Deutschland von den UN vorgeführt: Diplomatisches Debakel für Berlin – und Imageverlust für Merz als Außenkanzler

von Michael Thoma

Zentrales Gremium ohne Deutschland: UN-Weltsicherheitsrat

Am 3. Juni 2026 wählte die UN-Generalversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Für Deutschland endete diese Abstimmung mit der größten diplomatischen Niederlage seit 30 Jahren. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, dessen Beschlüsse rechtlich bindend sind. Er kann Sanktionen verhängen und den Einsatz militärischer Gewalt autorisieren. Dem Rat gehören 15 Staaten an: fünf ständige Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – sowie zehn nichtständige, die von der Generalversammlung für zwei Jahre nach regionalen Quoten gewählt werden. In der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ bewarben sich drei Kandidaten um zwei Sitze: Deutschland, Österreich und Portugal.

Für Berlin war eine solche Kampagne an sich nichts Neues. Seit der Wiedervereinigung bewarb sich Deutschland regelmäßig, etwa alle acht Jahre, um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bis 2026 war es sechsmal in den Rat gewählt worden – und hatte nie eine Niederlage hinnehmen müssen. Umso bezeichnender fiel das Abstimmungsergebnis aus: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Für die Wahl waren zwei Drittel der Stimmen der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig, also 129 Stimmen. Deutschland verfehlte diesen Wert um 25 Stimmen und kam der erforderlichen Marke nicht einmal nahe. Für das Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der größten UN-Beitragszahler ist das ein demütigendes Ergebnis. Das Scheitern war kein Zufall. Es ist die Folge von außenpolitischen Versäumnissen, die sich unter der Regierung von Friedrich Merz aufgestaut haben.

Gründe für das Debakel

Von den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft an, die im Mai 2025 begann, pflegte Merz das Bild des Außenkanzlers. Er beanspruchte die Rolle eines Führers, der Deutschland verlorenen internationalen Einfluss zurückbringt, den Status einer „führenden mittleren Macht“ festigt und Berlins Position auf allen wichtigen Bühnen von der Nato bis zur UNO stärkt. Die Kernbotschaft zu Beginn seiner Kanzlerschaft war laut: Deutschland kehrt zurück auf die Weltbühne. Die Abstimmung vom 3. Juni machte aus diesem Anspruch eine toxische Selbstbeschreibung. Als Hauptgrund für die Niederlage wird meist die Haltung Berlins im israelisch-palästinensischen Konflikt genannt. Zwischen 2023 und 2026 enthielt sich Deutschland systematisch oder stimmte gegen Resolutionen der UN-Generalversammlung zu einer Waffenruhe in Gaza, zur Feststellung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen andere Israel-kritische Dokumente. Oft wird damit erklärt, warum Deutschland vor allem im Globalen Süden Stimmen verloren haben dürfte – vor allem aus Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten.

Doch diese Lesart erklärt nicht das ganze Bild. Friedrich Merz erwies sich als einer der schärfsten Israel-Kritiker unter deutschen Regierungschefs. Er war der erste Bundeskanzler, der gleich nach Amtsantritt im Fernsehen offen sagte, das Ausmaß des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung lasse sich nicht länger mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas rechtfertigen. Sein Satz, er verstehe nicht mehr, welches Ziel die israelische Armee im Gazastreifen verfolge, sorgte international für Aufsehen. Im August 2025 setzte Merz’ Regierung Teile der deutschen Rüstungsexporte nach Israel zeitweise aus. Diese Äußerungen und Entscheidungen riefen die israelische Regierung auf den Plan und führten zu einer deutlichen Abkühlung der bilateralen Beziehungen. Die Niederlage Deutschlands bei der UNO hing also nicht nur – und vermutlich nicht einmal in erster Linie – mit dem Palästinakonflikt zusammen. Eine größere Rolle könnten Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit Berlins in den Krisen um Venezuela und den Iran gespielt haben.

Erst Venezuela, dann Iran: Deutschland immer auf Abwegen

Nach der gewaltsamen Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte im Januar 2026 weigerte sich Merz, einen klaren Verstoß gegen die Souveränität Venezuelas zu verurteilen. Er sagte, die rechtliche Bewertung des US-Vorgehens sei komplex und bedürfe sorgfältiger Prüfung – und verlagerte zugleich den Fokus auf Maduros mangelnde Legitimität. Für mehrere lateinamerikanische Länder war das besonders schmerzhaft. Dass ein Regierungschef, der für sich beansprucht, eine normative Macht in der internationalen Politik zu sein, so eine Bewertung abgibt, dürfte man ihm in der Region kaum verziehen haben. Noch katastrophaler war die Linie zum Iran. Im März 2026 nannte Merz den Iran die größte Sicherheitsbedrohung und vermied eine direkte rechtliche Bewertung der US-amerikanischen und israelischen Angriffe. Er wiederholte nicht in der alten Form seine Äußerungen vom Sommer 2025 zur israelischen Militäroperation gegen den Iran, begrüßte aber die gezielten US-Schläge ziemlich eindeutig. Als aus der Operation ein zermürbender, langwieriger Krieg wurde und die Straße von Hormuz blockiert war, änderte Merz seinen Ton völlig. Ende April 2026 griff er die Regierung von Donald Trump öffentlich an und erklärte, die USA erlitten eine Demütigung, handelten unüberlegt und hätten keine vernünftige Strategie für einen Ausstieg aus dem Konflikt. Diese Worte kamen jedoch zu spät und wirkten wenig überzeugend.

Diese Pendeldiplomatie, die Beobachter aus der Innenpolitik lange von Merz kannten, erwies sich in der Außenpolitik als schlimmer als die konsequente Unterstützung einer Seite. Der Versuch, es sich mit allen recht zu machen, führte dazu, dass Deutschland gleichzeitig sein Verhältnis zu Teilen des Globalen Südens wie zu seinen Verbündeten ruinierte. Merz’ Lavieren mündete in eine Vertrauenskrise. Der schwerwiegendste Faktor für die Niederlage war jedoch das Versagen im Umgang mit internationalen Institutionen. Im September 2025 fand die UN-Generalversammlung statt – die zentrale Bühne für diplomatisches Lobbying vor der Wahl in den Sicherheitsrat. Österreich schickte seinen Präsidenten, Kanzler und Außenminister. Deutschland war auf Regierungschef-Ebene nicht vertreten.

Berlin bleibt außen vor

Merz zog es vor, zur Haushaltswoche des Bundestags in Berlin zu bleiben. Diese Entscheidung erwies sich als strategischer Fehler. Diplomatische Kreise in New York machten deutlich, dass Merz’ Abwesenheit in der internationalen Gemeinschaft als Arroganz und mangelnder Respekt aufgefasst wurde. Gerade auf der Generalversammlung werden traditionell informelle Absprachen getroffen und Unterstützung eingeworben.

Die Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat war damit nicht bloß ein taktischer Rückschlag, sondern eine Diagnose des Zustands deutscher Außenpolitik unter Friedrich Merz. Deutsche Diplomaten werden noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. In den Jahren 2027 und 2028 bleibt Berlin außen vor – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Fragen des Ukrainekriegs, der Nahostfriedens und des iranischen Atomprogramms besonders brisant sein werden. Die selbsternannte Rolle des Außenkanzlers entpuppte sich als Anspruch ohne Grundlage: weder gestützt von konsequenter diplomatischer Arbeit, noch von der Bereitschaft, an wichtigen internationalen Foren persönlich teilzunehmen, noch von einer klaren Haltung zu den heikelsten Fragen des Völkerrechts. Deutschland verlor gegen Österreich – eine Volkswirtschaft, die gerade mal neun Prozent der deutschen Größe ausmacht. Die Symbolkraft dieses Vergleichs ist kaum zu überbieten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Versuche von Deutschlands Außenminister Wadephul, die Berliner Schlappe nur als Ergebnis russischer Machenschaften darzustellen, besonders fadenscheinig.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

Erschienen auf Ansage

Nicht-Evakuierung von Deutschen aus Krisengebieten am Golf: Totalversager Wadephul

von Jochen Sommer

Scheitert an elementaren Aufgaben: Wadephul sind Deutsche ebenso latte wie seiner trampolinspringenden Amtsvorgängerin

Die Militäranschläge der USA und Israels gegen den Iran offenbaren den völligen Bankrott der deutschen Regierung sogar dann, wenn sie gar nicht aktiv daran beteiligt ist. Nicht nur nämlich ist sie unfähig, die rund 30.000 in der Reichweite von potentiellen iranischen Raketenangriffen festsitzenden deutschen Staatsbürger zu evakuieren – sie will es im Grunde auch gar nicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit ließ Außenminister Johann Wadephul die Betroffenen am Sonntag zynisch wissen, dass sie ja selbst an ihrer misslichen Lage schuld seien, denn schließlich habe man “seit Wochen davor gewarnt”, in die Region zu reisen: „Das heißt, diejenigen, die dort hingereist sind, wussten auch schon ein bisschen, dass es ein Risiko gibt“, verkündete er am Sonntag bei Caren Miosga. wird hier also nachträglich zur Reisewarnung hochstilisiert, denn die angeblichen “Warnungen seit Wochen” sind wohl vor allem in der Phantasie Wadephuls erfolgt. Tatsächlich gab sie gar nicht – zumindest nicht über die offiziellen Kanäle und über die Massenmedien, so wie es bei Reisewarnungen sonst der Fall ist.

Nun wird so getan, als hätte jeder Tourist oder Dubai-Resident allein aus der nachrichtlichen Thematisierung und politischen Debatte über die generellen Spannungen in der Region rückblickend “gewarnt” sein müssen. “Ein bisschen gewusst haben” trifft es ganz gut; ein erneutes Ablenkungsmanöver Wadepuhls, mit dem er vom eigenen Versagen ablenken will. Aber wer als deutscher Außenminister permanent nur in Sachen Ukraine, Ungarn-Bashing und Trump-Konfrontation unterwegs ist, der vernachlässigt schonmal die elementaren Aufgaben seines Amtes wie den Schutz von Deutschen im Ausland.

Deutsche wie üblich auf sich allein gestellt

Allein unmittelbar in der Golfregion halten sich laut Auswärtigem Amt mindestens 10.000 Menschen auf; da die Lufträume insgesamt geschlossen seien, gebe es keine Möglichkeit, sie ausfliegen zu lassen, richtete ihnen ihr Außenminister lapidar aus. Stattdessen versuche das Auswärtige Amt, die Betroffenen “mit den notwendigen Informationen” zu versorgen – welch grandioser “Service”. Es sei nicht absehbar, wann und wie die Menschen die Region verlassen könnten; alle deutschen Auslandsvertretungen seien jedoch geöffnet. „Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein“, faselte Wadephul. Im Klartext: Seine eigenen Landsleute sind also auf sich gestellt – und erneut stellt man sich angesichts des erbärmlichen und stümperhaften Krisenmanagements dieser Regierung die Frage, wofür man hierzulande eigentlich die höchsten Steuern aller Zeiten zahlt.

Dafür ließ man gestern, wie zum Hohn, ein Lufthansa-Airbus A380 aus Dubai nach München zurückfliegen – allerdings ohne Passagiere an Bord, denn: „Eine mindestens 17-köpfige Kabinenbesatzung, die für die Sicherheit und Betreuung von Passagieren zwingend erforderlich ist, steht nicht zur Verfügung und kann aufgrund der aktuellen massiven Einschränkungen des Luftverkehrs in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch nicht eingeflogen werden“, wie ein Sprecher mitteilte. Statt pragmatisch und lösungsorientiert zu handeln, versteckt man sich also hinter Vorschriften und Verboten. Deutsche sitzen also weiterhin fest, weil man nicht einmal in einer solchen Notlage eine Ausnahme vom bürokratischen Irrsinn macht. Zum Vergleich: Das Einfliegen von Afghanen oder UN-Resettlement-Flüchtlingen nach Deutschland war für diese Regierung noch nie ein Problem, und bezeichnenderweise mussten sich auch „Seenotretter“, die sich tatsächlich selbst in Schwierigkeiten bringen, weil sie alle erdenklichen Gesetze anderer Länder brechen und sich aus eigenem Verschulden ins Gefängnis gebracht haben, von deutschen Außenministern noch nie anhören, dass sie gefälligst selbst zusehen sollen, wie sie wieder nach Hause kommen. Für Touristen und im Ausland arbeitende Deutsche jedoch, denen auch nicht die auf Leerflüge und redundante Politikerbeförderungen zur Verfügung stehende Flugbereitschaft zur Verfügung steht wie Wadephul & Co., gelten andere Maßstäbe; sie können selbst schauen, wo sie bleiben.

Erst auf öffentliche Druck erwachtes Problembewusstsein

Zwar hat Wadephul aufgrund des gestiegenen öffentlichen Drucks gestern Abend angekündigt, dass man nun doch ein paar Charterflüge nach Maskat im Oman und in die saudi-arabische Hauptstadt Riad schicken werde, wo die Lufträume noch geöffnet seien; „Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen“, schließlich sei man in einer „Großkrise“ hieß es nun plötzlich. Allerdings nutzt das den in Dubai sitzenden Deutschen erst einmal nichts, solange sie sich nicht direkt an diesen Abflugorten befinden. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, die Airline habe grundsätzlich Kapazitäten, so Wadephul, und die Bundesregierung könne auch Privatmaschinen auf Steuerzahlerkosten chartern und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen Orte kommen könnten, von denen noch ausgeflogen werden könne. Vor allem vulnerable Personen wie Kinder, Kranke oder Schwangere sollen bei der Rückholung vorrangig berücksichtigt werden.

Immerhin ist dieses plötzlich erwachte Problembewusstsein ein Eingeständnis, dass das, was Wadephul keine 24 Stunden vorher noch für gänzlich unmöglich erklärt hatte, eben sehr wohl geht. Bloß kam der Außenminister eben selbst, aus eigenem Antrieb nicht daran, weil er keine Notwendigkeit sah. Alleine damit hat Wadephul abermals einmal seine völlige Nichteignung für sein Amt bewiesen. In keinem anderen Land wäre es vorstellbar, dass der Außenminister den eigenen Landsleuten in aller Öffentlichkeit vorwirft, selbst schuld zu sein, dass sie in einem riesigen Gebiet festsitzen, das von einem taumelnden Terror-Regime mit Massen von Raketen bombardiert wird. Hier aber zeigt das Verhalten der Regierenden die gewohnte Grundhaltung, wann immer es um zugewanderte Schutzsuchende oder Opfer von Krisen im Ausland geht: Es sind ja bloß Deutsche…

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Wadephuls 30-Minuten-Abwimmeltermin in Washington: Deutschland als politischer Zaungast

von Michael Münch

30 Minuten Pflichttermin und Tschüß: Wadephul war mal eben kurz bei Rubio

Wadephul war mal eben kurz in Washington. Knapp 30 Minuten Termin im State Department, und dann wieder rauskomplimentiert. Einst wäre so etwas völlig undenkbar gewesen, doch das ist der Zustand unseres diplomatischen und politischen Standings in der Welt, bei unserem wichtigsten Verbündeten: Unser Außenminister-Brain Johann Wadephul steigt in einen fetten Regierungsflieger, überquert den Atlantik und landet in Washington, um dort einen Termin zu absolvieren, der zeitlich in etwa dem entspricht, was man einem unangekündigten Staubsauger-Vertreter an der Haustür zugestehen würde, bevor man höflich, aber bestimmt klarstellt, dass gerade wirklich kein Bedarf besteht.

Das Bild ist treffend gewählt, jeder kennt diese Situation: Ein Staubsaugervertreter oder die Zeugen Jehovas klingeln, man öffnet aus Höflichkeit, wechselt ein paar belanglose Sätze, hört sich an, was das Gegenüber anzubieten hat, nickt freundlich und macht dann subtil bis deutlich klar, dass man möglichst schnell verschont werden möchte, und komplimentiert den ungebetenen Besucher hinaus, ohne dass er jemals wirklich hereingebeten wurde. Genau so muss man sich diesen Washington-Besuch Wadephuls vorstellen bei US-Außenminister Marco Rubio vorstellen. Eine knappe halbe Stunde – das ist kein Gespräch, sondern ein Abwimmeltermin mit Protokoll, bei dem Begrüßung, Platznehmen, Smalltalk, vielleicht ein Pressefoto und die Verabschiedung bereits den Großteil der verfügbaren Zeit auffressen.

Inhaltlich bleibt da nichts. Null. Bei dieser Terminlänge ist es selbsterklärend, dass hier außer ein paar unverbindlichen Floskeln und dem ritualisierten Bekenntnis zu Dialog und Partnerschaft nichts “besprochen” wurde – Oberflächlichkeiten, die man auch einem Referenten hätte überlassen können. Das ist das Gegenteil von politischer Substanz und Ernsthaftigkeit. Doch es zeigt die Entfremdung zwischen den USA und ihrem einstigen engsten europäischen Verbündeten.

Präzise gesetzte Botschaft Rubios

Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer: Dass Wadephul für hunderttausende Euro Steuergelder mit einer eigenen großen Regierungsmaschine der Flugbereitschaft anreist, während man im Inland jeden Bürger moralisch belehrt, welcher Flug noch vertretbar ist und welcher nicht, ist ein weiteres Stück Begleitmusik einer politischen Klasse, die ihre eigene Bedeutung systematisch überschätzt. Noch schlimmer ist, dass parallel Vizekanzler Lars Klingbeil zeitgleich ebenfalls mit einem weiteren Regierungsflieger über den Atlantik düst – beide Maschinen trafen sich zufällig zum Auftanken in Island –, während Friedrich Merz mit der größten Maschine der Flugbereitschaft auf Grand Tour in Indien unterwegs ist. Fast wirkt es, als wolle Deutschland, das sich bilateral ins Abseits geschossen, gerade an allen Fronten gleichzeitig Weltpolitik simulieren, um von den hausgemachten riesigen inneren Problemen abzulenken. Das hektische Umherfliegen von Akteuren, die spüren, dass ihre politische Restlaufzeit ohnehin begrenzt ist und die in den bis zum unweigerlichen Regierungsende verbleibenden Monaten alles tun wollen, um sich selbst noch einmal auf der internationalen Bühne zu inszenieren, hat etwas von “nach uns die Sintflut”.

Doch selbst diese Inszenierung geht gründlich in die Hose, wenn man wie ein nerviger Hausierer vorgeführt wird. Die Terminlänge ist Ausdruck der politischen Wichtigkeit: Nur wer wirklich relevant ist und bei wem es um Substanz geht, bekommt von der US-Regierung Zeit zugestanden, gerne auch Folgetermine; wen man eigentlich nicht mehr für voll nimmt wer daher nur noch symbolisch abgefertigt wird, erhält ein Zeitfenster von 1.800 Sekunden. Und da steht die Merz-Bundesregierung, als logische Konsequenz ihrer Überheblichkeit und fortgesetzter Beleidigungen nicht nur in Richtung Moskau, sondern eben auch in Richtung Trump. Dreißig Minuten sind in Washington keine Unhöflichkeit, sondern eine präzise gesetzte Botschaft: Wir nehmen euch gerade so noch zur Kenntnis – aber wir planen mit euch nicht mehr. Das ist das eigentliche Statement dieses Besuchs: Deutschland darf kommen und soll aber auch schnell wieder verschwinden. Mitspielen darf es nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

In guter alter islamistischer Tradition

von Thomas Heck...

Während Israel für den Westen die Drecksarbeit erledigt und die israelische Zivilbevölkerung dafür einen hohen Preis bezahlt, schüttelt unser Außenministerdarsteller blutige Terroristenhände. Dabei ist Wadephul ein Politiker, der die Brandmauer zur AfD propagiert. Der steigt im Deutschen Bundestag nicht mal in einen Fahrstuhl, wenn dort ein AfD-Politiker steht. Doch dem islamistischen Terroristen schenkt er gerne ein Lächeln. Solche Leute regieren uns. Appeaser, Terroristversteher, Islamistversteher. Sie stehen da aber in "guter" alter Tradition. Und fallen Israel nonstop in den Rücken.