von Jochen Sommer
Scheitert an elementaren Aufgaben: Wadephul sind Deutsche ebenso latte wie seiner trampolinspringenden AmtsvorgängerinDie Militäranschläge der USA und Israels gegen den Iran offenbaren den völligen Bankrott der deutschen Regierung sogar dann, wenn sie gar nicht aktiv daran beteiligt ist. Nicht nur nämlich ist sie unfähig, die rund 30.000 in der Reichweite von potentiellen iranischen Raketenangriffen festsitzenden deutschen Staatsbürger zu evakuieren – sie will es im Grunde auch gar nicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit ließ Außenminister Johann Wadephul die Betroffenen am Sonntag zynisch wissen, dass sie ja selbst an ihrer misslichen Lage schuld seien, denn schließlich habe man “seit Wochen davor gewarnt”, in die Region zu reisen: „Das heißt, diejenigen, die dort hingereist sind, wussten auch schon ein bisschen, dass es ein Risiko gibt“, verkündete er am Sonntag bei Caren Miosga. wird hier also nachträglich zur Reisewarnung hochstilisiert, denn die angeblichen “Warnungen seit Wochen” sind wohl vor allem in der Phantasie Wadephuls erfolgt. Tatsächlich gab sie gar nicht – zumindest nicht über die offiziellen Kanäle und über die Massenmedien, so wie es bei Reisewarnungen sonst der Fall ist.
Nun wird so getan, als hätte jeder Tourist oder Dubai-Resident allein aus der nachrichtlichen Thematisierung und politischen Debatte über die generellen Spannungen in der Region rückblickend “gewarnt” sein müssen. “Ein bisschen gewusst haben” trifft es ganz gut; ein erneutes Ablenkungsmanöver Wadepuhls, mit dem er vom eigenen Versagen ablenken will. Aber wer als deutscher Außenminister permanent nur in Sachen Ukraine, Ungarn-Bashing und Trump-Konfrontation unterwegs ist, der vernachlässigt schonmal die elementaren Aufgaben seines Amtes wie den Schutz von Deutschen im Ausland.
Deutsche wie üblich auf sich allein gestellt
Allein unmittelbar in der Golfregion halten sich laut Auswärtigem Amt mindestens 10.000 Menschen auf; da die Lufträume insgesamt geschlossen seien, gebe es keine Möglichkeit, sie ausfliegen zu lassen, richtete ihnen ihr Außenminister lapidar aus. Stattdessen versuche das Auswärtige Amt, die Betroffenen “mit den notwendigen Informationen” zu versorgen – welch grandioser “Service”. Es sei nicht absehbar, wann und wie die Menschen die Region verlassen könnten; alle deutschen Auslandsvertretungen seien jedoch geöffnet. „Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein“, faselte Wadephul. Im Klartext: Seine eigenen Landsleute sind also auf sich gestellt – und erneut stellt man sich angesichts des erbärmlichen und stümperhaften Krisenmanagements dieser Regierung die Frage, wofür man hierzulande eigentlich die höchsten Steuern aller Zeiten zahlt.
Dafür ließ man gestern, wie zum Hohn, ein Lufthansa-Airbus A380 aus Dubai nach München zurückfliegen – allerdings ohne Passagiere an Bord, denn: „Eine mindestens 17-köpfige Kabinenbesatzung, die für die Sicherheit und Betreuung von Passagieren zwingend erforderlich ist, steht nicht zur Verfügung und kann aufgrund der aktuellen massiven Einschränkungen des Luftverkehrs in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch nicht eingeflogen werden“, wie ein Sprecher mitteilte. Statt pragmatisch und lösungsorientiert zu handeln, versteckt man sich also hinter Vorschriften und Verboten. Deutsche sitzen also weiterhin fest, weil man nicht einmal in einer solchen Notlage eine Ausnahme vom bürokratischen Irrsinn macht. Zum Vergleich: Das Einfliegen von Afghanen oder UN-Resettlement-Flüchtlingen nach Deutschland war für diese Regierung noch nie ein Problem, und bezeichnenderweise mussten sich auch „Seenotretter“, die sich tatsächlich selbst in Schwierigkeiten bringen, weil sie alle erdenklichen Gesetze anderer Länder brechen und sich aus eigenem Verschulden ins Gefängnis gebracht haben, von deutschen Außenministern noch nie anhören, dass sie gefälligst selbst zusehen sollen, wie sie wieder nach Hause kommen. Für Touristen und im Ausland arbeitende Deutsche jedoch, denen auch nicht die auf Leerflüge und redundante Politikerbeförderungen zur Verfügung stehende Flugbereitschaft zur Verfügung steht wie Wadephul & Co., gelten andere Maßstäbe; sie können selbst schauen, wo sie bleiben.
Erst auf öffentliche Druck erwachtes Problembewusstsein
Zwar hat Wadephul aufgrund des gestiegenen öffentlichen Drucks gestern Abend angekündigt, dass man nun doch ein paar Charterflüge nach Maskat im Oman und in die saudi-arabische Hauptstadt Riad schicken werde, wo die Lufträume noch geöffnet seien; „Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen“, schließlich sei man in einer „Großkrise“ hieß es nun plötzlich. Allerdings nutzt das den in Dubai sitzenden Deutschen erst einmal nichts, solange sie sich nicht direkt an diesen Abflugorten befinden. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, die Airline habe grundsätzlich Kapazitäten, so Wadephul, und die Bundesregierung könne auch Privatmaschinen auf Steuerzahlerkosten chartern und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen Orte kommen könnten, von denen noch ausgeflogen werden könne. Vor allem vulnerable Personen wie Kinder, Kranke oder Schwangere sollen bei der Rückholung vorrangig berücksichtigt werden.
Immerhin ist dieses plötzlich erwachte Problembewusstsein ein Eingeständnis, dass das, was Wadephul keine 24 Stunden vorher noch für gänzlich unmöglich erklärt hatte, eben sehr wohl geht. Bloß kam der Außenminister eben selbst, aus eigenem Antrieb nicht daran, weil er keine Notwendigkeit sah. Alleine damit hat Wadephul abermals einmal seine völlige Nichteignung für sein Amt bewiesen. In keinem anderen Land wäre es vorstellbar, dass der Außenminister den eigenen Landsleuten in aller Öffentlichkeit vorwirft, selbst schuld zu sein, dass sie in einem riesigen Gebiet festsitzen, das von einem taumelnden Terror-Regime mit Massen von Raketen bombardiert wird. Hier aber zeigt das Verhalten der Regierenden die gewohnte Grundhaltung, wann immer es um zugewanderte Schutzsuchende oder Opfer von Krisen im Ausland geht: Es sind ja bloß Deutsche…
