählervotum eine absolute Regierungsmehrheit Ulrich Siegmunds hergibt, vermutlich mit allen unlauteren Mitteln versucht wird, das Wahlvolk erneut um seinen Willen zu bringen. Für alle Fälle wappnet man sich jedoch für den Ernstfall – und orchestriert bereits skrupellos Maßnahmen zum Zweck der Sabotage, Niederhaltung und Verunmöglichung von künftigem AfD-geführtem Regierungshandeln. Erschwerend hierbei kommt auch noch hinzu, dass Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt; geschähe das dann womöglich unter einem AfD-Ministerpräsidenten, der dann als Sprecher der Länder gegenüber dem Bund aufträte und Themen auf die Agenda der MPK setzen könnte, würde das Establishment endgültig rot sehen.

Zwar wäre daran im Grunde nicht das Geringste verwerflich oder gar “gefährlich”, da es sich um das Resultat eines vom Souverän gewollten urdemokratischen Regierungswechsels handelte; doch der pathologische AfD-Hass hat dafür gesorgt, dass bereits Pläne in den Schubladen liegen, um auch hier wieder alle Regeln außer Kraft zu setzen und den demokratisch bekundeten Wählerwillen mit Füßen zu treten. Dafür hat man verschiedene Szenarien vorbereitet.

“Sicherheitsrisiko für Deutschland“

Das erste sieht vor, dass der derzeitige MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, einfach im Amt bleibt und man Sachsen-Anhalt um den ihm eigentlich zustehenden Vorsitz betrügt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Schleswig-Holstein, das nach Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz übernähme, vorzieht. Und die dritte Variante wäre, dass Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz behalten; so könnte man Sachsen-Anhalt überspringen, aber zumindest den Turnus beibehalten. Diese lupenrein antidemokratischen, einer realen “gelenkten Demokratie“ würdigen Manöver sind zwar an Niedertracht nicht mehr zu über, aber dass sie ernsthaft erörtert werden, zeigt, wie weit die wahnhafte der Projektion als NS-Wiedergängerpartei, gegen die alles erlaubt ist, inzwischen gediehen ist.

Auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) herrscht Alarmstimmung. Ausgerechnet Georg Meier von der 6-Prozent-Kleinstpartei SPD, Innenminister im vom überführten Plagiator Mario Voigt in Grund und Boden regierten Thüringen (in dem aktuell das nackte Chaos herrscht) bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland, und verbreitete zum wiederholten Mal die so bösartige wie gänzlich unbewiesene Verleumdung, die AfD würde Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland weiterleiten.

Ungeheuerliche Plan- und Gedankenspiele

Man müsse daher Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“, hatte Meier bereits im Juni zusammengelogen und gefordert, dass andere Verfassungsschutzbehörden den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken müssten. Nun erwägt man allen Ernstes, die Behörden in Sachsen-Anhalt durch Veränderung von Passwort-Daten vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) auszuschließen, wenn die AfD an die Macht käme.

In Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus werden diese ungeheuerlichen Plan- und Gedankenspiele hoffentlich heute dazu beitragen, die antidemokratischen Machenschaften des skrupellosen autokratischen Einheitskartells noch weiter zu entlarven. Doch auch bei den diesen Herbst noch folgenden Ost-Wahlen werden hoffentlich immer mehr Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Augen aufgehen, mit wem sie bei den selbsternannten “Demokratierettern” eigentlich zu tun haben.

Erschienen auf Ansage

Brüssel sollte sich dringend fragen, warum Island nein zur EU sagte

von Walter Revilloud

Es gibt ein Sprichwort in EU-Kreisen: Wenn Brüssel die Banane regelt – wer regelt eigentlich Brüssel? Island hat sich gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden. Gerade für die Schweiz könnte dieses Votum interessanter sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn auch dort steht eine grundlegende Entscheidung über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union bevor. Doch man sollte die Frage viel grundsätzlicher stellen: Warum muss eigentlich immer darüber diskutiert werden, wie sich Staaten stärker an die EU binden können, und so selten darüber, wie sich die EU verändern müsste, damit sie wieder attraktiver wird?

Brüsseler Zentralismus – und die berechtigte Skepsis der Schweizer und Isländer

Island hat entschieden. 52,8 Prozent der Wähler lehnten die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab, 47,2 Prozent stimmten dafür. Noch bemerkenswerter war die Wahlbeteiligung: 82,5 Prozent. Dabei ging es noch gar nicht um einen Beitritt. Die Regierung wollte lediglich das Mandat erhalten, die 2013 auf Eis gelegten Gespräche wieder aufzunehmen. Über einen tatsächlich ausgehandelten Beitrittsvertrag hätte anschließend erneut abgestimmt werden müssen. Trotzdem sagte eine Mehrheit Nein. Man kann dieses Ergebnis als Sieg der EU-Gegner interpretieren. Man kann es bedauern, wie es Vertreter der Europäischen Bewegung und Politiker in Brüssel getan haben, oder man sollte sich stattdessen eine ganz andere, aber bedeutsame Frage stellen: Warum möchte ein wohlhabendes, demokratisches und zweifellos europäisches Land wie Island nicht Mitglied der Europäischen Union werden?

Island ist nicht gegen Europa, aber gegen diese EU!

Die EU ist nicht gleich Europa! Genau diese Unterscheidung scheint in der europäischen Diskussion zunehmend verloren zu gehen. Island ist selbstverständlich Teil Europas und fühlt sich auch als solcher. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum wie auch zum Schengenraum, nimmt am europäischen Binnenmarkt teil, gehört und beteiligt sich an zahlreichen europäischen Programmen. Die Isländer haben Europa also keineswegs “den Rücken gekehrt”, wie deutsche Medien simplifizieren. Sie haben lediglich entschieden, einen weiteren Schritt politischer Integration vorerst nicht gehen zu wollen – aus guten Gründen. Und genau darin liegt möglicherweise eine Botschaft, die weit über Island hinausgeht. Denn auch innerhalb der Europäischen Union wächst die Kritik an immer neuen Zuständigkeiten, Regulierungen und einer weiteren Zentralisierung.

Diese so notwendige wie berechtigte Kritik bedeutet aber keineswegs zwangsläufig, dass die Menschen die europäische Zusammenarbeit ablehnen. Im Gegenteil, eine Mehrheit der Bürger sieht die Mitgliedschaft ihres jeweiligen Landes in der EU weiterhin positiv. Europa besitzt nach wie vor enorme Zustimmung. Aber Zustimmung zu Europa ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu jeder Entscheidung aus Brüssel. Diese wichtige Differenzierung gilt es endlich ernst zu nehmen in der Debatte!

Zusammenarbeit oder Zentralisierung?

Die Europäische Union entstand aus einer großartigen Idee: Nach Jahrhunderten von Kriegen sollten die europäischen Staaten wirtschaftlich so eng miteinander verbunden werden, dass Krieg zwischen ihnen praktisch undenkbar würde. Aus ehemaligen Feinden wurden Partner. Grenzen verloren ihre trennende Wirkung. Menschen konnten reisen, studieren, arbeiten und Handel treiben. Ein gemeinsamer Binnenmarkt entstand. Das ist eine historische Leistung. Doch irgendwann hat sich etwas verändert. Aus dem Gedanken der Zusammenarbeit entwickelte sich zunehmend der Gedanke der Vereinheitlichung. Immer mehr politische Bereiche wurden europäisch geregelt. Immer neue Kompetenzen wanderten nach Brüssel. Nationale Parlamente mussten europäische Vorgaben umsetzen, während gleichzeitig das Gefühl entstand, dass Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt getroffen werden

Und genau hier beginnt das Problem: Denn Europa ist stark, weil es unterschiedlich ist. Portugal ist nicht Finnland, Italien ist nicht Polen und Frankreich ist nicht Estland. Und die politische Kultur der Schweiz unterscheidet sich fundamental von jener vieler EU-Mitgliedstaaten. Warum sollte diese Vielfalt überwunden werden müssen? Sie sollte vielmehr die Grundlage Europas sein!

Der Brexit: Eine Warnung, die Europa nicht vergessen sollte

Das drastischste Beispiel dafür, was geschieht, wenn sich europäische “Integration” und ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer mehr voneinander entfernen, liegt inzwischen zehn Jahre zurück. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit war Realität geworden. Man kann lange darüber streiten, ob diese Entscheidung Großbritannien genutzt oder geschadet hat. Wirtschaftlich gibt es genügend Gründe, die Folgen kritisch zu beurteilen. Neue Handelshemmnisse entstanden, Unternehmen verloren den selbstverständlichen Zugang zum Binnenmarkt und die britische Wirtschaft musste sich auf ein völlig neues Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsraum einstellen. Aber damit ist die politische Botschaft des Brexit nicht erledigt.

Denn Millionen Briten stimmten nicht deshalb für den Austritt, weil sie plötzlich nichts mehr mit Europa zu tun haben wollten. Ein entscheidendes Motiv war der Wunsch, politische Entscheidungen wieder stärker im eigenen Land treffen zu können. „Take back control“ – die Kontrolle zurückholen – war nicht zufällig einer der erfolgreichsten Slogans der Brexit-Kampagne. Man kann diesen Satz als populistisch abtun, aber man sollte die Frage dahinter nicht ignorieren: Wer entscheidet schlussendlich? Genau diese Frage begegnet uns nun in völlig unterschiedlichen Formen wieder. Großbritannien beantwortete sie 2016 mit dem Austritt. Island beantwortete sie 2026 mit der Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche.

Lehren für die Schweiz

Und auch die Schweiz wird sie bei der Abstimmung über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union auf ihre eigene Weise beantworten müssen. Die drei Länder befinden sich in vollkommen unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Situationen. Sie einfach gleichzusetzen, wäre falsch. Aber eines verbindet die Debatten, nämlich die Frage, wie viel politische Selbstbestimmung darf wirtschaftliche Integration kosten?

Gerade deshalb sollte der Brexit für Brüssel weniger als britischer Betriebsunfall betrachtet werden, sondern als historische Warnung. Eine Union kann auf Dauer nicht allein dadurch zusammengehalten werden, dass ein Austritt wirtschaftlich möglichst unattraktiv erscheint. Ihre Mitglieder müssen bleiben wollen, weil sie von der politischen Konstruktion überzeugt sind. Deshalb hätte sich die Europäische Union nach dem Brexit stärker fragen müssen, warum mehr als 17 Millionen Briten bereit waren, erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, um politische Entscheidungsgewalt zurückzugewinnen. Die stärkste Europäische Union wäre nicht jene, aus der niemand auszutreten wagt, sondern jene, aus der niemand austreten möchte!

Die EU müsste das Prinzip der Subsidiarität wiederentdecken

Eigentlich besitzt die Europäische Union dafür längst ein vernünftiges Prinzip, nämlich die Subsidiarität. Die Idee ist verblüffend einfach: Was eine Gemeinde selbst regeln kann, soll die Gemeinde regeln, was eine Region regeln kann, soll die Region entscheiden und was ein Staat selbst vernünftig lösen kann, sollte Sache dieses Staates bleiben. Und nur dort, wo gemeinsames europäisches Handeln tatsächlich einen Vorteil bringt, sollte Europa zuständig sein. Genau dieses Prinzip müsste wieder zum politischen Leitbild werden. Europa braucht gemeinsame Lösungen bei grenzüberschreitender Infrastruktur, Forschung, Handel und Binnenmarkt.

Auch bei Außengrenzen, Sicherheit und Verteidigung wird Europa in einer zunehmend instabilen Welt stärker zusammenarbeiten müssen. Aber braucht Europa deshalb tatsächlich immer mehr Detailregulierungen für Bereiche, die Mitgliedstaaten problemlos selbst regeln könnten? Die EU müsste lernen, nicht nur neue Aufgaben zu übernehmen, sie müsste vielmehr auch den Mut besitzen, Aufgaben wieder zurückzugeben.

Weniger regulieren, mehr ermöglichen!

Mehr “Sparsamkeit“ und Zurückhaltung in puncto Regulierung wäre besonders für die Wirtschaft essenziell. Europa diskutiert seit Jahren über seine schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Gleichzeitig beklagen Unternehmen komplizierte Vorschriften, lange Genehmigungsverfahren und wachsende Dokumentationspflichten. Inzwischen hat zwar auch Brüssel das Problem erkannt und Bürokratieabbau auf die politische Agenda gesetzt, aber Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass zehn neue Vorschriften geschaffen und anschließend drei alte gestrichen werden. Europa braucht einen grundsätzlichen Perspektivwechsel. Die Frage sollte nicht mehr lauten, was noch zusätzlich reguliert werden könnte, sondern, was überhaupt gemeinsam reguliert werden muss?

Manchmal zeigt sich die europäische Regulierungsfreude an Dingen, bei denen sich der normale Bürger tatsächlich fragen darf, ob hierfür eine europäische Vorschrift notwendig ist. Das berühmteste Beispiel ist die Banane. Nein, Brüssel schreibt nicht vor, welchen exakten Krümmungswinkel eine Banane besitzen darf. Das gehört inzwischen selbst zum europäischen Mythenbestand. Aber europäische Vermarktungsnormen beschäftigen sich tatsächlich mit der Beschaffenheit von Bananen und kennen Anforderungen an ihre Form. Bananen sollen grundsätzlich frei von „Missbildungen oder anormaler Krümmung“ sein und darüber hinaus existieren Qualitätsklassen mit weiteren Vorgaben. Natürlich kann man argumentieren, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Handelsstandards benötigt. Händler müssen wissen, welche Qualität sie kaufen und verkaufen. Aber man darf sich trotzdem die berechtigte Frage stellen: Muss Europa tatsächlich bis zur Beschaffenheit einer Banane regeln, was als vermarktungsfähige Ware gilt?

Warum ist die Banane krumm?

Das Problem ist dabei weniger die einzelne Banane als die dahinterstehende Mentalität. Jede einzelne Vorschrift mag sich begründen lassen. Hier Verbraucherschutz, dort Produktsicherheit, anderswo einheitliche Handelsbedingungen. Doch aus Tausenden jeweils für sich erklärbaren Regelungen entsteht irgendwann ein Regelwerk, das Bürger und Unternehmen kaum noch überblicken können. Genau dort müsste eine Reform der Europäischen Union ansetzen. Nicht jede Regel ist unsinnig. Aber jede Regel sollte begründungspflichtig sein und sich regelmäßig die Frage gefallen lassen müssen, ob diese Vorschrift auf europäischer Ebene wirklich gebraucht wird.

Ein wirtschaftlich starkes Europa entsteht nicht dadurch, dass Unternehmer immer mehr Zeit mit Formularen verbringen, sondern es entsteht dadurch, dass Menschen Ideen entwickeln, Unternehmen gründen, investieren und Neues ausprobieren können. Gerade deshalb ist Island so interessant. Für Island ist die Fischerei keine Nebensache. Sie gehört zu den wirtschaftlichen Lebensadern des Landes. Die Sorge, dass irgendwann europäische Regeln über Fangquoten, Fischereirechte oder den Zugang ausländischer Flotten zu isländischen Gewässern mitentscheiden könnten, spielte im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle. Brüssel signalisierte durchaus Kompromissbereitschaft, aber offenbar genügte vielen Isländern ein möglicher Kompromiss nicht. Sie wollten die Entscheidung grundsätzlich selbst behalten.

Island hat seinen Fisch – die Schweiz ihre direkte Demokratie

Die Schweiz steht vor einer anderen, aber verwandten Frage. Bei den Bilateralen III geht es nicht um einen EU-Beitritt. Das muss ausdrücklich gesagt werden. Aber es geht um die zukünftige institutionelle Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu gehören Mechanismen zur Weiterentwicklung und Übernahme von EU-Recht sowie Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Und hier wird es für die Schweiz besonders sensibel. Die schweizerische Demokratie funktioniert anders. Die Bürger wählen nicht nur alle paar Jahre ein Parlament. Sie können durch Initiative und Referendum unmittelbar in politische Entscheidungen eingreifen. Deshalb betrifft die Frage der Rechtsübernahme nicht nur das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel, sondern das Verhältnis zwischen Brüssel, Bern und dem Schweizer Souverän.

Wer entscheidet am Ende? Genau das dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Schweizer Abstimmung werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Schweiz ein enormes Interesse an guten Beziehungen zur Europäischen Union besitzt. Die EU ist ihr wichtigster Handelspartner. Schweizer Unternehmen benötigen Zugang zum europäischen Markt. Hochschulen und Forschung profitieren von europäischen Kooperationen. Millionen Menschen leben, arbeiten und reisen über die Grenzen hinweg. Niemand braucht neue Mauern mitten in Europa. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede weitere institutionelle Annäherung richtig sein muss. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie eng kann wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, ohne dass politische Selbstbestimmung zunehmend zur Verhandlungsmasse wird? Darüber muss man diskutieren dürfen, ohne sofort als europafeindlich zu gelten! Vielleicht liegt genau darin das Problem Europas

Europa ist größer als die Europäische Union

Denn EU-Kritik und Europafeindlichkeit werden inzwischen viel zu häufig miteinander verwechselt. Wer weniger Bürokratie fordert, ist nicht gegen Europa und wer nationale Kompetenzen erhalten möchte, ist auch nicht gegen Europa. Wer die demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen kritisiert und wer nicht möchte, dass immer weitere politische Zuständigkeiten nach Brüssel wandern, möchte deshalb noch lange nicht zurück zu Schlagbäumen und nationaler Abschottung. Das Gegenteil ist der Fall. Eine europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten wieder mehr Raum lässt, wird langfristig attraktiver werden!

Dabei wird zudem gerne vergessen, dass Europa nicht an den Außengrenzen der EU endet. Die Schweiz ist europäisch, Norwegen ist europäisch, Island ist europäisch und keines dieser Länder gehört zur Europäischen Union. Trotzdem sind alle drei wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Vielleicht zeigt gerade dieses Beispiel, dass europäische Zusammenarbeit unterschiedliche Formen besitzen kann. Warum muss das Ziel zwangsläufig darin bestehen, dass irgendwann alle europäischen Staaten nach demselben institutionellen Modell organisiert sind? Warum könnte Europa nicht auch ein Netzwerk unterschiedlich eng verbundener Staaten sein?

Brüssel sollte Island nicht bedauern, sondern verstehen

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, offene Grenzen, gemeinsame Forschungsprogramme, Zusammenarbeit bei Sicherheit und Infrastruktur, aber gleichzeitig größere Freiheit bei Fragen, die sinnvoll national entschieden werden können. Das wäre kein schwächeres Europa, ja, es könnte sogar ein viel stärkeres sein. Deshalb wäre die falsche Reaktion auf das isländische Referendum, lediglich enttäuscht auf Reykjavík zu schauen. Die interessantere und vor allem sinnvollere Reaktion wäre Selbstkritik.

Warum konnte die Europäische Union die Mehrheit der Isländer nicht davon überzeugen, dass weitere Integration einen Gewinn darstellt? Warum ist der Wunsch nach nationaler Entscheidungsfreiheit offenbar stärker geblieben, als die Aussicht auf politische Mitwirkung innerhalb der EU? Und warum gibt es ähnliche Diskussionen inzwischen in zahlreichen Mitgliedstaaten? Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Kritiker als Populisten, Nationalisten oder Europagegner bezeichnet. Man muss sie beantworten.

Möglicherweise braucht Europa weniger EU, um stärker zu werden

Die große europäische Idee war nie, dass irgendwann jede Entscheidung in Brüssel getroffen werden müsste. Ihre Stärke lag darin, Staaten miteinander zu verbinden, die über Jahrhunderte gegeneinander Krieg geführt hatten. Diese historische Leistung darf man nicht kleinreden. Aber gerade weil Europa wertvoll ist, muss man darüber diskutieren dürfen, wie es besser werden kann. Braucht die Europäische Union immer neue Kompetenzen, oder klarere Grenzen ihrer Zuständigkeit? Wären nicht weniger Detailregulierung und mehr Vertrauen in ihre Mitgliedstaaten sinnvoller? Möglicherweise wären weniger Vereinheitlichung, dafür mehr Wettbewerb für unterschiedliche Lösungen, sinnvoller!

Generell sollte sich Brüssel nicht fragen, wie wir noch mehr Europa bekommen, sondern, was wir tun müssen, damit die Menschen in diesem Europa, dieses wieder stärker als ihr eigenes empfinden! Island hat darauf keine endgültige Antwort gegeben, aber die Isländer haben eine Frage gestellt, die auch die Schweiz an der Urne beschäftigen wird, nämlich wie viel Zusammenarbeit brauchen wir und wie viel Selbstbestimmung wollen wir behalten? Die Schweizer werden darüber selbst entscheiden. Genau das ist schließlich der Kern von Souveränität.

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