Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

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Von wegen “Schülerproteste“: Linksradikale und Migranten fackeln Frankreich ab

von Tatjana Festerling

„Französische Schülerproteste“ (heute in der aquitanischen Stadt Pau): Es sind keine Franzosen, es sind keine Schüler, es sind keine Proteste – sondern von linken Politiker aufgestachelte überwiegend arabische Migranten mit roher Zerstörungslust

In Bordeaux gehen die Schulen in Flammen auf, während sich die Unruhen von Migranten der zweiten und dritten Generation, angeheizt von der radikalen Linken und Melenchons „La France Insoumise“, in ganz Frankreich ausbreiten und als „Schülerproteste“ – wie sie auch von deutschen Medien naiv-beschwichtigend geframt werden – an Dynamik gewinnen. Offiziell soll es bei diesen “Protesten” der Schüler um mangelnde Ausstattung und fehlende Ressourcen an ihren Schulen gehen. Aha… deshalb fackeln sie auch noch dann das, was an ihren Schulen bisher noch funktioniert hat, oder gleich ganze Gebäude sowie das Stadtmobiliar ab?

In Marseille wurde von Randalierern ein Feuerwehrauto zerstört und in Brand gesetzt, das den ganzen Sommer über im Einsatz gegen die Waldbrände war. „Schülerproteste“ eben. Wer diese Logik nicht versteht, ist ein rechter Nazi. Wer Laurent Obertones Buch “Guerilla” gelesen hat, dem dürfte angesichts der Bilder aus Frankreich angst und bange werden. Das, was hier an Dynamik gewinnt, ist genau der Flächenbrand, der sich zur Blutrunst ausweiten kann.

Palästinenserflagen dürfen nicht fehlen

Der Mob tobt ungehemmt: Weiße, französische Schüler werden, wenn sie nicht mitmachen, sondern ihre Schule schützen wollen, brutal zusammengeschlagen. In Paris wurden im 9. Arrondissement Elektrokabel in Brand gesetzt. Die vorsätzliche Verwüstung erreicht auch Nizza, Busse wurden hier in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. In Lyon wurde eine Polizeistation angesteckt, Lehrer durch die Straßen gejagt und niedergeprügelt, überall im Land werden Schulen angezündet, parkende Autos zerstört, katholische Einrichtungen blockiert und vandalisiert.

Und natürlich tauchen jetzt auch massenhaft wieder Palästinenser-Flaggen auf. Aber, hey: “Schülerproteste“. Danke, ARD und ZDF! Eine Frage allerdings geht einem bei diesen Bildern der von linksextremen Politikern angestachelten und völlig entfesselten Affenhorden unweigerlich durch den Kopf: Was, wenn diese Primaten Zugang eines Tages zu französischen Atomwaffen bekommen?

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„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

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Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

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Berlin: Ganz einfach Wähler bestellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

von Bernd Volkmer

Linke Strategie: So basteln wir uns erwünschte Mehrheiten – durch Import eines neuen Wahlvolks

BRDigung – Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 38,2 Prozent die Landtagswahl gewinnt und damit zeigt, dass man im Osten noch nach alter Väter Sitte um Mehrheiten feilscht, feiert Berlin eine historische Premiere: Die Nachfolgepartei der SED – heute „Die Linke“ – wird erstmals seit 1990 wieder stärkste Kraft. Elif Eralp, Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte, holt 25,7 Prozent und greift nach dem nunmehr buchstäblich Roten Rathaus. CDU und SPD stürzen ab, die AfD legt auf 16,3 Prozent zu.

Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern die konsequente Anwendung eines altbewährten Ökonomieprinzips: Wenn die alte Kundschaft das Produkt nicht mehr kauft, wechselt man nicht das Angebot – man tauscht einfach die Kundschaft aus. Der Unterschied zum Ost-Berlin der Neunzigerjahre liegt im Elektorat. Früher war die Stadt demografisch überschaubar, heute ist sie ein buntes Patchwork – und manche Fäden lassen sich erstaunlich gut verweben.

Neue Wähler aus der türkisch-arabischen Community

Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, bisher eher als wahlmüde bekannt, entdeckten plötzlich die demokratische Urne für sich. Basem Said, Neuköllner Linken-Kandidat, rief vorsorglich zur „Wahl-Intifada“ auf – ein Begriff, der im Berliner Polit-Jargon offenbar als fröhliches Mobilisierungsinstrument durchgeht.

Dass neben Hardcore-Islamit Ibrahim Ibrahim auch Clanchef Issa Remmo am Wahlabend ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte, setzte dem Spektakel die Krone auf. Möglicherweise war er der einzige Anwesende auf der Party, der echte betriebswirtschaftliche Erfahrung mitbringt: Eine Hand wäscht die andere, und gemeinsam hält man den Stift beim Wahlzettel.

Vermieter enteignen – Reiche erschießen – Clanstrukturen stärken

Während die „Linke“ Vermieter enteignen und Reiche erschießen will, wehrt sie sich entschieden gegen den Begriff „Clankriminalität“, als rassistisches Narrativ. Dies erweist sich jetzt als vorausschauende Kundenpflege. Wer die Geschäftsmodelle der neuen Zielgruppe hinterfragt, gefährdet schließlich die Wahlbeteiligung.

Stattdessen setzt die künftige Regierende Bürgermeisterin auf pragmatistische Entlastung der Exekutive: Bei kleinen Verkehrsunfällen braucht es keine Polizei, und Demos “gegen Rechts” kommen auch mit schmalem Beamtenaufgebot aus. Freie Bahn für die Antifa. Gleichzeitig fordert die Siegerin des Abends noch schnellere Einbürgerungen – damit „mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht“ haben. Die bedingungslose Blitzeinbürgerung ist die vertikale Integration dieses Politikansatzes.

Der Wähler aus dem Bestellkatalog

Warum mühsam Stammwähler mit Argumenten, Infrastruktur oder funktionierenden Schulen quälen, wenn man sich die passenden Mehrheiten direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestellen kann? Man muss die Effizienz anerkennen: In Mecklenburg-Vorpommern reibt man sich noch in altmodischen Debatten auf. In Berlin hat man den Prozess digitalisiert und abgekürzt: Importieren, mobilisieren und dann regieren.

Die Partei, die einst die deutsche Arbeiterklasse vertreten wollte, vertritt nun mit demselben Eifer die Interessen derer, die sie gerade erst ins Wählerverzeichnis eingetragen hat. Die Geschichte schreibt keine Treppenwitze – sie schreibt Businesspläne. Und Berlin hat am 20. September 2026 bewiesen, wer in diesem Markt die Nase vorn hat.

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Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta

Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.

Erschienen auf Ansage

Wahlkampf für Dummies: Linke Memes preisen die segensreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts in 30 Jahren Altparteienherrschaft

von Lukas Mihr

Baut auf, baut auf, baut weiter auf: Alles soll beim Alten bleiben, denn besser war es nie…

Es ist Wahlkampf im Osten – und das merkt man ganz besonders auf Social Media. Jede Seite flutet ihre Kanäle mit Memes, um auf den letzten Metern den Trend noch zu drehen. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert nun eine Infografik (siehe folgende Abbildung), die nahelegt, dass die Einwanderung dem ostdeutschen Bundesland genützt habe. Vergleicht man die wichtigsten Kennziffern von 1995 bis 2025, scheint das Land einen steilen Aufstieg erlebt zu haben – und das, während sich der Ausländeranteil fast verfünffachte. Das zeige, so die frohe Botschaft, dass die Wahlkampfstrategie der AfD, die längst vergangene Zeiten zurückwolle, gescheitert sei, denn früher war sei es eben keineswegs besser gewesen; im Gegenteil. Hier wäre schon die Grundaussage zu hinterfragen. Haben die seitherigen Einwanderer Sachsen-Anhalt einen Aufschwung beschert – oder hat umgekehrt ein Wirtschaftsboom das Land attraktiv für Migration gemacht?

Aber der Reihe nach: Leider lässt sich nicht nachvollziehen, wer das Motiv in Umlauf gebracht hat. Ein klarer Urheber – etwa ein Parteilogo – fehlt. Man kann nur sagen, dass die Infografik zumeist von linken Accounts geteilt wird. Sind die darin verwendeten Daten korrekt? Grundsätzlich ja. Lediglich beim Einkommen stammt die Vergleichszahl von 2024 statt 2025, aber aktuellere Daten sind nicht verfügbar und sie würden auch kaum anders aussehen. ABER: Nur weil die Zahlen stimmen, muss die daraus abgeleitete Botschaft noch lange nicht stimmen. Denn wie so oft fehlt hier der Kontext.

Das Einzeltier wird sich fragen: „Habe ich genug zu fressen?“ Das Herdentier allerdings: „Habe ich weniger zu fressen als mein Artgenosse?“ Und bekanntermaßen ist der Mensch ein Herdentier. Diese Weisheit muss man im Hinterkopf behalten, um die Infografik korrekt einzuordnen. Sie beginnt mit der wichtigsten Kennzahl: Seit 1995 ist die Zahl der Straftaten um ganze 46 Prozent gesunken. Eigentlich also doch ein voller Erfolg! Oder nicht? Tatsächlich ist diese Zahl nicht ganz so beeindruckend, denn in den vergangenen Jahren ging auch die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stark zurück. Ein bisschen verschämt wird dieser Umstand in kleinerer Schrift auch zugegeben. In Pro-Kopf-Zahlen sanken die Straftaten also nur um 30 Prozent. Doch auch dieser Erfolg ist nochmals kleiner, als er aussieht. Denn das ostdeutsche Bundesland überaltert – und gerade junge Männer sind überdurchschnittlich häufig für Straftaten verantwortlich. Trotz dieses einen positiven Nebeneffekts kann man wohl kaum stolz auf den Geburtenrückgang und die Abwanderung in den Westen sein.

Nur bedingte Vergleichbarkeit

Zum Teil ist der Effekt allerdings echt: Auch infolge der gestiegenen Wirtschaftsleistung gingen Eigentumsdelikte tatsächlich zurück, von den bekannten sonstigen Faktoren wie massiv leistungsfähiger digitaler Überwachungs- und Sicherheitstechnik ganz abgesehen. Auch sank in den letzten Jahren sank die Zahl der Drogendelikte – eben weil Marihuana mittlerweile legalisiert ist und auch schon davor seit Jahren von der Polizei nicht mehr mit Hochdruck verfolgt wurde, ebenso wie auch zu Bagatelldelikten oder Ordnungswidrigkeiten herabgesunkenen früheren Straftaten. Auch bei bestimmten Delikten, die mit Abtreibung, Sterbehilfe und Prostitution verbunden sind, fanden Liberalisierungen des deutschen Rechts statt, sodass die entsprechenden Zahlen zurückgingen. Auf wieviele Prozentpunkt sich dieser Effekt summiert, ist unklar; er dürfte allerdings durchaus ins Gewicht fallen, wenn man nicht nur den Rückgang der Bevölkerung und die Überalterung der Gesellschaft miteinbezieht. Zudem ist denkbar, dass sich das Anzeigeverhalten der Gesellschaft oder die Ermittlungsmethoden der Polizei verändert haben, was einen Vergleich mit den Gegebenheiten vor 30 Jahren schwierig macht.

Wenn die Zahl deutscher Männer schneller sinkt, als die Zahl migrantischer Männer zugleich ansteigt, kann die Kriminalitätsstatistik im ersten Augenblick sogar noch positiv aussehen. Der Ausländeranteil müsste noch viele Jahre weiter ansteigen, bevor er sich in einer landesweiten Statistik niederschlägt. Dennoch dürften Einzelfälle eine Wirkung entfalten. Dass der Täter, der im Dezember 2024 sechs Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes tötete, Saudi war, werden die Wähler nicht vergessen haben. Genauso wenig wie die Tatsache, dass vor 2016 Großveranstaltungen eben noch nicht mit Betonpollern gesichert werden mussten. Der Rückgang der Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent auf 8 Prozent ist eine eindeutige Verbesserung, doch relativ gesprochen fällt sie kleiner aus. Sachsen-Anhalt stand 1995 auf Platz 16 im Ländervergleich, 2025 immerhin auf Platz 12. Verglichen mit dem Rest Deutschlands ist die Lage also immer noch schlecht. Beim Punkt Bildung gibt die Infografik immerhin zu, dass das Datenmaterial keinen sauberen Vergleich zulässt. Recherchiert man dann auf eigene Faust, stellt man fest, dass Sachsen-Anhalt von allen Bundesländern die niedrigste Abiturquote hat. Das muss aber nichts Schlechtes sein. Denn viele Bundesländer haben einfach die Hürden im Bildungssystem abgesenkt, damit möglichst viele Schüler bestehen. Große Firmen wissen üblicherweise, dass ein guter Abiturschnitt je nach Bundesland unterschiedlich viel über die Kompetenzen der Bewerber aussagt.

Relativer Stillstand

Insbesondere der Sprung beim Durchschnittseinkommen von 11.000 Euro auf 26.000 Euro sieht beeindruckend aus. Aber halt! In den 90ern bezahlte man noch mit der D-Mark – und wie jeder weiß, kann man nur inflationsbereinigte Gehälter vergleichen.

Dies berücksichtigt, würden die stolzen 26.000 Euro auf eine Kaufkraft von etwa 16.000 Euro (nach dem Stand von 1995) absinken. Die astronomisch hohen 137 Prozent würden also auf gerade einmal 41 Prozent Steigerung zusammenschrumpfen. Tatsächlich ist Vergleichszeitraum ist Sachsen-Anhalt, was das Einkommen angeht, seitdem sogar vom 14. auf den 16. Platz abgerutscht. Zu guter Letzt wird ins der Grafik auch noch darauf hingewiesen, dass auch die Lebenserwartung stieg; erneut eine gute Nachricht – jedoch wieder nichts, was im bundesweiten Vergleich auffällig wäre: Denn die Lebenserwartung für Männer stand in Sachsen-Anhalt 1995 auf Platz 14 aller Bundesländer und fiel bis 2025 sogar auf Platz 16 zurück. Frauen verbesserten sich im selben Zeitraum von Platz 15 auf Platz 14.

An diesen Vergleichspunkten der Grafik stellt sich wohl am deutlichsten die Frage, was all das mit Ausländern im Speziellen oder der Politik im Allgemeinen zu tun haben soll. Dass in den vergangenen 30 Jahren Autos sicherer, Medikamente besser und Zigaretten unbeliebter wurden, ist eine Binse. Auch wenn mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung stand, erklärt dies nur einen Teil der Veränderung. Wie man sieht, gab es im Großen und Ganzen zwar eine Verbesserung – die aber eben nicht ganz so spektakulär ausfällt, wie die Grafik uns glauben machen will. Der obige Herdentiervergleich zeigt sogar einen relativen Stillstand: Im Bundesländerranking ist Sachsen-Anhalt mal auf- und mal abgestiegen, bleibt aber im Wesentlichen da, wo es schon vor 30 Jahren war. Die einzige tatsächliche Verbesserung war ohnehin nicht auf das “segensreiche“ Wirken der Altparteien, sondern auf den Systemwechsel und damit den Siegeszug des Kapitalismus nach über 40 Jahren Planwirtschaft zurückzuführen. Auch das ist nicht gerade die beste Werbung für linke Politik.

Erschienen auf Ansage

Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

Erschienen auf Ansage

Migrations-Dschihad: Wie die Zuwanderung Deutschland immer islamischer macht

von David Berger

Um christliche Bischöfe zu finden die das Problem noch offen ansprechen, muss man schon nach Ungarn gehen: Erzbischof Gyula Marfi redet Klartext

Die Zahl der Muslime in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach der neuesten Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge leben inzwischen bis zu 7 Millionen Muslime im Land. Ein wesentlicher Motor dieser Entwicklung ist die Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten. Was katholische Bischöfe wie Athanasius Schneider vor Jahren als „Islamisierung Europas“ bezeichneten, bekommt damit eine neue demographische Dimension. Es sind Zahlen, die eine Entwicklung sichtbar machen, über die in Deutschland erstaunlich selten grundsätzlich diskutiert wird. Im neuen Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist für 2025 zwischen 6,6 und sieben 7 Millionen “Musliminnen und Muslime mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern” in Deutschland. Damit erreicht die muslimische Bevölkerung einen neuen Höchststand (die genauen Zahlen könnten noch höher liegen, da keine genauen Statistiken geführt werden und eine hohe Dunkelziffer anzunehmen ist) Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst die neue BAMF-Untersuchung entsprechend zusammen: Sie dokumentiere neben der veränderten Herkunftsstruktur auch einen „Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils seit 2019“.

Noch 2015 hatte das BAMF die Zahl der Muslime auf etwa 4,4 bis 4,7 Millionen geschätzt. Für 2019/2020 waren bereits 5,3 bis 5,6 Millionen beziehungsweise 6,4 bis 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung errechnet worden. Die einzelnen Untersuchungen sind methodisch nicht völlig identisch. Man darf aus ihnen deshalb keine scheinexakte Wachstumsrate errechnen. An der Richtung der Entwicklung besteht jedoch kein Zweifel: Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime ist erheblich gestiegen. Dabei spielt die Zuwanderung eine zentrale Rolle. Schon die BAMF-Untersuchung für 2015 stellte fest, dass zwischen dem Zensus im Mai 2011 und Ende 2015 rund 1,2 Millionen Muslime nach Deutschland eingewandert waren. Mehr als jeder vierte damals in Deutschland lebende Muslim war damit erst vergleichsweise kurze Zeit im Land.

Migration verändert die religiöse Landkarte

Gerade die Flüchtlingsmigration veränderte zugleich die Herkunftsstruktur des deutschen Islam. Während Menschen türkischer Herkunft jahrzehntelang die muslimische Bevölkerung dominierten, gewannen Herkunftsregionen wie Syrien, Irak, Afghanistan und andere Teile des Nahen und Mittleren Ostens erheblich an Gewicht. Die jüngste BAMF-Hochrechnung bestätigt, dass die muslimische Bevölkerung Deutschlands in den vergangenen Jahren heterogener geworden ist und ihr Bevölkerungsanteil seit 2019 weiter gestiegen ist. Das ist eigentlich eine demographische Binsenweisheit: Wenn über Jahre hinweg sehr viele Menschen aus Gesellschaften einwandern, in denen der Islam die Mehrheitsreligion bildet, steigt auch der muslimische Bevölkerungsanteil im Aufnahmeland. Dennoch wurde diese Konsequenz der deutschen Migrationspolitik lange auffallend selten offen ausgesprochen.

Die Größenordnung der Veränderung wird deutlich, wenn man die verschiedenen BAMF-Hochrechnungen nebeneinanderstellt. 2015 waren es noch etwa 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime gewesen, 2019/2020 wie gesagt etwa 5,3 bis 5,6 Millionen Muslime und 2025 nun schon 6,6 bis 7,0 Millionen Muslime. Nochmals: Wegen methodischer Veränderungen handelt es sich nicht um eine vollkommen homogene statistische Zeitreihe. Doch die neue Untersuchung selbst konstatiert gegenüber 2019 einen weiteren Anstieg. Für 2025 kommt das BAMF nun auf 6,6 bis sieben Millionen Menschen. Damit bekommt auch die politische Debatte seit dem Migrationsjahr 2015 eine neue Dimension. Migration verändert eben nicht nur den Arbeitsmarkt, die Nachfrage nach Wohnungen oder die Sozialausgaben. Menschen bringen ihre Sprache, ihre Traditionen, ihre Vorstellungen von Familie und Gesellschaft – und ihre Religion mit.

Bischof Athanasius Schneider: „Wir müssen einfach die Augen öffnen“

Dass dieser Prozess die religiöse Identität Europas verändern könnte, haben einzelne katholische Bischöfe schon früh ausgesprochen. Einer der prominentesten unter ihnen ist Weihbischof Athanasius Schneider, der selbst seit Jahrzehnten in Kasachstan und damit in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft lebt. Schneider hat seine Kritik an der europäischen Migrationspolitik in jüngster Zeit sogar noch einmal verschärft. In einem Interview von 2025 erklärte er mit ausdrücklichem Blick auf Deutschland und Großbritannien: „Wir müssen einfach die Augen öffnen und der Realität ins Auge sehen.“ Während des vergangenen Jahrzehnts hätten gerade diese westeuropäischen Staaten einen überproportionalen Zustrom aus mehrheitlich muslimischen Ländern zugelassen. Schneider sprach von einer Art Ansiedlung muslimischer Bevölkerung in christlich geprägten europäischen Ländern und machte dafür politische Entscheidungen auf europäischer und internationaler Ebene verantwortlich. Auch 2026 hielt Schneider an seiner Kritik fest. Der “Catholic Herald” berichtete im April über seine Warnung, Massenmigration werde als politisches Instrument benutzt, um die christliche Identität Europas zu schwächen und seine kulturellen und religiösen Grundlagen dauerhaft umzugestalten. Dabei ist eine Unterscheidung wichtig, die in der Debatte häufig untergeht: Schneiders Kritik richtet sich nicht pauschal gegen den einzelnen muslimischen Migranten. Wer nach Europa kommt, bringt selbstverständlich seine Religion und Kultur mit. Die politische Verantwortung sieht Schneider bei den europäischen Eliten, die eine solche Migrationspolitik beschlossen und über Jahrzehnte fortgesetzt haben.

Noch drastischer äußerte sich bereits auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 der ungarische Bischof László Kiss-Rigó von Szeged-Csanád: Während Papst Franziskus die europäischen Katholiken damals aufforderte, Flüchtlinge aufzunehmen, widersprach ihm Kiss-Rigó öffentlich. Gegenüber der “Washington Post” sagte er: „They’re not refugees. This is an invasion.“ Und weiter: „They want to take over.“ Der ungarische Bischof erklärte damals, Papst Franziskus kenne die konkrete Situation an der Grenze nicht. Kiss-Rigó stellte sich damit ausdrücklich auf die Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Massenzuwanderung als Gefahr für den christlichen Charakter Europas betrachtete. Seine Wortwahl war drastisch und wurde entsprechend kontrovers aufgenommen. Zehn Jahre später lohnt es sich jedoch, die dahinterstehende Frage noch einmal nüchterner zu stellen: Kann eine über Jahre anhaltende millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Gesellschaften stattfinden, ohne die religiöse Gestalt des Ziellandes grundlegend zu verändern? Die neuen Zahlen des BAMF liefern darauf zumindest einen Teil der Antwort.

Erzbischof Márfi warnte vor dem „geistigen Vakuum“ Europas

Auch der damalige ungarische Erzbischof von Veszprém, Gyula Márfi, warnte bereits 2016 ausdrücklich vor einer Islamisierung Europas. Márfi verband seine Migrationskritik mit einer Diagnose der europäischen Gesellschaft selbst. Die Gefahr entstehe seiner Auffassung nach nicht allein durch die Stärke des Islam, sondern durch die Schwäche Europas: niedrige Geburtenraten, Glaubensverlust und ein geistiges und gesellschaftliches Vakuum schüfen einen Raum, in den eine selbstbewusste religiöse Kultur vorstoßen könne. Damit berührte Márfi einen Punkt, der weit über die reine Migrationsstatistik hinausgeht. Der Islam trifft in Deutschland nicht auf ein selbstbewusst christliches Land. Er trifft auf eine Gesellschaft, in der die beiden großen Kirchen seit Jahren Mitglieder in gewaltiger Zahl verlieren und christliche Glaubenspraxis in vielen Regionen nur noch eine Minderheitenerscheinung ist. Die entscheidende Entwicklung besteht deshalb aus zwei gegenläufigen Bewegungen: Entchristlichung auf der einen, wachsende muslimische Präsenz auf der anderen Seite.

Inzwischen haben sich auch die spanischen Bischöfe ähnlich geäußert – nur ein klares, unmissverständliches Wort aus Rom fehlt nach wie vor. Und Tag für Tag schwinden die Hoffnungen bei den Gläubigen immer mehr, dass dieses noch kommt. Auch hier entsteht der Eindruck, dass der Hirte seine Schafe alleine lässt und die Wölfe freudig Hände schüttelnd begrüßt. Der Begriff „Migrations-Dschihad“ im Titel dieses Beitrags ist bewusst provokant gewählt. Er bedeutet nicht unbedingt, dass Millionen muslimischer Migranten einen organisierten Dschihad gegen Deutschland führten. Das geben die Zahlen nicht her. Wenn aber die jungen Grenzstürmer von Ceuta bei Grenzübertritt nichts besseres zu tun haben, als in das „Allahu Akbar“-Kriegsgeschrei auszubrechen, bevor sie die Häuser der „Kuffar“ plündern und ihre Kinder vergewaltigen, entsteht der Eindruck doch zwangsläufig, dass es sich hier nicht um verfolgte Hilfesuchende, sondern um islamistische Krieger handelt. Hinter solch provokativ gehaltenen Beobachtungen steht eine reale politische Frage: Was geschieht mit der religiösen und kulturellen Identität eines Landes, wenn dieses über Jahrzehnte in großem Umfang Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften aufnimmt, während gleichzeitig seine eigene christliche Identität zerfällt?

Zehn Jahre nach 2015

Wer dauerhaft millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsländern ermöglicht, muss damit rechnen, dass dadurch auch der Islam im eigenen Land zahlenmäßig und gesellschaftlich an Bedeutung gewinnt. Ganz Naive oder ihre Heimat hassende mögen diese Entwicklung begrüßen, die Lauwarmen werden sie als unvermeidliche Folge einer globalisierten Welt betrachten. Aber man kann nicht ernsthaft behaupten, sie finde nicht statt, Islamisierung sei ein Hirngespinst, das Wort solle man nicht in den Mond nehmen. Ich erinnere mich noch gut daran: als ich vor 10 Jahren diesen Blog ins Leben rief, weigerten sich auch Konservative daran mitzuarbeiten, wenn es dort eine eigenen Rubrik „Islamisierung“ gebe.

Gerade deshalb besitzen die neuen BAMF-Zahlen politische Sprengkraft. Die Bundesrepublik hat seit 2015 eine der größten Migrationsbewegungen ihrer Geschichte erlebt. Nun wird immer deutlicher, dass damit nicht nur eine quantitative, sondern auch eine kulturelle und religiöse Veränderung verbunden ist. Zwischen 6,6 und sieben Millionen Muslime leben nach der neuesten Hochrechnung inzwischen in Deutschland. Athanasius Schneider nennt den Vorgang Islamisierung. László Kiss-Rigó sprach bereits 2015 von einer Invasion. Gyula Márfi warnte vor einem entchristlichten bis nihilistischen Europa, dessen geistiges Vakuum von einer vitaleren Religion ausgefüllt werden könne. Und leider haben sie – wie die neuesten Zahlen zeigen – recht behalten, beziehungsweise ihre Warnungen erweisen sich jeden Tag als prophetischer.

Erschienen auf Ansage

Thilo Sarrazin: Der Mann, der nicht widerrufen will

von Thomas Hartung

Vom Juste Milieu bis heute vorsätzlich missverstanden: Thilo Sarrazin

Bereits vor drei Wochen sprach das des “Zeit-Magazin” im Rahmen eines Sommerinterviews mit Thilo Sarrazin. Der CSD-Anschlag und die politmediale Panik angesichts des AfD-Durchmarschs in Sachsen-Anhalt verhinderten, dass diesem von der Realität vollauf bestätigten Auguren der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands die eigentlich verdiente öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, für die das Interview eigentlich einen geeigneten Anlass geboten hätte. Grund genug, sich Sarrazins Ausführungen auch mit Verspätung noch einmal zu widmen. Das Interview des “Zeit-Magazins“ beginnt mit einer bemerkenswerten Selbstkorrektur: Früher, schreibt Anna Mayr, habe sie es für richtig gehalten, Grenzen des öffentlich Sagbaren zu ziehen; Sarrazin sei erfolgreich aus dem Diskurs verbannt worden. Heute müsse man feststellen, dass seine Themen nicht verschwunden seien. Der Mainstream habe sich vielmehr in seine Richtung bewegt. Deshalb habe sie ihn dreimal für mehrere Stunden zum Dialog getroffen.

Das klingt nach Revision. Tatsächlich jedoch bleibt das Gespräch weitgehend jenem Verfahren verpflichtet, das Sarrazins öffentliche Behandlung seit 2010 bestimmt: Nicht zuerst seine Tatsachenbehauptungen werden geprüft, sondern ihre mutmaßlichen moralischen Wirkungen. Die Interviewerin fragt weniger: Stimmt es? Sie fragt: Was sollen Menschen daraus denken? Wen verletzt es? Wie kommt es an? Welche Nähe zur AfD entsteht? Besitzt Sarrazin wenigstens den passenden Migranten im Freundeskreis? Der Gegenstand des Gesprächs ist daher nur scheinbar Migration, Intelligenz oder gesellschaftliche Homogenität. Sein eigentlicher Gegenstand ist Sarrazins Weigerung, die vorgeschriebene Empfindung zu zeigen. Er soll seine Aussagen nicht nur erklären, sondern sich von ihren möglichen Konsequenzen erschrecken lassen.

Was man hineinlesen konnte

Bereits in der Einleitung wird das Verfahren offengelegt. Sarrazin habe in seinem 2010 erschienen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” behauptet, Einwanderer könnten „weniger wert“ sein als Deutsche. Gleich darauf räumt die Autorin selbst ein: Sarrazin hat das nie gesagt, – man habe es aber so lesen können. Dieser Einschub bringt die ganze Hermeneutik des moralisierten Journalismus verdichtet auf den Punkt. Der Autor eines Buchs ist heute nicht mehr Herr dessen, was er tatsächlich geschrieben hat; entscheidend ist, was ein sensibilisierter Leser darin entdecken kann. Zwischen Text und Vorwurf tritt die “mögliche Lesart”. Sie muss den Vorwurf, dass Sarrazin irgendwo Menschenwürde nach Herkunft abgestuft habe, gar nicht mehr belegen; es genügt, dass seine statistischen Aussagen eine solche Assoziation zulassen.

Sarrazin hält dem eine störrische Texttreue entgegen: Er meine, was er schreibe; hätte er mehr gemeint, hätte er mehr geschrieben. Aus Sicht des ihn interviewenden – besser: verhörenden – Personals der selbsternannten Haltungsmedien liegt gerade darin sein eigentlicher Skandal. Er verweigert die Pflicht, sich für jede mögliche Rezeption verantwortlich zu erklären. Er besteht darauf, dass zwischen einer empirischen Aussage, ihrer politischen Folgerung und einer moralischen Abwertung unterschieden werden müsse. Das geht natürlich gar nicht; also versucht auch dieses Interview, exakt diese Unterscheidung immer wieder aufzuheben.

Sind Afrikaner dümmer als Asiaten?

Am schärfsten geschieht dies bei Mayrs Frage: “Aber wenn man Ihre Bücher liest, dann klingt es schon sehr danach, als würden Sie Afrikaner für sehr viel dümmer halten als Asiaten.” Diese Formulierung ist grob und geschickt zugleich: “Afrikaner” und “Asiaten” bezeichnen Milliarden Menschen, zahllose Populationen, Staaten und Kulturen. „Dümmer“ ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern ein moralisch aufgeladener Alltagskomparativ. Die Interviewerin übersetzt also eine These über gemessene durchschnittliche kognitive Leistungen in eine persönliche Geringschätzung ganzer Kontinente – die Sarrazin weder gemeint noch geäußert hat. Eine sachliche Erwiderung darauf müsste zunächst lauten: Internationale Leistungstests und Untersuchungen kognitiver Fähigkeiten zeigen erhebliche Mittelwertunterschiede zwischen Ländern und Weltregionen. Ostasiatische Staaten erreichen regelmäßig besonders hohe Resultate; viele Staaten südlich der Sahara hingegen erreichen deutlich niedrigere.

Heiner Rindermann hat diese Unterschiede anhand von Intelligenztests und internationalen Schulleistungsstudien untersucht und ihren Zusammenhang mit Bildung, Gesundheit, Institutionen und wirtschaftlicher Entwicklung beschrieben. Man kann also sagen: Gemessene Durchschnittsleistungen unterscheiden sich; aber man kann daraus nicht seriös formulieren: Afrikaner seien als Individuen „dumm“. Der Unterschied ist grundlegend: Ein statistischer Mittelwert beschreibt weder jeden Angehörigen einer Gruppe noch dessen Würde. Die Verteilungen überlappen sich. In jeder Population gibt es Hochbegabte, Durchschnittliche und kognitiv Schwächere. Zudem entstehen Leistungsunterschiede aus einem Geflecht von Anlagen und Umweltbedingungen: Schulbesuch, Unterrichtsqualität, Ernährung, Krankheitsbelastung, elterliche Bildung, kulturelle Leistungsnormen und institutionelle Stabilität wirken zusammen. Doch diese Differenzierung darf nicht zur Flucht vor dem Befund werden. Wer angesichts stabi-ler Unterschiede in Bildungs- und Testleistungen behauptet, alle Herkunftsgruppen brächten unter realen Bedingungen dasselbe durchschnittliche Qualifikationsprofil mit, betreibt keine Humanität, sondern statistische Verdrängung.

Vom Mittelwert zum Menschenwert

Für Einwanderungspolitik sind Durchschnittswerte relevant, weil Politik nicht nur Ausnahmebiographien, sondern große Zahlen steuert. Ein Staat kann jeden Einwanderer individuell und gleichberechtigt behandeln und trotzdem fragen, welche Bildungs-, Qualifikations- und Integra-tionsprofile verschiedene Wanderungsbewegungen im Mittel aufweisen. Kanada, Australien und Neuseeland tun dies durch Auswahl. Sarrazin weist darauf hin, dass Einwandererkinder dort teilweise bessere Ergebnisse als die einheimische Bevölkerung erzielen, während bestimmte Herkunftsgruppen in Deutschland auch in Folgegenerationen zurückbleiben. Die moralische Gleichwertigkeit der Menschen verpflichtet nicht zur Behauptung empirischer Gleichheit. Gerade darin liegt die Falle der Frage: Wer zugibt, dass sich Mittelwerte unter-scheiden, soll damit Menschen abgewertet haben. Wer Menschen nicht abwerten will, soll die Unterschiede bestreiten. Wissenschaft und Moral werden absichtsvoll gegeneinander ausgespielt.

Sarrazins Gegner behandeln Intelligenz häufig, als wäre schon ihre Messung ein politisches Verbrechen. Dabei ist allgemeine kognitive Fähigkeit ein bedeutsamer Indikator für schulische, berufliche und wirtschaftliche Ergebnisse. Sie erklärt nicht alles; Ehrgeiz, Gewissenhaftigkeit, Gesundheit, soziale Bedingungen und Gelegenheit spielen ebenfalls eine Rolle. Aber sie erklärt deutlich mehr, als ein rein milieutheoretisches Menschenbild wahrhaben möchte. Warum wird dieser Befund so erbittert abgewehrt? Weil er die politische Verheißung totaler Formbarkeit begrenzt. Wenn Menschen und Populationen sich in Fähigkeiten und Dispositionen unterscheiden, dann lässt sich nicht jedes Ergebnis durch Diskriminierung erklären. Dann produziert nicht jede Ungleichheit einen Täter. Dann kann gleiche Behandlung zu ungleichen Resultaten führen. Die Interviewerin erkennt dies für einen Augenblick selbst: Mayr sagt, Menschen kämen unterschiedlich begabt und durchsetzungsfähig zur Welt; daraus folge für sie eigentlich die Notwendigkeit des Kommunismus. Sarrazin antwortet darauf nüchtern: Eine stabile Gesellschaft brauche sozialen Ausgleich, aber ebenso Anreize für Leistungsfähige. Das ist keineswegs soziale Kälte. Es ist ein klassisch sozialdemokratischer Gedanke: Ungleiche Fähigkeiten begründen weder ungleiche Würde noch ein Recht der Erfolgreichen, die Schwächeren ihrem Schicksal zu überlassen. Sie begründen aber auch nicht die Fiktion, jeder könne bei gleichen Chancen dasselbe erreichen. Sarrazins Zumutung liegt darin, Gleichwertigkeit und Gleichheit auseinanderzuhalten.

Der schwarze Mann auf der Straße

Ein zweiter Schlüsselpunkt betrifft Sarrazins Satz, einem Nigerianer werde man auf dem Berliner Kurfürstendamm auch nach mehreren Generationen ansehen, dass seine Vorfahren nicht aus Europa stammen. Die Interviewerin wendet ein, manche Menschen verletze es, „nie einfach ein Mann“ zu sein, sondern stets „ein schwarzer Mann, der über eine Straße geht“. Auch hier wird eine Wahrnehmungstatsache in eine moralische Anklage verwandelt: Menschen sehen Körper. Sie nehmen Geschlecht, ungefähres Alter, Größe, Haarfarbe, Hautpigmentierung, Kleidung, Gang und Gesichtszüge wahr, bevor sie die Biographie des Gegenübers kennen. Das ist keine ideologische Entscheidung, sondern visuelle Wahrnehmung. Die alten anthropologischen Begriffe „europid“, „negrid“ oder „mongolid“ mögen wissenschaftsgeschichtlich belastet sein und menschliche Variation zu schematisch abbilden; moderne Populationsgenetik arbeitet daher differenzierter mit Abstammungsprofilen und fließenden Übergängen. Doch dass menschliche Populationen sichtbare Merkmalsunterschiede aufweisen, wird dadurch nicht aufgehoben. Hautfarbe ist eine besonders rasch erfassbare Eigenschaft der Primärwahrnehmung – neben Form, Größe und Helligkeit. Sehen und deskriptives Wahrnehmen von Unterschieden ist noch lange kein Rassismus.

Interviewerin Mayr jedoch erliegt dem typischen Kurzschluss des heutigen Antirassismus: Weil sichtbare Unterschiede in rassistischen Ordnungen bewertet wurden, soll bereits ihre Wahrnehmung ein Produkt dieser Ordnungen sein. Sarrazin beschreibe eine vom Rassismus geformte Welt und gebe deren Wahrnehmungsmuster anschließend als Natur aus. Doch Menschen erkennen auffällige körperliche Unterschiede kulturübergreifend. Sarrazin nennt das Beispiel eines indischen Paares, das sich mit ihm und seiner Frau fotografieren lassen wollte, weil sie dort die einzigen Weißen waren. Das fremdartige Merkmal springt ins Auge, unabhängig davon, welche Gruppe lokal die Mehrheit bildet. Die moralische Aufgabe besteht nicht darin, den Menschen ihre Augen auszutreiben. Sie be-steht darin, aus einer sichtbaren Eigenschaft keine vorschnelle Aussage über Charakter, Rechte oder individuellen Wert abzuleiten. Ein schwarzer Mann kann zugleich Mann, Deutscher, Rheinländer, Arzt, Vater und Fußballfreund sein.

Die kulturelle Farbe Schwarz

Dass seine Hautfarbe wahrgenommen wird, löscht diese Eigenschaften nicht aus. Erst die Theorie, nach der jede Wahrnhmung von Hautfarbe bereits das Subjekt auf sie reduziere, macht aus einem Merkmal ein Gefängnis. Der neue Antirassismus verlangt kontrollierte Blindheit. Der Deutsche soll sehen, aber das Gesehene innerlich ungeschehen machen. Er soll Hautfarben politisch unablässig beachten, um behaupten zu können, dass er sie nicht bemerkt. Das ist keine Befreiung der Wahrnehmung, sondern ihre ideologische Verdoppelung. Hinzu kommt die kulturelle Symbolik von Schwarz. Dunkelheit, Nacht, Trauer, Gefahr und Ver-borgenheit sind in europäischen Sprachen lange vor modernen Rassentheorien mit Schwarz verbunden worden. Der schwarze Tod, schwarze Magie, der Schwarzmarkt oder das schwarze Schaf entstanden nicht als verschlüsselte Aussagen über Afrikaner.

Heute wird diese ältere Farbsymbolik zunehmend ethnisiert. Wer „schwarzsehen“ sagt, soll unbewusst eine Menschengruppe abwerten; wer Dunkelheit mit Gefahr verbindet, reproduziere angeblich koloniale Muster. Das Ergebnis ist paradox: Erst der antirassistische Blick verbindet jede schwarze Farbe zwanghaft mit schwarzen Menschen und wirft anschließend dem gewöhn-lichen Sprecher eben diese Fixierung vor.

Ähnlich funktioniert die Interviewfrage. Der wahrgenommene schwarze Mann soll beweisen, dass die Welt rassistisch geformt ist. Die Möglichkeit, dass Menschen sichtbare Variation zunächst schlicht registrieren, wird ausgeschlossen. Was nicht sozial konstruiert sein darf, wird moralisch verdächtig. Hier sollen dem Menschen tatsächlich seine natürlichen Sinne ausgetrieben werden – nicht durch ein Verbot des Sehens, sondern durch die Pflicht, jede Wahrnehmung sofort in eine Schuldreflexion zu überführen.

Wäre es besser ohne „die ganzen Araber“?

Die dritte zentrale Passage ist die offenste. Die Interviewerin fragt: “Aber was sollen die Leute denn denken, die das lesen, wenn nicht: Es wäre besser, wenn die ganzen Araber nicht hier wären?“ Sarrazin antwortet lakonisch: „Ja, das wär’s ja auch.“ Anschließend verweist er auf Bildungsdefizite, Wohlstand pro Kopf, Gewaltkriminalität und die größere Konfliktarmut homogener Gesellschaften. Letztere seien “spannungsfreier“. Der Satz mutet grob an; „die ganzen Araber“ war allerdings die Formulierung der Interviewerin, nicht Sarrazins. Sie selbst bündelt hier Millionen Individuen zu einer Masse. Sarrazin übernimmt den angebotenen Kurzschluss, statt ihn zurückzuweisen. Darin liegt seine publizistische Schwäche: Er beantwortet eine unpräzise Frage mit maximal zugespitzter Zustimmung. Doch auch hier muss man trennen, was die Empörung zusammenzieht.

Sarrazin fordert nicht, arabische Menschen ohne individuelles Ansehen aus Deutschland zu entfernen. Er beantwortet eine kontrafaktische Frage: Wäre Deutschland ohne bestimmte Einwanderungswellen in messbaren Bereichen besser gestellt? Seine These lautet ja. Das kann man empirisch prüfen und politisch bestreiten. Es ist aber nicht identisch mit der Forderung, heute Millionen rechtmäßig hier lebender Menschen kollektiv auszuweisen.

Eine historische Einwanderungsentscheidung kann sich als nachteilig erweisen, ohne dass daraus die Entrechtung der Eingewanderten folgt. Man kann bedauern, eine unkontrollierte Zuwanderung zugelassen zu haben, und zugleich anerkennen, dass daraus inzwischen Bürger, Nachbarn und individuell zu behandelnde Personen geworden sind. Auch Sarrazin sagt: Nachdem viele Türken, Araber und Afrikaner nun hier seien, müsse man aus der Lage das Beste machen; beim Individuum solle man Herkunftsreflexe möglichst unterdrücken, während Politik Gruppenunterschiede nicht ausblenden dürfe. Das ist differenzierter als die suggestive Übersetzung, Sarrazin wünsche sich eine Bundesrepublik ohne Araber.

Homogenität ohne Reinheitswahn

Die politische Kernfrage bleibt edoch legitim: Hat Deutschland durch die konkrete Zusammensetzung seiner Einwanderung im Durchschnitt an Bildungsleistung, innerer Sicherheit, fiskalischer Tragfähigkeit und sozialem Vertrauen gewonnen oder verloren? Eine Gesellschaft muss diese Frage ehrlich beantworten dürfen. Andernfalls betreibt sie keine verantwortungsbewusste Einwanderungspolitik, sondern nur eine nachträgliche Willkommenskultur für vollendete Tatsachen. Sarrazins Satz, homogene Gesellschaften seien die spannungsärmeren, löst zuverlässig moralischen Alarm aus. Dennoch enthält er eine soziologische Banalität. Gemeinsame Sprache, ähnliche Normen, historisches Vertrauen und kulturelle Selbstverständlichkeiten senken Transaktionskosten. Heterogenität kann Austausch fördern, aber ebenso Konflikte über Religion, Geschlech-terrollen, Loyalität, Rechtsverständnis und Verteilung verschärfen.

Daraus folgt kein ethnischer Reinheitsstaat. Keine moderne Gesellschaft ist vollständig homogen, und historische Homogenität wurde mitunter gewaltsam hergestellt. Es folgt lediglich, dass Vielfalt keinen automatischen Mehrwert darstellt. Ihr Nutzen und ihre Kosten hängen von Zahl, Geschwindigkeit, Auswahl, Integrationsfähigkeit und kultureller Distanz ab. Der heutige Diskurs behandelt Homogenität jedoch gern als verdächtiges Verlangen und Vielfalt als selbstevidentes Gut. Das ist keine Analyse, sondern nur die Umkehrung älterer Dogmen. Sarrazin zwingt das Gespräch immer wieder zu messbaren Größen zurück: Bildungsergebnisse, Kriminalität, Erwerbstätigkeit, Wohlfahrtsstaat, Demographie. Seine Gegner antworten bevorzugt mit Empfindungen und möglichen Verletzungen.

Die Kollegin als Beweismittel, der türkische Freund als Ablassfigur

Besonders aufschlussreich ist eine Passage, in der Interviewerin Mayr von einer schwarzen Kollegin berichtet: Dieser habe ihr erzählt, dass sie Sarrazin treffe; die Kollegin habe daraufhin scherzhaft-sarkastisch Grüße von sich und ihrer Familie ausrichten lassen. Obwohl sie möglicherweise nichts von ihm gelesen habe, bestehe „ein Gefühl von Feindschaft“. Was soll Sarrazin darauf antworten? Er könne dieses Gefühl hinnehmen, sagt er. Die emotionalisierte Mediendebatte habe bewirkt, dass viele Menschen eine Meinung über ihn besäßen, ohne ihn zu kennen. Damit benennt er die Schwäche der Frage: Das Gefühl einer abwesenden Person, die seine Texte womöglich nicht gelesen hat, wird als moralisches Beweismittel eingeführt. Nicht der Text soll erklären, weshalb Feindschaft gerechtfertigt ist; das “Gefühl von Feindschaft” soll den Text belasten. Journalistisch ist das eine Umkehrung der Beweislast. Sarrazin soll nicht auf ein Argument antworten, sondern ein Empfinden heilen, das gerade ohne genaue Kenntnis seiner Aussagen entstanden sein könnte. Weigert er sich, erscheint er kalt; entschuldigt er sich, bestätigt er die Anklage. Die Interviewerin versucht es gleich mehrfach: Was sage er denen, die sich verletzt fühlten? Bereue er etwas? Könne er die Feindschaft verändern? Habe ihn die Kritik selbst verletzt? Das Gespräch sucht nicht nur Erkenntnis. Es sucht die Szene der Reue.

Am Ende folgt die unvermeidliche Frage: “Gibt es einen Türken oder einen Araber, mit dem Sie befreundet sind?” Die Interviewerin erkennt jedoch selbst, wie stereotyp diese ist, und entschuldigt sich halb ironisch: Sarrazin hätte sich in 15 Jahren doch jemanden suchen müssen, den er Journalisten vorweisen könne. Hier fällt die Gesprächsführung in die Karikatur. Der persönliche Migrantenfreund soll als Alibi, als moralische Bürgschaft dienen. Wer einen hat, darf möglicherweise statistische Probleme benennen; wer keinen hat, steht unter Rassismusverdacht. Das ist der typische identitätspolitischer Ablasshandel der Linken. Die Wahrheit einer Aussage hängt natürlich nicht vom Freundeskreis des Sprechers ab; ein Mensch kann zahlreiche arabische Bekannte haben und falsche Behauptungen über Migration verbreiten, ein anderer kann keinen einzigen kennen und mit seinen Daten dennoch recht haben. Überdies wäre die umgekehrte Frage sofort als anmaßend erkennbar: Man würde eine migrationsfreundliche Journalistin kaum fragen, ob sie mit einem AfD-Wähler befreundet sei, um die Legitimität ihrer politischen Einschätzungen zu prüfen. Die Interviewerin möchte Sarrazin als Menschen kennenlernen, behandelt ihn jedoch immer wieder wie einen Angeklagten, der entlastende Sozialkontakte vorlegen soll.

Gespräch oder Tribunal?

Das Interview ist trotz dieser journalistischen Selbstoffenbarung nicht wertlos. Es lässt Sarrazin ausführlich antworten, dokumentiert seine Distanz zu antisemitischen und verschwörungstheoretischen Positionen und räumt ein, dass der Versuch seiner Verbannung gescheitert ist. Es zeigt eine Interviewerin, die ihre frühere Diskursstrategie wenigstens teilweise überprüft hat. Aber die alte Struktur bleibt bestehen; die Fragen bilden eine Kette moralischer Übersetzungen: Aus dem Benennen durchschnittlicher Leistungsunterschiede wird die Behauptung, Afrikaner für „dümmer“ zu halten. Aus dem Wahrnehmen einer Hautfarbe wird die Reduktion eines Menschen auf Rasse. Aus der Kritik bestimmter Einwanderungswellen wird die Unterstellung des Wunsches, „die ganzen Araber“ sollten eigentlich nicht hier sein. Aus einer statistischen Argumentation wird die Frage nach verletzten Gefühlen. Aus der fehlenden Reue wird Charakterhärte. Aus mangelnden Freundschaftsnachweisen wird soziale Isolation.

Vom Befund zur Gesinnung springen – das ist hier Methode. Sarrazin antwortet darauf leider nicht immer klug. Er genießt die Zuspitzung, wo Präzision stärker wäre. Er übernimmt die Formulierung „die ganzen Araber“, obwohl er doch explizit zwischen Individuum und Gruppenstatistik unterscheiden will. Er verwechselt bisweilen physische Merkmale, Identität und Persönlichkeit. Und seine Sicherheit über komplexe Kausalitäten ist größer, als es manche Datenlage erlaubt. Doch gerade ein gutes Interview hätte diese Schwächen sachlich herausarbeiten müssen: Welche Bezugsgruppe? Welche Daten? Welcher Zeitraum? Welche Altersstruktur? Welche Selektionswirkungen? Welche Umweltfaktoren? Welche politische Folgerung? Wie groß sind die Überlappungen? Stattdessen wird häufig die moralische Temperatur gemessen.

Die Rückkehr des Verbannten

Die eigentliche Nachricht steht bereits in der Einleitung: Sarrazin wurde aus dem Diskurs verbannt, aber die Wirklichkeit folgte dem Bann nicht. Seine Bücher verkauften sich millionenfach. Migration, Bildungsrückstände, Islam, Demographie und Kriminalität wurden nicht dadurch unwirklich, dass etablierte Politiker sich von ihm distanzierten. Inzwischen seien seine Themen und manche Urteile im Mainstream angekommen. Das ist keine vollständige Bestätigung Sarrazins. Manche Prognosen lassen sich bestreiten, manche Zahlen aktualisieren, manche Begriffe kritisieren. Aber der Versuch, ihn durch moralische Markierung zu erledigen, hat verhindert, dass seine Thesen sauber getrennt, geprüft und politisch beantwortet wurden. Die Republik verwechselte die Ächtung des Boten mit der Widerlegung der Nachricht.

Heute kehrt der Bote zurück, und die Journalistin fragt, was ihn von der AfD trenne. Die Frage enthält erneut die alte Strategie: Eine Position soll nicht aus sich selbst sprechen, sondern durch ihre politische Nachbarschaft belastet werden. Sarrazins Antwort ist die vernünftigste des Interviews: Er richte seine Position nicht danach aus, wer sie sonst vertrete. Eine Position müsse aus sich selbst sprechen. Das ist der Satz, an dem sich Journalismus messen lassen müsste. Doch eine freiheitliche Gesellschaft muss zwei Pflichten verbinden. Sie muss jeden Menschen als Individuum behandeln, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Und sie muss kollektive Unterschiede untersuchen dürfen, wenn diese für Bildung, Sozialstaat, Sicherheit und Einwanderungspolitik bedeutsam sind.

Die Freiheit, Unterschiede zu benennen

Wer nur diese zweite Pflicht kennt, landet unweigerlich beim Kollektivismus der Herkunft. Wer nur die erste gelten lässt, macht Politik blind für statistische Wirklichkeit. Sarrazins Stärke besteht darin, den zweiten Fehler zu verweigern. Seine Schwäche liegt darin, bisweilen so zu formulieren, als sei der erste nur ein Kommunikationsproblem. Die Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, Unterschiede sprachlich abzuschaffen. Afrikanische und ostasiatische Staaten erreichen faktisch nicht dieselben durchschnittlichen Resultate in Bildungs- und Fähigkeitstests. Sichtbare Hautfarbe wird nun einmal wahrgenommen. Unterschiedliche Einwanderungsgruppen weisen nachweisbare unterschiedliche Bildungs-, Integrations- und Kriminalitätsprofile auf. Und alle historischen Lehren und Gegenwartsanalysen dokumentieren, dass eine Gesellschaft durch bestimmte Wanderungsbewegungen sehr wohl signifikante, messbare Nachteile erfahren kann.

Erst eine ideologische Öffentlichkeit, die Unterschied und Abwertung nicht mehr auseinanderhalten kann, macht jedoch aus jeder Tatsachenbeschreibung eine Menschenfeindschaft. Sie verlangt vom Bürger, seine Statistik, seine Erfahrung und schließlich seine Augen zu verleugnen. Er soll nicht erkennen, was er erkennt, nicht mehr benennen, was er misst, und nicht folgern, was politisch naheliegt. Tut er es dennoch, wird nicht sein Argument geprüft, sondern sein Inneres durchsucht. Thilo Sarrazin ist insofern nicht der Mann, der den Diskurs zerstört hat; er ist der Mann, an dem der Diskurs seine eigene Zerstörung vorgeführt hat. Man hat ihn fünfzehn Jahre lang gefragt, ob ihm seine Befunde und die Benennung objektiver Tatsachen leidtun. Die dringendere Frage, die kein einziges Mal gestellt wurde und auch in diesem Interview nicht gestellt wird, wäre aber gewesen, weshalb der Politik diese Tatsachen so lange gleichgültig waren.

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