Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

Erschienen auf Ansage

Halb Europa geht in Flammen auf

von Theo-Paul Löwengrub

Festnahmen gestern Abend in Barcelona

Es ist längst nicht mehr nur Frankreich, Italien und Belgien. Auch Irland, Portugal, Albanien, Griechenland, Österreich, Serbien und (in geringerem Maße) Deutschland sind Schauplätze anrollender oder bereits eskalierender Gewaltexzesse, die – wenn auch noch vereinzelt – mancherorts bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Vor allem aber ist aktuell Spanien im Brennpunkt: Barcelona ist gerade explodiert: Chaos in den Straßen, abgefackelte Autos, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden brennen in der Plaça Catalunya. Wie in Paris, Marseilles und Mailand wurden auch hier Schaufensterscheiben von vermummten Horden zertrümmert, Müll angezündet und Menschen in Läden eingesperrt, während die Polizei hilflos versuchte, die Aufständischen zurückzudrängen. Nach Angaben der Mossos d’Esquadrawurden allein seit gestern in Barcelona rund 128 Personen festgenommen – über die Hälfte von ihnen Minderjährige mit überwiegend Migrationshintergrund. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Spanien inzwischen über 10 Millionen im Ausland geborene Einwohner hat – das ist mehr als jede fünfte Person im Land bei knapp 50 Millionen Gesamteinwohnern, die meisten arabischer und afrikanischer Abstammung mit teils viermal höherer Fortpflanzungsdynamik als die indigene spanische Bevölkerung. Es ist dieselbe Entwicklung wie überall im “multikulturellen“ Westen, mit mathematisch unabänderlichen Folgen. Wie auch in Deutschland und Frankreich kommt das Bevölkerungswachstum kommt fast ausschließlich aus Zuwanderung – was solange kein Problem wäre, würden sich diese Zuwanderer als Spanier begreifen und Spaniens Sprache und Kultur annehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Anlass der Ausschreitungen in Barcelona eine nicht genehmigte Versammlung unter dem Motto „Instituts Indignats“ (eine lose Übersetzung der französischen Parole „Lycéens Indignés“, wörtlich “unwürdige Lernanstalten“, dem Motto der als Feigenblatt dienenden, längst von professionellen Unruhestifter-NGOs gekaperten Schülerproteste in Frankreich), die über soziale Medien organisiert wurde. Da ist der rauf- und krawalllustige Fusion-Mob von islamistischen Hamas-Fanboys und Migrantifa-“Eventszene” in Deutschland schon ehrlicher; hier maskiert man die wahren Absichten schon gar nicht mehr: Die für den 31. Oktober geplanten Großaktionen, die hierzulande den Auftakt nackter Anarchie und Straßengewalt machen sollen, werden ganz ungeniert unter Anleihen auf die Horrorfilmreihe “The Purge“ im Netz beworben. Der Plot des Pilotfilms von 2013: In einem dystopischen Amerika der Zukunft sind an einem Tag im Jahr alle Straftaten einschließlich Mord, und seien sie noch so bestialisch, staatlicherseits völlig straffrei – eine Maßnahme, die als soziales Ventil dient, damit sich die Bevölkerung “abreagieren“ kann (für gewisse Parallelgesellschaften, Clans und Migrantenbanden hierzulande gilt das im besten Deutschland aller Zeiten mit seiner täterverhätschelnden Kuscheljustiz schon heute – und zwar ganzjährig).

Offene Grenzen haben einen Preis. Knüpft man Zuwanderung an keine Hürden und setzt bei der Aufnahme auf bloße Quantität statt Qualität, um ja keinen auszugrenzen, muss sich nicht wundern, dass vor allem der Bodensatz kommt. Solche Lebensweisheiten waren in Deutschland einmal allgemeiner Konsens, bevor linke Ideologen zum Großangriff auf den gesunden Menschenverstand bliesen und einem Volk erfolgreich die Sinne vernebelten. Die, die noch klar denken können und den zwingenden Zusammenhang zwischen demographischem Wandel, desintegrativen Milieus und wachsender Gewaltbereitschaft erkennen, statt ihn sich ihn von Augenwischermedien und akademischen Experten auf Basis gekaufter Gefälligkeitsstudien ausreden und ein X für ein U vormachen zu lassen, sagen dies auch heute noch und sehen sich dafür als Rassisten und Nazis etikettiert. Doch es ist offensichtlich: Das Prekariat der Abgehängten, das sich von Linksextremen, Islamisten und anderen Rattenfängern vor den Karren spannen lässt, kann die Entfesselung roher Gewalt gar nicht abwarten – und die Planer und Strippenzieher im Hintergrund (101 NGOs und Parteien zählte “Fox News“ als Hintermänner und Unterstützer allein der Unruhen in Frankreich!) blickt erregt dem Armaggeddon entgegen, da der große Weltenbrand, die finale Revolution und der Umsturz gegen das verhasste System losgetreten wird. Im späteren Endkampf fürs Kalifats werden dann zwar auch Antifa, linken Enteignet und Klimasozialisten als nützliche Idioten ausgedient haben und über die Klinge springen, doch einstweilen sind erstmal beide Milieus im Hass auf die gutmenschliche westliche Wohlstandsgesellschaft geeint, die sie selbst hervorgebracht hat und alimentiert.

Nicht wenige Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben, den Parlamenten, den Unis und Schulen arbeiten seit langem daran, prophylaktisch hehre Gründe und angeblich legitime Motive der Aufständischen zusammenzutragen; die Apologetik läuft bereits auf Hochtouren: Schlechte Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimaangst vor dem Hitzetod, Frust über “Alltagsrassismus”, der “Genozid“ in Gaza. Alles gute Gründe, den nächsten Douglas- oder Luis-Vuitton-Laden bald auch hier in Deutschland leerzuräumen, wie uns “Tagesschau“ & Co. sicherlich bald insinuieren werden. Die Linkspartei kann es schon gar nicht abwarten, dass sich die vielen losen Enden zu dem Strang verbinden, an dem das alte, weiße, rechtsextreme, kapitalistische Deutschland endlich aufgeknüpft wird; ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert ganz ungeniert mit Blick auf den 31. Oktober zur Vereinigung der “Protestgruppen“. Am Ende steht dann auch bei uns blanker Straßenterror – Plünderungen, Verwüstungen und Gewalt gegen die Polizei inklusive. Wer Antifa und das „All Cops Are Bastards“-Mindset verherrlicht hat, zeigt, wovon er insgeheim träumt. Sie wollen dort weitermachen, wo sie vor sechs Jahren, leider unterbrochen von Corona, unterbrechen mussten: Bei den Black-Lives-Matter-Krawallen und rechtsfreien Räumen à la CHAZ. Die Party- und Eventszene steht schon in den Startlöchern.

Erschienen auf Ansage

Heimliche Allianz: Migrantifa, Schwarzer Block und Shisha

von Bernd Volkmer

Die neuen Bundesgenossen “gegen rechts“

Im Schatten der deutschen Großstädte, wo der Geruch von Tränengas auf den Duft von Doppelapfel-Tabak trifft, erblüht eine unheilige Allianz, die selbst die kühnsten Verschwörungstheoretiker erröten lässt. Die linksextreme Szene – insbesondere Teile der Antifa – und migrantische Gewalttäter haben sich, so die neueste Enthüllung aus dem Untergrund der Parallelgesellschaft, zu einer Art progressiver Gewaltkoalition zusammengeschlossen. Das Ziel: Den Faschismus und den Rechtsstaat endgültig besiegen – am besten, indem man möglichst viele Autos anzündet sowie Schaufenster und Schädel zertrümmert. Stellen Sie sich vor, in den dunklen Zimmern autonom-besetzter Häuser und in den VIP-Lounges bekannter Großfamilien-Clans sitzen vermummte Antifa-Kämpfer und muskulöse junge Männer aus der extremistischen Migrantenszene zusammen und tauschen Tipps aus. „Hammer? Zu deutsch, zu links“, raunt einer von der “Antifa-Ost”. „Besser Baseballschläger und Flaschen – das ist interkulturell.“ Der Clan-Vertreter nickt anerkennend: „Und danach teilen wir die Beute. Ihr bekommt die ideologische Reinheit, wir den Schmuck, die Gucci-Shirts und die Drogen.“

Was hier ironisch überspitzt wirkt, ist längst Realität. Das US-Außenministerium stufte die Gruppe „Antifa-Ost“ Ende 2025 offiziell als „Specially Designated Global Terrorist” (SDGT) und damit ausländische Terrororganisation ein.() Die Verbindungen ins Migrantenmilieu sind ebenso selbstverständlich, wie der Schwarze Block bei jeder Anti-Rechts-Demo nicht fehlen darf. Beide Seiten pflegen eine ausgeprägte Distanz zu staatlichen Autoritäten. Die „Rote Hilfe“ organisiert juristischen Beistand, während manche Netzwerke der Clans eigene, parallele Konfliktlösungen bevorzugen. Warum also nicht gleich fusionieren? „No Borders, no Nations – nur gemeinsame Schlägertrupps!“ könnte der Slogan dieser Bande lauten.

Blindspot im Abendprogramm

Doch während Hammer, Baseballschläger und Molotow-Cocktails im Hinterzimmer dieser Gewaltkoalition fröhliche Waffenbrüderschaft feiern, richtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinen Scheinwerfer beharrlich auf andere Themen. ARD, ZDF und Konsorten stellen das Phänomene linksextremer Netzwerke oder Straßenkriminalität selten ins Scheinwerferlicht und schon gar nicht zur besten Sendezeit; viel lieber warnt man neuerdings eindringlich vor der existenziellen Gefahr, die von rechten Wehrsportgruppen ausgeht. So hat auch die Bundesregierung dieses Phänomen erkannt und warnt vor dieser wahren Gefahr. Zwanzig regionale sogenannte “Active Clubs” seien derzeit bekannt.

Man könnte denken, es sei Realsatire – doch es ist der verzweifelte Versuch die Brandmauer nach rechts zu stabilisieren, da sie zu bröckeln beginnt. Gleichzeitig lenkt man von den wahren Übeltätern ab. Ein paar Männer, die im Wald mit Paintball-Waffen, Felddress und Survival-Ausrüstung über Baumstämme hüpfen? Sofort gibt es Warnmeldungen und Gefahrenhinweise. Tenor: „Die Gefahr aus dem Dickicht – Wie Prepper die Republik bedrohen!“ Derweil werden gezielte Angriffe oder alltägliche Gewaltdelikte in den Nachrichten gerne redaktionell abgefedert. Es handele sich um „Schüler“, „Aktivisten“, „soziale Brennpunktdynamiken“, „soziokulturelle Missverständnisse“ oder „Protestaktionen im Rahmen zivilen Ungehorsams“. Die Gefahr, so die gewohnte mediale Verständigung, muss schließlich eine klare Stoßrichtung haben… und die ist nun mal Rechts.

Verschwörungstheorie versus nüchterne Zahlen

Die Satire funktioniert, weil sie die selektive Wahrnehmung übertreibt. Die einen sehen in jedem Vorfall einen bloßen Einzelfall und in der Antifa heldenhafte Widerstandskämpfer gegen Nazis. Dabei lauert hinter jedem brennenden Mülleimer schon längst die große linke-migrantische terroristische Gefahr. Und die ÖRR-Medien liefern aufmerksam die passende Bildunterschrift: „Rechte Wehrsportgruppen bedrohen die Demokratie“ – während im Keller die argumentative „Solidarity in Violence“-Session ungestört weitergeht.

Und am Ende des unheilvollen Gipfeltreffens erheben sich die Beteiligten. „Nächste Demo – Gegen Rechts und für mehr Schutzgeld!“, ruft einer. Die anderen nicken. Draußen wartet die Polizei – und ein Kamerateam des Öffentlich-Rechtlichen, das im angrenzenden Stadtpark nach den Spuren des nächsten rechten Survival-Trainings sucht, während die echten Schläger schon die Feierabend-Shisha rauchen.

Erschienen auf Ansage

Die gelenkte Revolution: Wer hinter den französischen (und demnächst europaweiten) Unruhen wirklich steckt

von Olli Garch

Linker Vandalismus und pure Zerstörungslust als Treibkraft finsterer Interessen

Während die linken Flöten der Mainstream-Journaille nach wie vor ihr Mantra herunterbeten, die landesweite Gewalt- und Plünderungsorgie in Frankreich, die inzwischen auch auf Belgien und Italien übergeschwappt ist, sei ein Protest gegen unterfinanzierte Schulen und hohe Lebenshaltungskosten und jede Bezugnahme auf die migrantische Herkunft eines Großteils der Marodeure sei eine „rassistische Lüge“, zeigt sich immer klarer, welch ein gigantisches subversives Netzwerk hinter dieser veritablen Zerstörungsorgie steckt. Recherchen der Journalistin Asra Q. Nomani des US-Senders “Fox News” ergaben ein Geflecht aus 54 Organisationen aus kommunistischen Parteien, sozialistischen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und weiterer internationaler Organisationen, die von orchestrierender und planerischer Vorarbeit bis zu aktiver Durchführung direkt oder indirekt in die Krawalle und Randalen involviert sind. Wenig überraschend, haben nur 16 (!) von ihnen selbst bei großzügiger Auslegung irgendetwas mit der Interessenvertretung von Schülern oder Jugendlichen zu tun.

Eine zentrale Rolle spielen die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die Französische Kommunistische Partei (PCF) und diverse weitere sozialistische und antikapitalistische Sekten wie etwa Nouveau Parti anticapitaliste, Révolution Permanente und Le Poing Levé. Erklärtes Ziel hinter den keinesfalls umkoordinierten Ausschreitungen und Gewaltinszenierungen ist es, eine möglichst breite revolutionäre Basis zu schaffen, die auf nichts anderes abzielt, als die Marktwirtschaft, das verhasste “System“ und letztlich die gesamte europäische Zivilisation mit ihrer jüdisch-christlichen Prägung zu beseitigen.

Marxisten-Mäzene und ausländische Interesse

Was hier Gestalt annimmt, ist der ganze geballte Wahnsinn einer Linken, die sich ausgerechnet mit dem Islam – der reaktionärsten und unfreiheitlichsten Ideologie der Menschheitsgeschichte – verbindet, um einen gemeinsamen Feind zu vernichten, der – gespeist aus kulturellen Minderwertigkeitskomplexen, klassenkämpferischen Sozialneid und Verachtung des Individuums – zum legitimen Ziel barbarischer Gewalt und Vernichtungsphantasien wird. Es ist ein grauenhaftes, gemeingefährliches Gebräu aus Sozialisten, Kommunisten, woken Antikolonialisten, Israelhassern und fanatischen Muslimen, die der gemeinsame Hass auf den Westen eint, dessen endloser Duldsamkeit und suizidalen Toleranz sie überhaupt ihre Existenz verdanken.

Auch das breite Netzwerk des inzwischen in Shanghai lebenden linksextremen US-Unternehmers Neville Roy Singham gehört zu diesem informellen Bündnis, der seit Jahren marxistische Gruppen mit Geld mästet und offenbar auch enge Verbindungen zur chinesischen Führung oder zumindest deren Propagandaabteilungen unterhält, denen die strukturelle gesellschaftliche Schwächung bei ihren globalen Hegemonialbestrebungen strategisch sehr gelegen kommen. Singham und seine Ehefrau Jodie Evans verbinden die Ausschreitungen in Frankreich mit Protesten in Indien und Argentinien und zeichnen das noble Bild eines weltweiten Aufbegehrens gegen soziale Missstände – obwohl nichts falscher sein könnte.

Die Linkspartei und ihre Freunde

Doch selbst da, wo es originär wirklich um Kritik am Bildungssystem ging, ist die Unterwanderung durch linke Frondeure und Kampfgruppen fast total. Insgesamt 28 sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen aus zwölf europäischen Staaten stecken etwa hinter der Organisation eines europaweite Schüler- und Jugendstreiks, der für den 20. November angekündigt ist. Im entsprechenden Aufruf wird der Kapitalismus für Kriege, soziale Missstände und die Klimakrise verantwortlich gemacht. Es wird die Auflösung der NATO gefordert, außerdem sollen alle Beziehungen zu Israel (der einzigen freiheitlichen und grundrechtsbasierten Demokratie in einer islamistisch-vorzivilisatorischen Großregion) abgebrochen und ein “radikaler Systemwechsel” vollzogen werden. Auch hier handelt es sich also um ein bestens vernetztes, organisiertes und finanziertes internationales Netzwerk, in dem sich alle Übel dieser Zeit bündeln und zum Generalangriff auf das blasen, was von der westlichen Zivilisation noch übriggebieben ist.

Das passt es perfekt ins Bild, dass nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland die Jungkader der Linkspartei bereits daran arbeiten, die Gewalt aus Frankreich, Benelux und Italien schnellstmöglich nach Deutschland zu tragen: Am Mittwoch soll ein bundesweites Online-Treffen unter dem Titel „Proteste in Frankreich“ stattfinden, das die Linksjugend und der Studentenverband “Die Linke.SDS” organisiert haben. Neben Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist soll auch der französische Abgeordnete Hadrien Clouet von La France insoumise dabei als Redner auftreten. „Die Schul- und Unistreikbewegung in Frankreich inspiriert auch in Deutschland immer mehr junge Menschen, auf die Straße zu gehen“, heißt es in der bewusst irreführenden Ankündigung. Der ehemalige Linken- Bundestagskandidat Kerem Schamberger verbreitete auf Facebook ein KI-Foto der Proteste am Eiffelturm, auf dem palästinensische Flaggen, Pyrotechnik und aufsteigender Rauch zu sehen sind. Dies kommentierte er mit den Worten: „Die schönste Aufnahme des Eiffelturms. Von gestern“. Wer hier noch Zweifel hat, dass es Terroristen sind, die hier den Ton angeben und alles daransetzen, dass auch in Deutschland apokalyptische Zustände heraufziehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die letzten Tage Europas sind angebrochen – wenn die Alte Welt nicht endlich wach wird.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs jettet um die Welt – ihre einstigen Mitstreiter dürfen für den Klimawahn blechen

von Olli Garch

Westlichen Luxus genießen, aber klimasozialistisch und pro-islamistisch rumsülzen: Berufsopfer Carla Hinrichs

Vor einem knappen Jahr verdonnerte das Hamburger Landgericht zehn Klima-Irre der „Letzten Generation“ zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa Group, weil sie den Hamburger Flughafen im Juli 2023 durch eine ihrer ebenso lächerlichen wie gefährlichen Aktionen vier Stunden lahmgelegt hatten. Dies war eine sogar noch vergleichsweise milde, in jedem Fall aber überfällige Strafe für den Fanatismus dieser apokalyptischen Spinner. Während diese nun Jahrzehnte damit zubringen werden, diese Summe abzustottern (obwohl man wetten kann, dass sich bald schon irgendwelche NGOs, degenerierte Erben oder Haltungs-Milliardäre bereitfinden, die sie freikaufen und damit der Verantwortung für ihre Untaten entheben werden), beweist Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin und Postergirl dieser im Januar 2025 aufgelösten faktischen kriminellen Vereinigung, was man in linken Aktivistenkreisen unter Solidarität und vor allem Konsequenz versteht.

Hinrich reist nämlich fröhlich und unbekümmert, ganz nach Manier privilegierter westlicher Wohlstandstöchter, um die Welt und vergrößert eifrig ihren CO2-Fußabdruck, um der eigenen Blase ihre Plattitüden und Pseudoweisheiten zuteil werden zu lassen, während die Genossen daheim schauen dürfen, wie sie klarkommen. In ganzen Serien von Bild- und Videoposts berichtete sie gerade auf Instagram in ihrer üblichen infantilen Art und mit diebischer Freude von ihrer USA-Reise. Auch hier kam sie natürlich nicht ohne die übliche narzisstische Selbstüberschätzung aus.

Rollenspiele für die USA-Einreise geübt

Nie hätte sie gedacht, dass man sie dort einreisen ließe, erklärte sie; der nachgerade geniale Trick, den sie und ihre Begleiter sich ausgedacht hatten (und auf den mit Sicherheit noch niemand vor ihr gekommen ist), habe darin bestanden, vom irischen Dublin aus zu fliegen, weil Irland durch ein Sonderabkommen mit den USA die Einreiseprüfungen auf eigenem Boden vornehme. Von München aus sei sie zuerst mit dem Zug nach London gereist, dann von England aus mit der Fähre nach Dublin. Was habe man nicht alles angestellt, um diese Kontrollen zu überstehen!, prahlt Hinrichs ihre Schlichen geradezu ekstatisch aus.

Wie hart die Psychose in ihren Kreisen kickt, lässt sich aus Hinrichs weiteren Schilderungen erahnen: In „Rollenspielen“ habe man sich ausgedacht, dass man Urlaub in den USA machen wolle, sich möglichst nicht als Gruppe zu erkennen gebe, damit vielleicht wenigstens Einzelne einreisen durften. Was sei sie nicht aufgeregt gewesen! Dabei habe sich am Ende herausgestellt, dass all das gar nicht nötig war – denn in Dublin habe es überhaupt keine Prüfungen gegeben, so Hinrichs außer sich vor Glück. Nach 14-stündigem Flug – bestimmt total klimaneutral – sei sie dann in Boston gelandet, wo sie stundenlang in einer riesigen Schlange habe anstehen müssen, bis es ihr endlich gelungen sei, mit gut einstudierten Antworten die Fragen des Beamten zu beantworten – und ins verhasste fossile Trump-Land (das seltsamerweise auf seine geschworenen linken Todfeinde eine ungebrochene Faszination ausübt) offiziell einzureisen.

Vom Klima- zum Palästinenserterror?

Diese ellenlange Litanei schildert diese Angehörige der hinterletzten Generation glucksend und kichernd wie ein pubertierender Backfisch mit Problempony. Natürlich fand Hinrichs mit ihrer verkorksten Gesinnung und hoffnungslosen Verblendung in den USA schnell Anschluss bei ihresgleichen – und nahm unter anderem an einer propalästinensischen Demonstration von Hamas-Sympathisanten und Israelhassern teil, wo sie lauthals gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anschrie. Ach, hätte sie ihr CO2-Kontingent doch nur für einen Flug nach Israel strapaziert – sie hätte dort vielleicht etwas lernen und die abgrundtiefe Verwerflichkeit ihres fehlgeleiteten Aktivismus erleben können! Doch zu kritischer und unbefangener Einsicht und Reflexion sind Fanatiker grundsätzlich nicht fähig – weshalb auch der Switch vom Klimaterror zu islamistischem Terror so leicht fällt. Die Intifada-Autistengretl hat es vorgemacht.

Bei stummgeschaltetem Ton ist die fraglos attraktive Hinrichs nett anzuschauen, aber wer ihr zuhört, dem muss der Fanatismus dieser intellektuell unterentwickelten und reifeverzögerten Witzfigur geradezu gespenstisch anmuten. Die Klimabilanz dieser Reise spielt keine Rolle, wenn man nur seinen Irrsinn ausleben und sich gut fühlen kann. Ihre heimischen Mitstreiter, die über 400.000 Euro bezahlen müssen, auch weil Hinrichs sie in solche Aktionen wie am Hamburger Flughafen hineingequatscht hat, können sich für die nächsten Jahrzehnte Reisen und sonstige Ausgaben über Sozialhilfeniveau hingegen wohl abschminken. Wenigstens können sie auf Instagram Globetrotter-Carlas euphorische Reiseeindrücke mitverfolgen. Da kommt Laune auf.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs hat als Sprecherin der Letzten Generation andere zu Blockaden ermutigt. Heute sollen zehn von ihnen 403.000 Euro an die Lufthansa zahlen. Zwei andere werden laut einer Kölner Richterin wohl 30 Jahre am Existenzminimum leben. Sie selbst reist in die USA. Das eigene Leben umzustellen sei ja „keine Voraussetzung“. Andere zahlen den Preis für ihre Moral und ihre Inszenierungen in Social Media. Sie selbst hält sich jedoch nicht einmal daran. https://t.co/kHBOaaic5M

— Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 (@reisburgerin) October 11, 2026

Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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Abrissgenehmigung für Isar 2: CSU und Freie Wähler treiben die Zerstörung der Energieinfrastruktur selbst voran

von Daniel Matissek

Zerstörung sauberer und preisgünstiger Energiequellen: Kraftwerk Isar 2

Am 7. Oktober 2026 hat das bayerische Umweltministerium die zweite und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 2 erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau des Reaktors rechtlich freigegeben, insbesondere der Abbau des Reaktordruckbehälters und des ihn umgebenden biologischen Schildes. Der Energiekonzern PreussenElektra gab die Entscheidung direkt nach ihrer Ausfertigung bekannt. Isar 2-Kraftwerksleiter Carsten Müller bestätigte gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk“ (BR), dass die Arbeiten am Druckbehälter fernbedient mit Robotertechnik erfolgen sollen, weil sich Menschen nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten dürfen. Der Standort soll planmäßig im Frühjahr 2040 abgewickelt sein; als letzter sichtbarer Akt ist die Sprengung des 165 Meter hohen Kühlturms vorgesehen. Eine “Kampagne” zur Entfernung weiterer Brennelemente ist für den Zeitraum August 2027 bis August 2028 angesetzt.

Isar 2 war – wider jede wirtschafts- und energiepolitische Vernunft – aufgrund des Ampel-Koalitionsbeschlusses am 15. April 2023 zusammen mit den AKW-Einheiten Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden. Vor der Abschaltung hatte der Block nach Angaben des Umweltministeriums rund 18 Prozent der bayerischen Stromerzeugung gedeckt – den zuverlässigsten, günstigsten und mit Blick auf CO2-Emissionen saubersten Anteil am Strommix. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung datiert vom 21. März 2024, der Antrag auf die – nun diese Woche erteilte – zweite Genehmigung lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch “sachlich begründete Verzögerungen” zu. Diese Möglichkeit wurde hier offenbar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Besonders absurd dabei: Die Genehmigung trägt die Unterschrift des bayrischen Umweltministeriums, das von Thorsten Glauber von den Freien Wählern geleitet wird, die gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung bilden, die letzte vermeintlich von bürgerlicher Vernunft getragene Mitte-Koalition in Deutschland – was einmal mehr zeigt, dass es in Deutschland überhaupt keine grüne oder rot-grüne Regierungsbeteiligung mehr braucht, um linksgrüne ideologische Politik durchzusetzen.

Grüner Nero-Befehl

Natürlich ist das Ampel-Gesetz auch für Bayern bindend, doch die rechtlichen Möglichkeiten, den grünen Nero-Befehl zur Zerstörung energiepolitischer Infrastruktur zumindest längsmöglich zu verzögern, wurden hier nicht ausgeschöpft – obwohl Glauber selbst den Atomausstieg wiederholt als Fehler bezeichnet hatte. Bei der ersten Genehmigung 2024 hatte er noch zähneknirschend erklärt, man habe sich stets für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke eingesetzt, und nannte den von ihm notgedrungen erlassenen Bescheid den “nächsten Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes”. Auch bei der nunmehrigen zweiten Teilgenehmigung bemüht Glauber wieder verbale Distanz zum Ausstieg und versteckt sich hinter dem scheingar rein administrativen Sachzwang zum Vollzug des Rückbaus – doch er hätte diese eben sehr wohl auch verweigern können, notfalls – wäre es ihm ernst gewesen mit seiner Ablehnung – sogar unter Inkaufnahme von Untätigkeitsklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof, zum Zeit zu gewinnen.

Dies umso mehr, als sich angesichts von für Wirtschaft und Privathaushalte immer existenzbedrohenderen Energiepreisen und des internationalen Booms der Atomenergie, auch und gerade durch neue Reaktortechnologien, der Wind allmählich dreht und die sich abzeichnenden neuen Mehrheiten in Deutschland einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernenergie immer wahrscheinlicher werden. Offenbar will jedoch auch die bayrische Regierung künftigen AfD-Regierungen lieber verbrannte Erde hinterlassen, als ihnen den Triumph einer raschen Rückkehr zu einer funktionierenden und jahrzehntelange bewährten Energieversorgung zu gönnen. Damit zeigt sich erneut, dass es auch vermeintlich bürgerlichen, von der Union und den Freien Wählern geführten Regierungen ohne rot-grüne Beteiligung nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern um politische Ideologie und Machterhaltungsstrategien, für die sie sogar vor der Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur nicht halt machen. Man baut darauf, dass die längst bröckelnde Brandmauer gegenüber der AfD im Bundestag eine gesetzliche Kurskorrektur möglichst lange verhindert, und setzt auf eine Politik des fait accompli, der vollendeten Tatsachen.

Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert

Im Bayerischen Landtag rumort es nun jedoch in der demokratischen Realopposition – und es steht die Frage im Raum, wann die zweite Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Aufschubmöglichkeiten bestanden oder noch bestehen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasste die Lage so zusammen: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme.“ Tatsächlich lässt sich das Verhalten der Freien Wähler, deren Umweltminister die Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert, lässt sich nur als unverantwortlich und energiepolitisch fatal bezeichnen. Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Versorgung wäre das Gegenteil der genannten Politik des fait accompli.

Der Zeitpunkt der Genehmigung ist zudem nicht zufällig gewählt: In den letzten Monaten hatten interne Überlegungen der Union zu einer Bestandsaufnahme der sechs zuletzt abgeschalteten Anlagen und zu einem vorläufigen Rückbaustopp die Runde gemacht. Voraussetzung sollte eine fachliche Prüfung sein, ob ein Weiterbetrieb technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollten die bisherigen Betreiber ablehnen, war die Prüfung einer Bundesgesellschaft als neuer Eigentümer im Gespräch. Die SPD lehnte eine Rückkehr zur Kernenergie kategorisch ab, mehrere Betreiber äußerten sich ebenfalls skeptisch – allerdings nicht etwa aus objektiven Gründen, sondern natürlich mit Blick auf die vom deutschen Staat für erneuerbare Energien gezahlten Subventionen und die paradiesische Lage, durch zugekauften Importstrom oder Notfallstrom aus Gasturbinen wesentlich höhere Energiepreise erzielen zu können; beides sind Folgen des volkswirtschaftlich selbstzerstörerischen Atomausstiegs. Dieselben Energiekonzerne nämlich, die auf Verlangen das grüne Hohelied des Ausstiegs trällern, wonach die Atomkraft weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig sei (und auf die sich neunmalkluge AKW-Gegner gerne berufen), bauen und betreiben nämlich im europäischen Ausland gleichzeitig moderne Atomkraftwerke.

Weltweite Renaissance der Atomenergie – Deutschland weiter auf Geisterfahrt

International geht der Trend entgegen der deutschen Klimapropaganda-Erzählung nicht Richtung Ende der Atomenergie, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung: Frankreich hält an seinem Kernkraftpark fest und plant neue Blöcke. Polen, Tschechien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien erweitern oder reaktivieren Programme. Die Vereinigten Staaten verlängern Laufzeiten und fördern den Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Japan nimmt nach Fukushima schrittweise Reaktoren wieder in Betrieb. Selbst in der Schweiz, die den Neubau politisch begrenzt hat, laufen die bestehenden Werke weiter und liefern planbaren Strom. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das funktionierende Druckwasserreaktoren der Konvoi-Baureihe nicht nur abschaltet, sondern ihren Rückbau beschleunigt, während die zuständige Landesregierung den Ausstieg verbal ablehnt. Statt vor diesem Hintergrund zumindest ein Genehmigungsmoratoriums bis zur Klärung dieser Fragen zu erlassen, machte die bayrische Staatsregierung nun vorschnell den irreversiblen Schritt zur Zerstörung des Herzstücks der Anlage frei. Der Reaktordruckbehälter ist nämlich keine austauschbare Rohrleitung; seine Zerlegung beseitigt die zentrale Komponente, ohne die ein Wiederanfahren ausgeschlossen ist.

Der Stand der übrigen deutschen Anlagen zeigt, wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist und wo zuletzt noch Substanz vorhanden war: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/7609) von Juli 2026 befinden sich die Reaktordruckbehälter der drei zuletzt abgeschalteten Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 noch in Einbaulage, also sind noch in situ. Die Kerne sind entladen, die Einbauten werden zerlegt, die Anlagen sind noch nicht brennstofffrei, die Dampferzeuger stehen in unterschiedlichen Abbauzuständen. Bei den Vor-Konvoi-Anlagen Grafenrheinfeld, Philippsburg 2, Grohnde und Brokdorf ist der Rückbau deutlich weiter fortgeschritten, alle vier sind bereits brennelement- und brennstabfrei. In Grafenrheinfeld und Philippsburg 2 läuft die Demontage der Großkomponenten einschließlich Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger; die Kühltürme sind bereits medienwirksam abgerissen.

Gewollte Unumkehrbarkeit

In Grohnde und Brokdorf dominieren noch vorbereitende Maßnahmen, Dekontamination und erste Demontagen der Druckbehältereinbauten. In Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt; Block B ist seit 2022 brennelementfrei, die Demontage der Beckeneinbauten und des Druckbehälters hat begonnen. Isar 1, schon seit frühen Merkel-Zeiten 2011 abgeschaltet und seit 2017 im Rückbau, befindet sich im Zustand der Demontage des Lagerbeckens. Für alle kommerziellen Leistungsreaktoren liegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vor, die von den überwiegend rot und/oder grün mitregierten Landesregierungen auch eifrig in Anspruch genommen werden. Eine Reaktivierung soll dabei ausgeschlossen werden – und ist nach Angaben der Bundesregierung auch in keiner Weise “Gegenstand laufender Maßnahmen”.

Die Unumkehrbarkeit ist also gewollt; solange der Druckbehälter in Einbaulage steht und die wesentlichen Systeme nicht zerlegt sind, bleibt eine technische Prüfung der Wiederinbetriebnahme zumindest theoretisch denkbar – doch sobald der Behälter zerschnitten, das biologische Schutzschild abgebaut und die Primärkreislaufkomponenten entfernt sind, wird aus der politischen Entscheidung eine irreversible physikalische Tatsache. Die Genehmigung vom 7. Oktober 2026 verschiebt Isar 2 von der ersten in die zweite Kategorie. Die Kosten des Rückbaus tragen die Betreiber aus Rückstellungen; die volkswirtschaftlichen Kosten der fehlenden Erzeugungskapazität tragen Stromkunden und Industrie über Preise, Netzengelte und Importabhängigkeit. Jedenfalls, solange sie noch können oder dazu bereit sind.

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Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten

von Bernd Volkmer

Politmediale Hohlraumbefüllung durch “unabhängige“ und “vielfältige“ Medien

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, denen sie – vor allem der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – selbst immer seltener gerecht werden.

Journalistischer Sprachgebrauch ist grundsätzlich selten objektiv neutral. Während Nomina Fakten benennen, vergeben Adjektive, Attribute und Framings Noten. Sie werten auf oder ab – und signalisieren dem Publikum, wie ein Akteur, eine These oder eine Partei einzuordnen ist. In den letzten Jahren hat sich im ÖRR, vor allem bei ARD und ZDF, wie auch in Teilen der etablierten Mainstreammedien wie etwa RTL, eine klare sprachliche und inhaltliche Asymmetrie verfestigt. Während Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) primär entlang ihrer fachlichen Handlungsfähigkeit bewertet werden, begegnen Journalisten der AfD mit einer doppelten Barriere: einer sprachlich-attributiven Sonderbehandlung und einer deutlich negativeren Tonalität in der Berichterstattung.

Das attributive Gefälle: Wie Parteien linguistisch geframt werden

Ein Blick auf den Sprachgebrauch der letzten Jahre zeigt deutliche Unterschiede bei den zugeschriebenen Adjektiven und Attributen. Die AfD wird in Nachrichtensendungen fast ausnahmslos mit warnenden, “rechts” kontextualisierenden oder juristischen Zuschreibungen versehen. Standardisierte Wendungen lauten „gesichert rechtsextrem“, „vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft“, „rechtspopulistisch“, „umstritten“ oder „völkisch-national“. Diese Einordnungen wirken in der täglichen Nachrichtensprache als ständiger Warnhinweis für den Zuschauer.

Bei CDU/CSU dominieren klassische Strömungsbegriffe wie „konservativ“ und „wirtschaftsnah“ oder auch rollenbezogene Begriffe wie „regierend“. Bewertung erfährt die Union meist bei internen Machtkämpfen und bei Streit in der Koalition – Attribute lauten dann „zerstritten“ oder „profilsuchend“, ohne jedoch ihre verfassungsrechtliche Legitimität infrage zu stellen. SPD und Grüne werden in der Regel programmatische oder handlungsorientierte Adjektive zugewiesen: „sozialdemokratisch“, „progressiv“, „ökologisch“, „marktliberal“. Wenn Kritik geübt wird, fokussiert sie sich zumeist nur auf Prozessmängel, etwa „kompromisslos“, „zögerlich“ oder „zerstritten“. Interessant ist, dass inzwischen auch die Linke in etwa genau soviel positive Berichterstattung erhält wie die Union. Die verwendeten Adjektive sind hier vor allem „aktivistisch“, „revolutionär“, „sozial“, „antifaschistisch“ oder ebenfalls „progressiv“ und dergleichen. In der Kritik werden Adjektive wie „oppositionell“, „radikal“ oder „linkspopulistisch“ verwendet.

Empirische Befunde: Die Media-Tenor-Studie zur Einseitigkeit

Dass der wahrgenommene Unterschied nicht bloß ein subjektiver Eindruck ist, belegen Daten der Medienforschung. Eine Inhaltsanalyse des Forschungsinstituts Media Tenor, vorgelegt von Institutsleiter Roland Schatz und diskutiert unter anderem von Prof. Dr. Christian Rieck, untersuchte knapp 19.000 Beiträge der Nachrichtensendungen von ARD (vor allem der “Tagesschau”), ZDF (“heute”) und RTL (“aktuell”). Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung waren äußerst aufschlussreich.

Den kontinuierlich mit Abstand höchsten Anteil an explizit negativer Berichterstattung unter allen Parteien verbucht, wenig verwunderlich, die AfD. Neutrale oder sachbezogene Berichte über parlamentarische Initiativen der AfD bilden äußerst seltene Ausnahmen. Zugleich ist eine massive Bevorzugung von Rot-Grün beobachtbar: Während die AfD und in Teilen auch die Union und Die Linke schon mal kritisch beleuchtet werden, verzeichnen die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den geringsten Anteil negativer Tonalität und die im Vergleich höchsten Werte an Wohlwollen. Das Institut diagnostiziert erhebliche Defizite bei der Ausgewogenheit und zieht das Fazit, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate ihrem gesetzlichen Auftrag zur neutralen und objektiven Berichterstattung, wie sie in den Paragraphen 13 bis 18 des Medienstaatsvertrags vorgesehen ist, zumindest im Bereich der Parteienberichterstattung oftmals nicht gerecht werden.

Die Entstehung dieser Ungleichbehandlung lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens ist das das Spannungsfeld zwischen Haltung und Neutralitätsgebot: Im ÖRR hat sich bei vielen Medienschaffenden ein Verständnis von “haltungsorientiertem Journalismus” durchgesetzt. Journalisten sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, die Demokratie vor Kräften zu “schützen”, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ungeachtet der Frage, auf welch willkürlicher oder unfundierter Grundlage diese Beobachtung veranlasst wurde. Dies führt dazu, dass Berichte über die AfD oft belehrend oder tendenziell framend verfasst sind. Imd zweitens gibt es einen „Verfassungsschutz-Effekt“: Sobald eine Behörde eine Partei wie die AfD als Verdachtsfall führt, greifen öffentlich-rechtliche Redaktionen dies als rechtliche Absicherung auf, um distanzierende Adjektive dauerhaft als Standardkennzeichnung einzusetzen.

So bleibt das Fazit, dass die Berichterstattung der Mainstream- oder Leitmedien eine deutliche Asymmetrie zeigt: Während etablierte Parteien sachlich-funktional oder anhand politischer Sachthemen beschrieben werden, begegnet man der AfD mit einer dauerhaften attributiven Einordnung und einem stark negativem Bias. Studienergebnisse wie jene von Media Tenor verdeutlichen, dass dieser Schräglauf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Teilen der Bevölkerung belastet. Eine Rückkehr zu einer rein fakten- und sachbasierten Sprache ohne ständige attributive Wertung wäre jedoch die zentrale Aufgabe für einen neutralen, unvoreingenommenen Journalismus.

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