„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

Erschienen auf ansage.org ...

Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 

Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel

Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock scheitert als Außenministerin: Im Blindflug durch die Weltgeschichte

von Alexander Kissler...

Die Welt der Annalena Baerbock besteht aus drei Worten: Ich, ich, ich. Selbst wenn sie – wie oft in diesen Tagen – ihr Scheitern eingestehen muss, lobt sie sich. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde in Teheran hingerichtet, obwohl die Grünenpolitikerin sich „unermüdlich“ für ihn eingesetzt habe. 

Das sagte Baerbock in einem kurzen, hastig und stolpernd abgelesenen Statement. Vor allem aber teilte sie der Öffentlichkeit mit: „Ich persönlich“, „ich ganz persönlich als Außenministerin“ und „ich als Außenministerin“ arbeite permanent zum Wohle Deutschlands. Baerbock hat sich ihren Vielfliegerstatus redlich verdient. Das Problem ist nur: Sie segelt im Blindflug durch die Weltgeschichte.

Baerbock beklagt die „Ermordung“ Sharmahds durch das „iranische Regime“. Der Deutsch-Iraner sei zu Unrecht inhaftiert gewesen. Niemand aber glaubt ihr, dass sie sich energisch für Sharmahd eingesetzt habe. In der „Jüdischen Allgemeinen“ heißt es, Baerbocks Reaktion auf die Verhaftung seien Inhaltsleere, Gleichgültigkeit und „auf Zeit spielen“ gewesen. Das Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert, Baerbocks „stille Diplomatie“ sei gescheitert. Die Bundesregierung sei offenbar „bei deutschen Staatsbürgern, die einen iranischen Namen haben, weniger engagiert“.

Und Baerbock selbst? Ist von sich beeindruckt. In weißer Bluse, einem seltsamen Outfit angesichts der zu betrauernden Hinrichtung, bleibt sie mit sich im Reinen: „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Teheran in den letzten Jahren klarstens benannt.“ Worte ersetzen freilich keine Taten, und eine antisemitische Theokratie lässt sich von Benennungen nicht beeindrucken. Baerbock steht einmal mehr vor den Trümmern ihrer Bemühungen.

Man hätte sich denken können, dass eine englisch radebrechende Politikerin, die in London studiert haben will, keine optimale Besetzung ist für den Leitungsposten im Auswärtigen Amt. Auch der Umstand, dass sie ihr Buch „Jetzt“ nach massiven Plagiatsvorwürfen vom Markt nehmen musste, war keine vertrauensbildende Maßnahme.

Gleiches gilt für ihre teils absurden, teils peinlichen Versprecher, deren Menge jedes Maß sprengt. Nun machte sie die iranischen Revolutionsgarden zu „Revolutionsgraden“. Legendär ist ihr „Bacon of hope“, der „Speck der Hoffnung“, als sie vom Leuchtfeuer reden wollte, dem „Beacon of hope“. Auch die Verwechslung von Kobalt und Kobold und die Verurteilung eines „präsidenzlosen Angriffs“ durch den Iran sorgten für Fremdscham.

Doch schlimmer als die fehlende Form und das mangelnde Format sind die falschen Prioritäten. Baerbock will die ganze Welt ungefragt und mit jeder Menge deutschem Steuerzahlergeld durch „feministische Außenpolitik“ umgestalten. Sie ist weniger eine deutsche Außenministerin als eine Handelsreisende in Sachen Moralexport. Jedem, der es nicht hören will, sagt sie: „Kein Land der Welt hat bisher echte Gleichstellung erreicht.“

Insofern kann Baerbock in jedem Staat, den sie besucht, tun, was sie wirklich gerne tut: herzzerreißende Geschichten erzählen von benachteiligten Mädchen oder mutigen Aktivistinnen – und vor der drohenden Klimakatastrophe warnen. Baerbock vertritt im Ausland das grüne Parteiprogramm, als handele es sich um die deutsche Staatsräson. Die „Klimakrise“ nennt sie „die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit“. 

Baerbock will wie jede Grüne eine andere Gesellschaft und eine neue Wirtschaft, denn die „klimaneutrale Transformation ist die Sicherheitsaufgabe unserer Zeit“. Und wie alle Grüne im Ministerrang will sie, dass die Bürger auf die Regierung hören: „Der beste Schutz gegen Desinformation, Fake-News und Manipulation ist Vertrauen in die eigene Regierung.“ So Baerbock im Dezember 2022 bei der OSZE.

Zuhause, im Auswärtigen Amt, läuft es unrund. Jene „Transparenz, Selbstkritik und Selbstreflexion“, die Baerbock in ihrer OSZE-Rede den Regierungen ins Lastenheft schrieb, praktiziert sie selbst nur ausnahmsweise. Mit Händen und Füßen wehrt sie sich dagegen, dass die gesamte Teilnehmerliste eines Gesprächsabends im Außenministerium publik wird, der offenbar ein Gipfeltreffen der Israelfeinde war. Die bisher bekannt gewordenen Namen lassen auf eine solche Schlagseite schließen.

Es würde ins Muster passen. Baerbock hält unbeirrt an der deutschen Unterstützung für das antisemitisch verseuchte Hilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen fest. Parallel behelligt sie Israel mit zahlreichen, allesamt fruchtlosen Staatsbesuchen. Stets im Gepäck: die Warnung vor der „Gewaltspirale“. 

Längst nicht ausgestanden ist die Visa-Affäre. Im Rahmen des Aufnahmeprogramms, das zu loben Baerbock nicht müde wird, sind ehemalige afghanische Ortskräfte auch ohne hinreichende Sicherheitsprüfung eingeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen drei Mitarbeiter im Auswärtigen Amt.

Generell fürchtet Baerbock nichts so sehr wie eine Debatte über die Schattenseiten von Asyl und Migration. Wladimir Putin wirft sie vor, „unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten“. Im Wahlprogramm von 2021 heißt es, die Grünen wollten „faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa ermöglichen.“ Eine „selbstbestimmte und würdevolle Migration“ sei menschenrechtlich geboten. Daran hält Baerbock fest.

In jenen späteren Zeiten, die Baerbock gerne beschwört, wird man sich fragen: Wie konnte eine Politikerin Außenministerin werden, der die eigene Weltanschauung wichtiger ist als die Anschauung der Welt? Eine Politikerin, die sich selbst in der Welt bespiegelt, statt die Welt zur Kenntnis zu nehmen? Das Ansehen der deutschen Außenpolitik ist mittlerweile, um Baerbock aus ihrem Statement zu Sharmahd zu zitieren, „mehr als auf einem Tiefpunkt“.

Erschienen auf nius...

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

von Theo-Paul Löwengrub...

Bewaffnete Islamisten: Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft?

Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht). Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirklichen Bedrohungsdimension – wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Montag vergangener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele islamische Gefährder und Islamisten der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwacht und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Und hier folgte prompt die eigentliche Bombe: Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Oberlehrerhafte Wortklaubereien statt Gegenmaßnahmen

Man muss sich das in seiner ganzen ungeheuerlichen Dramatik vergegenwärtigen: Der Verfassungsschutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völliger Missachtung seines Auftrags als Gesinnungspolizei des Linksstaates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lakonisch-schmalllippig ein, dass sich eine de-facto-Untergrundarmee von über 27.000 Kämpfern und potentiellen muslimischen Terroristen im Land befindet. Statt im Bundestag jedoch näher auf diesen Skandal einzugehen, belehrte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag verfasst hatte, die ob dieser Dimension verständlicherweise konsternierte Fragestellerin Höchst gelangweilt-herablassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ sei: Der Begriff „islamisch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “politischen Ideologie des Islamismus” abzugrenzen.

Rabulistik und Begriffsdrechslerei statt schonungslose Offenlegung und Aufklärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bundesregierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewaltbereiten muslimischen Fanatikern vorgehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwischen ein Fußballstadion füllen könnte, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Lieber erging sie sich in oberlehrerhaften Wortklaubereien. Dabei ist die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus reine Augenwischerei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die sogenannten „Islamisten“ nichts anderes tun, als die prinzipiell für alle Muslime verbindlichen Lehren des Koran wortgetreu umzusetzen – nämlich alles zu töten oder zu unterdrücken, was nicht islamisch ist. Was man gegen diese Gefährder in Kleinstadtstärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und überhaupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Offenbar sehen weder der Verfassungsschutz noch Faesers Innenministerium hier irgendeinen Handlungsbedarf; vermutlich ist mit seinem Kampf gegen imaginäre Nazis derart ausgelastet, dass für reale Bedrohungen keine Kapazitäten mehr übrig bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

Parkscheinautomaten-Irrsinn in Schöneberg

von Thomas Heck...

In Berlin geht es nach Ende von Rot-Rot-Grün immer noch gegen die Autofahrer. Über die nervigen Popup-Radwege, für die man auch mal anwohnende Mieter über die Klinge springen lassen würde, hatten wir berichtet. Auch beim Parken versuchen die Grünen, dem Autofahrer mit aller Macht ans Schienbein zu fahren. So gehen in manchen Bezirken für Parkscheinautomaten regelmäßig Parkplätze flöten. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Gegen grünen Widerstand. Es bleibt festzuhalten, dass es den Grünen niemals um das Wohl des Bürgers ging. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei...

Der Automat muss natürlich auf dem Parkplatz stehen...

Johannes Rudschies von der CDU kämpfte für die Parkplätze in der Innsbrucker Straße 

Die Blockade-Parkautomaten von Schöneberg müssen umgeparkt werden!

Parkscheinautomaten, die auf dem Mittelstreifen der Innsbrucker Straße auf Parkplätzen aufgestellt wurden, müssen entfernt werden.

Das hat das Bezirksparlament (BVV) in Tempelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU beschlossen. Die grüne Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (41) muss diese umsetzen lassen. Auch für noch in Planung befindliche Automaten muss nun ein anderer Ort gefunden werden.

Parkscheinautomaten-Posse – Anwohnerin Elke Klusmann (54) war verärgert über die Parkplatz-Blockade 

Parkscheinautomaten-Posse rund um den Bayerischen Platz

B.Z. berichtete über die Parkautomaten-Posse. Im Mai wurde die Zone 84 rund um den Bayerischen Platz mit 2237 Stellplätzen eingerichtet. Acht Automaten ließ Ellenbeck auf Parkplätzen errichten. Viele Anwohner, die ohnehin schon Schwierigkeiten bei der Stellplatz-Suche hatten, empfanden dies als Schikane.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass es nicht Sinn von Parkscheinautomaten sein kann, Stellflächen sinnlos zu blockieren.

Johannes Rudschies (30), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den Beschluss. Er sagt: „Die absurde Platzierung der Automaten war reiner Zynismus und pure Ideologie.“

Erschienen in der B.Z. ...

Nach dem Raketenterror: Warum wir jetzt erst recht an der Seite Israels stehen müssen

von Theo-Paul Löwengrub...

Sie jubeln wieder wie nach dem 7. Oktober: 

Palästinenser in Gaza

Bezogen auf die Reaktionen in Deutschland hat der Beschuss Israels durch den Iran mit mehr als 200 Raketen von gestern Abend zwei Befunde erhärtet, die gleichermaßen verstörend und anstößig sind. Erstens: Wir haben uns binnen weniger Jahre in dieses Land ein judenfeindliches, gewaltverherrlichendes, islamistisch-extremistisches Pack importiert, das nicht von der Vernichtung Israels nicht nur im stillen Kämmerlein träumt, sondern seinen Jubel über dessen mörderische Gegner offen in unseren Straßen zelebriert, ohne von unserem Staat noch irgendetwas befürchten zu müssen. Was als Fazit nur die Feststellung übrig lässt, dass dieses Land ebenso moralisch gefallen ist wie ethnisch-kulturell. Und zweitens: Lagerübergreifend – also nicht mehr nur in der seit RAF-Zeiten pro-palästinensischen, anti-amerikanischen und “antizionistischen“ Linken, sondern auch in der ansonsten vermeintlich systemkritisch-alternativen Gegenöffentlichkeit der Rechten – sind antisemitische Stereotypen, Verschwörungserzählungen und abwegige Propagandamärchen gegen Israel inzwischen salonfähig, beteiligen sich selbst vermeintlich intellektuell beschlagene Geister an einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr und stellen sich sogar solche Kommentatoren blindlings an die Seite von Islamfaschisten und Mullah-Terrorfinanziers, die ansonsten hierzulande seit Jahren vor Islamisierung und dem Untergang des Abendlandes warnen – in schizophrener Verkennung des Offensichtlichen und der insbesondere der Tatsache, dass das demokratische Israel seit 75 Jahren den Abwehrkampf führt, der uns in Mitteleuropa dank einer selbstmörderischen Zuwanderungspolitik erst noch bevorsteht. Es ist dasselbe Lied, das sie bereits mit ihren Reaktionen auf Israels Antwort auf den 7. Oktober anstimmten (die sich von denen in Gaza kaum unterschieden). Bereits damals schrieb ich: So ist das eben, wenn der eingefleischte oder auch nur sublime, oft nicht einmal selbst reflektierte Judenhass und antisemitische Stereotype noch stärker sind als die begründete Angst vor Islamterror und Dschihad.

Zu den hoffnungsfrohen Falschmeldungen, mit deren ungeprüfter Weiterverbreitung sich auch hierzulande Pali-Fanboys und rechte “Antizionisten” (die Israels Verteidigungskrieg gegen pausenlosen Terror seit dem 7. Oktober Feldzug als “verbrecherisch”, als “Völkermord“ oder allen Ernstes als biblische Mission zur Errichtung eines Groß-Israels lesen) über den gestrigen Großangriff aufgeilen, gehört auch die, der Iron Dome und das gestern ebenfalls aktivierte großflächige US-Abwehrsystem hätten “versagt” und seien “zusammengebrochen” – weil auf zahllosen Videos die Einschläge von Raketen zu sehen waren. Wer so etwas verbreitet, beweist auch hier stupendes Unwissen über Funktionsweise dieses für Israel seit vielen Jahren überlebenswichtigen Abwehrsystems: Diese priorisieren die anfliegenden Raketen automatisch nach potenzieller Gefährlichkeit ihres errechneten Einschlagsortes, sobald deren Zahl die der Abfangkörper übersteigt. Gehen die Raketen auf offenem Gelände oder unbewohnten Arealen nieder, werden sie durchgelassen. Wie gut das System auch gestern funktionierte, zeigte sich daran, dass es keine Opfer in Israel gab, nur nur einen Toten im Westjordanland – ausgerechnet ein Palästinenser, der zuvor die Angriffe in Handyvideos laut bejubelt hatte. Karma is a bitch.

Die Abwehr hat besser funktioniert denn je

Kaum war diese bemerkenswerte Abwehrleistung und mehr als glimpfliche Bilanz des Angriffs dann an die Öffentlichkeit gelangt, änderten die publizistischen Israelgegner dann ihre Argumentation und behaupteten plötzlich, dem Iran sei es nur um ein “Zeichen” gegangen und Teheran hätte gar keine Juden töten wollen, sondern nur einen Warnschuss setzen wollen, indem bewusst keine Zivilisten zu Schaden kommen sollten, womit sich die noblen Mullahs in ihrer angeblichen Selbstverteidigung als wesentlich humaner erwiesen hätten als die Israelis, die im Gegensatz dazu in Gaza ja alles und jeden vernichtet hätten. Es fällt wahrlich schwer, gegen diese Art von Realitätsverblendung und antisemitischer Ruchlosigkeit noch logisch zu argumentieren, die letztlich eine Variation des Hass-Sujets “Die Juden sind an allem schuld, sogar daran, dass seit jeher versucht wird, sie auszurotten“ darstellt.

Die gestrigen Angriffe, vom Iran als Vergeltung für die Eliminierung der gesamten Führungsspitze der von ihm unterstützten Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon durch Israel in den letzten Wochen gerechtfertigt, werden nun selbstredend eine Gegenreaktion nach sich ziehen – und Israel bleibt auch gar keine andere Wahl. „Der Iran hat heute Abend eine schwerwiegende Tat begangen und treibt den Nahen Osten in eine Eskalation. Wir werden an dem Ort und zu der Zeit handeln, die wir für richtig halten, und zwar in Übereinstimmung mit der politischen Führung“, erklärte IDF-Armeesprecher Daniel Hagari. Auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte: „Dieser iranische Angriff wird schwerwiegende Folgen haben – und wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist.“ Israel muss hierbei einen Drahtseilakt bewältigen: Einerseits will man den Mullahs signalisieren, dass die Tage ihres Mörderregimes gezählt sind, andererseits will man wohl auch, ganz pragmatisch, den neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, der noch als vergleichsweise moderat und auf Ausgleich in der Großregion bedacht ist, nicht zu sehr beschädigen; ein Angriff auf die Revolutionsgarden oder einzelne Abschussbasen dürfte daher wahrscheinlich sein. Offiziell freilich tönte gestern auch Peseschkian in absurder Überschätzung der eigenen iranischen Fähigkeiten in Richtung IDF: „Dies war nur ein Bruchteil unserer Fähigkeiten. Legen Sie sich nicht mit Iran an.“

Ceterum censeo Mullah. Iran esse delendum

Tatsächlich zeigen die Ereignisse seit einem Jahr, dass der Iran die derzeit größte Gefahr für die internationale Sicherheit ist – wie stets in den letzten 45 Jahren. Auch global ist das vom Westen (auch von Deutschland unter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außentoastbrot Annalena Baerbock ) diplomatisch dauerverhätschelte Regime der schlimmste Kriegstreiber – und nicht etwa Russland, wie es die Propagandisten der endlosen Ukraine-Unterstützung der Öffentlichkeit weismachen will. Das Teheraner Regime destabilisiert die gesamte weltpolitisch so bedeutende Region. Es fördert den Terrorismus, wo es nur kann und unterdrückt seine eigene Bevölkerung mit allen Mitteln. Der Iran unterstützt die Hamas, die Hisbollah und radikal-islamische Gruppen in Europa und der ganzen Welt. Es bleibt eigentlich keine andere Wahl, als die Gunst der Stunde zu nutzen und dieses durch und durch destruktive Terrorreich zu stürzen, bevor es endgültig im Besitz von Atomwaffen gelangt ist. Im Zuge dessen könnte Israel die Gelegenheit nutzen, das zu tun, was im Lichte von acht arabischen Kriegen, zwei Intifadas und pausenloser Angriffe auf seine Existenz auf Dauer seine einzige Überlebenssicherung sein wird: Die Räumung von Gaza und Westjordanland sowie Südlibanons und die anschließende Errichtung eines cordon sanitaires in seiner nächsten Umgebung errichten. Denn alle Erfahrung – spätestens seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober – hat gezeigt, dass es hier nicht um einen “Freiheitskampf“ des erfundenen Volkes der Palästinenser geht, sondern um die Abwehr eines tödlichen Vernichtungskriegs durch Nachbarn, denen unter keinen Umständen an einer friedlichen Co-Existenz gelegen ist. Deshalb geht auch das gebetsmühlenartige westliche Gerede von der „Zwei-Staaten-Lösung“ völlig an der Realität vorbei.

Und bezogen auf Deutschland stellt sich die Frage, wie dieses Land seine hergeholten islamistischen U-Boote und judenhassenden Terror-Parallelgesellschaften wieder los werden soll, bevor es auch hier zu den Angriffen auf Ungläubige im großen Stil kommen wird. Dank einer ebenso wahnsinnigen wie verbrecherischen Migrationspolitik, die Millionen von muslimischen Antisemiten nach Deutschland und Europa importiert, zeigt der fanatische Judenhass keine 80 Jahre nach dem Holocaust auf den Straßen völlig ungeniert seine hässliche Fratze. Nochmals: Deutlicher denn je zeigt sich, dass Israel den Kampf gegen den radikalen Islam führt, den die verantwortungslosen Politiker Deutschlands und anderer westeuropäischer Länder ihren Völkern durch die wahnwitzige Massenmigration aufgezwungen haben. Dies, und nicht der Kampf gegen imaginäre Expansionsgelüste Russlands bis nach Mitteleuropa hinein, zu denen es militärisch nicht ansatzweise fähig ist, ist der Kampf, der über das Schicksal Europas entscheidet. Israel, nicht die heillos korrupte Ukraine, ist der wahre Vorposten des Westens in einer existenziellen Auseinandersetzung mit Mächten der Finsternis – und bei letzteren handelt es sich nicht um Putin-Russland, sondern um den Islam.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena, die Blutrote

von Julian Marius Plutz...

Außentoastbrot Baerbock und ihre Nahost-Peinlichkeiten: 

Eine Schande

Am 15. Dezember werden regelmäßig Helden geboren. Zum Beispiel Albrecht IV. Sein Beiname war „der Weise“, allerdings musste er nicht, wie Gandalf aus „Herr der Ringe“, erst grau werden, um den Status des Weisen zu erreichen. Er galt als der erste Humanist auf dem bayerischen Thron, und das vor mehr als 500 Jahren.

Am 15. Dezember wurde auch Annalena Baerbock geboren. Ihr “Humanismus” ist jedoch eher grau – zumindest was den jüdischen Staat betrifft. Nach dem Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah, einem der Hauptstrategen des Massakers vom 7. Oktober, fürchtete die deutsche Außenministerin, dessen Ausschaltung durch Israel könne zu einer „Destabilisierung“ des Libanons führen – was „in keiner Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ sei. Auf Nachfrage der ARD, ob die Terror-Miliz ein legitimes Ziel darstelle, antwortete Baerbock ausweichend: „In der Situation, in der Terroristen Israel angreifen, gilt das Recht auf Verteidigung, (…) aber eine Militärlogik muss nicht immer gleichbedeutend mit Sicherheitslogik sein.“ Israels Reaktion habe „nicht zu einer Deeskalation“ beigetragen.

Da haben die Israelis aber Glück gehabt!

Was denn nun? Hat der jüdische Staat das Recht auf Selbstverteidigung oder nicht? Selbstverständlich hat er es; muss man das dann extra betonen? Das ist etwa so, als würde man ausdrücklich feststellen, Israel habe ein Existenzrecht – obwohl das trivial ist. Kein Politiker und kein Journalist würde das Existenzrecht von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien infrage stellen. Bei Israel passiert dies aber schon. Und wenn man das Existenzrecht ständig betonen muss, stellt man es in Wahrheit infrage – genauso eben wie das Recht auf Selbstverteidigung. Oder wann wurde zuletzt über das Recht auf Selbstverteidigung von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien debattiert?

Später ließ die Grünen-Politikerin eine Frage der „Bild“ unbeantwortet, ob sie die Tötung Nasrallahs begrüße. Stattdessen zitierte das Medium einen Sprecher des Ministeriums: „Nasrallah war aus Sicht der Außenministerin ein Terrorist und Mörder.“ Ob es dann richtig war, ihn zu eliminieren, wollte er nicht sagen, fügte aber hinzu: Baerbock habe betont, „dass Israel bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts“ handele. Na, da haben die Israelis aber Glück gehabt.

Baerbocks Schäden sind irreperabel

Von R.E.M. gibt es das Lied „Losing My Religion“. Im Falle von Frau Baerbock, die angeblich “aus dem Völkerrecht” kommt, bei versuchtem Völkermord (an Israel, wohlgemerkt) aber gerne mal ein Auge zudrückt, müsste es heißen: „Losing My Humanism.“ Ihr einziger Wert beginnt mit dem Buchstaben M – wie Machterhalt. Sie tut alles, um die niederen Instinkte ihrer Wählerschaft zu bedienen, versucht aber gleichzeitig, in der Koalition nicht anzuecken. Bei Partnern wie der SPD, die ihrer baldigen Abwicklung harrt, und der FDP, die bereits abgewickelt ist, mag das funktionieren. Doch nicht bei Menschen, die in der Lage sind, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Am 15. Dezember hat, neben der ebenfalls grünen Renate Künast, übrigens noch ein anderer Kandidat Geburtstag: Kaiser Nero. Historiker sind der Meinung, dass der Herrscher für den legendären “großen Brand von Rom” verantwortlich war. Mehrere tausend Menschen verloren ihr Leben, mindestens 200.000 Römer wurden obdachlos. Man mag sich kaum ausmalen, für welche Brände Annalena Baerbock als Außenministerin noch verantwortlich sein wird. Doch eines ist sicher: Die Schäden, die sie bereits angerichtet hat, sind nicht mehr reparierbar. In die Geschichte wird sie, neben Albrecht IV., dem Weisen, Gandalf dem Grauen und später dem Weisen, ganz sicher, als „Annalena die Blutrote“ eingehen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock: Immunität für Massenmörder, finanziert aus deutschen Steuergeldern

von Anna Gleichmann...

Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas: 

Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande

Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.

Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.

Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser

Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.

Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld

Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.

Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung

Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.

Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.

Erschienen auf ansage.org ...