Grüne Mimosen und ihre Rachejustiz: Reihenweise werden verzweifelte und wütende Bürger abgeurteilt, wenn sie aufmucken

von Wilma Fricken

Haltungsrichter urteilen immer öfter missliebige Bürger ab

Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht ein neuer ungeheuerlicher Fall bekannt wird, in dem der Justizapparat als Rächer überempfindlicher Politikerseelen in Aktion tritt. Im neuesten Kapitel dieser nicht enden wollenden Skandalchronik brummte das Amtsgericht Celle einem Rentner per Strafbefehl 800 Euro Strafe auf, weil er im Kontaktformular des Auswärtigen Amtes folgende Botschaft für Außenministern Annalena Baerbock hinterlassen hatte: „Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Am Ende bezeichnete der Rentner sich erkennbar selbstironisch noch als „innerlich emigrierter Steuersklave“.

In der Begründung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023 stellte das Gericht fest, mit der Aussage würde „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabgesetzt. Dies habe der Verfasser „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Wegen einer solchen Nichtigkeit muss ein Rentner, der nach eigenen Angaben nur 1.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, 800 Euro in 40 Tagessätzen zu je 20 Euro, plus 77 Gebühren abstottern. Ob Baerbock die Strafanzeige selbst gestellt hat, wollte das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Anzeigenmatrone Baerbock: Fast so schlimm wie Habeck

Man beschränkte sich lediglich ministeriumsseitig auf die folgende Phrase: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen Anzeige.“ Auch die Staatsanwaltschaft Göttingen verweigerte „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ die Auskunft darüber, wer die Anzeige gestellt hatte.

Wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, „hirnloser Krapfen“, „Märchenerzählerin, die „dummes Zeug“ redet oder harmloser Plakate, die Grünen-Politiker aufs Korn nahmen, minimal veränderter Zitate von Regierungspolitikern und vielen anderen ähnlich lächerlichen Fällen werden hier harmlose, unbescholtene Bürger, die nur von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, ihre Kritik an den Politikern, die sie bezahlen, auch polemisch überspitzt Ausdruck zu verleihen, bis aufs Blut schikaniert und müssen schwere finanzielle Belastungen ertragen. Angebliche Beleidigungen und „Ehrverletzungen“, die kein Politiker mit Format und Selbstachtung auch nur zur Kenntnis nehmen würde, werden mit der ganzen Härte des Staates verfolgt, der der wahren Probleme im Land, die er größtenteils selbst verursacht, nicht mehr Herr wird. Der faktische Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des “nachgeschärften” Strafgesetzbuchs muss endlich abgeschafft werden. Er ist zu einer Farce geworden, die gleichwohl totalitäre Züge trägt und dazu beiträgt, dass dieser Staat immer mehr an Legitimität einbüßt.

Erschienen auf ansage.org

Hirnschluckauf der Außenministerin : ARD und ZDF als Baerbocks PR-Helfer

von Theo-Paul Löwengrub

Wenn Baerbock den Mund aufmacht... Die ÖRR-Feuerwehr müht sich redlich, das peinliche Gefasel nachträglich irgendwie mit Sinn zu füllen

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich wieder einmal in ihrem Selbstverständnis als PR-Kriseninterventionsteam für die Grünen im Allgemeinen und für die peinlichste deutsche Politikerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, im Besonderen erwiesen. Inzwischen vertuschen sie nicht mehr nur die katastrophalen Folgen grüner Politik, sie korrigieren sogar aktiv das hanebüchene Geschwätz von Außenministerin Annalena Baerbock, um deren Katalog an Blamagen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Offenbar wissen die Aktivistenjournalisten sogar besser als Baerbock selbst, was diese in ihren Stilblüten angeblich gemeint haben will, und versuchen krampfhaft, die unsäglichen Dummheiten des albernen Kindes im Außenamt nachträglich umzuinterpretieren und mit Sinn zu erfüllen – um so Erklärungen und Herleitungen von “Versprechern” zu liefern, die Baerbock nicht einmal selbst einfallen würden.

Beim OSZE-Gipfel auf Malta hatte Baerbock am Donnerstag in ihrer typischen trotzig-beleidigten Manier in Richtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow gemault: „Sie können sich selbst etwas vormachen, nicht aber der Welt, nicht den 1,3 Milliarden Menschen in Europa.“ Der Satz verbreitete sich schnell und sorgte natürlich für Häme, da Baerbock damit einen weiteren ihrer unzähligen rhetorischen Böcke geschossen und sich wieder einmal vor aller Welt blamiert hatte: In Europa leben es unter Einrechnung des russischen (!) Teils 742,3 Millionen Menschen, in der (logisch gemeinten) EU nur 449,2 Millionen. Im geistigen Innenleben einer Baerbock, die von “hunderttausenden Kilometer“ entfernten Ländern, “360-Grad-Wenden”, “Tierpanzahs” in der “Ostkokaine” oder unserem “Krieg gegen Russland” schwafelt, wohl nur ein vernachlässigterer Unterschied; doch der Weltöffentlichkeit wurde damit einmal mehr das politische- und allgemeine Bildungsniveau des bunten Deutschlands vor Augen geführt.

Sinnfreien Verschlimmbesserungen

Doch die gnadenvollen Zwangsgebührenmedien waren zur Stelle: Nicht nur verschwiegen sie den vermeintlichen Lapsus, sondern ARD und des ZDF änderten das Zitat kurzerhand um in „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ – etwas, das Baerbock weder gesagt noch gemeint haben dürfte. Auch die politisch zur Pressestelle des Linksstaats verkommene Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm diese Klitterung. Das ZDF garnierte diese Irreführung der Öffentlichkeit auch noch mit der Bemerkung: „Die Ministerin hat sich versprochen. Aus Transparenzgründen korrigiert.“ Die ARD übernahm ebenfalls diesen “Hinweis”. Dumm bloß: Das Zitat wurde damit nicht „korrigiert“, was impliziert, dass es falsch wiedergegeben worden wäre, sondern schlicht und einfach verfälscht. Es ist eben nicht die Aufgabe von Medien, den Unsinn, den Politiker von sich geben, stillschweigend zu verbessern, zumal man, ausgerechnet bei Baerbock, ja keineswegs zwingend voraussetzen kann, dass es sich um einen Versprecher handelte und sie nicht wirklich glaubt, in Europa würden über eine Milliarde Menschen leben.

Noch absurder wird die dpa-ARD-ZDF-Ausrede allerdings, wenn man bedenkt, dass auch Russland zur OSZE-Region gehört. Genau genommen haben die Medien Baerbock mit ihrer eigenmächtigen Änderung des Zitats einen Bärendienst erwiesen, weil es so sogar noch unsinniger wird. Besonders bunt soll es die dpa getrieben haben: Laut Informationen von „Nius“ wandte sie sich sich sogar direkt ans Auswärtige Amt, um auf Baerbocks “Fehler” hinzuweisen, wo man sich dann darauf geeinigt habe, das “Zitat” anzupassen, das dann auch bei ARD und ZDF übernommen wurde. Inzwischen hat die dpa eine “interne Untersuchung” des Vorfalls angekündigt.

Aktive Wahlkampfhelfer der Grünen

Nun darf man gespannt sein, ob bei den Medien, die sich des Zitats angenommen haben, ebenfalls Hausdurchsuchungen stattfinden – wie bei missliebigen Bürgern, bei denen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird: Denn um die Ironie auf die Spitze zu treiben, hatten Baerbock und Robert Habeck im vergangenen Jahr eine alleinerziehende Mutter in Unterfranken angezeigt, weil diese in einem Meme Zitate von Ampel-Politkern minimal verfälscht wiedergegeben hatte. Die Polizei durchsuchte wegen dieser Lächerlichkeit die Wohnung der Frau, die sich schließlich mit einer Strafzahlung von 900 Euro abfand, um ein Verfahren zu vermeiden.

Dass der ÖRR sich als aktiver Wahlkampfhelfer der Grünen versteht, verdeutlichte auch ein unfassbarer Clip, der in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ abgespielt wurde, wo Habeck zu Gast war: Darin heißt es ironiefrei, dieser sei „staatstragend, seriös, der Erwachsene im Raum eben.“ Die Ampel-Koalition sei am Ende, Habeck gebe jedoch „den Last Man Standing“. Nun fehle nur noch die „Richtlinienkompetenz“, sprich: die Kanzlerschaft. Die propagandistische Schamlosigkeit, mit der das ZDF fast gleichzeitig Wahlwerbung für Habeck macht und Baerbock vor sich selbst schützen will, ist inzwischen nur noch atemberaubend. Der Programmauftrag wird hier so lustvoll mit Füßen getreten, dass man nur mehr von einer systematischen Verspottung und Verhöhnung der Zwangsgebührenzahler reden kann. Mehr denn je gilt: Dieses Gebilde ist nicht reformierbar, es muss ersatzlos abgeschafft werden.

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Eine Witzfigur als deutsche Außenministerin: Baerbock plappert Deutschland ins Nirwana

von Theo-Paul Löwengrub...

 

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Faß mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Mit jedem Tag, an dem die außenministrierende Vollblutdilettantin Annalena Baerbock weiter ihr Unwesen treiben darf, erhöht sich das Sicherheitsrisiko Deutschlands. Ihr einfältiges, unüberlegtes und präpotentes Gerede war seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit eine Zumutung, die für peinliche Fremdschammomente sorgte; doch nun steigert sich Baerbocks diplomatische Unzurechnungsfähigkeit ins Uferlose. Gerade auf den letzten Metern ihrer katastrophalen Amtszeit versucht sie offenbar so viel diplomatisches Porzellan wie möglich zu zerschlagen.

Am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel faselte sie nun, deutsche Soldaten könnten Teil einer internationalen Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand sein. Damit löste sie selbst bei Ukraine-Hardlinern Entsetzen aus. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber kritisierte, es sei „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Baerbock längst hätte entlassen müssen, erklärte, es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere.

Militärisch ahnungslos

Die ehemalige Trampolinspringerin, Schmalspur-“Völkerrechtlerin“ und Expertin in “English for Runaways” bewies mit ihrem Vorstoß einmal mehr ihre komplette Ahnungslosigkeit in militärischen und außenpolitischen Belangen. Eine zu “sichernde” Landesgrenze von 1.200 Kilometern würde mindestens 60.000 Soldaten binden, die jederzeit in Kampfhandlungen vermittelt werden könnten – eine Aufgabe, die die Bundeswehr zudem schon quantitativ niemals erfüllen könnte. Zuvor hatte bereits der Kriegstreiberprofessor Carlo Masala von Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“ phantasiert, die auch noch bereit sein müssten, gegen Russland “zu kämpfen”, wenn Putin die „Robustheit der Truppe testen“ wolle. „Wir reden nicht über etwas schwerer bewaffnete Friedenstruppen. Sondern über europäische Bodentruppen, die alles brauchen: gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie, Luftunterstützung“, so der offenbar von allen guten Geistern verlassene Professor; allerdings halte er die EU für einen solchen Einsatz “nicht bereit”, wobei sein Bedauern darüber unüberhörbar mitschwang. Im Gegensatz zu solchen markigen Rufen hält ein weitaus realistischer tickender Professorenkollege Masalas, der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger, die EU-Länder militärisch für gänzlich außerstande, Russland abzuschrecken. Dies könnten nur die USA.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Tage, das Baerbocks ahnungs- und verantwortungsloses Geschwätz für einen Eklat sorgt: Vor ihrem Besuch in China richtete sie der Supermacht aus, anstatt „Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen“, stelle sich China „mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“. In Peking angekommen, warnte sie dann am Montag vor einer „neuen Dimension“, falls China Kampfdrohnen an Moskau liefere.

“Da ist die Tür!”

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte dann auch unmissverständlich mit, man lehne „grundlose Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und politische Manipulation entschieden ab“. Baerbock könne es sich „trotz ihres harten Standpunkts zur Ukraine-Krise nicht leisten, ihre Reise als Gelegenheit zu nutzen, um ihre Gastgeber zu belehren“ und solle „akzeptieren, dass die Ukraine-Krise nicht dadurch gelöst werden kann, dass eine der Parteien den Konflikt auf dem Schlachtfeld gewinnt“. Frieden werde nicht „durch Waffen und Sanktionen erreicht, sondern durch Weisheit, Flexibilität, Weitblick und Voraussicht“.

Mit dieser für asiatische Verhältnisse ungewöhnlich deutlichen Lektion in Diplomatie, ist Baerbock abermals in ihrer kaum noch in Worte zu fassenden Inkompetenz bloßgestellt worden. Doch es kam noch besser: Anschließend wies der Sprecher des Außenministeriums in Peking Baerbock brüsk den Ausgang mit den Worten “Da ist die Tür!”. Sinnbildlicher könnte der Abstieg der deutschen Diplomate von einer international geachteten Größe wie Hans-Dietrich Genscher zur “feministischen Außenpolitik” einer völlig unfähigen, zu keinem fehlerfreien Satz fähigen grünen Hupfdohle nicht dargelegt werden. Da belehrt ein zugrunde gerichtetes und deshalb weltpolitisch irrelevantes Land eine Großmacht mit einer jahrtausendealten Kultur, von dem die ganze Welt wirtschaftlich abhängig ist, über die außenpolitischen Prioritäten, die es gefälligst zu setzen habe, um dem korrupten failed state Ukraine zu dienen. Man kann nur beten, dass sie es nicht noch schafft, Deutschland in den wenigen Monaten, die ihr im Amt verbleiben, doch noch in einen Dritten Weltkrieg zu sülzen.

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Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde

von Alexander Schwarz...

Grüner Hass auf Andersdenkende

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.

Menschenverachtende und populistische Positionen“ – also alles, was nicht der eigenen Parteilinie entspricht – lasse man „nicht unkommentiert stehen“, sondern diskutiere „gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an“. Von diskutieren kann hier freilich keine Rede sein, dafür umso mehr von Trollen, Verpetzen und zur Löschung Markieren (Stichwort “Trusted Flagger” und Meldestellen) – und natürlich Anzeigen und Verklagen: Man gehe auch „rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch alle, die „Hass und Hetze etwas Menschliches und Fakten“ entgegensetzen wollen, sind eingeladen, der Netzfeuerwehr beizutreten – und am besten auch gleich noch dem „Team Robert“, um zu erfahren, „wie du anpacken und Robert unterstützen kannst. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei“, wird verkündet. Für Nicht-Grüne klingt dies jedoch eher wie eine Drohung. Und tatsächlich: Aus diesen Verlautbarungen dringt unzweideutig der Ungeist der Roten Garden der chinesischen Kulturrevolution durch. Mit einer Partei im demokratischen Wettstreit hat diese ideologische Aufheizung nicht das Geringste mehr zu tun.

Unerwünschte Meinungen als Brandgefahr

Dabei wird den grünen Impresarios des neuen Projekts in ihrer grenzenlosen Unbildung noch nicht einmal die bedenkliche Ähnlichkeit ihrer Internet-Feuerwehr mit dem Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury bewusst, wo von einer Politischen Feuerwehr ebenfalls alle Bücher verbrannt werden und sich die letzten Verteidiger der Kultur nur noch im Geheimen treffen können. Die Grünen sehen andere Meinungen ebenfalls als genau das an: Ein Brand, der möglichst schnell gelöscht werden muss – und dessen “Brandstifter” gleich aus dem Verkehr zu ziehen sind.

Diese Grundhaltung trifft im Übrigen auch auf die Meute aus linksgrünen Journalisten, „Künstlern“, „Aktivisten“ und so weiter zu, die derzeit mit großem medialen Getöse, ohne jeglichen Sensus für die eigene Lächerlichkeit, Twitter “verlassen” und zu Bluesky und anderen Plattformen umsiedeln – allerdings nicht, ohne wortreich zu beklagen, zu welch einer toxischen, faschistoiden und menschenverachtenden Kloake Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 angeblich geworden sei. „Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“, heißt es in einem weinerlich-verlogenen Abschiedsbrief von Prominenten oder sich dafür Haltenden.

Sie verlassen Twitter, weil ihre Kritiker dort nicht länger zensiert werden

Schon allein das grausige Gender-Kauderwelsch in der Erklärung verrät, mit wem man es hier zu tun hat. Unter den Zeichnern der Erklärung sind auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die ehemalige SPD-Politikerin Sawsan Chebli; die anderen „Prominenten“ sind sogar noch unbedeutender als diese beiden uteromigrantischen Quotenzumutungen und einer breiteren und meist auch engeren Öffentlichkeit eher unbekannt. Besonders peinlich dabei: Viele der theatralischen “Twitter-Exits” verlassen die Plattform gar nicht wirklich, sondern stellen einfach ihre Accounts auf privat um – um weiterhin alles mitlesen zu können. Für den Gratismut ihrer vermeintlichen “Konsequenz” lassen sich diese Heuchler dennoch abfeiern. Für diese Gestalten war Twitter nur so lange ein „guter Ort“, als sie dort mehr oder weniger unter sich waren, sich in ihrer idiotischen Ideologie bestärken konnten und alle anderen Stimmen entweder in ihrer Reichweite beschränkt, komplett gelöscht oder zum Abschuss freigegeben wurden.

Musk hat dabei nichts anderes getan als das genaue Gegenteil dessen umgesetzt, was die grüne Netzfeuerwehr und Deutschlands linke Anbiederungssternchen propagieren: Er hat die Meinungsfreiheit wiederhergestellt. Die mosernden Maulhelden kehren Twitter bezeichnenderweise ja nicht deshalb den Rücken, weil Twitter sie zensiert, sie verschattet oder ihre Reichweite und Follower beschränkt – sondern weil sie ein Problem damit haben, dass Twitter all dies bei Andersdenkenden, anders als früher, eben nicht mehr tut und Gegenmeinungen nicht länger zensiert. Tatsächlich ist Twitter eine der letzten Bastionen der Redefreiheit in einer überwiegend korrupten und gleichgeschalteten Medienlandschaft. Der Kampf grüner Netzfeuerwerker und Hohepriester der Intoleranz gegen alle unerwünschten Meinungen wird derzeit allein dadurch begrenzt, dass die dahinterstehenden Parteien, vor allem die Grünen, relativ klein sind. Nicht auszudenken, wie dieses Land aussähe, wenn sie eines Tages die Macht innehätten – und zwar nicht nur als Partner einer kaputten Ampel. Spätestens dann würde uns 1933 in Grün blühen. Zum Glück steht dies derzeit nicht zu erwarten, weshalb das groteske Schmierentheater linker Freiheitsfeinde, das hier zelebriert wird, einstweilen nur den moralischen Bankrott einer Kaste von Gescheiterten dokumentiert, die nur noch Rückzugsgefechte führt.

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Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte

von Matthias Nikolaidis...

Annalena Baerbock hinterlässt ein negatives Vermächtnis in Form zahlreicher Ausgabentitel, die es ohne sie wohl nie gegeben hätte. Dabei ging es ihr immer wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie, für ihre Kritiker aber oft um Realsatire. Die Kosten trägt auch weiter der Steuerzahler.

Es wäre das letzte Haushaltsjahr der Ampel gewesen, wenn es diese Koalition noch gäbe. Seit dem Ampel-Aus hängt auch der Haushalt 2025 in der Luft. Ab dem Jahresbeginn wird vermutlich provisorisch gewirtschaftet werden müssen. Aber das ändert nichts daran, dass auch die Grünen den Haushalt und die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren geprägt haben. Um die so gesetzten Tendenzen zu drehen, braucht es eine bewusste Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Ausgaben, die etwa unter Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt beschlossen umd umgesetzt wurden.

Für Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergaben sich angesichts des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Er schickte daher einen ganzen Fragenkatalog ans Auswärtige Amt, um die einzelnen Ausgabenposten und „Projekte“ des Ministeriums zu überprüfen. Und das Amt beantwortete die 57 Fragen https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012838.pdf dieses Mal in einer Weise, die als befriedigend gelten kann, vielleicht ja durchaus mit einer Hinterabsicht.

Generell lässt sich sagen, dass es schon länger keinen Außenminister gab, dem es so sehr um die moralische Besserung der Welt ging. Das ist eben typisch grünes Selbstverständnis. Aber noch nicht einmal Joschka Fischer, der eher an sinistren Machtspielen interessiert war, hatte sich so sehr für den Brustton der Moral interessiert – wenn sich dadurch nicht eine gute Szene im UN-Sicherheitsrat ergab. Baerbock ist weniger gut im Auftritt auf offener Szene, aber dafür besser „vernetzt“ in grünen Machtkreisen, wie man weiß, und war damit wohl auch geschickter darin, die grüne Agenda in Regierungshandeln einzusenken.

Ausfaltungen einer Ideologie auf vielen Haushaltsseiten

Die Dinge, die da zum Vorschein kommen, haben eine gewisse Diversität, aber eigentlich keine Bandbreite. Es geht um Ausfaltungen derselben Ideologie in dutzenden Einzelprojekten. Diese Liste könnte sich unendlich fortsetzen, ohne dass wir etwas Neues über Annalena Baerbock oder die deutsche Außenpolitik lernen. Was man aber sehr wohl lernen kann, ist, dass sich diese Ministerin einfach für sehr viel in der Welt zuständig fühlt.

Nun sind Ausgaben in der Tat unvermeidlich, solange ein Land Botschaften und Vertretungen unterhält. Das „kulturelle“ und „wissenschaftliche“ Rahmenprogramm darf dabei schon weniger notwendig sein. Aber alles, was mit der Tätigkeit deutscher Vertretungen verbunden ist, kann man daher nicht grundsätzlich, nur im Detail kritisieren.

Die politische „Programmarbeit“ des Auswärtigen Amtes geht aber sicher darüber hinaus und hat sich von Auslandsvertretungen und der Diplomatie im engeren Sinn zum Teil vollkommen emanzipiert, wenn man so sagen mag. Das bedeutet, dass auch ihr Sinn nicht mehr per se gegeben ist und gründlicher hinterfragt werden muss.

Matthias Moosdorf findet das Ausmaß und den Zweck der AA-Ausgaben gleichermaßen absurd: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann.“

Es geht, vielen Einzelposten zufolge, längst auch um eine ideologische Durchdringung des Staatswesens und der Außenpolitik im speziellen. Die Beziehungen zu anderen Staaten könnten aber genau darunter leiden – wenn sich etwa das deutsche Außenamt in Zentralasien oder Afrika allzu sehr in Angelegenheiten einmischt, die man dort grundlegend anders sieht. Und das kann bei der vielbeschworenen „Klimapolitik“ oder – ja, auch das soll es geben – „Klimaaußenpolitik“ anfangen. Wenn man aber erst zu reinen Ideologieprojekten wie der „Genderpolitik“ kommt, hört es wohl an vielen Orten auf der Welt ganz auf. Man zeigt sich erst noch geduldig, aber die Beziehungen werden so in vielen Fällen wohl eher angespannt als intensiviert.

Moosdorf: Reale Verschwendung, der Rest ist Satire

Schon ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Ausgaben des AA lehrt dabei, dass der außenpolitische, diplomatische Nutzen der Maßnahmen oft nicht im Vordergrund steht. Eher geht es schon um eine etwas eitle Selbstrepräsentation politischer Repräsentanten (nicht Deutschlands), das Voranbringen der eigenen politischen Agenda im In- wie Ausland.

Dazu noch einmal der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Moosdorf: „Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten (!) in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln. Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: man denke nur an Projekte wie ‚Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Mio. Euro in 2023). Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter HAMAS-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat. Die grüne Taz-Panter-Stiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt.“

Verborgen ist diese Realsatire hinter wohlanständigen Haushaltstiteln wie „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ oder auch der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ (folgt in Teil II dieses Artikels). Die folgenden Beispiele können die Ausgabenflut eines eher kleinen Ministeriums nur ansatzweise aufklären.

Rot-grüne Kirchen

„Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer

Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ – das scheint ein traditioneller und respektabler Haushaltstitel im Budget des Auswärtigen Amtes zu sein. Der Gesamtumfang wuchs von 19,8 Millionen im Jahr 2022 auf 21,4 Millionen Euro (2024) an. 2023 – sozusagen Baerbocks Gipfelzeit – war in diesem Bereich ein besonders reiches Jahr mit Ausgaben von 33,2 Millionen Euro.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Mission weltweit (EMW) erhielten unter diesem Titel 2023 insgesamt mehr als 470.000 Euro für Stipendien und Auslandskulturarbeit (2024: 307.691 Euro). Das Katholische Auslandssekretariat (KAS) bekam 2023 fast 540.000 Euro für ähnliche Leistungen (2024 noch 33.063,30 Euro). Zusätzlich bescherte man der katholischen Stiftung Sant’ Egidio 800.000 Euro für das Friedenstreffen Berlin 2023 und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und der EKD 116.000 Euro, um ein Projekt namens „Außenpolitik und die Rolle von Kirchen auf der ganzen Welt“ voranzubringen; 2024 gab es für dasselbe ‚Projekt‘ erneut knapp 180.000 Euro.

Es scheint durchaus originell, dass die Bundesregierung die beiden großen Kirchen noch jährlich bei ihrem Missionswerk in aller Welt unterstützt. Das entspricht zuletzt vielleicht dem missionarischen, teils offen kolonialen Charakter, den Annalena Baerbock ihrer eigenen Politik zuweist. Und sind sie nicht eh schon zu rot-grünen Kirchen geworden? Der Nutzen für die Bundesrepublik bleibt dennoch fraglich.

Jugendaustausch wozu?

In der Rubrik „Deutsch-ausländischer Kulturaustausch“ fallen daneben zahllose Jugendprojekte auf, etwa das deutsch-ukrainische Projekt der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (für fast 260.000 Euro im Jahr 2023). Die Trilaterale Jugendbewegung mit Polen und der Ukraine kostete 250.000 Euro im Jahr 2024 (bis 2026 geplant: weitere 500.000 Euro). 2024 flossen insgesamt 7,7 Millionen Euro in „Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden“. Noch 2022 waren es nur zwei Millionen Euro, 2023 sogar 12,5 Millionen Euro gewesen – eine enorme Aufblähung dieses Haushaltstitels auf das Vier- bis Sechsfache ist festzustellen, trotz der leichten Kürzung zuletzt.

Und oft ist nicht klar, wohin die Reise mit den Jugendlichen des anderen Landes überhaupt gehen soll. So flossen etwa 130.000 Euro an die Schwarzkopf-Stiftung für das Projekt „Resilient Youth Civic Spaces for All“ (deutsch etwa „Resiliente zivile Jugendräume für alle“?) in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Deutschland. In Polen und der Ukraine werden derweil die Volkshochschulen „als Gestalter der Citizen Diplomacy“ herangezüchtet – also offenbar „Bürger-Diplomatie“, was auch immer das sein mag (Kostenpunkt 2024: 500.000 Euro). Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke findet ohne finanzielle Beteiligung der Türkei statt. Warum wohl?

„Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“

Daneben spricht dieses Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock ganz ausdrücklich vom „klimaaußenpolitischen Diskurs“, in den auch und gerade „junge Menschen“ (so wörtlich) „integriert“ werden sollen. Noch bis 2025 wird daher die „Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“ gefördert: „Drei Jugenddelegierte sind Teil der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Mit dem Projekt sollen junge Menschen in globale Entscheidungsprozesse (siehe auch Kapitel 4 des ‚Summit of the Future‘) und ihre Perspektiven zu klimaaußenpolitischen Fragestellungen eingebunden werden.“ In diesem Rahmen durfte auch „Das Progressive Zentrum e.V.“ eine „Climate Connection“ organisieren und bezog dafür gut 622.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das 2007 gegründete „Progressive Zentrum“ https://www.progressives-zentrum.org hat eine eindeutige politische Ausrichtung und ist derzeit etwa mit der Frage befasst, „mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen“.

Interessant sind auch die Verflechtungen von Politik und Honoratiorenwesen. Die Deutsche Außenhandelskammer Istanbul vergab einen deutsch-türkischen Kommunalpreis und erhielt dafür 87.470 Euro vom Auswärtigen Amt. Das Projekt „New Bridge“ der altehrwürdigen Atlantik-Brücke wurde mit 230.000 Euro (2023) und 73.000 Euro (2024) gefördert. Der German Marshall Fund erhielt 250.000 Euro für das Folgeprojekt „Cities Fortifying Democracy“ – Städte befestigen die Demokratie? –, daneben eine Aufstockung seines Stiftungsvermögens um zehn Millionen, über fünf Jahre gestreckt.

Als Einzelzahlen stechen daneben die von Moosdorf genannten Fördersummen für die Migrantenschlepper im Mittelmeer „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „SOS Mediterranee“ heraus. An die drei Vereine flossen respektive 746.828,04 Euro, 365.000 Euro und glatte 400.000 Euro. Alles gemäß einem Beschluss des Finanzausschusses von vor zwei Jahren, der nie das Plenum des Parlaments gesehen hat, aber trotzdem wirkt. Zusammen flossen 1,5 Millionen Euro an die deutschen Schleppervereine vor Italiens Küsten – fast ein neuer Marshall-Fonds.

Baerbocks Flüchtlings-Stab und ein UN-Zentrum für Klimamobilität

Gleichzeitig wurden der katholischen Comunità di Sant’Egidio 430.928 Euro zugesprochen, um die in Italien anlandenden Migranten angemessen unterzubringen. Das war damals der CDU/CSU besonders wichtig. Und ja, auch die Förderung der Schleppervereine läuft im Bundeshaushalt unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“.

Und zugleich wurden unter Baerbock einige Dienstposten eingerichtet, die sich buchstäblich mit der „Bewältigung der Flüchtlingslage“ befassen sollen, „Flucht- und Migrationsentwicklungen“ beobachten sollen, „Migrationsdialoge“ führen und Vereinbarungen treffen sollen, die für Baerbocks „Aufnahmeprogramme“ zuständig sind und – so wörtlich – auch für die Visastellen der Auslandsvertretungen. Ein ganzer Beamtenapparat wird so mit in Baerbocks Politik hineingezogen.

Im Jahre 2024 wurde zudem das Global Center for Climate Mobility https://climatemobility.org der Vereinten Nationen (Globales Zentrum für Klimamobilität, UNOPS-GCCM) in Bonn angesiedelt. Klima und Mobilität – das klingt ganz nach Baerbock. Man möchte nicht wissen, wofür die bereitgestellten Mittel der Weltgemeinschaft (und wohl zuvörderst Deutschlands) hier wieder ausgegeben werden.

Und in Deutschland wird gegen „Rechts“ gekämpft

Doch über dieser ihrer Klima-, Migrations- und Flüchtlings-Sucht vergaß Baerbock offenbar die europäischen Partner fast ganz. Laut der AA-Antwort wurde weder der „Deutsch-polnische Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ noch der Adenauer-de-Gaulle-Preis 2023 und 2024 vergeben.

Aber auch für Projekte in Deutschland gibt dieses Auswärtige Amt erhebliche Mittel aus, etwa für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel, das auch dem Leipziger Moosdorf auffiel: Das Internationale interkulturelle Fußballbegegnungsfest des Tüpfelhausen e.V. in Leipzig kostete das Auswärtige Amt in den beiden Jahren 2023 und 2024 insgesamt 219.000 Euro. Das mag man als Kuriosität stehen lassen.

Ein anderes Antirassismus-Projekt bedient sich der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (DUK), die in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro für ein Projekt mit „jungen Erwachsenen aus Subsahara Afrika zwischen 16 und 26“ erhielt. Und so vorbildlich ein solcher Einsatz für junge Einwanderer in Deutschland sein mag: Der Zusammenhang mit Außenpolitik ist nicht erkennbar. Im Bundeshaushalt 2024 heißt es dazu: „Ausgaben in Höhe von 1350 T€ [=1,35 Mio. Euro, Anm. d. Red.] dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs.“ Nur waren es eben nur etwa 834.500 Euro im Jahr 2024 (und 870.400 Euro im Vorjahr). Was ist hier wo durcheinander gegangen? Eine vollständige Antwort ist das offenbar nicht, aber auch keine überzeugende.

Schon an diesen Beispielen aus dem Förder-Universum des Baerbock-Außenamtes zeigt sich, wie sehr nur drei Jahre an der Macht korrumpieren können – nicht nur die Mächtigen an der Spitze, auch die Buckler und Speichellecker dahinter. Annalena Baerbock hat die Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes fast systematisch für ihre Zwecke eingesetzt: Migration maximieren, grüne Transformation nach innen, Klima- und feministische Außenpolitik als hübsches Mäntelchen im Wind der Weltgeschichte, Politik als „wertegeleitete“ Angelegenheit statt Kosten-Nutzen-Ausgleich. Das wird als Bilanz von drei Jahren Ampel-Außenpolitik bleiben.

Im zweiten Teil dieses Artikels gibt es mehr zum Nahost- und Nordafrika-Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes, zum Kampf gegen „Desinformation“ mittels serviler Medien und zum großen Reibach der politischen Stiftungen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Amtlich! Kreuzberger Radstraße voller Rad-Rambos

von Thomas Heck...

Wer die Bergmannstraße in Berlin kennt weiß, wie der Verkehr in Berlin nicht reguliert werden sollte. Die Bergmannstraße ist eine kultige, woke und grüne Kiezgemeinde, die das Auto ziemlich erfolgreich vertrieben hat. Die Gefahren durch das Auto wurden durch Gefahren durch Rad-Rambos ersetzt, die rücksichtslos mit Lastenräder teilweise gezielt Jagd auf Fußgänger machen, schwere Unfälle inklusive.

Auf der einen Seite Radfahrer, in der Mitte parkende Autos, der fließende Verkehr auf der anderen Seite 

Diese TU-Studie würden die Grünen wohl lieber unter Verschluss halten: Eine von der Öko-Partei eingerichtete Radstraße im Bergmannkiez ist voller Rad-Rambos und für Fußgänger extrem gefährlich!

Das ergibt die Untersuchung, die noch unter der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (56, Grüne) in Auftrag gegeben wurde.

Wenn die Kreuzberger Grünen wirre Ideen zur Verkehrspolitik haben, dann werden sie stets in der Bergmannstraße ausprobiert – Findlinge, Parklets oder neongrüne Punkte auf der Fahrbahn.

Radfahrer gegen Fußgänger: Die Bergmannstraße in Kreuzberg ist zumindest für die Grünen ein Vorzeige-Projekt

Seit Sommer 2021 ist die Bergmannstraße eine Einbahnstraße mit eigenartiger Verkehrsaufteilung: Autos parken am rechten Straßenrand und in der Mitte, daneben verläuft ein Radweg – in beide Richtungen. Gleich zu Beginn gab es Ärger, weil Radfahrer durch die Straße rasen. Auch Tempo 10 brachte nichts.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Timur Husein (44) wollte nun endlich wissen, was die TU-Studie ergeben hat! Ergebnis: die Situation ist für Fußgänger gefährlich!

Mittels einer Zählung wurde überprüft, wie sich Radfahrer am Fußgängerüberweg verhalten – und was Piktogramme auf der Fahrbahn, blinkende Bodenstrahler und sogenannte Rüttelstreifen bringen.

Unter der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wurde die Studie in Auftrag gegeben

Schockierendes Ergebnis: „Ohne Maßnahmen ist es in über 60 Prozent der Fälle zu Störfällen gekommen, bei denen das Vorrecht der Zufußgehenden missachtet wurde“, so der Senat. Und: Mit den Bodenstrahlern konnten in dem Versuch die Störfälle nur auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Wirkung von Piktogramm und Rüttelstreifen habe man „keine abschließenden Aussagen gewonnen“.

CDU-Politiker Husein zur B.Z.: „Jetzt haben wir es schriftlich, dass Fahrradfahrer in der Bergmannstraße überproportional die Rechte der Fußgänger verletzen.“

Husein fordert Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) und Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) auf, „das Experiment Fahrradstraße Bergmannstraße zu beenden. Zum Wohle der Fußgänger.“

Erschienen in der B.Z. ...

Deutschland im Wartezimmer zum Tod

von Hans S. Mundi...

 

Finis Germaniae: Das politische Kartell leistet ganze Arbeit

Wer die Zeiten in der DDR noch kennt, dem dürfte nun vieles ganz bekannt vorkommen: Ein abgewirtschaftetes Regime schleppt sich mit der Dynamik einer Schildkröte zur Arbeit; eine abgehobene Elite führt lediglich noch Selbstgespräche im Kreise der Gleichgesinnten; das Volk soll gefälligst draußen bleiben, die Schnauze halten und die Oberen bei ihrem finanziell abgesicherten Bad in Selbstgefälligkeit nicht weiter stören. Von der vollständigen Gleichgültigkeit der Machthaber und Postenschieber sind wir zwar noch entfernt, doch der Bürger wird unter anderem wegen Habeckscher Majestätsbeleidigung als Folge eines ökofaschistischen Standesdünkels vom nun wieder repressiven Obrigkeitsstaat bis in die Wohnung hinein verfolgt, bedroht und abgeurteilt. Dennoch wird kaum noch regiert, im Gegenteil: An der Basis kollabiert das System, in Schulen und Vierteln explodieren Clan-Kriminalität und migrantisch bedingte Exzesse. Täglich qird vergewaltigt, gemessert oder lauthals “Kalifat jetzt!” gebrüllt.

Neueste Zahlen belegen, dass immer mehr Rentner sich ihre deutschen Armutsrenten im lebenswerteren Ausland auszahlen lassen, wo sie wenigstens noch Kaufkraft entfalten. Dort leben bereits Wohlstandsflüchtlinge, welche mit ihrem Kapital schon seit Jahren zu Hunderttausenden jährlich (!) ins steuergünstigere Ausland fliehen – wo die deutschen Flüchtlinge auf zahlreiche deutsche Investoren stoßen, die es ihnen unternehmerisch gleichtun: Bosch, VW oder BMW, die in Deutschland perspektivisch alle Zelte abbrechen, sind schon da und tun das, was sie einst in der Heimat taten: Geld investieren, Innovativität vorlegen, volkswirtschaftlichen Wohlstand mehren, Aufbruchstimmung verbreiten, Job schaffen. Doch dieses Deutschland ist verbrannte Erde, es blieb nur der Wegzug. Dafür bauen sie jetzt eine komplett neue deutsche Exil-Autoindustrie auf – in Rumänien, in Bulgarien, in Ungarn oder in der Türkei.

Das Kind fällt und fällt im Brunnen

Und hier? Das deutsche Kind ist in einen tiefen Brunnen ohne Boden gestürzt - und es fällt immer noch. Oben, am Brunnenrand, stehen mit hohlem Blick in die schwarze Tiefe und snobistisch-blöde dreinblickend Merkel, Scholz, Esken, Habeck, Hofreiter, Lindner, Strack-Zimmermann und andere. Man glotzt, schwätzt, zuckt die Schultern, gibt sich unbeteiligt. Ein Herr Lauterbach starrt hingegen in die Ferne, denn den Anblick des von ihm mit Fallpauschalen und "Krankenhauszerstörungs-Reform" ruinierten hiesigen Gesundheitswesens will er sich auch nicht länger antun. Was hat er vor? Ebenfalls ein Buch schreiben? “Karl Lauterbach - Ich tat was ich tun musste – powered by Pharmacy International” vielleicht?.

Sie regieren nicht mehr. Sie lassen nur noch ihre riesige Müll- und Abbruchhalde Restdeutschland verwalten und verwesen. Den Letzten – die Kommunalpolitiker unten in den Städten und Gemeinden – beißen die Hunde. Hier, an der Basis, messern die Messerstecher, vergewaltigen junge Testosteronis aus aller failed world schutzlose Frauen, die keine starken Männer oder ein starker Staat noch schützt. Land unter, Krise ohne Ende. Und jetzt auch noch: Neuwahl in der dekadent-dummen Berliner Hohlblasenrepublik. Das Volk leidet und hat mit all “denen da oben” längst in tiefer Resignation gelähmt abgeschlossen, weitgehend jedenfalls. In Umfragen wird deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den sabbelnden und inhaltsleer brabbelnden Politikastern nicht einmal mehr zutraut, die eigenen Schnürsenkel am Schuh noch unfallfrei zu binden.

Auch die Schlauen sind selten klar im Schädel

Kommen wir also direkt in weniger als drei Monaten erwartbaren Wahlergebnis und seinen Folgen. “Die da unten” haben, wie mit Hinweis auf die späte DDR bereits erwähnt (siehe oben), ihren eigenen Kosmos entwickelt. Und die Schlauen unter ihnen sind selten klar im Schädel. Nachfolgend nun also – weltexklusiv — die erste Wahlfolgenprognose für 2025! Gefragt wurden unter anderem: Landwirte, Ex-CDU-Mitglieder, Gastronomen, Rentner oder Bundeswehrsoldaten in Reserve. Menschen wie du und ich. Und deren weit verbreitete Meinungsprognose lautet so: Es kommt definitiv Merz-Habeck oder auch Schwarzrot – was beides aber angesichts der abstürzenden deutschen Gesellschaft vollkommen scheißegal ist. Denn die Sülze von der CDU lässt ja ahnen, dass alle von Merkel angerichteten Übel bis heute weitgehend geblieben sind: Verbrennerverbot bis zum Tod der gesamten Branche. Hohe Wuchersteuern müssen leider sein; auch die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte gerne weiterhin Steuermillionen sinnlos verschleudern! GEZ-ÖRR bleibt. AKW nee? Vielleicht. Kurzum: Die Katastrophe läuft – und sie wird auch weiterhin laufen trotz erwartbarer Merz-Kosmetik. Es wird sich kaum noch aufhalten lassen.

Deshalb weiß Volkes Stimme und lautet die aktuelle Prognose der Ahnungsvollen: Das Kind, das bereits im Brunnen ist, muss erst bis ganz tief unten fallen und dann krachend auf dem Boden landen. Dann wird es – vielleicht bei kommenden übernächsten Neuwahlen etwa 2029, vielleicht bei entsprechender Krisenbeschleunigug auch schon früher – ein Ende der linken Hegemonie und der ökosozialistischen Talfahrt geben. Spätestens dann, wenn alles in Trümmern liegt, fällt auch die Brandmauer, so wie die DDR-Mauer. Was dann von Deutschland noch übrig ist, ist die Frage. Vielleicht wird es hier dann ohne Brandmauern ein zurück zur Vernunft geben, ein neues “Auferstanden aus Ruinen”, den Ruinen Deutschlands. Der dann notwendige Wiederaufbau könnte einen echten Neustart markieren. Garantiert ist, dass dann vom “Klimawandel” keine Rede mehr sein wird. Sicher sei das, sagen sie jetzt an jeder Ecke.

Erschienen auf ansage.org ...

Grüne machen sich den Staat zur Beute...

von Thomas Heck...

Da wo grüne Politiker an der Macht sind, regiert der Filz und Korruption, regiert Unfähigkeit. Dies erkennt man ziemlich deutlich bei grünen Bundespolitikern, beginnend bei Baerbock, Habeck bis hin zu den anderen Nullen in der Bundesregierung. Wenn jemand seine Visagistin vom Steuerzahler bezahlen lässt, dann kann es sich nur um eine Grüne handeln. Baerbock. Warum soll sich eine derartige Korruption nur auf die Bundesebene beschränken. Und gerade im grünversifften Berlin haben sich die Grünen den Staat zu Beute gemacht und plündern ihn gnadenlos aus. 

Erneut in der Kritik: Clara Herrmann (Grüne), die Bürgermeisterin 

des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert regelmäßig die Sparvorgaben des Berliner Finanzsenators, wirft aber gleichzeitig das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik vom Landesrechnungshof. Es geht um mehrere Millionen Euro!

Der Rechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit aller Berliner Behörden. Im neuen Jahresbericht kommt Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt nicht gut weg: Die Prüfer sahen sich 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an.

Die Mega-Watsche des Rechnungshofes: „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so die Prüfer. „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“

Bewerber mit gleichwertigen Qualifikationen seien ungleich behandelt oder ohne sachliche Begründung von Besetzungsverfahren ausgeschlossen worden. „Das Bezirksamt hat zudem ohne sachgerechte Prüfung Zulagen gewährt und Leistungsprämien ohne bzw. ohne ausreichende Begründung gezahlt“, so der Rechnungshof.

Ulrike von Rekowsky, Chefin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend.“ Hat das grün geführte Bezirksamt getrickst, damit auch weniger qualifizierte Bewerber einen Job bekommen? „Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen.“

CDU vermutet „grünen Filz“ im Bezirksamt

Die CDU-Politikerin: „Auch bei der Zahlung von Prämien und Zulagen ohne ausreichenden Begründung könnte man spekulieren, dass die Mittel genutzt wurden, um bestimmte Personen zu bevorzugen.“ Das müsse untersucht werden.

Denn es entstehe der Eindruck, „dass parteipolitische Präferenzen in Einzelfällen Entscheidungen beeinflusst haben“. Von Rekowsky: „Wundern würde mich ein grüner Filz in Friedrichshain-Kreuzberg nicht.“

Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel: „Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst verhängten Haushaltssperre ist dies ein Armutszeugnis für das Bezirksamt, das zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern nicht in der Lage ist.“ Und: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirkskasse zum Selbstbedienungsladen erklärt wurde. Gravierend ist der Umstand, dass bei den Bewerbungsverfahren offensichtlich Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Nachweis grünlinker Gesinnung zur Einstellung und Gehaltserhöhung führt.“

Die Links-Fraktion ist von den Vorwürfen des Rechnungshofes offenbar unbeeindruckt: „Wir haben keinen Anlass zum Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt“, so Fraktions-Geschäftsführer Sebastian Pröbster zur B.Z.

Das Bezirksamt antwortet nur ausweichend. Wegen des demografischen Wandels und des gestiegenen Bedarfs nach öffentlichen Dienstleistungen sei man darauf angewiesen, „Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Doch Landes- und Bundesbehörden würden „über deutlich bessere tarifliche wie besoldungsrechtliche Möglichkeiten verfügen“.

Erschienen in der B.Z. ...

Failed State BRD: Haft für unliebsamen Blogger, Haftverschonung für 30 Schwerkriminelle

von Jochen Sommer...

Pervertierung des Rechtsstaates: Gefängnis beziehungsweise Freiheit für die jeweils falschen 

Zwei Meldungen desselben Tages zeigen wie unter dem Brennglas, dass dieses Land moralisch, funktional und politisch-administrativ final am Ende ist. Zunächst zur ersten Nachricht: Recherchen von „Apollo News“ haben nun aufgedeckt, welche Mühen der deutsche Staat auf sich nahm, um einer seiner Kritiker habhaft zu werden – konkret im Fall des rechten YouTubers und Streamers Aron P. alias „Shlomo Finkelstein“. Dieser wurde im August verhaftet, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Da er jedoch sehr zurückgezogen lebte, erwies sich dies als ungewöhnlich schwer – weshalb ließ die Kölner Staatsanwaltschaft sein Umfeld im großen Stil mitüberwachen ließ. Es sei als „letztes Mittel“ zu „gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen“ gekommen, erklärte die Behörde. Ein mit P. bekannter Streamer berichtete, dass die Staatsanwaltschaft ihn nachträglich über die monatelange Überwachung informiert habe. Vom 16. Mai bis zum 14. August, dem Tag nach P.'s Festnahme, seien seine sämtlichen Gespräche aufgezeichnet worden.

P. war wegen Volksverhetzung ursprünglich zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, hatte aber gegen Auflagen verstoßen, unter anderem, sich bei einem Umzug unverzüglich umzumelden und 600 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Diese Vorgaben konnte P. jedoch offenbar nicht erfüllen, weil er nicht an seiner Meldeadresse wohnte und ihn die Briefe nicht erreichten. Die Kölner Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Paragraph 100a der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Überwachung zulässig, wenn „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Darunter fällt auch Volksverhetzung. Der Grund, warum P. dafür verurteilt wurde, ist jedoch, wie in so vielen ähnlichen Fällen, zumindest fragwürdig.

Fall Finkelstein: Symptomatische Überreaktion des Linksstaates

P. hatte in seinen Videos verschiedene Avatare verwendet, die auf dem englischen Philosophen Samuel Johnson aus dem 18. Jahrhundert basieren. Einer davon war eine Fledermaus mit Johnson-Kopf, jüdischen Schläfenlocken, einem für orthodoxe Juden typischen schwarzen Hut und Hakennase. Im Hintergrund war ein Scheinwerfer zu sehen, der einen Davidstern in den Nachthimmel projiziert – angelehnt an das Bat-Symbol der Comicfigur Batman, mit dem der Superheld im Bedarfsfall alarmiert wird. Damit soll P. sich sechsmal der Volksverhetzung schuldig gemacht und Juden ihre Menschlichkeit abgesprochen haben. Er habe damit „die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht als gleichwertige Menschen, sondern sie als verachtenswert, minderwertig und den Tieren gleichstehend“ darstellen wollen, befand das Amtsgericht – und das, obwohl sich P. ausdrücklich gegen Antisemitismus ausgesprochen und auch pro-israelische Positionen vertreten hatte.

Die Verurteilung P.s stellt damit einmal einmal mehr eine symptomatische Überreaktion des Linkstaates dar, umso mehr, da viele Muslime Juden völlig ungestraft auf das Übelste beleidigen dürfen und auch nicht-linke Politiker und Publizisten permanenter Hetze ausgesetzt sind. Noch beängstigender ist jedoch der unglaubliche Aufwand, den die Behörden betrieben, um P. zu verhaften. Monatelange und umfangreiche Abhöraktionen wurden durchgeführt, um einen Youtuber in die Hand zu bekommen, der lediglich verspätet Teile seiner Bewährungsauflagen erfüllt hatte. Dieser Aufwand ist auf groteske Weise unverhältnismäßig, angesichts dessen, welche Zustände in Deutschland herrschen. Terroristen oder muslimische Fanatikergruppen müssen in aller Regel nicht mit einer derartigen Entschlossenheit des Staates rechnen. Dass dieser sich lieber an einem Youtuber abarbeitet, zeigt einmal mehr, dass er sich an die wirklich gefährlichen Verbrecher nicht herantraut und stattdessen lieber als Gesinnungspolizei agiert und dabei Ressourcen und Zeit verschwendet, die anderswo besser investiert wären.

Zu wenige Gefängnisplätze für Schwerverbrecher

Während man über diesen staatlichen Verfolgungseifer nur noch staunen kann, zeigt die zweite gestrige Meldung, wie sehr die Justiz ihre eigentlichen Pflichten mit Füßen tritt und mit einer an systematische Strafvereiteilung grenzenden Leichtfertigkeit die Sicherheit der Bürger vernachlässigt: Die Hansestadt Hamburg entlässt 30 verurteilte Straftäter aus dem Knast– weil nicht ausreichend Gefängnisstellen zur Verfügung stehen! Schlimmer noch: In den nächsten sechs Monaten sollen sogar noch mehr Kriminelle freikommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Hamburger Polizeikommissariate aufgefordert, Männer, gegen die wegen unbezahlter Geldstrafen ein Haftbefehl vorliegt, nicht mehr festzunehmen. Die Justizbehörde erklärte, dass vorerst keine neue Ersatzfreiheitsstrafler mehr aufgenommen würden. Dabei handelt es sich um Straftäter, die die Zahlung ihrer Geldstrafe verweigern. Die Strafen seien nicht gelöscht, sollten aber zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden. „Wie in anderen Bundesländern ist auch in Hamburg die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten stark angespannt“, teilte die Behörde dazu mit. Daher könnten die Straftäter auch nicht in anderen Gefängnissen in Deutschland untergebracht werden. Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung hätten sich schon während Corona und der Fußball-EM bewährt, hieß es weiter.

Während für unliebsame Blogger, kritische Bürger oder Verfasser aufmüpfiger Posts mit höchster Priorität die Verfolgungsmaschinerie angeworfen und kein Pardon gegeben wird, schert sich die deutsche Gesinnungsjustiz nicht um die Unversehrtheit und Sicherheit der Deutschen – und lässt verurteilte Schwerverbrecher einfach laufen. Die Polizei, die in Mannschaftsstärke morgens um 6 Uhr Regierungskritiker aus dem Bett holen, kann gleichzeitig keine abgetauchten Straftäter wie Ladendiebe, Schläger oder Schwarzfahrer aufspüren, weil ihr keine Kapazitäten zu deren Unterbringung zur Verfügung stehen. Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von einem „Armutszeugnis” für die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Behörde, die nicht für genügend Haftplätze sorgen könne: „Jetzt müssen wir Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben wurden, wieder laufen lassen. Armseliger geht‘s kaum noch.“ Das Problem ist allerdings grundsätzlicher Natur und betrifft nicht nur Hamburger, denn tatsächlich macht sich der deutsche Rechtsstaat mit seiner “Doppelblindstrategie” – Kuscheljustiz gegenüber echten Verbrechern und vor allem gewalttätigen Migranten, Kriminalisierung unbescholtener einheimischer Bürger – überall im Land lächerlich.

Erschienen auf ansage.org ...

Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

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