von Theo-Paul Löwengrub
Die neue Gesinnungs-Gestapo mit ihrem “exklusiven” Verständnis von politischer Mitwirkungsberechtigung bringt sich vor den Sachsen-Anhalt-Wahlen in Stellung
Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer aktuellen INSA-Umfrage bei 42 Prozent, die realen Werte dürfen sogar noch darüber rangieren. Seit Monaten ist die Größenordnung stabil; wenn es Veränderungen gab, dann stets nur weiter nach oben. Der Wahlsieg ist Ulrich Siegmunds Landesverband ohnehin sicher; es genügt, dass SPD, BSW, Grüne oder FDP nicht in den Landtag einziehen, damit die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erhält und allein regieren könnte. Genau hier aber liegt schon das erste Problem: Da die Mehrheiten davon abhängen, ob das Altparteienkartell diese demokratische Entscheidung akzeptiert – wovon aller Erfahrung nach nicht auszugehen ist und was sogar schon ganz offen verneint wird – wird man schon am Wahltag alles versuchen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Zunächst vermutlich einmal durch Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen beziehungsweise bei der Auszählung, damit es am Ende knapp nicht für die AfD reicht. Dass so etwas prinzipiell geht (und dann, wenn der Machterhalt des Kartells akut auf dem Spiel steht, erst recht!), ist aus den Skandalen um die Bundestagswahl 2025 mit den nicht korrekt ausgezählten BSW-Stimmen, aber zuvor auch schon von den Berliner Skandalen um die Bundestagswahl 2021 und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hinlänglich bekannt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass selbst bei günstigsten ersten Hochrechnungen zum Vorteil der AfD später “Korrekturen“ und wundersame Stimmzuwächse der Kleinparteien folgen werden, so dass dann SPD, FDP, Grüne und/ oder BSW am Ende doch über die 5-Prozent-Hürde gelangen. Die skandalös intransparenten und manipulationsträchtigen Briefwahlstimmen machen’s vermutlich mal wieder möglich.
Ex-DDR-Grenzer bewachen jetzt die Brandmauer
Sollte jedoch wider Erwarten der AfD-Sieg zu erdrutschartig ausfallen und alle Tricksereien nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, hat der Linksstaat in inzwischen zahllosen Verlautbarungen der “UnsereDemokratie™“-Wortführer mehr als deutlich klargemacht, wozu man im Ernstfalls bereit ist: Dann wird ein offener oder verdeckter “Verfassungsputsch“ von oben greifen, der die vom Wähler gewollte neue Regierung sabotiert oder entmachtet. Inzwischen ist sogar damit rechnen, dass der Bund einen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 des Grundgesetzes ausruft. Sven Hüber, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ehemalige Politoffizier der Grenztruppen der DDR (!), der einst Mauermörder schulte und indoktrinierte, fabulierte in einem Beitrag für die Zeitschrift seiner Gewerkschaft bereits über diese Möglichkeit: „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“, so Hüber.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ruft er gar zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte AfD-Regierung auf. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen!“ Und weiter: „Wer auf das Grundgesetz seinen ganz persönlichen Eid schwört und es als seine DNA sieht, kann bei Verfassungsfeinden nicht mitmachen oder heimlich verklemmte Sympathien hegen. Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren“, so der demagogischer und skandalöser Aufruf eines sozialistischen Apparatschiks, der die Bundespolizei, der er seit 1990 unfassbarerweise angehört, noch 1987 in seiner DDR-Diplomarbeit als “Instrument der imperialistischen Macht- und Herrschaftssicherung“ bezeichnet hatte. Heute vollstreckt er quasi den Schießbefehl von einst an der Brandmauer, die quasi die Wiederauflage des Antifaschistischen Schutzwalls von einst ist.
Auf zum letzten Gefecht
Man muss im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt also mit dem Schlimmsten rechnen, einschließlich einer beispiellosen Terrorwelle der Antifa und einem Staatsstreich von oben. Auch der Versuch, parallel zu einem (zumindest derzeit noch) verfassungsgerichtlich wohl aussichtslosen AfD-Verbotsgeraune wenigstens schonmal durch Entzug des passiven Wahlrechts einzelner Kandidaten Fakten zu schaffen, gehört zum Repertoire der Demokratiefeinde. Doch der Schuss geht zumindest teilweise nach hinten los: Was den willkürlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Ausschluss von AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl in Niedersachsen betrifft, die von der dortigen SPD-Innenministerin Daniela Behrens betrieben wird, berichtet der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, dass ihn in den letzten Tagen unabhängig voneinander zwei ehemalige hochrangige Politiker von CDU und SPD angesprochen und erklärt hätte, mit diesem „ziemlich großflächigen Ausschluss“ von AfD-Mitgliedern von den Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen habe man jetzt eindeutig „den Bogen überspannt“, hier sei man einfach zu weit gegangen.
Vosgerau zitiert die Ex-Politiker der Altparteien weiter: Im Grunde würden ja alle auf einen neuen „Mai 1989“ warten, „also quasi auf „die letzten Kommunalwahlen in der DDR“, mit den seinerzeit eigentlich völlig überflüssigen, schnell bekanntgewordenen Wahlfälschungen. Gemeint damit ist ein neuer revolutionärer Kristallisationskeim, also der Punkt, ab dem auf einmal doch sehr viele Leute sagen würden: „Wir wollen das alles nicht mehr mitmachen!“, wie Vosgerau es einordnet. Bis dahin kann es allerdings noch länger dauern. Das politisch-mediale Kartell in der BRD ist noch nicht so gründlich am Ende wie das SED-Regime in der DDR. Es wird ab diese Herbst endgültig alle Machtmittel aufbieten, um sich an den Futtertrögen zu halten und dabei vor nichts mehr zurückschrecken. Dann wird es zum Schwur kommen: Lässt die Demokratiesimulation, zu der die linke Einheitsparteienfront diese Republik entstellt hat, die Maske fallen und zeigen die wahren Totengräber des Grundgesetzes offen ihre Fratze – oder gelingt es ihnen, die Opposition unter Aufbietung gesichtswahrender Tricks noch einmal kaltzustellen? Es stehen auf jeden Fall historische Tage bevor, die über das weitere Schicksal der Freiheit in diesem Land entscheiden werden. Bloß: Da die ihre Macht und Pfründe und Ideologie bangenden politische Besitzstandswahrer alles zu verlieren haben und zu allem entschlossen sind, sollte man sich keine allzu großen Hoffnungen machen.
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