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Sonntag, 12. Februar 2023

Der letzte Diktator der DDR... Hans Modrow ist tot...

von Thomas Heck...

Hans Modrow ist tot. Um den letzten Ministerpräsidenten trauert wohl nur die SED-Nachfolgepartei Die Linke. Meine Trauer um Hans Modrow hält sich in Grenzen. Der ehemalige Kämpfer im nationalsozialistischen Volkssturm war nicht nur als Abteilungsleiter für Agitation im Zentralkomitee für die üblen Kampagnen der DDR gegen Israel verantwortlich. Als SED-Chef des Bezirks Dresden war er auch 16 Jahre lang für die Aufrechterhaltung der SED-Diktatur und die Bekämpfung von Bürgerrechtlern und Ausreisewilligen zuständig. Noch im Oktober 1989 ließ er über 1000 Menschen festnehmen, die auf einen Zug aus Prag mit Botschaftsflüchtlingen aufspringen wollten. 

Unter seinem Kommando legte die Dresdner Polizei damals einen detaillierten Plan zur Unterdrückung der DDR-Bürgerbewegung vor. Als Ministerpräsident bewerkstelligte er dann mit Gregor Gysi die Rettung der SED und kämpfte für den Fortbestand der Stasi und der DDR.

Dass Hunderte Stasi-Vernehmer 1990 eine bis heute gültige Anwaltslizenz erhielten, haben sie ebenfalls Modrow zu verdanken. Die eigentliche Schande jedoch ist, dass die Linke ihn zum Vorsitzenden ihres Ältestenrates machte, wo er treu zu seinem alten Bekannten Putin stand. 

Dies alles sollte man wissen, um die Tweets der Linksfaschisten einordnen zu können, genau wie die Kommentare einer linken Presse, die sich die Trauer nicht verkneifen will.

Im RBB zum Beispiel ein freundlich-lobhudelnder Nachruf auf Hans Modrow, den letzten DDR-Ministerpräsidenten,  der letzte SED-Diktatur, jahrelange Stütze der SED-Diktatur. Dass Modrow wegen Wahlfälschung rechtskräftig verurteilt wurde, hat der RBB nicht mal erwähnt. Modrow hat immer geleugnet, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Was ist ein Staat der seine Bevölkerung mit Mauern und Stahldraht eingesperrt, Flüchtige erschossen und die Einwohner bespitzelt hat? Davon kein Wort beim RBB, der sich mal wieder als linksfreundlicher Sender erweist.

Der Politiker Hans Modrow ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Er war in den Jahren 1989/1990 Ministerpräsident der DDR und verhandelte nach dem Fall der Mauer die ersten Schritte hin zur Wiedervereinigung mit der Bundesregierung. In der DDR galt er als treuer, aber auch kritischer Sozialist Modrow gestaltete die Wiedervereinigung mit. Nach der Wiedervereinigung machte er Politik für die PDS und die Linke

Modrow war von November 1989 bis April 1990 der Vorsitzender des Ministerrats der DDR. In den fünf Monaten seiner Zeit als SED-Regierungschef verhandelte Modrow nach dem Fall der Mauer die ersten Annäherungsschritte mit der Bundesregierung. Nach der Wende machte Modrow Politik für die PDS 


Modrow galt in der DDR als überzeugter Sozialist - mit einem kleinen Stück kritischer Distanz zur SED. In den 1970er Jahren wurde Modrow deshalb aus der Machtzentrale Berlin weggeschickt und wurde 1. Bezirkssekretär in Dresden.

Nach dem Fall der Mauer qualifizierte ihn das für Führungsaufgaben in der sich erneuernden SED. Nur vier Tage danach, am 13. November 1989, wurde Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR als Nachfolger von Willi Stoph gewählt - für rund 150 Tage.

Wollte ein Stück DDR retten

Bei den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 verlor die SED-PDS dann die Macht und Modrow einen Monat später sein Amt. Ihm folgte als letzter Ministerpräsident der DDR bis zur Wiedervereinigung der CDU-Politiker Lothar de Maizière.

In seiner fünfmonatigen Amtszeit versuchte Modrow mit seinem Drei-Stufen-Plan noch, ein Stück DDR zu retten. Als Preis für die deutsche Einheit forderte er eine militärische Neutralität des neuen Staates. Im März 1990 gründete seine Regierung die Treuhandanstalt, die den Übergang von der Plan- in die Marktwirtschaft organisieren sollte. Mit dem sogenannten Modrow-Gesetz ermöglichte der DDR-Ministerpräsident zahlreichen Haus- und Hof-Besitzern, die Grundstücke, auf denen ihre Häuser standen und die oft nach dem Krieg enteignet worden waren, sehr preiswert zu kaufen.

Nach der Wiedervereinigung saß Modrow von 1990 bis 1994 für die PDS im Deutschen Bundestag und vertrat sie von 1999 bis 2004 im Europaparlament. Den neuen Staat sah der Sozialist durchaus kritisch. Zu schnell sei die deutsche Einheit vollzogen worden, zu bedingungslos sei die DDR untergegangen, und zu einseitig sei sie als "Unrechtsstaat" verdammt worden, rügte Modrow in vielen Interviews.

Als Mann der alten Garde trauerte er den einstigen kommunistischen Idealen der DDR hinterher. Bis ins hohe Alter beriet er die Linke als Vorsitzender deren Ältestenrats. Er machte dabei deutlich, dass er sich als früherer Ministerpräsident "weiter in Verantwortung auch den ehemaligen DDR-Bürgern gegenüber" sehe.

Linke: Friedlicher Übergang zur Einheit mit Modrows Verdienst

"Die Partei Die Linke verliert mit Hans Modrow einen klugen und streitbaren Mann", teilte Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Brandenburger Linken, am Samstag mit. "Viele Menschen aus verschiedenen Generationen werden heute seiner gedenken. So vielfältig sind auch die Erinnerungen. Hans war ehrlich und integer, ohne dabei verbohrt zu sein. Sein Wort zählte. Ohne ihn, als vorletzten Ministerpräsidenten der DDR, wären die Prozesse hin zur Deutschen Einheit nicht so friedlich verlaufen." Auch später habe er sich immer wieder zu Wort gemeldet und sich bemüht, die Interessen der Ostdeutschen in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi sprachen am Samstag in Berlin vom Verlust einer "bedeutenden Persönlichkeit" für ihre Partei. Ohne Modrow wäre die Reform der SED zur PDS "sehr viel schwerer geworden". Er habe sich "große Verdienste bei der politischen und ökonomischen Sicherung für die Bevölkerung" erworben und sich stets für jenen Teil der früheren DDR-Bevölkerung eingesetzt, "der nicht gewollt war und dessen Interessen regelmäßig verletzt wurden".


Reaktionen aus den linken Medien und der Politik...

So geht es aber auch, doch dazu muss man ins Ausland schauen. Dabei wohltuend wie immer und abgrenzend vom überwiegend linken Medienspektrum: Die NZZ aus der Schweiz... 


 

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Samstag, 5. September 2020

Gysi und Putin... da passt kein Blatt Papier dazwischen...

von Thomas Heck...

Lupenreine Demokraten müssen zusammenhalten. Und so verwundert es keineswegs, dass sich Linkspolitiker Gysi vehement für Wladimir Putin einsetzt, dem ein Tötungsversuch eines Kreml-Kritiker so gar nicht zuzutrauen wäre. Gysi verortet den Täter bei den Gegnern der Erdgasleitung aus Deutschland. Vielleicht lässt es sich noch der AfD in die Schuhe schieben... 


Nawalny: Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream- 2-Gegner – nicht Putin

Während viele deutsche Politiker nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharfe Kritik an Russland üben, kommen von Linker und AfD ganz andere Stimmen. Gregor Gysi spekuliert gar über eine Verschwörung von Pipelinegegnern – und nimmt Putin in Schutz.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ganz eigene Ansichten. Nachdem die Bundesregierung „zweifelsfrei“ bestätigte, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff attackiert wurde, warnte Gysi vor einer „Vorverurteilung“ Wladimir Putins und des Kreml.

„Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist“, sagte Gysi am Freitagmorgen bei „MDR Aktuell“ – und stellte in der Folge die These einer Verschwörung in den Raum.

„Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen“, so Gysi.

„Putin müsste besonders dämlich sein“

Es müsse zunächst Aufklärung durch Russland erfolgen, forderte der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende. Im Falle des ermordeten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi habe man den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman „auch nie zur Verantwortung gezogen“, fügte Gysi noch hinzu.

Gregor Gysi

Gregor Gysi 

Quelle: dpa-infocom GmbH 

Aus seiner Sicht sei es völlig abwegig, dass Russlands Präsident Putin hinter dem Anschlag stecken könnte. „Was soll er denn für ein Interesse daran haben? Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtert. Putin müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet hätte, und das glaube ich deswegen nicht“, betonte Gysi – dem eine Verschwörung von Pipelinegegnern realistischer erscheint.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny „sollte zum Schweigen gebracht werden“. Es würden sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“ stellen, „die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“.

Mehrere deutsche Politiker hatten in der Folge gefordert, das sowieso schon umstrittene Nord-Stream-2-Pipelineprojekt zu überdenken, darunter Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Auch ein AfD-Mann spricht von einer Verschwörung

Aus Gysis Sicht liege das daran, dass man „in der Politik eben so Vorlieben und so Ablehnungen“ habe. Und: „Das ist doch genau das, was sich Trump immer schon wünscht.“

Die US-Regierung ist ein scharfer Gegner des Pipelineprojekts und hat mehrfach Sanktionen angedroht – auch, weil die USA selbst aus Fracking gewonnenes Flüssiggas auf dem Weltmarkt verkaufen wollen.

Doch nicht nur Gysi stellt solch Putin-apologetische Thesen auf – auch am anderen Rand der deutschen Politik werden sie geäußert. Der selten um kontroverse Äußerungen verlegene AfD-Politiker und -Abgeordnete im Berliner Senat, Gunnar Lindemann, sprach am Mittwochabend auf seinem Facebook-Account von „Beziehungen und Geldströmen zwischen Nawalny, Soros und dem Clinton-Obama Clan“. Für ihn sei die Vergiftung Nawalnys nur „Propaganda gegen die russische Regierung“. In diesem Punkt sind sich Vertreter von Linker und AfD also einig.



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