Ceuta: Dieselben Lügen wie 2015 – Deutschland kriegt bald wieder Islamisten “geschenkt”

von Olli Garch

Migranten gestern in Ceuta: Am Ende werden viele mal wieder in Germoney landen – wetten?

Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser Vorgänge erinnern an die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise von 2015. Tatsächlich nimmt der direkte Ansturm von Migranten aufs spanische Festland und damit EU-Gebiet erst so richtig Fahrt auf: Immer mehr Videos von Augenzeugen und Berichte vor Ort widerlegen die Narrative und Beschwichtigungen der migrantophilen deutschen “Public Value“-Hofmedien und sprechen eine ganz andere Sprache. So zeigt sich nicht nur, dass die Sicherheitsbehörden in Ceuta der Lage nicht ansatzweise Herr werden, sondern dass bereits viele der Migranten nachweislich auf dem spanischen Festland angekommen sind. Viele von ihnen reisen sogar offiziell, ganz bequem per Fähre, an – was ohne Duldung und Wissen der spanischen Behörden kaum möglich wäre.

Ein weiteres Haupteinfallstor ist das kriminelle Schleuserwesen, das in gewohnter Form mit sogenannten humanitären Asyl-NGOs kollaboriert. Medienberichten zufolge befördert die spanische Mafia Marokkaner mit Jetskis und Schnellbooten über die Meerenge, wo sie dann kurz vor der nur 30 Kilometer entfernten Küste ins Meer geworfen werden, um die letzten Meter selbst zu schwimmen – womit für sie dann wiederum das vom Obersten Gerichtshof verfügte Ausweisungsverbot gilt, das bereits letzte Woche maßgeblicher Auslöser für die Ceuta-Invasion gewesen sein dürfte. Dutzende Migranten sollen am Wochenende im Gebiet Campo de Gibraltar angekommen sein; im südspanischen Ort Getares hat die Polizei die Bewohner angewiesen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und “äußerst vorsichtig” zu sein. Die Mafia bezeichnet dies zynisch als „VIP-Service“, weil er viel schneller vonstatten geht als mit einem normalen Boot. Die Kosten liegen denn auch bei 4.000 bis 6.000 Euro pro Kopf und Transfer, während die Überfahrt mit einem normalen Boot – ob mit oder ohne Beihilfe durch sogenannte europäische sogenannte “Seenotrettungs”-NGOs – “nur“ 1.000 bis 3.000 Euro kostet.

Wo sind die Bilder der angeblichen “geordneten Rückführungen“?

Als “dynamische“ Lüge entpuppt sich, wie bereits vor Tagen vermutet, auch das wahre Ausmaß des Massenansturms auf die spanische Exklave von vergangener Woche (und auch hier zeigen sich wieder Parallelen zum Merkel’schen Flüchtlingsalptraum von 2015): “Welt“-Reporter Tim Röhn geht davon aus, dass 80.000 bis 100.000 Migranten Ceuta erstürmt haben – und nicht bloß die rund 50.000-60.000, von denen bisher die Rede war. Zu diesem Eindruck gelangte er in Gesprächen mit Beamten vor Ort. Die spanische Regierung habe von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt, so Röhm, wenngleich auch davon ausgehe, dass tatsächlich der Großteil derer, die die Stadt am Donnerstag und Freitag erstürmt hat, wieder “weg” sei. Weg sind viele, das stimmt – bloß wohin? Wenn die meisten von ihnen wirklich nach Marokko zurückgegangen sind, warum gibt es keine Bilder dieser blitzartigen Massenrückführungen, die doch gerade für die so schwer in die Defensive geratene spanische Regierung das beste Mittel gewesen wäre, ihren Erfolg zu dokumentieren und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – von abschreckenden Bildern zur Vermeidung von Nachahmern ganz zu schweigen?

Dass hier getäuscht und vertuscht wird, bestätigen auch die Aussagen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der behauptete, von 72.000 Personen seien “70.000 bereits zurückgekehrt” – obwohl sein eigenes Ministerium bis dahin stets darauf beharrt hatte, dass die Gesamtzahl der in Ceuta eingedrungenen Personen bei maximal 40.000 bis 50.000 gelegen habe, und obwohl nachweislich mehr als 2.000 Personen noch immer in Ceuta sind und die Stadt unsicher machen. Denn entgegen den offiziellen Beteuerungen sozialistischen spanischen Regierung von Pedro Sánchez kann in Ceuta nach wie vor nicht ansatzweise von Normalität die Rede sein. Nach wie vor tummeln sich viele Tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den umliegenden Wäldern. Die Einwohner leben in ständiger Angst vor Einbrüchen, Plünderungen und anderen Übergriffen. Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verbarrikadieren sich in ihren Häusern, viele bewaffnen sich. Nicht nur Marokkaner, auch zahllose Schwarzafrikaner sind auf den Aufnahmen zu sehen.

Doppelspiel der spanischen Regierung

Das Doppelspiel der spanischen Regierung, die offenbar dafür sorgte oder weiter die Absicht hat, die meisten der nordafrikanischen Flüchtlinge sehr wohl in der EU aufzunehmen, um sie von dort zuerst den autonomen Regionen seines Landes und sodann durch Weiterreise den nördlichen europäischen Partnerländern (vor allem Deutschland!) aufs Auge zu drücken, erweist sich auch darin, dass sie nun 25 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von angeblichen “unbegleiteten Minderjährigen“ zur Verfügung stellt, die nicht zurückgewiesen werden dürfen (und bei denen, auch das nichts Neues, ihr wahres Alter vielfach deutlich höher liegen dürfte) . Nicht nur hat sie also mit ihrer Legalisierungspolitik von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus diese Invasion maßgeblich mitverursacht und alle vorherigen Warnungen ignoriert; sie finanziert jetzt auch die Weiterreise von minderjährigen Ankerpersonen nach Europa, bei denen der spätere Familiennachzug besonders leicht durchsetzbar ist.

Wer hier tatsächlich kommt, wird ebenfalls sträflich vertuscht, was gleich die nächste Parallele zu 2015 ff. ist: Während öffentlich-rechtliche Medien von “Frauen und Kindern“ phantasierten und das Bild vom arbeitswilligen Araber mit dem goldenen Herzen malten, haben Terrorfahnder inzwischen mindestens ein Dutzend Personen ausgemacht, die wegen terroristischer Betätigung in Spanien verhaftet, verurteilt und dann nach Marokko abgeschoben wurden. Dies fiel bei der Auswertung von Überwachungskameras an der Grenze auf. Die Ermittler gehen davon aus, noch weitere Personen mit Verbindungen in die islamische Terrorszene ausfindig zu machen. Und wieder einmal kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Gefährder – zusammen mit zigtausenden sonstigen Migranten – auch diesmal direkt nach Deutschland aufmachen und am Ende für immer hierbleiben werden. Wann immer in Orient und Okzident irgendwo apokalyptische Bilder von einer massiven Migrationskrise gibt wie jetzt in Ceuta, ist am Ende klar, dass irgendwann Deutschland als finaler Fluchtpunkt der Leidtragende sein wird. Hochverdient, möchte man ergänzen, denn bei allem, was die linksextreme spanische Regierung angerichtet hat, darf man nie vergessen, dass der Urknall des europäischen Migrationswahnsinns die verbrecherische Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel vor elf Jahren war – und dass sich Sánchez wie ihr gelehriger Jünger verhält. Seither hält die Masseninvasion unvermindert an, weil die Bilder von damals sich der ganzen Welt eingebrannt haben.

CDU-Paranoia: Der Russe war schuld!

AfD-Chefin Alice Weidel warnt bereits offen davor, dass Sánchez vermutlich sogar versuchen wird, die Migranten auch ganz offiziell in der EU zu verteilen – wobei ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. Sie fordert daher, Deutschland müsse nicht nur auf Rückführung pochen, sondern für die sofortige Aussetzung des Schengen-Raums plädieren. Statt diese einzig vernünftigen und verantwortungsethisch gebotenen Forderungen zu unterstützen, entblödet sich die Partei, die für das ganze Migrationselend hierzulande verantwortlich, die Union, nicht krude Verschwörungstheorien zu verbreiten: So entblödet sich Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, nicht, selbst noch hier eine russische Urheberschaft herbeizuraunen. Es sei möglich, dass „Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, faselte er – als ob dies die EU nicht ganz ohne russisches Zutun schaffen und sein eigener Kanzler Friedrich Merz mit seiner Lüge von der “Migrationswende“ und der von ihm zu verantwortenden anhaltenden Zuwanderung mindestens einer Viertel Million kulturfremder Menschen nicht selbst für anhaltende Pull-Faktoren sorgen würde! Es grenzt mittlerweile an Wahnsinn, wie deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit den russischen Popanz bemühen.

Und so kommt am Ende hier also alles zusammen: eine 84.000-Einwohner-Stadt wird durch den ideologischen Eifer und das Totalversagen der spanischen Regierung ins völlige Chaos gestürzt. Abertausende Migranten dringen ein, ziehen marodierend und „Allahu akbar“ grölend durch die Straßen und veranstalten muslimische Massengebete am Strand; Geschäfte müssen schließen, es herrschen allgemeine Unsicherheit und Angst; die Schleuser-Mafia karrt die angeblich armen „Flüchtlinge“ für teures Geld aufs Festland weiter; unter den Migranten befinden sich gemeingefährliche Islamisten Terroristen; für angebliche „Minderjährige“ müssen eigene Schulen errichtet werden, weil irre Gesetze verbieten, sie zu ihren Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Europa steht vor aller Welt wieder einmal als ein Kontinent da, der weder willens noch fähig ist, seine eigenen Grenzen und damit seine Einwohner, Identität und Kultur zu schützen, und der sich weitgehend widerstandslos von Menschenmassen überrennen lässt, die ihn unterwerfen wollen.

Erschienen auf Ansage

Ceuta war erst der Anfang – jetzt ist Europa dran

von Theo-Paul Löwengrub

Migration als Masterplan

Die Folgen des Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta erreichen nun auch das spanische Festland. Aufnahmen zeigen, wie Migranten aus Ceuta Getares, einem Strand in Südspanien ankommen. Wie viele von Schlepperbanden nach Spanien weitergeschleust wurden, ist derzeit unklar. Es ist aber zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl aufs Festland einsickern wird. In der Region Campo de Gibraltar hat die Polizei mehrere Migranten aufgegriffen, die offenbar per Schnellboot über die Meerenge von Gibraltar von Ceuta auf das spanische Festland gelangt waren. Zudem sitzen in Ceuta alleine rund 860 angebliche “unbegleitete Minderjährige” fest, die nicht abgeschoben werden dürfen und Anspruch auf besonderen Schutz haben. Im Klartext bedeutet das also, dass sie ihren eigenen Eltern oder Vormündern im Nachbarland nicht überstellt, sondern stattdessen nach Europa erbracht werden sollen, wo sie von den spanischen Behörden “betreut” werden sollen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits angekündigt, 7.000 angeblich minderjährige Migranten in Spanien aufzunehmen, die er den autonomen Regionen des Landes aufzwingen will. Seine Regierung arbeite bereits an einem „verbindlichen und solidarischen Aufnahmeverfahren“, die Verteilung solle „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien erweist sich derweil als ebenso korrupte Propagandamaschine wie in Deutschland: So wurde der Sender RTVE dabei ertappt, wie er Szenen mit Minderjährigen für die Kamera arrangierte um, wie – schon schon 2015 – wieder einmal rührselige Geschichten über die angeblich zahllosen Frauen und Kinder zu verkaufen, die hier geflüchtet seien – während es sich tatsächlich nahezu ausschließlich um junge Männer handelte, die sich gewaltsam den Zutritt nach Europa erzwingen wollen und bis zur Stunde durch Ceutas Straßen unter “Allahu-Akbar“-Gesängen ziehen

Inzwischen gehen die ungeheuerlichen Zustände in Ceuta weiter. Während der Großteil der marokkanischen Migranten offenbar in ihre Heimat zurückgekehrt ist, wird das Stadtbild dort nun vorwiegend von schwarzafrikanischen Männern dominiert, die ausharren und versuchen, irgendwie an einen Aufenthaltsstatus zu gelangen, um nach Europa – und explizit Deutschland – weiterzureisen. Doch auch viele Marokkaner, die sich der Rückführung entziehen konnten, halten sich weiterhin an den Stränden und in den Wäldern um Ceuta auf.

Von Normalität kann keine Rede sein

Die dortige Zustände spotten jeder Beschreibung: Etliche Migranten haben sich mit Ästen und anderem Naturmaterial provisorische Verstecke errichtet. Die leidgeprüften Anwohner von Ceuta müssen nun noch auch diesen Verlust ihrer Alltagssicherheit ausbaden, mit allen Begleiterscheinungen der afrikanischen “Kulturbringer“: In den Waldgebieten türmen sich Fakalien und Müllberge auf, es stinkt entsetzlich, zudem gibt es ständige Einbruchsversuche. Außerdem versuchen Migranten, leerstehende Häuser zu besetzen. Man befürchtet, dass die in den völlig ausgedörrten Waldgebieten campierenden Migranten mit ihren Koch- und Lagerfeuern Brände auslösen werden. Humanitäre Helfer wagten sich in bestimmte Gebiete nicht mehr vor aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Ein Geschäftsinhaber berichtet, die Behörden seien nicht ansatzweise in der Lage, das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Migranten würden in öffentlichen Brunnen baden und auf den Straßen schlafen. Es sei „wie in einer Apokalypse. Überall Menschenmassen. Man sieht so viele Menschen herumirren“. Der Barbesitzer Carlos Guerrero wurde mit den Worten zitiert: „Ceuta ist eine Wüste voller Zombies“. Viele Geschäftsleute schließen ihre Geschäfte aus Angst vor Plünderungen, Einwohner verbarrikadieren sich in ihren Häusern und bewaffnen sich. Von Normalität kann keine Rede sein. Die Sicherheitskräfte kommen mit dem Einfangen der Migranten nicht nach, und wo es doch gelingt, springen viele kurz drauf wieder von den abfahrenden LKWs. Am Strand von Ceuta werden derweil islamische Massengebete verrichtet. Es sind dieselben Bilder, nur noch drastischer und noch komprimierter, wie man sie von den griechischen Ägäis-Inseln, von Lampedusa oder teilweise auch den Kanaren kennt, wenn auch um mehrere Oktaven darüber.

Gipfel des Hohns

Und während sein Land von Migrantenmassen bestürmt wird, zog der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez es bekanntlich vor, sich am Samstag – inmitten dieser von ihm ganz maßgeblich mitverursachten Krise, die ganz Europa beschäftigt – in einen vierwöchigen (!) Urlaub zu begeben, von dem er drei Wochen in der Staatsvilla „La Mareta“ auf Lanzarote verbringen will – hinter marinen Sicherheitssperren, von denen die schutzlos gemachte Bevölkerung Ceutas vergangene Woche nur hätte träumen können. Seinem fassungslosen Volk hinterließ Sánchez zuvor als Gipfel des Hohns noch seine 31 Lieder umfassende Spotify-Lieblingsplaylist unter dem Titel „Soundtrack meines Sommers“! Und das, während Spaniens Bürger auch auf dem Festland die dortige Invasion befürchten und gestern wieder Hunderte Menschen vor der marokkanischen Botschaft in Madrid demonstrierten, wobei sie der Regierung vorwarfen, die spanischen Grenzen nicht ausreichend zu schützen und gegenüber Marokko zu nachgiebig aufzutreten. Sie verlangten ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde betont, Spanien sei ein christliches und kein muslimisches Land.

AfD-Chefin Alice Weidel warnt unterdessen, dass Sánchez mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchen werde, die Migranten in der EU zu verteilen – wobei erneut ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. „Das darf nicht passieren – Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!“, fordert Weidel deshalb folgerichtig. Das wäre in der Tat eine dringend gebotene Maßnahme, um diesem von verantwortungslosen Politikern provozierten und untätig hingenommenen Höllensturm Einhalt zu gebieten. Allerdings müsste dieseMaßnahme aber mit einer grundsätzlichen und radikalen Wende in der Migrationspolitik einhergehen – vor allem mit der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der Sozialleistungen für Ausländer und vor allem einem rigorosen Schutz der europäischen Außengrenzen. Statt Abermilliarden in der korrupten Ukraine zu versenken, müsste Europa hier die höchste Priorität setzen, wenn es noch überleben will.

Erschienen auf Ansage

Ceuta: Nach dem Sturm ist vor dem Sturm

von Alexander Schwarz

Zorn der Einheimischen: Wütende Spanier titulierten gestern bei landesweiten Protesten gegen das Regierungsversagen in Ceuta Ministerpräsident Sanchez als “Hurensohn“ und “Verräter”

Vordergründig hat sich die Lage nach den unfassbaren Vorgängen in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko in den letzten Tagen zwar wieder entspannt; nachdem 50.000 bis 60.000 Migranten teilweise halbnackt, triumphierend und marodierend durch die Stadt gezogen waren und bürgerkriegsähnliche Zustände mit (Stand gestern Abend) 43 Toten ausgebrochen waren – natürlich fast nur junge Männer, entgegen der Falschbehauptungen deutscher “Qualitätsmedien“ –, soll der grausige Spuk zumindest fürs Erste vorbei sein. Gestern Abend verkündete der spanische Außenminister José Manuel Albares, praktisch alle Personen, die nach Ceuta eindrangen, seien “bereits nach Marokko zurückgekehrt“. Die Situation habe sich normalisiert. Mittlerweile sei die Integrität des Schengen-Raums wieder gewährleistet und es sei nicht möglich, auf das spanische Festland zu gelangen, ohne sich auszuweisen, schrieb er weiter. Was die Spanier selbst von diesen Worten und dem Verhalten ihrer Regierung in der Krise halten, zeigten sie gestern bei unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die “Willkommenspolitik” Sanchez‘ und seinem Verhalten in der Ceuta-Krise.

Albares‘ Darstellungen sind indes nicht nur dubios, sie können von außen auch gar nicht vollständig überprüft werden. Denn erstens ist unklar, wieviele der Invasoren es bis zur angeblichen Wiederherstellung der Ordnung womöglich doch geschafft haben, spanisches Festland und damit den Schengenraum zu erreichen. Und zweitens wäre interessant zu erfahren, wie eigentlich die von der spanischen Polizei zur Unterstützung von Ceutas Guardia Civil entsandten 60 (!) Soldaten es geschafft haben sollen, eine außer Rand und Band geratene, teils randalierende und gewaltbereite Meute von Menschen, die sich von Grenzanlagen nicht abhalten ließen, problemlos binnen eines halben Tages wieder auf marokkanisches Gebiet zurückgeführt haben wollen – zumal das spanische Oberste Gericht den Pushback von übers Meer angelandeten “Flüchtlingen“ (was auf fast alle der Eindringlinge zutraf) verboten hatte, was ja überhaupt erst einer der treibenden Auslöser der Massenflut von Migranten gewesen war.

Wirkungslose Farce

Nachdem alle kursierenden Videos geradezu apokalyptische Bilder einer wehrlosen überrannten Stadt gezeigt hatten, soll es sich jetzt also quasi um einen eintägigen Kurztrip zehntausender Marokkaner in die spanische Enklave gehandelt haben, die mal kurz Hallo sagen wollten und nun anstandslos wieder in die Heimat zurückkehrt sind; das mag glauben, wer will. Seine Beschwichtigungsmeldung , alles sei nun plötzlich wieder in bester Ordnung und man könne quasi zur Tagesordnung zurückkehren, garnierte Albares noch mit der kritischen Bemerkung, es habe eine „interessengeleitete Verwirrung“ rund um die Vorgänge der letzten Tage gegeben. Soll wohl heißen: Böse Rechtspopulisten regten sich künstlich auf, obwohl die Regierung doch alles im Griff habe! Konkret bezog er sich dabei vermutlich auf die italienische Regierung, die das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend ausgesetzt hatte, um zu kontrollieren, wer von dort einreist.

Tatsächlich aber tat Italien genau das Richtige mit seinen Sofortmaßnahmen – und diese müssten auch die anderen EU-Staaten einschließlich Deutschland sofort präventiv ergreifen, zumal keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass die Situation, sollte sie wirklich gebannt sein, erneut eskaliert oder dass es bald zur nächsten Massenflucht kommt. Die weltweit viral gegangenen Bilder, die zeigten, wie leicht die wehrlose “Festung Europa“ von Horden islamischer Jungmannen in Badeshorts und Freizeitkleidung vom Meer aus “erschwommen” und überrannt werden kann, dürften alsbald Nachahmer auf den Plan rufen. Was hier zu sehen war, waren fraglos Bilder einer Eroberung, wie Spanien sie wohl seit der ersten islamischen Landnahme im achten Jahrhundert nicht mehr erlebt hat – und Vorbote der Zustände, die im Rest Westeuropas bereits in Ansätzen herrschen und die aufgrund der demographischen Entwicklung mittelfristig normal sein werden. Abgesehen davon handelte es sich um die Entlarvung des vielgepriesen “europäischen Asylsystem“ als wirkungslose Farce.

Regierung Sanchez blieb sträflich untätig

Auch wenn im Netz wirre und haltlose Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, wonach ausgerechnet Donald Trump gemeinsam mit Israel die Marokkaner bei einer gezielten Destabilisierungsaktion gegen Spanien unterstützt habe, um so den antisemitischen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für seine antisraelischen Ausfälle zu bestrafen, ist klar: Diese Invasion war durchaus geplant, zumindest hat Marokko sie provoziert und mit ermöglicht durch die Amnestie von 1800 Straftätern und Schwerkriminellen sowie anscheinend auch die logistische Hilfe bei der Verbringung von Insassen der zahlreichen Flüchtlingslager im Land in Grenznähe zu Ceuta. Das Motiv ist klar: Wegen der Exklaven Ceuta und Melilla gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen den Ländern, und Marokko hat selbstverständlich das Ziel, die islamistische Brut an Gefährdern sowie die zahlreichen afrikanischen Wirtschaftsmigranten, die auf Überfahrt ins gelobte Land Europa warten, so schnell wie möglich loszuwerden.

Maßgeblich aber hat die Regierung Sanchez den Ansturm mitausgelöst durch ihre Politik der Massenlegalisierung illegaler Migranten – und der Oberste Gerichtshof des Landes tat sein Übriges mit dem erwähnten Urteil , wonach Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen (die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei „keine Grenzanlage überwunden” werde). Vor allem aber war die Regierung in Madrid viel zu lange sträflich untätig geblieben: Nachdem er die panischen Hilfeschreie aus Ceuta zunächst arrogant ignoriert hatte, schickte Sánchez am Donnerstagabend dann doch ein paar Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei, um der anarchischen Zustände Herr zu werden.

In einem Tag in Deutschland

Wie immer sich die tatsächliche Lage in Ceuta zur Stunde auch darstellt und selbst für den Fall, dass wirklich das Schlimmste vorerst abgewendet ist: Klar ist, dass das, was sich dort ereignet hat, nur der Startschuss für künftige weitere Versuche ganzer Legionen von afrikanischen und arabischen Problemmigranten war, sich Zugang nach Spanien und damit nach Europa zu verschaffen. Neben den bekannten, ohnehin schon stak frequentierten Haupteinfallstoren Kanarische Inseln sowie Italiens und Spaniens Mittelmeerküsten könnten die Exklaven in Marokko hier definitiv die Brückenköpfe einer seit 2015 nicht mehr gesehen Massenfluchtbewegung sein. Was diese tickende Zeitbombe für Deutschland bedeutet, scheint zumindest der deutschen Politik nicht ansatzweise zu dämmern (oder sie sehnt diese Zustände selbst herbei): In nur einem Tag könnten von Ceuta aufbrechende Migranten im Sozialstaatsparadies Deutschland sein. Der Umstand, dass ihnen formal die Weiterreise verboten ist, war bekanntlich noch nie ein Problem.

Dass sich der Migrationsdruck weiter deutlich erhöht, bestätigt auch die Entwicklung in Melilla: Gestern wurde auch diese zweite spanische Stadt an der marokkanischen Küste von rund 500 Migranten bestürmt. In der marokkanischen Grenzstadt Bni Nsar gab es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Migranten, die mit Steinen warfen und Polizeifahrzeuge anzündeten. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest, die die Grenze überqueren wollten. Auch hier wurde nach Augenzeugenberichten mehr als deutlich, dass die marokkanische Regierung die Zuspitzung duldet oder sie sogar aktiv fördert: Die Grenzkontrollen seitens Marokkos wurden stark reduziert. In Ceuta hatten Migranten gegenüber westlichen Medien berichtet, dass marokkanische Polizisten ihnen den exakten Weg in die Exklave gewiesen hätten und Tips gegeben hätten, von wo aus sie losschwimmen sollten. Sollten sich diese Anschuldigungen erhärten, wäre es ein weiteres Beispiel dafür, wie die hoffnungslos überbevölkerten nordafrikanischen Staaten Migration als politische Waffe einsetzen.

Die “Tagesschau” und die üblichen “Frauen und Kinder“

Während ganz Europa entsetzt nach Ceuta schaute und Medien in aller Welt in Dauerschleife darüber berichteten, was sich dort ereignete, erwies sich der deutschen Zwangsgebührenstaatsfunk erneut als durch und durch verlogene Propagandamaschinerie: Im ZDF wurde das Thema, über das die ganze Welt sprach, nur am Ende der Nachrichten erwähnt, nachdem zuvor wieder nur die üblichen Schreckensmeldungen über den zu heißen Sommer und andere Banalitäten ausgewalzt worden waren. Die ARD-“Tagesschau” hielt es genauso – und berichtete schließlich, Migranten hätten Ceuta „erreicht“. Auf den sozialen Medien vermeldete das ZDF, „viele, viele“, seien nach Ceuta „geflohen“. Wie schon beim Beginn der Migranteninvasion nach Europa 2015 bebilderte die “Tagesschau“ ihren Bericht über den Ansturm nach Ceuta mit Frauen und Kindern, obwohl es bis auf wenige weibliche Ausnahmen zehntausende kraftstrotzender Jungmänner waren, die in die Stadt eindrangen. Erneut offenbart sich der monströse Lügenmoloch ÖRR als eine einzige Schande für den Journalismus und stellt seine nicht mehr vorhandene Existenzberechtigung unter Beweis.

Doch auch in der Politik bleiben sich die Unbelehrbaren und Unverbesserlichen treu: Die seit dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day vor einer Woche anhaltende, ultimative intellektuelle Kernschmelze vor allem der Linken hält unvermindert an; ihr irrer Verschwörungswahn erstreckt sich nun auch auf den Migrantensturm von Ceuta: Wenn sie nicht an die oben erwähnte USA-Israel-False-Flag-These glauben, sehen sie hinter der Masseninvasion eine Rachektion der US-Regierung gegen Spanien, weil das Land US-Streitkräften keine Basen für die Angriffe auf den Iran zur Verfügung gestellt hatte. Andere vermuten in dem ganzen Geschehen nur für „eine ziemlich billige Kampagne um entsprechende Bilder zu generieren, die sich prima politisch ausschlachten lassen“ – wohinter dann nach gewohnter linker Lesart wahrscheinlich Putin, die AfD, Israel oder Trump stecken, wie der Journalist Tobias Huch ironisch kommentierte (ähnlicher Irrsinn war aus diesem Lager übrigens auch nach dem CSD-Anschlag verbreitet worden).

Linke fordern: Alle nach Deutschland!

Und wie nicht anders zu erwarten, verkündete die Linken-Bundestagsabgeordnete und „fluchtpolitische Sprecherin“ Clara Bünger auch noch prompt, Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, „bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“. Mehr Grenzschutz sei daher die falsche Lösung, so Bünger: Wer glaube, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irre. Die Situation in Ceuta sei „keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“. Der letzte Satz stimmt sogar – wenn auch nicht so, wie Bünger es mit ihrem einfältigen Geschwätz meint: Tatsächlich ist die Situation in Ceuta Resultat einer politischen Agenda – jener nämlich, die von Angela Merkel 2015 losgetreten wurde mit ihrer verbrecherischen und rechtswidrigen Entscheidung , die deutschen Grenzen für jeden zu öffnen, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Dieser Zivilisationsbruch dominiert die deutsche und leider auch die Brüsseler Politik bis heute und bewirkt, dass der Daueransturm auf die europäischen Grenzen bis heute anhält. Hinzu kommt noch die aberwitzige Migrationspolitik der spanischen Sozialisten und die grotesken Urteile von Richtern auf nationaler und europäischer Ebene, die es nach Kräften erschweren, die immer dramatischere Fehlentwicklung endlich zu beenden.

Ceuta hat erneut gezeigt: Wenn Europa kulturell überleben will, muss es sich zu einer echten Festung machen und wirksam abschotten. Dazu gehört die leider überfällige Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und endlich die Bereitschaft der Einzelstaaten, den Grenzschutz in die eigenen Hände zu nehmen. Außerdem muss die pauschale Vollalimentierung von temporären oder gar illegalen Migranten abgestellt werden. Und, am wichtigsten: Europas Regierende dürfen sich nicht nicht länger von ideologiegetriebenen EU-Kommissaren und -Richtern auf der Nase herumtanzen lassen.

Erschienen auf Ansage

Inferno BRD: Dschihadisten, ihre jubelnde Fanbase, Kuscheljustiz und Linksstaat

von Theo-Paul Löwengrub

Islam-Terror à la Berlin: Hunderttausenden Muslimen in Deutschland gefällt das

Die Informationen, die nach und nach über den CSD-Attentäter Abdul Ballout bekannt werden, offenbaren, dass dieser sich seit Jahren radikalisiert hat und eine breite internationale Fangemeinde um sich geschart hat, die seine Tat frenetisch bejubelt. Laut „Welt“-Recherchen“ hat ein Islamist aus Wien bereits am Freitagabend mehr als 24 Stunden vor dem Anschlag, ein TikTok-Video mit einer Rezitation des Korans gepostet, die offenbar von Ballout stammt. „Möge Allah ihn befreien lassen“ und „Wie sehr dieser Bruder uns fehlt!“, kommentierte er das Video. Dabei war der Anschlag zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen und Ballout noch am Leben. Erst am Sonntagabend wurde er von der Polizei erschossen. Nachdem dies bekannt wurde, ergänzte der österreichische Account: „Möge Allah ihn für alles belohnen was er uns mit sein (sic!) Wissen und seine (sic!) schöne Art und Weise mitgeteilt hat. Wahrlich solche Brüder findet man selten auf diese Dunya (irdische Welt, d. Red.). Solche Brüder sind Gold wert.“ Dies zeigt, dass Ballout in der islamistischen Szene wohlbekannt war und möglicherweise Komplizen oder zumindest Mitwisser hatte. Auf einem Telegram-Kanal mit über 600 Followern postete er Predigten und Rezitationen.

Unter anderem verkündete er dort, Parlamentarier, die Gesetze machten, seien „die Gegner von Allah“. Wer sie unterstütze, sei ein Ungläubiger. Gerichtsurteile, die nicht nach der Scharia gefällt würden, seien abzulehnen, ein Muslim halte sich von den Gerichtshöfen der Ungläubigen fern. Stattdessen gebe es die Möglichkeit, sich sein Recht „selbst zu nehmen“. Unfassbar: Den deutschen Behörden war das alles wohlgemerkt bekannt; sie vermerkten explizit, dass Ballout tief in die salafistische Szene verstrickt sei und als Mentor oder religiöser Führer angesehen werde. Ab 2021, dem Jahr, in dem er vom schiitischen zum sunnitischen Glauben konvertierte, soll er an sogenannten “Street-Da’wa”-Aktionen teilgenommen haben, bei denen Salafisten Missionierungsversuche unternehmen. Seitdem sei er immer mehr in terroristischen Milieus unterwegs. Er sei im Austausch mit drei „Scheichs“ gewesen, die wegen terroristischer Aktivitäten beobachtet würden.

Steuermillionen für “Deradikalisierung”, bevor gemordet wird

Seit Anfang des Jahres 2026 sei auch seine äußerliche Erscheinung dann „deutlich salafistisch geprägt“ gewesen, wussten die Behörden laut „Welt“ sehr genau. Letztes Jahr hatte er versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen, der auch nahe Verwandte, darunter zwei Cousinen oder sogar Schwestern, angehörten. Im Zug der Kontaktaufnahme in Libanon wurde dort festgenommen, als “deutscher Staatsbürger” jedoch sofort nach Deutschland zurückgebracht. Hier wurde er dann wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen – und von der Berliner Sozialarbeiterkuscheljustiz zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, nebst 26 „Deradikalisierungsgesprächen“, abzuleisten bei einer seit 2017 mit sagenhaften 70 Millionen Euro Steuergeld zugeschissenen linken und ihrerseits islamophilen NGO, die mit ähnlichen “Deradikalisierungsbestrebungen“ bereits im Falle des Dresdner Schwulen-Mörders Abdullah A. 2020 grandios gescheitert war (was dem staatlichen Geldsegen allerdings keinen Abbruch tat). Selbst in der Jugendstrafanstalt, wo er bis zur Freilassung einsaß, hatte Ballout versucht, Mitgefangene zu missionieren – was den Richter aber nicht weiter störte. Nach seiner Entlassung habe er sodann auf einem Lkw-Anhänger stehend mit Insassen der Haftanstalt kommuniziert, in der er zuvor untergebracht war, wobei er gesungen und vorgebetet habe.

Seine Fans verbreiten seit dem Wochenende seine Botschaften weiter und überschütten ihn mit Lob: „Er war ein toller Bruder, den man auch Bruder nennen kann“, schrieb ein mutmaßlicher Vertrauter. „Möge Allah ihn annehmen und ihn die höchste Stufe in al Jannah (dem Paradies, d. Red.) gewähren“, kommentierte ein Nutzer. Ein anderer schrieb: „Trotz unerbittlicher Verhöre und körperlicher Misshandlungen ließ er sich die Sehnsucht in seinem Herzen nicht nehmen, sondern war entschlossener denn je, sie zu erlangen“. Ballout habe das weltliche Leben und alles, was es ihm als jungem Mann im Westen bot, hinter sich gelassen „und eilte dem entgegen, was Allah denen verheißen hatte, die sich für Seine Sache einsetzen“. Damit habe er all jene in den Schatten gestellt, „die an diesem weltlichen Leben festhielten“. In den sozialen Medien wimmelt es von solchen Huldigungen. Vor allem auf arabisch-, urdu-, und türkischsprachigen Tiktok-Accounts wimmelt es nur so von Herzen, Likes und Ergebenheitsadressen hier lebender und angeblich “zu Deutschland gehörender“ Muslime für den Mörder. Auch das kennt man von früheren Gräueltaten und Terrorakten.

Praktischerweise kein Strafprozess

Die deutschen Behörden, die sonst wegen lächerlichster Online-Kommentare völlig unschuldigen Menschen die Polizei auf den Hals hetzen und sie vor Gericht zerren, sahen Ballouts Radikalisierung also quasi in Echtzeit zu – und unternahmen gar nichts, um ihn endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Bis kurz vor dem Anschlag observierten sie ihn. Dennoch konnte er die Tat ausführen, bei der wie durch ein Wunder nur eine Person ums Leben kam. Dass sein iranischer Beifahrer und Komplize direkt nach der Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, setzt dem monströsen Staats- und Justizversagen die Krone auf, das sich hier erneut offenbart und das sich nicht auf Ballout beschränkt, sondern auch auf seine Fangemeinde, die ihn hemmungslos glorifiziert. Praktischerweise ist mit dem Tod des Haupttäters (und der Freilassung des bereits abgetauchten Komplizen) die drohende für den Linksstaat fraglos kompromittierende juristische Aufarbeitung des Falls auch schon abgewendet; dies wahr für manchen politischen Verantwortlichen fürwahr ein “finaler Rettungsschuss”. Ganz ähnlich übrigens wie auch beim Sechsfachmord von Stade, wo ebenfalls die Fluchthelferin gleich freigelassen wurde und spurlos verschwand, bevor der Täter im Knast unmittelbar nach Abschalten der Überwachungskameras sein epsteineskes Ende fand.

In einem Paralleluniversum erledigt der deutsche Staat jetzt gerade seine Kernaufgaben und jagt die realen Gefährder, statt die Opposition zu bespitzeln und mit absurden Pseudogutachten im Auftrag der Altparteien ihrer demokratischen Rechte zu berauben. Verfassungsschutz und alle anderen Sicherheitsbehörden würden ihre Kräfte darauf verwenden, Salafisten und andere radikale Muslime ausfindig zu machen, sie festzunehmen und wo immer möglich möglich abzuschieben. Bei uns jedoch werden Schauprozesse gegen Reichrollatorenverschwörer in Whatsapp-Gruppen zelebriert und “Rechte“ selbst für islamistischen Terror verantwortlich gemacht, während der faulige Sumpf aus NGO-Komplex, Migrations- und Asylindustrie, Islam-Appeasement und linker Politik prächtig blüht und gedeiht. Die Karawane der öffentlichen Aufmerksamkeit zieht derweil weiter – nach Stade, Marius Dick und CSD-Attentat dauert es sicher nicht lange bis zum nächsten Vielfaltsfauxpas. Ändern wird sich weiterhin nichts.

Erschienen auf Ansage

Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob... und nach und nach kommen immer mehr hanebüchende Details ans Licht.

Hätte sie mal eine Absperrgitterverschiebeverbotszone eingerichtet... https://t.co/8Vx9jzOyJg

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 29, 2026

 

Das Schild und der Schatten

von Thomas Hartung

Zu den in Deutschland üblichen Gottesdienst-Hinweisschildern weisen im bayrischen Penzberg nun auch Schilder auf die dortigen Moscheegebete hin

Der Untergang des Abendlands beginnt nicht mit Feuer und Schwert. Er beginnt mit Schildern. Er beginnt mit jenem milden, selbstzufriedenen, verwaltungssprachlich gepolsterten Stil, in dem eine Kultur aufhört, sich selbst als Maß zu verstehen, und stattdessen ihre eigene Verflüssigung als Fortschritt ausgibt.

Am Ortseingang des oberbayrischen Penzberg stehen nun Tafeln, die nicht nur in violett auf die evangelischen und in Gelb auf die katholischen Gottesdienste hinweisen, sondern auch in himmelblau auf das Freitagsgebet der Moschee. Die Schilder gehen auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums von 1960 zurück, die katholischen und evangelischen Gemeinden das Aufstellen der Hinweistafeln an Ortseingängen erlaubte. 2008 gab das Bundesverkehrsministerium ein Schreiben heraus, in dem diese Erlaubnis auf alle Religionsgemeinschaften ausweitete. Der Verweis in der Erläuterung der Stadt auf die Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4, Absatz 1 Grundgesetz ist mindestens fehlleitend, wenn nicht gar absichtsvoll täuschend. Das Gebet und die Predigt, so hebt Imam Benjamin Idriz auf dem Portal “katholisch.de” hervor, fänden dort konsequent in deutscher Sprache statt. Die Tafeln sollten Hemmschwellen abbauen, Transparenz schaffen, Offenheit signalisieren. Sie seien, so heißt es weiter, mehr als bloße Verkehrshinweise: ein sichtbares Bekenntnis zu einer „offenen Stadt“, in der alle Religionsgemeinschaften ihren anerkannten Platz hätten und gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernähmen. Religiöse und kulturelle Vielfalt, so die Quintessenz, trenne nicht, sondern verbinde.

Deutsch als Hülle

Das alles ist überaus freundlich formuliert. Doch eben darin liegt das Problem. Denn der eigentliche Ernst solcher Vorgänge liegt nie in ihrer Oberfläche. Es geht nicht um ein Schild. Es geht nicht einmal nur um eine Moschee. Es geht um die symbolische Ordnung eines Landes, um die Frage, wer hier wen kulturell integriert – und wer in Wahrheit wen umdeutet. Die Penzberger Tafeln sind Ausdruck eines Epochengefühls, das den Verlust der eigenen Form für Offenheit hält. Der Westen, genauer: das Abendland in seiner erschöpften bundesdeutschen Spätform, ist so müde geworden, dass es selbst dort noch Beifall spendet, wo es bereits seine eigenen Reste administrativ einpackt. Besonders aufschlussreich ist die Hervorhebung, das Freitagsgebet und die Predigt fänden „konsequent in deutscher Sprache“ statt. Das soll beruhigen. Es soll signalisieren: Seht her, nichts Fremdes, nichts Abgekapseltes, alles transparent, alles anschlussfähig, alles im Rahmen der hiesigen Verständigungskultur!

Doch gerade darin liegt die Täuschung. Sprache ist eben nicht nur Werkzeug, sondern Ausdruck eines geistigen Zusammenhangs. Wer Deutsch spricht, ist damit aber noch nicht Teil des Abendlands. Sonst wäre jede Übersetzung schon Assimilation und jeder Dolmetscher ein Kulturträger. Das Abendland war nie bloß ein akustischer Raum, in dem zufällig Deutsch, Französisch oder Italienisch gesprochen wurde. Es war eine geistige Ordnung: geprägt von Christentum, griechischer Philosophie, römischem Recht, Personalismus, Skepsis gegenüber der Verschmelzung von religiöser und politischer Macht, von jener eigentümlichen Spannung aus Glauben und Freiheit, Autorität und Gewissen, Tradition und Kritik. Wer nun glaubt, diese Ordnung werde schon dadurch fortgesetzt, dass islamische Predigten auf Deutsch gehalten werden, verwechselt Übersetzbarkeit mit Einwurzelung. Deutsch wird hier zur Hülle, nicht zur Mitte.

Gemeinwohl ohne Mitte

Gerade das ist der postchristliche Irrtum der Gegenwart. Man meint, kulturelle Differenz sei überwunden, sobald sie sprachlich lesbar, verwaltungstechnisch erfassbar und öffentlich beschilderbar ist. Aber das ist nur die Bürokratisierung des Fremden; nicht seine Verwandlung. Ein deutscher Satz bleibt auch dann deutsch, wenn er eine gänzlich andere metaphysische Ordnung trägt. Und genau deshalb ist das Beruhigungsargument so falsch. Es verrät, wie wenig man dem eigenen kulturellen Erbe noch zutraut. Man klammert sich an die Verkehrssprache, weil man die Zivilisationssprache längst verloren hat.Noch deutlicher wird die Lage dort, wo von „gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl“ gesprochen wird. Auch das klingt harmlos, ja nobel. Wer wollte gegen Gemeinwohl sein? Wer wollte bestreiten, dass Religionsgemeinschaften Verantwortung übernehmen können? Doch muss man fragen, was in solchen Sätzen stillschweigend vorausgesetzt wird. Gemeinwohl ist kein leerer Behälter, in den beliebige religiöse und kulturelle Systeme denselben Inhalt gießen. Es lebt von einer normativen Mitte. Das Abendland zerfällt dort, wo es diese Mitte nicht mehr auszusprechen wagt.

Gemeinwohl setzt eine Vorstellung vom Menschen voraus, von Freiheit, Recht, Autorität, Familie, Geschlecht, Öffentlichkeit, Loyalität, Wahrheit. Aber “normativ” gilt heute ja schon fast als “Nazi”. Dann bleibt nur noch die prozedurale Formel: Alle haben ihren Platz, alle sind anerkannt, alle übernehmen Verantwortung. Aber wofür? In welcher Ordnung? Auf Grundlage welcher letzten Überzeugungen? Genau diese Fragen gelten heute bereits als ungehörig, weil sie die freundliche Oberfläche der Vielfalt stören. Also ersetzt man Substanz durch Haltung: Die “offene Stadt” wird zum Selbstzweck. Die Anerkennung wird zur höchsten Tugend. Und der Platz, den „alle Religionsgemeinschaften“ angeblich haben, wird wichtiger als die Frage, welche geistige Form das Ganze überhaupt noch zusammenhält. Hier zeigt sich der eigentliche Untergang des Abendlands: nicht im offenen Bürgerkrieg der Bekenntnisse, sondern in der Unfähigkeit, die eigene Leitkultur noch als legitim zu benennen. Man will nicht mehr sagen, dass Europa christlich geprägt ist, dass seine Freiheit aus dieser Prägung erwuchs, dass der säkulare Staat nicht trotz, sondern nach dem Christentum entstand, dass Gleichheit, Menschenwürde und Gewissensfreiheit keine naturwüchsigen Selbstverständlichkeiten der Weltgeschichte sind. Also spricht man lieber von „Respekt“, „Vertrauen“ und „gemeinsamem Willen“. Das sind Wörter der Endphase. Sie klingen warm und bedeuten Leere.

Die Liturgie der Selbstverharmlosung

Penzberg zeige, so heißt es, dass religiöse und kulturelle Vielfalt die Gesellschaft nicht trenne, sondern verbinde. Dieser Satz ist fast schon vollkommen in seiner Banalität – und gerade deshalb von epischer Symptomkraft. Natürlich kann Vielfalt verbinden; sie kann aber ebenso trennen, überlagern, verdrängen, segmentieren, parallelisieren, umkodieren. Ob sie das eine oder das andere tut, hängt nicht von ihrem bloßen Vorhandensein ab, sondern von Machtverhältnissen, kulturellem Selbstbewusstsein und dem Willen einer Gesellschaft, ihre eigene Form zu behaupten. Die spätmoderne deutsche Redeweise kennt diesen Willen aber kaum noch. Sie hat jede Asymmetrie verlernt. Sie kann sich nicht mehr vorstellen, dass eine Kultur Gastgeber sein und trotzdem Gastgeber bleiben will. Sie kennt nur noch die Liturgie der Selbstverharmlosung: Offenheit, Sichtbarkeit, Teilhabe, gegenseitiger Respekt. Das alles ist nicht falsch; es ist nur furchtbar unvollständig. Denn eine Kultur, die nur noch offen sein will, ohne noch sie selbst zu sein, öffnet nicht ihr Haus – sie räumt es aus.

Und genau deshalb sind solche Tafeln mehr als Wegweiser. Sie sind Wegmarken einer inneren Kapitulation. Nicht weil eine Moschee beschildert wird, sondern weil dies als überregional beachtetes Zeichen einer gelungenen Zukunftserzählung gefeiert wird. Aus der Ausnahme wird das Ideal, aus der Duldung die Selbstumdeutung. Die Mehrheitskultur soll nicht mehr Rahmen sein, sondern Lernende. Sie soll sich nicht behaupten, sondern beweisen, dass sie niemanden ausschließt. Das führt am Ende zu jener sonderbaren Lage, in der nur noch die Einheimischen integ-rationspflichtig sind: Sie müssen lernen, ihre eigene Geschichte zurückzunehmen, ihre Symbole zu relativieren, ihre Prägung als bloße Option unter anderen zu behandeln.

Der freundliche Abschied

Der Untergang des Abendlands ist daher kein plötzlicher Einsturz, sondern ein freundlicher Abschied von sich selbst. Man merkt ihn daran, dass jede Selbstbehauptung schon als Härte erscheint, jede kulturelle Mitte als Verdachtsfall und jede Erinnerung an christlich-abendländische Kontinuität als peinlicher Anachronismus. Was bleibt, ist die verwaltete Vielfalt – geschniegelt, beschildert, kommentiert, gefeiert. Eine Welt, in der der Gastgeber sich nur noch dadurch legitimiert, dass er vergessen macht, dass er Gastgeber ist. Noch bedrückender wird die Penzberger Szene, wenn man sie nicht bloß lokal, sondern literarisch und strategisch liest. Michel Houellebecq hat in seinem leider prophetischen Roman “Unterwerfung” vor Jahren schon die Vorstellung zugespitzt, dass der Westen nicht in erster Linie durch Eroberung fällt, sondern durch Müdigkeit, Opportunismus und den Wunsch, den Preis der eigenen Freiheit nicht mehr zahlen zu müssen. Nicht der Sturm auf die Bastion ist das Entscheidende, sondern die Bereitschaft im Inneren, sich mit dem Fremden einzurichten, sofern es nur Verwaltung, Ruhe und moralische Entlastung verspricht.

Genau darum geht es auch hier: Das Schild an der Straße symbolisiert nicht die Machtübernahme des Islam; sie ist das stille Zeichen einer Kultur, die nicht mehr aus ihrer eigenen Mitte lebt, sondern sich im Modus der höflichen Preisgabe organisiert. Houellebecqs Titel “Unterwerfung” – die wörtliche Übersetzung von “Islam” – wirkt deshalb nicht als grelle Übertreibung, sondern als präzise Chiffre für einen Zivilisationszustand, in dem die Selbstbehauptung bereits als unanständig gilt und die Selbstrelativierung als höhere Moral. Wr meint, dies sei bloß feuilletonistische Schwarzmalerei, sollte einen Blick in die realpolitischen Tiefenschichten werfen.

Strategie der anschlussfähigen Mäßigung

Sascha Adamek beschreibt in seinem Buch “Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch” auch den Fall Benjamin Idriz und die politischen wie behördlichen Friktionen um Penzberg. Die “Welt“ berichtet unter Berufung auf dieses Buch, in Kreisen bayerischer Sicherheitsbehörden sei von erheblicher Frustration über politischen Druck im Umgang mit Idriz die Rede gewesen; bereits frühere Verfassungsschutzberichte hatten auf Beziehungen der Penzberger Gemeinde zu islamistischen Organisationen verwiesen. Schon 2010 warnte der damalige bayerische Innenminister Joachim Herrmann öffentlich vor Blauäugigkeit im Umgang mit Idriz.

Dass der Islamkritiker Michael Stürzenberger bereits vor Jahren zu Idriz und dessen Auftreten als „Dialogpartner“ recherchierte, bestätigt die ernste Relevanz der Entwicklung: Nicht der offene Konflikt ist die Signatur des politischen Islam in Deutschland, sondern häufig die Strategie der anschlussfähigen Mäßigung, der institutionellen Einbettung und der symbolischen Normalisierung. Vielleicht ist das der tiefste Sinn der Penzberger Szene. Nicht die Moschee ist das eigentliche Thema. Das eigentliche Thema ist das Abendland, das sich selbst nur noch im Modus der Entschuldigung erträgt. Es bemerkt nicht mehr, wann Toleranz in Naivität, Offenheit in Preisgabe und Koexistenz in schleichende Selbstentkernung übergeht. Es wagt nicht mehr, seine Form zu behaupten, also nennt es deren Auflösung Verbindung. Es traut sich nicht mehr, geistige Unterschiede ernstzunehmen, also erklärt es sie zur “Bereicherung”. Es wagt nicht mehr, aus seiner eigenen Tradition Maßstäbe zu gewinnen, also feiert es die bloße Sichtbarkeit des Anderen als moralischen Fortschritt. So geht eine Zivilisation unter – aber nicht, weil sie besiegt wird. Sondern weil sie einfach aufgehört hat, an sich selbst zu glauben.

Erschienen auf Ansage

Quo usque tandem, Steinmeier? Bundespräsidiale Hetze zum 10. Jahrestag des Münchner OEZ-Attentats

von Theo-Paul Löwengrub

Immer unerträglichere Hetze: Steinmeier

Wie lange noch will dieser unsäglichste aller deutschen Bundespräsidenten unsere Duldsamkeit eigentlich noch missbrauchen, wie lange sehen wir noch zu, wie diese groteskeste und bösartigste Fehlbesetzung in Schloss Bellevue diese Gesellschaft mit seinen salbungsvoll vorgetragenen Spaltungsreden vergiftet, wie er eine verbrecherische Migrationspolitik zynisch zur Erfolgsgeschichte umlügt und deren Opfer missbraucht, wie er Fakten verdreht und die demokratische Opposition kriminalisiert und große Teile des deutschen Volks verhetzt? Mit dem, was sich “Krank-Spalter” Steinmeier gestern anlässlich des zehnten Jahrestags des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München leistete, übertrifft er sich selbst nochmals um Längen. Dass damals, 2016, neun junge Menschen durch die Kugeln des 18-jährigen Sohns iranischer Asylbewerber Ali Sonboly starben, der aufgrund seiner späteren Namensänderung von deutschen Lückenmedien ausschließlich und beharrlich als “David Sonboly“ bezeichnet und zum “deutschen Rassisten“ geframt wurde, wird bei Steinmeier schamlos umgedichtet zu einer weiteren rechtsextremen Schandtat in der ja schier endlosen Tradition deutscher Massenmorde: “Diese Ideologie kennen wir. In der Geschichte haben Deutsche mit dieser Ideologie millionenfach gemordet.“

Diese abgefeimte propagandistische Ausschlachtung eines – wie so viele weitere Zeitbomben mit seiner Familie fahrlässig in Deutschland beherbergten – antisemitischen Migranten, der gezielt Türken, Albaner und andere Migranten verachtete, zeigt, zu welcher Volksverdummung mit Halbwahrheiten die herrschende linke Klasse hierzulande willens ist, um ihre Feindbilder zu pflegen und das eigene Weltbild gegen die Wirklichkeit abzuschirmen. Die Umdeutung Sonbolys zu einem “Neonazi“ (weil er am Jahrestag des Massenmords von Utøya zugeschlagen, dessen Killer Andes Breivik verehrt und sich – wie etliche iranische Nationalisten – als „Arier“ bezeichnet hatte) belegt dabei nicht nur die eigenen projektiven Wahnwelten Steinmeiers, die mangels realexistierender “Nazis” auch hier wieder alles passend machen, was partout nicht passen will; sie folgt auch der unseligen Praxis, in Ermangelung echter rechtsextremer Gewalttaten alles zu solchen zu stempeln, was sich irgendwie durch selektive Auslassung entsprechend interpretieren lässt.

Zynische Ausblendung

Da werden dann türkische Graue Wölfe statistisch mit völkischen Ost-Jugendlichen in einen Topf geschmissen, Anschläge nachweislicher “lone wulfs“ – autistischer Einzelgänger – und sogar medizinisch längst vor der Tat (und nicht, wie bei Islamisten, stets erst danach) amtsbekannt als schwer schizophren feststehender Psychopathen wie die des Hanau-Attentäters Tobias Rathjen zu planvollen “rechtsextremen“ Vorsatztaten umgemodelt, stets unter zynischer Ausblendung aller nicht ins Bild passenden Begleitumstände und sogar menschenverachtender Verschweigung störender nichtmigrantischer Opfer. Hauptsache, alles, was sich irgendwie dazu eignet, wird offiziell als “rechtsextremistisch” und “rassistisch” eingestuft, um damit das Bild, das Steinmeier und seine Geistesverwandten von den Deutschen als ewigem Tätervolk haben, zu verstärken.

So erwähnt Steinmeier den iranisch-muslimischen Migrationshintergrund des Münchner Attentäters Sonboly nur ganz am Rande und bauscht den Fall stattdessen zu einem allumfassenden Menetekel gegen „volksverhetzendes rassistisches Sprechen, Handeln und Posten“ auf. Jede “Spur”, so das Staatsoberhaupt ,müsse politisch bekämpft, verfolgt und sanktioniert werden; „mehr klare Kante“ fordert Steinmeier, womit er allerdings nicht etwa die antisemitischen, gewaltverherrlichenden und auch untereinander real ultrarassistischen Ressentiments der zahllosen Ethnien und Zuwanderergruppen in Deutschland meint, sondern – was sonst – natürlich den “Kampf gegen rechts” vulgo gegen die AfD. Für diese gedankliche Engführung missbraucht Steinmeier nun also auch dieses Gedenken und instrumentalisiert erneut eine wirre, hochkomplexe Gemengelage eines Amoktäters mit erkennbaren psychischen Problemen, um ein angebliches „feindliches Klima“ gegenüber Zuwanderern hierzulande zu beschwören, während er Deutschland zugleich pauschal zum „Land mit Migrationshintergrund“ erklären. Die unverfrorene Gleichsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie er sie seit 2015 mitbeklatscht, mit einer maß- und sinnvollen selektiven Migration hat dafür gesorgt, dass jeder, der kritische Fragen zur unkontrollierten Zuwanderung stellt, unter Generalverdacht gerät. Das ist auch das Resultat von Steinmeiers Zersetzungsrhetorik in dem das größte Problem nicht etwa kriminelle und extremistische Migranten seien, sondern falsch wählende, rechtsextreme Deutsche mit ihrem Hass. – und die einzige Opposition, die die Migration angemessen problematisiert, gilt ihm als Nährboden für „totalitäres Denken“. Was sich Steinmeier in seinem 200-Millionen-Ausweichquartier (während sein 1-Milliarden-Elfenbeinpalast Bellevue gerade renoviert wird) herausnimmt, ist das Letzte vom Letzten. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für Deutschland.

Erschienen auf Ansage

Der „Einzelfall“ von Trier: Ein offener Brief an die Eltern

von Klaus Burghard

Messergewalt und kein Ende: Das Werk Angela Merkels und der CDU

Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen?

Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung, in der Sie jetzt Konsequenzen fordern – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz.

Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”.

Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben): Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben.

Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.

Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn.

Erschienen auf Ansage

Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

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