Grundlagen: Linksradikaler Antisemitismus – Die vergessene Verknüpfung

Rainer Langhans (l.) und Dieter Kunzelmann beim „Vietnam-Kongress“ in Berlin, 1968.

Am 9. November habe ich mit einem kurzen Posting auf der Facebook Fanpage an den Brandanschlag von 1969 auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin durch Linksradikale erinnert. Die Reaktionen haben gezeigt, dass das wohl vielen nicht bewusst war, oder sie nicht einmal davon gehört hatten. Wir sollten reden.

Hinweis: Vor 50 Jahren wurde noch nicht so genau zwischen Linksradikal und Linksextremistisch unterschieden, ebenso wenig wie es die Feinheit der Definition von israelbezogenem Antisemitismus gab. Ich gehe hier ausnahmsweise bewusst schludrig mit den Begriffen um.

Im Januar 1967 gründete sich in West-Berlin die Kommune I. Will man dies als Starpunkt für annehmen, sollte man jedoch nicht vergessen, dass auch das eine Vorgeschichte hatte. Doch wir wollen es ja kurzhalten.

Das West-Berlin der ausgehenden 1960er war ein Epizentrum des Linken, heute würde man sagen Linksradikalen bis Linksextremen. Die Bewegung kam vor allem aus dem Umfeld der Hochschulen, aus gutbürgerlichem Hause. Die Studentenbewegung bestand vor allem aus bewegten Studenten. Und wie es auch heute Subkulturen gibt, war es ein kleines Universum, in dem alles zumindest über Ecken miteinander Verknüpft war.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS hatte sich bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Es war eigentlich der Hochschulverband der SPD, radikalisierte sich aber zunehmend. Wodurch sich im Mai 1960 der Sozialdemokratische Hochschulbund von ihm abspaltete. Das Spektrum von Links wurde breiter.

Eine von vielen Antrieben der Bewegung war, dass mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswertigen Amtes Bundeskanzler wurde.

Imperialistische Baby-Killer

Die Radikalisierung kann man nicht verstehen, ohne auch die Weltpolitik zu betrachten. Zuvor hatte es bereits den Koreakrieg bzw. Indochinakrieg gegeben. Vietnam war geteilt worden, der Norden wurde kommunistisch. Der Anführer Hồ Chí Minh war zwar Kommunist, aber auch Nationalist. Im Süden hatte Ngô Đình Diệm ein westlich orientiertes Regime gefestigt. Und so begann der Norden den Süden anzugreifen.

Nach und nach griffen die USA ein, sie waren von Süd-Vietnam um Hilfe gebeten worden. Zunächst wurde es nur als Polizeieinsatz deklariert, ab 1965 bombardierten die USA erstmals Nordvietnam. Für die USA war es eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt. Ihnen war wichtig, einen Fuß in der Türe des ostasiatischen Festlandes zu behalten. Mit der Guerilla-Kriegsführung hatten die Kommandeure, die noch durch den Zweiten Weltkrieg geprägt waren, nicht gerechnet. Viele, die in den 1980ern aufgewachsen sind, sind mit Filmen und Serien über den Vietnamkrieg groß geworden: Platoon, Full Metal Jacket, Die durch die Hölle gehen, Apocalypse Now, Rambo.

Natürlich wurde dies in den linksradikalen Kreisen West-Berlins „imperialistisch“ gelesen. Und somit setzte auch die Propaganda ein, zurückkehrende US-amerikanische Soldaten wurden als „Baby-Killer“ verunglimpft. Wer hier Parallelen zum Gazakrieg sieht, sieht sicher nicht ganz falsch.

Schild auf einem pro-palästinensischen Protest, London, 22.03.2025

Wie erfolgreich die Simplifizierung und die Propaganda war, kann man auch heute noch daran ablesen, dass viele Menschen denken, die USA hätten den Vietnamkrieg angefangen. Es waren Stellvertreterkriege: Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Seite wurde von China und der Sowjetunion unterstützt.

Der König der Könige

Ein weiterer Punkt muss zumindest erwähnt werden. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Mohammad Reza Pahlavi den Thron bestiegen, er war der Schah des Irans. Ausgerechnet im Oktober 1967 krönte er sich zum Schahanschah, zum Kaiser („König der Könige“).

Mohammad Reza Pahlavi, der letzte Schah des Iran. 1973

Wenige Monate zuvor hatte er Berlin besucht. Dabei kam es zu grotesken Szenen. In Deutschland lebende Iraner jubelten ihm zu, Studenten demonstrierten. Die Iraner, viele in dunkle Anzüge gekleidet, überwanden Absperrungen und begannen, mit Latten und Fahnenstangen auf die Studenten einzuprügeln. Die Polizei schaute zu. Später gab es viele Hinweise, dass diese Iraner vom Geheimdienst organisiert worden und teilweise eingeflogen worden waren. Das waren die „Jubelperser“, mit denen viele sicher aufgewachsen sind, ohne zu wissen, woher das Wort eigentlich stammt.

2. Juni 1967: Der Schah besucht Berlin, Iraner schlagen auf Demonstranten ein, die Polizei steht daneben oder greift selber Demonstranten an.

1979 wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Doch damit kamen die Iraner von der Traufe in den Regen. Es entstand das iranische Regime, wie es bis heute noch existiert. Und gegen Israel kämpft.

Ruhollah Musawi Chomeini (Ayatollah Khomeini) kehrt aus seinem Exil in Frankreich in den Iran zurück. Sein Nachfolger Ali Chamenei ist bis heute oberster Anführer des Iran.

Auch diese Vorkommnisse muss man mit den Augen der damaligen Zeit sehen. Dieses anhaltende Gefühl des Klassenkampfes führte dazu, dass viele die Welt mehr und mehr in Links und Rechts einteilten. Obwohl diese Begriffe, die für ein demokratisches Spektrum gelten, ungeeignet sind. Da war schon richtig was los, wenn man abends die Tagesschau guckte. Doch das dicke Ende sollte zumindest in West-Deutschland erst noch kommen.

Der Arabische Aufstand

In der Region Palästina hatte es spätestens seit den 1920ern Massaker an Juden gegeben. (Massaker von Hebron, etc.) Die Muslime beanspruchten das Land für sich. Sozialisiert in einem 400-jährigen, muslimischen Osmanischen Reich. Das auf viele Kalifate und Dynastien gefolgt war. Wie Europa sich als christliche Hemisphäre sieht, so sieht sich die muslimische Welt als ein geschlossenes Konstrukt. Trotz Jahrhundert der Kriege untereinander, die es ja in Europa ebenso gegeben hatte. Gerade für einen Europäer ist es naiv, ungebildet oder schlicht selbstvergessen, Muslime als homogene Masse zu sehen.

Von 1936 bis 1939 kam es im von den Briten verwalteten Palästina zum Arabischen Aufstand. Der wird gerne vergessen, verschwiegen, die wenigsten nehmen ihn zur Kenntnis. Vor allem, um israel-feindliche Narrative erzählen zu können. Doch er ist ungemein wichtig. Damals war bereits abzulesen, was später mit Israel passieren würde. Es kam auch in dieser Zeit zu Massakern an Juden.

Britische Soldaten treiben eine arabische Menschenmenge während der Aufstände auseinander. Jaffa, 19. – 21. April 1936

Einer der wichtigsten muslimischen Anführer gegen die Briten und die Juden war Mohammed al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Er hatte gute Kontakte zu den Nazis, die seinen Truppen auch Waffen lieferten. Später lebte er einige Jahre in Berlin, wurde zum SS-Gruppenführer (General) ernannt, besichtigte Konzentrationslager und gründete auf dem Balkan muslimische SS-Truppen, die am Holocaust mitwirkten.

Der SS-Gruppenführer, der Palästina erfand Dieses Posting habe ich bereits am 25. Juni 2024 auf der Facebook Fanpage und X veröffentlicht. Da es bis heute noch häufig geteilt wird, habe ich es editiert und stelle…  Steady

Als der Teilungsplan der UN Gestalt annahm - man darf nicht vergessen, dass die umliegenden arabischen Staaten gerade im Entstehen waren - begann ein Bürgerkrieg in Palästina. Denn den dort lebenden Arabern schwante, dass sie zwischen dem syrischen, jordanischen, irakischen und ägyptischen Staat die Zurückgebliebenen sein würden. Mit einem jüdischen Staat als Nachbarn. Oder, schlimmer noch, in einem jüdischen Staat.

Als am Abend des 14. Mai 1948 das britische Verwaltungsmandat endete und Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief, griffen in derselben Nacht alle umliegenden arabischen Staaten Israel an. Und verloren.

Sechs Tage bis zum Antisemitismus

Der Gazastreifen wurde von Ägypten besetzt, das Westjordanland von Jordanien. Zwei Jahrzehnte lang störte sich niemand so recht daran. Außer einige arabische Nationalisten. 1964 wurde die PLO gegründet und definierte „Palästinenser“ nur noch als diejenigen Araber bzw. Muslime, die nicht in Israel lebten.

Im Juni 1967 versammelte Ägypten über 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel, in einer eigentlich entmilitarisierten Zone. Jordanien zog Streitkräfte zusammen. Doch diesmal wusste Israel sich zu wehren. Schnell und radikal. In einem Präventivschlag flog es Angriffe auf die ägyptischen Truppen. Am nächsten Tag war die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Daraufhin griffen auch Jordanien und Syrien Israel an. Unterstützt wurden sie unter anderem durch Saudi-Arabien und der Sowjetunion.

Sechstagekrieg: Israelische Truppen stoßen so schnell in den Sinai vor, dass den ägyptischen nur noch die Flucht bleibt.

Erneut gewann Israel, diesmal nach nur sechs Tagen. Doch diesmal zog es sich nicht einfach wieder zurück. Vor allem zur eigenen Sicherheit besetzte es das Westjordanland und Ost-Jerusalem (von Jordanien), den Gazastreifen (von Ägypten) und die Golanhöhen (von Syrien), von wo aus es beschossen worden war.

Und nun müssen wir uns vorstellen, welchen Eindruck das zwischen Vietnamkrieg, Kaltem Krieg, Jubelpersern und einem ehemaligen NSDAP-Mitglied als Kanzler in der Studentenbewegung West-Berlins und auf dem platten Land hinterlassen haben muss.

Der Kultur- und Klassenkampf hatte nun auch die Juden vereinnahmt. Der linksradikale Antisemitismus erlebte seine Grundsteinlegung.

Viele Narrative, die anlässlich des Gazakrieges ausgepackt wurden, sind nicht neu. Sie sind über 50 Jahre alt. Israel als „kolonialistisches Projekt“, obwohl „Kolonie“ lediglich eine Empfindung ist und jeder Definition widerspricht. Die Kindermörder, die Imperialisten, die Zionisten. Alles alte Kamellen in neuem Gewand. Heute nicht in Flugblättern, sondern auf dem Handy. Zionismus ist lediglich die politische Bewegung und Einstellung, den Juden ein eigenes Land einzugestehen. Hier wird es umgedeutet zu einem imperialistischen Projekt.

Der nun folgende Antisemitismus von Linksaußen wurde vergessen. Frischen wir es auf. Zumindest ein wenig.

Gute Beziehungen nach Palästina

Bekannt aus der West-Berliner Kommune sind vor allem Fritz Teufel und Rainer Langhans. Sie wurden durch die Fernsehprogramme gereicht. Gegründet wurde sie jedoch maßgeblich durch Dieter Kunzelmann. Der damals bereits ein klarer Antisemit war. (Titelbild, mit Rainer Langhans)

Ab Ende September 1969, nachdem die Kommune I auseinandergegangen war, ging er für einige Wochen nach Jordanien. Wo er sich von der Fatah an Schusswaffen und Brandbomben ausbilden ließ. Die Fatah war quasi der militärische Arm der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Diese war nach dem Sechstagekrieg 1967 nach Jordanien ausgewichen.

Dieter Kunzelmann, Ina Siepmann (1969); Stiftung Haus der Geschichte | CC BY-SA 2.0

Nach seiner Rückkehr gründete er die Tupamaros West-Berlin. Tupamaros war eine kommunistische Untergrundorganisation in Uruguay. Und ihr Berliner Ableger legte am 9. November 1969 eine Brandbombe im Jüdische Gemeindehaus Berlin. Mit Grüßen aus Palästina, so zu sagen. Die Bombe ging aufgrund einer veralteten Zündkapsel nicht hoch. Sie hätte leicht die 500 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung töten können. Denn der Anschlag war bewusst auf den Jahrestag der Novemberpogrome gelegt. Im darauffolgenden Jahr wurde Kunzelmann verhaftet, weil er mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf die Villa des B.Z.-Chefredakteurs Malte-Till Kogge durchgeführt hatte.

Doch das ist nur ein Bildausschnitt der Verbindung zwischen Antisemitismus, Palästinensern und deutschen Linksradikalen. Die kurzlebigen Tupamaros aus Berlin waren mit dem eigentlich aus Mittelamerika stammenden Konzept Stadtguerilla das Rollenmodell für die Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und RAF.

Die Bewegung 2. Juni benannte sich nach der erwähnten Demonstration mit den Jubelpersern. Nach dieser Demonstration war der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, aus kurzer Distanz in den Hinterkopf. Er wurde freigesprochen. Erst im Mai 2009 kam heraus, dass Kurras nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR war. Und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Gerade erst war Georg von Rauch, ein Mitbegründer der Tupamaros, nach langer Flucht von der Polizei erschossen worden. Und so trafen sich im Januar 1972 verschiedene gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. Die Gruppe verübte mehrere Anschläge und ermordete sogar ein eigenes Mitglied.

Mit dieser Gruppe und ehemaligen der Kommune I verbunden waren auch die Gründungsmitglieder der RAF, der Roten Armee Fraktion. Sie ließen sich ebenfalls von Palästinensern in Jordanien ausbilden. Jedoch von der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese ist, wie auch die Fatah, sozialistisch orientiert, zum Teil leninistisch-marxistisch.

Das erste Fahndungsplakat der RAF.

Einige Attentate einer langen Liste

Eine kleine Erweiterung darf hier zum Abschluss nicht fehlen.

Nach dem Sechstagekrieg akzeptierten Jordanien und Ägypten, dass Israel das von ihnen besetzte Territorium Gazastreifen und Westjordanland abgenommen hatte. Das führte zum Jordanischen Bürgerkrieg, bei dem die Palästinenser nun gegen die jordanischen Sicherheitskräfte vorgingen. Er wird auch „Schwarzer September“ genannt. Viele kampfbereite Palästinenser wichen daraufhin in den Libanon aus. Vom Staat allerdings auch dort nicht gerne gesehen, sie erhalten dort keine Bürgerrechte. Spätestens ab da wurde der palästinensische Terror international.

1972 verübte eine Gruppe Palästinenser während der Olympia in München ein Attentat, die sich Schwarzer September nannte. Sie gehörte eigentlich zur Fatah. Sie nahmen Teile der israelischen Mannschaft als Geiseln. Es war nicht ihr erster Anschlag. Beispielsweise ermordeten sie im gleichen Jahr zuvor fünf in Deutschland lebende Jordanier.

Bei dem Olympia-Attentat wurde ein deutscher Polizist getötet… und elf Mitglieder der israelischen Mannschaft. Man kann nur schwer wiedergeben, welchen Eindruck dies in Israel hinterlassen haben muss. An dem Abend des gescheiterten Befreiungsversuchs stand Israel still, jeder saß vorm Radio. Der jüdische Zwergstaat schickt erstmals nach dem Holocaust seine Sportler nach Deutschland. Als Gesandte des Friedens. Und elf von ihnen kehren in Säcken zurück. Ein Trauma.

1976 entführten deutsche Terroristen der „Revolutionäre Zellen“ gemeinsam mit Angehörigen der PFLP ein Flugzeug nach Entebbe in Uganda. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Matkal befreite die über 100 Geiseln. Der Einzige, der bei den heftigen Gefechten getötet wurde, war der Kommandeur: Jonathan „Joni“ Netanjahu. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch das kann man sich nur schwer vorstellen: 30 Jahre nach dem Holocaust laufen Deutsche durch eine Passagiermaschine und trennen Juden von Nicht-Juden.

1977 wurde die Passagiermaschine Landshut entführt. Dieses Mal nur durch Terroristen der PFLP. Die RAF hatte zeitgleich den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt. Ziel für beide war es, die festgenommenen RAF-Terroristen der so genannten ersten Generation freizupressen. Die Maschine wurde durch die GSG9, die nach dem Olympia-Debakel gegründet worden war, in Mogadischu erfolgreich gestürmt. Hanns Martin Schleyer würde später mit drei Kopfschüssen hingerichtet in einem Kofferraum im französischen Elsass gefunden. Der Bundeskanzler der SPD Helmut Schmidt hatte abgelehnt, mit Terroristen zu verhandeln.

Der Deutsche Herbst.

Übergabe der Leichen der entführten Bibas Familie am 20.02.2025. Die Farbcodes der Stirnbänder: Grün: Hamas, islamistisch; Schwarz: dschihadistisch, vmtl. Palästinensischer Dschihad, Verbindungen zum IS; Rot: PFLP, marxistisch-leninistisch; Gelb: Fatah, heute gemäßigt sozialistisch

Es wird Herbst

Der rechtsradikale und nazistische Judenhass ist ein ethnischer. Er hasst Juden, weil es Juden sind. Der aus den Linksradikalen, den Alt-68ern geborene Judenhass ist ein antizionistischer, ein anti-israelischer. Für sie sind Juden die Verkörperung des kapitalistischen Imperialismus.

Dieser Antisemitismus versteckt sich, verkleidet sich. Er findet harmlos klingende Worte in politischen Reden. Man fordert nicht die Vertreibung von Juden, sondern Freiheit für Palästina. Nicht die Vernichtung Israels, sondern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Juden sollen nicht aus deutschen Universitäten gejagt werden, weil sie Juden sind, sondern weil sie einen angeblichen Völkermord begehen. Weshalb dieser Antisemitismus von vielen Juden und Israelis als der weit gefährlichere empfunden wird. Was dann wiederum viele Deutsche nicht verstehen können, da sie die Gefahr eher von rechts sehen. Doch vermutlich ist es für einen Juden gleich, von welcher Seite der Hass kommt. Er schlägt einem eh von vorn ins Gesicht.

Ob man Juden hasst oder nicht, hat wenig mit der Verortung in einem demokratischen Spektrum zu tun. Nur die Gründe unterscheiden sich. Die Vorstellung, dass nur Rechte etwas gegen Juden hätten, ist naiv. Sie wurde uns anerzogen. Wer lange genug nachts Dokus guckt, weiß alles über Nazis und Haie, aber wenig über den tief verwurzelten Antisemitismus im Linksaußen. Und diejenigen, die damals Kommunen gründeten, an Studentenprotesten teilnahmen und sich politisch links engagierten, haben Geisteswissenschaften studiert und wurden für Jahrzehnte die Lehrer und Journalisten dieser Republik. Und viele derer, die 1990 angeschlossen wurden, fehlen eh viele Hintergründe. Und zumeist der im Westen tradierte Kompass.

Immer wieder liest man das Argument, Rechts und Links spiele keine Rolle mehr. Das ist falsch. Denn es sind Ankerpunkte auf einer Skala in einer Demokratie. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Sie haben in jeder Demokratie Bestand, sie werden höchstens vom Zeitgeist anders erzählt. Viele Dinge wurden diesen Verortungen von Links erst später aufgesetzt. Wie beispielsweise Anti-Atom oder Pazifismus. Die linken Straßenkämpfer der Weimarer Republik waren sicher vieles, von Demokraten bis Kommunisten. Aber nicht pazifistisch. Oder vegan.

Nicht das Spektrum hat sich verschoben. Sondern das, was in unserer öffentlichen Lesart hineininterpretiert wird. Den linksradikalen Antisemitismus gibt es, ebenso wie die Verknüpfung zu den Palästinensern, seit fast sechs Jahrzehnten. Wir sollten langsam anerkennen, dass es ihn gibt. Uns trauen. Es wieder merken. Das er im Linksradikalen so fundamental ist, wie der Nationalismus im Rechtsradikalen.

Wer sich etwas damit beschäftigt, kann nicht anders, als heute viele Parallelen zu sehen. Man könnte meinen, dass es wieder Herbst wird in Deutschland. Erschienen auf steady.page

Irrweg „Energiewende“: Wenn man aus Ahnungslosigkeit Strom machen will

von Michael Münch

Deutschlands Energiegeisterfahrt: E.ON-CEO Leonhard Birnbaum platzt ebenfalls der Geduldsfaden

Der nächste große Energieversorger Deutschlands rechnet mit der “Energiewende” gnadenlos ab: Nun hat auch Leonhard Birnbaum, der Chef von E.ON, das getan, was man in Deutschland eigentlich nicht mehr darf: Er hat laut gedacht – und zwar mit Verstand. Das allein ist schon ein Affront gegen den Zeitgeist. Offen spricht Birnbaum aus, was jeder, der einmal eine Stromrechnung gesehen oder eine Glühbirne selbst eingeschraubt hat, längst ahnt:

Unsere “Energiewende” ist keine Wende, sie ist ein Wendekreis – und zwar ein teurer. Sogar ein „extrem teurer“, wie er es nennt. Man habe hier, so Birnbaum, „eine saubere Planwirtschaft aufgesetzt“. Und da liegt das Problem: Sauber ja – aber leider ohne Strom. Wir bauen Solarparks und Windräder, die keiner braucht, weil sie entweder gar keinen oder zuviel Strom produzieren für Netze, die ihn nicht vertragen – und bezahlen dann dafür, dass sie bitte nichts produzieren.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fuhrpark anschaffen und dann Geld dafür zahlen, dass keiner Auto fährt, weil die Straße sonst überlastet wäre.

In der DDR nannte man das noch „Fünfjahresplan“, heute heißt es „Klimaziel 2045“. Birnbaum, der immerhin ein Milliardenunternehmen führt und also zu den Entscheidern gehört, die nackte Zahlen nicht für Diskriminierung hält, spricht von 15 Milliarden Euro, die man sofort sparen könnte, wenn man mit diesem Schwindel aufhört. Doch statt dass man ihm zuzuhört, wird er kritisiert und niedergemacht. Trotz anhebender Wirtschaftskrise und alptraumhaften Schulden muss man sich in Deutschland inzwischen schon rechtfertigen, wenn man Geld einsparen will. Das ist das neue Denken: Wer rechnet, gefährdet den “Fortschritt”.

Pflaster auf einer offenen Fraktur

Der “Industrie-Strompreis”, den die Regierung als große Rettung verkauft, sei nur ein Pflaster auf einer offenen Fraktur, kritisiert der E.ON-Boss. Er kaschiere strukturelle Probleme, statt sie zu lösen – also genau das, was Politik heute am besten kann. Birnbaum hat absolut recht: Wir haben uns in puncto Energieversorgung eine Ökonomie geschaffen, die nur noch funktioniert, solange sie eben nicht funktioniert – und nennt das dann “Fortschritt”.

Und dann sagt der E.ON-Chef auch noch den Satz, der in jeder Volkswirtschaftsvorlesung auf der ersten Seite stehen müsste: „Wenn die Politik 500 Milliarden Euro bekommt und nichts reformiert, sollte man ihr nie wieder Geld geben.“ So klar, so vernünftig – und doch so unverständlich für Berlin.

Denn dort regieren technische Analphabeten im moralischen Missionseifer.

Man glaubt an Wind statt an Wirklichkeit, an Ziele statt an Netze, an Sonne statt an Substanz. Das Ergebnis: Wir produzieren Unmassen Strom, der nicht genutzt werden kann, und machen Schulden, die nicht mehr bezahlt werden können. Und bei alledem hält man sich noch für das klügste Land der Welt, den anderen, die es noch nicht kapiert hätten, moralisch und technisch voraus, in der festen Überzeugung, irgendwann würden sie uns auf diesem Irrweg folgen. Das Gegenteil wäre dabei richtig: Es wäre dringend an der Zeit, den Schalter wieder umzulegen – von Gesinnung auf Vernunft. Denn wenn sogar der Chef von E.ON – also einer, der vom Strom lebt – öffentlich bekennt, dass dieses System kurz vor der Überlastung steht, dann sollte man das nicht als Nestbeschmutzung sehen, sondern als Notruf. Doch sehr wahrscheinlich wird auch dieser Notruf überhört, weil die Realität sich, wie Birnbaum es sarkastisch ausdrückt, „nicht nach unseren Plänen richtet“. In Berlin gelten solche Worte als Defätismus, als Majestätsbeleidigung, als Leugnung. Dort glaubt man weiter fest daran, dass sich die Physik am Ende dem Parteiprogramm beugen wird. Irgendwann wird auch dem letzten dämmern, wie falsch und verhängnisvoll auch dieser nächste deutsche Ausflug ins ideologische Utopia war. Bis es soweit ist, bleibt die “Energiewende” das, was sie schon immer war: Ein gigantisches Experiment von Leuten, die selbst nie ein Experiment bestanden hätten.

Erschienen auf ansage.org

Der Stoff, aus dem die Dummheit war oder: Wenn der Bundesrechnungshof doch noch die Physik entdeckt…

von Michael Münch

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Manchmal glaubt man, man sei in einem sehr schlechten Theaterstück gelandet. Einer stolpert nach zehn Jahren aus dem Schlafsaal, reibt sich die Augen und ruft begeistert: „Leute, es ist ja hell!“, während draußen längst Nachmittag ist. Genau so wirkt der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wasserstoffstrategie. Man echauffiert sich dort ernsthaft über das Scheitern einer Idee, die von Anfang an physikalisch und ökonomisch absurd war. Und man verkauft diese uralte Erkenntnis jetzt als frische Sensation, quasi als Halloween-Gespenst der Vernunft, das pünktlich zum 1. November aus dem Keller der Bürokratie steigt. Ehrlich: Es ist eine Frechheit, so zu tun, als sei da plötzlich eine neue Wahrheit entdeckt worden. Jeder, der im Physikunterricht nicht gerade mit Bastelstromkreisen beschäftigt war, wusste, dass Wasserstoff als Energiequelle nur dann Sinn ergibt, wenn Strom ein Abfallprodukt wäre, also ein Prozessnebenprodukt, das ohnehin anfällt.

Solange Strom aber teuer, knapp und durch Steuern stranguliert ist, bleibt der Traum vom “grünen Wasserstoff” nichts weiter als eine extrem aufwendige Umwandlungsphantasie: Man produziert teuren Strom, um daraus noch teureren Wasserstoff zu machen, um ihn dann wieder in Strom zu verwandeln. Das ist kein Kreislauf, das ist ein Irrlauf. Und jetzt also der große Auftritt des Bundesrechnungshofs, der in feierlicher Ernsthaftigkeit mitteilt, dass Angebot und Nachfrage „hinter den Erwartungen“ zurückbleiben. Ach was!? Das wirkt so, als hätte gerade jemand festgestellt, dass Wasser nicht bergauf fließt. Diese Erkenntnis kommt zehn Jahre und viele Milliarden Euro zu spät. Aber man trägt sie nun mit der Gravität eines Wissenschaftlers vor, der nach Jahrzehnten herausgefunden hat, dass der Mensch zum Atmen Sauerstoff braucht.

Stets nur Alibi statt Lösung

Dass die Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen diesen Unsinn mit religiöser Inbrunst geglaubt hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass der Rechnungshof, der nachträgliche Revisor des Umgangs mit unseren Steuergeldern Gelde, erst jetzt feststellt, dass das ganze Konzept eine kostspielige Selbsttäuschung war, ist grotesk. Es ist, als hätte jemand das eigene Haus abgefackelt, und drei Jahre später schreibt der Feuerwehrkommandant in einem Bericht darüber, dass Feuer tatsächlich heiß ist. Und natürlich reden jetzt wieder alle von einem „Plan B“. Großartig! Nur braucht man leider erst einmal einen Plan A, der funktioniert. Aber vielleicht war das ja der eigentliche Plan: Nicht Energie zu erzeugen, sondern unsere Industrie zu ruinieren. Vielleicht sollte ja einfach nur der letzte Rest an verlässlicher Versorgung, Atom, Gas, Kohle, diskreditiert und sabotiert werden, um dann später betreten festzustellen, dass „leider alles nicht so einfach“ ist? Man weiß es nicht. Aber wer zufällig ein paar Synapsen übrig hat, kommt hier ins Grübeln.

Fakt ist: Wasserstoff war nie die Lösung, sondern immer das Alibi. Eine Schimäre und zugleich glänzender Vorwand, um Realität durch Hoffnung zu ersetzen. Und jetzt, 2025, wo die Fabriken schließen und die Industrie abwandert, nachdem also das Kind im Brunnen liegt, da tritt der Bundesrechnungshof vor und konstatiert: „Ups, sorry… hat wohl leider nicht geklappt.“ Nein, hat es wirklich nicht! Dumm nur, dass das Geld schon weg ist, die Arbeitsplätze auch und unsere Atomkraftwerke gleich mit. Am Ende also entdeckt Deutschland die Physik. Spät, aber immerhin. Der Bundesrechnungshof nennt es „Realitäts-Check“ – und findet zu dem zurück, was für nicht ideologisch verblendete Bürger im Alltag immer logisch und normal war. Und wenn man ganz genau hinhört, kann man zwischen den Zeilen ein leises „Wir haben’s ja immer gewusst!“ heraushören. Leider ist das kein Trost, sondern nur die bittere Pointe einer Politik, die ihre Träume für Realität hielt und jetzt aufwacht. Doch das Licht ist längst aus.

Erschienen auf ansage.org

Nie wieder war gestern: Am 7. Oktober wird auf Deutschlands Straßen nicht abgeschlachteter Juden gedacht, sondern Hamas-Solidarität demonstriert

von Daniel Matissek

Die apokalyptischen Reiter: Linke und Islamisten finden in den Palästinenser-Protesten zusammen, und das ausgerechnet am 7. Oktober unter den Augen der deutschen Behörden

Heute jährt sich das Hamas-Massaker in Israel, bei dem weit über 1.000 Menschen bestialisch abgeschlachtet, vergewaltigt, verschleppt und bis heute gefangen gehalten werden, zum zweiten Mal. In Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte seit Gründung Israels eine besondere Beziehung zu dem Staat hat (und dessen Repräsentanten nicht müde werden, das Existenzrecht Israels als Staatsräson zu postulieren, wenn sie wahlweise in Yad Vashem oder wiedererrichteten Synagogen ihre Betroffenheitsrituale mit Kippa und eingeübten Weinkrämpfen absolvieren), finden anlässlich des zweiten Jahrestags des größten Einzelmassakers an Juden seit dem Holocaust nicht etwa Solidaritätskundgebungen für den jüdischen Staat, sondern im Gegenteil antisemitische Hassdemonstrationen statt.

Die gelenkten linken und muslimischen Hamas-Fanboys liefen sich dafür bereits am Wochenende in wohlorchestrierten Protestmärschen warm: Am Samstagabend zogen sie in Berlin durch Neukölln und Kreuzberg, um den Kottbusser Damm und den Hermannplatz zu blockieren. Dabei zündeten sie Pyrotechnik und zerrten E-Scooter und Mülltonnen auf die Straße. 250 Polizisten riegelten den Hermannplatz ab. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen, gegen die unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird.

Unheilige schizophrene Allianz

Doch heute, an dem Tag, da eigentlich überall Israel-Fahnen wehen müssten, sind alle Vorbereitungen getroffen, um den öffentlichen Raum erneut mit den Verbrecherfahnen der Hamas zu füllen und die unheilige schizophrene Allianz aus woken wohlstandsverlotterten deutschen Linken und Terror-Palästinenser zu zelebrieren, deren gemeinsame Klammer antisemitische Stereotype und als “Antizionismus” kaschierter Judenhass sind. Nichts wurde von Politik und Behörden unternommen, um diese Provokation zu verhindern; was bei Corona wegen einer herbeiphantasierten “Pandemie” möglich war, wird hier achselzuckend-zynisch unter Verweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hingenommen. Der ohnmächtige Staat, der Deutschland zum Aufmarschgebiet importierter Konflikte hat verkommen lassen, versucht stattdessen defensiv-ohnmächtig mit zusammengezogenen Kapazitäten die Reste öffentlicher Ordnung zu wahren.

So werden am heutigen Dienstag sogar 1.000 Beamte aufgeboten, darunter mindestens drei Hundertschaften aus anderen Bundesländern (sofern verfügbar), um gegen den eskalierenden Mob und unverhohlenen Judenhass vorzugehen. Angeblich ist man auf alle möglichen, auch gewaltsamen Kundgebungen, sogar aus der Luft und zu Wasser, vorbereitet. „Wir sind am 7. Oktober berlinweit Tag und Nacht im Einsatz und setzen auf Kooperation und Dialog. Zugleich gilt: Wer die Versammlungsfreiheit für unfriedliche oder strafbare Handlungen missbraucht, muss mit konsequentem Einschreiten rechnen“, erklärte der Berliner Polizeisprecher Florian Nath. Allerdings werden wirksame Aussperrungen gar nicht oder kaum vollzogen: Lediglich fünf polizeibekannten Israel-Hassern wurde für die Zeit vom 7. bis zum 12. Oktober die Teilnahme an Versammlungen in der Hauptstadt verboten.

Perverseste und judenfeindliche Hassveranstaltung in Berlin seit der Reichspogromnacht

Das Gros der Hass-Lemminge, die in perverser Täter-Opfer-Umkehr des Jahrestag des Massakers missbrauchen, um das angegriffene Israel zum Unterdrücker und genozidalen Terrorstaat zu stempeln, darf jedoch ungehindert anreisen und auflaufen. So etwa das „Autonome Solidarische Antifaschistische Netzwerk Berlin“ (ASAN), das für heute ruft zu einer Kundgebung am Alexanderplatz aufruft. Zum Hamas-Massaker heißt es in dem Appell allen Ernstes in perfidester Menschenverachtung und Opferverhöhnung: „Am 7. Oktober zeigte der palästinensische Widerstand der Welt, dass es möglich ist, die „allmächtige“ zionistische Entität zu besiegen. Die Menschen in Gaza haben nicht um ihre Freiheit gebettelt, sie haben sie erobert“. Weder das „genozidale zionistische Kolonialprojekt, noch der heldenhafte palästinensische Widerstand“ hätten am 7. Oktober begonnen. Dieser Tag sei kein isoliertes Ereignis gewesen, sondern „ein gerechtfertigter und unvermeidlicher Bruch mit Jahrzehnten kolonialer Terrorherrschaft, Belagerung und ethnischer Säuberung“.

Mit solchen abscheulichen und unfassbaren Aussagen, die alle Tatbestände von Billigung von Straftaten, Aufruf zur Aufwiegelung und natürlich Volksverhetzung erfüllen, feiern die ihn diesem Staat verhätschelten und steuerfinanzierten Linksradikale also die Abschlachtung von über 1.000 Menschen – darunter Babys, wehrlose Kranke und Senioren und ganze Familien. Der Grüne Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, rief die Behörden dazu auf, diese Veranstaltung als „terrorverherrlichend und -verharmlosend“ zu verbieten – in Berlin natürlich ganz erfolglos, da die gesamte Stadtregierung längst faktisch islamisch unterwandert ist und neben der Sorge, es sich mit den militanten antiisraelischen Muslimverbänden zu verscherzen, das gesamte linke Milieu insgeheim mit diesen Gewaltverherlichern und Mordfanatikern sympathisiert. Die Folge: Diese perverseste und judenfeindliche Hassveranstaltung in Berlin seit der Reichspogromnacht darf stattfinden.

Wegners abnorme Dreistigkeit

Lediglich gegen den Instagram-Hass-Acoount „globalsouthunited“, der in einem Post den 7. Oktober als „heldenhaften Ausbruch aus dem Gefängnis“ gefeiert hatte, wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Diese werden natürlich absehbar im Sande verlaufen und nicht das Geringste bewirken. Was sich hier abspielt, ist eine einzige Schande für Berlin und für ganz Deutschland vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit. Es braucht nicht viel Phantasie, sich auszumalen, dass eine vergleichbar große Pro-Israel-Kundgebung vermutlich umgehend wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens verboten worden wäre; fanatische Antisemiten hingegen dürfen unbehelligt ihr Unwesen treiben, während der Regierende CDU-Totalausfall Kai Wegner im ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Ausstellung über den Hamas-Überfall auf das israelische Nova-Musikfestival eröffnete und dabei auch noch die Dreistigkeit besaß, zu erklären, es sei wichtig, dass die Ausstellung in der deutschen Hauptstadt gezeigt werde, die als Stadt der Freiheit und der Vielfalt für die gleichen Werte wie das vor zwei Jahren angegriffene Festival stehe – und das, während fast täglich judenfeindliche Mobs durch Berlin rasen.

Aber nicht nur im Shithole an der Spree, auch im Rest des Landes ist der Rückfall in finsterste Zeiten gang und gäbe. Bereits am Wochenende bestätigten “Pro-Palästina-Aktivisten” die Richtigkeit der These, dass die deutsche “Israelkritik” und “Gaza-Solidarität” strukturell schlichtweg nicht abzugrenzen ist von eingefleischtem Judenhass: Zu Jom-Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, belagerten sie die Bonner Synagoge. Die Gleichsetzung von Juden in Deutschland mit dem Staat Israel (und in der Folge jegliche antisemitische Ressentiments) entspricht exakt dem, was auch Islamisten und vor allem arabische Judenhasser seit jeher propagieren und bildet eine fatale Klammer zum Links- und Rechtsextremismus in Deutschland, der an uralte Stereotype anknüpft, die den Holocaust erst möglich machten.

Die Täter vereinnahmen den Gedenktag der Opfer

Dass Juden im Deutschland des Jahres 2025 in einer Synagoge Todesangst vor einem sie umringenden antisemitischen Mob haben müssen, schaffte es als Schlagzeile nicht oder nur am Rande in die Haltungsmedien. Auch vom ständig dampfplaudernden Bundeskanzler ist dazu kein einziges Wort zu hören. Dieser praktizierte eher eine Form von projüdischer Nekrophilie: Tote, vor langer Zeit ermordete Juden betrauert und verteidigt er heldenmutig und bringt, vom eigenen Geschwätz gerührt, in der Münchner Synagoge in Tränen aus, doch das Los lebender Juden ist ihm reichlich schnuppe. Alles, was diesem Lügenkanzler der Schande einfällt, sind stattdessen verwaschene Plattitüden auf Twitter: „Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland lauter. Das ist beschämend. Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden habe ich heute versichert, dass wir uns mit aller Macht dafür einsetzen, dass Jüdinnen und Juden sicher bei uns leben können.” Es ist ein einziger Skandal, dass dieser Kanzler außer großspurigen Lippenbekenntnissen nichts tut, kein Machtwort spricht und keine Härte gegenüber den in großer Zahl weiterhin einwandernden muslimischen Israelhassern zeigt. Der neuen Explosion des Judenhasses in seinem Land – diesmal getragen von anderen Vektoren wie vor 92 Jahren, aber strukturell und im Ziel identisch – schaut er tatenlos zu.

80 Jahre nach dem Holocaust und nach Tausenden pathetischer „Wehret-den-Anfängen“- und „Nie-wieder-Auschwitz“-Reden, mit denen sich Politiker aller Parteien und zahllose staatsnahe Kulturschaffende und aller Welt in moralischer Selbstüberhöhung eingeredet haben, wie viel Deutschland aus seiner Nazi-Vergangenheit angeblich gelernt habe, zeigt sich: Hier wurde gar nichts gelernt. Deutschland ist es wieder zum Zentrum des Antisemitismus in Europa geworden. Der als Israel-Kritik verbrämte Judenhass schreitet mit atemberaubender Geschwindigkeit voran und ist vielerorts längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Millionen importierte Muslime kämpfen gemeinsam mit den linken Steigbügelhaltern der Islamisierung gegen das Judentum als Stützpfeiler der ihnen verhassten westlichen Kultur – und die deutsche Politkaste lässt das alles einfach geschehen. Am Jahrestag eines Massenmords demonstrieren nicht die Angehörigen und solidarischen Partner der Opfer – sondern die Täter.

Erschienen auf ansage.org

Das späte Debakel der Claudia Roth und des Börsenvereins

Die Grünen-Politikerin und der Buchhändler-Branchenverband starteten eine Strafexpedition gegen ein Buch und seinen Verlag. Die Aktion endete in einer peinlichen Niederlage vor Gericht. Jetzt wurde das Urteil rechtskräftig.

In der vergangenen Woche endete ein langer Feldzug der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen das Buch von Martin Wagener „Kulturkampf um das Volk“ und den Lau-Verlag, in dem Wageners Text erschien. Er endete mit einem Sieg für die Meinungsfreiheit und der Einsicht bei den Börsenverein-Verantwortlichen, dass sie sich von der Politikerin in einen bizarren Kampf gegen ein Verlagshaus hatten treiben lassen, dessen Interessen der Verband eigentlich hätte verteidigen müssen. Am 29. August wies das Landgericht Frankfurt die Klage des Börsenvereins gegen den Verlag auf Rückzahlung eines Druckkostenzuschusses für das Wagener-Buch als unbegründet ab. Jetzt teilte der Börsenverein mit, er werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen und das Urteil akzeptieren. Diese Einsicht kommt spät, aber immerhin stellte sie sich dann doch ein.

Wie kam es überhaupt zu der Kampagne gegen ein Buch und seinen Verlag, für die es in der bundesdeutschen Literaturgeschichte kein Vorbild gibt? Wageners Buch, erschienen 2021, entstand während der Corona-Zeit, in der es aufgrund der politischen Maßnahmen weder Buchmessen noch Lesungen gab. Um die wirtschaftliche Unsicherheit von Verlagen zu mildern, legte die Bundesregierung damals noch unter Kulturstaatsministerin Monika Grütters das Programm „Neustart Kultur“ auf, aus dem auch bescheidene Druckkostenzuschüsse an Verlagshäuser flossen. Bewerben konnte sich jedes Unternehmen, das die formalen Kriterien erfüllte. So auch der Lau-Verlag, ein kleiner, privat geführter Verlag. Er erhielt für das Buch „Kulturkampf um das Volk“ einen Druckkostenzuschuss von 7.500 Euro, ausgezahlt vom Börsenverein, der das Geld aus dem Topf der Staatsministerin damals verteilen durfte.

Wageners Buch zielte mitten in die Argumentation des Verfassungsschutzes, der damals sein Gutachten zur AfD vorbereitete. Nach Ansicht des Nachrichtendienstes stellt sich schon jemand gegen die Verfassung, der überhaupt eine gewachsene historisch-kulturelle deutsche Identität behauptet. Das in dem Buch kritisierte Bundesamt für Verfassungsschutz verfasste im Juni 2023 eine schriftliche Attacke auf Wageners Buch unter dem Etikett eines „Gutachtens“, das sich allerdings gar nicht erst die Mühe machte, überhaupt den Begriff „verfassungswidrig“ zu definieren. Auftraggeber: das Staatsministerium für Kultur und Medien, nunmehr unter Leitung der Grünenpolitikerin Claudia Roth. Auf Druck des Verfassungsschutzes hatte der BND schon vorher Wageners Sicherheitseinstufung aufgehoben, was bedeutet, dass er nicht mehr am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehren darf.

Der Börsenverein verlangte, nachdem das auf Bitte von Roth entstandene Verfassungsschutzschreiben vorlag, den Druckkostenzuschuss von dem Verlag mit der Begründung zurück, Wageners Werk sei verfassungswidrig und deshalb nicht förderungswürdig gewesen. Ohne politischen Druck aus dem Hause Roth wäre ein solches Vorgehen des Börsenvereins gegen eines seiner Mitglieder angesichts der sehr überschaubaren Summe kaum denkbar gewesen. Soweit bekannt richtete sich ansonsten keine Rückforderung gegen einen der hunderte Verlage, die seinerzeit den Corona-Zuschuss erhielten. Der Lau-Verlag verweigerte die Rückzahlung und verwies darauf, dass das Buch den Förderkriterien voll und ganz entspreche – und die für die Auszahlung des Zuschusses Verantwortlichen damals auch keinerlei Beanstandungen vorbrachten.

Weil man beim Börsenverein wohl erkannte, dass das offenbar eilig zusammengeschusterte Verfassungsschutzpapier für eine rechtliche Auseinandersetzung nicht ausreichte, beauftragte die Körperschaft Rechtsprofessor Alexander Thiele, Prorektor der BSP Business and Law School, mit einem ausführlichen Gutachten zu „Kulturkampf um das Volk“. Auch Thiele vermochte auf 38 Seiten keine einzige verfassungswidrige Stelle bei Wagener aufzuspüren, und flüchtete sich deshalb in wolkige Formulierungen wie „Graubereich“ und angebliche Verfassungsfeindlichkeit „zwischen den Zeilen“.

Unter anderem heißt es in Thieles Ausführungen, Wageners Thesen „können sich diesem Graubereich insofern auch dann wenigstens partiell annähern, wenn sie eine ausdrückliche und insbesondere rechtliche Differenzierung zwischen kulturellen und sonstigen Deutschen nicht vornehmen oder sogar explizit ablehnen, sofern sich aufgrund der Lektüre eine dahinterliegende andere ‚eigentliche‘ Ansicht nachgerade aufdrängt. […] Insoweit wird sich der Autor oder die Autorin ab einem bestimmten Zeitpunkt auch nicht mehr darauf berufen können, dass einzelne Aussagen und Passagen für sich genommen jeweils einer verfassungsfreundlichen Interpretation zugänglich wären, wenn und weil sich die zwischen den Zeilen hervortretende verfassungsfeindliche Ansicht aufgrund dieses kontextbezogenen Gesamteindrucks dann nicht mehr glaubhaft leugnen lässt. Wann diese Schwelle überschritten ist, wird man oftmals aber erneut nicht punktgenau angeben können.“

Mit der einzigen juristisch relevanten Frage befasste sich Thiele gar nicht erst. Nämlich: Existieren überhaupt formale Rückforderungsgründe? Schließlich hatte der Verlag eine zutreffende Projektbeschreibung zu dem Buch zusammen mit dem Förderungsantrag eingereicht. Das Geld wurde auf dieser Grundlage bewilligt. Bei Alexander Thiele handelt es sich übrigens um einen der führenden Köpfe des Aufrufs linker Juristen, die die inzwischen gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf vehement unterstützten.

„Der Lau-Verlag freut sich, dass dem Urteil aus Frankfurt klar zu entnehmen ist, dass das Buch ‚Kulturkampf um das Volk‘ von Prof. Dr. Martin Wagener keine verfassungsfeindlichen Aussagen enthält“, kommentiert Inhaber Willi Lau die Entscheidung, mit der das Landgericht Frankfurt den Bestrafungsversuch abschmetterte: „Genau das hatten zuvor ja auch mehrere Rechtswissenschaftler, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und die sehr tiefe Analyse von Mathias Brodkorb festgestellt. Verlag und Autor sind vor der Drucklegung zudem von mehreren Korrektoren unterstützt worden – auch sie hatten keine problematischen Passagen erkannt. Unser Eindruck war immer: Einige Personen in Politik und Medien konnten mit der sehr direkten, aber immer sachlichen Kritik am Verfassungsschutz nicht umgehen.“

Das Verfahren einschließlich Gutachten dürfte den Börsenverein deutlich mehr gekostet haben als den Betrag von 7500 Euro, den er vom Lau-Verlag eintreiben wollte – vom Reputationsschaden einmal abgesehen. Beides wäre den Verantwortlichen erspart geblieben, wenn sie Roths Anmaßung einfach freundlich zurückgewiesen hätten. Wageners Buch verschaffte die Affäre dagegen zusätzliche Bekanntheit. Es lohnt sich also, dürfte man sich am Sitz des unabhängigen Kleinverlags sagen, bei politisch-juristischem Druck nicht klein beizugeben.

Erschienen auf Tichys Einblick

Wenn Grüne nach einem Neger und Sklavenhändler Straßen benennen...

von Alexander Kissler

Erst einen Monat ist es her, dass Aktivisten und deren Sympathisanten die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte feierten. Am „Amo-Fest“ zu Ehren des neuen Namensgebers Anton Wilhelm Amo beteiligten sich etwa der Afrikarat, der Musiker Arenor Anuku, die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo und zahlreiche Akteure der Berliner Dekolonisierungsszene. Man war sich einig, dass der Begriff „Mohr“ rassistische Stereotype transportiert habe und mit Amo, einem „bedeutenden Schwarzen Philosophen des 18. Jahrhunderts“, die perfekte Alternative gefunden sei.

Stefanie Remlinger (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, enthüllte feierlich das neue Straßenschild

Die Freude könnte sich als voreilig erweisen. Neue Recherchen wecken Zweifel an Amos Leumund. Der Historiker Michael Zeuske, Professor in Bonn und Autor des Standardwerks „Sklaverei – eine Menschheitsgeschichte von der Steinzeit bis heute“, hat Funde aus den Archiven ausgewertet.

In einem Namensbeitrag und einem Interview in der „Berliner Zeitung“ kommt Zeuske nach den Studien der Quellen zu dem Schluss, „dass weder der junge Amo noch der Amo am Hof von Wolfenbüttel jemals Sklave gewesen ist.“ Er gehörte vielmehr in Ghana „zur Elite einer politischen Gemeinschaft, die Sklaven hielt und Kriegsgefangene sowie Sklaven an die verbündeten Niederländer lieferte und verkaufte.“ Diese Gruppe wurde explizit Mohren oder Morianer genannt. Als solche waren sie laut Zeuske „Sklavenjäger, Sklavenhalter und Sklavenhändler“.

Ob Amo persönlich mit Sklaven handelte, ist ungewiss. Doch er war eben kein Sklave, und er entstammte einer Gemeinschaft der Sklavenhändler. Damit hat er sich als Namensgeber einer Straße in Berlin disqualifiziert.

Das entsprechende Straßengesetz verbietet nämlich die Benennung nach „Wegbereitern und Verfechtern von Kolonialismus, Sklaverei und rassistisch-imperialistischen Ideologien“ und nach „in diesem Zusammenhang“ stehenden Orten, Sachen „oder ähnlichem“.

Die neue Wendung wirft ein Licht auf den historisch bekannten Sachverhalt, dass Afrikaner auch von Afrikanern als Sklaven gehalten wurden. Und sie zeigt, dass der woke Säuberungswahn Probleme schafft und Widersprüche produziert.

Erschienen im Newsletter von Nius