So halfen Steinmeier, Merkel und Co. den Mullahs

von Thomas Heck...

Die jüngsten iranischen Angriffe auf Israel finden ihre Ursache auch im Versagen deutscher Außenpolitik, die mit den damaligen Außenminstern Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas unter der Bundeskanzterin Angelia Merkel immer intensiv und stringent gegen Israels Sicherheitsinteressen betrieben wurde. Sie alle haben sich des Verbrechens schuldig gemacht, fortwährend jüdisches Blut vergossen zu haben. Und das über 70 Jahre nach dem Holocaust. Und es beweist wieder einmal: Deutschland hat ein fatales Gespür dafür, immer auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, immer mit einem speziellen Faible für die Bösewichter und Terroristen dieser Welt. Inwiefern das deutschen Interessen diente, kann mir bis heute nicht dezidiert belegt werden.

Herzliches Hallo: Steinmeier 2015 beim Iran-Besuch mit dem damaligen Präsidenten Hassan Ruhani

Spätestens seit dem Angriff der Mullahs auf Israel ist klar, wie sehr Deutschlands wachsweiche Iran-Politik gescheitert ist. Und damit auch ein weiterer Baustein im außenpolitischen Vermächtnis von Angela Merkel (69) und Frank-Walter Steinmeier (68), die als Kanzlerin und Außenminister das iranische Regime besänftigen wollten.

Wie schon bei Russland setzten sie im Verhältnis zum Iran auf Anbiederung statt Abschreckung. In beiden Fällen scheiterten sie. Russland und der Iran haben die Zeit, die ihnen u.a. von Deutschland geschenkt wurde, zur Aufrüstung genutzt und brutale Kriege begonnen.

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert in BILD deshalb eine „andere Iran-Strategie“ und rechnet ab: „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden. Unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert. Beinah ungestört konnten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen.“

Steinmeier gratulierte Mullahs „im Namen meiner Landsleute“

2016: Steinmeier, der unter Merkel zweifach Außenminister war (2005-2009 und 2013-2017), kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der Deal legte das iranische Atom-Programm auf Eis, ließ aber die Terror-Finanzierung und Unterdrückung im Inland außer acht. Dennoch lockerte der Westen Sanktionen, spülte Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes.

Steinmeier nannte den Deal 2016 einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, es sei „auch für mich persönlich ein großer Moment“.

2019: Steinmeier schickt als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag an die iranische Staatsspitze, „auch im Namen meiner Landsleute“. Der Nationalfeiertag ist der Jahrestag der Islamischen Revolution. Ein Ereignis, das aus dem Iran einen islamistischen Terror-Staat machte. Frauen und Mädchen wurden gezwungen, sich zu verschleiern und sich ihren Männern zu unterwerfen. Der Iran wurde zum größten Terror-Sponsor der Welt, setzte sich die Vernichtung Israels zum Ziel.

Keine Berührungsängste mit den Mullahs. Auch Gabriel wollte die Beziehungen zur islamistischen Diktatur verbessern

2015: Sigmar Gabriel (64, SPD) folgte als Wirtschaftsminister Steinmeiers Doktrin und kämpfte für bessere Beziehungen zu den Mullahs. Mit einer Wirtschaftsdelegation reiste er nach Teheran und traf hochrangige Regime-Vertreter. Das Ziel: Milliarden-Geschäfte machen. Dass das Mullah-Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit brutalen Methoden gegen die Opposition vorging, weltweit Terror-Gruppen finanzierte und Israel mit der Auslöschung bedrohte, hielt Gabriel nicht von seiner Iran-Reise ab.

2018 besuchte Gabriel als Ex-Außenminister den Iran wieder mit einer Wirtschaftsdelegation. Und schimpfte auf die Amerikaner, die das Mullah-Regime schwächen wollten: Die EU müsse „sich der Sanktionspolitik der USA widersetzen“ und Unternehmen schützen, die „weiterhin im Iran wirtschaftlich tätig sein wollen“.

Wollte unbedingt am Iran-Deal festhalten, kritisierte die harte US-Politik von Trump: Angela Merkel 2019 im Mullah-Dialog

2020: Merkel ließ ihre SPD-Außenminister gewähren, hörte auf den Rat ihres außenpolitischen Beraters, des eingefleischten Israel-Kritikers Christoph Heusgen (69). Und das, obwohl sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt hatte und der Iran zu Israels Vernichtung aufrief. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließ und wieder Sanktionen einführte, sperrte sich Merkel mit aller Kraft dagegen: Die von den USA verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.

Merkels damaliger Außen Heiko Maas (57, SPD) machte weiter, wo Steinmeier aufgehört hatte: Im Auftrag Merkels kämpfte er gegen die US-Sanktionen an. Um US-Sanktionen zu umgehen, stellte der damalige Außenminister dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus in Aussicht.

Wolffsohn: Deutschland hat Iran-Regime „beschützt und gestärkt“

Historiker Michael Wolffsohn (76) stellt der deutschen Außenpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. „Nach dem Russland-Debakel zeigt sich nun das Debakel von Merkels und Steinmeiers Iran-Politik.“ Auch Heusgen macht er schwere Vorwürfe.

Der Experte erklärt: „Anstatt den Iran einzudämmen, ließ man dem Regime bis auf das Atomprogramm freie Hand. Der Iran konnte unsere Verbündeten, allen voran Israel, mit seinen Terror-Stellvertretern umzingeln und seine Drohnen und Raketen weiterentwickeln. Dies tat Teheran unter dem Schutz des Atom-Deals, den Frank-Walter Steinmeier federführend vorangetrieben hat.“

Wolffsohns Fazit: „Die deutsche Iran-Politik hat das Regime in Teheran beschützt und gestärkt.“

Erschienen in der BILD...

Eine unzensierte Plattform? Nicht mit der taz...

von Thomas Heck...

Wenn linksgrüne Medien oder Politiker etwas nicht verknusen können, dann ist die uneingeschränkte freie Meinungsäußerung. Wer in Sozialen Medien unterwegs ist, hat es bereits erlebt. Eine ungerechtfertigte Löschung von Posts oder sogar komplette Löschungen von Account aufgrund unliebsamer und abweichender Meinungen. Möglich macht dies das unliebsame Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auf den Weg gebracht durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas. Durchgewunken in einer Nacht- und Nebelaktion von den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag ermächtigt es den Staat über Löschungen von Account meist Oppositioneller, Debatten in Sozialen Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Betreiber Sozialer Medien werden in die unliebsame Rolle des Richters UND Vollstreckers gedrängt.

Doch mit den Löschungen und Sperrungen auf Twitter, also de facto Zensurmaßnahmen, soll nun Schluß sein, ginge es nach Elon Musk, der Twitter kaufen wollte und vielleicht auch noch wird. Musk will z.B. dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder einen Twitter-Account erlauben, was anläßlich einer möglichen erneuten Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl auch als geboten erscheint, will man sich nicht bereits im Vorfeld des Verdachts der Wahlbeeinflussung aussetzen. Es reicht ja schon die Rolle der etablierten Medien jenseits des Atlantiks aber auch hierzulande.

Daher ist nicht es nicht verwunderlich, wenn die taz einen möglichen Twitter-Kauf durch Elon Musk kritisch sieht, denn der Vogel darf nicht frei sein, und schreibt:

Die Tech-Telenovela nähert sich dem Ende. Oder doch nicht. Die Kauf-Frage in der Elon-Musk- Twitter-Beziehung wurde am Mittwoch teilweise geklärt – nun muss der Vorstand des Nachrichtendienstes der Kaufsumme zustimmen. Dann dürfte irgendwann die Telenovela endgültig vorbei sein. Währenddessen werden wir noch eine Staffel bei der Frage der Meinungsfreiheit in der Twitter-Musk-Beziehung verfolgen dürfen. Und sie ist viel wichtiger als der Kaufpreis und die Auswirkungen auf die Börse.

Dass der reichste Mann der Welt die weltweit wichtigste Meinungsmacher-Plattform besitzen und sie unzensiert führen möchte, sollte Anlass zur Sorge sein. Auch bei demokratischen Regierungen. Dass sich hinter einem Teil der Twitter-User in Wahrheit wohl Fake-Accounts oder Bots verbergen, ist kein gutes Zeichen für Meinungsfreiheit und fördert eher das Fake-News-Phänomen. Ein bisschen Resthoffnung liegt bei den Twitter-Mo­de­ra­to­r*in­nen: Vielleicht schaffen sie es trotz der Musk-Übernahme weiterhin, den Hass- und Desinformationsfilter anzuwenden. Mit großer Freude wurde übrigens die Kaufabsicht unter dem Personal nicht unbedingt registriert.

Die transparente Offenlegung von Profilen ist auch keine demokratische Lösung per se: Die Proteste im Iran haben gezeigt, wie gefährlich es für Be­richt­erstat­te­r*in­nen vor Ort sein kann, wenn ihre Anonymität nicht geschützt wird. Auch Musks Starlink-Satellit kann nicht einfach so als „Schutzengel“ angewendet werden, wenn es an Genehmigungen für die Geräte in den jeweiligen Staaten und dem Kapital dafür fehlt. Die Idee von Musk als Alpha-Befreier ist einfach viel zu naiv.

Wenn der reichste Mann der Welt die Rolle des Meinungsfreiheitsbefreiers übernehmen will, dann sollte er diese Aspekte berücksichtigen. Reiner Tweet-Liberalismus in Zeiten von Cyber-Diplomatie, -Attacken, -Journalismus und -Politik wäre viel zu gefährlich. Aber diese Tech-Telenovela ist ein Anlass, eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit echter Diplomatie und über die unangemessene Macht sozialer Medien anzustoßen.

Erschienen in der taz...

Deutsche voll Angst in Afghanistan... Merkel lacht im Kino...

von Thomas Heck...

In Afghanistan manifestiert sich das Desaster des Westens. Vielen Deutsche und tausende Unterstützer der Bundeswehr sind vom Tode bedroht. Und was macht Merkel? Die geht erstmal ins Kino und hat Spaß. SO ist unser aller Kanzlerin... mehr kann ich nicht schreiben, was ich vor Merkel halte. Es wäre justiziabel... und so wird die Flüchtlingswelle weitergehen. Nach den Syrern und den Nafris kommen die Afghanen. Ich prophezeihe den ungehemmten Zuzug von afghanischen Flüchtlingen zuzüglich zu dem was jetzt schon kommt und die gleichen Diskussionen wie 2015... und in den Folgejahren islamistische Anschläge, Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde. Also business as usual...

Die "besorgte" Kanzlerin...

Tausende deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte bangen in Afghanistan um ihr Leben. Fallschirmjäger der Bundeswehr wurden in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt, um sie zu retten.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ging am Montagabend ins Kino.

Gut gelaunt zeigte sich die Kanzlerin am Montagabend bei der Filmpremiere des Dokufilms „Die Unbeugsamen“ im Berliner Delphi-Filmpalast, nachdem sie kurz zuvor öffentlich das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes eingestanden hatte.

Beim Grußwort wurde Merkel ernst: „An einem Tag wie heute sind wir mit den Gedanken bei den vielen Frauen in Afghanistan, die in diesen Tagen und Stunden um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich politisch engagiert haben.“

Die Terror-Kämpfer der Taliban haben Kabul erreicht und verkündeten im Präsidenten-Palast ihren „Sieg“.

Dabei war es ihre Regierung, die viel zu spät die Bundeswehr-Flugzeuge losgeschickt hatte, um die Menschen aus der Taliban-Hölle zu befreien.

Gut gelaunt zeigte sich Merkel am Montagabend bei der Filmpremiere von „Die Unbeugsamen“ im Delphi-Palast in Berlin

So bizarr ging ein historischer Tag zu Ende.

DENN: Wenige Stunden zuvor hatte Merkel den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für GESCHEITERT erklärt!

Wie BILD erfuhr, sagte Merkel am Montagmorgen im CDU-Präsidium: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur – das ist nicht gelungen.“

Merkels Erklärung für den katastrophalen Siegeszug der Taliban-Terroristen, die binnen weniger Wochen eine Provinz nach der anderen einnahmen und am Sonntag schließlich Kabul eroberten: „Es gab keine Bindung der afghanischen Streitkräfte zum Volk, es hat nicht so funktioniert wie wir uns das gedacht haben.“

Am Montagabend erklärte Merkel bei einer Pressekonferenz, dass es sich beim Fall Afghanistans an die Taliban um eine „bittere Entwicklung“ handele. Vor allem für Millionen Afghanen, aber auch „bitter für Deutschland“.

Fast 20 Jahre lang versuchten Tausende Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, die islamistischen Taliban zurückzudrängen, afghanische Soldaten auszubilden, der Bevölkerung ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. 59 deutsche Soldaten ließen dabei ihr Leben.

Merkels Eingeständnis: Der Einsatz sei „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“. Selbst die Rettung der eigenen Leute aus Kabul „haben wir leider nicht mehr in der Hand“.

Merkel weiß: Die Niederlage der Nato-Koalition in Afghanistan ist auch ihre persönliche Niederlage.

In einem ihrer letzten Gespräche mit Afghanistans Präsident Ashraf Ghani (72) sagte Merkel nach BILD-Informationen zu Ghani: „Was soll ich den Deutschen sagen, wenn 20 Jahre Bundeswehr-Einsatz umsonst gewesen wären?“

Ghani versprach, die Taliban zu stoppen. Merkel verließ sich auf den korrupten Regierungschef, warb für politische Verhandlungen. Am Sonntag setzte sich Ghani mit vollen Geld-Koffern ins Ausland ab.

Auch Außenminister Heiko Maas (54, SPD) gestand am Montag ein: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“

„Wir“, das heißt, „die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationale Gemeinschaft“ hätten die Situation in Afghanistan falsch bewertet.

Eine Fehlurteil mit fatalen Folgen.

Erschienen in der BILD...

Endlich wieder innige Bezierungen zwschen den USA und Deutschland...

 

Die Maske ist nur für die Kamera... Maskenball...

von Thomas Heck...

Vertrauen in die Politik ist gut, doch diese muss sich verdient werden. Doch wenn ich dann sehe, dass die Maske offensichtlich nur dann getragen wird, wenn deutsche Medien ihre Kameralinsen auf unsere Politiker richten, dann erkennt auch der Letze, um was es sich zur Zeit handelt. Um ein großes Theater. Ein Maskenball...

 

Deutschland und Frankreich weisen Israel den Weg zum Frieden

von Thomas Heck...

Kurz vor dem Amtsende von US-Präsident Trump, der mehr für den Nahost-Friedensprozeß geschafft hat, als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammen, scheint Deutschland und die EU seine alte Rolle als Unterstützer von arabischen Terror gegen Israel wiederentdeckt zu haben. Insofern ist das zarte Pflänzchen des Friedens, welches durch Trumps klare Abgrenzung von Terror und dessen Finanzierung kurz davor, zertreten zu werden. 

Auffällig ist die typische und altgewohnte Arroganz des deutschen Bundesaußenministers, der nicht mal Israel ins Boot holt. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen mehr machen. Wir werden die Folgen dieser deutsch-französischen Friedenspolitik bald sehen? Mehr palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten, weniger palästinensischen Friedenswillen. Und dann kommt künftig noch ein atomar bewaffneter Iran hinzu. Israel muss wachsam bleiben. Auf Deutschland kann es sich nicht verlassen.

Deutschland und Frankreich haben eine genaue Vorstellung, wie im Nahen Osten Frieden erreicht werden kann: Sie fordern eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. Das gaben sie nach einem Treffen ihrer Außenminister mit Vertretern von Ägypten und Jordanien am Montag in Kairo bekannt. Die Gruppe, das sogenannte Kleeblatt-Format, sprach über die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch saßen.

„Demokratischer Staat Palästina“

Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen, so das Auswärtige Amt. Dazu gehöre unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner Staat Palästina. Daher habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats gefördert. Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung nach eigenen Angaben alleine im Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (78,5 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34,5 Millionen Euro), Friedensförderung (etwa 6,1 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt. Der wichtigste Geldgeber für „Palästina“ ist die Europäische Union. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 220 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.

In Kairo forderten die Außenminister nun Israel auf, „alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ostjerusalem, vollständig einzustellen“. Sie forderten Israel außerdem auf, den „rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem“ beizubehalten, und erinnerten an „die Bedeutung der Verwaltung der heiligen Stätten Jerusalems durch die Haschimiten“ (Herrscher in Jordanien).

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte der Regierung Netanjahu in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie wolle in den letzten Tagen der Trump-Regierung Fakten schaffen. Israel „erweitert willkürlich Siedlungen und Außenposten und stiehlt noch mehr palästinensisches Land.“ Das Ziel der „Besatzer“ sei, einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu verhindern.

Die israelische Regierung sieht die Situation völlig anders: Sie betrachtet Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in ihren Augen das biblische Kernland Judäa und Samaria. Dort leben seit Jahrtausenden Juden, denen Gott dieses Land laut Bibel versprochen hat.

Netanjahu: Sicherheit geht vor

Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 hatte 2011 bereits US-Präsident Barack Obama gefordert. Israels Regierungschef Netanjahu wies den Vorschlag als unrealistisch zurück. Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Staat Israel sei in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen. Das sogenannte Westjordanland drohe zum Tummelplatz von Islamisten zu werden. Dieses Schicksal habe der Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug erlitten. Dass Israel sich aus der Jerusalemer Altstadt zurückzieht und damit den Tempelberg und die Klagemauer den Palästinensern überlässt ist ebenso unrealistisch wie die Aufgabe der großen „Siedlungsstädte“ Ma‘ale Adumim oder Ariel. Auch die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien ist für Israel keine Option.

Die deutsche Außenpolitik betrachtet den Nahostkonflikt seit Jahren nur mit Blick auf die Palästinenser. Die Friedensverträge Israels mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko haben Außenminister Maas völlig überrascht. Frieden im Nahen Osten könne man nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen, hat Benjamin Netanjahu dazu erklärt. Die Palästinenser dürften nicht länger alle Initiativen zur Entspannung zwischen Israel und arabischen Staaten blockieren. In Berlin und Paris ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Erschienen auf Fokus Jerusalem...

Frieden in Nahost: Kein Verdienst Deutschlands...

von Thomas Heck...

Wenn sich die Außenminister Israels und der Vereinten Arabischen Emirate in der Hauptstadt Deutschlands Berlin treffen und sich der deutsche Außenminister Heiko Maas wohlwollend auf die eigene Schulter klopft, so schmückt er sich mit fremden Federn, denn eines ist sicher. Dieses historische Treffen ist eben nicht Deutschlands Verdienst.

Es ist eben Trumps Verdienst, der diesen Friedens-Deal aushandeln konnte, weil er im Gegensatz zu Deutschland nicht die Palästinenser finanziert, nicht bedingungslos die Zweit-Staaten-Lösung fordert, sondern pragmatisch nach neuen Wegen des Friedens gesucht und gefunden hat. Auch wenn es der deutschen Politik und der Journaille nicht schmeckt: Trump agiert auf dem diplomatischen und schwierigen Parkett des Nahen Ostens durchaus geschickt und damit erfolgreich.

Während Deutschland immer noch in der Vergangenheit verhaftet ist und nicht einmal Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen vermag, sogar danach trachtet, EU-Staaten davon abzuhalten, Ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, handeln die USA einfach. Deutschlands Rolle ist hier erbärmlich und da braucht sich ein Heiko Maas auch nicht auf eine Stele das Holocaust-Denkmals zu stellen, um größer zu wirken. Er macht sich einfach nur lächerlich.

Dennoch schreibt der Tagesspiegel wider besseren Wissens:

Es darf wohl als besondere Auszeichnung gelten. Und als Zeichen, dass Deutschlands diplomatisches Gewicht im Nahen und Mittleren Osten etwas zählt. Zumindest scheinen das Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate so zu sehen. Denn das erste Treffen der Außenminister des jüdischen Staats und der Golfmonarchie fand in Berlin statt – und begann mit einer bedeutsamen Geste.

Israels Außenminister Gabi Ashkenazi, sein emiratischer Kollege Scheich Abdullah bin Zayed und Gastgeber Heiko Maas (SPD) besuchten am Dienstag das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Noch nie zuvor hatte der Chefdiplomat eines arabischen Landes den Gedenkort mit dem Stelenfeld offiziell besichtigt und damit die Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt. Der Besuch Scheich Abdullah bin Zayeds gilt als Zeichen dafür, dass die VAE den zentralen Stellenwert des Holocaust für den Staat Israel anerkennen.

Mitte September hatten Israel und die Emirate auf Vermittlung Washingtons ein Friedensabkommen unterzeichnet. Auch Bahrain scherte kurze Zeit später aus der Liste arabischer Staaten aus, die den jüdischen Staat so lange boykottieren wollen, bis dieses einen unabhängigen Palästinenserstaat zulässt. Weitere arabisch-muslimische Staaten bereiten sich darauf vor, diesem Beispiel zu folgen. Die Verhandlungen des israelischen und emiratischen Regierungsvertreters in deutschen Hauptstadt sind das bisher höchstrangigste Treffen von Vertretern beider Staaten. 

„Es ist eine große Ehre, dass der israelische und der emiratische Außenminister Berlin als Ort für ihr historisches erstes Treffen gewählt haben“, sagte Außenminister Maas. Es sei den beiden Kollegen auch persönlich dankbar, dass sie Deutschland dieses Vertrauen entgegenbringen. Der Friedensschluss zwischen Israel und den Emiraten sei „seit Langem die erste gute Nachricht im Nahen Osten – und zugleich eine Chance für neue Bewegung im Dialog zwischen Israelis und Palästinensern“. Das allerdings sehen die meisten Experten anders. Sie gehen davon aus, dass die Sache der Palästinenser längst ins Hintertreffen geraten ist.

Die deutsche Außenpolitik setzt dennoch darauf, dass die Dynamik der Entwicklung eine weitere Entspannung in der Region ermöglicht. (Anm. des Heck Tickers: Eigentlich ein Witz, angesichts der Tatsache, dass deutsche Nahost-Politik in erster Linie darauf abzielt, die Zwei-Staaten-Lösung zu propagieren und dafür Terror gegen Israel billigend in Kauf nimmt, über Märtyrer-Renten diesen sogar indirekt finanziert.)

Deutschland sei der Bitte Israels und der Emirate gerne nachgekommen, das Treffen in Berlin zu organisieren, hieß es denn auch aus dem Auswärtigen Amt. Und das Engagement wird goutiert. „Deutschland ist nicht nur ein enger Freund Israels, sondern auch ein wichtiger Akteur in der Weltdiplomatie“, sagt Aaron Sagui, Gesandter der israelischen Botschaft in Berlin. „Warum sollte die Bundesregierung nicht auch eine größere Rolle im Nahen Osten spielen?“ Deutschland sei in der Region ein respektierter politischer und wirtschaftlicher Partner, der sich bekanntermaßen für den Frieden dort einsetze.

Dennoch ist allen Beteiligten und Beobachtern klar: In der ersten Reihe steht Deutschland dann doch nicht. Im Nahen Osten geben nach wie vor die USA den Ton an. Das ist auch der Fall, wenn es darum geht, die Beziehungen zwischen der arabisch-muslimischen Welt und Israel zu normalisieren. Zwar bemüht sich Benjamin Netanjahu als Regierungschef des jüdischen Staates seit geraumer Zeit darum, die Konfrontation mit den früheren Erzfeinden zu beenden. Sein Motto: Frieden gegen Frieden hat die einstige Doktrin Land gegen Frieden abgelöst. Zumindest Teile der arabischen Welt sind gewillt, ihm darin zu folgen.

Aber es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump und seine Administration die einstigen Kontrahenten sehr wohl drängen, endlich aufeinander zuzugehen. Viele Länder werden mit Hilfe von US-Emissären geradezu bearbeitet und gelockt, damit sie dem Beispiel der Emirate folgen.

Historisches Treffen am Ort der Geschichte... Foto: dpa

Der Sudan zum Beispiel. Von verschiedenen Seiten wird übereinstimmend berichtet, dass amerikanische und sudanesische Regierungsbeamte intensiv verhandeln. Noch gibt es zwar keine Vereinbarung über eine Anerkennung Israels durch das geopolitisch und geostrategisch wichtige afrikanische Land. Doch es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis die Übereinkunft steht. Und eine Frage des Geldes.

Denn die Herrscher in Khartum erwarten als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen von Washington Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Daran dürfte das Projekt kaum scheitern. Denn aus Sicht der USA und Israels kommt dem Sudan auch in anderer Hinsicht eine besondere Bedeutung zu: Nach dem Sechstagekrieg 1967 schwor die Führung in Khartum, niemals Beziehungen zum jüdischen Staat aufzunehmen. Käme es jetzt zu einer grundlegenden Kursänderung dürfte dies der Region signalisieren, dass an einem normalen Verhältnis zu Israel nichts Anrüchiges mehr ist, sondern dies lediglich den neuen Realitäten im Nahen Osten Rechnung trägt.

Zu diesen Realitäten gehört, dass die Annäherung der einstigen Gegner vor allem der Angst vor dem Iran geschuldet ist. Israel und viele arabische Staaten eint das Ziel, Teherans Hegemoniestreben etwas entgegenzusetzen. Mit den USA wissen die erklärten Feinde der Mullahs einen mächtigen Verbündeten an ihrer Seite. 

Erschienen im Tagesspiegel...

Heiko allein zu Haus...

 

Von dem Maas bis zu der Merkel... die USA sind der neue Feind.

von Thomas Heck...

Auch wenn es uns nicht gefällt und mir durchaus zum Heulen zumute ist, die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA ist vorbei. Besonders ärgerlich ist die widerliche Häme, mit der sich Linke, Grüne, SPD und CDU, also der sozialistischen Einheitsfront, wohlwollend selbst auf die Schulter klopfen und mit letzter Energie das vollenden wollen, was schon vor langer Zeit mit der 68er-Bewegung begann und nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Es bleibt zu hoffen, dass der amerikafeindliche Kurs von Maas und Merkel letztlich nicht allzu hart auf uns zurückschlagen wird. Doch angesichts der zu erwartenden Probleme bin ich da ziemlich pessimistisch. Das Vertrauen in die Bundesregierung besteht schon lange nicht mehr. Und es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass es sich eine deutsche Regierung mit dem Rest der Welt anlegt und sich mit falschen Freunden verbündet. Deutschland hat aus zwei Weltkriegen nichts gelernt.

Heikos Liebesgrüße aus Moskau...

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit‘ an Seit‘ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 

Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.

Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee – verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland“, meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Palästinenser wollen lieber Krieg... im Nahen Osten nichts Neues...

von Thomas Heck...

Trump hat seinen Super-Deal für den Nahen Osten verkündet, der seitens der deutschen öffentlich-rechtlichen Hetzmedien mit schäumender Wut kommentiert wurde. Denn die deutsche Journaille braucht den Nahostkonflikt mehr als die Palästinenser selbst, die auf ausländische finanzielle Unterstützung genauso angewiesen ist, wie die öffentlich-rechtlichen Medien auf den Rundfunkbeitrag.

Die Amerikaner setzen sich mit ihrem Nahostfriedensplan ein, für:

• ein unabhängiges Palästina
• 50 Milliarden USD Investitionen in Palästina
• Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas
• zusammenhängenden Palästinensisches Staatsgebiet
• islamische heilige Stätten auf israelischem Territorium, stehen unter muslimischer Kontrolle

Sie fordern dafür eine palästinensische Absage an den Terrorismus. Die Reaktionen der Palästinenser sind eine prompte Absage, brennende US Flaggen und Tag des Zorns verbunden mit Terror. Also business as usual. Denn die Palästinenser wollen keinen Frieden, erkennen Israel faktisch nicht an.

Und so muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, was am Ende von Trumps 2. Amtszeit sein wird: Die Palästinenser werden auf eine weitere Chance auf ein eigenes Land verzichtet haben, weil sie keinen Frieden wollen. Und deutsche Journalisten werden über Trump lästern, der nicht mal Frieden im Nahen Osten schaffen konnte. Auch business aus usual.

Meiner Meinung sollten die Palästinenser keinen eigenen Staat bekommen, weil sie ihn sich nicht verdient haben. Keinerlei konstruktive Vorschläge, nur Terror. Braucht kein Mensch. Genau so wenig brauchen wir öffentliche-rechtliche Medien, die sich über Trumps Vorschlag mehr aufregen, als über tausende Raketen aus Gaza, Messerattacken und sonstiger Terror, sowie palästinensischer Vernichtungsterror, über die schlichtweg gar nicht berichtet wird. 

Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor – Abbas sagt „tausendmal Nein“

Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Er ist ambitionierter, als von vielen im Vorfeld erwartet. Die Antwort von Palästinenserpräsident Abbas aber ist niederschmetternd.

US-Präsident Donald Trump hat seinen seit Jahren erwarteten Nahost-Plan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgestellt. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Im Weißen Haus war Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern.

Die Palästinenserführung hat diesen bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte in einer ersten Reaktion: „Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts.“ Er sprach vom „Schlag des Jahrhunderts“.

Palästinenser sollen Hauptstadt Ost-Jerusalem bekommen

Die USA wollen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkennen. Im Gegenzug soll Israel vier Jahre lang neue Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit erzielen. Junge Menschen im Nahen Osten seien bereit für eine Ära des Friedens, betonte Trump. Regierungen in der Region hätten verstanden, dass islamistischer Terrorismus der gemeinsame Feind sei.

Konkret soll der künftige Staat Palästina laut dem Plan aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen, verbunden durch eine Reihe von Straßen und Tunneln, mit der Hauptstadt in Ostjerusalem. Israel würde weiterhin seine Sicherheitskräfte im Jordantal belassen, würde sie aber schrittweise reduzieren, wenn der palästinensische Staat Form annimmt, heißt es in dem Plan. Netanjahu habe dem Plan laut Trump – der von einem „historischen Moment“ sprach – zugestimmt. Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde demnach mehr als verdoppelt werden, sagte der US-Präsident. 

Trump dankte Netanjahu dafür, „diesen mutigen Schritt vorwärtszugehen“. Auch die Palästinenser hätten ein „besseres Leben“ verdient, so Trump. Bei einem Besuch in Bethlehem habe das Schicksal der Palästinenser ihn traurig gestimmt. 

Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Brief geschickt und ihm eine Zusammenarbeit angeboten. Er kündigte 50 Milliarden US-Dollar Investitionen in Palästina an. Dadurch könnten 100 Millionen neue Jobs entstehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne sich verdoppeln oder verdreifachen.

Netanjahu: „Historischer Tag“

Netanjahu dankte Trump überschwänglich und sprach von einem „außergewöhnlichen Plan“. „Es ist ein historischer Tag“, betonte er, vergleichbar mit dem Tag, als US-Präsident Harry S. Truman im Jahr 1948 den Staat Israel anerkannt habe. Die nach Trumps Friedensplan anerkannten Gebiete im Westjordanland seien „lebenswichtig für unsere Sicherheit“. „Du bist der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, lobte Netanjahu Trump. Israels Regierungschef erklärte, er sei bereit, auf Basis der neuen Vorschläge mit Abbas zu verhandeln.

Der Gazastreifen müsste dazu aber demilitarisiert und die Hamas entwaffnet werden, forderte Netanjahu. Auch das sehe der Plan vor. Das Jordantal bleibe zudem unter Israels Kontrolle.

Netanjahu appellierte an die Palästinenser: „Es braucht schon viel Talent, einen 50-Milliarden-Dollar-Plan abzulehnen. Ich weiß, was so hohe Investitionen mit einer Wirtschaft machen können.“

Der ranghohe Hamas-Funktionär Khalil al-Hajja bekräftigte nach der Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag seine Ablehnung: „Wir sind sicher, dass unser palästinensisches Volk diese Verschwörungen nicht durchgehen lassen wird. Also alle Optionen sind offen.“ Die Besatzungsmacht Israel und die US-Regierung würden die Verantwortung dafür tragen, was sie getan hätten.

Auch Jordanien äußerte sich ablehnend. Außenminister Ayman Safadi warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen einseitiger israelischer Maßnahmen, wie einer Annexion palästinensischer Gebiete“. Jordanien halte an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat im gesamten Westjordanland fest. Vor Safadis Reaktion hatte es noch aus US-Regierungskreisen geheißen, sie hofften, dass Jordanien und Ägypten dem Plan zustimmen oder zumindest nicht rundweg ablehnen würden. Mit einer Ablehnung durch die Palästinenser, die Türkei und den Iran rechne man.

Heiko Maas: Plan wirft Fragen auf

Bundesaußenminister Heiko Maas will den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump nun intensiv prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden“, kündigte Maas (SPD) am Dienstagabend nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin an. „Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.“

Maas sagte, nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Auf dieser Basis sei jeder Impuls, der so angelegt sei, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen. „Wir werden uns mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen und gehen davon aus, dass alle Partner das nun auch tun.“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen (UN) stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Wenn Heiko Maas an der Gewaltspirale dreht...

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen ich mehr verachten soll: Die feigen Mörder einer jungen Frau, Palästinenser, die diese schändliche Tat feiern und Gebäck verteilen, deutsche Journalisten, die diesen Mord mit Schweigen begleiten werden, Politiker, die arabischen Terrorismus gegen Israelis bis heute mit deutschem Steuergelder refinanzieren oder Wirkköpfe, die mir nach solchen Taten mit "aber die israelischen Siedler" dämlich kommen... ich glaube, so etwa in dieser Reihenfolge... gut zusammengefasst von Gert Buurmann...

Was würden Sie denken, wenn bei einer Geiselnahme, bei der schon einige Geiseln erschossen wurden, die gerufene Polizei erklärt, beide Seiten, also auch die Geiselnehmer, sollten nicht an der Spirale der Gewalt drehen? Was würden Sie sagen, wenn deutsche Politiker beide Seiten dazu aufrufen, besonnen zu handeln? Wie würden Sie reagieren, wenn die Bundesregierung beide Seiten bittet, alles dafür zu tun, dass die Situation nicht eskaliert? Was würden Sie davon halten, wenn ein Versuch der Geiseln, sich zu befreien, von Teilen der Medien kritisiert wird als ein „Öl ins Feuer“ gießen und ein „Drehen an der Gewaltspirale“?

Das Auswärtige Amt hat genau das bereits mehrmals getan!

Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine minderjährige Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren siebzehnten Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre ältere Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme. Auf den Straßen Gazas wurde der Tod des Mädchens gefeiert. Zu diesem Anschlag erklärte das Auswärtige Amt:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Der Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme, wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.

Wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, erhalten bleibt.“

Welche „Spirale der Gewalt“ meint das Auswärtige Amt? Israel feiert das Leben, in Gaza jedoch wird der Tod gefeiert!

Die Gründugscharta der Hamas fordert in Artikel 7 die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes weltweit und erklärt in Artikel 13 den ewigen Krieg gegen Israel bis zu der totalen Vernichtung. Auch bei Jahrestagen der Fatah wird die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes gepredigt, während Abbas Judenmörder zu „heldenhaften Märtyrern“. Diese Terroristen hassen an Juden, dass sie leben, dass es sie gibt. Das Einzige, was diese Juden tun können, um die „Spirale der Gewalt“ zu überwinden, ist schlicht und ergreifend, nicht mehr zu existieren.

Fordert das Auswärtige Amt Juden etwa auf, nicht mehr zu existieren? 

Natürlich eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Aber das liegt daran, dass sich Juden seit 1948 als Soldaten eines eigenen Landes gegen die Vernichtung wehren können. Aufgrund dieser Möglichkeit der militärischen Verteidigung eskaliert die Auseinandersetzung. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten eskaliert, wenn sich die eine Seite wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden.

Am 9. Januar 2018 wurde der Rabbiner und freiwilliger Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation „Roter Davidstern“, Raziel Shevach, in der Nähe von Nablus in seinem Wagen während der Fahrt von einem Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen und hinterließ eine Frau und sechs Kinder, von denen das jüngste erst zehn Monate alt war. Das Auswärtige Amt Deutschlands erklärte damals zu diesem Anschlag:

„Der tödliche Anschlag gestern auf einen Bewohner eines israelischen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland bestürzt uns sehr. Wir verurteilen diesen hinterhältigen Mord auf das Schärfste. Der Familie und den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Diejenigen, die dafür Verantwortung tragen oder diesen Anschlag begrüßen, schüren die Gewalt, die eine Lösung des Nahostkonflikts auf dem Verhandlungsweg erschwert. Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“

Deeskalieren heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen. Solange ein Mörder eine Knarre an den Kopf einer Geisel hält, kritisiert man nicht die Geisel, egal, was sie getan hat. Selbst wenn eine Geisel selbst ein Vergehen begangen hat, ist im Moment ihrer Geiselnahme nur der Geiselnehmer zu kritisieren! Wer möchte, dass eine Geisel kritisiert wird, muss erst mal für ihre Sicherheit sorgen und erreichen, dass die geladene Pistole von ihrem Kopf verschwindet. Für Israel gilt das selbe Prinzip. Wer möchte, dass Israel kritisiert wird, muss erst mal dafür sorgen, dass die Vernichtungsdrohungen aufhören und vor allem die immer wieder daraus resultierenden Angriffe, Anschläge, Bombardements und Morde.

Das Auswärtige Amt rief damals tatsächlich „alle Seiten“ und somit auch ausdrücklich die Seite des Opfers auf, „aktiv zur Deeskaltation“ beizutragen. Vermutlich hätte das Amt im Jahre 1944 auch die Aufständischen im Warschauer Ghetto dazu aufgerufen, aktiv zur Deeskalation beizutragen.

Ruft das Auswärtige Amt Israel dazu auf, nicht mehr zu existieren?

Nach einem feigen Terroranschlag klingt eine angemessene Stellungnahme so:

Wir verurteilen die Terroranschläge gegen Juden und Israelis. Diejenigen, die den Anschlag ausgeführt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern sämtliche arabischen Regierungen in der Region auf, die Terroranschläge zu verurteilen, sie zu bekämpfen und die israelische Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft anzunehmen, um in gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk einen Beitrag bei den Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten. Jede Unterstützung des Terroranschlags ist ein Terroranschlag. Jede Relativierung des Terroranschlags ist eine Relativierung von mörderischem Judenhass. Wir erwarten von den arabischen Regierungen, alles zu tun, um gegen diesen Hass vorzugehen.

Es war dem Auswärtigen Amt nicht möglich, diese klaren und notwendigen Worte zu formulieren. Stattdessen fabuliert es bei Terroranschlägen gegen israelische Bürgerinnen und Bürger von einer Gewaltspirale und ruft Israel zur Deeskalation auf. Solche Stellungnahmen lassen nur einen Schluss zu:

Das Auswärtige Amt dreht an der Gewaltspirale!

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo...

Israel ist an allem schuld... und Deutschland schaut zu...

von Thomas Heck...

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ist eine Schande für dieses Land, genau wie sein Chef im Außenamt Heiko Maas, die beide zwar eine proisraelische Linie propagieren, de facto aber gegen Israel schießen wo es nur geht. Doch ganz vorne steht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Richtlinienkompetenz sicher das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO Einhalt gebieten könnten. Tut sie aber nicht. Und so agiert Deutschland weiter ganz offen gegen Juden, finanziert Terror und steht dabei in einer Tradition aus Deutschlands dunkelster Zeit.

Skandal gegen Israel in der UNO: Wie konnte Deutschland nur schweigen?

Christoph Heusgen ist seit Juli 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Er gilt als Vertrauter Angela MerkelsFoto: Getty Images

Es ist ein neuer Tiefpunkt des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen zum Thema Israel – und ein Armutszeugnis für UN-Botschafter Christoph Heusgen (64).

Am Mittwoch brachten palästinensische Vertreter, u. a. unterstützt vom Iran und Saudi-Arabien, in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ ein.

In der Resolution wird ALLEIN Israel als „größtes Hindernis für palästinensische Frauen und Mädchen bei der Wahrnehmung ihres Rechts“ verurteilt.

Gleich siebenmal wird Israel im Resolutionstext angegriffen – ausgerechnet u. a. von Ländern, in denen Frauenrechte nicht viel oder gar nichts gelten. Am Ende stimmen 40 der 51 Ausschussmitglieder für die UN-Erklärung.

▶︎ KEIN WORT in der Resolution zur islamistischen Terrororganisation Hamas, die mehr als eine Million Frauen im von ihr beherrschten Gazastreifen unterdrückt.

▶︎ KEIN WORT zur palästinensischen Autonomiebehörde, unter der im Westjordanland fünfmal mehr Männer als Frauen eine reguläre Arbeit haben.

Obwohl die Resolution klar das Ziel hatte, Israel unfair an den Pranger zu stellen, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung – statt NEIN zu sagen (wie die USA und Kanada).

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe „während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse erreichen“ können und darum nicht mit Nein gestimmt. Den Inhalt mache man sich trotzdem „nicht zu eigen“. Wie bitte?

Und Christoph Heusgen? Der deutsche UN-Botschafter, lange Jahre Kanzlerin Merkels außenpolitischer Chefberater, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er schickte einen Vertreter, um der Farce beizuwohnen. Dabei hatte Heusgen noch am Tag zuvor erklärt, Deutschland werde „nicht schweigen, wenn die Sicherheit oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“. Klingt wie Heuchelei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Heusgen, der parallel zu seinem eigenen Wechsel nach New York auch seiner Ehefrau 2017 zu einem Job bei den Vereinten Nationen verhalf, mit solchem Verhalten auffällt.

▶︎ Im März griff er die USA an, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten.

▶︎ Die Terrorangriffe der Hamas setzte er mit dem Abriss von illegal errichteten Häusern durch die israelische Armee gleich. 

Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten 

Am deutschen Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution gab Kritik. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (61, CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zu BILD: „Die Situation palästinensischer Frauen darf man nicht zum Thema einer Propaganda-Abstimmung gegen Israel machen. Ich lehne eine Isolierung Israels durch solch eine einseitig politisch motivierte Abstimmung ab.“ 

Schmidt weiter: „Hier geht es sehr offensichtlich gar nicht um die Rechte der palästinensischen Frau, sondern um eine Anklage gegen Israel. Ginge es wirklich um Frauenrechte, dann sollten die arabischen Länder, die den Antrag eingebracht haben, doch erklären, wie es um die Frauenrechte in ihren eigenen Ländern steht. Da gäbe es viel zu verbessern!“

Die Politikberaterin Melody Sucharewicz sagte BILD: „Mit dieser Anti-Israel-Resolution ist die UNO nicht mehr ernst zu nehmen. Im Iran werden Frauen gesteinigt, minderjährige Mädchen hingerichtet und von Revolutionsgardisten vergewaltigt. Und jetzt verurteilt der Iran als Mitglied des UN-Rats für Wirtschaft und Soziales Israel wegen ‚Missachtung von Frauenrechten.‘ Die EU nimmt dieses absurde Theater hin. Dabei geht international Respekt verloren. Deutschland zeigt mit seiner Stimmenthaltung kaum mehr Rückgrat.“

Erschienen in der BILD-Zeitung