Hatun Sürücü - ein feiger "Ehrenmord" vor 20 Jahren

von Thomas Heck

Am 7.2. jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet wurde. Er hatte ihr mehrfach ins Gesicht geschossen. Sie war eine Deutsche kurdischer Herkunft, ihre Eltern waren sunnitische Kurden. Im Alter von 16 Jahren wurde sie mit ihrem Cousin in Istanbul zwangsverheiratet und wurde mit 17 schwanger. Wegen Differenzen mit der streng religiösen Familie kehrte sie nach Berlin zurück und bekam hier ihr Kind. Sie legte ihr Kopftuch ab, wohnte in einem Heim für minderjährige Mütter, begann eine Lehre als Elektroninstallateurin.

Es war der Fall, der das Thema "Ehrenmord" und "Zwangsehen" in Deutschland in den Fokus rückte. Viel geändert hat sich seit dem nichts. Zwangsehen sind üblicher denn je, Ehrenmorde kommen immer wieder vor, werden von der Politik und der Gesellschaft mittlerweile nur noch mit Kopfschütteln quittiert, doch Konsequenzen gibt es eigentlich nicht. Die Rolle der gesamten Familie Sürücü in dem Falle ist heute weitestgehend geklärt. Die Beweisführung war jedoch schwierig. So schenkte Hattuns Vater seinem Sohn und Mörder seiner Tochter 5 Tage nach der Tat eine goldene Uhr, eine Belohnung.

Der Mörder Erhan Sürücü wurde nach 9 Jahren und 3 Monaten entlassen und sofort aus Deutschland ausgewiesen. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tage absitzen und hatte keinerlei Ausgang. Ein gutes Beispiel für eine deutsche Justiz, die auch anders kann. Seine beiden Brüder, die ebenfalls tatverdächtig waren, setzten sich in die Türkei ab. Die türkischen Behörden weigern sich bei heute, die beiden auszuliefern.

Erhan Sürücü zeigt bis heute keinerlei Reue und verbreitet auf Facebook seine unsäglichen Ergüsse, die gekennzeichnet sind von tiefen Hass auf Deutschland und offensichtlichen Frust, da er keinerlei Haftverschonungen erhielt. Ein Wort des Bedauerns: Fehlanzeige. Mittlerweile zeigen er und seine Brüder offene Sympathie für den IS. Unter kurdischen und türkischen Jugendlichen geniesst er bis heute Kultstatus.

Hatuns Sohn Can lebte später in einer Pflegefamilie. Der Versuch der Familie Sürücü, das Sorgerecht zu erhalten, wurde von deutschen Gerichten zurückgewiesen. Er ist mittlerweile erwachsen. Ich hoffe, dass er ein erfülltes Leben hier in Deutschland geniesst.

Doch heute wollen wir das viel zu kurze Leben von Hatun Sürücü nicht vergessen. Sie wäre heute 44 Jahre alt, integriert, anerkannt und ist mehr Wert als all die Männer zusammen, die im Namen vom Islam von Ehre reden. Hatun hatte mehr Ehre. Ein Prototyp einer Muslima, die es verdient hätte, wenn ihr gesagt würde, Du gehörst zu Deutschland. Eine tolle Frau.

Doch es gibt auch Schattenseiten. Besonders perfide finde ich die Instrumentalisierung ihres Todes durch die Grünfaschisten in Berlin, die alljährlich einen Hatun-Sürücü-Preis ausloben. Gerade eine Partei, die für Kopftücher und Burkas eintritt, vehement gegen Burkaverbote kämpft, hat auch noch die Frechheit, einen Preis nach Hatun zu benennen. Den Grünen möchte ich zurufen, es steht Euch nicht zu, den Namen Hatun Sürücü zu benutzen, Ihr beschmutzt ihren Namen, wenn Ihr, die Ihr vor den Islamisten einknickt, sie für Eure Zwecke von Multimulti mißbraucht.

Zum Tod von Stefan Niehoff: Ein Habeck-Kritiker weniger

von Daniel Matissek

Stefan Niehoff (1960-2026) mit seiner Tochter

Es war eine traurige Nachricht heute früh: Stefan Niehoff ist gestorben. Der 65-jährige Rentner war bundesweit bekanntgeworden nach einer berüchtigten Hausdurchsuchung im November 2024 – weil er ein Meme geteilt hatte, das Robert Habeck als “Schwachkopf” bezeichnete. Eigentlich eine klar von der Meinungsfreiheit gedeckte Satire (und in diesem Fall sogar objektive Tatsachenfeststellung, denn Habecks politische Einlassungen erlaubten schon damals keinen andere Schluss).

Doch Niehoff wurde eines der ersten Opfer der verschärften Strafverfolgung nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch, dem berüchtigten “Majestätsbeleidigungsparagraphen”; wir erinnern uns: das war der, den die CDU unter ihrem Fraktionschef Jens Spahn vergangene Woche zuerst abschaffen wollte – dann aber plötzlich doch nicht, weil eben dies auch von der AfD gefordert wird.

Ersatzweise Verurteilung

Über ein Jahr lang war Stefan Niehoff dem Spießrutenlauf einer verrückt gewordenen Gesinnungsjustiz ausgesetzt, auf den Plan gerufen vom grünen Posterboy des Klimasozialismus und feuchten Traum aller pensionierten Studienrätinnen und “Omas gegen Rechts”, dem jede Gelassenheit und menschliche Größe abging. Habeck hatte den Strafantrag sogar höchstpersönlich gestellt. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt; dafür verurteilte man Niehoff – sozusagen ersatzweise – wegen weiterer satirischer Memes, die man bei der Hausdurchsuchung auf seinem Computer sichergestellt hatte und in denen die Staatsanwaltschaft “verfassungsfeindliche Kennzeichen” erkannt haben wollte.

Den vom Schicksal ohnehin schon arg gebeutelten Rentner trafen die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen hart: Der Prozessmarathon, ständige Anfeindungen, Drohungen von Linken und der unfreiwillige Medienrummel, all das wurde dem Vater einer am Down-Syndrom erkrankten Tochter am Ende zuviel. Am Ersten Advent erlit Niehoff einen Schlaganfall. Obwohl er wochenlang wie ein Löwe um sein Leben kämpfte, er lag dessen Folgen vergangene Nacht.

Von Habeck mit ins Grab gebracht

So läuft das in diesem perversen Linksstaat ab – und ich möchte das hier ausdrücklich noch mal zusammenfassen, weil es so dermaßn ungeheuerlich ist. In einem Land, wo hunderttausende Straftäter, illegale Psychopathen und Islamisten frei herumlaufen, holt die Polizei einen deutschen Rentner mit seiner körperlich behinderten Tochter und seiner Frau frühmorgens aus dem Bett, terrorisiert ihn mit einer kafkaesken Strafverfolgung und macht ihn nach allen Regeln der Zersetzungskunst fertig – und das nur, weil er seiner nachvollziehbaren Frustration und ohnmächtigen Wut über unbezahlbare Heizungs- und Stromkosten in einem lustigen Meme (das nicht einmal von ihm stammte, sondern das er bloß geteilt hatte) Luft machte, indem er den für diese verbrecherische klimaideologische Politik verantwortlichen Minister aufs Korn nahm.

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Nun liegt Stefan Niehoff auf dem Friedhof, während sich Robert Habeck, alimentiert vom deutschen Steuerzahler mit fetter Ministerpension, nach getanem Zerstörungswerk aus Deutschland verpisst hat – und sich seinem Ruhestand in Kopenhagen und Pennsylvania mit hochdotierten Lehraufträgen versüßen lässt. Ob er es wahrhaben will oder nicht: Seine Kleinkariertheit, Unversöhnlichkeit und für einen Spitzenpolitiker unsägliche mangelnde Souveränität gegenüber Kritikern haben Niehoff mit ins Grab gebracht. Ein Kritiker weniger, mag der autoritäre Habeck frohlocken. Doch erneut zeigt sich, dass dieser Minus-Mensch und charakterliche wie politische Totalausfall ein Trümmerfeld hinterlassen hat – und das nicht nur in der deutschen Industrie. Auf etwas wie Karma wartet man bislang vergeblich.

Erschienen auf Ansage

Terror-Handbuch für Anti-ICE-Demonstranten: Die linksradikalen Proteste in Minnesota tragen dieselbe Antifa-Handschrift wie in Deutschland

von Jochen Sommer

Friedliche Anti-ICE-Proteste vor dem State Capitol in Minnesota: Obwohl die kriminellen Aktivisten gegen ICE nur vergleichsweise geringen Rückhalt in der US-Bevölkerung haben, werden sie von Politik und Medien in Deutschland als breite Widerstandsbewegung gehypt und zu Helden verklärt 

Die linksradikalen Proteste in Minneapolis gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE, über die sich stellvertretend der ganze Hass und alle Ressentiments gegen US-Präsident Donald Trump entladen, halten unvermindert an – in einem absurden Übertragungsgeschehen aus der Ferne solidarisch begleitet und flankiert von geifernden deutschen Haltungsjournalisten, deren maximale Voreingenommenheit und Verblendung hierzulande zu einer beispiellosen Desinformation, Faktenverdrehung und verzerrten Darstellung der eigentlichen Handlungen und Aufgaben von ICE geführt hat, einer Behörde, die unter Barack Obama weitaus umfangreicher und skrupelloser gegen illegale Migranten vorgegangen war, ohne dass dies irgendjemanden der heute Dauerentrüsteten auch nur ansatzweise gejuckt hätte.

Nachdem am Freitag mit Alex Pretti zum zweiten Mal binnen drei Wochen – seit dem Tod von Renee Good am 7. Januar – ein weiterer Aktivist von ICE-Agenten in Minnesota, wenn auch in berechtigter Putativnotwehr, erschossen wurde, wurden zunächst zwecks näherer Überprüfung der Abläufe einige ICE-Beamte aus Minnesota abgezogen, darunter auch der von der „Süddeutschen Zeitung“ in pathologischer Nazi-Pareidolie als SS-Wiedergänger gezeichnete Border-Patrol-Chef Gregory Bovino. Als Gipfel der Heuchelei hatten zuvor die beiden Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama mit viel Pathos zur Beteiligung der Bürger an den Protesten aufgerufen – ausgerechnet jene, die in ihrer eigenen Amtszeit massiv gegen illegale Einwanderung vorgegangen waren. Nun aber ließen Obama und seine Ehefrau Michelle verlauten, die Proteste seien “eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“.

Kriminelle Militanz

Was wirklich hinter diesen Aktionen zum angeblichen Schutz “grundlegender Freiheiten” steht, lässt sich an der teilweise kriminellen Militanz der Protestbewegung erkennen (Parallelen zu hiesigen “zivilgesellschaftlichen” Gruppierungen wie etwa der Klimasekte oder Antifa-Sprengel à la “Hammerbande” lassen grüßen): Inzwischen tauchte sogar ein akribisch ausgearbeitetes Handbuch auf, das genaue Tipps enthält, wie man ICE-Beamte verfolgen und körperlich angehen kann. Dies ist nicht das Werk von Dilettanten, sondern von professionellen Agitatoren und agents provocateurs – und es sind eben diese fast schon paramilitärischen Strukturen der US-amerikanischen Antifa, die die Trump-Administration veranlasste, diese zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Dass diese Untergrundorganisationen auch in den USA linke Finanzierung erhalten, wenn auch dort anders als in Deutschland nicht aus Steuergeldern, sondern über moralisch verwahrloste Milliardärsstiftungen und subversive NGOs, verwundert nicht; es wäre zumindest nicht überraschend, wenn die üblichen Verdächtigen – wie etwa die Open-Society-Stiftung von George Soros – auch hinter diesem Leitfaden stecken würden.

Auch in Deutschland reicht die NGO-Finanzierung bis hin zur offenen Terrorfinanzierung – nur ist es hier der Staat selbst, der diese Gewaltpropaganda mit dem Geld der Steuerzahler fördert: So erhielten etwa die beiden Antifa-Verlage “Verbrecher Verlag” und “Edition Assemblage” seit 2019 jeweils 101.000 Euro aus Steuergeldern; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer förderte den “Unrast-Verlag” im Rahmen des Deutschen Verlagspreises mit 50.000 Euro, der eine Broschüre herausgab, in der exakte Anweisungen für linksextremen Terror, Häuser- und Straßenkampf erteilt wurden.

Antifa-Terror auch bei uns

Bei den linken Gewaltexzessen zum Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” in Gießen Ende November erwiesen die Antifanten als gelehrige Schüler; exakte Tipps aus besagter Broschüre wurden dort jedenfalls buchstabengetreu umgesetzt: So etwa die „Organisation“ von „Scherben-Demos“ oder Techniken, wie man „Seitentranspis“ so, dass sie „Bullen am Reinstürmen“ in die Demo „hindern“ oder Infos zur Frage “wie organisiere ich mich als Antifa-Gruppe vor, nach und während einer Aktion“ und “wie verwische ich meine Spuren”.

Das Handbuch der US-Genossen ist ganz ähnlich aufgebaut – bloß ist dort die Regierung nicht so verrückt, diese Feinde des Staates auch noch dabei zu unterstützen, gegen die eigenen Behörden und Vollzugsorgane vorzugehen. Und: Die US-Amerikaner sind mehrheitlich weitaus rationaler und politisch intelligenter als die haltungsbesoffenen, gasgelighteten Deutschen. Die meisten Bürger wissen und erkennen an, dass es die Aufgabe von ICE ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, illegale Migranten aufzuspüren und abzuschieben (all das eben, weshalb ICE seit Trumps erneutem Amtsantritt vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft und dämonisiert wird). Doch trotz aller medial ins Schlaglicht gerückten Anti-ICE-Proteste unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner Trumps harten Kurs gegen illegale Migration – wie selbst der linke Sender CNN einräumen musste. Sollte es in Deutschland zu einer echten Migrationswende mit Abschiebungen kommen, ist darauf bei uns eher nicht zu zählen.

Erschienen auf Ansage

Isch over: Der grüne Tod

von Hans S. Mundi

Leerstand in der Stuttgarter Innenstadt 

(hier in der einst boomenden Königstraße): Alles erst der Anfang 

„Isch vorbei.“ Dieses Zitat stammt aus der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) und belegt die nun offenbar auch bei diesem linksgrünen Regierungspropagandablatt eingekehrte Einsicht, dass es mit dem grünen Wirtschaftswunder Deutschland vorbei sei, in der Tat bemerkenswert. Denn die von der skrupelllosen Kryptokommunistin Angela „FDJ“ Merkel errichtete linksgrüne Hölle, auf dem seit dem 2015 und in den fortfolgenden Jahren zunehmend zersiedelten ehemaligen Gebiet der sich im Untergang befindenden alten Bundesrepublik (“the land formerly known as Germany”, würden die USA es nennen) wurde doch gerade bei der SZ eigentlich bis zuletzt völlig unverdrossen zum Paradies erhoben. Wie kaum anderswo im Konzert der linkspropagandistischen Trompeten freiwillig gleichgeschalteter deutscher Mainstreammedien wurde da gelobhudelt, linksverklärt und sonstwie gezielt desinformiert, wann immer es um die Situation des Wirtschaftsstandorts Germanistan ging – und vor allem bei der Automobilindustrie, deren politisch gewollter, von grüner Sabotage bewirkte Totalzusammenbruch stets beschönigt und als notwendige, positive Transformation verbrämt wurde.

Inzwischen aber geht es ans Eingemachte. Gerade der Zustand der Region Stuttgart, der automobilen Herzkammer der Republik, die von Massenentlassungen und wirtschaftlichem Absturz geprägt ist, liefert in brutalstmöglicher Klarheit eine selbst für Profi-Realitätsklitterer nicht mehr zu leugnende, vernichtende Bilanz der noch unter der seit Ostzonen-Murksel eingestielten “Energiewende” ab. Spätestens seit diese dann als Leib- und Magenprojekt des grünen Wirtschaftszertrümmerungsministers Robert Habeck sowie einer grün geführten Stuttgarter Landesregierung auch in “The Länd” ihre fatalen Folgen entfaltete, war die Deindustrialisierung auch im Wohlstandssüdwesten keine Phrase mehr, sondern in Echtzeit laufende bittere Wirklichkeit. Amtlich handelnde Personen haben sich an diesem erschreckenden Resultat mitschuldig gemacht und haben den für Deutschland lebenswichtigen schwäbischen Automobilindustrie-Standort regelrecht geschrottet. Am schlimmsten: Eben das war ihr Ziel.

Wankend vor dem Abgrund

Stuttgart war schon immer und scheinbar für ewig der Kraftmotor der deutschen Automobilindustrie, jenes wichtigsten und renommiertesten Exportzweiges, welche vor CDU-Merkel und CDU-Merz Weltgeltung besaß und andere Länder neidisch auf Deutschland blicken ließ. Mittelmaß, Dilettantismus, sozialistische Destruktion und ideologische Wahnvorstellungen haben diese Existenzgrundlage des deutschen Wohlstands in wenigen Jahren ruiniert. Und setzt berichten dieselben lammfromm linientreuen Linksnormalomedien wie die SZ, die den bösen Spuk jahrelang feixend begrüßt und mit PR-Lügen schöngeredet hatten, in zynischer Nachrichtlichkeit, dass die Region und die Metropole Stuttgart wankend vor dem Abgrund steht: Bei Großkalibern auch des Arbeitsmarktes wie Mercedes und Bosch verschwinden zehntausende Jobs; allein in der gesamten Region hängen rund 240.000 Arbeitsplätze am Auto, wobei da noch nicht einmal Kleinfirmen und sämtliche Zulieferer mitgezählt sind. Und Ausgerechnet die extrem grünverliebte SZ, wegen ihrer prosozialistischen Entgleisungen von Kritikern auch gern als „Alpen-Prawda“ betitelt, heult nun den Fluss voll und erschrickt offenbar vor dem eigenen Misthaufen, den jahrelang angebetet und hofiert hat.

Dass Blätter wie die SZ, die den Deutschen belehrend und doktrinäre die Notwendigkeit und Segnungen der grünen Transformation angepriesen und die Elektromobilität als segensreiches Eldorado der deutschen Automobilindustrie ausgemärt hatten, warnen nun vor einem zweiten Detroit (!) im Lände, vor einer heutigen Geisterstadt, die einst Deutschlands dynamischste Autostadt gewesen war – bis Merkel, Kretschmann, Habeck und Konsorten ihren Vernichtungsschlag ausführten, fatalerweise begleitet von gleichgeschalteten Mitläufern der Vorstandsetagen, die nicht nur gute Miene zum bösen Spiel machten, sondern aus Angst vor Subventionsverlust und politischer Mitsprache Ja und Amen zu einem planwirtschaftlichen Desaster mit Ankündigung sagten – und wieder besseres Wissen in eine Antriebstechnik investierten, für die in Deutschland gar nicht die Stromkapazitäten und energiepolitischen Rahmenbedingungen gestehen. Kritiker warnten früh vor dem damit zwingend einhergehenden Absturz der gesamten Branche, auch und gerade bei Mercedes, Porsche und ihren Zuliefererunternehmen.

Detroit als mahnendes Beispiel

Und jetzt: Merkel hat sich schon aufs Altenteil verabschiedet, behängt mit den höchsten Staatsorden, und blickt voll Genugtuung auf das ihr Lebenswerk mit dem allgegenwärtigen Sterben (sinnbildlich und ganz wörtlich) in den Innenstädten, vor allem aber in den Industriezentren und im Mittelstand, wo die Saat ihrer verbrecherischen Migrations- und Energiewendepolitik aufgeht; Kretschmann steht am Ende der ersten und wohl hoffentlich auch letzten grünen Ministerpräsidentschaft eines deutschen Flächenlandes; Habeck hat sich nach Dänemark verdrückt, Ricarda Lang feiert sich für Diäterfolge und Annalena Baerbock blamiert sich (und Deutschland) jetzt von New York aus. Zurück bleibt das, was sie angerichtet und hinterlassen haben: Krepierende Firmen, die noch vor wenigen Jahren als “Hidden Champions” gefeiert wurden und jetzt beim Insolvenzgericht anklopfen; zunehmend leere Fabrikhallen; massiver Stellenabbau und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Folgen für Stuttgart sind katastrophal und erinnern in der Tat an den Niedergang der “Motown” Detroit vor 40 Jahren – hier allerdings infolge eines hausgemachten, willkürlich von politischer Hasardeuren und Saboteuren verordneten Strukturwandels: Gerade in der Stuttgarter City zeigen sich asoziale Verwerfungen und prägen zunehmend ein Bild des Verfalls.

Die Krise startete natürlich nicht erst gestern: Seit der Merkelschen und Habeckschen „Energiewende“, die man getrost als linksversifften Bullshit de Luxe schmähen darf, ja muss, parallel zum schwachsinnigen gleichzeitigen Ausstieg aus fossiler und Kernenergie, explodierten die Kosten für Industrie, Handel und auch jeden einfachen Bürger ins Unermessliche. Dass so Wettbewerbsfähigkeit samt Kaufkraft schwinden, weiß jeder ohne grünes Parteibuch. In ganz Deutschland wurden gerade binnen eines einzigen Jahres über 100.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze vernichtet – mehr als 50.000 (!) allein im Autobau; so viele, dass sogar die Märchen vom Facharbeitermangel verstummt sind, weil niemand mehr glaubt, dass die Industrie, die solche Mitarbeitermassen notgedrungen entlassen muss, ernsthaft noch “händeringend qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland” benötigt.

Kaputtes Merzel-Deutschland

Die katastrophale Eliten-Politik der Regierungen in EU-Brüssel und Berlin, seit Jahren mächtig dominiert von Grünen und Linken (seit der SED-Abrissbirne Merkel zählen zu ihrem Lager auch die einst „konservativen Volksparteien“) haben dieses Debakel im Alleingang, ohne Not und Nutzen verursacht und befeuert – und tun es uneinsichtig noch immer: Mit planwirtschaftlichen CO2-Steuern (gerade soeben zum Jahreswechsel satt angestiegen!), obskurem Verbrenner-Verbot und irrational wirkenden Milliardensubventionen für unzuverlässigen Flatterstrom und von den Bürgern nicht gewünschte E-Mobilität machen sie den Standort täglich zunehmend unattraktiver. Daher flüchten – logischerweise – die Unternehmen massenweise nach China oder in die USA, doch auch in Ungarn und sogar in der Türkei baut Volkswagen (!) Werkshallen. Nach dem Motto: Überall, wirklich überall ist die Welt viel, viel schöner als in der kaputtregierten Merzel-Republik mit ihrem lausigen Personal politischer Vollidioten an der Macht. Da ist es nur folgerichtig, dass man als Unternehmer lieber dorthin geht, wo Strom viel weniger kostet und wo keine Eurokraten mit ihrer Planwirtschaft ganze Staaten in den Abgrund fuhrwerken .

Nochmals, zu Klarstellung: Dieser wirtschaftliche Niedergang war natürlich kein Betriebsunfall oder „Fehler“ der Politik, nicht einmal ein Fall von “gut gemeint, schlecht gemacht” (was ebenfalls schon unverzeihlich wäre); nein: Es ist alles genau nach Plan gelaufen. Diese Deindustrialisierung war von Anfang an das linke Ziel zur Bekämpfung des verhassten Kapitalismus; die Klima-Agenda verschaffte dem totgeglaubten Sozialismus eine neue Folie zum Wiederaufstieg – diesmal nicht im Namen des Endkampfs des internationalen Proletariats, sondern der angeblichen Planetenrettung. Das ewige Ziel dahinter, die Versklavung von Massen im Elend durch verschwenderische herrschende Eliten – ist dasselbe wie eh und je und unter allen Fahnen. Das Umframing von Wohlstand als Verbrechen, von Konsum als Verderben, von Selbstbestimmung als Rücksichtslosigkeit und von Freiheit als Verantwortungslosigkeit hatte Methode. Linksgrüne Politiker und Propagandisten predigten die vollkommen schwachsinnige „CO2-Neutralität“ und „grünes Wachstum“, obwohl es ihnen immer um “Degrowth”, um Verzicht und und Verarmung ging, während eine Funktionärselite in Dienstwagen und -Flugzeugen, Palästen und dekadentem Luxus schwelgt.

Beispielloses Suizidprogramm

Hinter vorgehaltener Hand und intern geben dabei zynischerweise sogar selbst zu, dass das alles eine Illusion ist- Die Journalistin Ulrike Herrmann, eine prominente Stimme aus linksgrünen Kreisen, hat es offen ausgesprochen: „Wenn die Mehrheit der Wähler grünes Wachstum will, dann muss man das denen halt versprechen.“ Auch wenn es gelogen ist. Herrmann, eine von ökonomischen Zusammenhängen gänzlich unbeleckte hoffnungslose Grünmarxistin, erzählt fast nur dummes Zeug, doch hier ließ sie einmal die Maske fallen. Während die Grünen ebenfalls ganz offen bekennen, und sinngemäß anprangern, dass Kapitalismus ständiges Wachstum brauche, das auf billiger fossiler Energie basiere, weshalb für echten Klimaschutz die Wirtschaft schrumpfen müsse bis hin zu einer „Überlebenswirtschaft“: Da schrecken die meisten Linken – inklusive der linken CDU – noch vor dem offenen Eingeständnis zurück, dass Wachstum und „Klimaschutz“ eben unvereinbar sind. Obwohl sie es besser wissen. Und sie wissen auch, dass die Grünen, mit denen diese einstigen “Volksparteien” koalieren, sich an Modellen wie der britischen Kriegswirtschaft von 1939 orientieren, die staatliche Planung, Rationierung und Verzicht beinhalten. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern offizielles Programm. Ulrike Herrmann sagt ebenfalls ganz offen, dass „grüne Energie“ niemals billig sein wird.

Und obwohl inzwischen jeder die Folgen dieses historisch beispiellosen Suizidprogramms erkennen kann, lassen sich viele Bürger weiter von den Lügen abspeisen, die man ihnen zumutet, um den Souverän für die Dauer seines Entmachtungsprozesses irgendwie ruhigzustellen. anschließend wird es zu spät sein. Dann werden Massenarbeitslosigkeit und Armut in selbst heute noch unvorstellbarem Ausmaß einkehren –und die typisch sozialistischen Ergebnisse dieser alles zerrüttenden Politik sein. So hat Sozialismus immer geendet und so wird er immer enden.

Erschienen auf Ansage

Grundlagen: Linksradikaler Antisemitismus – Die vergessene Verknüpfung

Rainer Langhans (l.) und Dieter Kunzelmann beim „Vietnam-Kongress“ in Berlin, 1968.

Am 9. November habe ich mit einem kurzen Posting auf der Facebook Fanpage an den Brandanschlag von 1969 auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin durch Linksradikale erinnert. Die Reaktionen haben gezeigt, dass das wohl vielen nicht bewusst war, oder sie nicht einmal davon gehört hatten. Wir sollten reden.

Hinweis: Vor 50 Jahren wurde noch nicht so genau zwischen Linksradikal und Linksextremistisch unterschieden, ebenso wenig wie es die Feinheit der Definition von israelbezogenem Antisemitismus gab. Ich gehe hier ausnahmsweise bewusst schludrig mit den Begriffen um.

Im Januar 1967 gründete sich in West-Berlin die Kommune I. Will man dies als Starpunkt für annehmen, sollte man jedoch nicht vergessen, dass auch das eine Vorgeschichte hatte. Doch wir wollen es ja kurzhalten.

Das West-Berlin der ausgehenden 1960er war ein Epizentrum des Linken, heute würde man sagen Linksradikalen bis Linksextremen. Die Bewegung kam vor allem aus dem Umfeld der Hochschulen, aus gutbürgerlichem Hause. Die Studentenbewegung bestand vor allem aus bewegten Studenten. Und wie es auch heute Subkulturen gibt, war es ein kleines Universum, in dem alles zumindest über Ecken miteinander Verknüpft war.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS hatte sich bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Es war eigentlich der Hochschulverband der SPD, radikalisierte sich aber zunehmend. Wodurch sich im Mai 1960 der Sozialdemokratische Hochschulbund von ihm abspaltete. Das Spektrum von Links wurde breiter.

Eine von vielen Antrieben der Bewegung war, dass mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswertigen Amtes Bundeskanzler wurde.

Imperialistische Baby-Killer

Die Radikalisierung kann man nicht verstehen, ohne auch die Weltpolitik zu betrachten. Zuvor hatte es bereits den Koreakrieg bzw. Indochinakrieg gegeben. Vietnam war geteilt worden, der Norden wurde kommunistisch. Der Anführer Hồ Chí Minh war zwar Kommunist, aber auch Nationalist. Im Süden hatte Ngô Đình Diệm ein westlich orientiertes Regime gefestigt. Und so begann der Norden den Süden anzugreifen.

Nach und nach griffen die USA ein, sie waren von Süd-Vietnam um Hilfe gebeten worden. Zunächst wurde es nur als Polizeieinsatz deklariert, ab 1965 bombardierten die USA erstmals Nordvietnam. Für die USA war es eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt. Ihnen war wichtig, einen Fuß in der Türe des ostasiatischen Festlandes zu behalten. Mit der Guerilla-Kriegsführung hatten die Kommandeure, die noch durch den Zweiten Weltkrieg geprägt waren, nicht gerechnet. Viele, die in den 1980ern aufgewachsen sind, sind mit Filmen und Serien über den Vietnamkrieg groß geworden: Platoon, Full Metal Jacket, Die durch die Hölle gehen, Apocalypse Now, Rambo.

Natürlich wurde dies in den linksradikalen Kreisen West-Berlins „imperialistisch“ gelesen. Und somit setzte auch die Propaganda ein, zurückkehrende US-amerikanische Soldaten wurden als „Baby-Killer“ verunglimpft. Wer hier Parallelen zum Gazakrieg sieht, sieht sicher nicht ganz falsch.

Schild auf einem pro-palästinensischen Protest, London, 22.03.2025

Wie erfolgreich die Simplifizierung und die Propaganda war, kann man auch heute noch daran ablesen, dass viele Menschen denken, die USA hätten den Vietnamkrieg angefangen. Es waren Stellvertreterkriege: Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Seite wurde von China und der Sowjetunion unterstützt.

Der König der Könige

Ein weiterer Punkt muss zumindest erwähnt werden. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Mohammad Reza Pahlavi den Thron bestiegen, er war der Schah des Irans. Ausgerechnet im Oktober 1967 krönte er sich zum Schahanschah, zum Kaiser („König der Könige“).

Mohammad Reza Pahlavi, der letzte Schah des Iran. 1973

Wenige Monate zuvor hatte er Berlin besucht. Dabei kam es zu grotesken Szenen. In Deutschland lebende Iraner jubelten ihm zu, Studenten demonstrierten. Die Iraner, viele in dunkle Anzüge gekleidet, überwanden Absperrungen und begannen, mit Latten und Fahnenstangen auf die Studenten einzuprügeln. Die Polizei schaute zu. Später gab es viele Hinweise, dass diese Iraner vom Geheimdienst organisiert worden und teilweise eingeflogen worden waren. Das waren die „Jubelperser“, mit denen viele sicher aufgewachsen sind, ohne zu wissen, woher das Wort eigentlich stammt.

2. Juni 1967: Der Schah besucht Berlin, Iraner schlagen auf Demonstranten ein, die Polizei steht daneben oder greift selber Demonstranten an.

1979 wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Doch damit kamen die Iraner von der Traufe in den Regen. Es entstand das iranische Regime, wie es bis heute noch existiert. Und gegen Israel kämpft.

Ruhollah Musawi Chomeini (Ayatollah Khomeini) kehrt aus seinem Exil in Frankreich in den Iran zurück. Sein Nachfolger Ali Chamenei ist bis heute oberster Anführer des Iran.

Auch diese Vorkommnisse muss man mit den Augen der damaligen Zeit sehen. Dieses anhaltende Gefühl des Klassenkampfes führte dazu, dass viele die Welt mehr und mehr in Links und Rechts einteilten. Obwohl diese Begriffe, die für ein demokratisches Spektrum gelten, ungeeignet sind. Da war schon richtig was los, wenn man abends die Tagesschau guckte. Doch das dicke Ende sollte zumindest in West-Deutschland erst noch kommen.

Der Arabische Aufstand

In der Region Palästina hatte es spätestens seit den 1920ern Massaker an Juden gegeben. (Massaker von Hebron, etc.) Die Muslime beanspruchten das Land für sich. Sozialisiert in einem 400-jährigen, muslimischen Osmanischen Reich. Das auf viele Kalifate und Dynastien gefolgt war. Wie Europa sich als christliche Hemisphäre sieht, so sieht sich die muslimische Welt als ein geschlossenes Konstrukt. Trotz Jahrhundert der Kriege untereinander, die es ja in Europa ebenso gegeben hatte. Gerade für einen Europäer ist es naiv, ungebildet oder schlicht selbstvergessen, Muslime als homogene Masse zu sehen.

Von 1936 bis 1939 kam es im von den Briten verwalteten Palästina zum Arabischen Aufstand. Der wird gerne vergessen, verschwiegen, die wenigsten nehmen ihn zur Kenntnis. Vor allem, um israel-feindliche Narrative erzählen zu können. Doch er ist ungemein wichtig. Damals war bereits abzulesen, was später mit Israel passieren würde. Es kam auch in dieser Zeit zu Massakern an Juden.

Britische Soldaten treiben eine arabische Menschenmenge während der Aufstände auseinander. Jaffa, 19. – 21. April 1936

Einer der wichtigsten muslimischen Anführer gegen die Briten und die Juden war Mohammed al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Er hatte gute Kontakte zu den Nazis, die seinen Truppen auch Waffen lieferten. Später lebte er einige Jahre in Berlin, wurde zum SS-Gruppenführer (General) ernannt, besichtigte Konzentrationslager und gründete auf dem Balkan muslimische SS-Truppen, die am Holocaust mitwirkten.

Der SS-Gruppenführer, der Palästina erfand Dieses Posting habe ich bereits am 25. Juni 2024 auf der Facebook Fanpage und X veröffentlicht. Da es bis heute noch häufig geteilt wird, habe ich es editiert und stelle…  Steady

Als der Teilungsplan der UN Gestalt annahm - man darf nicht vergessen, dass die umliegenden arabischen Staaten gerade im Entstehen waren - begann ein Bürgerkrieg in Palästina. Denn den dort lebenden Arabern schwante, dass sie zwischen dem syrischen, jordanischen, irakischen und ägyptischen Staat die Zurückgebliebenen sein würden. Mit einem jüdischen Staat als Nachbarn. Oder, schlimmer noch, in einem jüdischen Staat.

Als am Abend des 14. Mai 1948 das britische Verwaltungsmandat endete und Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief, griffen in derselben Nacht alle umliegenden arabischen Staaten Israel an. Und verloren.

Sechs Tage bis zum Antisemitismus

Der Gazastreifen wurde von Ägypten besetzt, das Westjordanland von Jordanien. Zwei Jahrzehnte lang störte sich niemand so recht daran. Außer einige arabische Nationalisten. 1964 wurde die PLO gegründet und definierte „Palästinenser“ nur noch als diejenigen Araber bzw. Muslime, die nicht in Israel lebten.

Im Juni 1967 versammelte Ägypten über 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel, in einer eigentlich entmilitarisierten Zone. Jordanien zog Streitkräfte zusammen. Doch diesmal wusste Israel sich zu wehren. Schnell und radikal. In einem Präventivschlag flog es Angriffe auf die ägyptischen Truppen. Am nächsten Tag war die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Daraufhin griffen auch Jordanien und Syrien Israel an. Unterstützt wurden sie unter anderem durch Saudi-Arabien und der Sowjetunion.

Sechstagekrieg: Israelische Truppen stoßen so schnell in den Sinai vor, dass den ägyptischen nur noch die Flucht bleibt.

Erneut gewann Israel, diesmal nach nur sechs Tagen. Doch diesmal zog es sich nicht einfach wieder zurück. Vor allem zur eigenen Sicherheit besetzte es das Westjordanland und Ost-Jerusalem (von Jordanien), den Gazastreifen (von Ägypten) und die Golanhöhen (von Syrien), von wo aus es beschossen worden war.

Und nun müssen wir uns vorstellen, welchen Eindruck das zwischen Vietnamkrieg, Kaltem Krieg, Jubelpersern und einem ehemaligen NSDAP-Mitglied als Kanzler in der Studentenbewegung West-Berlins und auf dem platten Land hinterlassen haben muss.

Der Kultur- und Klassenkampf hatte nun auch die Juden vereinnahmt. Der linksradikale Antisemitismus erlebte seine Grundsteinlegung.

Viele Narrative, die anlässlich des Gazakrieges ausgepackt wurden, sind nicht neu. Sie sind über 50 Jahre alt. Israel als „kolonialistisches Projekt“, obwohl „Kolonie“ lediglich eine Empfindung ist und jeder Definition widerspricht. Die Kindermörder, die Imperialisten, die Zionisten. Alles alte Kamellen in neuem Gewand. Heute nicht in Flugblättern, sondern auf dem Handy. Zionismus ist lediglich die politische Bewegung und Einstellung, den Juden ein eigenes Land einzugestehen. Hier wird es umgedeutet zu einem imperialistischen Projekt.

Der nun folgende Antisemitismus von Linksaußen wurde vergessen. Frischen wir es auf. Zumindest ein wenig.

Gute Beziehungen nach Palästina

Bekannt aus der West-Berliner Kommune sind vor allem Fritz Teufel und Rainer Langhans. Sie wurden durch die Fernsehprogramme gereicht. Gegründet wurde sie jedoch maßgeblich durch Dieter Kunzelmann. Der damals bereits ein klarer Antisemit war. (Titelbild, mit Rainer Langhans)

Ab Ende September 1969, nachdem die Kommune I auseinandergegangen war, ging er für einige Wochen nach Jordanien. Wo er sich von der Fatah an Schusswaffen und Brandbomben ausbilden ließ. Die Fatah war quasi der militärische Arm der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Diese war nach dem Sechstagekrieg 1967 nach Jordanien ausgewichen.

Dieter Kunzelmann, Ina Siepmann (1969); Stiftung Haus der Geschichte | CC BY-SA 2.0

Nach seiner Rückkehr gründete er die Tupamaros West-Berlin. Tupamaros war eine kommunistische Untergrundorganisation in Uruguay. Und ihr Berliner Ableger legte am 9. November 1969 eine Brandbombe im Jüdische Gemeindehaus Berlin. Mit Grüßen aus Palästina, so zu sagen. Die Bombe ging aufgrund einer veralteten Zündkapsel nicht hoch. Sie hätte leicht die 500 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung töten können. Denn der Anschlag war bewusst auf den Jahrestag der Novemberpogrome gelegt. Im darauffolgenden Jahr wurde Kunzelmann verhaftet, weil er mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf die Villa des B.Z.-Chefredakteurs Malte-Till Kogge durchgeführt hatte.

Doch das ist nur ein Bildausschnitt der Verbindung zwischen Antisemitismus, Palästinensern und deutschen Linksradikalen. Die kurzlebigen Tupamaros aus Berlin waren mit dem eigentlich aus Mittelamerika stammenden Konzept Stadtguerilla das Rollenmodell für die Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und RAF.

Die Bewegung 2. Juni benannte sich nach der erwähnten Demonstration mit den Jubelpersern. Nach dieser Demonstration war der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, aus kurzer Distanz in den Hinterkopf. Er wurde freigesprochen. Erst im Mai 2009 kam heraus, dass Kurras nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR war. Und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Gerade erst war Georg von Rauch, ein Mitbegründer der Tupamaros, nach langer Flucht von der Polizei erschossen worden. Und so trafen sich im Januar 1972 verschiedene gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. Die Gruppe verübte mehrere Anschläge und ermordete sogar ein eigenes Mitglied.

Mit dieser Gruppe und ehemaligen der Kommune I verbunden waren auch die Gründungsmitglieder der RAF, der Roten Armee Fraktion. Sie ließen sich ebenfalls von Palästinensern in Jordanien ausbilden. Jedoch von der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese ist, wie auch die Fatah, sozialistisch orientiert, zum Teil leninistisch-marxistisch.

Das erste Fahndungsplakat der RAF.

Einige Attentate einer langen Liste

Eine kleine Erweiterung darf hier zum Abschluss nicht fehlen.

Nach dem Sechstagekrieg akzeptierten Jordanien und Ägypten, dass Israel das von ihnen besetzte Territorium Gazastreifen und Westjordanland abgenommen hatte. Das führte zum Jordanischen Bürgerkrieg, bei dem die Palästinenser nun gegen die jordanischen Sicherheitskräfte vorgingen. Er wird auch „Schwarzer September“ genannt. Viele kampfbereite Palästinenser wichen daraufhin in den Libanon aus. Vom Staat allerdings auch dort nicht gerne gesehen, sie erhalten dort keine Bürgerrechte. Spätestens ab da wurde der palästinensische Terror international.

1972 verübte eine Gruppe Palästinenser während der Olympia in München ein Attentat, die sich Schwarzer September nannte. Sie gehörte eigentlich zur Fatah. Sie nahmen Teile der israelischen Mannschaft als Geiseln. Es war nicht ihr erster Anschlag. Beispielsweise ermordeten sie im gleichen Jahr zuvor fünf in Deutschland lebende Jordanier.

Bei dem Olympia-Attentat wurde ein deutscher Polizist getötet… und elf Mitglieder der israelischen Mannschaft. Man kann nur schwer wiedergeben, welchen Eindruck dies in Israel hinterlassen haben muss. An dem Abend des gescheiterten Befreiungsversuchs stand Israel still, jeder saß vorm Radio. Der jüdische Zwergstaat schickt erstmals nach dem Holocaust seine Sportler nach Deutschland. Als Gesandte des Friedens. Und elf von ihnen kehren in Säcken zurück. Ein Trauma.

1976 entführten deutsche Terroristen der „Revolutionäre Zellen“ gemeinsam mit Angehörigen der PFLP ein Flugzeug nach Entebbe in Uganda. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Matkal befreite die über 100 Geiseln. Der Einzige, der bei den heftigen Gefechten getötet wurde, war der Kommandeur: Jonathan „Joni“ Netanjahu. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch das kann man sich nur schwer vorstellen: 30 Jahre nach dem Holocaust laufen Deutsche durch eine Passagiermaschine und trennen Juden von Nicht-Juden.

1977 wurde die Passagiermaschine Landshut entführt. Dieses Mal nur durch Terroristen der PFLP. Die RAF hatte zeitgleich den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt. Ziel für beide war es, die festgenommenen RAF-Terroristen der so genannten ersten Generation freizupressen. Die Maschine wurde durch die GSG9, die nach dem Olympia-Debakel gegründet worden war, in Mogadischu erfolgreich gestürmt. Hanns Martin Schleyer würde später mit drei Kopfschüssen hingerichtet in einem Kofferraum im französischen Elsass gefunden. Der Bundeskanzler der SPD Helmut Schmidt hatte abgelehnt, mit Terroristen zu verhandeln.

Der Deutsche Herbst.

Übergabe der Leichen der entführten Bibas Familie am 20.02.2025. Die Farbcodes der Stirnbänder: Grün: Hamas, islamistisch; Schwarz: dschihadistisch, vmtl. Palästinensischer Dschihad, Verbindungen zum IS; Rot: PFLP, marxistisch-leninistisch; Gelb: Fatah, heute gemäßigt sozialistisch

Es wird Herbst

Der rechtsradikale und nazistische Judenhass ist ein ethnischer. Er hasst Juden, weil es Juden sind. Der aus den Linksradikalen, den Alt-68ern geborene Judenhass ist ein antizionistischer, ein anti-israelischer. Für sie sind Juden die Verkörperung des kapitalistischen Imperialismus.

Dieser Antisemitismus versteckt sich, verkleidet sich. Er findet harmlos klingende Worte in politischen Reden. Man fordert nicht die Vertreibung von Juden, sondern Freiheit für Palästina. Nicht die Vernichtung Israels, sondern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Juden sollen nicht aus deutschen Universitäten gejagt werden, weil sie Juden sind, sondern weil sie einen angeblichen Völkermord begehen. Weshalb dieser Antisemitismus von vielen Juden und Israelis als der weit gefährlichere empfunden wird. Was dann wiederum viele Deutsche nicht verstehen können, da sie die Gefahr eher von rechts sehen. Doch vermutlich ist es für einen Juden gleich, von welcher Seite der Hass kommt. Er schlägt einem eh von vorn ins Gesicht.

Ob man Juden hasst oder nicht, hat wenig mit der Verortung in einem demokratischen Spektrum zu tun. Nur die Gründe unterscheiden sich. Die Vorstellung, dass nur Rechte etwas gegen Juden hätten, ist naiv. Sie wurde uns anerzogen. Wer lange genug nachts Dokus guckt, weiß alles über Nazis und Haie, aber wenig über den tief verwurzelten Antisemitismus im Linksaußen. Und diejenigen, die damals Kommunen gründeten, an Studentenprotesten teilnahmen und sich politisch links engagierten, haben Geisteswissenschaften studiert und wurden für Jahrzehnte die Lehrer und Journalisten dieser Republik. Und viele derer, die 1990 angeschlossen wurden, fehlen eh viele Hintergründe. Und zumeist der im Westen tradierte Kompass.

Immer wieder liest man das Argument, Rechts und Links spiele keine Rolle mehr. Das ist falsch. Denn es sind Ankerpunkte auf einer Skala in einer Demokratie. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Sie haben in jeder Demokratie Bestand, sie werden höchstens vom Zeitgeist anders erzählt. Viele Dinge wurden diesen Verortungen von Links erst später aufgesetzt. Wie beispielsweise Anti-Atom oder Pazifismus. Die linken Straßenkämpfer der Weimarer Republik waren sicher vieles, von Demokraten bis Kommunisten. Aber nicht pazifistisch. Oder vegan.

Nicht das Spektrum hat sich verschoben. Sondern das, was in unserer öffentlichen Lesart hineininterpretiert wird. Den linksradikalen Antisemitismus gibt es, ebenso wie die Verknüpfung zu den Palästinensern, seit fast sechs Jahrzehnten. Wir sollten langsam anerkennen, dass es ihn gibt. Uns trauen. Es wieder merken. Das er im Linksradikalen so fundamental ist, wie der Nationalismus im Rechtsradikalen.

Wer sich etwas damit beschäftigt, kann nicht anders, als heute viele Parallelen zu sehen. Man könnte meinen, dass es wieder Herbst wird in Deutschland. Erschienen auf steady.page

Irrweg „Energiewende“: Wenn man aus Ahnungslosigkeit Strom machen will

von Michael Münch

Deutschlands Energiegeisterfahrt: E.ON-CEO Leonhard Birnbaum platzt ebenfalls der Geduldsfaden

Der nächste große Energieversorger Deutschlands rechnet mit der “Energiewende” gnadenlos ab: Nun hat auch Leonhard Birnbaum, der Chef von E.ON, das getan, was man in Deutschland eigentlich nicht mehr darf: Er hat laut gedacht – und zwar mit Verstand. Das allein ist schon ein Affront gegen den Zeitgeist. Offen spricht Birnbaum aus, was jeder, der einmal eine Stromrechnung gesehen oder eine Glühbirne selbst eingeschraubt hat, längst ahnt:

Unsere “Energiewende” ist keine Wende, sie ist ein Wendekreis – und zwar ein teurer. Sogar ein „extrem teurer“, wie er es nennt. Man habe hier, so Birnbaum, „eine saubere Planwirtschaft aufgesetzt“. Und da liegt das Problem: Sauber ja – aber leider ohne Strom. Wir bauen Solarparks und Windräder, die keiner braucht, weil sie entweder gar keinen oder zuviel Strom produzieren für Netze, die ihn nicht vertragen – und bezahlen dann dafür, dass sie bitte nichts produzieren.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fuhrpark anschaffen und dann Geld dafür zahlen, dass keiner Auto fährt, weil die Straße sonst überlastet wäre.

In der DDR nannte man das noch „Fünfjahresplan“, heute heißt es „Klimaziel 2045“. Birnbaum, der immerhin ein Milliardenunternehmen führt und also zu den Entscheidern gehört, die nackte Zahlen nicht für Diskriminierung hält, spricht von 15 Milliarden Euro, die man sofort sparen könnte, wenn man mit diesem Schwindel aufhört. Doch statt dass man ihm zuzuhört, wird er kritisiert und niedergemacht. Trotz anhebender Wirtschaftskrise und alptraumhaften Schulden muss man sich in Deutschland inzwischen schon rechtfertigen, wenn man Geld einsparen will. Das ist das neue Denken: Wer rechnet, gefährdet den “Fortschritt”.

Pflaster auf einer offenen Fraktur

Der “Industrie-Strompreis”, den die Regierung als große Rettung verkauft, sei nur ein Pflaster auf einer offenen Fraktur, kritisiert der E.ON-Boss. Er kaschiere strukturelle Probleme, statt sie zu lösen – also genau das, was Politik heute am besten kann. Birnbaum hat absolut recht: Wir haben uns in puncto Energieversorgung eine Ökonomie geschaffen, die nur noch funktioniert, solange sie eben nicht funktioniert – und nennt das dann “Fortschritt”.

Und dann sagt der E.ON-Chef auch noch den Satz, der in jeder Volkswirtschaftsvorlesung auf der ersten Seite stehen müsste: „Wenn die Politik 500 Milliarden Euro bekommt und nichts reformiert, sollte man ihr nie wieder Geld geben.“ So klar, so vernünftig – und doch so unverständlich für Berlin.

Denn dort regieren technische Analphabeten im moralischen Missionseifer.

Man glaubt an Wind statt an Wirklichkeit, an Ziele statt an Netze, an Sonne statt an Substanz. Das Ergebnis: Wir produzieren Unmassen Strom, der nicht genutzt werden kann, und machen Schulden, die nicht mehr bezahlt werden können. Und bei alledem hält man sich noch für das klügste Land der Welt, den anderen, die es noch nicht kapiert hätten, moralisch und technisch voraus, in der festen Überzeugung, irgendwann würden sie uns auf diesem Irrweg folgen. Das Gegenteil wäre dabei richtig: Es wäre dringend an der Zeit, den Schalter wieder umzulegen – von Gesinnung auf Vernunft. Denn wenn sogar der Chef von E.ON – also einer, der vom Strom lebt – öffentlich bekennt, dass dieses System kurz vor der Überlastung steht, dann sollte man das nicht als Nestbeschmutzung sehen, sondern als Notruf. Doch sehr wahrscheinlich wird auch dieser Notruf überhört, weil die Realität sich, wie Birnbaum es sarkastisch ausdrückt, „nicht nach unseren Plänen richtet“. In Berlin gelten solche Worte als Defätismus, als Majestätsbeleidigung, als Leugnung. Dort glaubt man weiter fest daran, dass sich die Physik am Ende dem Parteiprogramm beugen wird. Irgendwann wird auch dem letzten dämmern, wie falsch und verhängnisvoll auch dieser nächste deutsche Ausflug ins ideologische Utopia war. Bis es soweit ist, bleibt die “Energiewende” das, was sie schon immer war: Ein gigantisches Experiment von Leuten, die selbst nie ein Experiment bestanden hätten.

Erschienen auf ansage.org