Uwe Bolls Film “Citizen Vigilante“ wird in Deutschland zensiert – weil es um migrantische Vergewaltiger geht?

von Tatjana Festerling

Aus Gutmenschensicht zuviel Empathie für Gruppenvergewaltigungsopfer? Szene aus “Citizen Vigilante“ 

Kaum reist man durch Georgien nach Armenien und ist mal ausnahmsweise nicht online, geht da ein Hammer-Film weltweit viral: “Citizen Vigilante” von Uwe Boll – der in Großbritannien und Australien de facto verboten ist und – natürlich auch in Deutschland. Kein Wunder – denn die von den Autochthonen reingewinselten Migranten mit Neigung zum kriminalistischen Bereichern und rapen kommen darin nicht ganz so gut weg. Ich weiß zwar auch nicht genau, welche Szenen in dieser B-Movie-Bombe dafür gesorgt haben, dass der Film in Deutschland keine FSK bekommen hat (was Regisseur Boll zutreffend als faktische Zensur anprangert)… vielleicht die mit Schusswaffenandrohung gegen die unantastbaren Lichtbringer? Falls ja – was ist daran falsch? Ist das zu ehrlich? An zu großer Brutalität kann’s ja wohl nicht gelegen haben – denn dass Leute weggeballert werden, ist ja sogar im “Tatort” zu sehen. Bolls “Citizen Vigilante” (deutsch etwa “wachsamer Bürger“) ist jedenfalls letztlich nicht mehr und nicht weniger als ein Charles Bronson unserer Zeit – denn auch unser Mann sieht hier nämlich Rot.

Offensichtlich – und vielleicht ist den Filmzensoren das eben viel zu nah an der gern verleugneten Realität – hat der Film wohl die Gruppenvergewaltigung eines 15-Jährigen Mädchens durch die buntmigrantischen Lieblinge unserer “Zivilgesellschaft” im Hamburger Stadtpark zum Vorbild. Sowas möchte die Zivilgesellschaft natürlich nicht so gern aufgearbeitet sehen – und schon gar nicht als “Dexter”-mäßige Selbstjustiz. Apropos Justiz: Natürlich thematisiert Uwe Boll im Film auch Europas feiges Zwei-Klassen-Justizsystem, das das Wohlergehen importierter Krimineller priorisiert – und es ist, gelinde ausgedrückt, höchst erfrischend, dass endlich jemand den Mut hat, das in dieser filmischen Form zu tun.

Ein Skandalurteil als Inspiration

Stimmt gar nicht? Doch, stimmt sehr wohl: Im bewussten Fall verurteilte das Landgericht Hamburg am 28. November 2023 – nach 68 Verhandlungstagen – neun Angeklagte, damals 16–20 Jahre alt, wegen Vergewaltigung der 15-Jährigen zu Witzstrafen nach Jugendstrafrecht. Vorsitzende Richterin war Anne Meier-Göring, die die multiethnischen Gruppenvergewaltiger so sanft behandelte, wie man dies als Gutmenschenjuristin mit Goldstücken aus muslimischen Kulturkreisen eben so tut: Für acht Angeklagte wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, lediglich ein 19-jähriger Angeklagter wurde zu 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter feigesprochen, und ein elfter Beschuldigter war bereits vorher aus dem Verfahren ausgeschieden. Das Urteil hatte damals massive öffentliche Empörung und einen Shitstorm ausgelöst – vor allem wegen der vielen Bewährungsstrafen, die für die grinsenden Angeklagten faktische Straffreiheit bedeutete.

Und das vershitholistanisierte Deutschland diesen wichtigen und sehenswerten Film verbietet oder in China ein Sack Reis umkippt, hat ungefähr dieselbe Relevanz; wen interessiert noch, was die deutschen Totalitären meinen? Jeder sieht längst in den sozialen Medien, dass das Merkel-Habeck-Merz-Schland komplett im Arsch ist. Wer Bolls Film sehen will, der sieht ihn sowieso. Auf Amazon ist der Film zu erwerben, ansonsten kann man ihn auch bei der Produktionsfirma bestellen. Wer ihn (illegal) im Netz sieht oder streamt, sollte dem Produzenten und Regisseur Uwe Boll fairerweise zumindest einen Zehner per PayPal schicken (Kontaktadresse kann hier erfragt werden) schicken – er hat ihn nämlich komplett eigenfinanziert.

Erschienen auf Ansage

Es brodelt nicht nur in ihm...

Leitfaden gegen “rechte Verlage“: Der Kompass der Gesinnung

von Thomas Hartung

Akademisch verklärte Boykottaufrufe: Unliebsame Bücher werden heute nicht gleich verbrannt, sondern gebrandmarkt von linken NGOs 

Der Literaturbetrieb war einmal der Ort, an dem gefährliche Gedanken, unbequeme Bücher und streitbare Autoren nicht nur geduldet, sondern gebraucht wurden. Literatur lebt davon, dass sie Grenzen überschreitet, Selbstverständlichkeiten angreift, Gewissheiten irritiert und Leser mit Weltbildern konfrontiert, die sie nicht ohnehin schon teilen. Ein Buchmarkt, der nur noch das moralisch Erwünschte sichtbar macht, ist kein freier Buchmarkt mehr, sondern eine pädagogisch beaufsichtigte Landschaft des Zulässigen. Genau vor diesem Hintergrund ist der Leitfaden „Rechtes Verlegen aufdecken“ des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“ bemerkenswert. Er tritt nicht als Einladung zur Debatte auf, sondern als Instrument der Markierung. Er will Orientierung geben, Grenzen ziehen, Verdachtsräume schaffen. Der Leitfaden beschreibt nicht einfach extremistische Positionen, sondern arbeitet mit einem politisch dehnbaren Begriff des „Rechten“, der konservative, rechte und rechtsextreme Positionen in eine Kontinuität stellt.

So wird aus Differenzierung wird Verdachtslogik, aus Kritik Kategorisierung – und damit aus dem Literaturbetrieb letztlich Milieukontrolle. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Uwe von Wangenheim, bringt diesen Vorgang auf den Punkt: „Mit einem neuen Leitfaden versucht jetzt ein politisch motiviertes Netzwerk aus Verlagen, Buchhandlungen und Kulturinstitutionen auch aus dem Ländle festzulegen, welche Autoren und Verlage als akzeptabel gelten und welche unter Verdacht gestellt werden sollen.“ Genau darin liegt die eigentliche kulturpolitische Brisanz. Es geht nicht mehr nur darum, sich von Extremismus abzugrenzen. Es geht darum, den Raum des Sagbaren im Literaturbetrieb politisch vorzustrukturieren.

Links als Normalität, Rechts als Verdacht

Die entscheidende Verschiebung besteht darin, dass „links“ in diesem Milieu kaum noch als politische Position erscheint, sondern als selbstverständliche moralische Grundtemperatur. Links ist dann Humanität, Demokratie, Offenheit, Vielfalt. Rechts hingegen wird zur Gefahrenzone, zum Vorfeld des Unzulässigen, zum Verdachtsraum, den man überwachen muss. Damit wird politische Asymmetrie zur kulturellen Normalität erklärt. Wangenheim formuliert es entsprechend scharf: „Das ist kein Beitrag zur Meinungsfreiheit, sondern ein Versuch der politischen Sortierung des Literaturbetriebs, der ‚Links‘ als ‚normal‘ und ‚Rechts‘ als gefährlich framed.“ Dieser Befund trifft den Kern der Entwicklung. Denn ein freier Literaturbetrieb muss gerade dort offenbleiben, wo Weltanschauungen aufeinanderprallen. Wer aber bereits vor der Lektüre festlegt, welche Richtung als demokratisch und welche als potenziell gefährlich gilt, ersetzt Urteilskraft durch Milieudisziplin.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung, wenn sie in Strukturen hineinwirkt, die direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln getragen werden.

Denn öffentlich geförderte Kulturinstitutionen gehören nicht einem politischen Lager. Sie gehören der Öffentlichkeit. Sie sind dem Pluralismus verpflichtet, nicht der Selbstvergewisserung eines bestimmten kulturellen Milieus. Besonders aufschlussreich sind dabei nicht die erklärten Ziele des Leitfadens, sondern die Beispiele, mit denen er arbeitet. Denn dort zeigt sich, wie rasch politische Analyse in kulturwissenschaftliche Karikatur umschlagen kann. So könnte, heißt es, ein “progressiver feministischer Roman essentialistisch als weibliche Perspektive gefeiert” werden; auch sähe man nicht jeder Rezension sofort an, “wes Geistes Kind sie ist”. Beispielsweise wird auch bei der „Analyse“ von Götz Kubitscheks Antaios-Verlag die antike Figur des Riesen Antaios problematisiert, weil dieser seine Kraft aus der Verbindung mit dem Boden bezog. Besiegt wurde er bekanntlich erst, als Herakles ihn von der Erde losriss. Dass daraus heute „Blut-und-Boden-Anklänge“ konstruiert werden können, zeigt allerdings weniger die Gefährlichkeit antiker Mythen als die obsessive Suchbewegung ihrer Interpreten. Wer lange genug nach ideologischen Spuren sucht, findet sie irgendwann sogar in der antiken Mythologie. In dem Leitfaden heißt es allen Ernstes zu Kubitscheks Verlagsname, dahinter stecke “die Strategie des ‘Dogwhistling’ (Hundepfeifen-Politik): Wer die Codes kennt, versteht. Wer sie nicht kennt, hält die Verlage eventuell für harmlos.” Das ist kein Witz.

Baden-Württemberg als literarischer Resonanzraum

Das Problem liegt nicht in der Kritik an einzelnen Symbolen. Das Problem liegt in der Methode. Sie erinnert an jene hermeneutischen Praktiken, bei denen das Urteil bereits vor der Analyse feststeht. Der Text dient dann nicht mehr dazu, etwas zu verstehen, sondern dazu, etwas nachzuweisen. Der Verdacht wird zur Erkenntnismethode. Am Ende entsteht eine politische Literaturwissenschaft, die überall Hinweise auf das Falsche entdeckt, weil sie gar nicht mehr nach etwas anderem sucht. Gerade Baden-Württemberg ist hier kein Nebenkriegsschauplatz: Das Land verfügt über eine traditionsreiche Verlags- und Literaturlandschaft, über Literaturhäuser, Buchhandlungen, Verlage, Autoren, Festivals und öffentlich geförderte Kulturinstitutionen, die zusammen einen dichten literarischen Resonanzraum bilden. Wer hier politische Leitfäden zur Sortierung unerwünschter Verlage etabliert, greift nicht irgendeinen Randbereich an, sondern ein zentrales Feld geistiger Öffentlichkeit.

Wangenheim verweist deshalb zu Recht auf Akteure und Milieus im Südwesten, die das Bündnis „Verlage gegen Rechts“ unterstützen: auf die Literaturhäuser Stuttgart und Freiburg beziehungsweise das Literatur Forum Südwest, auf Verlage wie 8 Grad in Freiburg, Schmetterling in Stuttgart oder den Neuen ISP Verlag in Karlsruhe.

Entscheidend ist dabei nicht, jeden einzelnen Akteur über einen Kamm zu scheren, sondern die Struktur: Ein kulturelles Milieu, das inflationär von “Offenheit” spricht, beginnt Leitfäden zu produzieren, mit denen jede wirkliche geistige Offenheit politisch eingehegt und begrenzt wird. Das ist die eigentliche Ironie. Ausgerechnet jene, die den Pluralismus rhetorisch am lautesten verteidigen, arbeiten an Instrumenten der Vorfeldsortierung. Ausgerechnet der Buchmarkt, der von geistiger Neugier leben müsste, wird nach politischen Risikokategorien geordnet. Und just Literatur, die immer auch Zumutung ist, soll offenbar in den Korridor des Unbedenklichen zurückgeführt werden.

Die Verwechslung von Kritik und Kontrolle

Natürlich darf jeder Verlag, jede Buchhandlung und jedes Literaturhaus politische Haltung zeigen. Niemand muss jedes Buch ausstellen, jeden Autor einladen oder jede Position unterstützen. Freiheit bedeutet auch Auswahlfreiheit. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus privater oder institutioneller Positionierung eine quasi-normative Handreichung für den gesamten Betrieb entsteht. Dann wird nicht mehr gestritten, sondern gewarnt; nicht mehr gelesen, sondern etikettiert; nicht mehr argumentiert, sondern aussortiert. Der Leitfaden verschiebt damit die Funktion des Literaturbetriebs. Buchhandlungen sollen nicht mehr nur Orte der Entdeckung sein, sondern Filterinstanzen; Literaturhäuser nicht mehr nur Debattenräume, sondern Wächter über politische Hygiene. Und Verlage sollen nicht mehr primär Texte, Autoren und Ideen vermitteln, sondern sich in eine antifaschistisch codierte Selbstverpflichtung einordnen.

Doch Literaturgeschichte ist ohne das Unbequeme nicht denkbar. Viele große Texte waren zu ihrer Zeit anstößig, gefährlich, skandalös oder politisch unerwünscht. Gustave Flauberts Madame Bovary brachte ihren Autor vor Gericht, James Joyces Ulysses wurde wegen angeblicher Obszönität verboten, und Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues landete auf den Scheiterhaufen der Nationalsozialisten. Was heute als Kanon gilt, erschien den Zeitgenossen oft als gefährlich, skandalös oder gesellschaftsschädlich. Gerade deshalb sollte ein freier Literaturbetrieb vorsichtig sein, wenn er beginnt, politische Warnsysteme für missliebige Bücher zu entwickeln. Der Versuch, Literatur im Namen des Guten zu sortieren, ist daher nicht progressiv, sondern zutiefst kulturfeindlich. Er verkennt, dass geistige Freiheit gerade nicht darin besteht, nur das „Richtige“ zuzulassen.

Der neue Index ohne Staatssiegel

Niemand spricht heute offen von Zensur. Das wäre zu grob, zu altmodisch, zu leicht angreifbar. Die Gegenwart arbeitet subtiler. Sie erstellt Kompasse, Leitfäden, Empfehlungen, Warnhinweise und Sensibilisierungsmaterial. Sie ruft nicht nach Verboten, sondern nach Verantwortung. Sie verlangt nicht staatliche Bücherlisten, sondern freiwillige Selbstreinigung des Betriebs. Gerade darin liegt die neue Machttechnik: Was früher ein Index war, erscheint heute als zivilgesellschaftlicher Leitfaden; was früher Ausschluss hieß, nennt sich heute Haltung; und was früher Gesinnungsprüfung gewesen wäre, tritt heute gar als Demokratieschutz auf – „unserer Demokratie™“ natürlich. Drunter macht man es nicht mehr. Wangenheim warnt deshalb zu Recht: „Der Leitfaden verwischt dabei bewusst die Unterschiede zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem. Wer solche Kategorien politisch definiert, schafft die Grundlage für Ausgrenzung statt für Debatte.“

Genau diese Verwischung ist der gefährliche Punkt. Denn je unschärfer die Kategorien werden, desto größer wird die Macht derjenigen, die sie anwenden. Wer entscheidet am Ende, ob ein Autor konservativ, rechts, neurechts oder rechtsextrem ist? Ein Bündnis? Eine Buchhandlung? Ein Literaturhaus? Ein Aktivistenkreis? Oder gar Experten wie der Stuttgarter Literaturwissenschaftler Torsten Hoffmann, der in seinem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt namens „Neurechte Literaturpolitik“ keinen neutralen Blick auf Texte wirft, sondern einen ideologischer Angriff praktiziert, der unter dem Deckmantel der Wissenschaft konservative Stimmen diffamiert und marginalisiert (wie etwa sein Aufsatz „Bücher mit Rechtsdrall“ zeigt, publiziert in Ausgabe 9/2025 der “Frankfurter Hefte”). Eine demokratische Kultur kann und darf solche Fragen aber nicht an selbsternannte Wächter delegieren.

Vom Warnhinweis zum Etikett

Hinzu kommt noch ein zweiter, weit folgenreicherer Aspekt. Der moderne Kulturbetrieb arbeitet immer seltener mit Verboten und immer häufiger mit Etiketten. Niemand fordert offiziell die Entfernung eines Buches. Stattdessen werden Warnhinweise formuliert, Einordnungen vorgenommen, Näheverhältnisse markiert und Netzwerke kartiert. Das Ergebnis ist oft dasselbe: Nicht der Leser soll urteilen, sondern der Leser soll bereits vor der Lektüre wissen, welches Urteil angemessen erscheint. Genau diese Entwicklung beschrieb jüngst auch die Debatte um politisch unerwünschte Literatur im Kontext der alternativen Buchmesse „SeitenWechsel“. Bücher werden nicht mehr primär nach ihrem Inhalt beurteilt, sondern nach dem Umfeld ihrer Autoren, nach Kontakten, Verlagen oder vermuteten ideologischen Verbindungen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit dem Text tritt in den Hintergrund. Entscheidend wird die Markierung. Der Autor wird zum Fall, das Buch zum Beweismittel und die Literaturkritik zur politischen Hygieneübung.

Besonders heikel wird es, sobald öffentlich geförderte Institutionen direkt oder indirekt Teil solcher Milieus werden. Staatliche Kulturförderung darf nicht bedeuten, dass mit Steuergeld politische Vorlieben eines bestimmten Milieus stabilisiert werden. Wenn Literaturhäuser, Festivals oder andere Einrichtungen öffentliche Mittel erhalten, müssen sie den Bürgern in ihrer Breite verpflichtet sein. Nicht jeder Bürger muss dort seine Meinung bestätigt finden. Aber jeder Bürger muss darauf vertrauen können, dass nicht schon seine politische Grundhaltung als kulturelles Sicherheitsrisiko behandelt wird. Der Literaturbetrieb darf nicht zur ausgelagerten Gesinnungsaufsicht werden. Wer Bücher bekämpfen will, sollte sie widerlegen. Wer Autoren kritisieren will, sollte ihnen argumentativ entgegentreten. Wer Verlage problematisch findet, soll ihre Programme analysieren. Aber politische Warnsysteme ersetzen keine geistige Auseinandersetzung – sie erzeugen nur ein Klima, in dem immer weniger gelesen und immer mehr etikettiert wird.

Weimer, Buchhandlungspreis und die neue Kulturorthodoxie

Die Debatte reicht dabei weit über diesen Leitfaden hinaus. Sie verweist auf einen grundlegenden Wandel im Verhältnis von Kultur und Politik. Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Deutschen Buchhandlungspreis neu ausrichtete und die Frage stellte, ob staatliche Kulturförderung tatsächlich immer nur denselben ideologischen Milieus zugutekommen müsse, löste dies erhebliche Unruhe im Literaturbetrieb aus. Die Empörung zeigte unfreiwillig, wie selbstverständlich viele Akteure inzwischen davon ausgehen, dass öffentliche Kulturförderung auch die politische Grundausrichtung der geförderten Einrichtungen bestätigen müsse. Dabei wäre das Gegenteil die eigentliche Aufgabe eines freiheitlichen Staates. Öffentliche Förderung soll kulturelle Vielfalt ermöglichen, nicht weltanschauliche Homogenität absichern.

Wer Steuergeld erhält, muss nicht neutral sein. Aber er sollte akzeptieren, dass auch andere Stimmen existieren dürfen. Gerade hierin zeigt sich die paradoxe Entwicklung vieler Kulturinstitutionen. Sie sprechen unablässig von Diversität, meinen damit aber häufig nur die Vielfalt innerhalb eines relativ engen politischen Meinungsspektrums. Die eigentliche Gefahr besteht daher nicht darin, dass einzelne Verlage kritisiert werden: Kritik gehört zum geistigen Leben. Gefährlich wird es erst, wenn sich ein ganzes Netzwerk aus Literaturhäusern, Förderstrukturen, Verlagen, Stiftungen und Feuilletons darauf verständigt, welche Positionen noch als legitimer Teil der Debatte gelten und welche nur noch unter Beobachtung stattfinden dürfen. Dann verwandelt sich kulturelle Vielfalt langsam in kulturelle Orthodoxie.

Die Verengung des geistigen Raums

Am Ende geht es um mehr als um einen Leitfaden. Es geht um die Frage, ob der Kulturbetrieb noch ein Raum des offenen Streits sein will oder ob er sich selbst zur moralischen Kontrollinstanz umbaut. Eine Literatur, die sich vor falschen Gedanken schützt, verliert ihre eigene Kraft. Eine Buchbranche, die politische Kompasse braucht, misstraut der Urteilskraft ihrer Leser. Eine Kultur, die nur noch das politisch Richtige sichtbar machen möchte, wird ärmer, enger und langweiliger. Wangenheims Schlussformel benennt deshalb die eigentliche Linie: „Baden-Württemberg braucht kulturelle Vielfalt statt ideologischer Gleichschaltung. Wo politische Kompasse die freie Debatte ersetzen, beginnt die Verengung des geistigen Raums.“ Genau darum geht es – nicht darum, jede Position zu teilen, oder darum, Extremismus zu verharmlosen.

Es gilt vielmehr, die Freiheit des geistigen Raums gegen jene zu verteidigen, die ihn im Namen des “richtigen Handelns” vorsortieren wollen. Der Literaturbetrieb sollte Bücher öffnen, nicht Korridore schließen. Er sollte Streit ermöglichen, nicht Verdachtslisten pflegen. Und er sollte den Lesern mehr zutrauen als die politische Beaufsichtigung ihrer Lektüre.

Erschienen auf Ansage

Alles noch normal in Deutschland? Ein verzweifelter Wochenrückblick

von Mirjam Lübke

Woke Deformationen einer einstigen Kulturnation

Leben wir eigentlich in einer Mediensimulation? Schaut man sich in den hauptsächlich politisch orientierten Online-Magazinen um, packt einen das pure Grausen. Bei einer Bierzelt-Party in Erlangen durften auf Veranlassung der Stadt hin keine “zotigen” Lieder gespielt werden, weder Micky Krauses Klassiker von den “Zehn nackten Frisösen” noch der Spider-Murphy-Gang-Oldie “Skandal im Speerbezirk”. Den haben wir schon in den Achtzigern in der Schule mitgegrölt, vor allem natürlich die Zeile “…und draußen vor der großen Stadt steh’n die Nutten sich die Füße platt” – was keinem von uns nachhaltig geschadet hat. Die Lehrer grinsten sich eins, da sie um die Ventilfunktion dieses Grölens wussten. Auf dem Pausenhof geworfene Frisbee-Scheiben stellten aus damaliger Sicht eine weitaus größere Bedrohung der inneren Sicherheit dar – man fürchtete um Köpfungsszenen wie bei “Goldfinger”. Apropos Schule: Heute gehört es – wie ebenfalls die Medien berichteten – zum Schulalltag, Achtklässler den “Puff für alle” planen zu lassen, inklusive Personalmanagement, damit jedes Tierchen sein Pläsierchen erhält.

Eltern und Schüler haben anlässlich solcher pädagogischen Experimente nur wenig Wahl- und Protestmöglichkeiten; die Erziehungsberechtigten erfahren in der Regel erst davon, wenn der Nachwuchs vollkommen irritiert nach Hause kommt und nachfragt, ob Peitschen und Ledermasken zu einem normalen Liebesleben dazugehören, oder warum es manche Menschen als angenehm empfinden, sich in einen luftdichten Latexanzug zu quetschen. Ob man eine solche Gruppenaufgabe wohl auch in einer mehrheitlich von muslimischen Schülern besuchten Klasse gestellt hätte? Eher nicht, wenn der Schulleitung ihr Leben und ihre Gesundheit lieb ist. Was sind schon Schamgefühle gegen kulturelle Gepflogenheiten? Denn Zwang kann nur dort ausgeübt werden, wo wenig Widerstand geübt wird.

Rücksichtnahme auf allerlei Empfindsamkeiten

Ein Bierzelt hingegen betritt man in der Regel freiwillig und weiß dann eigentlich, dass hier werden keine Sonaten von Mozart gespielt oder gepflegte Konversationen über Hegel und Heidegger geführt werden. Schließlich schaut sich auch niemand einen Film mit Vin Diesel und Gerard Butler an, wenn er auf intellektuelle Dialoge Wert legt. Das hätte man schließlich nicht gedacht, dass dort fortwährend Dinge explodieren und niemand dabei auf die CO2-Bilanz Rücksicht genommen hat; wer sich hingegen über das Schulexperiment empört, das vorher nicht mit den Eltern abgesprochen wurde, gilt als rückschrittlich und homophob. Schulzwang zu queeren Zumutungen wird als das Normalste der Welt hingestellt, wohingegen Veranstaltungen, deren Besuch freiwillig erfolgt, nach dem Willen der Verantwortlichen auf allerlei Empfindsamkeiten Rücksicht nehmen müssen. Der ungeschickte Flirtversuch eines angetrunkenen Mannes wiegt zehnfach schwerer als Schülern Erkenntnisse über allerlei sexuelle Spielarten aufzudrängen, für welche sie sich als junge Teenager in der Regel noch gar nicht interessieren.

In Köln, so eine weitere skurrile Meldung, sollen für die nächste Karnevalssaison “Awareness-Regeln” aufgestellt werden. Wahrscheinlich gestaltet sich der Besuch einer Trauerfeier dort demnächst amüsanter als der “Zoch”? Meine Kölner Großtante ließ zumindest bei ihrer Beerdigung eine Blaskapelle antreten, welche Karnevalslieder spielte. In der Familie sprach man noch nach Jahren von diesem Skandal. Man wundert sich, warum angesichts dieser sexuellen und geschmacklichen Stolperfallen Männer und Frauen im Alltag dennoch einigermaßen miteinander zurechtkommen. Vielleicht, weil normale Menschen, die nicht von der Uni direkt auf einen Beauftragten- oder Bundestagsposten wechseln, lernen, mit der Realität zurechtzukommen. Da fliegen zwischen Kollegen und Freunden Sprüche hin und her, die bei Wokeness-Sensibilisierten unverzüglich eine mittlere Lebenskrise auslösen würden.

Andere Sorgen als der Gang zur Toilette

Heidi Reichninnek sah sich bekanntlich schon von der Arbeitswelt traumatisiert, weil sie sich den Gang zur Toilette kurz vor Feierabend nicht auf ihre Arbeitszeit anrechnen lassen durfte. Deshalb wollte die Linke, die immer ein wenig wie eine Kombinatskönigin gekleidet ist, sofort den Sozialismus ausrufen. Ob ihr einmal jemand mitgeteilt hat, dass im maoistischen China oder während der stalinistischen Landreformen die Menschen ganz andere Sorgen hatten als den Gang zur Toilette? Wir hatten sicherlich alle schon einmal einen merkwürdigen Chef – mein erster wollte seinen Angestellten verbieten, sich untereinander auch privat zu treffen, wozu man wegen der ständigen Überstunden ohnehin kaum Zeit hatte… aber ob der Sozialismus dazu eine echte Alternative geboten hätte?

Die Dinge aus einer ausgewogenen Perspektive zu betrachten, scheint arg aus der Mode gekommen zu sein: Weibliche Selbstbestimmung heißt heute, auf der Bühne vor Kindern zu strippen, um “Self-Empowerment” zu betreiben. Am besten steckt man dazu noch einen jungen Mann in einen Käfig, um vor ihm mit dem Po zu wackeln – glücklicherweise besaß Emmeline Pankhurst keine Zeitmaschine, sonst hätte sie bei diesem Anblick jegliche feministischen Ideen wohl sofort eingestampft. Die Alternative: Man sperrt sich selbst in einen muslimischen Stoffkäfig, was heutige Feministinnen ebenfalls als Selbstbestimmung werten. Wo in dieser Welt soll eine Frau ihren Platz haben, die einem normalen Beruf nachgeht und einfach nur Jeans und T-Shirt trägt?

Das “braue“ Deutschland

Bärbel Bas ist das alles ohnehin nicht bunt genug: Sie findet Deutschland zu “braun”, womit sie bekanntlich nicht die “People of Color” meint, welche unsere Grenzen mit ihren Sitten und Gebräuchen im Gepäck so zahlreich überqueren. Bas greift dazu auf den Begriff der “kulturellen Bereicherung” zurück, der ein wenig aus der Mode gekommen ist, seitdem er vom “Fachkräftemangel“ abgelöst wurde, welcher wiederum durch all die millionenfache Bereicherung nicht behoben werden konnte. Also muss nun rasch dem Bürger das Gefühl verliehen werden, er sei einfach nur zu dämlich und rückständig, um die Vorteile dieser Bereicherung zu erkennen. Nun wohnt Frau Bas auch nicht in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, was ihr vielleicht (zumindest mal für ein paar Wochen) dringend anzuraten wäre, denn dann würde sie eventuell erkennen, dass es den meisten Deutschen – die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsfernsehen neuerdings als “Nichtmigranten” bezeichnet werden – nicht um dubiose nationalsozialistische Rassentheorien oder um eine Reinszenierung der Kreuzzüge geht, sondern ganz einfach darum, in Ruhe gelassen zu werden (und sich vielleicht in ihrer Nachbarschaft in ihrer Muttersprache unterhalten zu können, auch wenn der Nachbar eingewandert ist).

Wäre da noch die sexuelle Selbstbestimmung, da es gewisse junge Männer nicht dabei belassen, Micky-Krause-Klassiker zu grölen. Unsere “aufgeklärte” politische Szene erweist sich in dieser Hinsicht als erstaunlich rückständig. Weltweit sind derlei woke Szenarien längst auf dem Rückzug, spätestens, nachdem sie sich auch finanziell als Rohrkrepierer erwiesen haben. Man erinnere sich nur an diese an die Wand gefahrene “Bud”-Kampagne mit einer Transfrau, die, nebenbei gesagt, sogar noch besser aussah als Tessa Ganserer oder Georgine Kellermann; fast echt – aber eben nur fast. Sogar die Klimahysterie ist weltweit auf dem Rückzug, nur in Deutschland nicht. Vielleicht, weil in anderen Teilen des Westens die Wokeness als das angesehen wurde, was sie ist: Als Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze im “Awareness”-Bereich zu schaffen? Das hat nur bedingt geklappt,;also wird es wieder eingestampft. Nur Deutschland hängt mit vollem Herzen an der Ideologie. Zumindest ein Teil der Deutschen, aber die sitzen leider in Schlüsselpositionen und haben sich gut abgesichert. Ganz ohne Geld kommen eben auch Ideologen nicht zurecht. Vielleicht sollte ihnen einfach niemand mehr zuhören – sie vor allem aber nicht mehr auf verantwortungsvolle Posten wählen.

Erschienen auf Ansage

Schüler sollen im Unterricht “Puff für alle“ entwerfen – aber auf Bierfesten werden “sexistische Schlager“ verboten

von Alexander Schwarz

Bordell-Konzepte im Unterricht: Schule heißt bekanntlich fürs Leben lernen – doch für welches?

Die Frühsexualisierung an deutschen Schulen ist anhaltender Skandal; die Konfrontation mit sexueller Devianz gehört längst zum Alltag. Dinge, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wären, sind mittlerweile Teil des regulären Unterrichts. Dazu gehören neuerdings auch Abseitigkeiten wie jene am Kardinal-von-Galen-Gymnasium im katholischen Wallfahrtsort Kevelaer, die diese Woche bekannt wurden: Dort wurde 13- bis 15-jährigen Schülern allen Ernstes im Rahmen des Unterrichts die Aufgabe gestellt, einen „Puff für alle“ beziehungsweise ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ zu entwerfen. Fragen wie unter anderem die, welche „Fähig- und Fertigkeiten Menschen in einem Bordell brauchen”, “Wie sollte ein Bordell gestaltet sein?”, „Welche sexuellen Vorlieben müssen in den Räumen wie bedient und angesprochen werden?“ oder „Wer muss in diesem neuen Puff arbeiten? Welche Fähig- und Fertigkeiten brauchen die dort Arbeitenden, damit alle möglichen Menschen bedient und zufriedengestellt werden können?“ mussten möglichst kreativ und sinnvoll beantwortet werden. Nicht weniger als drei ganze Arbeitsblätter umfasste die bizarre Aufgabe.

Die verantwortliche Schulleiterin Christina Diehr versuchte den rasch aufbrandenden Empörungssturm mit dem Geschwafel zu entkräften, das Material sei „bewusst irritativ“ angelegt worden, um „Diskussionen anzuregen“. Es solle auf die Entwicklungen in der Gesellschaft mit „einer Vielfalt von Lebensmodellen und Geschlechterrollen“ eingehen sowie auf die starke Nutzung von Social-Media-Kanälen – und damit auch auf Inhalte, denen Jugendliche in sozialen Netzwerken begegnen könnten. Was das alles mit der Planung eines Bordells durch Minderjährige zu tun hat, ging aus ihrer Stellungnahme nicht hervor. In einem Land, in dem für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche gefordert wird, während gleichzeitig abgedrehte Pädagogen einen solchen Müll anstelle von solider Bildung durchnehmen, wundert einen nichts mehr.

Beutelsbacher Konsens hat offenbar ausgedient

Gleich nachdem der Vorfall bekannt wurde und Eltern protestierten, habe die Lehrkraft „den Eltern und der Klassenpflegschaft die Hintergründe des Unterrichtsmaterials erläutert“, so Diehr. Diese Gespräche seien „sehr konstruktiv geprägt, sodass Irritationen ausgeräumt wurden“, faselte sie weiter. Dennoch soll das Projekt nicht wiederholt werden. Dabei ist die Bordellplanung durch Schüler tatsächlich nicht einmal neu: Die Autorin Birgit Kelle wies bereits 2014 in ihrem Buch „Gendergaga“ darauf hin. Die Idee stammt ursprünglich von der Professorin Elisabeth Tuider, die derzeit an der Universität Kassel ihr Unwesen treibt, wo sie das Fachgebiet “Soziologie der Diversität unter besonderer Berücksichtigung der Dimension Gender” leitet und zu “Queer Studies” und “Postcolonial Studies” publiziert. Allein das spricht bereits Bände. Ihr Lehrbuch stammt aus dem Jahr 2008 und wurde zeitweise von den Bildungsministerien empfohlen. Das bedeutet: Auch hier hat wieder eine fanatische linkswoke Ideologin Einfluss auf die Lehrpläne im ganzen Land – und Schüler werden diesem Irrsinn auf allen Ebenen ausgesetzt, dessen Ziel stets die Pervertierung des Normalen und Normalisierung des Perversen ist. Der Beutelsbacher Konsens mit seinem Indoktrination- und Überwältigungsverbot hat hierzulande anscheinend endgültig ausgedient.

Die Schizophrenie in diesem Irrenhaus Deutschland wird besonders deutlich an folgendem Widerspruch: Während einerseits Schüler im offiziellen Unterricht Bordelle entwerfen sollen, verbietet dieselbe irre Ideologie, dass auf der Bergkirchweih in Erlangen Schlager und Lieder gespielt werden, die neuerdings als sexuell anstößig und vulgär konnotiert sind – darunter „Joana (du geile Sau)” von Peter Wackel; „Layla“, von DJ Robin & Schürze; „Olé, wir fahr’n in’ Puff nach Barcelona“ und „Skandal im Sperrbezirk“ von der Spider Murphy Gang. Diese Lieder hätten „aufgrund sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte auf der Erlanger Bergkirchweih keinen Platz“, dekretierte die Erlanger Gleichstellungsbeauftragte Réka Lörincz, die von den gebuchten Bands eine unbedenkliche Songliste verlangte: „Bitte achten Sie darauf, dass diese Titel bei der Veranstaltung nicht gespielt werden“, hieß es in der entsprechenden Anordnung. Ziel sei es, „gemeinsam eine respektvolle Atmosphäre und sicheres Feiern“ zu ermöglichen. Man wolle „gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Gäste und Mitarbeitenden auf dem Berg wohl und sicher fühlen“. Jürgen Thürnau, den Manager der Spider Murphy Gang, veranlasste diese Groteske zu der trockenen Bemerkung: „Als wir damals in der DDR gespielt haben, da mussten wir jedenfalls keine Setliste vorlegen.”

Das Natürliche wird kriminalisiert, die Entartung wird normalisiert

Während also absolut harmlose, teilweise jahrzehntealte Gassenhauer im neuen linken Wokistan „keinen Platz“ auf Volksfesten mehr haben dürfen und ihre Unterdrückung als Voraussetzung dafür gilt, dass sich alle „wohl und sicher fühlen“, lassen die Behörden desselben Linksstaats Schüler darüber grübeln, wie ein zeitgemäßes Bodell auszusehen habe. Besser lässt sich der nackte Irrsinn, in den der linksextreme Kulturshift dieses Land getrieben hat, kaum noch illustrieren. Das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit wird immer weiter ausgehöhlt und zu einem Privileg gemacht, das der Staat nach Gutdünken gewährt oder entzieht; zugleich missbraucht dieser Staat aber seinen Erziehungsauftrag für die Sexualisierung der Kinder und deren Indoktrinierung mit der woken Ideologie, wobei er auch noch das strikte Neutralitätsgebot ignoriert – dieses muss eben nur richtig verpackt werden. Doch wenn es um vermeintliche „Selbstbestimmung“ geht, ist natürlich alles erlaubt, was ansonsten als Sexismus gilt.

Heteronormative Phänomene wie das jahrtausendealte Spiel der Geschlechter, das Kunst und Literatur beflügelte und das Zusammenleben reizvoll macht, werden kriminalisiert und zu Tode politisiert, während Perversionen und Abartigkeiten verherrlicht und als stolzes Identitätsmerkal zelebriert werden. Ironisch-derbe, manchmal auch geschmacklose Anspielungen auf das Geschlechterverhältnis, wie sie seit der Antike nachweisbar sind, werden von den links-woken Neo-Puritanern verdammt – und dieselben geben sich dann als Anwälte grenzenloser sexueller Vielfalt und brandmarken jeden als verklemmten Spießer wenn nicht gleich Nazi, der nicht will, dass schon Kleinkinder mit Sexualität konfrontiert werden. Derweil läuft die Gehirnwäsche immer weiter: Lesungen von Dragqueens vor Kindern; schwulenpornographisches Material, das von linksradikalen NGOs an Schulen vorgeführt wird; das staatliche Versprechen, das Geschlecht sei nicht biologisch festgelegt, sondern lediglich ein “soziales Konstrukt” und könne nach Lust und Laune gewechselt werden; die Verächtlichmachung der heteronormalen bürgerlichen Kernfamilie aus Mann, Frau und Kindern: Das alles ist kein Zufall, sondern Teil einer linken Agenda – und es geschieht seit Jahren mit stillschweigender Duldung oder sogar aktiver Mitwirkung ausgerechnet der CDU, die auch hier die Hauptschuld für diese grotesken Zustände, weil sie alles mitträgt. Links ist nicht vorbei, sondern hat dank der Union in den letzten 20 Jahren eine beispiellose Renaissance erfahren.

Erschienen auf Ansage

Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde

von Alexander Schwarz...

Grüner Hass auf Andersdenkende

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.

Menschenverachtende und populistische Positionen“ – also alles, was nicht der eigenen Parteilinie entspricht – lasse man „nicht unkommentiert stehen“, sondern diskutiere „gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an“. Von diskutieren kann hier freilich keine Rede sein, dafür umso mehr von Trollen, Verpetzen und zur Löschung Markieren (Stichwort “Trusted Flagger” und Meldestellen) – und natürlich Anzeigen und Verklagen: Man gehe auch „rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch alle, die „Hass und Hetze etwas Menschliches und Fakten“ entgegensetzen wollen, sind eingeladen, der Netzfeuerwehr beizutreten – und am besten auch gleich noch dem „Team Robert“, um zu erfahren, „wie du anpacken und Robert unterstützen kannst. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei“, wird verkündet. Für Nicht-Grüne klingt dies jedoch eher wie eine Drohung. Und tatsächlich: Aus diesen Verlautbarungen dringt unzweideutig der Ungeist der Roten Garden der chinesischen Kulturrevolution durch. Mit einer Partei im demokratischen Wettstreit hat diese ideologische Aufheizung nicht das Geringste mehr zu tun.

Unerwünschte Meinungen als Brandgefahr

Dabei wird den grünen Impresarios des neuen Projekts in ihrer grenzenlosen Unbildung noch nicht einmal die bedenkliche Ähnlichkeit ihrer Internet-Feuerwehr mit dem Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury bewusst, wo von einer Politischen Feuerwehr ebenfalls alle Bücher verbrannt werden und sich die letzten Verteidiger der Kultur nur noch im Geheimen treffen können. Die Grünen sehen andere Meinungen ebenfalls als genau das an: Ein Brand, der möglichst schnell gelöscht werden muss – und dessen “Brandstifter” gleich aus dem Verkehr zu ziehen sind.

Diese Grundhaltung trifft im Übrigen auch auf die Meute aus linksgrünen Journalisten, „Künstlern“, „Aktivisten“ und so weiter zu, die derzeit mit großem medialen Getöse, ohne jeglichen Sensus für die eigene Lächerlichkeit, Twitter “verlassen” und zu Bluesky und anderen Plattformen umsiedeln – allerdings nicht, ohne wortreich zu beklagen, zu welch einer toxischen, faschistoiden und menschenverachtenden Kloake Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 angeblich geworden sei. „Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“, heißt es in einem weinerlich-verlogenen Abschiedsbrief von Prominenten oder sich dafür Haltenden.

Sie verlassen Twitter, weil ihre Kritiker dort nicht länger zensiert werden

Schon allein das grausige Gender-Kauderwelsch in der Erklärung verrät, mit wem man es hier zu tun hat. Unter den Zeichnern der Erklärung sind auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die ehemalige SPD-Politikerin Sawsan Chebli; die anderen „Prominenten“ sind sogar noch unbedeutender als diese beiden uteromigrantischen Quotenzumutungen und einer breiteren und meist auch engeren Öffentlichkeit eher unbekannt. Besonders peinlich dabei: Viele der theatralischen “Twitter-Exits” verlassen die Plattform gar nicht wirklich, sondern stellen einfach ihre Accounts auf privat um – um weiterhin alles mitlesen zu können. Für den Gratismut ihrer vermeintlichen “Konsequenz” lassen sich diese Heuchler dennoch abfeiern. Für diese Gestalten war Twitter nur so lange ein „guter Ort“, als sie dort mehr oder weniger unter sich waren, sich in ihrer idiotischen Ideologie bestärken konnten und alle anderen Stimmen entweder in ihrer Reichweite beschränkt, komplett gelöscht oder zum Abschuss freigegeben wurden.

Musk hat dabei nichts anderes getan als das genaue Gegenteil dessen umgesetzt, was die grüne Netzfeuerwehr und Deutschlands linke Anbiederungssternchen propagieren: Er hat die Meinungsfreiheit wiederhergestellt. Die mosernden Maulhelden kehren Twitter bezeichnenderweise ja nicht deshalb den Rücken, weil Twitter sie zensiert, sie verschattet oder ihre Reichweite und Follower beschränkt – sondern weil sie ein Problem damit haben, dass Twitter all dies bei Andersdenkenden, anders als früher, eben nicht mehr tut und Gegenmeinungen nicht länger zensiert. Tatsächlich ist Twitter eine der letzten Bastionen der Redefreiheit in einer überwiegend korrupten und gleichgeschalteten Medienlandschaft. Der Kampf grüner Netzfeuerwerker und Hohepriester der Intoleranz gegen alle unerwünschten Meinungen wird derzeit allein dadurch begrenzt, dass die dahinterstehenden Parteien, vor allem die Grünen, relativ klein sind. Nicht auszudenken, wie dieses Land aussähe, wenn sie eines Tages die Macht innehätten – und zwar nicht nur als Partner einer kaputten Ampel. Spätestens dann würde uns 1933 in Grün blühen. Zum Glück steht dies derzeit nicht zu erwarten, weshalb das groteske Schmierentheater linker Freiheitsfeinde, das hier zelebriert wird, einstweilen nur den moralischen Bankrott einer Kaste von Gescheiterten dokumentiert, die nur noch Rückzugsgefechte führt.

Erschienen auf ansage.org ...

„Trusted Flagger“: Ein arabischer Islamgelehrter schreibt den Deutschen vor, was sie sagen und posten dürfen

von Alexander Schwarz...

"REspect"-Chef Gaafar (l.) in der ARD-Reportage von 2021

Eine nun wieder aufgetauchte Reportage des ARD-Spartenkanals “alpha” bereits aus dem Jahr 2021 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man über die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ und damit zu Internet-Zensoren erkorene Meldestelle „REspect“ haben muss: Deren heutiger Leiter Ahmed Gaafar stellte darin, schon vor drei Jahren, unmissverständlich klar, dass man sich bei den Providern auch um die Löschung völlig legaler Inhalte bemühe: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet?”, kann es in dem Bericht sogar der zunächst ungläubige ARD-Reporter offenbar nicht fassen.

Doch Gaafar geht ins Detail; ganz selbstverständlich und beiläufig erklärt er : „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (...) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dieser totalitäre Irrsinn vermag den halbstaatlicher Netzzensur grundsätzlich nicht abgeneigten ARD-Mann dann doch zu überzeugen. Treu und naiv versichert er dem Publikum: „Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie beruhigend!

Woher der Wind weht

Drei Jahre später ist der damals im Salafistenlook, in gebrochenem Deutsch arglos seine totalitären Zensurphantasmen darlegende Aktivist Gaafar am Ziel angekommen: “RE!spect” wird nicht nur an der Zitze einer durch und durch rechtsstaatswidrigen ideologischen “Demokratieförderung“ staatlich genährt, sondern wurde inzwischen von der Robert Habeck unterstellten und grün prädisiderten Bundesnetzagentur bevollmächtigt, als “Trusted Flagger” nach Belieben Beiträge im Netz zur Löschung auszuwählen und ihre Verfasser beim Staatsschutz zu denunzieren.

Damit ist nun endgültig klar, woher der Wind weht: Die Ampel-Regierung nutzt den “Digital Services Act” (DSA) der EU, in dessen Namen dieser Zensurapparat errichtet wird, um sogar noch weit über dessen Vorgabenrahmen hinauszugehen und Meldungen und Kommentare löschen zu lassen, die noch nicht einmal vom völlig auf links gedrehten Verfassungsschutz beanstandet werden. Die Provider, denen bei Verstößen gegen den DSA horrende Geldstrafen drohen, werden sich natürlich nicht lange mit der Prüfung der angezeigten Inhalte aufhalten und lieber zu viel als zu wenig löschen, um sich die EU-Behörden vom Leib zu halten.

Nirgendwo vorstellbar außer in Deutschland

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Araber, der nicht einmal richtig Deutsch kann (wie das Interview beweist), wird von der deutschlandfeindlichsten Bundesregierung aller Zeiten in Person eines Grünen Amtsbüttels bei der Bundesnetzagentur ermächtigt, willkürlich darüber zu entscheiden, was die einheimischen Deutschen im Internet schreiben dürfen und was nicht – selbst wenn es sich um gar keine strafbaren Äußerungen handelt.

So etwas ist in keinem Staat der Erde denkbar, ganz abgesehen von der klar grundgesetzwidrigen outgesourcten Zensur selbst, die diese in Deutschland übernommene EU-Perversion darstellt. Dass das Internet in Deutschland ausgerechnet einem an der als Islamistenkaderschmiede berüchtigten Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler überwacht wird, der mit einem ganzen Netzwerk aus Angehörigen weiterer muslimischer Verbände verbunden ist, unterstreicht zudem, dass auch hier die schleichende Islamisierung nicht außen vor bleiben darf. Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur von Organisationen, die sich um die Zulassung als “Trusted Flagger” bewerben, verlangt, dass die Mitarbeiter kompetent in der Unterscheidung von strafbaren und nicht-strafbaren Inhalten zu unterscheiden.

Steinhöfel: “Verfassungsrechtliche Perversion”

Allerdings wurden in einem anderen Leitfaden auch „unzulässige Inhalte“, darunter „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“, aufgelistet. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte zu Monatsbeginn in zynischer Arglosigkeit verkündet, mit der Zulassung von „REspect“ könnten „illegale Inhalte, Hass und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Es sind die säuselnden Sirenengesänge der Totengräber der Freiheit. In Wahrheit geht es hier um nichts anderes als die Löschung sämtlicher unliebsamer Inhalte. Durch das “Trusted Flagger”-Prozedere wird völlig arbiträre Internet-Zensur im großen Stil betrieben, die Grundgesetz und Rechtsstaat gnadenlos aushebelt. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel hatte das Dilemma kürzlich beredt auf den Punkt gebracht, als er feststellte: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“

Es läuft etwas schief in diesem Land, ganz entsetzlich schief. Was diese Regierung treibt, ist Verrat an allem, wofür Deutschland stand und was eine kritische, aufgeklärte, freie Gesellschaft prägt und erhält. Und es ist verblüffend, wie stoisch die Deutschen auch diese schleichende Knechtung und Freiheitsberaubung tolerieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Zensur sogar im Brüsseler Parlament: EU sperrt kritische Webseiten für die eigenen Abgeordneten

von ansage-Redaktion...

Nun auch im EU-Parlament: Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. 

Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.

So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.

“Um Sie zu schützen”

Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.

Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television” betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.

René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.

Erschienen auf ansage.org ...

Donald Trump wird gesperrt, Ayatollah Khamenei darf weiter twittern – beim Kurznachrichtendienst herrscht politische Willkür

von Thomas Heck...

Wenn man die freie Rede ernst nimmt, muss man auch abweichende Meinung zulassen, auch wenn es manchmal schwerfällt. Tut man das nicht, besteht nur die Gefahr, dass man sich nur noch in einer Bubble bewegt, die der eigenen Meinung entspricht und von anderen Meinungen nicht einmal mehr erfährt.

Ich denke ja, dass war früher nicht anders, hat man doch bei den Print-Medien die Tageszeitung oder das politische Magazin ausgewählt, welches die eigene Mentalität am besten abbildete, tut es doch gemeinhin gut, seine eigene Auffassung bestätigt zu wissen. In Zeiten Sozialer Medien hat sich dieser Trends sogar noch verstärkt. Durch Sperren und Blockaden können schon rein technisch die Augen vor Inhalten geschlossen werden. Eine fatale Entwicklung. 

Ich selber blockiere Accounts, die mir beleidigend kommen und dabei eines gewisses Maß von Anstand vermissen lassen, bin ich doch selber ein Anhänger einer deutlichen Ansage und Ansprache und beleidige selbst durchaus. Dennoch lese ich auch Inhalte, selbst wenn es mir dabei körperlich gar nicht gut geht. Ich lese eine taz, einen SPIEGEL und auch andere grenzwertige Inhalte, weil man wissen muss, wie die andere Seite denkt. In heutigen Zeiten, wo Zensur wieder Alltag geworden ist, wäre es auch schwer, nur die Inhalte zu lesen, die einem genehm sind. Dumm wäre es zudem. 

Doch was in Sachen Twitter-File zu Tage befördert wurde, hat einen Ausmaß politischer Willkür und Zensur offenbart, welches man selbst als Betroffener von Blockierungen und Zensurmaßnahmen niemals für möglich gehalten hätte. Umso wichtiger, dass man künftig noch wachsamer werden muss, um Zensurmaßnahmen bereits im Ansatz bekämpfen zu können. Elon Musk muss aufpassen, dass er nicht selber genauso agiert, wie das zensierende Pack, welches zuvor Twitter geleitet hat. 

Matt Taibbi gehört zu den bekanntesten Journalisten der USA, aber seine Beliebtheit ist gerade rapide gesunken. Dies zumindest in linken, demokratischen Medien- und Politikerkreisen. Taibbi, so ist dort zu hören, sei ein Betrüger, ein gefallener Star, der seine Seele verkauft habe, an den «reichsten weissen Nationalisten auf Erden». So zumindest drückt es der «New York Times»-Autor Wajahat Ali aus, um den «traurigen, unwürdigen Abstieg» eines Mannes zu beklagen, der einst gute Arbeit geleistet habe.

Tatsächlich hat Taibbi in seiner 30-jährigen Journalistenkarriere schon Preise erhalten, er deckte die Verflechtungen der Wall Street mit der amerikanischen Politik auf. Wenn schon, galt er als Linker. Dass sich dies geändert hat, hängt mit Taibbis Ansichten zur Meinungsfreiheit zusammen. Er sieht sie auch von Linken bedroht – und nun hat ihn auch noch Elon Musk engagiert, der aktuell zweitreichste Mann der Welt, der Elektroautos verkauft, den Weltraum besiedeln will und kürzlich den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft hat.

Gegen die «Nazis» im Weissen Haus

Zusammen mit der Journalistin Bari Weiss und dem Autor Michael Shellenberger hat Taibbi den Auftrag, die sogenannten «Twitter-Files» auszuwerten. Denn Elon Musk ist überzeugt, dass Twitter den öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren manipuliert und zensuriert hat – zugunsten der Demokraten. Von diesen hat sich der einstige Liebling des linken Bürgertums entfremdet, unter anderem wegen der Covid-Politik und dem «Wokeism», den Demokraten pervertiert haben. Die Abneigung ist gegenseitig, insbesondere, seit Musk bei Twitter das Sagen hat.

Matt Taibbi

Was Taibbi, Bari Weiss und Michael Shellenberger der Öffentlichkeit nach der Sichtung Tausender Dokumente präsentiert haben – natürlich auf Twitter, wie von Elon Musk gewünscht –, ist nicht alles neu. Aber es ist mehr als ein «Nothingburger», ein Hamburger ohne Fleisch, wie linke Kommentatoren höhnen. Bekannt ist, dass die Twitter-Verantwortlichen den Demokraten 2020 indirekt Wahlkampfhilfe leisteten, indem sie einen Artikel der «New York Post» über problematische Auslandsgeschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden unterdrücken liessen. Dies mit dem fadenscheinigen Argument, der Artikel basiere womöglich auf gehackten Daten.

Laut Matt Taibbi intervenierten im Wahlkampf sowohl Demokraten als auch Republikaner bei Twitter, um missliebige Äusserungen zu tilgen. Dass die Demokraten damit generell erfolgreicher waren, geht aus den «Twitter-Files» bis anhin nicht hervor. Taibbi verweist einzig darauf, dass die Wahlkampfspenden der Twitter-Mitarbeiter in den letzten Jahren zu 96 bis 99 Prozent an die Demokratische Partei gingen. Zudem erklärte ein hochrangiger Twitter-Mitarbeiter 2017, im Weissen Haus regierten «Nazis».

Bari Weiss

Gemeint war Donald Trump – und den bekämpfte Twitter auch nach dem Wahlsieg von Joe Biden. Trump behauptete bekanntlich, die Wahl sei gefälscht und gestohlen worden. Nachdem seine Anhänger am 6. Januar das Capitol gestürmt hatten, forderten Demokraten wie Michelle Obama Trumps dauerhafte Sperrung auf Twitter, obwohl der Ex-Präsident zumindest nicht explizit zur Gewalt aufgerufen hatte. «Be there, will be wild!», schrieb er am 6. Januar, forderte die Protestierenden aber dazu auf, friedlich zu bleiben.

«Millionen Franzosen töten»

Wie die «Twitter-Files» zeigen, war Trumps Verbannung selbst bei Twitter umstritten. Eine Anstiftung zur Gewalt sei schwer zu beweisen, schrieben Mitarbeiter in internen Nachrichten. Gleichzeitig unterzeichneten 300 Twitter-Mitarbeiter einen offenen Brief an den damaligen Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem Trumps Sperrung verlangt wurde. Am 8. Januar lenkte die Twitter-Führung ein – und sperrte Trumps Konto. Der Entscheid wirkt umso willkürlicher, als gewaltverherrlichende Aussagen bei Twitter oft folgenlos bleiben, wie Bari Weiss mit zahlreichen Beispielen belegt.

Der indische Premierminister Narendra Modi durfte sein Twitter-Konto behalten, obwohl er drohte, Hunderte Twitter-Mitarbeiter in Indien verhaften zu lassen. Der ehemalige malaysische Premierminister durfte bei Twitter bleiben, obwohl er nach dem Mord an Samuel Paty erklärte, Muslime hätten das Recht, «Millionen Franzosen zu töten». Der iranische Diktator Ayatollah Ali Khamenei darf bis heute twittern, obwohl er seine Bürger hinrichten lässt und obwohl er Israel 2018 als Krebsgeschwür bezeichnete, das vernichtet gehöre.

Mit rund 400 Millionen Nutzern ist Twitter zwar ein eher kleines soziales Netzwerk, aber da es Medien, Wissenschafter, Politiker und Staatsoberhäupter nutzen, ist sein Einfluss nicht zu unterschätzen. Bari Weiss, die bei der «New York Times» wegen ihrer politischen Ansichten hinausgemobbt wurde, spricht von der «Macht einer Handvoll Menschen» bei Twitter. Diese würden «den öffentlichen Diskurs und die Demokratie beeinflussen».

Michael Shellenberger

Das mag verschwörungstheoretisch klingen. Die Einflussmöglichkeiten des Twitter-Managements sind jedoch beträchtlich. Dieses hat offiziell stets bestritten, die Reichweite und die Sichtbarkeit missliebiger Konten einzuschränken ohne dies den Nutzern mitzuteilen. «Faktenchecker» in Europa übernahmen dieses Konzern-Wording, indem sie derartige Vorwürfe in die Nähe von Verschwörungstheorien rückten. Dies vermutlich, weil sie vornehmlich von rechter und konservativer Seite kamen.

Reger Austausch mit staatlichen Behörden

Nun zeigt sich allerdings, dass «Shadow-Banning» ein Mittel war, das keineswegs nur gegen Trolle und Hetzer eingesetzt wurde. Betroffen war laut den «Twitter-Files» unter anderem der Stanford-Professor Jay Bhattacharya. Er weckte mutmasslich den Unmut der Twitter-Aufpasser, weil er Corona-Lockdowns und Schulschliessungen kritisierte. Von «Shadow-Banning» betroffen war auch der konservative Aktivist Charlie Kirk.

Hier stellt sich erneut die Frage der Willkür, egal, was man politisch von den Betroffenen hält. Matt Taibbi sagte in einem Podcast, das Ausmass der Kontrolle über jeden einzelnen Account habe ihn und seine Kollegen schockiert: Twitter tausche Unmengen Daten aus mit staatlichen Behörden wie dem Federal Bureau of Investigation (FBI). Diese würden die Daten mit Bemerkungen versehen und zurückschicken. In internen Twitter-Berichten heisse es dann, das FBI habe dies und das markiert, und man diskutiere darüber, ob ein Konto gesperrt oder mit einem «Shadow-Ban» belegt werden solle. Ein solches Arrangement mit dem Staat habe jedes soziale Netzwerk, «aber wir wissen noch nicht genau, wie es funktioniert».

Diese Erkenntnis müsste eigentlich über ideologische (Partei-) Grenzen hinweg Besorgnis auslösen. Elon Musk hat angekündigt, er wolle Twitter wieder zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Gleichzeitig lässt er sich linke und linksextreme Accounts melden, um diese sperren zu lassen. Er ist politisch schwer fassbar und neigt zu sprunghaften Entscheiden. Einen Account, der die Standortdaten von Musks Privatjet veröffentlicht, hat der Tesla-Besitzer zunächst geduldet, dann sperren lassen, weil seine Sicherheit gefährdet sei. Am Donnerstag sperrte Twitter mehrere Konten von mehreren amerikanischen Journalisten, die über den Privatjet-Account berichteten. Linke sind also zu Recht besorgt. Aber dass sie es erst jetzt sind, sagt auch einiges aus.

Erschienen auf NZZ...

Mastodon versus Twitter...

von Thomas Heck...

Nach dem Twitter-Kauf durch Elon Musk gilt in linksgrünen Kreisen Mastodon als die neue Alternative. Wir haben uns das mal näher angeschaut. Und wurden nach 48 Stunden ohne Vorwarnung oder Ankündigung von einem Blockwart gesperrt. Nach 6 Stunden dann eine Mail, die erklären soll, weswegen der Heck Ticker gesperrt wurden. Meine erste Reaktion? Spontanes Auflachen. Das ist ein Witz. Das hat noch nicht mal Stil. All die woken Spinner bleiben da lieber unter sich. Sollen sie...

Die sind wirklich lieber unter sich... 

Hab mich aus Neugierde mal kurz bei #Mastodon angemeldet und lese als erstes einen regen Austausch darüber, wie man jemanden meldet. 🤦🏻‍♀️

Armes Deutschland...
Gut, dass es Twitter gibt und schnell wieder weg von dem Meldenetzwerk Mastodon, das keiner braucht. pic.twitter.com/wf783wRXuV

— Karine (@Karine_N1) October 29, 2022

Roger Letsch:
Für manche ist es Mastodon.
Für andere die wahrscheinlich kleinste Echokammer der Welt

LOL, da hatte ja "Wer kennt wen" mehr Nutzer pic.twitter.com/NqqGtU5qwd

— Eddie Graf (@Eddie_1412) November 2, 2022

 

Ich hatte bei Mastodon lange ein Profil, bis heute. Bisher hatte ich nur einen Kommentar geschrieben "Hallo Mastodon".

Jetzt wurde ich gesperrt.

Wie ich schon sagte, jeder Serverbetreiber dort ist ein Diktator, der nach Lust und Laune zensieren kann. Wie lächerlich. pic.twitter.com/OpHQNAra8l

— Ali Utlu (@AliCologne) November 2, 2022

Zurück zu Twitter. Dort hat Elon Musk jetzt erklärt wie er Kasse machen will. So soll das Verifikationszeichen, der blaue Haken, künftig 20 US-Dollar monatlich kosten. Für die gleichen woken Spinner, die jetzt zu Mastodon fliehen, sind diese 20 US-Dollar zu viel oder sie sind zu geizig dafür. Auch wenn sie über GEZwangsgebühren von uns allen finanziert werden. Hier offenbart ist die ganze Heuchlerei...

Der blaue Haken hat uns auch nicht vor Ihrer Hetze geschützt...

— Heck Ticker 🇩🇪🇮🇱🇺🇸🇬🇧🇺🇦תומאס הק (@DRealHeckTicker) October 31, 2022

Da platzt mir doch der Sack. Sie leben davon, dass Bürger GEZwangsgebühren ablatzt. Und Sie sind jetzt zu geizig? Wie kleingeistig, wie erbärmlich ist das denn...

— Heck Ticker 🇩🇪🇮🇱🇺🇸🇬🇧🇺🇦תומאס הק (@DRealHeckTicker) October 31, 2022

Stellung halten, bis Entsatz kommt... pic.twitter.com/rockCS5ZhV

— Heck Ticker 🇩🇪🇮🇱🇺🇸🇬🇧🇺🇦תומאס הק (@DRealHeckTicker) October 31, 2022

Also auch geizig...

— Heck Ticker 🇩🇪🇮🇱🇺🇸🇬🇧🇺🇦תומאס הק (@DRealHeckTicker) October 31, 2022

Ihr blauer Haken wirft bei soviel konstruiertem verquickten Unsinn die Frage nach dem WARUM auf.

— EmmaMH 🐲☮️🌏🌈🐉❤💚 (@emmiweberwebde1) October 31, 2022

Auf Mastodon einen Admin gratulieren wollen, weil er eine Journalistin gesperrt hat, die noch nicht einmal etwas postete.

Aber doxxende Journalisten auf Twitter sperren ist böse.

/cc @a_nnaschneider pic.twitter.com/36Jtwg2Yjb

— Ali Utlu (@AliCologne) December 19, 2022

Anders als von Georg Restle behauptet, geht es auf #Mastodon nicht fairer zu. Journalisten und Aktivisten werden blockiert oder gesperrt, wenn sie eine unpassende Meinung haben. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/tosNJ2GiPG

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) December 18, 2022

 

Eine unzensierte Plattform? Nicht mit der taz...

von Thomas Heck...

Wenn linksgrüne Medien oder Politiker etwas nicht verknusen können, dann ist die uneingeschränkte freie Meinungsäußerung. Wer in Sozialen Medien unterwegs ist, hat es bereits erlebt. Eine ungerechtfertigte Löschung von Posts oder sogar komplette Löschungen von Account aufgrund unliebsamer und abweichender Meinungen. Möglich macht dies das unliebsame Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auf den Weg gebracht durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas. Durchgewunken in einer Nacht- und Nebelaktion von den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag ermächtigt es den Staat über Löschungen von Account meist Oppositioneller, Debatten in Sozialen Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Betreiber Sozialer Medien werden in die unliebsame Rolle des Richters UND Vollstreckers gedrängt.

Doch mit den Löschungen und Sperrungen auf Twitter, also de facto Zensurmaßnahmen, soll nun Schluß sein, ginge es nach Elon Musk, der Twitter kaufen wollte und vielleicht auch noch wird. Musk will z.B. dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder einen Twitter-Account erlauben, was anläßlich einer möglichen erneuten Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl auch als geboten erscheint, will man sich nicht bereits im Vorfeld des Verdachts der Wahlbeeinflussung aussetzen. Es reicht ja schon die Rolle der etablierten Medien jenseits des Atlantiks aber auch hierzulande.

Daher ist nicht es nicht verwunderlich, wenn die taz einen möglichen Twitter-Kauf durch Elon Musk kritisch sieht, denn der Vogel darf nicht frei sein, und schreibt:

Die Tech-Telenovela nähert sich dem Ende. Oder doch nicht. Die Kauf-Frage in der Elon-Musk- Twitter-Beziehung wurde am Mittwoch teilweise geklärt – nun muss der Vorstand des Nachrichtendienstes der Kaufsumme zustimmen. Dann dürfte irgendwann die Telenovela endgültig vorbei sein. Währenddessen werden wir noch eine Staffel bei der Frage der Meinungsfreiheit in der Twitter-Musk-Beziehung verfolgen dürfen. Und sie ist viel wichtiger als der Kaufpreis und die Auswirkungen auf die Börse.

Dass der reichste Mann der Welt die weltweit wichtigste Meinungsmacher-Plattform besitzen und sie unzensiert führen möchte, sollte Anlass zur Sorge sein. Auch bei demokratischen Regierungen. Dass sich hinter einem Teil der Twitter-User in Wahrheit wohl Fake-Accounts oder Bots verbergen, ist kein gutes Zeichen für Meinungsfreiheit und fördert eher das Fake-News-Phänomen. Ein bisschen Resthoffnung liegt bei den Twitter-Mo­de­ra­to­r*in­nen: Vielleicht schaffen sie es trotz der Musk-Übernahme weiterhin, den Hass- und Desinformationsfilter anzuwenden. Mit großer Freude wurde übrigens die Kaufabsicht unter dem Personal nicht unbedingt registriert.

Die transparente Offenlegung von Profilen ist auch keine demokratische Lösung per se: Die Proteste im Iran haben gezeigt, wie gefährlich es für Be­richt­erstat­te­r*in­nen vor Ort sein kann, wenn ihre Anonymität nicht geschützt wird. Auch Musks Starlink-Satellit kann nicht einfach so als „Schutzengel“ angewendet werden, wenn es an Genehmigungen für die Geräte in den jeweiligen Staaten und dem Kapital dafür fehlt. Die Idee von Musk als Alpha-Befreier ist einfach viel zu naiv.

Wenn der reichste Mann der Welt die Rolle des Meinungsfreiheitsbefreiers übernehmen will, dann sollte er diese Aspekte berücksichtigen. Reiner Tweet-Liberalismus in Zeiten von Cyber-Diplomatie, -Attacken, -Journalismus und -Politik wäre viel zu gefährlich. Aber diese Tech-Telenovela ist ein Anlass, eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit echter Diplomatie und über die unangemessene Macht sozialer Medien anzustoßen.

Erschienen in der taz...