“Vielfaltsstrategie” gegen Entartete Kunst und “Queerfeinde”: Berlin wird endgültig zum linkstotalitären Alptraum

von Wilma Fricken

Mastermind hinter dem Berliner Wahnsinnsprogramm: Senatorin Cansel Kiziltepe

Unter der CDU-geführten Regierung Berlins schreitet die kulturmarxistische Deformation der Hauptstadt unvermindert weiter voran. Die Senatsverwaltung „für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe hatte vergangene Woche bekanntlich nichts Dringenderes zu tun, als gemeinsam mit den “queeren Communitys” der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu ersinnen. Dabei seien „passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen“ mit dem Ziel entwickelt worden, „Queerfeindlichkeit in Berlin noch effektiver entgegenzutreten und die Sicherheit und den Schutz von LSBTIQ+ in der Stadt weiter nachhaltig zu verbessern“. Das Ergebnis umfasst nicht weniger als 55 Seiten. Zunächst wird dort natürlich die seit 2014 stetig steigende „polizeilich registrierte, queerfeindlicher Hasskriminalität“ beklagt, die 2023 mit 588 Fällen ihren Höhepunkt erreicht habe. Dass diese Übergriffe auf Homosexuelle nahezu ausschließlich von muslimischen Migranten ausgehen, wird wie üblich mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Anstatt bei den realen Problemen anzusetzen (die nicht einmal benannt werden dürfen!), werden als „zentrale Kriterien der Zielerreichung“ die „Relevanz und Sichtbarkeit solidarischer Äußerungen durch Amtsträger*innen und öffentliche Verwaltungen“, die „Aktualität und Bekanntheit von Informationsmaterialien über LSBTIQ+ in Berlin“ und die „Verankerung von Menschenrechtsschutz und Zivilcourage in Rahmenlehrplänen und relevanten Curricula“ formuliert. Weiter heißt es: „Eine intersektionale Perspektive und ein Bewusstsein für Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierungen sind in der Berliner LSBTIQ+ Fachpolitik bereits etabliert und in der Qualitätssicherung verankert. Die mit Projektförderungen entwickelten Angebote und Maßnahmen haben die Vielfalt und Heterogenität der queeren Communitys stets im Blick. Trennlinien und Binnenmarginalisierungen innerhalb der Communitys werden mitgedacht, und es werden gezielt geeignete Maßnahmen entwickelt, die diese thematisieren, für intersektionale Diskriminierungen und Gewalt sensibilisieren und betroffene Gruppen ins Zentrum stellen.“

“Intersektionale Perspektive fortschreiben”

Ebenfalls für die Landesstrategie entscheidend sei es, „diese intersektionale Perspektive fortzuschreiben und Ansätze, die von diesen Überkreuzungen aus gedacht werden, aufzunehmen und weiterzuentwickeln, um Zugangshürden für die Partizipation von mehrfach marginalisierten Personengruppen zu identifizieren und abzubauen“. All dieses grausige Geschwafel aus der linkswoken Hexenküche entlarvt wieder einmal, welcher nackte Irrsinn in den regierenden Hirnen des Senats unter dem Tennis-Katastrophenas Kai Wegner und seinen linksextremen Besessenen vorherrscht. Sogar von „queeren Kindern“ ist hier allen Ernstes die Rede.

Dass – in unguter Zitation der “Entarteten Kunst” der Nazis – selbst „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen“ sollen erkannt und ihre Verbreitung verhindert werden (!). Dies ist nichts anderes als Totalitarismus. Das gesamte Papier ist ein einziges Dokument staatlichen Kontrollwahns, so wie das gesamte Konzept übelste faschistische Anmaßungen atmet. „Queere“ sollen in buchstäblich sämtlichen Lebensphasen- und situationen vor tatsächlicher oder vermeintlicher “Diskriminierung” geschützt werden, wobei dieser Begriff natürlich so weit gefasst ist, dass darunter letztlich jedes kritische Wort, jede, selbst in gutmütiger Absicht geäußerte spöttische Bemerkung und überhaupt jede auch nur ansatzweise konfrontative Situation fällt. Der Staat soll auch hier wieder als universeller Schutzpatron auftreten, wobei er jedoch jedes authentische Sozialleben erstickt und die Menschen vor sich selbst schützen will. Das ganze Land wird zu einem einzigen „safe space“ für selbstberufene Daueropfer und hypersensible zarte Seelchen mit ewig gekränkten Gefühlen.

Politik für lebensunfähige Neurotiker

Die Menschen dieses Landes werden zu lebensuntüchtigen Neurotikern und Hysterikern erzogen, zu Drama-Queens und prätentiös-schrillen Egomanen, die sich immer und überall verfolgt und „diskriminiert“ fühlen, wann immer ihren Befindlichkeiten nicht vollumfänglich und unkritisch entsprochen wird. Robert Eschricht, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, mahnt zu Recht an, dass ein staatlicher Leitfaden, der dabei helfen solle, „‚queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken‘“, sei „nichts anderes als ein Zensurinstrument“. Kunst dürfe unbequem sein, provozieren und polarisieren; das sei ihr Wesenskern. Wer Kulturproduktionen nach politisch erwünschten und unerwünschten Inhalten sortiere, betreibe „keine Kulturpolitik, sondern Gesinnungskontrolle“. Dass Kiziltepe mit ihrer Verwaltung hier federführend gewesen sei, überrasche niemanden. Dass Kai Wegners CDU-Senat das Ganze aber absegnet und damit den Weg für staatliche Kunstzensur freimacht habe, zeige, „wie weit der ideologische Verfall in dieser Koalition fortgeschritten ist“. Statt sich um verfallende Spielstätten, bürokratisch ausgebremste Festivals und fehlende Probenräume zu kümmern, beschäftige dieser Senat sich lieber mit „diskriminierungsarmen Sanitärbereichen und Awareness-Konzepten“. Die Prioritäten würden für sich sprechen.

Dies gilt auch für die Bemühungen, so viele Migranten wie nur möglich in der Berliner Verwaltung zu installieren. Unter der rot-rot-grünen Regierung war 2021 ein „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ verabschiedet worden. Dieses schreibt vor, dass Behörden bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Das wären mittlerweile über 40 Prozent der Einwohner – was auch schon alles über Gegenwart und Zukunft der (nur noch dem Namen nach deutschen) Hauptstadt aussagt. Ferner verlangt das Gesetz, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen. Im Klartext: Das Leistungsprinzip soll abgeschafft und Migranten nach Kräften bevorzugt werden.

Totalitäre Kopfgeburten

Die treibende Kraft hinter dem Gesetz war der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt, obwohl seine eigenen Beamten ihn gewarnt hatten, dass das Gesetz grundgesetzwidrig sei. Seine aktuelle CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg hat nun eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt, die zu dem Schluss kam, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Zuvor hatte Badenberg die Praxis der – natürlich ebenfalls grünen – Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ausgesetzt, migrantische Bewerber zu bevorteilen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Badenberg, sie unterstütze das Anliegen des Gesetzes. Gerade weil sie selbst eine Migrationsgeschichte habe, wisse sie, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen seien. Für staatliches Handeln gelte jedoch ein klarer Maßstab. Das Grundgesetz sei ihr “Kompass”, so Badener ironiefrei Außerdem halte sie eine leistungsorientierte Auswahl für notwendig. Der öffentliche Dienst müsse sich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. Berlin müsse “die besten Köpfe” gewinnenund Integration gelinge nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle, so Badenberg weiter.

Es ist ein schauderhaftes Gequatsche und inhaltsleere Phrasendreschereien, was hier von linken Agendapolitikern geäußert wird – denn nichts davon hat irgendeine reale Substanz, im Gegenteil. Solche Gesetze und „Strategien“ dokumentieren vielmehr, zu welch einer woken Hölle Berlin geworden ist. Dies gilt zwar auch für den Rest des Landes, doch im Shithole an der Spree hat dieser Ungeist längst die extremsten Blüten getrieben. Nirgendwo lässt sich eindrücklicher beobachten, wohin diese Mischung aus links-ideologischer Verbohrtheit, fachlicher Inkompetenz, Realitätsverleugnung und völliger Verantwortungslosigkeit führt: Nämlich zu einem verwahrlosten, dysfunktionalen Zerfallsgebilde. Viel Spaß für die Zukunft.

Erschienen auf Ansage

Ochlokratie: Deutschlands Weg in die Herrschaft des Pöbels

von Kim Schumacher

Politische „Eliten“: Eine ehrenwerte Gesellschaft

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat. Er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat. Er ist frei, Politiker zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Dieses denkwürdige Zitat stammt vom deutschen Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim. Deutschland war einmal das einstige Land der Dichter und Denker, in dem die technologische Zukunft im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der Chemie und im technischen Fortschritt erdacht wird. Ein Land, in dem Bildung und Ausbildung als weltweites Vorbild gilt. Ein Land, in dem die Bestenauslese gilt. Ein Land der Zukunft – und das Land unserer Vorfahren.

Doch das war einmal. Anstatt die deutschen Tugenden Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit weiter zu leben, ist es zu einem Land der Negativauslese verkommen. Ein Land, in dem, statt an Kernkraft zu forschen, Lehrstühle für Genderwissenschaften und Fahrradprofessuren geschaffen werden; in dem die politisch-mediale Elite eine “Mobilitätswende” mit Elektroautos, Lastenrädern und 15 Minuten-Städten vorantreibt, statt auf die verlässlichste und effizienteste Verbrennertechnologie zu setzen; in dem hochvolatile Quellen wie Wind und Sonne sichere und günstige Energie aus Kernkraft, Kohlekraft und Gas ersetzen sollen; in dem Mathematik und Naturwissenschaft inzwischen mit Genderkompetenz verknüpft sein müssen; indem die Deindustrialisierung als Fortschritt gepriesen wird (“build back better”); in dem über Ausgleichsregelungen für alles und jeden der Mangel zum Standard aufgewertet wird und in dem Quoten Leistungsnachweise ersetzen. Kurzum: Deutschland verkommt zu einem Land, das faktisch durch die drei Herrschaftsformen Kakistokratie, Ineptokratie und Kleptokratie geprägt ist, wodurch es sich zu einer gesteuerten Pöbelherrschaft entwickelt. Ein solcher Staat ist letztendlich zwingend dem Untergang geweiht

Kakistokratie

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er“, schrieb Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, Politiker und Senator. Regelungswut, Bevormundung und Ideologie würgen die Freiheit ab und erschweren den Alltag der Menschen immer mehr. Das wohl markanteste Beispiel dafür, wie sich die Herrscherkaste im Laufe der Zeit in eine Parallelwelt zurückzieht, die mit den Nöten und Problemen der Menschen nichts zu tun hat, ist die Geschichte des Imperators Caligula, der sein Pferd Incitatus aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ zum Konsul ernennen wollte. Es ist diese historisch belegte Geschichte, die meiner Meinung nach am besten zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Die derzeitige politisch-bürokratische Elite ist mit ihren Entscheidungen meilenweit von den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie ist bereit, irrationale, ja kindliche Entscheidungen zu treffen und diese auch in Gesetzestexte umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa das Selbstbestimmungsgesetz inklusive einer Strafe von bis zu 10.000 Euro für das Misgendern, eine Straßenverkehrsordnung für Vierbeiner, die Ermöglichung von Tampons auf der Herrentoilette oder die Förderung des Wrestlings gegen den Klimawandel sowie von klimafreundlichen Kühlschränken in Kolumbien.

Betrachtet man die Lebensläufe einiger Vertreter dieser politischen Elite, wird man vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten, auch nur im Entferntesten den Reichtum zu erlangen, den sie dank ihrer Parteizugehörigkeit erworben haben. Beispiele gibt es viele: Dazu gehören Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Bärbel Bas, Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Tim Küssendorf, Robert Habeck, Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Omid Nouripour, Lars Klingbeil und Timon Dzienus, allerdings auch AfD-Abgeordnete wie Markus Frohnmaier.

Ineptokratie

Lenin sagte: „In der Politik gibt es keine Moral, nur Zweckmäßigkeit.“ Man kann das deutsche Parteiensystem als ein System beschreiben, das sich selbst verwaltet, sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es durch eine Negativauslese von innen heraus nicht gefährdet wird. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses politische System vor allem Menschen hervorbringt, die inkompetent, unqualifiziert und in ihren Entscheidungen geistig minderbemittelt zu sein scheinen. Ihnen scheint es intellektuell und charakterlich unmöglich zu sein, sich selbst zu hinterfragen oder gar eigene Meinungen zu revidieren und wirkliche Politik für das Gemeinwohl des deutschen Volkes zu machen, von dem sie immerhin bezahlt werden und dessen Angestellte sie im Endeffekt sind. Das können sie aus ihrem Elfenbeinturm vermutlich gar nicht mehr erkennen – und wollen es auch nicht.

So wurde Annalena Baerbock Außenministerin – eine Frau, die der größten Atommacht der Erde, Russland, erst einmal den Krieg erklärte und Länder kennt, die Hunderttausende Kilometer von ihrem Heimatland entfernt sind. Robert Habeck wurde Wirtschaftsminister, obwohl er nicht wusste, dass ein Unternehmen produzieren und Waren verkaufen muss, um seine Existenz zu sichern und nicht insolvent zu werden. Lars Klingbeil hat mit der Politik angefangen, um sich “gegen rechts” einzusetzen, und hat nachweislich keinerlei Fachwissen über Finanzen und Staatshaushalt, wurde aber dennoch Finanzminister. Bärbel Bas, die öffentlich zum Kampf gegen Unternehmer aufgerufen hat, wurde Arbeitsministerin. Johann Wadephul, der in einem Interview mit dem “Westdeutschen Rundfunk” angab, er habe die EU zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland ermutigt, das zwar dem deutschen Volk schade, aber es dürfe nunmal “auf deutsche Ansprüche keine Rücksicht” genommen werden, wurde Außenminister. Friedrich Merz wurde nur mit Hilfe der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED – im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und führt Deutschland seitdem durch seine Schuldenpolitik in den sicheren Staatsbankrott. Heidi Reichinnek, die ihre Inkompetenz beim Thema Mietendeckel – einem Kernthema ihrer Partei – in einer Sendung von Markus Lanz mit Migräne entschuldigte, wurde Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und besagter Markus Frohnmaier, der außerhalb der Politik einen schlechteren Lebenslauf als Kevin Kühnert vorweisen kann, wurde Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. In der finalen Wahlkampfwoche glänzte er jedoch durch Abwesenheit, da er es für wichtiger hielt, sich in den USA aufzuhalten. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Kleptokratie

Klaus Kinski: „Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß.“ In der Tat: Deutschland ist ein Land der Kleptokraten. Hier gibt es eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die auf Befehl aus der Politik – ihrem Dienstherren – dafür sorgt, dass mögliche Korruptionsfälle in der Politik entweder gar nicht erst vor Gericht landen oder im Laufe des Verfahrens eingestellt werden.

Falls es doch zu einem Urteil kommen sollte, wird selten Recht gesprochen, sondern zumeist nur ein Urteil gefällt – im Namen des Volkes. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“, heißt es in George Orwells „Farm der Tiere“. So haben Staatsanwaltschaften und einige Richter kein Problem damit, normale Bürger, die sich weigern, für die GEZ-Propaganda (inzwischen “ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice”) zu zahlen, in den Knast zu schicken. Bei Politikern sieht das jedoch ganz anders aus (siehe hier).

Ein aktuelles Beispiel ist die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Jens Spahn ist seit 24 Jahren Bundestagsabgeordneter und dürfte somit vom normalen Leben außerhalb der Berliner Blase des vollkommen leistungslosen Einkommens als Politiker nicht mehr sonderlich viel wissen. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister veruntreute er während der ausgerufenen Pandemie Steuergeld für vollkommen nutzlose Masken: 5,8 Milliarden an der Zahl, von denen viele unnütz und überteuert waren. Nur 2,1 Milliarden wurden genutzt. Die restlichen wurden nicht gebraucht und ein Teil davon bereits verbrannt. Dabei wurden Steuergelder in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgegeben – oder besser: veruntreut. Es gab deshalb über 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnahme und Untreue. Auch soll er ihm nahestehende Menschen beim Ankauf der Masken begünstigt haben. Anstatt eines ehrlichen Verfahrens mit einer Strafe gegen Jens Spahn, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestags Immunität besitzt, wurde das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Diese ist weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft sah keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat. In Spanien sähe es für Jens Spahn hingegen nicht so gut aus, denn dort ist die Staatsanwaltschaft der Politik nicht weisungsgebunden. So sitzt dort der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalo wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der ausgerufenen Pandemie in Untersuchungshaft. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Kriminelle Machenschaften

Ein weiteres Beispiel ist Ursula von der Leyen. Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin sorgte sie mit einer Berateraffäre sowie Scheinselbstständigkeiten bei Aufträgen des Bundesverteidigungsministeriums für negative Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass einzelne Berater einer Scheinselbstständigkeit nachgegangen sein sollen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, keine Sozialleistungen für die Berater gezahlt hat. Ebenso sollen zu hohe Honorare (in Millionenhöhe) für Beraterleistungen gezahlt worden sein, angeblich sogar teilweise für nicht erbrachte Leistungen, ohne dass es ein ordentliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungen dazu gab. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte mit Hilfe des Diensthandys von Ursula von der Leyen Licht in die Dunkelheit dieser Affäre bringen. Dazu sollte der SMS-Verkehr mit und zu Beraterfirmen aufgeklärt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die Handydaten vollständig gelöscht wurden – obwohl sie einen Monat vor der Löschung vom Untersuchungsausschuss als offizielles Beweismittel angefordert worden waren. Dieser Skandal, der dem deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, war jedoch nicht das Ende der politischen Karriere von Ursula von der Leyen.

Im Jahr 2019 wurde sie dann sogar zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt (beziehungsweise, treffender: in Hinterzimmergesprächen ausgekungelt) und vom EU-Parlament als solche bestätigt. Von keinem einzigen Bürger erhielt sie auch nur eine einzige Stimme. Ihr Herzensprojekt, der „Green Deal“, hat letztendlich zur Zerstörung der deutschen Autoindustrie und zur Deindustrialisierung der deutschen Industrie geführt. Unterstützung erhielt sie von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von den Gewerkschaften, dem EU-Rat und dem EU-Parlament, welches dem zustimmen musste. Das Meisterstück der Ursula von der Leyen war dann jedoch der 35-Milliarden-Euro-Deal mit dem Pharmagiganten und Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei schloss sie im Jahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla, einen Vertrag über den Kauf von 900 Millionen Impfdosen gegen Corona sowie eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Das Volumen belief sich auf 35 Milliarden Euro und der Vertrag wurde “freihändig” per SMS abgeschlossen. Die „New York Times“ interessierte sich schließlich für den SMS-Verlauf zwischen von der Leyen und Bourla und stellte offiziell eine Anfrage zur Herausgabe der Nachrichten. Die Kommission lehnte dies mit waghalsigen Begründungen ab, beispielsweise, dass die SMS-Nachrichten keinen direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen hätten oder dass die Zeitverschiebung zwischen New York und Brüssel eine Rolle spiele, also ein Jetlag vorliege. Die “New York Times” verklagte die EU-Kommission schließlich im Jahr 2023 auf Herausgabe der SMS-Chats. Diesen Prozess gewann die Zeitung vergangenes Jahr – jedoch waren die SMS-Nachrichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar. Es steht zu befürchten, dass sie nach “bewährtem” von-der-Leyen-Muster mal wieder gelöscht wurden.

Selbstbereicherung und Steuerverschwendung

Die SPD und die Grünen stehen der CDU jedoch in nichts nach, sondern sind ihr vollkommen ebenbürtig: In der Sendung „Rot-Grün macht Kasse“ berichtete das Magazin “Panorama” im Jahr 2011 darüber, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie insgesamt 20 Prozent sämtlicher Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung 2002 bis 2005 nach ihrer gemeinsamen Regierungszeit in der freien Wirtschaft – also bei ihrem erklärten Feind – ordentlich Geld verdient und/oder erhalten haben. Die Gegenleistung, die sie dafür erbrachten, ist mehr als zweifelhaft. So schaffte es etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dessen einzige „bestandene” Prüfung beziehungsweise formale Qualifikation außerhalb der Politik darin bestand, Taxifahrer geworden und den damals noch erforderlichen Taxischein erworben zu haben, mehrfacher Millionär zu werden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor allem durch seine Gedächtnislücken aufgefallen ist und mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Sein „Meisterstück“ war der Cum-Ex-Skandal, der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei wurden mehrfach Steuererstattungen auf nicht geleistete Steuern beantragt, das heißt, mehrere Akteure haben denselben Steuerbetrag vom Finanzamt zurückgefordert. Olaf Scholz soll dabei während Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv dafür gesorgt haben, dass die M.M. Warburg Bank die nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zurückerstatten musste.

Als im Jahr 2020 schließlich ein Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat einberufen wurde, um zu klären, ob seitens der Hamburger Politik Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen wurde, so dass es keine Steuerrückforderungen gegen die Bank M.M. Warburg vor Ende der Verjährung gab, wurde auch Olaf Scholz als Zeuge geladen. Dabei kam es zu verdächtigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich eines Telefonats und mehrerer Treffen mit dem Warburg-Eigner Christian Olearius, bei denen es angeblich um die von der M.M. Warburg Bank zurückzuzahlenden Steuern und vermutlich auch reichliche Parteispenden für die SPD ging. Folgen hatte dies für Olaf Scholz jedoch nicht. Der Strafprozess gegen Olearius wurde sogar aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt. Die Liste ließe sich noch ins Unendliche erweitern – etwa um die Steuergeldverschwendung des Kinderbuchautors und ehemaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck oder das Maut-Desaster des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung wäre jedoch vermutlich so riesig, dass niemand mehr durchsteigen würde (siehe hier oder hier). Nochmals zum Abschluss Hans Herbert von Arnim: “Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. Sie entmachten die Bürger und füllen das dadurch entstandene demokratische Vakuum selbst. Aufgrund ihrer Abgehobenheit vom Volk liefern sie sich aber umso mehr dem Lobbyismus aus. All das geschieht über die Jahre und Jahrzehnte hinweg in Hunderten kleiner Schritte.“

Erschienen auf Ansage

„Sonne und Wind schicken keine Rechnung…“

von Michael Münch

Der Horror am Zähler – wie’s wohl kommt?

Manche Sätze klingen so verführerisch, dass sie sich selbst zur unumstößlichen Wahrheit erheben. Sie werden so oft wiederholt, bis sie wie ein zartes, poetisches Mantra klingen – ein kleines, grünes Gebet an eine bessere Zukunft. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ ist so ein Satz. Wie schön das klingt! Wie leicht! Wie befreiend! Und doch lügt dieser Satz mit der Anmut eines Engels, der seine Flügel zu lange im Sonnenschein gebadet hat. Denn nicht Sonne und Wind, aber die Realität schickt die Rechnung natürlich trotzdem. Sie kommt nicht leise mit einem diskreten Briefumschlag, sondern sie donnert sie einem an manchen Tagen mit brachialer Wucht vor die Füße. So wie vorgestern am Ostersonntag, als in Deutschland die Maschinen ruhten, die Straßen leerer wurden und die Nachfrage nach Strom zu einem Flüstern abebbte.

Die Öffentlichkeit mag es nicht mitbekommen haben, doch was hier geschah, war wieder einmal sinnfällig für die ganze “Energiewende”: Plötzlich produzierten Sonne und Wind Strom im Überfluss – doch niemand konnte ihn brauchen. Und aus dem vermeintlichen Geschenk der Natur wurde eine Last, die man entsorgen musste. Die Folge: Wieder einmal kippten die Preise an der Börse ins Negative, bis hinunter auf minus 114 Euro pro Megawattstunde. Strom, der vom Himmel fällt wie ein göttliches Almosen, wurde hier zu einem Ballast, für dessen Entsorgung ins Ausland man bezahlen muss, weil andere ihn nur so überhaupt noch abnehmen. Die Alternative wäre: Ein Zusammenbruch der einheimischen Netze. Man zahlte wieder einmal buchstäblich dafür, dass jemand den Überfluss anderswo verschwinden ließ.

Draufzahlen für ein “Geschenk”

Letztes Jahr kam es zu einem neuen Rekord: an 573 Stunden des Jahres musste Strom zu negativen Preisen abgegeben werden; das waren etwa 25 Prozent mehr als 2024. Die Tendenz hält weiter an – weil Deutschland seine Kapazitäten an Wind- und Solaranlagen weiter ausbaut und diesen Irrsinn weiter fördert. An den Tagen, wo uns durch Bewölkung, mauen Wind oder gar Dunkelflaute kein oder zu wenig Strom aus Wind und Solar “geschenkt”, importieren wir dann fossil erzeugten oder atomaren Strom aus demselben Ausland, das uns ansonsten unsere “grünen“ Überschüsse abkauft. Es ist ein bizarrer Tanz: Die Sonne “schenkt” uns Energie – und am Ende zahlt der Steuerzahler für das Geschenk.

Doch das ist nur der erste Akt der Groteske – auch am Ostersonntag wieder: Während der Markt längst mit schrillen Signalen rief, dass dieser Strom nichts mehr wert war – ja, sogar negative Werte annahm –, da lief das zweite System ungerührt weiter: Das der politisch garantierten Vergütungen nämlich, jene aufgeschaltete Parallelwelt aus Zusagen und Subventionen. Denn die Betreiber kassieren weiter – immer, unabhängig davon, ob ihr Strom gebraucht wird oder nicht, ob er einen Abnehmer im Inland findet oder ob man ihn mit Aufpreis ins Ausland verschenken muss. So tat sich auch am vorgestrigen Feiertag wieder eine doppelte, fast schon surreal anmutende Rechnung auf: 23 Millionen Euro Verlust bei dem verzweifelten Versuch, den Überschuss noch irgendwie zu vermarkten, plus 118 Millionen Euro an fest zugesicherten Einspeisevergütungen für die Betreiber wurden alleine an diesem Ostersonntag fällig. Macht zusammen 141 Millionen Euro. Warum? Weil dieses kranke System genau so konstruiert ist, dass es die Wirklichkeit elegant ignoriert.

Das System ist kaputt

141 Millionen Euro. Für nichts. Für unsichtbare Kilowattstunden, die niemand gerufen hat. Für ein System, das sich selbst widerspricht und dennoch munter weitersummt. Und während diese Zahlen als stummer Vorwurf und Menetekel an der Wand stehen, hält sich der alte Satz erstaunlich tapfer und fast schon trotzig, als wollte er die Wirklichkeit beiseite wischen: „Sonne und Wind schicken keine Rechnung!“ Doch – wie gesehen haben, tun sie genau dass, bloß nicht direkt, sondern über eher verschlungene Pfade. Über steigende Netzentgelte, über immer neue Umlagen, über Strompreise, die jede internationale Wettbewerbsfähigkeit langsam aber sicher beseitigen. Die Rechnung wird den nun auch noch durch Spritpreis-Alptraum und Inflation bis zum Anschlag überlasteten deutschen Verbrauchern ebenso präsentiert wie der Industrie, die längst begonnen hat, ihre Koffer zu packen. Derweil wundert sich der brave Bürger, der doch Solarzellen auf seinem Dach installiert und sein grünes Gewissen streichelt, warum „billige Energie“ mit jedem Jahr teurer wird.

Was an solchen Tagen wie vorgestern sichtbar wird: Hier geht es nicht um ein paar falsch justierte Stellschrauben in einem vermeintlich richtigen, tragfähigen und zukunftsfähigen System. Nein, dies ist kein harmloser technischer Ausreißer und kein vorübergehendes Missgeschick. Das System selbst ist völlig kaputt und zum Zusammenbruch verdammt. “Aber wenn es irgendwann Speichermöglichkeiten gibt, dann…”, trösten sich die Befürworter in ihrer Geisterfahrt. Die gibt es aber auf Jahrzehnte nicht, ganz absehen von der fehlenden Stromtrassen-Infrastruktur. Es ist wahrscheinlicher, dass die Kernfusion als ultimative Lösung aller Energieprobleme der Menschheit technisch bewältigt wird, als dass die Speicherung von Wind- und Solarenergie zum punktgenauen Verbrauch Marktreife erlangt. Deshalb ist das, was hier passiert, eine kriminelle Täuschung. Es ist mehr als nur ein Riss; es ist ein struktureller Grabenbruch.

Leere Verheißung

Wenn unablässig Angebot produziert wird, entkoppelt von der Nachfrage, und das Kosten erzeugt, wo eigentlich Eleganz und Effizienz entstehen sollten, ist das ein Ausdruck von politischem Wahnsinn – und genau das, was die Klima- und Energiepolitik insgesamt bedeutet: Eine Form von Planwirtschaft. Der Ostersonntag ist damit kein Zufall. Er ist ein Lehrstück. Ein Moment kristalliner Klarheit, in dem Theorie und Wirklichkeit einander ungeschminkt gegenüberstehen. Vielleicht liegt ja genau darin die eigentliche Pointe: Der schöne Satz “Sonne und Wind schicken keine Rechnung” war nie als nüchterne Beschreibung der Realität gemeint. Er war immer eine leere Verheißung, ein Schwindel und ein Propagandaversprechen, das sich politisch wunderbar anhörte, solange niemand allzu genau hinschaute und nachdachte.

Jetzt schauen immer mehr hin. Und plötzlich wirkt er nicht mehr wie eine Wahrheit. Sondern wie das, was er in Wahrheit immer schon war: eine der teuersten Illusionen dieses Landes. Immerhin behielt Jürgen Trittin Recht: Die “Energiewende” kostet die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis. Allerdings nicht im Monat, sondern in der Minute.

Erschienen auf Ansage

Ötzi und der Goldhamster: Zähe Koalitionsverhandlungen im Südwesten

von Hans S. Mundi

Eisige Atmosphäre und kein Blickkontakt zwischen rehbraunen Augen: Cem Özdemir und Manuel Hagel, die bei der Wahl beide gleich hoch abschnitten

Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg nach der völlig verkrachten CDU-Wahl stellen sich als groteskes Theater dar: Das ungewöhnliche Patt zwischen CDU und Grünen und die Nachbeben eines schmutzigen Wahlkampfs der bekanntlich skrupellosen und politisch hinterfotzigen Grünen, die das südwestliche Bundesland seit nunmehr drei Wahlperioden unheilvoll dominieren und mit dem maoistischen Altkader Winfried Kretschmann gleich zwei Legislaturperioden lang den einzigen grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland stellten, überschatten die Annäherung der fast gleichen Partner. In der Wahl hatte sich die inzwischen komplett inhaltsleere Ländle-CDU als zahnloser Papiertiger á la Merz blamiert mit dem blassen, scheinbar ständig im Stehen schlafenden Spitzenkandidaten Manuel “Hagelschaden” Hagel, der mutmaßlich auch vier Wochen nach der Wahl noch immer rätselt, warum und wofür er eigentlich bei dieser Ministerpräsidentenwahl kandidiert hatte. Doch Als er aufwachte, war alles zu spät – denn die verschlagenen Grünen hatten längst erkannt, dass dieser CDU-Herausforderer ein substanzloses Minimännchen war, das sich leicht aus der Reserve locken ließ.

Genau deshalb hatten die linksextremen Strategen und Kampagnen-Hexenmeister fies grinsend knapp zwei Wochen vor der Wahl eine Sexismus-Debatte um Hagel – Stichwort “rehbraune Augen” – in Gang gesetzt – und der CDU die Tour mit typisch hysterischem Sexismus-Linksweibergekreisch unterhalb der Gürtellinie vermiest: Der blasse Softie Hagel ging mit kleinlautem “Ich-hab-doch-nix-getan”-Gestammel peinlich unter, allerdings nicht, ohne auf ein heimisches Schuldbekenntnis à la “Meine Frau hat auch mit mir geschimpft” zu verweisen und sich so zur lächerlichsten Mannsbildfigur des Erdballs zu machen. Nun tönt es von diesem Schwächling beleidigt aus dem koalitionssondierenden Hinterzimmer-Off, er und seine CDU hätten diesen Affront der Grünen noch längst nicht vergessen: „Im Landesvorstand schilderte der 37-jährige Familienvater im Detail, welche abscheulichen Drohungen es gegen seine kleinen Söhne und seine Frau gegeben habe“, hieß es in lokalen Medien wie etwa dem “Südwestrundfunk”. In diesem Polit-Haussender des Südwestens betonte nun erneut auch der stets verhalten grinsende Özdemir heuchlerisch, dass er selbst ja „nix“ von all dem Schmutz gewusst haben will – unwahrscheinlich, da die Frankfurter Jung-Grüne, die das kompromittierende Video von 2018 mit dem von der Realschülerin Eva mit den rehbraunen Augen schwärmenden Hagel punktgenau zum Wahlkampfhöhepunkt ins Netz lanciert hatte, mit Ötzi selbst gemeinsamen Wahlkampf in Karlsruhe und anderswo gemacht hatte und sich beide herzlich gut verstehen. Die Behauptungen, er sei an der Verbreitung des Videos nicht beteiligt gewesen, ist daher zumindest irreführend und vielleicht technisch, nicht aber strategisch stimmig.

Spöttisch was vor den Bubi-Latz geknallt

Die Trommel mit der schmutzigen Wäsche rotiert also noch – und unter solch peinlichen Vorzeichen sitzen sich nun die Kontrahenten gegenüber. Hier Ötzi, der Grüne, der einen antigrünen Wahlkampf führte – und dort der Hagelschaden mit seiner komplett verzwergten Landes-CDU, der mit der Autorität eines Goldhamsters antritt, sich als regelrechter Kuschel-Hagel gerieren muss, um nicht völlig unter die Räder zu kommen, was seiner zartbesaiteten provinziellen Betulichkeit zwar in die Karten spielt, aber wirkt, als sei der in einem Streichelzoo sozialisiert worden. Hagels Versuche nach der verkackten Wahl, irgendwas zu fordern, prallen bislang hart ab von einer Wand der Häme seitens der abgebrühten Grünen, die sich insgeheim schon seit vielen Wochen über die Polit-Karikatur Hagel bestens amüsieren. Schon kurz nach der Wahl hatte Özdemir Hagel spöttisch was vor den Bubi-Latz geknallt, als der den verzagten Vorschlag nach einer Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten (wegen des Patts der Parlamentssitze) machte; dieses Ansinnen wischte Ötzi brüsk vom Tisch: “Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art”, gab der Grüne zu Protokoll.

Nun kläffte ein weiterer Dackel aus der erbärmlichen Südwest-CDU zurück: Das politische Klima sei aus den Reihen der Grünen “nachhaltig vergiftet” worden, gab Noch- Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu Protokoll. Die Presse im Südwesten spricht immer wieder von „Demütigung für den jungen Hagel“, der von Özdemir öffentlich behandelt werden würde, als ob er noch nicht erwachsen sei. Das, was Merkel und Merz aus der CDU gemacht haben und wie sehr diese Partei zum Gespött nicht nur aller Linken geworden ist, lässt sich derzeit im Ländle wie auf einer Theaterbühne live studieren – und es ist jämmerlich, peinlich und grotesk! Aus der CDU-Fraktion verlautbart zwar weiterhin, dass mancheiner hier eine Entschuldigung von Özdemir im Rahmen der Koalitionsgespräche erwarte; doch Özdemir hat wahrscheinlich recht, wenn er hier auf stur schaltet: Denn für diesen Jammerhaufen ist selbst Fremdschämen nur noch Zeitverschwendung. Doch es kommt noch schlimmer in diesen derzeit rumpelnden und stockenden Verhandlungen, bei denen die CDU jegliche Autorität bereits im Vorfeld komplett verspielt und unwiderbringlich eingebüßt hat: Denn hatte es für eine gewisse Schonzeit gleich nach der Wahlniederlage der CDU noch keine öffentliche Kritik aus der Partei am Landeschef und Spitzenkandidaten Hagel gegeben, wird dieser nun plötzlich (hahaha!) von der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) massiv attackiert – und das in einer kritischen Phase der Sondierungsgespräche mit den Grünen.

“Unbeholfene Reaktion”

Die Südwest-Union ist anscheinend aus dem Tiefschlaf erwacht: „CDU in Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Manuel Hagel“, vermeldet verwundert die lokale Presse aus dem Innenleben der CDU-Leichenhalle. MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft Hagel in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift einen “schlecht geplanten und ungeschickt ausgeführten Wahlkampf” vor, der den 14-Prozentpunkte-Vorsprung vor den Grünen habe dahinschmelzen lassen. Der CDU-Sozialflügel und die Junge Union sprangen Hagel bei. Zunächst hatten “Stuttgarter Zeitung“ und “Stuttgarter Nachrichten” darüber berichtet. Man reibt sich die Augen: Das wird noch sehr peinlich und unterhaltsam! ”Die Südwest-CDU stehe nun vor den Trümmern einer Strategie“, so Atzger in seinem Artikel, und weiter: „Der Wahlkampf der Union glich einer Fahrt im Schlafwagen, die in kollektive Panik mündete und schließlich in Depression endete.“ Das „Rehaugen”-Video sei zum Symbolbild einer gescheiterten Kampagne geworden. Das Video hätten versierte Polit- und Kommunikationsprofis schnell abräumen können, doch Hagels “unbeholfene Reaktion” habe stattdessen eine “fatale Inhaltslosigkeit und eine fehlende Spontaneität“ offenbart. Hagel selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. „CDU-Forderungen für Grüne nicht annehmbar” blubbert es anderswo im medialen Gewusel rund um dieses eher unpolitisch wirkende Szenario, was den Vorgang noch kurioser erscheinen lässt.

Denn ausgerechnet “The Länd” ist vom grünen Klimakrawall zugrunderegiert und negativ betroffen wie kein zweites Bundesland; hier stirbt die Automobilindustrie in ihrer eigenen Herzkammer, hier streichen Mercedes und Bosch tausende Arbeitsplätze dank der Elektro-Planwirtschaft, die vorne und hinten nicht funktioniert; und eine diesbezüglich sprachlose CDU ist das letzte, was das Bundesland braucht, denn diese Post-Merkel-Rumpeltruppe als linksgrüne Bettvorlegerin wirkt da ohnehin deplatziert. Die Union ist am Ende; was wollen ihre Akteure eigentlich noch außer gut bezahlten Posten? Um letztere wird es auch in den Koalitionsverhandlungen geben, die allen Widrigkeiten zum Trotz weiter vor sich hindümpeln. Sofern es gelingt, die Animositäten zwischen Ötzi und Hagel zu überwinden, soll ein Koalitionsvertrag bis zum 13. Mai stehen – plus Wahl eines Ministerpräsidenten. Es müsse eine “Regierung aus gleichwertigen Partnern” gebildet werden, phantasiert Hagel, und er garantiere, “die CDU steht für Augenmaß, Pragmatismus und eine Politik der bürgerlichen Mitte“, so Hagel, der drei zentrale Forderungen der Partei benennt: Die neue Regierung müsse aus sieben von der CDU geführten Ministerien bestehen, die Grünen sollten sich hingegen mit fünf begnügen, da sie ja Ötzi als Landesvater stelle. Der Landtagspräsidentenposten soll ebenfalls an die CDU fallen. Beim Kommunalwahlrecht und bei grün-spezifischen Förderprogrammen sollen die Grünen nach Wunsch der Union Zugeständnisse machen. Aus Sicht der Grünen sind diese Forderungen natürlich nicht annehmbar – denn normalerweise werde über die Zahl der Ressorts erst am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden. Von den Grünen heißt es dazu nur: “unannehmbar”. Ein Goldhamster hat eben nichts zu sagen. Das wird noch spaßig…

Erschienen auf Ansage

Bezirk pollert schwer kranke Anwohnerin ein

von Thomas Heck

Grüne machen Politik gegen die Bevölkerung. So und nicht anders muss man es beurteilen, wenn Politik auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht wird, aus allein ideologischen Grünen. So grenzen Poller auf unseren Strassen zunehmend Alte und Kranke aus und behindern diese über Gebühr. Und schon wieder zeigen Grüne ihr hässliches und menschenverachtendes Gesicht. Was für eine verkommene Dreckspartei.

Anh Vu (35) fühlt sich vom Bezirksamt durch die Baumaßnahmen eingesperrt

Neukölln – Eine schwer kranke Anwohnerin am Herrfurthplatz fürchtet um ihre medizinische Versorgung. Grund: Das Bezirksamt plant Poller, die ihre Haustür für Krankentransporte unerreichbar machen könnten.

Anh Vu (35) ist in ihrer Lebensqualität durch eine ME/CFS-Erkrankung erheblich beeinträchtigt*. Auf Pflegegrad 3 eingestuft, gilt sie als schwerbehindert. Sie ist auf Taxikrankentransporte angewiesen, die sie abholen und nach anstrengenden Therapien direkt vor der Haustür absetzen müssen.

„Wie eine Mauer vor meiner Haustür“

Schon jetzt ist ihr Haus durch Bauabsperrungen vom Verkehr abgeschnitten. Ab dem 15. April drohen Poller zur Verkehrsberuhigung, sie regelrecht einzusperren.

Bei einem Vor-Ort-Termin am Montag (23. März) fielen Sätze, die Vu fassungslos machen. Ein Bauingenieur soll ihr im Beisein von Stadtrat Jochen Biedermann (46, Grüne, zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr) geraten haben: „Fahren Sie doch mit dem Rollstuhl, wenn Sie die Strecke zur entfernten Ladezone nicht laufen können.“

Die Anwohnerin fühlt sich nicht einbezogen und diskriminiert, sie hat bereits die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung eingeschaltet.

Der nördliche Herrfurthplatz ist bereits gesperrt und wird zukünftig durch Poller autofrei bleiben

„Das Bezirksamt weigert sich, moderne Lösungen wie versenkbare Poller einzubauen. Während ich um meine Gesundheit kämpfe, baut die Stadt eine Mauer vor meine Tür“, sagt die verzweifelte Anwohnerin.

Stadtrat entschuldigt sich

Biedermann nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Er betont: „Wir nehmen die Situation der Anwohnerin sehr ernst und versuchen praktikable Lösungen zu finden.“ Dass Vu Aussagen bei dem Treffen als diskriminierend empfunden habe, tue ihm sehr leid. „Es lag und liegt mir und meinen Kollegen fern, sie zu diskriminieren oder herabzuwürdigen“, so der Grünen-Politiker.

Jochen Biedermann (Mitte) macht sich seit Jahren für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Neukölln stark 

Die Poller sollen laut Biedermann herausnehmbar oder klappbar sein und könnten mit einem Dreikantschlüssel entfernt werden. Der komplette nördliche Herrfurthplatz wird dann abgepollert und nicht mehr befahrbar sein – dazu kommen im Kiez noch Durchfahrverbote und Einbahnstraßen-Regelungen.

Die Bauarbeiten zur Verkehrsberuhigung am Herrfurthplatz haben bereits begonnen

Der Stadtrat räumt ein: „Selbstverständlich sprachen sich auch Menschen gegen Verkehrsberuhigung und andere Maßnahmen aus.“

Poller-Planung abgeschlossen

Immerhin: Nach dem Vor-Ort-Termin wolle der Bezirk ihr nun eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung erteilen. Die Behörde geht hierbei davon aus, dass Anh Vu immer eine Begleitperson dabei hat, die den Poller umklappen kann.

Der nördliche Herrfurthplatz ist nach der Errichtung der Poller nicht mehr befahrbar

Anh Vu bezweifelt die Praktikabilität dieser Regelung: „Das ist auf dem Papier ja schön zu lesen, entspricht aber nicht der Lebensrealität von behinderten Menschen.“

*ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) ist eine schwere, oft chronische neuroimmunologische Erkrankung, die durch extreme Erschöpfung, kognitive Störungen und Post-Exertionelle Malaise (PEM) – eine Zustandsverschlechterung nach geringer Belastung – gekennzeichnet ist. Schätzungsweise 650.000 Menschen sind in Deutschland betroffen. Es gibt keine Heilung, die Behandlung ist rein symptomorientiert.

Erschienen in der B.Z.

ZDF-Propagandafilm “Eine bessere Welt“: Mit Dunja Hayali und HateAid gegen den toxisch-weißen Männerlynchmob

von Olli Garch

Wenn Film und Realität nicht mehr zu unterscheiden sind: Peri Baumeister als Klimaaktivistin „Elena“ (l.) mit der sich selbst spielenden Moderator Dunja Hayali in “Eine bessere Welt“

Nachdem man beim ZDF auch den jüngsten Skandal um das KI-Fake-Video ausgesessen hat, das man den Zuschauern als angeblich authentische Aufnahme der US-Einwanderungsbehörde ICE andrehen wollte, setzt man seine Propaganda nun wieder unverblümt und noch dummdreister fort: Gestern Abend bewies der Staatssender wieder einmal, wie schamlos die Umsetzung von den Bürger abgepressten Zwangsgebühren in Projekte zu deren eigener Gehirnwäsche mittlerweile vonstatten geht. Das Zweite zeigte nämlich den eigens produzierten Fernsehfilm „Eine bessere Welt“ plus anschließender Dokumentation – und wie der Zufall so spielt, beschäftigen sich beide natürlich wieder mal mit „Hass und Hetze“ im Internet und damit dem derzeitigen Lieblingsthema des deutschen Zensurstadls und seiner medialen Büchsenspanner beim ÖRR. Noch verwegener als bei zunehmend kruden politisierten “Tatort”-Drehbüchern bei der ARD ist auch dieses Machwerk mit allen erdenklichen Versatzstücken linker Realitätsverdrehung gespickt, die auf unfassbar plumpe Weise präsentiert werden (apropos: mit einer 2011 erschienenen Folge des Frankfurter “Tatort”-Ermittlerteams, die ebenfalls den Titel “Eine bessere Welt” trug, sollte der gestrige Agitpropop-Rotz nicht verwechselt werden!).

Der absurde Plot dreht sich um die Klimaaktivistin Elena (gespielt von Peri Baumeister), die mit einem Mann mit – na was wohl – Migrationshintergrund verheiratet ist und idyllisch auf dem Land wohnt. Mit dem friedlichen Glück in der pittoresken Provinz ist es jedoch jäh vorbei, nachdem sie eines Tages in einer Fernsehtalkshow auftritt, moderiert von der ZDF-Hetzerin Dunja Hayali, die sich hier passenderweise selbst spielt und auch unter ihrem echten Namen agiert. Das Thema der Talkshow, zu der Elena eingeladen ist, ist natürlich die Klimakatastrophe, die, so Hayali, „mittlerweile ja eingetreten“ sei. Elena stellt in der Sendung ihr Buch vor, in dem sie behauptet, die Klimakrise könne nur durch ein festes CO2-Budget eingehegt werden. Jeder müsse sich ab sofort einschränken – egal ob beim Autofahren, Fliegen oder im Alltag bis hin zum Haare föhnen. Eine totalitäre Klima-Stalinistin also, die nicht ohne Grund in dem Film positiv und sympathisch gezeichnet wird – kein Wunder, träumen beim ZDF auch in der Realität doch nicht wenige Akteure von solchen gründiktatorischen Zuständen.

Grünes Märchen wie aus 1001 Nacht: Die überzeugungsstarke Klima-Aktivistin und der Hass der bornierten Männer

Doch anders als in den meisten realen Talkshows beim ZDF wird der Grün-Aktivistin Elena ein Widerpart gegenübergestellt, der in der fiktiven Hayali-Show für individuelle Freiheit eintritt. Natürlich wird dieser Gegenspieler dargestellt als ewiggestriger weißer kartoffeldeutscher Mann und zudem ausgesprochener Unsympath erster Güte, der allerdings gegen Elenas rhetorisches Geschick natürlich keine Chance hat (auch das also das genaue Gegenteil realer Klima-Debatten, sofern diese in Wirklichkeit überhaupt stattfinden gibt). Elenas überzeugender Triumph erweist sich aber als Pyrrhussieg – denn gleich nach der Sendung setzt ein Shitstorm übelster Sorte gegen die wackere Kämpferin für Klimagerechtigkeit ein, und dieser geht natürlich, von wem sonst, ebenfalls von Männern aus. Die hellsichtige Hayali hat all das bereits vorausgesehen und direkt nach der Sendung Elena zwar mit warmen Worten gedankt (“Wir haben total Probleme, Frauen zu finden, die sich an die Öffentlichkeit trauen“), ihr aber zugleich auch dringend davon abgeraten habe, in den nächsten Tagen ins Internet zu gehen – wegen digitaler Gewalt im Netz, versteht sich.

Das tut Elena aber freilich doch – und sieht sich dort mit Sätzen konfrontiert wie: „Dich sollte man verbrennen“; „Frauen sind dazu da, dem Mann zu dienen“; „Du Bitch“, „Schlampe“, „Hexe“, „Dich sollte man ausmerzen“ et cetera. Einer der Männer, der sich „der beste Freund“ nennt, richtet Elena aus, sie habe sich „des Verrats am eigenen Volk schuldig gemacht“, verdiene dafür den Tod und kündigt die persönliche Vollstreckung per Hausbesuch an. Elena stellt prompt Anzeigen bei der Polizei, diese bleiben jedoch “erfolglos” – klar, in der Welt der ZDF-Drehbuchautoren die Polizei logischerweise ebenfalls erzreaktionär, patriarchalisch und weiß. Was also tun? Elena ist verzweifelt. Aber glücklicherweise gibt es ja noch „HateAid“, die freundliche NGO für Hass-und-Hetze-Opfer im Internet (die zwar nur für Linke aktiv wird, während alle auch bei schlimmsten – und realen – Beleidigungen oder sogar Morddrohungen ohne Hilfe dieser staatsgepamperten grünen Vorfeldorganisation auskommen müssen); für eine Klimaretterin wie Elena hat man hier sofort offene Ohren. Trotzdem sieht sich die von bösen Klimaleugnern und vermutlich auch AfD-Nazis und Rechten gemobbt Aktivisten gezwungen, ihr ländliches Haus zur Festung auszubauen und sich dort samt migrantischem Ehemann zu verschanzen, denn überall lauern die toxischen Männer, im Netz und auch da draußen.

Wer kennt das nicht: Erst Sprüche im Netz, dann Überfälle maskierter Männerhorden

Und um dem Zuschauer zu verdeutlichen, dass von “HateAid“-Geschäftsführerin Josephine Ballon einer realen Doku gegenüber Collien Fernandes getätigte Ausspruch “virtuelle Gewalt ist reale Gewalt” seine Berechtigung hat, dringen am Ende die bösen Männer dann auch noch in Form maskierter Horden plündernd und brandschatzend in ihr Domizil ein, während Elena und ihre Familie sich in einem von ihr selbst gebauten Schutzraum verstecken. Doch vergebens: Nachdem der Männermob sich an ihr ausgetobt hat, wendet er sich anschließend noch einem anderen weiblichen Opfer zu. Der Film endet mit einem Abspann, in dem Sätze wie „Virtuelle Gewalt richtet bei Betroffenen dieselben Schäden an wie physische Gewalt“ und, Achtung: „Wir fordern einen eigenen Straftatbestand: ‚Hatespeech‘“, fallen. Außerdem wird Opfern digitaler Gewalt geraten, sich an “HateAid” oder die Telefonseelsorge zu wenden. Die unmittelbar danach ausgestrahlte “Dokumentation” knüpft hieran an und transponiert die haarsträubenden Darstellungen des Drehbuchs in die Parallelwelt von linken NGOs und ZDF-Filmschaffenden, wo sie dem Zuschauer als eigentliches und vordringliches gesellschaftliches Problem verklickert werden – in einem Sender, der über zehntausende weibliche Opfer von Einzel- und Gruppenvergewaltigungen, Femizide und Misshandlungen durch illegal ins Land geholte muslimische Migranten sonst kein Wort verliert.

Ein solch hanebüchener, hetzerischer, von Anfang bis Ende beleidigend strunzdummer und infantiler Propagandaschrott wird den Zwangsgebührenzahlern also vom ZDF zur besten Sendezeit zugemutet. Inhaltlich braucht man auf diese verlogene und bösartige Story eigentlich gar nicht einzugehen – denn das Ziel ist klar: Wieder einmal geht es um die Beseitigung von Freiheitsrechten, in dem Fall der Klarnamenpflicht, neben einem Social-Media-Verbot für Jugendliche das zweite große Agendaziel eines zensurgeilen linke Milieus, das die totale Netzkontrolle will. Und natürlich geht es in Wahrheit dabei nicht um echtes Mobbing und Gewalt – denn für diese müsste man keine Sondergesetze fordern, weil es bereits das umfassend anwendbare Strafrecht gibt! –, sondern am Ende vor allem um die Identifizierung und Bekämpfung von abtrünnigen, unliebsamen, “rechten” Meinungen. Der Film ist ein einziger Fiebertraum bevormundungsgeiler und autoritäre Akteure. Immerhin ist er zugleich ein besorgniserregendes Psychogramm der Zustände im deutschen Staatsfunk, der in die Hände einer linkswoken Sekte gefallen ist und von Polit-Influencern und Extremisten unterwandert ist.

Orgie des Männerhasses zur Primetime

So wirkte neben dem Einfluss von “HateAid” an der Entstehung von “Eine bessere Welt” unter anderem die selbsternannte „Verkehrsexpertin“ Kaja Diehl mit, die am liebsten sämtliche Autos vom Angesicht der Erde tilgen würde und jede Kritik an sich reflexartig als “Frauenhass” einstuft, außerdem auch die YouTuberin und Influencerin Kayla Shyx, die die Rolle einer Klimaaktivistin spielt, die im Laufe des Films – wie das Leben so spielt – natürlich ermordet wird. Fun Fact: Shyx war vor drei Jahren eine der treibenden Kräfte in der Rufmordkampagne gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann, dem sie sexuellen Missbrauch vorwarf (der angebliche Skandal verlief bekanntlich völlig im Sande; keine einzige Anzeige wurde gegen Lindemann erstattet, Shyx wurde im Gegenteil von ihm abgemahnt). Und so ist denn auch dieser ZDF-Film zur Primetime eine einzige Orgie des Männerhasses, nebenbei noch Klima-Propagandashow und natürlich eine infame Werbesendung für “HateAid”. In der anschließenden Dokumentation wurden dann vermeintliche Opfer von „virtueller Gewalt“ präsentiert, unter anderem die angebliche „Energiewende-Expertin“ Claudia Kemfert, die zwar medial omnipräsent ist, außerhalb der Mainstream-Medien aber von niemandem ernstgenommen wird; „Seit über 20 Jahren“ erlebe auch sie „Beleidigungen und Hass und Hetze“, jammert sie.

Solchen linksradikalen Stimmen und Vertretern von steuerfinanzierten NGOs wird hier also im Staatsfernsehen eine Plattform geboten, um im Interesse der Regierungspolitik für die geplanten gesetzlichen Verschärfungen und Grundrechtseingriffe zu trommeln. In Deutschland scheint niemand diesen katastrophalen Irrweg zu bemerken – dafür aber umso mehr im Ausland, wo die linkstotalitären Machenschaften mit zunehmender Besorgnis registriert werden. Nicht von ungefähr wurde gegen die “HateAid”-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg Ende letzten Jahres ein Einreiseverbot in die USA verhängt, das konkret damit begründet wurde, „Ideologen in Europa“ hätten viel zu lange schon organisierte Bemühungen angeführt, „amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, wie US-Außenminister Marco Rubio dazu erklärte. Das ist noch freundlich ausgedrückt. Denn “HateAid” gehört als “Trusted Flagger” unter Aufsicht der grün geführten Bundesnetzagentur – zu den regierungsbestallten Kettenhunden der Zensur und Netzüberwachung im Ungeist der EU. Ballon bezeichnete die US-Antwort auf diese Entwicklung in der gestrigen ZDF-Doku als „Einschüchterungsversuch“ und behauptete, hier werde unter dem „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ein „Kulturkampf um die Macht im digitalen Raum“ geführt. Weiter hieß es, „digitale Gewalt“ könne jeden treffen, etwa in Form von “Hasskommentaren” oder intimen Fotos ohne Einwilligung oder bildbasierter sexualisierter Gewalt. Alles wird hier absichtsvoll verquickt und durcheinandergeschmissen, um propagandistisch eine Stimmung zu erzeugen, in der linke Wutbürger für jede weitere Ermächtigung eines übergriffigen Staates brüllend auf die Straße gehen.

Bemerkenswertes Timing

Natürlich durfte auch – in dem Fall zu Himmel stinkendes – Eigenlos nicht fehlen: “HateAid”, so Ballon, habe „schon 8.000 Menschen geholfen“ und setze sich dafür ein, dass “die Social-Media-Konzerne sich an europäische Gesetze” halten. Gesetze wohlgemerkt, die demselben autoritären Plan folgen, der auch vom deutschen Linksstaat verfolgt wird – und der am Ende nordkoreanische Verhältnisse mit sich bringt. Es ist schier nicht zu fassen, mit welcher unverschämten Chuzpe diese linksextreme, durch und durch auf Spaltung und Stigmatisierung unliebsamer Stimmen ausgerichtete NGO hier erneut von einem öffentlich-rechtlichen Sender beworben wird, unter “künstlerischer” und auch ganz pragmatischer Mitwirkung von Hetzern und Aktivisten im journalistischen Tarnkleid à la Dunja Hayali. Und alles passt, bis hin zum Ausstrahlungstermin, natürlich rein zufällig punktgenau zur aktuellen Kampagne im Zuge der Collien-Fernandes-Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen „virtueller Vergewaltigung“. Als reichten dazu die bisher schon vorliegenden und in einem aktuellen exzellenten Video von “Achtung, Reichert” zusammengetragenen Hinweise auf diese bemerkenswerte Koinzidenz nicht bereits aus, muss nun erst recht davon ausgegangen werde, dass es sich hier tatsächlich um eine seit Monaten von langer Hand vorbereitete Psy-Op handelte, mit dem Ziel, die Klarnamenpflicht durchzuboxen und Organisationen wie “HateAid” mit ihrem verkommenen Geschäftsmodell noch mehr rechtliche Instrumentarien in die Hand zu geben, damit sie unbequeme Stimmen im Netz zum Schweigen bringen. Bezeichnenderweise stammt “Eine bessere Welt” nämlich schon aus dem letzten Jahr.

Dass er gerade jetzt ausgestrahlt wird, wo das Thema seit Tagen mit einem gigantischen medialen Begleitorkan gepuscht wird, wie man ihn selten gesehen hat, lässt zumindest ebenso aufhorchen wie der damalige Veröffentlichungszeitpunkt der “Correctiv”-Lügengeschichte vom “rechtsextremen Geheimplan”, der erst fast zwei Monate nach dem eigentlichen Potsdamer Treffen – passend zur einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in der Migrationsproblematik – ausgerollt wurde, mit bekannten Folgen. Der Verdacht verdichtet sich allmählich zur Gewissheit, dass auch jetzt beim Thema Netzkontrolle ein ähnlich getakteter Fahrplan abläuft, um wieder einmal politische Ziele handstreichartig und ohne lästige Debatten durchzudrücken. Ob Klima, “Kampf gegen rechts” oder die Ablenkung von realer massenhafter Gewalt gegen Frauen durch barbarische, ultrapatriarchalische eingewanderte Kulturen, indem stattdessen weiße deutsche Männer zu Monstern gestempelt werden: Die platten und grundfalschen Botschaften einer hemmungslosen Indoktrination, die das ZDF gestern wieder einmal seinem verbliebenen Publikum einen ganzen Montagabend lang mit der Brechstange einhämmert, sind längst nicht mehr nur ein Fall für den Rundfunkrat, sondern eigentlich für die Gerichte. Jeder weitere dieser Vorfälle schreit nach der ersatzlosen Abschaffung eines nicht mehr reformierteren öffentlich-rechtlichen Propagandafunks, der von einer eklatanten Missachtung des Programmauftrages zur nächsten eilt.

Erschienen auf Ansage

Energiepolitik ohne Grundlage: Fehlentscheidungen in der Wasserstoffstrategie und Habecks marodes Erbe

von David Cohnen

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Die energiepolitische Ausrichtung der vergangenen Jahre offenbart ein grundlegendes Problem: Zentrale industriepolitische Entscheidungen wurden auf Voraussetzungen gestützt, die nicht Teil der bestehenden Versorgungsstruktur sind. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Projekt zur Umstellung der Stahlproduktion bei Thyssenkrupp am Standort Duisburg. Die dort geplante Direktreduktionsanlage ist langfristig auf den Einsatz von Wasserstoff angewiesen. Damit wird ein industrieller Kernprozess von einer Energiequelle abhängig gemacht, die nicht Teil der bestehenden Energieversorgung ist – wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob eine entsprechende Versorgung überhaupt geschaffen werden kann.

Eine industrielle Versorgung der Stahlproduktion mit Wasserstoff gehört nicht zu den vorhandenen Energiesystemen. Ebenso existiert kein Transportnetz, das eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten kann. Diese Punkte sind keine Randbedingungen, sondern die tragende Grundlage des gesamten Projekts. Damit ist die Ausgangslage eindeutig: Ein industrielles Großprojekt wird umgesetzt, obwohl die dafür notwendige Energieversorgung und Infrastruktur nicht Bestandteil der bestehenden Systeme sind. Das ist keine technische Unsicherheit, sondern eine grundlegende Fehlentscheidung in der Planungslogik.

11.000 Jobs bei Thyssenkrupp in Gefahr

Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht nur absehbar, sondern bereits sichtbar. Ohne gesicherte Energieversorgung entstehen Unsicherheiten bei Kosten, Betrieb und Wettbewerbsfähigkeit. Die Differenz zwischen etablierten Verfahren und wasserstoffbasierter Produktion führt zu erheblichen Mehrkosten, deren Entwicklung nicht verlässlich kalkulierbar ist. Gleichzeitig wird die industrielle Basis geschwächt, weil Investitionen an Bedingungen geknüpft werden, die außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegen. Diese Entwicklung ist keine theoretische Annahme. Bei Thyssenkrupp sind im Zuge des Umbaus und der wirtschaftlichen Belastungen Einschnitte vorgesehen, die auch einen Abbau von Arbeitsplätzen umfassen; in der öffentlichen Diskussion ist von bis zu 11.000 Stellen die Rede.

Die politische Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei Robert Habeck, der diese Strategie maßgeblich vorangetrieben und politisch durchgesetzt hat. Es handelt sich nicht um eine Fehlentwicklung im Detail, sondern um die Folge einer bewusst verfolgten energiepolitischen Linie. Gleichzeitig wurde diese Politik von weiteren Akteuren getragen und ermöglicht. Die Parteien der damaligen Regierungskoalition – insbesondere die Grünen, aber auch die SPD und die FDP – haben diese Entscheidungen mitgetragen und politisch abgesichert. Ohne diese Unterstützung wäre die Umsetzung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen bleibt aus

Auffällig ist darüber hinaus die Zurückhaltung der CDU. Eine grundlegende Kritik an der strukturellen Fehlanlage dieser Politik bleibt weitgehend aus. Dies deutet auf ein politisches Umfeld hin, in dem klare Verantwortungszuweisungen vermieden werden – sei es aus strategischen Gründen oder aufgrund eigener inhaltlicher Überschneidungen. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigt sich auch im öffentlichen Diskurs. Kritische Nachfragen zur politischen Verantwortung werden nur begrenzt geführt. So war in einer Sendung von Maybrit Illner zu beobachten, dass dem CDU-Politiker Carsten Linnemann die Ausführung seiner Kritik an vergangenen politischen Entscheidungen durch einen moderierenden Eingriff nicht weiter möglich war, verbunden mit dem Hinweis, man wolle sich nicht mit der Vergangenheit befassen.

Solche Situationen verstärken den Eindruck, dass eine konsequente Aufarbeitung politischer Entscheidungen nicht in der notwendigen Klarheit erfolgt. Dabei liegen die politischen Eingriffe offen zutage: die forcierte Umstellung im Gebäudesektor hin zur Wärmepumpe, die einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Elektromobilität sowie die grundlegende Neuordnung der Energieversorgung. Diese Maßnahmen wurden politisch durchgesetzt, ohne dass die dafür notwendigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen Bestandteil der bestehenden Realität waren.

Schuld war Habeck

Die Folgen zeigen sich bereits: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit in zentralen Industrien und zunehmender wirtschaftlicher Druck, insbesondere in der Automobilindustrie. Unternehmen reagieren mit Sparprogrammen, Standortverlagerungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung ist kein Zukunftsrisiko mehr, sondern Teil der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der zentrale Befund bleibt unverändert: Politische Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen wurden getroffen, obwohl ihre grundlegenden Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Die Verantwortung dafür liegt bei Robert Habeck. Sie wurde politisch getragen, abgesichert und bis heute nicht konsequent aufgearbeitet. Deutschland trägt die Folgen – wirtschaftlich, industriell und strukturell. Die politische Verantwortung ist eindeutig. Die Konsequenzen daraus bleiben bislang aus.

Erschienen auf Ansage

Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

Erschienen auf Ansage

Gebetsteppich statt Bauklötzchen: NRW-Kita indoktriniert Kleinkinder islamgerecht

von Mark Forsheimer

Neulich in der Kita…: Integration (der Deutschen!) fängt schon bei den Kleinsten an 

Dass unsere Zukunft “Ali, Achmed und Giovanni” heißt, hat ein gewisser Cem Özdemir bereits vor vielen Jahren nicht ganz unwahr festgestellt. Und dass eine Schule ohne Rassismus heutzutage dann am besten funktioniert, wenn man die Kinder frühzeitig an die sich immer drastischer verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse hinpolt, haben die linksgrünen Ideologen längst auch schon begriffen. Werden die kleinen Seelen frühzeitig gebrochen, dann sind sie später zu noch ganz anderen Dingen fähig – oder sie möchten, wie Angehörige einer Sekte, gar nicht mehr aus der Sackgasse heraus, in der man sie unfreiwillig hineinmanövriert hat. Wie immer fängt alles ganz harmlos an – und solange es keinen Aufschrei gibt, wird unaufhörlich weiter gemacht, bis es kein Zurück mehr gibt.

Rechtzeitig zum Ramadan-Ende am 19. März 2026 wurde den Kindern in einer Gelsenkirchener Kita beigebracht, wie man in einer Moschee betet. Dazu durften die Kleinen ihren Namen auf Arabisch schreiben und das Bild einer islamischen Glaubensstätte malen. Im Zeichen der angeblichen Vielfalt fängt man also schon damit an, dass Kinder ihr christliches Glaubensbekenntnis verleumden und gegen ihren Willen an den Islam herangeführt werden! Abendländische Kulturen werden mit den Füßen getreten und Ramadan-Beleuchtungen da aufgehängt, wo unweit Poller und Securities stehen, um die Besucher vor Anschlägen und gewaltsamen Übergriffen zu schützen! Die nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias sieht solche Maßnahmen sogar als Vorbereitung auf ein drohendes Kalifat.

Die üblichen Phrasen

Besorgte Eltern hatten sich an Seli-Zacharias gewandt und kritisiert, dass der Fokus der Betreuung fast nur auf dem islamischen Fastenmonat liege. Muslimische Gebetsformeln statt „Alle meine Entchen“? Früh übt sich, wer später mal ein linientreuer Muselmann sein will. Das SPD-regierte Gelsenkirchen – das immerhin 29,9 Prozent für die AfD bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr holte!) spielt den Vorfall entsprechend herunter: „Die Kita Herforder Straße setzt alljährlich pädagogische Angebote zu religiösen Festen um. Neben der Oster-Familienfeier, dem St. Martin-Familienfest, der Nikolausfeier und der Weihnachtsfeier ist der Ramadan und Zuckerfest nur eines dieser Feste.“ Das NRW-Familienministerium kam mit den üblichen Phrasen der „Förderung von Verständnis und Akzeptanz“ sowie dem frühkindlichen „Kennenlernen anderer Kulturen, Lebensstile, Haltungen und Religionen“ daher.

Soso! Geht es hier also auch um buddhistische Zen-Meditation oder um jüdische Feste wie Chanukka oder Purim? Werden diese als nächstes an der besagten Kita thematisiert und zelebriert? Wohl kaum! Doch die Traditionspflege zu islamischen Hochfesten ist nicht alles; insgesamt ist der Trend zur Islamisierung unverkennbar. Bereits im letzten Jahr sorgte die ebenfalls in Gelsenkirchen gelegene Gesamtschule Herle für unliebsame Schlagzeilen mit der Ankündigung, ihr Essen nur noch halal zu servieren. Rund 17 Prozent Migranten leben im Stadtteil Resser Mark, wo sich der Hort befindet; in Gelsenkirchen selbst haben inzwischen 42 Prozent aller Einwohner ausländische Wurzeln. Deutschland passt sich nicht nur an – es verleumdet sich auch noch selbst. Das endgültige Umkippen aller gesellschaftlicher Verhältnisse, von der Sprache über die Kultur bis zum sozialen Miteinander, ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Leid- und Leitkultur Islam werden weiterhin Tür und Tor geöffnet.

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