Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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Abrissgenehmigung für Isar 2: CSU und Freie Wähler treiben die Zerstörung der Energieinfrastruktur selbst voran

von Daniel Matissek

Zerstörung sauberer und preisgünstiger Energiequellen: Kraftwerk Isar 2

Am 7. Oktober 2026 hat das bayerische Umweltministerium die zweite und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 2 erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau des Reaktors rechtlich freigegeben, insbesondere der Abbau des Reaktordruckbehälters und des ihn umgebenden biologischen Schildes. Der Energiekonzern PreussenElektra gab die Entscheidung direkt nach ihrer Ausfertigung bekannt. Isar 2-Kraftwerksleiter Carsten Müller bestätigte gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk“ (BR), dass die Arbeiten am Druckbehälter fernbedient mit Robotertechnik erfolgen sollen, weil sich Menschen nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten dürfen. Der Standort soll planmäßig im Frühjahr 2040 abgewickelt sein; als letzter sichtbarer Akt ist die Sprengung des 165 Meter hohen Kühlturms vorgesehen. Eine “Kampagne” zur Entfernung weiterer Brennelemente ist für den Zeitraum August 2027 bis August 2028 angesetzt.

Isar 2 war – wider jede wirtschafts- und energiepolitische Vernunft – aufgrund des Ampel-Koalitionsbeschlusses am 15. April 2023 zusammen mit den AKW-Einheiten Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden. Vor der Abschaltung hatte der Block nach Angaben des Umweltministeriums rund 18 Prozent der bayerischen Stromerzeugung gedeckt – den zuverlässigsten, günstigsten und mit Blick auf CO2-Emissionen saubersten Anteil am Strommix. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung datiert vom 21. März 2024, der Antrag auf die – nun diese Woche erteilte – zweite Genehmigung lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch “sachlich begründete Verzögerungen” zu. Diese Möglichkeit wurde hier offenbar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Besonders absurd dabei: Die Genehmigung trägt die Unterschrift des bayrischen Umweltministeriums, das von Thorsten Glauber von den Freien Wählern geleitet wird, die gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung bilden, die letzte vermeintlich von bürgerlicher Vernunft getragene Mitte-Koalition in Deutschland – was einmal mehr zeigt, dass es in Deutschland überhaupt keine grüne oder rot-grüne Regierungsbeteiligung mehr braucht, um linksgrüne ideologische Politik durchzusetzen.

Grüner Nero-Befehl

Natürlich ist das Ampel-Gesetz auch für Bayern bindend, doch die rechtlichen Möglichkeiten, den grünen Nero-Befehl zur Zerstörung energiepolitischer Infrastruktur zumindest längsmöglich zu verzögern, wurden hier nicht ausgeschöpft – obwohl Glauber selbst den Atomausstieg wiederholt als Fehler bezeichnet hatte. Bei der ersten Genehmigung 2024 hatte er noch zähneknirschend erklärt, man habe sich stets für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke eingesetzt, und nannte den von ihm notgedrungen erlassenen Bescheid den “nächsten Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes”. Auch bei der nunmehrigen zweiten Teilgenehmigung bemüht Glauber wieder verbale Distanz zum Ausstieg und versteckt sich hinter dem scheingar rein administrativen Sachzwang zum Vollzug des Rückbaus – doch er hätte diese eben sehr wohl auch verweigern können, notfalls – wäre es ihm ernst gewesen mit seiner Ablehnung – sogar unter Inkaufnahme von Untätigkeitsklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof, zum Zeit zu gewinnen.

Dies umso mehr, als sich angesichts von für Wirtschaft und Privathaushalte immer existenzbedrohenderen Energiepreisen und des internationalen Booms der Atomenergie, auch und gerade durch neue Reaktortechnologien, der Wind allmählich dreht und die sich abzeichnenden neuen Mehrheiten in Deutschland einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernenergie immer wahrscheinlicher werden. Offenbar will jedoch auch die bayrische Regierung künftigen AfD-Regierungen lieber verbrannte Erde hinterlassen, als ihnen den Triumph einer raschen Rückkehr zu einer funktionierenden und jahrzehntelange bewährten Energieversorgung zu gönnen. Damit zeigt sich erneut, dass es auch vermeintlich bürgerlichen, von der Union und den Freien Wählern geführten Regierungen ohne rot-grüne Beteiligung nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern um politische Ideologie und Machterhaltungsstrategien, für die sie sogar vor der Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur nicht halt machen. Man baut darauf, dass die längst bröckelnde Brandmauer gegenüber der AfD im Bundestag eine gesetzliche Kurskorrektur möglichst lange verhindert, und setzt auf eine Politik des fait accompli, der vollendeten Tatsachen.

Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert

Im Bayerischen Landtag rumort es nun jedoch in der demokratischen Realopposition – und es steht die Frage im Raum, wann die zweite Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Aufschubmöglichkeiten bestanden oder noch bestehen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasste die Lage so zusammen: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme.“ Tatsächlich lässt sich das Verhalten der Freien Wähler, deren Umweltminister die Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert, lässt sich nur als unverantwortlich und energiepolitisch fatal bezeichnen. Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Versorgung wäre das Gegenteil der genannten Politik des fait accompli.

Der Zeitpunkt der Genehmigung ist zudem nicht zufällig gewählt: In den letzten Monaten hatten interne Überlegungen der Union zu einer Bestandsaufnahme der sechs zuletzt abgeschalteten Anlagen und zu einem vorläufigen Rückbaustopp die Runde gemacht. Voraussetzung sollte eine fachliche Prüfung sein, ob ein Weiterbetrieb technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollten die bisherigen Betreiber ablehnen, war die Prüfung einer Bundesgesellschaft als neuer Eigentümer im Gespräch. Die SPD lehnte eine Rückkehr zur Kernenergie kategorisch ab, mehrere Betreiber äußerten sich ebenfalls skeptisch – allerdings nicht etwa aus objektiven Gründen, sondern natürlich mit Blick auf die vom deutschen Staat für erneuerbare Energien gezahlten Subventionen und die paradiesische Lage, durch zugekauften Importstrom oder Notfallstrom aus Gasturbinen wesentlich höhere Energiepreise erzielen zu können; beides sind Folgen des volkswirtschaftlich selbstzerstörerischen Atomausstiegs. Dieselben Energiekonzerne nämlich, die auf Verlangen das grüne Hohelied des Ausstiegs trällern, wonach die Atomkraft weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig sei (und auf die sich neunmalkluge AKW-Gegner gerne berufen), bauen und betreiben nämlich im europäischen Ausland gleichzeitig moderne Atomkraftwerke.

Weltweite Renaissance der Atomenergie – Deutschland weiter auf Geisterfahrt

International geht der Trend entgegen der deutschen Klimapropaganda-Erzählung nicht Richtung Ende der Atomenergie, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung: Frankreich hält an seinem Kernkraftpark fest und plant neue Blöcke. Polen, Tschechien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien erweitern oder reaktivieren Programme. Die Vereinigten Staaten verlängern Laufzeiten und fördern den Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Japan nimmt nach Fukushima schrittweise Reaktoren wieder in Betrieb. Selbst in der Schweiz, die den Neubau politisch begrenzt hat, laufen die bestehenden Werke weiter und liefern planbaren Strom. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das funktionierende Druckwasserreaktoren der Konvoi-Baureihe nicht nur abschaltet, sondern ihren Rückbau beschleunigt, während die zuständige Landesregierung den Ausstieg verbal ablehnt. Statt vor diesem Hintergrund zumindest ein Genehmigungsmoratoriums bis zur Klärung dieser Fragen zu erlassen, machte die bayrische Staatsregierung nun vorschnell den irreversiblen Schritt zur Zerstörung des Herzstücks der Anlage frei. Der Reaktordruckbehälter ist nämlich keine austauschbare Rohrleitung; seine Zerlegung beseitigt die zentrale Komponente, ohne die ein Wiederanfahren ausgeschlossen ist.

Der Stand der übrigen deutschen Anlagen zeigt, wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist und wo zuletzt noch Substanz vorhanden war: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/7609) von Juli 2026 befinden sich die Reaktordruckbehälter der drei zuletzt abgeschalteten Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 noch in Einbaulage, also sind noch in situ. Die Kerne sind entladen, die Einbauten werden zerlegt, die Anlagen sind noch nicht brennstofffrei, die Dampferzeuger stehen in unterschiedlichen Abbauzuständen. Bei den Vor-Konvoi-Anlagen Grafenrheinfeld, Philippsburg 2, Grohnde und Brokdorf ist der Rückbau deutlich weiter fortgeschritten, alle vier sind bereits brennelement- und brennstabfrei. In Grafenrheinfeld und Philippsburg 2 läuft die Demontage der Großkomponenten einschließlich Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger; die Kühltürme sind bereits medienwirksam abgerissen.

Gewollte Unumkehrbarkeit

In Grohnde und Brokdorf dominieren noch vorbereitende Maßnahmen, Dekontamination und erste Demontagen der Druckbehältereinbauten. In Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt; Block B ist seit 2022 brennelementfrei, die Demontage der Beckeneinbauten und des Druckbehälters hat begonnen. Isar 1, schon seit frühen Merkel-Zeiten 2011 abgeschaltet und seit 2017 im Rückbau, befindet sich im Zustand der Demontage des Lagerbeckens. Für alle kommerziellen Leistungsreaktoren liegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vor, die von den überwiegend rot und/oder grün mitregierten Landesregierungen auch eifrig in Anspruch genommen werden. Eine Reaktivierung soll dabei ausgeschlossen werden – und ist nach Angaben der Bundesregierung auch in keiner Weise “Gegenstand laufender Maßnahmen”.

Die Unumkehrbarkeit ist also gewollt; solange der Druckbehälter in Einbaulage steht und die wesentlichen Systeme nicht zerlegt sind, bleibt eine technische Prüfung der Wiederinbetriebnahme zumindest theoretisch denkbar – doch sobald der Behälter zerschnitten, das biologische Schutzschild abgebaut und die Primärkreislaufkomponenten entfernt sind, wird aus der politischen Entscheidung eine irreversible physikalische Tatsache. Die Genehmigung vom 7. Oktober 2026 verschiebt Isar 2 von der ersten in die zweite Kategorie. Die Kosten des Rückbaus tragen die Betreiber aus Rückstellungen; die volkswirtschaftlichen Kosten der fehlenden Erzeugungskapazität tragen Stromkunden und Industrie über Preise, Netzengelte und Importabhängigkeit. Jedenfalls, solange sie noch können oder dazu bereit sind.

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Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten

von Bernd Volkmer

Politmediale Hohlraumbefüllung durch “unabhängige“ und “vielfältige“ Medien

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, denen sie – vor allem der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – selbst immer seltener gerecht werden.

Journalistischer Sprachgebrauch ist grundsätzlich selten objektiv neutral. Während Nomina Fakten benennen, vergeben Adjektive, Attribute und Framings Noten. Sie werten auf oder ab – und signalisieren dem Publikum, wie ein Akteur, eine These oder eine Partei einzuordnen ist. In den letzten Jahren hat sich im ÖRR, vor allem bei ARD und ZDF, wie auch in Teilen der etablierten Mainstreammedien wie etwa RTL, eine klare sprachliche und inhaltliche Asymmetrie verfestigt. Während Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) primär entlang ihrer fachlichen Handlungsfähigkeit bewertet werden, begegnen Journalisten der AfD mit einer doppelten Barriere: einer sprachlich-attributiven Sonderbehandlung und einer deutlich negativeren Tonalität in der Berichterstattung.

Das attributive Gefälle: Wie Parteien linguistisch geframt werden

Ein Blick auf den Sprachgebrauch der letzten Jahre zeigt deutliche Unterschiede bei den zugeschriebenen Adjektiven und Attributen. Die AfD wird in Nachrichtensendungen fast ausnahmslos mit warnenden, “rechts” kontextualisierenden oder juristischen Zuschreibungen versehen. Standardisierte Wendungen lauten „gesichert rechtsextrem“, „vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft“, „rechtspopulistisch“, „umstritten“ oder „völkisch-national“. Diese Einordnungen wirken in der täglichen Nachrichtensprache als ständiger Warnhinweis für den Zuschauer.

Bei CDU/CSU dominieren klassische Strömungsbegriffe wie „konservativ“ und „wirtschaftsnah“ oder auch rollenbezogene Begriffe wie „regierend“. Bewertung erfährt die Union meist bei internen Machtkämpfen und bei Streit in der Koalition – Attribute lauten dann „zerstritten“ oder „profilsuchend“, ohne jedoch ihre verfassungsrechtliche Legitimität infrage zu stellen. SPD und Grüne werden in der Regel programmatische oder handlungsorientierte Adjektive zugewiesen: „sozialdemokratisch“, „progressiv“, „ökologisch“, „marktliberal“. Wenn Kritik geübt wird, fokussiert sie sich zumeist nur auf Prozessmängel, etwa „kompromisslos“, „zögerlich“ oder „zerstritten“. Interessant ist, dass inzwischen auch die Linke in etwa genau soviel positive Berichterstattung erhält wie die Union. Die verwendeten Adjektive sind hier vor allem „aktivistisch“, „revolutionär“, „sozial“, „antifaschistisch“ oder ebenfalls „progressiv“ und dergleichen. In der Kritik werden Adjektive wie „oppositionell“, „radikal“ oder „linkspopulistisch“ verwendet.

Empirische Befunde: Die Media-Tenor-Studie zur Einseitigkeit

Dass der wahrgenommene Unterschied nicht bloß ein subjektiver Eindruck ist, belegen Daten der Medienforschung. Eine Inhaltsanalyse des Forschungsinstituts Media Tenor, vorgelegt von Institutsleiter Roland Schatz und diskutiert unter anderem von Prof. Dr. Christian Rieck, untersuchte knapp 19.000 Beiträge der Nachrichtensendungen von ARD (vor allem der “Tagesschau”), ZDF (“heute”) und RTL (“aktuell”). Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung waren äußerst aufschlussreich.

Den kontinuierlich mit Abstand höchsten Anteil an explizit negativer Berichterstattung unter allen Parteien verbucht, wenig verwunderlich, die AfD. Neutrale oder sachbezogene Berichte über parlamentarische Initiativen der AfD bilden äußerst seltene Ausnahmen. Zugleich ist eine massive Bevorzugung von Rot-Grün beobachtbar: Während die AfD und in Teilen auch die Union und Die Linke schon mal kritisch beleuchtet werden, verzeichnen die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den geringsten Anteil negativer Tonalität und die im Vergleich höchsten Werte an Wohlwollen. Das Institut diagnostiziert erhebliche Defizite bei der Ausgewogenheit und zieht das Fazit, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate ihrem gesetzlichen Auftrag zur neutralen und objektiven Berichterstattung, wie sie in den Paragraphen 13 bis 18 des Medienstaatsvertrags vorgesehen ist, zumindest im Bereich der Parteienberichterstattung oftmals nicht gerecht werden.

Die Entstehung dieser Ungleichbehandlung lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens ist das das Spannungsfeld zwischen Haltung und Neutralitätsgebot: Im ÖRR hat sich bei vielen Medienschaffenden ein Verständnis von “haltungsorientiertem Journalismus” durchgesetzt. Journalisten sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, die Demokratie vor Kräften zu “schützen”, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ungeachtet der Frage, auf welch willkürlicher oder unfundierter Grundlage diese Beobachtung veranlasst wurde. Dies führt dazu, dass Berichte über die AfD oft belehrend oder tendenziell framend verfasst sind. Imd zweitens gibt es einen „Verfassungsschutz-Effekt“: Sobald eine Behörde eine Partei wie die AfD als Verdachtsfall führt, greifen öffentlich-rechtliche Redaktionen dies als rechtliche Absicherung auf, um distanzierende Adjektive dauerhaft als Standardkennzeichnung einzusetzen.

So bleibt das Fazit, dass die Berichterstattung der Mainstream- oder Leitmedien eine deutliche Asymmetrie zeigt: Während etablierte Parteien sachlich-funktional oder anhand politischer Sachthemen beschrieben werden, begegnet man der AfD mit einer dauerhaften attributiven Einordnung und einem stark negativem Bias. Studienergebnisse wie jene von Media Tenor verdeutlichen, dass dieser Schräglauf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Teilen der Bevölkerung belastet. Eine Rückkehr zu einer rein fakten- und sachbasierten Sprache ohne ständige attributive Wertung wäre jedoch die zentrale Aufgabe für einen neutralen, unvoreingenommenen Journalismus.

Erschienen auf Ansage

Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

Erschienen auf Ansage

Erst die Sache, dann die Sprache

von Thomas Hartung

Deutscher Gendermist verursacht zunehmend administrative Reibungen

Zuweilen genügt ein einziges Verwaltungsdetail, um eine ganze Ordnung sichtbar zu machen: Bundesaußenminister Johann Wadephul hat nun für sein Haus angeordnet, in der amtlichen Kommunikation auf Genderstern, Doppelpunkt und Unterstrich zu verzichten. Paarformen bleiben möglich, Frauen verschwinden also keineswegs aus der Sprache. Trotzdem widersetzten sich zwei Abteilungsleiterinnen der neuen Vorgabe: Nicht entsprechend gegenderte Schriftstücke leiteten sie nicht weiter. Aus einer sprachlichen Präferenz wurde damit dienstlicher Widerstand. Bemerkenswert ist der Vorgang auch deshalb, weil an der Spitze des Auswärtigen Amtes inzwischen ein CDU-Minister steht. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist Geschichte, aber eine unter ihrer Amtszeit selbstverständlich gewordene Sprachkultur scheint sich verselbständigt zu haben.

Personal überdauert Wahlen, Behördenkulturen überdauern Minister – und irgendwann entsteht offenbar die Vorstellung, eine politisch aufgeladene Sprachregel gehöre nicht mehr zum disponiblen Bereich politischen Handelns, sondern zum moralischen Besitzstand einer Institution. Der Konflikt handelt deshalb nur oberflächlich von Sternchen und Doppelpunkten. In Wahrheit geht es um die Frage, wem die Sprache gehört, wer ihre Regeln festlegt – und wann aus sprachlicher Rücksichtnahme eine politische Bekenntnispflicht wird.

Wenn aus Sprachgebrauch Weltanschauung wird

Das sogenannte Gendern beruht zunächst auf einer linguistisch durchaus diskutierbaren Frage: Wie verhalten sich grammatisches und natürliches Geschlecht zueinander? Das Deutsche unterscheidet zwischen Genus und Sexus. Genus ist eine grammatische Kategorie. „Der Löffel“ ist nicht männlich, „die Gabel“ nicht weiblich und „das Messer“ nicht geschlechtslos. Ebenso bezeichnet das grammatische Maskulinum bei Personen nicht notwendig ausschließlich Männer. Wenn von „den Wählern“, „den Ärzten“ oder „den Studenten“ gesprochen wird, kann damit je nach Kontext eine gemischtgeschlechtliche oder hinsichtlich des Geschlechts gar nicht näher bestimmte Gruppe gemeint sein. Genau hier setzt der Streit an. Befürworter geschlechtergerechter Sprache argumentieren, das sogenannte generische Maskulinum erzeuge überwiegend männliche Vorstellungen. Psycholinguistische Untersuchungen liefern dafür durchaus Anhaltspunkte: Wer etwa nach „berühmten Musikern“ gefragt wird, denkt unter bestimmten Versuchsbedingungen häufiger an Männer, als wenn ausdrücklich von „Musikerinnen und Musikern“ die Rede ist. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass die grammatische Form ausschließlich Männer bezeichnet.

Man muss zwischen grammatischer Bedeutung, kontextueller Interpretation und psychologischer Assoziation unterscheiden. Diese Ebenen werden in der politischen Genderdebatte regelmäßig vermischt. Ein Wort kann grammatisch geschlechtsübergreifend verwendet werden und dennoch bei manchen Hörern zunächst männliche Vorstellungen hervorrufen. Umgekehrt beweist eine hervorgerufene Assoziation nicht, dass die Bedeutung des Wortes entsprechend beschränkt wäre. Wer bei „Piloten“ zunächst Männer vor Augen hat, hat damit noch nicht bewiesen, dass eine Pilotin sprachlich kein Pilot sein könne. Vorstellungen entstehen nicht allein aus Grammatik, sondern ebenso aus Erfahrung, gesellschaftlichen Rollenbildern, Häufigkeiten und Kontext. Sprache bildet Wirklichkeit ab – aber nicht wie ein Spiegel. Sie kategorisiert, abstrahiert und verdichtet. Wenn eine Zeitung meldet: „Die Deutschen trinken weniger Bier“, wird niemand daraus schließen, jeder einzelne Deutsche habe seinen Bierkonsum reduziert.

Das Missverständnis der Sichtbarkeit

Kollektiv- und Gattungsbezeichnungen funktionieren gerade deshalb, weil Sprache von individuellen Eigenschaften abstrahieren kann. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Sprache unsere Vorstellungen beeinflusst. Natürlich tut sie das. Die Frage lautet, ob daraus das Recht oder gar die Pflicht folgt, das grammatische System nach gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen umzugestalten. Und genau an dieser Stelle wird aus Linguistik Politik. Das Schlüsselwort der Genderdebatte lautet „Sichtbarkeit“. Frauen und inzwischen auch Menschen jenseits der Zweigeschlechtlichkeit sollen sprachlich „sichtbar“ gemacht werden. Schon diese Metapher ist problematisch. Sprache muss keineswegs sämtliche Eigenschaften der bezeichneten Menschen sichtbar machen. Ihre Leistungsfähigkeit beruht gerade darauf, Eigenschaften unsichtbar lassen zu können, wenn sie für eine Aussage irrelevant sind. Wenn es heißt: „Zwölf Ärzte versorgten die Verletzten“, interessiert zunächst ihre berufliche Qualifikation. Ob darunter sieben Frauen und fünf Männer waren, kann für den Informationsgehalt vollkommen bedeutungslos sein. Ebenso erfahren wir nichts über Alter, Herkunft, Religion oder Familienstand dieser Menschen. Das ist kein sprachliches Defizit. Es ist Abstraktionsleistung.

Eine Sprache, die jede denkbare Identität ständig sichtbar machen müsste, würde Kommunikation nicht präziser, sondern schwerfälliger machen. Denn Präzision bedeutet nicht maximale Information. Präzision bedeutet, die für den jeweiligen Sachverhalt erforderliche Information eindeutig zu vermitteln. Gerade die Amtssprache sollte diesem Prinzip verpflichtet sein. Sie hat nicht die Aufgabe, gesellschaftliche Identitäten symbolisch zu repräsentieren. Sie muss Rechtsverhältnisse eindeutig beschreiben, Entscheidungen nachvollziehbar machen und Verwaltungshandeln verständlich kommunizieren.

Das Sonderzeichen als politische Innovation

Hinzu kommt: Genderstern, Genderdoppelpunkt und Unterstrich sind nicht einfach organisch entstandene Varianten wie zahllose Veränderungen, die jede lebendige Sprache durchläuft. Sprachwandel entsteht normalerweise dezentral. Wörter setzen sich durch, weil Menschen sie nützlich finden. Bedeutungen verschieben sich, Formen werden verkürzt, Fremdwörter übernommen oder wieder vergessen. Niemand musste den Deutschen befehlen, „Computer“, „Handy“ oder „Internet“ zu sagen. Das Gendern mit Sonderzeichen nahm einen anderen Weg. Es wurde in Universitäten, Verwaltungen, Medien, Unternehmen und öffentlich finanzierten Institutionen durch Leitfäden, Hausregeln und dienstliche Vorgaben institutionalisiert. Eine zunächst aktivistische Schreibweise erhielt administrativen Rückhalt.

Das macht sie nicht automatisch sprachlich illegitim. Wohl aber erklärt es, warum der Widerstand dagegen stärker ist als bei gewöhnlichem Sprachwandel. Denn die Menschen erleben hier nicht nur eine neue Ausdrucksmöglichkeit, sondern häufig eine normative Erwartung. Das Sternchen teilt nicht lediglich Information mit. Es signalisiert zugleich eine Haltung zur gesellschaftlichen Geschlechterordnung. Damit erhält ein orthografisches Zeichen eine semantische Nebenfunktion: Es wird zum politischen Erkennungszeichen.

Wenn Grammatik zum Gesinnungstest wird

Man kann „Studentinnen und Studenten“ schreiben. Man kann „Beschäftigte“, „Lehrkräfte“ oder „Fachkräfte“ verwenden. Die deutsche Sprache besitzt genügend Möglichkeiten, Frauen ausdrücklich einzubeziehen, wenn der Kontext dies verlangt. Problematisch wird es dort, wo eine bestimmte Form nicht mehr als sprachliche Möglichkeit, sondern als moralischer Mindeststandard behandelt wird. Wer gendert, formuliert dann nicht mehr bloß einen Sachverhalt, sondern dokumentiert zugleich seine Zugehörigkeit zu einer sprachpolitischen Norm. Wer nicht gendert, gerät umgekehrt unter Rechtfertigungsdruck. Aus Grammatik wird Haltung. Aus Orthografie wird Moral. Aus dem Doppelpunkt wird ein kleines öffentliches Glaubensbekenntnis.

Genau deshalb besitzt der Vorgang im Auswärtigen Amt eine Bedeutung, die weit über das Ministerium hinausgeht: Zwei leitende Beamtinnen haben nicht lediglich eine Formulierung bevorzugt. Sie haben die sprachliche Vorgabe ihres Ministers nicht akzeptiert und entsprechend formulierte Unterlagen zurückgehalten. Damit wurde Sprache zum Gegenstand eines inneradministrativen Machtkampfes. Wie weit diese Entwicklung reicht, zeigt der entgegengesetzte Fall beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Dort sollte eine Diplom-Chemikerin und Strahlenschutzbeauftragte eine Strahlenschutzanweisung in geschlechtergerechter Sprache verfassen. Sie verweigerte dies unter anderem mit dem Hinweis auf sprachliche und rechtliche Eindeutigkeit. Nach zwei Abmahnungen folgte die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte diese aus formellen Gründen für unwirksam, ließ aber erkennen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Vorgaben zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen könne.

Zwei Fälle, eine Ideologie

Man muss beide Vorgänge nebeneinanderlegen. Dort riskiert eine Beschäftigte ihre berufliche Existenz, weil sie nicht gendern will. Hier verweigern leitende Mitarbeiterinnen die Umsetzung einer ministeriellen Vorgabe, weil sie weiterhin gendern wollen.

Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, sobald man erkennt, worum es tatsächlich geht. In beiden Fällen wird Sprache nicht mehr primär danach beurteilt, ob sie verständlich, eindeutig und situationsgerecht ist. Sie wird zum Träger einer weltanschaulichen Botschaft. Gerade beim Strahlenschutz wird die Absurdität sichtbar. Eine Strahlenschutzanweisung hat eine konkrete Aufgabe: Menschen vor ionisierender Strahlung zu schützen. Im Ernstfall muss sie schnell und zweifelsfrei verstanden werden. Ihre Qualität bemisst sich nicht daran, ob sämtliche Identitäten symbolisch repräsentiert werden. Eine Sicherheitsanweisung ist kein gesellschaftspolitisches Manifest.

Nun könnte man einwenden: Wenn das so ist, darf auch Wadephul der Verwaltung keine bestimmte Sprachform vorschreiben. Doch Behörden benötigen einheitliche Schreibweisen. Das betrifft Rechtschreibung, Anredeformen, Terminologie und zahllose andere Konventionen. Ein Minister kann deshalb festlegen, wie sein Ministerium amtlich kommuniziert, solange er sich innerhalb des rechtlich Zulässigen bewegt.

Etwas anderes wäre es, eine politische Gegensprache vorzuschreiben. Würde Wadephul anordnen, dass selbst etablierte neutrale Formen wie „Beschäftigte“ oder „Lehrkräfte“ verboten seien und unter allen Umständen das generische Maskulinum verwendet werden müsse, wäre das lediglich der gleiche Kulturkampf mit umgekehrtem Vorzeichen. Die vernünftige Alternative zur Sprachideologie ist keine Gegenideologie. Sie heißt sprachliche Normalität. Ein amtlicher Text sollte vor allem drei Kriterien erfüllen: Ist er korrekt? Ist er verständlich? Ist er eindeutig? Das genügt.

Baerbock ist gegangen – die Sprachpolitik blieb

Der Staat besitzt bei Sprache eine besondere Verantwortung. Ein Schriftsteller darf experimentieren. Eine Universität kann über Sprache forschen. Eine politische Bewegung darf neue Begriffe erfinden. Privatpersonen dürfen schreiben, wie sie möchten. Eine Behörde befindet sich in einer anderen Situation. Sie spricht zu Bürgern mit unterschiedlichen politischen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Deshalb sollte ihre Sprache möglichst wenig politische Zusatzbotschaften transportieren. Amtssprache sollte keine Milieusprache sein. Sie sollte weder links noch rechts klingen müssen. Sie sollte keine feministische Gesellschaftstheorie voraussetzen, aber auch keine konservative Weltanschauung verkünden. Ihre Würde liegt in ihrer Nüchternheit. Der Bürger muss sich dem Staat gegenüber verhalten können, ohne zuvor dessen kulturellen Code übernehmen zu müssen. Je stärker eine Verwaltung ihre Sprache moralisch auflädt, desto stärker verwischt die Grenze zwischen Staat und Aktivismus.

Darin liegt die eigentliche Symbolik des Vorgangs im Auswärtigen Amt. Regierungen wechseln. Minister wechseln. Politische Mehrheiten wechseln. Das ist Demokratie. Problematisch wird es, wenn innerhalb staatlicher Institutionen kulturelle Normen entstehen, die sich diesem Wechsel entziehen sollen. Dann entwickelt die Verwaltung eine eigene politische Beharrungskraft. Was gestern politische Entscheidung war, erscheint heute als moralisch unverfügbarer Standard. Beamte besitzen selbstverständlich keine Pflicht zur geistigen Übereinstimmung mit ihrem Minister. Das Berufsbeamtentum lebt gerade davon, dass eine professionelle Verwaltung unterschiedlichen Regierungen dienen kann. Aber eben deshalb muss die persönliche Überzeugung dort enden, wo der rechtmäßige dienstliche Auftrag beginnt.

Wer eine Anordnung für rechtswidrig hält, kann remonstrieren. Wer sie lediglich politisch oder sprachästhetisch ablehnt, darf daraus keine eigene Vetomacht ableiten. Sonst kehrt sich das demokratische Verhältnis um: Nicht mehr die gewählte Politik gibt der Verwaltung die Richtung vor, sondern die Verwaltung entscheidet, welche politischen Veränderungen sie akzeptiert. Gerade das macht den Wadephul-Vorgang so aufschlussreich. Die Ministerin wechselte, die politische Linie änderte sich – aber zwei leitende Mitarbeiterinnen behandelten die vorherige Sprachpraxis offenbar so, als sei sie dem demokratischen Wechsel entzogen. Das ist letztlich gravierender als die Frage, ob ein Sternchen schön oder hässlich ist. Denn eine Demokratie muss Regierungswechsel nicht nur wählen können. Ihre Institutionen müssen sie auch vollziehen.

Sprache braucht Freiheit, nicht Erziehung

Vielleicht wäre dem ganzen Streit viel von seiner Schärfe genommen worden, hätte man Sprache einfach Sprache sein lassen. Wer „Bürgerinnen und Bürger“ sagen möchte, soll es tun. Wer „Bürger“ generisch verwendet, sollte deswegen nicht unter Ideologieverdacht geraten. Wer „Studierende“ stilistisch passend findet, möge es schreiben. Und wer „Studenten“ formuliert, hat damit noch keine gesellschaftspolitische Stellungnahme abgegeben. Eine lebendige Sprache hält Varianten aus. Eine ideologisierte Sprache dagegen verlangt Eindeutigkeit nicht im Satz, sondern in der Gesinnung. Das ist der tiefere Irrtum der vergangenen Jahre. Man glaubte, gesellschaftlichen Fortschritt durch orthografische Intervention herstellen zu können. Die gerechte Gesellschaft sollte gewissermaßen schon im Schriftbild beginnen. Deshalb wurde aus dem Sternchen mehr als ein Zeichen. Es wurde zum Symbol moralischer Zugehörigkeit. Doch eine Gesellschaft wird nicht gerechter, weil ihre Verwaltung mehr Sonderzeichen verwendet. Und Frauen werden nicht gleichberechtigter, weil eine Strahlenschutzanweisung länger wird. Die entscheidenden Fragen der Gleichberechtigung liegen bei Bildung, beruflichen Chancen, Familienpolitik, Gewalt, sozialer Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten. Wer sie auf Wortendungen konzentriert, verwechselt Symbolpolitik mit Wirklichkeit.

Wir brauchen deshalb keinen neuen Sprachkampf, sondern eine Entpolitisierung der Sprache. Nicht jedes Wort muss eine Haltung demonstrieren. Nicht jeder Doppelpunkt muss gesellschaftliche Verhältnisse verändern. Nicht jede Amtsstube muss zum Labor sprachpolitischer Reformen werden. Und vor allem dürfen Staatsbedienstete ihre persönliche Vorstellung von richtiger Sprache nicht über ihre dienstliche Aufgabe stellen. Eine Strahlenschutzanweisung muss vor Strahlung schützen. Ein Gesetz muss Rechtsverhältnisse eindeutig regeln. Ein diplomatischer Vermerk muss diplomatisch präzise sein. Und ein Schriftstück im Auswärtigen Amt muss seinen dienstlichen Weg nehmen – unabhängig davon, ob zwei Abteilungsleiterinnen mit seiner Grammatik politisch glücklich sind. Darin steckt eine eigentlich banale Rangordnung, die in den vergangenen Jahren erstaunlich erklärungsbedürftig geworden ist: Erst die Sache. Dann die Sprache. Und die Ideologie? Die sollte der Staat aus beidem möglichst heraushalten.

Erschienen auf Ansage

Großbritanniens Grüne im woken Wahn: Stalinistische Neusprech und Islampropaganda

von Alexander Schwarz

Kaputte Menschen, kaputte Regeln: Britische Grüne bei der Verabschiedung ihres Sprachleitfadens

Die Grünen in Großbritannien haben einen Grad an Wahnsinn erreicht, neben dem sich ihre deutschen Genossen noch fast wie ein Bollwerk konservativer Vernunft ausnehmen. In einem zwölfseitigen Leitfaden mit dem Titel „Inclusive Terminology Guidance“ listen sie Begriffe auf, die parteiintern fortan gefälligst nicht mehr benutzt werden sollen – darunter auch „Mutter und Vater“, die durch „parents and carers“, also „Eltern und Betreuungspersonen“, ersetzt werden wollen. Der „Polizist“ soll zum geschlechtsneutralen „police officer“ werden, der „Vorsitzende“ („chairman“) zum „chair“ (“Stuhl“). Auch „Politikerin“ („female politician“), „Homosexueller“ („homosexual“), „Jugendlicher“ („youngster“), „Ärztin“ („lady doctor“), „nicht behindert“ („able-bodied“), „Geschlechtsumwandlung“ („sex change“), „transsexuell“ („transsexual“), und „sexuelle Präferenz“ („sexual preference“) stehen auf der schwarzen Liste der verfemten Worte, denen sich kein anständiger geschlechtsneutraler Mensch mehr bedienen soll. Schimpfwörter wie „nutter“ (“Verrückter“) oder „lunatic“ (“Mondsüchtiger“, im Sinne von “Spinner“) würden “negative Klischees über psychische Erkrankungen verstärken“, heißt es weiter.

Die Bezeichnung „Brown“ für dunkelhäutige Menschen soll durch „Racially minoritised“, sinngemäß etwa „ethnisch marginalisiert“ ersetzt werden. Dadurch soll deutlich gemacht werden, dass Menschen angeblich durch gesellschaftliche Machtverhältnisse zu einer rassischen oder ethnischen Minderheit gemacht würden und jeder Schwarze genuin im Status einer dauerhaften Diskriminierung lebe. Schon von Geburt an wollen die britischen grünwoken Verrückten also Menschen das Brandmal einer ewig unterdrückten Minderheit verleihen. Als Sammelbegriff für Menschen schwarzer, asiatischer, brauner, indigener oder lateinamerikanischer Herkunft wird die Bezeichnung „Global Majority“ („Globale Mehrheit“) empfohlen, damit die von Natur aus bösartigen Weißen niemals vergessen, dass sie weltweit in der Minderheit sind.

Deutschlands Grüne heucheln Distanz

Mit alledem ist es jedoch noch nicht getan: Wer gegen diese Sprachauflagen eines woke-gereinigten Englisch verstößt, muss natürlich angemessen geahndet werden. Werden die verbotenen Vokabeln versehentlich gebraucht, sollen die Übeltäter sich entschuldigen, die Korrekturvorschläge dankend annehmen und sich solche Fehltritte nicht noch einmal erlauben. Bei wiederholten Verstößen wird es dann ungemütlich: Da die wiederholte Missachtung der Orwell’schen Neusprech ein „unfreundliches oder ausgrenzendes“ Umfeld schaffen, zu Mobbing und Belästigung beitragen und als „Belästigung“ gewertet werden könne, drohen empfindliche Disziplinarmaßnahmen durch die Parteiführung, Geldstrafen und sogar Parteiausschluss als selbstverschuldete Folge für allzu Verstockte. Ein Parteisprecher behauptete zwar, es handele sich “lediglich um einen Leitfaden”, wie ihn auch andere Organisationen verwendeten. In Wahrheit ist es jedoch lehrbuchhafter Stalinismus. „Harry-Potter-Erfinderin“ J. K. Rowling, die seit Jahren gegen die perversen Auswüchse des woken Wahnsinns kämpft, kommentierte diese neuerliche grüne Idiotie mit einem bissigen Tweet, in dem sie schrieb: „Als ältere Mutter von drei jungen Menschen, die keine Geschlechtsumwandlung hatte und viele Homosexuelle kennt”, sei es ihre „körperlich nicht eingeschränkte und sexuell bevorzugte Meinung“, dass sich die Grünen zu „völligen Spinnern“ entwickelten“. Bewusst packte Rowling einen Großteil der fortan verbotenen Worte, die die Grünen erst sich selbst und dann dem Rest der Gesellschaft austreiben wollen, in dieses Statement.

Doch mit dem Sprachterror war es noch lange nicht genug des grünen Irrsinns: Am Sonntag beschlossen die islamo-linksfaschistischen Inselgrünen auf ihrem Parteitag in Brighton dann auch noch, “Zionismus” fortan mit Rassismus gleichzusetzen und ihn kategorisch zu verdammen, womit sie dem Staat Israel faktisch die Existenzberechtigung absprechen. Dies führte sogar zu einer scharfen Distanzierung der deutschen Grünen: „Ich bin schockiert, aber leider nicht überrascht, dass man in der Green Party of England and Wales die Sprache des stalinistischen Antizionismus der 70er-Jahre übernimmt“, kritisierte deren Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger – die allerdings offenbar kein Problem damit hat, dass ihre eigene Partei mit den Berliner Linken eine Koalition sondiert, die exakt dieselben antisemitischen und extremistischen Positionen vertritt. Selbst da also, wo sie einmal Recht haben, entlarven sich Deutschlands Grüne noch als schmerzfreie Heuchler. Schönberger moniert auch, die britische Grünen-Partei schwenke „komplett auf die Linie autoritärer Bewegungen ein“ – obwohl das ebenfalls für die deutsche Schwesterpartei gilt. Auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak verurteilte den Beschluss als „unerträglich und inakzeptabel“ – was ihn aber ebenfalls nicht davon abhält, rote respektive grüne Linien zur deutschen antisemitischen Linken zu ziehen. Ob in Großbritannien oder Deutschlands – am Ende ist die das linksgrüne Mindset perfundierende Milieu stets dasselbe unappetitliche Gebräu von totalitären Gesellschaftsumbauplänen, Sozialismus und kaum camoufliertem Antisemitismus, wenngleich sich die Ausprägungen in einzelnen Ländern und Parteien unterscheiden.

Erschienen auf Ansage

Die Politik hat uns verraten... z.B. bei der "Pflegereform"

von Thomas Heck

Bei Nachbarn von uns geht die Angst um. Das ältere jüdische Paar lebt in Grundsicherung, obwohl sie ihr ganzes Leben gerarbeitet hatten. Zudem sind beide krank und auch pflegebedürftig mit Pflegegrad 3 und pflegen darüberhinaus noch den hochbetagten Vater. Die aktuell beschlossene "Pflegereform" entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als schwersten Einschnitt im sozialen Bereich mit existenzbedrohenden Folgen. 

Und leider muss man davon ausgehen, dass unsere öffentlich-rechtherzlosen Medien das noch gar nicht begriffen haben. Und Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU schon mal gar nicht. Fakt ist: Der gierige Steuerstaat ist trotz Rekordeinnahmen schlichtweg pleite. Die Milliarden versickern weltweit und kommen immer weniger beim Steuerzahler oder beim Bedürftigen an. Wie bei meinen Nachbarn.

Ich habe mich daher näher mit der Pflege beschäftigt und versucht, dass Thema mit Zahlen aufzuarbeiten. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit. Bislang erhalten meine beiden Nachbarn eine Pflegerente von 599 €  x 2 = 1.198 €. Zusätzlich zahlt die Pflegekasse sogenannten Ergänzungsleistunegn von 131 €. Damit können sich die Rentner 2x im Monat eine Haushaltshilfe leisten, die direkt mit der Pflegekasse abrechnet. Weiterhin gibt es Pflegehilfsmittel für mtl. 42 € wie Bettunterlagen, Desinfektionstücher, Latexhandschuhe,... alles was mit persönlicher Hygiene zu tun. In der Summe liegt die Leistungshöhe bei 2 x 599 € = 1.198 € + 2 x 131 € + 2 x 42 € also bei 14.722 € pro Jahr.

Für den zu pflegenden Vater kann Verhinderungspflege beantragt werden, damit sich die selbst kranken Leute auch mal 3 Wochen in den Urlaub fahren können und erholen. In dieser Zeit kümmert sich ein professioneller Pflegedienstleister und erhält dafür immerhin 3.639 €. Soweit jetzt gut, doch jetzt kommt die Reform.

Für 2027 ist eine Erhöhung der Pflegerente auf 630 € geplant und nennt sich ketzerisch Entlastungsbetrag. Bei 31 € monatlich Pflegerente mehr muss aber künftig die Haushaltshilfe, die Pflegehilfsmittel und auch die o.g. Verhinderugspflege aus dem Budget des Entlastungsbetrags finanziert werden. 31 € Mehreinnahmen stehen also erheblich höhere Kosten gegenüber. Im Falle der Nachbarn ergibt sich folgende Rechnung: 2 x 630 € = 1.260 € macht 15.120 €. Jetzt muss aber die Haushaltshilfe und die Pflegehilfsmittel selbst finanziert werden. Also 2 x 131 € + 2 x 42 € macht aus Jahr 346 € x 12 also stolze 4.152 €. Bleiben also Emde 15.120 € Entlastungsbetrag minus 4.152 € Kosten macht 10.968 € für 2027 gegenüber 14.722 € in diesem Jahr, ein sattes Minus von 25%. 

Fatal für meine Nachbarn, die die Pflegerente auch dafür nutzen müssen, die ziemlich hohe Miete zu zahlen, die nicht komplett von der Grundsicherung übernommen wird. Für den Urlaub wird es dann auch nicht mehr reichen, denn der zu pflegenden Vater wird die Verhinderungspflege selbst nicht stemmen können. Da kann man nur subsummieren: Carsten Linnemann, CDU, Gratulation. Bei den Ärmsten der Armen den Rotstift angesetzt, damit Mohamett und Ahmed weiter ihre Zähne sanieren können, in Peru für Millionen Radwege auf Strassen gepinselt, 30 Mrd. Euro Entwicklungshilfe in die Welt verschleudert werden, tausenden NGO's weiter ihr Unwesen treiben können, um die Migration weiter vorangetrieben werden kann.

Zusätzlich kann Merz weiter die Milliarden auch in die Ukraine investieren. 200 Mrd. sind es bis heute. Die Industrialisierung schreitet weiter voran, die Energiewende treibt weiter die Kosten in die Höhe und an der Zapfsäule blutet nicht nur mir der Arsch. Am Bundeskanzleramt, im Schloß Bellevue und beim Regierungsterminal am BER explodieren die Kosten, Milliarden werden für nichts versenkt. Da ist das Verdecken der übelsten Hagelschäden beim zuständigen Bundesfinanzaminister Lars Klingbeil nur eine humoreske Anekdote, sagt aber verdammt viel über die moralische Verkommenheit der gegenwärtigen Politikergeneration. Dekadenz im Endstadium. 

Dass ein Helmut Schmidt oder ein Helmut Kohl es damals eben nicht auch nur gewagt hätten, zigtausende Deutsche Märker Steuergelder für Friseure oder Visagisten zu verprassen, spricht für diese Leute und gegen die heutige Politiker im Social Media-Zeitalter, wo Leute wie Klingbeil, Fippsie Amthor & Co. Karriere machen können.

Zur Belohnung bekommen wir hier in Berlin künftig eine Hamas-geführte Judenhasser-Regierung aus den antisemitischen Drecksparteien Die Linke, der SPD und den Grünen, die "jüdische Leben wieder sichtbar" machen wollen. Die Angst geht um, dass damit wieder der gelbe Stern gemeint ist.

Und was machen meine Nachbarn? Sie können nicht auswandern, wovon auch und wohin? Vorsorglich wurde schon mal die Mesusa, die bislang außen an der Wohnungstür hing, entfernt und nach innen verlagert. Nicht, dass doch mal ein Ferat Kocaz, Cansin Kotztürk oder Elif Eralp vor der Tür stehen. Sicher ist sicher. Und ihren Tee oder Kaffen trinken jetzt ungesüsst. Es sind schlimme Zeiten...

Heiße Luft und Liebe: Habeck bei Miosga, die Zweite

von Wilma Fricken

Am Sonntag hatte Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung mal wieder akuten Milcheinschuss (oder, sofern noch möglich, spontanen Eisprung): Sie durfte wieder mal ihren Lieblingsgast und insgeheimen Crush, den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Studio willkommen heißen – und das erneut im Einzelinterview, obwohl diese huldvolle Sonderbehandlung weder Habecks nicht mehr vorhandener politischer Relevanz noch dem, was von seinen Einlassungen substanziell zu erwarten ist, auch nur annähernd angemessen war. “Robert Habecks zweites Date mit Caren Miosga“, frotzelte treffend die “Ostdeutsche Allgemeine“. Offenbar sollte kein anderer Gast die wolkigen Ergüsse des eingebildeten Großdenkers und seines ARD-Groupies mit lästigen Fragen oder gar Kritik stören. Nachdem sich Miosga bei ihrem letzten, zum Fremdschämen peinlichen tête-à-tête mit Habeck Ende November 2024 wie eine läufige Hündin gebärdet und dem unrasierten grünen Schmachtfetzen nonstop schöne Augen gemacht hatte (wobei sie wohl am liebsten über den Tisch gekrabbelt wäre), ging man in der ARD diesmal auf Nummer Sicher und und zeichnete den einstündigen Auftritt anstelle eines Live-Interviews vorsichtshalber zuvor auf.

Dies bedeutete gleichwohl nicht, dass das Gespräch weniger peinlich ausfiel. Erneut durfte Habeck bei seinem Gastspiel in aller Ruhe seine üblichen Plattheiten absondern. Miosga stellte ihn als „Berater und Dozenten“ vor (wer lässt sich von so einem beraten und in was?), der nach einem Jahr Abwesenheit “von außen auf die deutsche Politik” schaue (die Vollversorgung als Ex-Minister kommt gleichwohl weiter von innen, sprich vom deutschen Steuerzahler). Er schaue „jetzt immer vom Nordpol“, schwafelte er. Von dort habe er die Parallelen der politischen Entwicklung in vielen Staaten gesehen. Eine Rückkehr in die Politik kann er sich angeblich „im Moment nicht vorstellen“. Dafür gebe es „keine Pläne, keine Strategien und kein Verlangen“. Demnächst werde er (bitte nicht schon wieder!) ein Buch veröffentlichen und „diesen Diskurs dann auf vielen Bühnen darstellen“ – um dann anschließend gleich „vielleicht das nächste“ in Angriff zu nehmen. Wahrlich, als Ex-Minister und “Dozent“ hat man viel Freizeit – und Habeck ist offenbar weiterhin entschlossen ,sich als öffentlicher Intellektueller zu inszenieren und seine Weisheiten in Buchform und auf Bühnen zu präsentieren, die ihm zweifellos allesamt sperrangelweit offenstehen – geneigtes Publikum und linksgrüne Klatschaffen inklusive.

Der grüne Merz

Der Erkenntnisgewinn dieser Miosga-Sendung lag auch diesmal wieder bei praktisch Null, es sei denn, man erachtet die völlig unmaßgeblichen Einordnungen der präpotenten und leeren Luftnummer Habeck mit ihrer mit alternativ-professoraler Selbstgefälligkeit als relevanten Debattenbeitrag: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hätten ihn nicht überrascht, ließ er wissen (Kunststück, wo sich diese das ganze Jahr über eindeutig in allen Umfragen abgezeichnet hatten). Die Gefährdung des politischen Systems werde nicht durch Modifikationen des Heizungsgesetzes oder der Rente mit 63 gelöst, stattdessen müsse das „Wachstumsversprechen“ wieder eingelöst werden, um das „Demokratieversprechen“ garantieren zu können (Allgemeinplätze, die jeder Merz-Rede würdig wären). Plattitüden dieser Art sind typisch für Habeck: banal, aber im Gewand wohlklingender Rhetorik. Letztlich ist es ganz egal, was er sagt – seine Fanbase aus Studienrätinnen und linken Systemjournalistinnen hängt stets gebannt an seinen Lippen. Ach ja, zu Kanzler Friedrich Merz fiel ihm noch eine wahrhaft bahnbrechende Erkenntnis ein: Dieser sei im letzten Bundestagswahlkampf von den Medien „hochgeschrieben“ worden, doch sein „fehlendes handwerkliches Geschick“ sei aber schon damals „kein Geheimnis“ gewesen. Die Wähler müssten sich eingestehen, dass sie bekommen haben, was sie gewählt hätten. So zutreffend sie sind, lassen sich diese Worte auch nahtlos auf Habeck selbst übertragen.

Irgendjemand, stellte er fest, müsse Friedrich Merz ja gewählt haben. “Und nun wundern wir uns, dass er so ist, wie er ist“. Man könne sich zwar verwählt haben, müsse das dann aber auch eingestehen, sagte er mit unerträglicher Arroganz. In Wahrheit haben die Wähler das gewählt, was Merz versprochen hat, nämlich „Links ist vorbei“. Dass es sich bei ihm um den größten Lügner der Nachkriegsgeschichte handeln würde, der in allem das Gegenteil von dem tut, was er verspricht, war nicht absehbar. Gewählt hat man die derzeitige Politik jedenfalls nicht, sondern das genaue Gegenteil. Die sich abzeichnenden Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Linkspartei seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“, meint Habeck. Zu Berlin erklärte Habeck bezeichnenderweise, den Vorwurf eines „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Berliner Linken teilt er nicht. Dann folgte der Übergang zum Thema Israel, wo Habeck sich zwar die Worte abrang: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Da kann es keine Grauzone geben, weder bei der Regierungsbildung in Berlin noch im Diskurs und auch nicht verschwiemelt am Kaffeetisch in der bürgerlichen Mitte“, dann allerdings sofort nachschob, trotzdem dürfe man „legitime Kritik an der Regierung Netanjahu im Staate Israel wünschen, äh, aussprechen …“ Er habe einen Monat an der Hebrew University in Jerusalem gearbeitet, prahlte er (was ihn natürlich zu fundierten Urteilen über die israelische Innenpolitik berechtigt), und es sei so, „dass die liberalen Israelis, die nicht Netanjahu unterstützen, von Deutschland erwarten, dass wir sie nicht alleine lassen mit ihrer Kritik an der Regierung Netanjahu und am Vorgehen der israelischen Armee“.

Salon- und studiofähiges Israel-Bashing

Er denke, es gebe viele Belege, „dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden“. Zwar müsse „jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden“, das dürfe jedoch nicht „zu einem Schweigeverbot oder zu einer Schweigeaussage“ führen, „dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf“. Es ist das übliche linke “ja, aber” und das Gekrampfe zwischen Realität und Gesinnung, zwischen Realität und Moralisieren, wie es die Grünen Khmer von ihrer linksradikalen Chaotenbasis bis zu luxuslinken Parvenüs der Parteiprominenz hinauf immer an den Tag legen. Sobald es für dieses milieutypische, kaum camouflierte Israel-Bashing Beifall von der Pali- und Hamasversteherfraktion im Studio gab, drehte er weiter auf: Der Staat Israel sei “nicht friedfertig“, sondern immer ein „aggressiver Staat nach außen“ gewesen, behauptete Habeck so geschichtsblind wie kontrafaktisch, um sich sogleich zu weiteren pseudotiefgründigen Einlassungen bemüßigt zu fühlen: „Das ist aber super schwer. Auch der Diskurs, den wir hier in Deutschland haben, und diese Wortlosigkeit, dass wir keinen Raum haben. Sie sehen auch, wie ich arbeite, dass ich mich hier nicht verspreche und dann irgendwas sage, was dann gleich wieder hochgezogen werden kann“, lobte er sich selbst. Auch müsse es Räume geben, „wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden“. Dessen Existenz sei allerdings „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Zum Massenmord der Hamas in Israel und überhaupt zum palästinensischen Terror sowie dem seit seiner Gründung 1948 anhaltenden Überlebenskampf des jüdischen Staates verlor er kein einziges Wort.

Erneut zeigte sich, was für jeden auch nur halbwegs interessierten politischen Beobachter seit Jahren offensichtlich ist: Dieser Mann ist das zwar charmante, aber absolute Nichts. Habeck, der es in weniger als drei Jahren geschafft hat, die größte Volkswirtschaft Europas zu ruinieren, inszenierte sich mit eilfertiger Unterstützung der ARD als Elder Statesman, der mit visionärem Blick eitel auf die Krisen der Welt blickt und eine erschreckende Seichte in Generalfragen wie Details aufweist. Es ist ein Glücksfall, dass dieser schauderhafte geistige Dünnbrettbohrer, der ebenso wie auch seine Parteifreundin Annalena Baerbock niemals in Ministerrang hätte aufsteigen dürfen, der Bundesregierung nicht mehr angehört – wenngleich diese die grüne Ideologie nicht minder obsessiv zum Schaden Deutschlands verfolgt…

Erschienen auf Ansage