von Wilma Fricken
SPD und Grüne am Ende: Letzte Rettung tiefer Linksstaat
SPD und Grüne sind in Sachsen-Anhalt so weit abgeschlagen, dass sie sogar ernsthaft um den Verbleib im Landtag fürchten müssen. Ihr einziges Ziel ist es noch, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und eine AfD-Alleinregierung nach der Landtagswahl in weniger als drei Wochen zu verhindern. Dafür erhielten sie eine massive Finanzspritze der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact”. Mit nicht weniger als jeweils 310.000 Euro soll den beiden schwindsüchtigen Parteien, die so gut wie keinen Rückhalt im Land mehr haben, geholfen werden, zumindest noch den absoluten linken Alptraum der ersten AfD-Regierung zu vereiteln. Als Parteispende gelten die insgesamt 620.000 Euro jedoch nicht. SPD und Grüne haben sie dem Bundestag jeweils als geldwerten Vorteil von 310.000 Euro gemeldet. “Campact” ließ verlauten, dass keine finanziellen Mittel auf Parteikonten überwiesen worden seien. Stattdessen handele es sich um eine „Parallelaktion“. Der Trick dabei ist, dass man unabhängig von SPD und Grünen de facto Wahlwerbung macht, die aber den beiden Parteien zugutekommt, die zuvor über die geplante Kampagne sowie die entstehenden Kosten informiert seien und die Unterstützung hätten ablehnen können – was sie natürlich nicht getan haben. Laut “Campact” stammen die Gelder aus dem 2025 eingerichteten „NoAfD-Fonds“, der von über 75.000 Einzelspenden gespeist werde.
Wer wieviel gespendet hat, ist aber nicht einsehbar und muss auch nicht veröffentlicht werden, da es sich nicht um direkte Parteispenden handelt. Während “Campact” selbst keine Steuermittel erhält, ist es mit einem Gesellschaftsanteil von 33,32 Prozent an der linksextremen “HateAid gGmbH” beteiligt, die wiederum staatliche Förderung erhält, Außerdem erfährt die Organisation Steuervorteile über die “Demokratie-Stiftung-Campact”. Das Oberlandesgericht Hamburg und in der Folge auch andere Gerichte stellten jedoch wiederholt fest, dass dies nicht die Behauptung erlaube, “Campact” werde staatlich gefördert. Allen formalen Tatsachen und juristischen Winkelzügen zum Trotz ändert all dies jedoch nichts daran, dass hier der tiefe Linksstaat zugunsten der schwindsüchtig gewordenen Parteien SPD und Grüne hier wieder einmmal seine Verflechtungen und seine antidemokratische Fratze zeigt: Dezidiert linke NGOs unterstützen durch ausgefeilte Finanzkonstrukte linke Parteien mit erheblichen Geldsummen, die aber nicht offiziell als Parteispenden zählen, und versuchen, den offensichtlichen politischen Wechselwillen der Wähler zu hintertreiben.
Miese Taschenspielertricks
Bereits vor zwei Jahren hatte “Campact” den Grünen und der Linkspartei in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mehr als 220.000 Euro zukommen lassen. Der Status der Gemeinnützigkeit war “Campact” 2019 vom Finanzamt entzogen worden, da seine tagespolitischen Kampagnen über allgemeine politische Bildung hinausgehen. Ludger Wess von der „Initiative Transparente Demokratie“ kritisierte, es könne nicht sein, „dass für Parteien strenge Transparenzregeln gelten, während politisch aktive NGOs ihre Geldgeber weitgehend im Dunklen lassen können“. Die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes müssten auf politisch tätige NGOs erweitert werden, „um nachvollziehen zu können, wer wen mit welchen Summen finanziert“. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, fordert: „Dass unter dem Deckmantel des parteipolitisch neutral gehaltenen Vereinsrechts Organisationen gezielt in den Wahlkampf eintreten, muss beendet werden, da es sich hierbei um einen weiteren rechtswidrigen Baustein der völlig aus dem Ruder gelaufenen indirekten Parteienfinanzierung handelt“.
Dieser Schritt wäre in der Tat überfällig.
Dieser Taschenspielertrick macht es möglich, anonym beliebig hohe Summen an Vereine zu spenden, die faktisch Wahlwerbung für Parteien machen, ohne dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einblick in die Spenderliste hätte, – der ihr aber zustehen müsste. In der SPD ist man natürlich anderer Ansicht: Die derzeitige Rechtslage sei „ausreichend“, befand Johannes Fechner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, gegenüber „Welt“. Aus seiner Sicht bestimmt, denn sein zerbröckelnder Parteiapparat ist auf jede Hilfe angewiesen, um nicht bald überall in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. In Wahrheit ist es ein nicht enden wollender Skandal, dass solche Kungeleien überhaupt entstehen konnten, existieren dürfen und rechtlich ermöglicht werden. Doch auch dieser Missstand könnte nur von denen beseitigt werden, die von ihm profitieren und dies deshalb niemals tun werden – oder eben von denen, die genau deshalb mit allen Mittel von der Macht ferngehalten werden sollen. Deshalb werden dubiose Organisationen wie “Campact” auch weiterhin auf diese Art ihr Unwesen treiben können.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen