von Alexander Schwarz...
"REspect"-Chef Gaafar (l.) in der ARD-Reportage von 2021Eine nun wieder aufgetauchte Reportage des ARD-Spartenkanals “alpha” bereits aus dem Jahr 2021 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man über die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ und damit zu Internet-Zensoren erkorene Meldestelle „REspect“ haben muss: Deren heutiger Leiter Ahmed Gaafar stellte darin, schon vor drei Jahren, unmissverständlich klar, dass man sich bei den Providern auch um die Löschung völlig legaler Inhalte bemühe: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet?”, kann es in dem Bericht sogar der zunächst ungläubige ARD-Reporter offenbar nicht fassen.
Doch Gaafar geht ins Detail; ganz selbstverständlich und beiläufig erklärt er : „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (...) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dieser totalitäre Irrsinn vermag den halbstaatlicher Netzzensur grundsätzlich nicht abgeneigten ARD-Mann dann doch zu überzeugen. Treu und naiv versichert er dem Publikum: „Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie beruhigend!
Woher der Wind weht
Drei Jahre später ist der damals im Salafistenlook, in gebrochenem Deutsch arglos seine totalitären Zensurphantasmen darlegende Aktivist Gaafar am Ziel angekommen: “RE!spect” wird nicht nur an der Zitze einer durch und durch rechtsstaatswidrigen ideologischen “Demokratieförderung“ staatlich genährt, sondern wurde inzwischen von der Robert Habeck unterstellten und grün prädisiderten Bundesnetzagentur bevollmächtigt, als “Trusted Flagger” nach Belieben Beiträge im Netz zur Löschung auszuwählen und ihre Verfasser beim Staatsschutz zu denunzieren.
Damit ist nun endgültig klar, woher der Wind weht: Die Ampel-Regierung nutzt den “Digital Services Act” (DSA) der EU, in dessen Namen dieser Zensurapparat errichtet wird, um sogar noch weit über dessen Vorgabenrahmen hinauszugehen und Meldungen und Kommentare löschen zu lassen, die noch nicht einmal vom völlig auf links gedrehten Verfassungsschutz beanstandet werden. Die Provider, denen bei Verstößen gegen den DSA horrende Geldstrafen drohen, werden sich natürlich nicht lange mit der Prüfung der angezeigten Inhalte aufhalten und lieber zu viel als zu wenig löschen, um sich die EU-Behörden vom Leib zu halten.
Nirgendwo vorstellbar außer in Deutschland
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Araber, der nicht einmal richtig Deutsch kann (wie das Interview beweist), wird von der deutschlandfeindlichsten Bundesregierung aller Zeiten in Person eines Grünen Amtsbüttels bei der Bundesnetzagentur ermächtigt, willkürlich darüber zu entscheiden, was die einheimischen Deutschen im Internet schreiben dürfen und was nicht – selbst wenn es sich um gar keine strafbaren Äußerungen handelt.
So etwas ist in keinem Staat der Erde denkbar, ganz abgesehen von der klar grundgesetzwidrigen outgesourcten Zensur selbst, die diese in Deutschland übernommene EU-Perversion darstellt. Dass das Internet in Deutschland ausgerechnet einem an der als Islamistenkaderschmiede berüchtigten Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler überwacht wird, der mit einem ganzen Netzwerk aus Angehörigen weiterer muslimischer Verbände verbunden ist, unterstreicht zudem, dass auch hier die schleichende Islamisierung nicht außen vor bleiben darf. Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur von Organisationen, die sich um die Zulassung als “Trusted Flagger” bewerben, verlangt, dass die Mitarbeiter kompetent in der Unterscheidung von strafbaren und nicht-strafbaren Inhalten zu unterscheiden.
Steinhöfel: “Verfassungsrechtliche Perversion”
Allerdings wurden in einem anderen Leitfaden auch „unzulässige Inhalte“, darunter „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“, aufgelistet. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte zu Monatsbeginn in zynischer Arglosigkeit verkündet, mit der Zulassung von „REspect“ könnten „illegale Inhalte, Hass und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Es sind die säuselnden Sirenengesänge der Totengräber der Freiheit. In Wahrheit geht es hier um nichts anderes als die Löschung sämtlicher unliebsamer Inhalte. Durch das “Trusted Flagger”-Prozedere wird völlig arbiträre Internet-Zensur im großen Stil betrieben, die Grundgesetz und Rechtsstaat gnadenlos aushebelt. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel hatte das Dilemma kürzlich beredt auf den Punkt gebracht, als er feststellte: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“
Es läuft etwas schief in diesem Land, ganz entsetzlich schief. Was diese Regierung treibt, ist Verrat an allem, wofür Deutschland stand und was eine kritische, aufgeklärte, freie Gesellschaft prägt und erhält. Und es ist verblüffend, wie stoisch die Deutschen auch diese schleichende Knechtung und Freiheitsberaubung tolerieren.
