Tag X der linken Einheitsfront: Läuft die angezählte Demokratie am Sonntag endgültig aus dem Ruder?

von Hans S. Mundi

Neulich, vorm Wahllokal: Begrüßungskommitee friedlicher Demokraten 

Beginnen wir mit aktuellen, drastisch eindeutigen Schlagzeilen aus der von der kommunistischen Ostzonenhexe Angela Merkel final verseuchten BRD, diesem zutiefst gespaltenen Land, in dem sich – vollkommen berechtigt! – ein immer größerer Widerstand gegen die gesamte politische Praxis von „denen da oben“ regt, was vor allem am massiv anschwellenden Wählerzuwachs der oppositionellen AfD deutlich wird. Eigentlich ein gesunder, banaler, stinknormaler Vorgang in echten demokratischen Ländern mit dem hierfür charakteristischen Wechselspiel zwischen linken und rechten Polit-Playern: Die eine Seite hat aus Sicht der Wähler politisch einen schlechten Job gemacht – also wählt der Souverän etwas anderes und überträgt der Opposition die Macht auf Zeit. Eigentlich. Doch in der deutschen Demokratur gilt die Manifestation des Wählerwillens neuerdings als “Machtergreifung“ und “falsch wählen“ als Akt des Umsturzes. Diese wahnwitzige Vergiftung des Klimas und Infragestellung systemischer Generalklauseln der alten Bundesrepublik haben die zu verantworten, die mit dieser unverzeihlichen Hetze versuchen, ihren eigenen Machtverlust zu verhindern und es zum Verbrechen erklären, dass die Wähler eine “andere Republik“ wollen als den moribunden Linksstaat, zu dem sie Deutschland gemacht haben.

Schlagzeilen vor einer deutschen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September nach 16 linksversifften Jahren SED-FDJ-Merkel an der Macht: Störungs- und komplikationslose freien Wahlen sind nicht mehr möglich, nur noch massiv bedrängte, von Gewalt begleitete und für Oppositionelle bedrohliche. Das ist „UnsereDemokratie™“: Lupenreine DDR, frisch zurück aus der Gruft. Da schreibt die „Bild“ wörtlich, dass während oder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst „Straßenkämpfe nicht ausgeschlossen“ seien. Und weiter, in bedrohlicher und ahnungsvoller schriller Brutalität: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – die Polizei wappnet sich…“ „Wahlsonntag unter Volllast: alle verfügbaren Polizeikräfte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalts im Einsatz.“ Es droht ein Kampftag des linken Spektrums, welches knapp fünf Jahre nach Merkel bis tief in die umgekippte CDU hineinreicht: „Wer bei der Polizei nichtkrank oder im Urlaub ist, ist im Dienst. Viele Versammlungen müssen abgesichert werden. Sachsen-Anhalts Polizei wird am Wochenende der Landtagswahl in gut zwei Wochen mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz sein. Zudem seien zur Unterstützung Kräfte aus anderen Bundesländern (!) angefordert, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit”, so der “Stern”. Kommt bald dann auch die Bundeswehr zum Einsatz? Nichts ist mehr unmöglich in einer ökolinken Jauche, die die Große Deutschlandzerstörerin angerührt und samt ihren beiden Nachfolgern im Kanzleramt serviert hat.

Gewalt liegt in der Luft

Nackte Gewalt angesichts eines jahrzehntelangen freudig zelebrierten Hochamts – demokratischer Wahlen nämlich – liegt hier spürbar in der Luft und markiert den vorläufigen Höhepunkt einer politischen Hysterisierung „gegen rechts“, eben dank der prosozialistischen Antifa-Politik spätestens seit 2015, die inzwischen längst NGO-institutionalisiert, also fest etabliert und Teil des offenen Machtanspruchs der von Merkel nach DDR-Vorbild geschaffenen postsozialistischen Kartell-Einheitspartei aus CDU, CSU, Linke, SPD und Grünen ist. Deshalb staunt auch eine blöd glotzende Schleim-CSU über die Geister, welche sie einst passiv unter Merkel mit herbeigerufen hat: „Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung bilanziert: Linksextreme Gewalt nimmt zu – AfD wird zu einem Hauptziel.“Ach nee… ja, nee, ist klar!, möchte man da kopfschüttelnd von Merkel damals eigens sonderkastrierten CSU-Zwergen zurufen. Tja, woher das wohl kommt…?! Es ist die Gewalt gegen Oppositionelle, die durch diese Bundesregierung, auch unter Beteiligung der bayerischen CSU-Opportunisten, über ein riesiges “vorpolitisches”, “zivilgesellschaftliches” Netzwerk mit hunderten Millionen Steuergeldern strukturell finanziert, ideologisch geschult und organisierend, vernetzend, logistisch massiv unterstützt wird. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nochmals an die Gewalteskalationen anlässlich gesetzlich vorgeschriebener, stinknormaler AfD-Parteitage der Opposition in Gießen (anlässlich des Gründungskonvents der Generation Deutschland) oder kürzlich in Erfurt, wo Linksextremisten jeweils versuchten, diese demokratischen Veranstaltungen durch Terrorakte zu verhindern.

Und so wird der Ball nun systematisch in Richtung kommender Wahlen – nicht nur im Osten des Landes! – gedribbelt und die Umrisse eines „Tag X“ werden erkennbar, an dem der Linksstaat zuschlägt, sobald die AfD erstmals Regierungsstärke erreicht. Es ist – wie immer seit den Tagen der Ostzonenhexe Merkel – ein Putsch in Episoden, ein linker Staatsstreich auf Raten, flankiert vom gemeinsamen Marsch mit den totalitären Strippenziehern der Brüsseler EU-Elite, die sich überall in den EU-Ländern zeigt – während die Installation von passendem Personal für die Finalisierung der neuen EUdSSR ungehindert planmäßig weiterläuft. Tatsächlich sind die Parallelen zum einstigen sowjetisch-sozialistischen Ostblock-Geisterreich aus brutaler Tyrannei, Überwachung, Zensur und politischer Käfighaltung aller unfreien Menschen im diktatorischen Brüsseler Bollwerk unverkennbar; Zustände, auf die auch die EU-Kommission in atemberaubendem Tempo zusteuert. Das passt zur schleichenden Reimplentierung von DDR-Zuständen in Deutschland – denn stehen wir nicht bereits wieder kurz vor so etwas: „Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Erstmals überwachten unabhängige Bürger die Stimmenauszählung und konnten nachweisen, dass Wahlergebnisse manipuliert wurden – ein Aufbruchsignal für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR.“

Terror wird zur Normalität

Es ist im linken Lager immer öfter ganz ungeniert zu hören, dass man inzwischen „überall unsere Leute eingeschleust“ habe, was auch durch zahlreiche Zitate von den Grünen belegt ist – und diverse “Vorfälle” bereits im Umfeld der Wahlen der letzten Jahre lassen hier nichts Gutes ahnen: „AfD-Politiker spekulierten über Beeinflussung in Pflegeheimen – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert, kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Im Sommerinterview der ARD behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, ‚wo der Stift sozusagen geführt wurde‘. Dass es solche Fälle gebe, sei für ihn ‚unstrittig‘. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte schon vergangene Woche appelliert, in Pflegeheimen ‚genau hinzuschauen‘. Es solle nichts aus einer ‚gewissen linken oder grünen Ecke‘ vorgegeben werden, sagte er auf X.“ Wer die extreme Linkslastigkeit bei sozialen Diensten oder etwa der gesamten „Sozialpädagogik“ kennt, der weiß, dass Chrupallas Befürchtungen nackte, bittere Realität sind. Dass sich die größten Träger deutscher Heime wie AWO und Caritas dezidiert gegen die AfD aussprechen und in ihren Einrichtungen zwar Wahlkampfveranstaltungen der Altparteien erlauben, aber die AfD aussperren, lässt in puncto Manipulation der Bewohner das Schlimmste befürchten.

Derweil marschiert und “handelt” das linke Lager; der Terror wird zur Normalität: „Darmstadt – In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.” So “informiert” die Antifa-Plattform “Indymedia” grinsend ihre Leser über eine ihrer erfolgreichen “Aktionen“. Wer hier zynisch-plaudernd den Linksfaschismus feiert, ist die Basis des tiefen linken Staates, die sich als Vollstrecker einer verlogenen Hypermoral versteht, frei nach ihrem bewährten Motto seit 68er-Unzeiten: „High sein, frei sein, etwas Terror muss dabei sein.“ In diesem Ambiente kommt hingegen – erstaunlicherweise ausgerechnet aus dem ultralinken Berlin – eine durchaus respektable, sich zumindest “basisdemokratisch” nennende, politisch unabhängige Online-Publikation, die aus der lokalen Nische unter dem programmatischen Titel “Kommunal” zu Themen auf kommunaler Ebene berichtet und sich aus aktuellem Anlass soeben umfangreich zum Thema „Wahlfälschung und Briefwahl“ verdienstvoll absolvierte: „Kommunal“-Geschäftsführer und -Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski legte am 18. August 2026, pünktlich im Vorfeld der brisanten Wahl am 6. September, eine grundsätzliche Themenaufbereitung mit viel Insiderwissen und offenbar hautnaher basispolitischer Erfahrungen zum Thema Wahlbetrug vor. Absolut faktensicher und seriös haut er harte Details raus und legt dabei eine journalistische demokratische Grundhaltung und Aufklärungslust an den Tag, die etwa beim äkolinksfaschistoiden Propaganda-„Spiegel“ aus Hamburg schon sehr lange aus den Redaktionsstuben verbannt wurde.

Konkrete Bedenken und Verdachtsmomente

Erhardt-Maciejewski legt denn auch gleich los: „Wer behauptet, Wahlfälschung per Briefwahl habe es in Deutschland nie gegeben, liegt komplett falsch. Es gibt in Deutschland zahlreiche belegte Fälle, teils im Kleinen, teils aber auch im großen Stil.“ Orientiert am Duktus der sich nur noch seriös ummantelnden, inzwischen auf ultralinke gezogenen Bundeszentrale für politische Bildung, aber hier eben eben noch aufrichtig und objektiv, wird die gesamte Thematik in einzelnen Fragestellungen (etwa: “Briefwahl manipulieren: Wie sicher ist die Briefwahl wirklich?”) auf den Prüfstand gebracht. “Kommunal” liefert dabei wichtige Erkenntnisse und zahlreiche faktenbasierte Beispiele, die für den Leser aufschlussreich aufgearbeitet werden. In diesem Beitrag kann aus Platzgründen nur einiges zitiert werden kann, es empfiehlt sich jedoch, diese frei verfügbare Doku – gerade auch in Kreisen der AfD – aufmerksam anzuschauen. Bereits in der Einführung wird darauf hingewiesen, dass die Briefwahl bequem und beliebt sei, jedoch eine Achillesferse habe: Die Stimmabgabe findet dabei außerhalb des kontrollierten Wahllokals statt. Und dann geht es auch schon zur Sache: „Fälle in Dachau, Stendal, Dresden und Wülfershausen zeigen, dass Wahlfälschung keine Erfindung ist…“ Brisant: Die Briefwahl ist wieder zum Politikum geworden, was kein Wunder ist, finden im September doch gleich vier wichtige Wahlen statt: die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – und vor allem eben die (möglicherweise von einem besonders knappem Ausgang geprägte) „Schicksalswahl“ in Sachsen-Anhalt.

Es wird vorab informiert, dass In Sachsen-Anhalt die AfD in Umfragen hauchdünn vor einer absoluten Mehrheit läge, während gleichzeitig nur wenige Hundert Stimmen darüber entscheiden könnten, ob SPD, BSW und die Grüne-Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Das wiederum hätte bekanntlich Einfluss darauf, ob die AfD auch bei einem Ergebnis unter 50 Prozent möglicherweise eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Konkrete Bedenken und berechtigte Verdachtsmomente: „Neue Nahrung (für vermutete gezielte politisch organisierte Wahlmanipulationen, nach ähnlichen Vorfällen in Magdeburg): … hat das Wahlamt versehentlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Die Stadt erklärte sämtliche betroffenen Wahlscheine für ungültig und stellte neue aus; nach Angaben der Verwaltung sei dadurch keine doppelte Stimmabgabe möglich. Hinweise auf eine absichtliche Manipulation gibt es bislang nicht. Dem entgegen stehen Medienberichte, wonach die Bürger angewiesen werden, die überzähligen Stimmzettel ‚einfach selbst zu vernichten‘“ (!). Das erschreckende Fazit: “Somit gäbe es keine (!) Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der ‚unbrauchbaren‘ Zettel offenbar faktisch aufgegeben wurde…“ (!).

Umfangreiche dokumentierte Wahlmanipulationen

Sodann werden zahlreiche Beispiele für erschreckend umfangreiche Wahlmanipulationen dokumentiert; beispielhaft sei in diesem Kontext nochmals der Abschnitt mit der Doku zu Sachsen-Anhalt erwähnt :„Falsche Stimmzettel, doppelt verschickte Wahlscheine, ausgebliebene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen und Probleme bei Druck, Verpackung, Software oder Zustellung: Zwischen 2023 und August 2026 ließen sich in Deutschland mindestens 159 öffentlich dokumentierte Vorfallkomplexe im Umfeld von Wahlen nachweisen.“ Und speziell zur Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026 heißt es da: „Warum Misstrauen und Gerüchte wachsen – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 bekommt die Debatte neue Nahrung. Stendals Oberbürgermeister Bastian Sieler sagte gegenüber ‚Welt‘: ‚Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie… In Sachsen-Anhalt ist der Briefwahlanteil seit Jahren gestiegen… Die Bundeswahlleiterin verweist auf Sperrvermerke, eidesstattliche Versicherungen, Wahlvorstände und physische Unterlagen. Doch ihre Behauptung, eine Manipulation des gesamten Wahlergebnisses durch Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen, ist eben auch mehrfach widerlegt!‘“ Fazit: In Sachsen-Anhalt mit seinen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten können schon wenige Hundert Stimmen über den Einzug in den Landtag entscheiden.

Die grundsätzlich beunruhigende Frage, wieso die Regierenden seit Jahren immer mehr auf die Normalisierung der ursprünglich nur für sehr begrenzte Ausnahmefälle (Urlaub, Krankheit, Auslandsaufenthalt) gedachten Briefwahl als Standardmethode der Stimmabgabe setzen, behandelt auch Julian Reichelt in einer äußerst sehenswerten Ausgabe seines Videoformats “Achtung, Reichelt”, wobei er hier nicht nur die möglichen Manipulationen, sondern vor allem den beunruhigenden Nebeneffekt anspricht, dass gerade die Ablehnung der Briefwahl durch die AfD perspektivisch dazu führen könnte, dass irgendwann nur noch “rechte“ Wähler die Urnenwahl nutzen und damit – praktisch für Antifa & Co. bei der “Zielauswahl” – jeder verdächtig wird als AfD-Wähler, der noch am Sonntag zum Wahllokal geht. Eine einst feierliche, stolze, heilige demokratische Gemeinschaftshandung wie die Stimmabgabe im Wahllokal wird so vom Linksstaat desavouiert und entkernt. Und während die Briefwahl immer mehr propagiert wird, befeuert zusätzlich eine massive Kampagne der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact” die Debatte: Die Initiative investiert mehrere Millionen Euro, um AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wurden jeweils 310.000 Euro zugunsten von SPD und Grünen als Großspenden ausgewiesen. Nach Darstellung von “Campact” handelt es sich nicht um direkte Geldzahlungen an die Parteien, sondern um den ihnen zugerechneten Wert eines Teils der Wahlkampagne. “Kommunal“ schreibt dazu: “Auch wenn das rechtlich etwas anderes ist als eine heimliche Wahlmanipulation, dürfte eine solche Intervention in einem ohnehin aufgeheizten Wahlkampf das Misstrauen und damit auch die Gerüchte rund um die Wahl zusätzlich befeuern. Nicht nur lokale Medien sprechen schon seit Tagen von dem Versuch einer ‚Wahlverzerrung’…” Wohl wahr. Klar ist: Am kommenden Sonntag geht es um die Frage, ob Demokratie hierzulande überhaupt noch möglich ist – oder nicht.

Erschienen auf Ansage

Links und ohne Glanz: Berlin kackt ab

von Hans S. Mundi

Ein Shithole, das seinesgleichen sucht: 

Das links kaupttregierte Berlin

Häme kann Spaß machen! Liebe Leserinnen und Leser, sehen Sie diesmal dem Autor nach, wenn er sich bei der hier behandelten Thematik noch genüsslicher als sonst an giftiger Polemik, brüllender Schadenfreude und heftigem Nachtreten pur und ungebremst ergötzt! Wohlan denn: Die Bundeshauptstadt-Kloake an der stinkenden Spree hat inzwischen ein Image-Problem, was kritische Beobachter kaum noch verwundert. So ist das halt, wenn man mit knüppeldickem Brandmauerbrett vorm Kopf „irgendwas mit Medien“ macht oder sich gar zur elaboriertesten journalistischen Offizialzunft zählt, und das von reichlich langen, verschissenen Merkel-Jahren über das hochnotpeinliche Ampel-Amateurgeholper und -gestümpere unter Dummgrins-Scholz hinweg bis in die Merz’schen Lügenabgründe der Gegenweit, und sich in der Dunkelheit hinter der Antifa-Mauer als Medienmensch geriert. Wenn man in schicken Hauptstadtbüros oder an den Knabberständen der Bundespressekonferenzen im ehemals hippen und trendigen (lang ist’s her!) Szene-„Bööörlien“ nun also in die postletale Abfack-Abwrack-Endphase einer sterbenden Republik herüberschlitterte, dann mag einen die echte, wahre, ungeschminkte Realität ebenso unverschämt grell blenden wie die Morgensonne den Vampir (weshalb letzterer bekanntlich lieber gleich im Sarg schläft). And here we go.

Nun folgt reichlich Stoff für schwarzen Humor. Denn die politische Schönfärberei unterm Diktat hegemonialer Okölinks-Tyrannei haut der Berliner Rotfront-Schickeria nun ausgerechnet bei der sich abweichenden Wahrheitsdämmerung der katastrophalen Zustände in diesem schon lange nicht mehr „unserem Lande“ (remember Helmut Kohl!) dermaßen einen in die Fresse , dass es kracht und scheppert – wähnen sich doch alle Linken per se im ewigen Besitz der totalen Wahrheit, der ultimativen Weltsicht und der prallsten und sendungsbewusstesten Turbo-Hypermoral des gesamten Weltalls. Totalschaden dank Sozialismus? „Nee, die da im Osten haben doch nur alles falsch gemacht, das war deshalb auch kein Sozialismus!“ und so weiter, und so fort. Gähn! Nirgendwo in Deutschland leben die linken Lebenslügen so nachhaltig und wirkungsmächtig fort wie im stark vom 68er‘ Move geprägten Berlin, ehemals West und längst auch Ost.

Lilienthal: Exemplarisch für ein dekadentes Milieu

Hier haben sich, hauptsächlich im einstmals freien West-Berlin, die Linken fest verwurzelt, starr etabliert, institutionalisiert und medialisiert – und nirgendwo wird von daher mehr und raumgreifender politisiert, selbst nach der umfassenden Pseudoverbürgerlichung infolge des wohlstandssatten Marschs durch die Institutionen. Die vom Staat fett alimentierte Elitenwirtschaft mit Revoluzzerattitüde wird akut von keiner Figur trefflicher verkörpert als vom feistgefressenen, ungepflegten und in jeder Hinsicht antiästhetischen Intendanten der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Matthias Lilienthal. Der ging gerade baden mit seinem vorm eigenen Theater krude und unoriginell installierten sozialistischen Planschbecken mit einer geradezu schwachsinnigen Linksaktion. Geradezu exemplarisch für sein dekadentes Milieu rüpelt sich dieser niveaulose Freak im seinem asozialen Lumpen-Look durch die Sozialistenhochburg und Kulissenstatt aus der Zeit gefallener Wessi-Arroganz. Nach Absage seines rassistischen Bade-Events freitags für rein schwarze (!) Menschen in seiner Behelfsbadewanne (das trotz des von seinen gleichgesinnten Klima-Linken beschworenen Hitzesommers nebst Trinkwassermangel für 300.000 Steuereuronen verschwenderisch vor der Volksbühne errichtet wurde) verzichtete das „Pop-up-Bad“ nun gänzlich darauf, am Freitag zu öffnen. „Es bleibt aus Solidarität mit der Schwarzen Community geschlossen. Am Samstag um 12 Uhr macht es wieder auf“, so Lilienthal gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Für Kritik zeigte der lumpige Dramaturg wenig Verständnis: „Wir versuchen auf vorbildliche Art und Weise, das Landesantidiskriminierungsgesetz (!) umzusetzen, was vorsieht, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrung besondere Räume angeboten werden müssen.“ Die mutmaßlich nicht minder geschlossen linksextremen Mitarbeiter des Theaters teilten den störrischen Unmut ihres Intendanten und setzten noch einen drauf: Sie stellten bekanntlich ein megapeinliches Transparent mit dem Slogan „Fickt euch!“ auf, nebst der Erklärung:„Das wollen wir unkommentiert so stehen lassen“. Linke Rassentrennung als das normalste der Welt? In Berlin scheint es nur noch wenige Menschen mit Verstand zu geben. Lilienthal, der Horrorintendant eines Theaterhauses mit explizit linker Vorbelastung seit Berthold Brecht, ist die optische “Idealbesetzung“ für das defekte Berlin und seine “Kultur-”Ausblühungen: Fettige Resthaarsträhnen am extrem ungepflegt wirkenden Schwabbelkopf und eine fette Wampe abstoßendster Art, mit der er auch demonstrativ vor seinem Theater im Becken herumplanscht. Lilienthal könnte auf seiner Bühne einen obdachlosen Alkoholiker spielen und wäre optisch hierfür die Idealbesetzung. Ungewollt verkörpert er in Überdimensionen die adipöse Larmoyanz eines über Jahrzehnte widerspruchslos gepamperten und vom Westen finanzierten linken Spießertums, welches sich hemmungslos vollfrisst, nutzlos im Luxus vor sich hin gammelt und in die Abgründe tiefer sozialistischer Sinnlosigkeit gefallen ist, den eigenen Aufprall edoch besoffen und bekifft nicht mal mehr mitbekommt.

Morbides sozialistisches Gestrüpp

Doch der linke Saustall Berlin kippelt und schwankt und steht vor dem Fall. No way out! Weil nämlich mit naturgesetzlicher Notwendigkeit unter linker Dominanz alles immer und überall zwingend früher oder später kaputtgehen muss – ob im ehemaligen Ostblock, bei den Versuchen in Lateinamerika oder in den Wohlstandsgettos verkommener europäischer Kapitalen –, haben sich politische Unfähigkeit, ideologische Verbohrtheit und moralinsaure Verblendung auch in Berlin 36 Jahre nach der Einheit so dermaßen überlebt und ihre Heimstatt in die Krise manövriert, dass die Hauptstadt vor dem Kollaps steht und ihr diesmal nicht einmal der Länderfinanzausgleich mehr helfen kann. Sorgte nach der 1989er Wende noch einen Schub von abgehalfterten SED-Genossen und DDR-Spießertum für Frischblut im rotgrünen, ökolinken Städtermilieu und profitierte die wiedervereinigte Spreemetropole von der bundespolitisch stimulierten Aufbruchstimmung, hat dieses Berlin, das zwischen Verfall und Dauerbaustelle schwankt, nunmehr so dermaßen fertig durch politische Großexperimente, dass sich eine “Rette sich wer kann“-Stimmung unter den letzten Leistungsträgern breit macht. Wowereits „Arm, aber sexy“ war noch vor 25 Jahren eine tragfähige Devise – heute gilt stattdessen “pleite und unsexy“. Grund sind eine fatale, explodierende MIgrationspolitik und ihre Folgen, fanatischer Genderwahn und devianter Anti-Terf-Feminismus, ein rigoros verblendet exekutierter Minoritäten-Kult, die assilinke Verwahrlosung eines ewigen Hippietums auf Hausbesetzer-Niveau und NGO-assoziierte Antifa-Klimaterrormilieus, die die verbliebene Infrastruktur von Straßenklebeaktionen bis Brandanschlägen auf die Stromversorgung lahmlegen. Kurzum: In Berlin verblüht das anarchisch-anachronistische Gesellschafts-Chaos und verwelkt zu einem morbiden sozialistischen Gestrüpp kaum noch existierender gemeinsam-verbindlicher Wertvorstellungen. So kann keine Stadt und keine Gemeinschaft bestehen, geschweige denn konstitutiv wirken.

Dass im im linken Chaos Kriminalität jeder Art blüht, Orgien blutiger Gewalt und sexueller Rape-Exzesse längst zum neuen Normal geworden sind und sich linke „Diversität“ als überflüssiges evolutionäres Auslaufmodell manifestiert, überrascht keinen, der schon vor 16 Jahren Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ las, das von diesem ranghohen Berliner SPD-Politiker übrigens nicht von ungefähr mangeblich und hauptsächlich aus damals prophetisch anmutenden Impressionen von der Spree und eigenen kritischen Berliner Beobachtungen entstand – wobei diese so wegweisend wie zutreffend hinsichtlich der toxischen Markierung „sich abschaffen“ wirkten. Was der entfesselte, zügellose und ungebremste linke Wahn aus einer ehemaligen Weltmetropole gemacht hat, lässt sich weder durch die modernen Fassaden des Regierungsviertels oder in Berlin-Mitte, noch durch punktuelle Gentrifizierung in den Kiezen mehr übertünchen: Diese Stadt steht vor dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kollaps. Selbst die dort – natürlich ebenfalls unausweichlich linksdominierte – Medienlandschaft kommt um die furchterregende Diagnose nicht mehr umhin, fasten your seat belts und hören Sie genau hin: “Berlin hat für viele Deutsche einer Umfrage zufolge stark an Anziehungskraft verloren. Danach stimmen nur noch 31 Prozent der Befragten der Aussage zu, Berlin sei eine faszinierende Metropole, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hervorgeht”, konstatiert “n-tv“, und schreibt weiter: “Dagegen finden 36 Prozent, Berlin sei eine Hauptstadt ohne Ausstrahlung.“ Rrrrrummms!

Berlin immer unbeliebter in Restdeutschland

Dieselbe Umfrage wird zwar – noch – in den GEZ-Zwangsschutzgebühren-Verblödungsmedien verschwiegen, doch im konventionellen Blätterwald hebt das Rauschen an. Die privaten Medien klagen: “Einst prahlte Berlins Bürgermeister Wowereit mit dem Spruch, die Stadt sei arm, aber sexy. Das war schon damals eine gewagte Aussage. Doch jetzt sind diese Zeiten definitiv vorbei, wie eine Umfrage nahelegt.“ Das Thema ist heikel und reichlich brisant – denn inmitten des hauptstädtischen Mülllhaufens sitzt die BlackRock-Vogelscheuche im glanzlosen und zwar längst überdimensionierten, aber immer noch erweiterten Kanzleramt und wartet auf ihren überfälligen Abtransport. Man muss es so deutlich sagen: Berlin ist auf dem Weg, zum neues Kuba zu werden – wenn ihm auch der pittoreske Charme von Havanna völlig abgeht. Doch der Befund ist derselbe wie überall, wo das sozialistische Gespenst lang genug umgegangen ist: Ein von linksideologischen Experimenten ruinierter, dysfunktionaler Schandfleck und eine korrumpierte, von Politik und Funktionärsfilz abgegraste und verwüstete Region. Genau das deckt die erwähnte simple Allensbach-Umfrage reichlich schonungslos auf, die für die herrschende Klasse genau drei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur völligen Unzeit kommt – weshalb auch der übliche Medienfilter kaum mehr ins Raster passt. Die erschreckende Wahrheit ist nicht mehr zu vertuschen: Berlin ist am Ende und sein jämmerlicher Zustand ist wohl irreversibel, weil hier von „Stadtplanung“ auf unabsehbare Zeit nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann. Was Jahrzehnte linksgrüner Regierungen (was ausdrücklich die CDU inkludiert!) hier angerichtet haben, ist im Ergebnis noch katastrophaler als die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Schlacht um Berlin – denn diesmal gibt es weder Aufbruchstimmung noch Trümmerfrauen noch Marshallplan.

Und: Herrschten damals, in der Nachkriegszeit, Solidarität und überbordende Hilfsbereitschaft aller Deutschen für Berlin vor und nahm eine ganze Nation ergriffen Anteil am Schicksal ihrer Hauptstadt, zumal während Berlin-Blockade und Teilung (und rührte Ernst Reuters Satz “Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ Millionen zu Tränen), hat der Rest der Republik heute restlos die Schnauze voll vom verschwulten, versifften, restorientalisierten und islamisierten Clan-Paradies und Mekka aller Parallelgesellschaften ohne jeden inneren identitären Zusammenhalt. Achtung, es knallt: „Unbeliebt wie noch nie: Immer mehr Berlin-Hasser in Deutschland! – Bei einer repräsentativen Umfrage zur Beliebtheit von Bundesländern schneidet Berlin richtig schlecht ab.“ Wie’s wohl kommt…!? Der 14-Prozent-Zustimmungs-Kanzler Merz ist angesichts dieses Stimmungsbildes also zur passenden Zeit am passenden Ort. Der Chaos-Kanzler thront umringt vom linken Milieu-Müll in der Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten, der Salafistenprediger in Islamistenmoscheen, der Hamas-Linksstudenten-Problempony-Hassdemos, der Klima-Irren und CSD-Fetischkamapgneros von Neukölln bis Prenzlberg – und wenn Fotzen-Fritz nachts sein Fensterlein öffnet, kann er das rhythmisch pulsierende Blaulicht-Tatütata und vielleicht sogar den einen oder anderen Schusswechsel hören. Und wenn Merz, der wandelnde Scherz, dann für einen Moment ganz still ist und tief in die Nacht hineinhorcht, dann kann er mehrmals täglich lauschen, wie irgendwo in der Spreestadt mal wieder eine Frau verzweifelt schreit und um Hilfe ruft, während sie gruppenvergewaltigt wird. Ja, so „romantisch“ ist die Berliner Bronx unter linker Schirmherrschaft! Selbst das Havanna bei Nacht ist inzwischen sicherer als Ökolinksberlin. Gut gemacht, Hombres!

Anschwellendes Desaster

Und nun geht es Schlag auf Schlag: „Berlin fühlt sich an, als gehöre es kaum noch zu Deutschland: Warum die Hauptstädter so unbeliebt sind“, schlagzeilt selbst der tapfer im Mainstream verharrende “Tagesspiegel“. Sogar die extrem linkskonformen Berliner Tageszeitungen zeigen Absetzwbewegungen, brechen ganz allmählich aus dem eigenen Meinungsmilieu aus und blicken entsetzt der Realität entgegen. Was sich in den jüngsten Wahlumfragen bereits verdichtete, bricht nun auch andernorts durch: Die Wut im Volk auf alles Linke und alles, was wir diesen epochalen Deutschlandzerstörern, diesen arroganten Umerziehern, kulturlosen Herostraten und Feinden der Realpolitik verdanken, wächst ins Uferlose und wird in nicht allzu ferner Zukunft mehrheitsfähig werden. Was aus diesem Deutschland seit 20 Jahren geworden ist, finden immer mehr Menschen schlicht zum Kotzen! Details wie Dynamit: “Schlecht sieht es für Berlin bei den Antworten auf die Frage aus, in welcher Stadt man auf keinen Fall leben wolle: Es wird von 46 Prozent der Befragten genannt – so unbeliebt ist in Deutschland sonst nur noch Frankfurt“, heißt es auch hier.

Just deutsche Städte mit besonders herausragenden migrantischen Megaproblemen und dazu noch außerordentlich hässlichem Stadtbildern, die nicht von ungefähr die Hauptwirkungsstätten des linken Multikulti-Büllerbüs sind, werden von der eigenen nativen Restbevölkerung also zunehmend als abstoßende, verwahrloste Kloaken wahrgenommen; Prädikat: nicht mehr lebenswert, frauen-, familien- und kinderfeindlich –, und sozial hochgradig gefährlich. So buchstabieren wir die linke Hölle. Was folgt ist die unabwendbare Frage nach den Ursachen, nach den tieferen, ernsthaften Gründen der Ablehnung durch die Bürger, was für das Altparteien-Kartell ein anschwellendes Desaster bedeutet: Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Achim Hildebrandt wird vom “Berliner Kurier“ wie folgt zitiert: “Berlin wird mit dem Regierungssitz identifiziert und dem Klischee des ‚failed state‘, in dem nicht einmal der Flughafen funktioniert.” Und bei Bürgerämtern, beim Straßenverkehr und bei Wahlen – so dieselbe Zeitung – liegt “auch einiges im Argen. Vom Müll auf den Straßen ganz zu schweigen.“ Gefahr erkannt, Gefahr also gebannt? Leider nein, diese Weisheit gilt im Land des galoppierenden Bevölkerungsaustauschs, der zunehmenden Flucht von Industrie und Leistungsträgern und eines sich immer mehr abzeichnenden finanzpolitischen Armageddons nicht mehr. Berlin markiert die Avantgarde des unaufhaltsamen Niedergangs dieses seit Merkel kaputtregierten Landes – und nun entsteht daraus auch für die Touri-Stadt Berlin handfester Schaden. Der Standort entschwindet in der positiven Wahrnehmung und stirbt: „Nicht mehr in Top 10 – Ist Berlin out? Deutsche Hauptstadt kein Trendziel mehr. Berlin. Reiseführer-Verkaufszahlen zeigen, dass Städte wie London und Paris immer gut laufen, aber Berlin in den letzten Jahren abgestürzt ist.“ Wenn sogar schon die Touristenbranche ungeschnörkelt und hart den „Absturz“ Berlins bilanziert, kommt wahrlich jede Hilfe zu spät. Was die hier über Jahre wuchernde asozial-sozialistische Krummwuchs angerichtet hat, ist praktisch nicht mehr reparabel, es sei denn durch eine brachiale echte „Kulturrevolution“. Doch für diese braucht man Krieger – oder zumindest eine Bevölkerung, die noch für ihre Heimat zu kämpfen bereit ist… doch hier gilt leider: Fehlanzeige!

Erschienen auf Ansage

Gewaltsamer “Widerstand” gegen eine demokratische Wahl?

von Thomas Hartung

Antifa-Aufmarsch

Es gibt Sätze, deren eigentliche Bedeutung nicht in dem liegt, was sie ausdrücklich fordern, sondern in dem, was sie plötzlich für denkbar erklären. Ein solcher Satz steht seit vergangenem Wochenende in der “taz”. Unter der Überschrift „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ schreibt Jens Uthoff angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme, es sei „zwingend“, sich mit Widerstandsformen auseinanderzusetzen – „notfalls auch gewaltförmiger Natur“. Die Legitimität gewaltsamen Widerstands, relativiert der Kommentar zwar, sei schwer zu beantworten; dennoch bleibt die entscheidende Verschiebung: Politische Gewalt gegen eine mögliche, aus Wahlen hervorgegangene Regierung wird nicht mehr kategorisch verworfen, sondern als Option in den Horizont legitimer Überlegungen aufgenommen. Dieser semantische Schritt ist größer, als er zunächst wirkt.

Bisher galt im demokratischen Selbstverständnis eine verhältnismäßig einfache Regel: Parteien treten zu Wahlen an; Wähler entscheiden; parlamentarische Mehrheiten bilden Regierungen; diese sind an Gesetz und Verfassung gebunden und können von Parlamenten, Gerichten, Opposition, Medien und den Wählern kontrolliert und abgelöst werden. Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt.

Der demokratische Ausnahmezustand vor dem Ausnahmezustand

Natürlich besitzt das Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Artikel 20 Absatz 4 bestimmt, dass alle Deutschen gegen denjenigen Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Doch gerade diese letzte Bedingung ist entscheidend. Das Widerstandsrecht ist keine politische Generalklausel zur Bekämpfung missliebiger Regierungen. Es bezeichnet den äußersten Notfall einer zusammenbrechenden Verfassungsordnung, nicht den normalen Konflikt innerhalb einer funktionierenden Demokratie. Solange Gerichte urteilen, Parlamente arbeiten, Opposition möglich ist, Medien frei publizieren und Wahlen stattfinden, ist „andere Abhilfe“ vorhanden. Das Verblüffende am neuen linken Widerstandsdiskurs besteht in seiner zeitlichen Struktur: Es soll Widerstand gegen einen Ausnahmezustand geleistet werden, bevor dieser überhaupt eingetreten ist. Eine Partei könnte eine Wahl gewinnen. Sie könnte eine Regierung bilden. Diese könnte möglicherweise verfassungswidrig handeln. Also müsse man heute darüber nachdenken, ob man sich ihr „gewaltförmig“ widersetzen müsse.

Das ist – zudem putativer – Präventivnotstand. Man erklärt die denkbare Zukunft zur Legitimation außerordentlicher Mittel in der Gegenwart. Fast jede autoritäre Bewegung hat ihre Grenzüberschreitungen mit der Behauptung legitimiert, der Gegner werde künftig etwas noch Schlimmeres tun. Die Gewalt versteht sich dann als vorweggenommene Verteidigung. Gerade deshalb hatte der demokratische Rechtsstaat die Idee, nicht vermutete Absichten, sondern konkrete Handlungen rechtlich zu beurteilen.

Eine Regierung ist kein Staatsstreich

Der zentrale Kategorienfehler besteht darin, den Regierungsantritt einer nicht verbotenen Partei bereits in die Nähe einer „Machtergreifung“ zu rücken. Wer zur Wahl steht, eine Wahl gewinnt und aufgrund parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse einen Ministerpräsidenten stellt, hat den Staat nicht „ergriffen“. Er hat ein Amt auf Zeit erhalten. Seine Regierung unterliegt denselben Verfassungen, Gesetzen, Gerichten und derselben parlamentarischen Kontrolle wie jede andere. Man kann der AfD zutrauen oder vorwerfen, bestimmte institutionelle Veränderungen anzustreben. Man kann warnen, demonstrieren, publizieren, klagen und bei der nächsten Wahl für ihre Abwahl kämpfen. Genau dafür wurde Demokratie erfunden. Eine Demokratie, die nur solche Regierungswechsel akzeptiert, deren Richtung ihren selbsternannten Verteidigern gefällt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine republikanische Vormundschaftsordnung. Das Volk darf wählen, aber nur innerhalb des erlaubten Resultats.

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel. In der klassischen Demokratie ist das Volk der politische Souverän – gebunden durch Verfassung und Gewaltenteilung. Im neuen antifaschistischen Demokratieverständnis tritt daneben ein moralischer Souverän aus Aktivisten, NGOs, Journalisten und Teilen des politischen Apparats, die für sich beanspruchen, darüber entscheiden zu können, was überhaupt noch als demokratisch gelten darf. Wer sagt: „Ich halte diese Partei für falsch“, nimmt am politischen Wettbewerb teil. Wer sagt: „Diese Partei darf trotz Wahlerfolges nicht regieren“, beansprucht Herrschaft über den Wettbewerb. Und wer sagt: „Wenn sie regiert, müssen wir auch über gewaltförmigen Widerstand nachdenken“, stellt sich potentiell über das Verfahren, aus dem demokratische Legitimität hervorgeht. Damit wird der “Antifaschist” zum Meta-Souverän, das Wahlvolk zum demokratischen Problemfall.

Das Volk unter Bewährung

Je stärker bestimmte Parteien wachsen, desto häufiger wird nicht nach den Gründen ihrer Wahlerfolge gefragt, sondern nach den Möglichkeiten, ihre Wirkung institutionell zu begrenzen. Parteien entscheiden über Koalitionsausschlüsse, Parlamente über Ämterbesetzungen, Behörden über Verfassungstreue, Verbände über Widerstand, Medien über Plattformvergabe. Zusammengenommen entsteht ein bemerkenswertes Bild: Der Bürger darf wählen, doch anschließend beginnt ein System institutioneller Nachprüfung, ob sein Votum politisch akzeptabel war. Das demokratische Misstrauen richtet sich nicht mehr primär gegen die Regierenden, sondern gegen die Regierten. Der Souverän steht unter Beobachtung.

Das Schlüsselwort lautet „wehrhaft“. Die Bundesrepublik versteht sich als wehrhafte Demokratie und besitzt Mittel gegen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Doch Wehrhaftigkeit besitzt eine institutionelle Logik. Nicht Redakteure verbieten Parteien. Nicht Straßenaktivisten erklären Verfassungsfeinde. Dafür existiert eine Rechtsordnung. Gerade dieser Unterschied trennt den Rechtsstaat von der politischen Selbstjustiz. Wird „wehrhafte Demokratie“ zu einem frei verfügbaren moralischen Begriff, lässt sich beinahe jede Grenzüberschreitung damit legitimieren. Irgendwann kann sogar Gewalt als Wehrhaftigkeit erscheinen. Die sprachliche Transformation ist simpel: Gewalt ist schlecht. Antifaschismus ist gut. Antifaschistische Gewalt ist folglich keine gewöhnliche Gewalt mehr, sondern Verteidigung.

Die wundersame Moralwäsche der Gewalt

Die eigene Gewalt wird fast niemals Gewalt genannt. Sie ist Widerstand, Notwehr, Selbstverteidigung, Wehrhaftigkeit. Die Gewalt des Gegners dagegen ist Terror, Faschismus oder Angriff auf die Demokratie. Damit entsteht eine asymmetrische Moral. Die Tat wird nicht nach ihrer Form beurteilt, sondern nach der Gesinnung ihres Urhebers.

Genau deshalb ist die Formulierung der “taz“ aufschlussreich. Der Kommentar erklärt linke Militanz nicht pauschal für legitim, verschiebt aber die begriffliche Umgebung: Minderheitenschutz, Ohnmacht, Rechtsruck, Widerstand. Die Gewalt bekommt einen Kontext, der sie moralisch vorbereitet. Sie wird nicht gefordert. Sie wird verständlich gemacht.

Noch problematischer wird das, wo die Verantwortung für linke Gewalt dem politischen Gegner zugeschrieben wird. Die AfD senke die Hemmschwelle; der Anstieg linker Gewalt sei wenig überraschend. Gewalt wird formal nicht entschuldigt, aber kausal moralisiert. Sobald eine Seite ihre Gewalt als Reaktion auf die angebliche Gewaltförmigkeit der anderen begreift, entsteht eine endlose Rekursion gegenseitiger Rechtfertigung. Der demokratische Rechtsstaat wurde geschaffen, um diese Logik der Fehde zu unterbrechen.

Carl Schmitt im Antifa-Shirt

Unausgesprochen steht fast immer 1933 im Raum: Man müsse früh genug handeln. Doch Analogien sind keine Beweise. Wer jede erfolgreiche rechte Partei als Vorstufe von 1933 begreift, löst politische Konflikte aus den normalen Regeln demokratischer Konkurrenz heraus und verwandelt sie in existentielle Freund-Feind-Konflikte. Dann steht nicht mehr Politik gegen Politik, sondern Demokratie gegen Faschismus. Kompromiss wird Verrat. Das ist moralische Militarisierung. Gerade jene politische Linke, die Carl Schmitt als Kronjuristen des autoritären Denkens verwirft, übernimmt zunehmend seine elementare Grammatik: die Unterscheidung von Freund und Feind. Genau diese Existentialisierung geschieht, wenn eine demokratische Regierungsbildung als möglicher Eintritt in einen Ausnahmezustand beschrieben wird. Damit nähert sich ein Teil des antifaschistischen Denkens strukturell dem politischen Begriff an, den er bekämpft.

Besonders heikel wird das, wo Beamte aufgerufen werden, Weisungen einer möglichen AfD-Regierung gegebenenfalls zu verweigern. Selbstverständlich darf kein Beamter rechtswidrige Befehle ausführen. Aber daraus folgt nicht die Lizenz, Weisungen allein deshalb zu verweigern, weil sie von einer ungeliebten Regierung stammen. Der Beamte dient Recht und Verfassung. Würde jeder Beamte künftig selbst entscheiden, ob die gewählte Regierung legitim genug sei, verwandelte sich Verwaltung in ein System konkurrierender Gesinnungsgewalten. Normen, die nur funktionieren, solange die „richtige“ Seite sie benutzt, sind keine rechtsstaatlichen Nor-men.

Die eigentliche Probe

Vielleicht wird eine AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Dann beginnt aber keine Diktatur qua Wahlergebnis. Dann beginnt eine neue Regierung. Sie wird Gesetze vorschlagen. Ein Parlament wird abstimmen. Gerichte können überprüfen. Medien werden kritisieren. Oppositionelle werden demonstrieren. Und irgendwann werden die Bürger wieder wählen. Sollte eine solche Regierung tatsächlich versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, verfügt Deutschland über Institutionen, die genau dafür geschaffen wurden. Erst wenn diese nicht mehr funktionieren, beginnt jene Situation, von der Artikel 20 Absatz 4 spricht. Das Widerstandsrecht ist ausdrücklich subsidiär. Eine befürchtete Wahlniederlage ist nicht dieser Fall. Eine ungeliebte Landesregierung ist nicht dieser Fall.

Der bemerkenswerteste Teil des “taz“-Satzes ist vielleicht gar nicht „gewaltförmig“. Es ist das Wort „zwingend“. Zwingend sei es, sich damit auseinanderzusetzen – noch bevor die Regierung existiert, noch bevor sie eine Anordnung erlassen hat, noch bevor ein Gericht eine Verfassungsverletzung festgestellt hat. Die Möglichkeit des Wahlsiegs genügt bereits. Damit wird die Ausnahme vorverlegt. Und wer die Ausnahme vorverlegt, verändert die Regel.

Wer schützt die Demokratie vor ihren Rettern?

Vielleicht liegt darin die gefährlichste Selbsttäuschung. Die Demokratie soll gerettet werden, indem ihre elementarste Zumutung relativiert wird: die Herrschaft des Wahlergebnisses innerhalb der Verfassung. Man will den Rechtsstaat verteidigen und beginnt gleichzeitig darüber nachzudenken, wann außerrechtliche Mittel legitim sein könnten. Man warnt vor politischer Gewalt und gewöhnt die Öffentlichkeit an die Vorstellung einer moralisch höherwertigen Gewalt. Die Geschichte kennt für solche Prozesse ein altes Muster. Niemand beginnt damit, die Demokratie abschaffen zu wollen. Man erklärt lediglich, dass die Lage außergewöhnlich sei. Dass der Gegner außergewöhnlich gefährlich sei. Dass gewöhnliche Regeln deshalb möglicherweise nicht mehr genügten. Der Ausnahmezustand beginnt fast immer als Gedanke.

Deshalb verdient der Satz aus der “taz” Aufmerksamkeit – nicht weil morgen Barrikaden errichtet würden; bedeutsam ist, dass eine Schwelle im Denken sichtbar wird. Gewalt gegen eine möglicherweise demokratisch gewählte Regierung wird vorstellbar. Sie erhält Bedingungen und Begründungen. Aus dem Undenkbaren wird das Diskutable. Und genau dort beginnen politische Verschiebungen meistens. Eine freie Gesellschaft muss keine Angst davor haben, dass die falsche Partei eine Wahl gewinnt. Sie muss Institutionen besitzen, die jede Regierung binden. Was sie fürchten sollte, ist etwas anderes: Menschen, die sich für so zweifelsfrei demokratisch halten, dass sie glauben, im Namen der Demokratie irgendwann nicht mehr demokratisch handeln zu müssen.

Erschienen auf Ansage

“Professorin“ Baerbock: Die Karriere als Perpetuum mobile

von Thomas Hartung

Caligula machte sein Pferd zum Senator – Und Baerbock wird Professorin…

Es gibt politische Karrieren, die sich aus einer erkennbaren Begabung erklären. Helmut Schmidt konnte analysieren und reden, Joschka Fischer besaß beträchtliches rhetorisches Talent, Angela Merkel verband Geduld mit Machtinstinkt. Man muss all diese Politiker nicht mögen, um zu verstehen, weshalb sie nach oben gelangten. Doch dann gibt es noch Annalena Baerbock. Die Berliner Publizistin Jana Hermann hat das Phänomen auf eine ebenso einfache wie unangenehme Frage zugespitzt: Was eigentlich ist die besondere Fähigkeit, die diese außergewöhnliche Laufbahn erklärt? Kanzlerkandidatin, Außenministerin, Präsidentin der UN-Generalversammlung – und nun eine Professur an der Columbia University? Hermanns Pointe: Baerbocks vielleicht bemerkenswerteste Begabung bestehe darin, dass sich „immer jemand“ finde, „der ihr die nächste Tür öffnet“.

Nun erhält Baerbock keine klassische Forschungsprofessur; sie soll „Professor of Professional Practice“ für “Global Leadership” und Co-Direktorin eines entsprechenden Masterprogramms werden. Eine solche Praxisprofessur verlangt keine Habilitation. Gerade das macht den Fall interessanter. Die Frage lautet nicht: Wie kann jemand ohne wissenschaftliche Karriere Professorin werden? Sondern: Wie verwandelt sich mehr als fragwürdige politische Karriere selbst in eine akademisch zertifizierbare Qualifikation für „Global Leadership“? Damit führt Baerbocks Weg mitten hinein in die Funktionsweise einer transnationalen Elite, deren Kapital institutionell beglaubigte Bedeutung ist.

Die Akkumulation von Geeignetheit

Baerbocks Lebenslauf ist keineswegs leer: Studium, LL.M. an der “Titelmühle” LSE (obwohl ihre Thesis noch niemand gesehen hat), abgebrochene Promotion, für die sie dennoch 40.000 Euro Förderung genommen hat, ein Buch mit einem Ghostwriter geschrieben, Parteikarriere bis zur Kanzlerkandidatur und dann Außenministerin. Das mag man unter bestimmten Kreisen und Perspektiven “Karriere” nennen. Für andere ist es eine Serie von Unfällen. Hermanns Einwand wird als institutionelle Frage interessant. Die entscheidende Eigenschaft moderner Spitzenkarrieren besteht darin, dass jede erreichte Position zur Begründung der nächsten wird. Warum eignet sich jemand für ein internationales Spitzenamt? Weil er Außenminister war. Warum zum Außenminister? Weil er Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat war. Jede Station zertifiziert die vorherige und legitimiert die nächste. Die Karriere wird zum Perpetuum mobile.

Die Soziologie kennt dafür den “Matthäus-Effekt”: „Wer da hat, dem wird gegeben.“ Im politischen Milieu funktioniert ein ähnliches Prinzip: Wer einmal die Schwelle zur Prominenz überschritten hat, konkurriert nicht mehr unter denselben Bedingungen. Sein Name besitzt Eigenkapital. Das Amt adelt den Amtsinhaber; der ehemalige Amtsinhaber adelt anschließend die Institution. Die Columbia bekommt eine ehemalige Außenministerin und UN-Generalversammlungspräsidentin. Baerbock bekommt Columbia. Beide tauschen Prestige (wobei die PR-Abteilung der Universität angesichts Baerbocks tatsächlichem Ruf hier offenkundig eher schlecht beraten war). Und nun folgt also „Global Leadership“. Schon der Begriff ist ein Meisterwerk spätmoderner Institutionensprache: Man lehrt nicht Diplomatiegeschichte. Man lehrt “Leadership” – eine Qualifikation, die sich am einfachsten dadurch nachweisen lässt, dass man “Leader” gewesen ist. Der Kreis schließt sich. Gegen Praxisprofessuren ist nichts einzuwenden. Doch wenn Erfahrung die Qualifikation ist, muss man nach deren Qualität fragen dürfen. Hat die Person eine internationale Krise gelöst? Eine Doktrin entwickelt? Oder genügt die Tatsache, bedeutende Ämter innegehabt zu haben?

Die Elite zertifiziert sich selbst

Andernfalls wird Erfahrung tautologisch: Man ist qualifiziert, Spitzenpositionen zu erklären, weil man Spitzenpositionen besessen hat. Das Amt selbst wird zum Leistungsnachweis. Die klassische Leistungsgesellschaft kannte äußere Prüfungen – ein Ingenieur musste rechnen können, ein Wissenschaftler Forschung vorweisen. Je höher man in institutionelle Sphären gelangt, desto schwieriger wird die Leistungsmessung. Was genau ist ein erfolgreicher Außenminister? Wie misst man „Global Leadership“? An die Stelle harter Kriterien treten wechselseitige Anerkennungsakte. An die Stelle des Geburtsadels ist teilweise ein Funktionsadel getreten. Seine Mitglieder besitzen Lebensläufe: Parlament, Ministerium, internationale Organisation, Universität, Stiftung. Jede Station erhöht den Marktwert für die nächste. Sobald eine bestimmte Höhe erreicht ist, wird der weitere Aufstieg selbstreferentiell.

Fehler verlieren asymmetrisch an Bedeutung. Im Spitzenmilieu der Politik kann selbst eine Niederlage in neues Karrierekapital verwandelt werden. Baerbock wurde 2021 Kanzlerkandidatin und nicht Kanzlerin; der Wahlkampf führte dennoch ins Außenministerium. Mit dem Ende der Ministerzeit endete die Karriere nicht; sie führte nach New York. Nun wartet die Columbia. Die Karriere besitzt eine eingebaute Stoßdämpfung. Sie fällt nicht auf den Boden zurück, sondern auf das nächste Netzwerk.

Entscheidender ist Anschlussfähigkeit. Baerbock spricht die Sprache des westlichen institutio-nellen Milieus nahezu perfekt – Multilateralismus, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, “feministische Außenpolitik”, Klimaschutz, “regelbasierte Ordnung”, “Global Leadership”. Das ist das Vokabular eines Milieus; wer es beherrscht, signalisiert Zugehörigkeit. Ihre besondere Fähigkeit könnte darin bestehen, dass sie für die Menschen hinter den Türen unmittelbar als jemand erkennbar ist, der dazugehört. Denn Baerbock wurde durch politische Netzwerke für ihre künftige Rolle als globalistische Paradefunktionärin aufgebaut: Heinrich-Böll-Stiftung, Marshall Memorial Fellowship des German Marshall Fund und Young Global Leaders des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF). Und sie hatte den richtigen Ehemann, erkennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf Facebook: “Daniel Holefleisch leitete in der grünen Bundesgeschäftsstelle den Bereich Unternehmenskontakte und Fundraising – also genau jene Schnittstelle, an der Partei, Geldgeber, Lobby und professionelle Kommunikation zusammentreffen.”

Meritokratie und Moral

Die neue Elite legitimiert sich anders. Der politische Funktionsadel verweist auf Werte. Moralisches Kapital ist schwerer zu bilanzieren als wirtschaftliches. Der gute Zweck absorbiert einen Teil der Frage nach dem guten Ergebnis. So entsteht eine Verschmelzung von Meritokratie und, nennen wir es, Moralokratie: Man gilt als qualifiziert, weil man wichtige Ämter bekleidete; man bekleidete sie, weil man für die richtigen Ziele stand; und die Institutionen bestätigen, dass diese Ziele richtig sind. Baerbocks Columbia-Berufung könnte eine Gelegenheit für ernsthafte Lehre sein – etwa ein Seminar, in dem sie ihre Amtszeit ehrlich analysiert. Praxiswissen entsteht oft aus Irrtümern. Voraussetzung wäre Selbstdistanz. Jana Hermann erinnert an Joschka Fischer, der ebenfalls in akademische Zusammenhänge wechselte – obwohl er keinen Hochschulabschluss besaß. Bei Fischer waren rhetorische Kraft und Machtinstinkt jedoch offenkundig; er war, bei aller Kritikwürdigkeit, ein politisches Naturtalent. Baerbocks Fall provoziert stärker, weil zwischen institutioneller Anerkennung und wahrgenommener Begabung eine eklatante Spannung und Diskrepanz besteht.

Die härtere Frage lautet: Was ist das „Baerbock-Prinzip“? Was wird später als ihre “Schule“ der Außenpolitik gelten? Der stärkste Satz in Hermanns Beitrag betrifft „all die anderen“, die solche Chancen niemals bekommen. Jede Berufung hat eine unsichtbare Rückseite. Vielleicht gibt es Diplomaten mit dreißig Jahren Verhandlungserfahrung oder Wissenschaftler, die internationale Organisationen erforscht haben. Sie besitzen weniger öffentliche Bekanntheit – und damit weniger institutionelle Konvertibilität. Das ist das eigentliche meritokratische Problem – weniger die bissige Behauptung, Baerbock könne nichts, obwohl diese Polemik zu Recht vielfach bemüht wird. FDP-Chef Wolfgang Kubicki lästert etwa auf X: „Was wusste Merz, als er erklärte, er wolle seine Kinder nicht in den USA studieren lassen?“ Die rheinland-pfälzische AfD-Vizechefin Nicole Höchst mutmaßt auf Facebook eine “Mischung aus Dunning-Kruger-Effekt und Peter-Prinzip”. “Für die nächsten Jahre kann sie in Deutschland erstmal keinen Schaden anrichten”, freut sich Ex-GdP-Chef Rainer Wendt ebenfalls auf Facebook: “Sie hat den Wortsalat zur Kunstform erhoben und vereinte Diplomaten rivalisierender Großmächte in vernichtender Kritik”, befand Höcke.

Mechanismus ganz ohne Skandal

“Diese Professur erhielt sie nicht trotz, sondern wegen ihrer Mittelmäßigkeit. Denn globalistisch-transatlantische Netzwerke rekrutieren, fördern und belohnen im Bereich des Politischen nicht die fähigsten und intelligentesten Köpfe – diese könnten einem ja gefährlich werden. Gefragt sind vielmehr stromlinienförmiges Mittelmaß, ideologische Konformität und Loyalität”, ärgert sich der Europaabgeordnete Tomasz Froehlich auf X und spricht von einer “Belohnungsprofessur”. Alexander Wendt erklärt auf “Publicomag” gar: “Wenn ein Clown in den Palast einzieht, dann wird nicht der Clown zum König, sondern der Palast zum Zirkus.” Die relevante Frage aber lautet: Warum gerade sie? Welche Kriterien wurden angelegt? Welche Alternativen gab es? Welche Leistungen gaben den Ausschlag? Eine offene Gesellschaft unterscheidet sich von einer höfischen dadurch, dass Eliten ihre Stellung begründen müssen. Der Hof antwortet: Weil er bereits dazugehört. Die Meritokratie: Weil er etwas nachweisbar besser kann. Die moderne Netzwerkgesellschaft droht zwischen beide Prinzipien zu geraten. Jeder Beteiligte kann vollkommen überzeugt sein, schlicht die naheliegendste Kandidatin auszuwählen. Gerade darin liegt die Eleganz des Systems.

Jana Hermanns Bild von der Tür ist treffend. Vielleicht steht hinter Baerbocks Karriere gar kein geheimnisvoller Türöffner. Vielleicht ist die Architektur selbst entscheidend. Wer einmal in den richtigen Korridor gelangt ist, findet Türen, deren Schlösser auf dieselben Schlüssel reagieren: Bekanntheit, politische Erfahrung, internationales Netzwerk und akkumuliertes Prestige. Der Mechanismus funktioniert ohne Skandal. Er besteht aus hundert jeweils plausiblen Einzelentscheidungen. Baerbock war Parteivorsitzende – also konnte sie Kanzlerkandidatin werden. Sie war Kanzlerkandidatin – also Außenministerin. Sie war Außenministerin – also UN-Generalversammlungspräsidentin. Sie war das – also kann sie “Global Leadership” an der Columbia lehren. Jeder Satz klingt plausibel. Erst hintereinander gelesen entsteht Hermanns Frage: Was war die ursprüngliche außergewöhnliche Leistung?

Die Tür, die immer offensteht

Vielleicht liegt darin die unfreiwillige Pointe der neuen Berufsbezeichnung Baerbocks: „Professor of Professional Practice in Global Leadership“ lässt sich auch als Selbstbeschreibung eines Milieus lesen. Eine internationale Klasse aus Politikern, Funktionären, Stiftungsmitarbeitern und Akademikern betrachtet Führung als übertragbare Kompetenz. Man regiert nicht mehr Deutschland. Man betreibt “Global Leadership”. Der Begriff versöhnt Macht und Moral. „Leadership“ klingt nach Harvard-Seminar und Flughafenlounge. Genau hier bekommt Baerbocks Columbia-Berufung symbolische Bedeutung. Sie ist die akademische Weihe eines bestimmten Politikertyps.

Der Politiker des Netzwerkzeitalters erlebt institutionelle Metamorphosen. Seine Karriere endet nicht; sie ändert bloß ihren Aggregatzustand. Aus demokratischer Legitimation wird diplomatisches Prestige, daraus akademische Autorität. In bestimmten gesellschaftlichen Höhenlagen verändert sich die Definition von Leistung. Leistung bedeutet dort nicht mehr ausschließlich, etwas außergewöhnlich gut zu können. Leistung kann auch darin bestehen, bereits ausgewählt worden zu sein. Das Amt erzeugt Reputation, die Reputation das nächste Amt – und irgendwann erscheint die Karriere selbst als Beweis jener Begabung, die sie ursprünglich erklären sollte.

Vielleicht besitzt Baerbock tatsächlich jene Fähigkeit, die Hermann ihr ironisch zuschreibt: Es findet sich immer jemand, der die nächste Tür öffnet. Aber womöglich unterschätzt diese Formulierung das Phänomen sogar noch. Denn der vollkommenste Funktionsadel braucht nicht einmal mehr einen Türöffner; ab einer gewissen Höhe erkennt ihn die Tür von selbst und springt auf.

Erschienen auf Ansage

Linksextreme NGO-Kampagnenhilfe für SPD und Grüne im Ostwahlkampf

von Wilma Fricken

SPD und Grüne am Ende: Letzte Rettung tiefer Linksstaat

SPD und Grüne sind in Sachsen-Anhalt so weit abgeschlagen, dass sie sogar ernsthaft um den Verbleib im Landtag fürchten müssen. Ihr einziges Ziel ist es noch, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und eine AfD-Alleinregierung nach der Landtagswahl in weniger als drei Wochen zu verhindern. Dafür erhielten sie eine massive Finanzspritze der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact”. Mit nicht weniger als jeweils 310.000 Euro soll den beiden schwindsüchtigen Parteien, die so gut wie keinen Rückhalt im Land mehr haben, geholfen werden, zumindest noch den absoluten linken Alptraum der ersten AfD-Regierung zu vereiteln. Als Parteispende gelten die insgesamt 620.000 Euro jedoch nicht. SPD und Grüne haben sie dem Bundestag jeweils als geldwerten Vorteil von 310.000 Euro gemeldet. “Campact” ließ verlauten, dass keine finanziellen Mittel auf Parteikonten überwiesen worden seien. Stattdessen handele es sich um eine „Parallelaktion“. Der Trick dabei ist, dass man unabhängig von SPD und Grünen de facto Wahlwerbung macht, die aber den beiden Parteien zugutekommt, die zuvor über die geplante Kampagne sowie die entstehenden Kosten informiert seien und die Unterstützung hätten ablehnen können – was sie natürlich nicht getan haben. Laut “Campact” stammen die Gelder aus dem 2025 eingerichteten „NoAfD-Fonds“, der von über 75.000 Einzelspenden gespeist werde.

Wer wieviel gespendet hat, ist aber nicht einsehbar und muss auch nicht veröffentlicht werden, da es sich nicht um direkte Parteispenden handelt. Während “Campact” selbst keine Steuermittel erhält, ist es mit einem Gesellschaftsanteil von 33,32 Prozent an der linksextremen “HateAid gGmbH” beteiligt, die wiederum staatliche Förderung erhält, Außerdem erfährt die Organisation Steuervorteile über die “Demokratie-Stiftung-Campact”. Das Oberlandesgericht Hamburg und in der Folge auch andere Gerichte stellten jedoch wiederholt fest, dass dies nicht die Behauptung erlaube, “Campact” werde staatlich gefördert. Allen formalen Tatsachen und juristischen Winkelzügen zum Trotz ändert all dies jedoch nichts daran, dass hier der tiefe Linksstaat zugunsten der schwindsüchtig gewordenen Parteien SPD und Grüne hier wieder einmmal seine Verflechtungen und seine antidemokratische Fratze zeigt: Dezidiert linke NGOs unterstützen durch ausgefeilte Finanzkonstrukte linke Parteien mit erheblichen Geldsummen, die aber nicht offiziell als Parteispenden zählen, und versuchen, den offensichtlichen politischen Wechselwillen der Wähler zu hintertreiben.

Miese Taschenspielertricks

Bereits vor zwei Jahren hatte “Campact” den Grünen und der Linkspartei in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mehr als 220.000 Euro zukommen lassen. Der Status der Gemeinnützigkeit war “Campact” 2019 vom Finanzamt entzogen worden, da seine tagespolitischen Kampagnen über allgemeine politische Bildung hinausgehen. Ludger Wess von der „Initiative Transparente Demokratie“ kritisierte, es könne nicht sein, „dass für Parteien strenge Transparenzregeln gelten, während politisch aktive NGOs ihre Geldgeber weitgehend im Dunklen lassen können“. Die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes müssten auf politisch tätige NGOs erweitert werden, „um nachvollziehen zu können, wer wen mit welchen Summen finanziert“. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, fordert: „Dass unter dem Deckmantel des parteipolitisch neutral gehaltenen Vereinsrechts Organisationen gezielt in den Wahlkampf eintreten, muss beendet werden, da es sich hierbei um einen weiteren rechtswidrigen Baustein der völlig aus dem Ruder gelaufenen indirekten Parteienfinanzierung handelt“.

Dieser Schritt wäre in der Tat überfällig.

Dieser Taschenspielertrick macht es möglich, anonym beliebig hohe Summen an Vereine zu spenden, die faktisch Wahlwerbung für Parteien machen, ohne dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einblick in die Spenderliste hätte, – der ihr aber zustehen müsste. In der SPD ist man natürlich anderer Ansicht: Die derzeitige Rechtslage sei „ausreichend“, befand Johannes Fechner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, gegenüber „Welt“. Aus seiner Sicht bestimmt, denn sein zerbröckelnder Parteiapparat ist auf jede Hilfe angewiesen, um nicht bald überall in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. In Wahrheit ist es ein nicht enden wollender Skandal, dass solche Kungeleien überhaupt entstehen konnten, existieren dürfen und rechtlich ermöglicht werden. Doch auch dieser Missstand könnte nur von denen beseitigt werden, die von ihm profitieren und dies deshalb niemals tun werden – oder eben von denen, die genau deshalb mit allen Mittel von der Macht ferngehalten werden sollen. Deshalb werden dubiose Organisationen wie “Campact” auch weiterhin auf diese Art ihr Unwesen treiben können.

Erschienen auf Ansage

„Taktisch wählen”: Nächster Vorstoß der Antidemokraten zur Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

von Olli Garch

“Geliehene“ Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt sollen den Einzug der aus eigener Kraft unter die 5-Prozent-Hürde abschmierenden SPD und Grünen sichern

“Unsere Demokratie™”, der Sammelbegriff für alle zynischen Totengräber der realen Demokratie in diesem Land, macht mal wieder von sich reden: Je näher die Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt rückt, umso kreativer werden die etablierten Kartellparteienkräfte des linken de-facto-Einheitsblocks in ihren Versuchen, den Wählerwillen zu brechen und systematisch auszuhebeln. Not macht erfinderisch – und natürlich geht es nicht um die Not Deutschlands, in die eben diese Parteien dieses Land gestürzt haben, sondern ihre Notwehr richtet sich allein auf die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Und weil hier der Zweck schon lange die Mittel heiligt, wird nun erneut in Tateinheit mit linken, “zivilgesellschaftlichen“ NGOs der Versuch unternommen, das eigentlich freie und geheime Wahlverhalten der Wähler zu manipulieren; nicht notwendigerweise nach der Wahl durch möglichen Auszählungs- und Briefwahlbetrug (eine nach allen Erfahrungen und Unregelmäßigkeiten der letzten Jahre zumindest nicht auszuschließende Möglichkeit), sondern schon vor der Stimmabgabe.

So investiert das berüchtigte linksextreme Netzwerk “Campact” investiert 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ in Plakate, Flyer und Anzeigen – und ruft ausdrücklich zum „strategischen Wählen“ auf: Sie sollen ihre Zweitstimme für SPD oder Grüne hergeben, damit deren Stimmen wegen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht “verfallen” und die AfD keine absolute Mehrheit bekommt. Insgesamt werden laut “Spiegel“ sogar 3 Millionen Euro für den gezielten Anti-AfD-Wahlkampf aufgeboten. SPD und Grüne nehmen die Hilfe dankbar an und melden dafür jeweils schonmal 310.000 Euro als Parteispende. Eine parallele Initiative “Taktisch Wählen” empfiehlt per eigenem Postleitzahl-Tool sogar eine ähnliche Erststimmen-Taktik gegen AfD-Direktkandidaten.

Infame Einmischung in die politische Willensbildung

Wieder einmal also in Deutschland der Versuch unternommen, eine unliebsame Partei mit allen erdenklichen Mitteln von Wahlerfolgen abzuhalten. Dabei ist das, was in Sachsen-Anhalt nun vergleichsweise spät anläuft (offensichtlich unter dem panischen Eindruck der jüngsten Umfragewerte, die die AfD bei über 43 Prozent sehen), nur die Fortsetzung des permanenten Kriegs gegen die Opposition, der anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung seit Jahren gegen die stärkste deutsche Partei geführt wird. Statt den Wählerwillen zu respektieren, der nach einem politischen Wechsel lechzt und diesen nur noch mit einer AfD-geführten (idealerweise gar Allein-)Regierung für erreichbar hält, jagen Regierungslager, Medien, Kulturbetrieb und systemkonforme vorpolitische Organisationen von einer antidemokratischen Idee zur nächsten. Inzwischen sogar durch den Verzweiflungsakt, wenigstens SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten, nachdem alle anderen Methoden versagt haben.

Diese Methoden wurden nicht aufgegeben, sondern laufen in anderen Ländern und auch im Bund selbstverständlich ungeniert weiter. Noch immer geistert das Verbotsverfahren herum; parallel wird inzwischen generalstabsmäßig versucht, durch den faktischen Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten Kandidaten von Wahlen auszuschließen (letztes Jahr in Rheinland-Pfalz, aktuell in Niedersachsen durch “Verfassungstreue-Prüfungen” bei Kommunalwahlen). Auch der durchschaubare SPD-Vorstoß vor zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken oder har abzuschaffen, um als Kleinpartei weiter mitmischen und Mehrheiten blockieren zu können, war Teil der Anti-AfD-Kampagne. Und jetzt folgt eben die offene Wahlmanipulation durch “strategisches” oder “taktisches Wählen“. Diese Infamie und Einmischung in die politische Willensbildung des Einzelnen zeugt von demselben Ungeist, der diese Demokratur und zunehmend gelenkte Demokratie seit Jahren durchdringt: Man traut dem Bürger nicht mehr zu, an der Urne selbst zu entscheiden.

Gelenktes Spektakel

Stattdessen wird ihm diktiert, „demokratisch“ und “richtig“ (statt “falsch“) zu wählen – was bedeutet, alles, gerne sogar die Mauerschützenpartei – aber nicht die AfD. Es ist der Gipfel der Heuchelei. Denn tatsächlich untergräbt allein derjenige, die freiheitliche Ordnung, die er zu schützen vorgibt, der die AfD auf Grundlage von bestellten Willküreinstufungen politisch weisungsgebundener Behörden als “verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ brandmarkt. Wer den Willen der Mehrheit zum Problem erklärt, ihn verhindern und dafür sogar das Wahlrecht verbiegen will, um ihren Aufstieg zu stoppen, und wer einen möglichen vom Wähler bestimmten Regierungswechsel zur “Machtergreifung“ oder gar einem Putsch verklärt, ist ein gemeingefährlicher Giftmischer und Hetzer. Höchste Zeit, dass jene, die sich als “demokratische Mitte“ bezeichnen und in Wahrheit längst am linken Ereignishorizont entlangschrammen, Nachhilfestunde in Geschichte und – jawohl – eben Demokratie nehmen.

Zur Erinnerung drei wichtige Punkte. Erstens: Wer als nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verbotene und daher zu Wahlen zugelassene Partei von der Mehrheit der Bürger gewählt wird, der muss selbstverständlich auch regieren dürfen. Zweitens: Respekt vor anderen Meinungen schließt die Verunglimpfung einer immer größeren relativen Wählermehrheit eigentlich aus. Und drittens “Strategisches Wählen” mag zwar legal sein – aber wenn Parteien und NGOs systematisch den Wählerwillen lenken, um eine absolute Mehrheit zu verhindern, und wenn mit Millionenspenden interessierter Kreise die politische Willensbildung der Mehrheit zugunsten von in die Bedeutungslosigkeit absinkenden Minderheiten manipuliert wird, wird aus freien Wahlen ein gelenktes Spektakel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das Recht, ihre Stimme frei abzugeben. Alles andere ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Zerstörung.

Erschienen auf Ansage

So rücksichtslos wird der deutsche Wald für den Windrad-Wahnsinn vernichtet

von Wilma Fricken

So sieht im Staate Özdemir “minimale Waldinanspruchnahme“ für Windkraft aus…

Die Waldzerstörung zugunsten neuer Windkraftanlagen im Zeichen des Klimawahns gehört zu den von Politik und Medien verheimlichten Freveln dieser Zeit, die für interessierte und wache Zeitgenossen gleichwohl als stumme Anklage von Natur und Schöpfung offensichtlich werden, wenn man die Schauplätze vor Ort besucht und betrachtet. Der Blogger Adrian Kempf dokumentiert die diesbezüglichen Schäden im Schwarzwald seit längerem, aktuell insbesondere am Brombeerkopf bei Stegen im Südschwarzwald, wo sich das das Ausmaß der Rodungsarbeiten für zwei geplante Windenergieanlagen drastisch offenbart. Hier zeigt sich besonders mustergültig, wie skrupellos gerade im grün regierten Baden-Württemberg die Ideologie durchgezogen wird: Das zuständige Landratsamt hatte die Baustelle genehmigt – in diesem Fall sogar gegen das Nein der eigenen Naturschutzbehörde, gegen das zweifache Nein des Gemeinderats Stegen und gegen die massiven Bedenken des Fachbereichs Bodenschutz.

Was hier sichtbar wird, ist keine konstruktive Forstarbeit, keine Holzernte, keine ökologische Intervention – sondern eine nachhaltige Zerstörungsorgie, die sogar auf die Gemehmigungsbedingungen des Landratsamts keine Rücksicht nimmt. Die Akteure gingen Narrenfreiheit, weil sie eine gesamte Ideologie hinter sich wissen, gegen die Bürgerinitiativen, Umweltschützer und selbst Gerichte letztlich machtlos sind. Kempf berichtet von einer systematischen Beseitigung des Waldbodens: Wurzelstöcke wurden mitsamt dem gesamten Wurzelwerk aus dem Hang gerissen und zu Bergen aufgetürmt. Die natürliche Struktur, die den Hang stabilisiert und Niederschlagswasser speichert, ist damit zerstört. Wo bislang Humus lag, bleibt nur blanker Hangschutt. Das Sickerwasser fließt ungefiltert in Richtung der Quellfassungen.

Riesige ökologische Schäden

Dabei hatte die behördliche Genehmigung selbst den Schutz dieser Wasserversorgung ausdrücklich zur Bedingung gemacht: “Eine Beeinträchtigung muss unterbleiben.” Eine Schottertrasse in der Breite von Schwerlasttransportern zieht sich mit Steigungen von bis zu 35 Prozent den Berg hinauf – fast das Doppelte dessen, was forstliche Richtwerte selbst im Ausnahmefall vorsehen. Jeder Quadratmeter dieser Fläche wird durch den massiven Druck dauerhaft verdichtet und ist für die künftige Grundwasserneubildung verloren. An den Rändern der Rodung, beschreibt Kempf die Zustände in drastischen Worten, stehen nunmehr freigestellte Fichten. Sie sind im geschlossenen Bestand aufgewachsen und zuvor nie dem Wind ausgesetzt gewesen; durch ihre Freistellung wächst die künftige Gefahr von Windwürfen – obwohl die Gemeinde Stegen ausdrücklich eine „minimale Waldinanspruchnahme“ gefordert hatte.

Und dies ist erst der Anfang. Als nächstes werden die großen Kranstellflächen und die Fundamente der Windradmonster ausgehoben, in die mehrere hundert Kubikmeter Stahlbeton eingebracht werden. Der größte Teil dieser Fundamente bleibt nach geltendem Recht für immer im Berg. Keine 350 Meter von dieser Großbaustelle entfernt läuft seit 35 Jahren ein EU-Waldmonitoring im Bannwald Conventwald, so dass sich die Schäden durch diese monströse Windkraft-Infrastruktur besonders gut dokumentiert werden können. Die dort erhobenen Messreihen belegen eindeutig, dass bereits das punktuelle Aufreißen und die Unterbrechung des geschlossenen Kronendachs ökologische Schäden verursachen kann: Es wird Nitrat mobilisiert, das eine direkte Gefahr für das Trinkwasser darstellt. Am Brombeerkopf wurde das Kronendach nicht nur unterbrochen – es wurde vollständig entfernt. Die Folgen für Mensch und Ökosystem sind unabsehbar. Aber Hauptsache, die Profiteure der subventionieren Windkraft-Planwirtschaft machen ihren Reibach und das “Klima-Gewissen“ wird beruhigt. Die Natur hat keine Stimme.

Erschienen auf Ansage

Der Mythos vom Hunger in Gaza

von Helena Bauernfeind

Märchenerzählungen und politisierte Identität als ewige „Flüchtlinge“: Palästinenser (hier in Syrien)

Seit Jahren wird weltweit der Eindruck vermittelt, im Gazastreifen herrsche eine flächendeckende Hungersnot. Dieser Vorwurf richtet sich vor allem gegen Israel und wird regelmäßig als Beleg für ein angeblich systematisches Aushungern der Bevölkerung angeführt. Ein Blick auf die veröffentlichten Ernährungsdaten zeichnet jedoch ein deutlich anderes Bild.

Während die Vereinten Nationen und UNICEF weiterhin von einer humanitären Krise sprechen, zeigen dieselben veröffentlichten Ernährungsindikatoren, dass die akute Mangelernährung bei Kindern im Gazastreifen auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau liegt – niedriger als in mehreren arabischen Nachbarstaaten und teilweise sogar unter den Werten einzelner europäischer Länder.

Den veröffentlichten Daten zufolge liegt die Rate akuter Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren im Gazastreifen zwischen 0,2 und 0,8 Prozent. Zum Vergleich: In Ägypten beträgt sie 2,9 Prozent, in Jordanien 2,0 Prozent und in Syrien mehr als 12 Prozent. Selbst für Bulgarien werden höhere Werte ausgewiesen. Diese Zahlen passen nicht zu der seit Jahren verbreiteten Behauptung, Israel verursache im Gazastreifen eine Hungersnot.

Stärker an Fakten orientieren

Sie zeigen vielmehr, dass trotz Krieg, der Kontrolle der Hilfslieferungen gegen den Missbrauch durch die Hamas und der enormen logistischen Herausforderungen die Ernährungssituation anhand der verfügbaren Daten besser ist als in zahlreichen Staaten der Region. Das bedeutet nicht, dass es im Gazastreifen keine Not gibt. Krieg bringt immer Leid mit sich. Doch humanitäre Not und eine Hungersnot sind nicht dasselbe. Wer Israel des gezielten Aushungerns beschuldigt, muss sich an objektiven Indikatoren messen lassen – und diese stützen einen solchen Vorwurf nicht.

Die internationale Debatte sollte sich daher stärker an überprüfbaren Fakten orientieren als an politischen Narrativen. Die veröffentlichten Ernährungsdaten zeigen, dass die Realität komplexer ist als viele Schlagzeilen vermuten lassen. Wer Israel kritisiert, sollte dies auf der Grundlage belastbarer Daten tun – und nicht auf der Basis von Behauptungen, die durch die verfügbaren Zahlen nicht bestätigt werden.

Erschienen auf Ansage

Märchenerzählungen zum Berliner CSD-Anschlag: Wenn Regierung und Linksmedien zu Verschwörungstheoretikern werden

von Wilma Fricken

Passte nicht ins muslimische Vielfaltsbild der queeren Community, also war er wohl ein “Rechter“ und im Zweifel Ausführender einer von Russland und AfD organisierten Verschwörung: CSD-Amokfahrer Abdul Ballout

Dass sich die linke Politik in Deutschland und den meisten westlichen Ländern endgültig von jeglicher Realität verabschiedet hat, ist eine Binse. Ihre Migrations- und Klimapolitik hat zu nichts als Chaos und wirtschaftlichem Untergang geführt, wird aber stur weiterverfolgt Die Migrantenkriminalität explodiert, kein Tag vergeht mehr ohne (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messermorde et cetera und die gesellschaftlichen Folgen sind verheerend – doch sie reden weiter von Bereicherung und Vorteilen. Ideologen können keine unliebsamen Fakten anerkennen, weil dies den Zusammenbruch ihrer Weltbilder bedeuten würde. In Deutschland hat dies dazu geführt, dass all jene, die der Wirklichkeit und Vernunft gegenüber Propaganda und Wunschdenken den Vorzug geben, aus dem “demokratischen” Diskurs ausgegrenzt und pathologisiert oder gar kriminalisiert werden; indem man sie zu „Nazis“, „Faschisten“, „Rassisten“, „Klimaleugnern“ und was auch immer stempelt. Bevorzugtes Mittel zu ihrer Diffamierung war stets, dass selbst noch so glasklar faktenbasierte und wohlbelegte Kritik und Skepsis als “Schwurbelei”, “Verschwörungstheorien” oder “Desinformation” etikettiert werden, denen die vermeintlich objektive, “wissenschaftlich“ oder von “Experten“ begründete Wahrheit gegenüberstünde. Corona war für diese Großtäuschung der Musterfall.

Ganze NGOs arbeiten an dieser X-für-ein-U-Switching-Meinungs- und Gehirnwäscheindustrie, die das Offensichtliche ignoriert und verpönt und das Herbeiphantasierte zur Tatsache erklärt. Die staatsgemästete linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftungbetreibt sogar einen “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, der sich an Angehörige (!) von Personen richtet, die in vermeintliche „Verschwörungserzählungen abdriften“ – womit natürlich nur „Verschwörungserzählungen im Rechtsextremismus“, zum Beispiel „antifeministische und queerfeindliche Narrative“, verstanden werden; als Indikator würde auf solche beispielsweise die Verwendung von Begriffen wie „woke Agenda“, „Kulturmarxismus“ oder „Genderzwang“ hindeuten.

Irre Räuberpistolen

Doch zunehmend zeigt sich: Wenn die selbsternannten Gralshüter der Wahrheit ihrerseits allzu offensichtlich widerlegt werden und die Diskrepanz zwischen ihrer Verklärung und Klitterung der Wirklichkeit und der nackten Realität zu eindeutig vorgeführt wird, dann greifen sie genau zu den Methoden, die sie ihren Gegnern unterstellen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, konstruieren sie sich selbst die hanebüchensten Verschwörungstheorien zusammen. Das funktioniert vor allem deshalb exzellent, weil Linke ihre Luftschlösser vor allem verteidigen, indem sie sich selbst gegenseitig immer wieder versichern, dass sie wahr sind. Deshalb fliehen sie auch massenhaft von X in die Echokammern ihres Blasen-Biotops Bluesky, wo sie ohne störenden Widerspruch die eigenen Wahnvorstellungen ventilieren können.

Besonders nach dem glasklar islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Christoper-Street-Day in Berlin vorletzte Woche wussten sich die üblichen Vertreter des Vielfalts-Multikulti-Linksstaats nicht mehr anders zu behelfen als mit der völlig irren Räuberpistole, die Attacke sei “vermutlich aus Russland gesteuert” gewesen, um die AfD bei den “bevorstehenden Wahlen” zu stärken; überhaupt seien islamistische Anschläge generell als „rechts“ einzustufen, da Islamisten ein “reaktionäres Weltbild“ verträten wie auch konservative Parteien, und der Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlen sei ja ohnehin schon seit Jahren offensichtlich. Selbst ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers brachte diesen offenkundigen Unsinn, für den es in Wahrheit nicht das allergeringste Indiz gibt, im Interview mit Innenminister Alexander Dobrindt aufs Tapet. Tatsächlich ist diese These sogar klar widerlegt. So ist zunächst einmal klar, dass in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland mit 16 Ländern ständig irgendwelche Wahlen stattfinden, sodass man so gut wie jeden Anschlag irgendwie “vor den Wahlen“ verorten kann.

Ammenmärchen wie Potsdam, die einfach weitererzählt werden

Eine detailliertere Betrachtung hat die – übrigens politisch unverdächtige, da selbst im Zweifel eher linke – private Faktencheckerseite “Mimikama“ kürzlich angestellt und dabei eindeutig herausgearbeitet, dass die Unterstellung eines kausalen oder auch nur zeitlich korrelierten Zusammenhangs zwischen Terrorangriffen und Wahlen den Tatsachen nicht standhält: Der Abstand zwischen 26 ausgewählten Fällen seit 2014 und dem jeweils berücksichtigten Wahltermin reichte dabei von zwei bis 331 Tagen. In neun der 26 Fälle lagen höchstens 30 Tage vor einer Wahl, 17 lagen früher, zehn davon mehr als 90 Tage davor. Es kann also überhaupt keine Rede von irgendeinem zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen sein – abgesehen davon, dass die Terminfestlegung des CSD (den gezielt anzugreifen das erklärte Motiv des Täters Abdul Ballout war) nicht von der AfD oder Russland beeinflusst wurde, sondern allein von den Veranstaltern und dem Berliner Senat selbst verantwortet wurde, wobei der fünf Wochen später anstehende Wahltermin in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben dürfte.

Aber auch das wird linke Medien, Aktivisten und Politiker von SPD und auch CDU nicht zur Vernunft bringen; sie braucht solche grotesken Ammenmärchen. Deshalb wird das lächerliche Geraune über die angeblichen dubiosen russischen AfD-Hintergründe beim CSD-Anschlag ebenso weitergehen wie die bis heute anhaltende Verbreitung der gigantischen Lügengeschichte vom “rechtsradikalen Potsdamer Geheimtreffen“, die die linke Lügenschleuder „Correctiv“ in die Welt setzte und die, obwohl sie inzwischen zigfach von Gerichten und andere Medien widerlegt wurde, bis heute einfach weitererzählt wird.

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