Jetzt steht sie Kopf, die Welt der Versager und der Sozialneider: Elon Musk ist der erste Billionär der Welt!

von Tom Schiller

Superstar Musk: Rotes Tuch für alle linken Staatshörigen und Zivilversager

Auf allen Plattformen der asozialen Medien eifern zahllose Ignoranten, Dummköpfe und Neidhammel aktuell offenbar um einen besonderen “Ehrentitel“: Wer setzt den dümmsten Anti-Musk-Post ab? Mit den unsinnigsten Argumenten beweisen Tausende im Minutentakt, dass sie des Denkens und vor allem Nachdenkens nicht ansatzweise fähig sind und mit ihren erschreckend simpel strukturierten Hirnen den Ausgang aus der eigenen Blase nicht mehr finden können. „Ein Billionär in einer Welt, in der Millionen von Kindern verhungern, kann nur ein Arschloch sein“ ist dabei noch eine der harmlosesten Aussagen, die die Runde machen. Und das von Leuten aus einem Land, in dem die Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern als Straftat gilt.

Sie flippen aus über den Reichtum eines Visionärs und Unternehmer, aber nicht über die Geldverschwendung einer dysfunktionalen politischen Kaste, die fremdes Geld verschwendet und verschleudert. Keine Empörung darüber, dass der Staat Milliarden an seinen Steuerbürgern aus der Tasche gezogenen Hilfsgeldern für völlig abgedrehte Projekte verschwendet – wobei die sprichwörtlichen Radwege in Peru, queere Comics in Drittweltländern, klimaneutrale Kühlschränke in Failed States, Gendergerechtigkeit s in rückständigen Stammesgesellschaften oder eine Sesamstraßen-Variante auf Arabisch nur die Spitze des Eisbergs sind. Völlig vergessen wird natürlich auch, dass linke NGOs mit Milliarden öffentlichen Geldern finanziert werden mit dem einzigen Zweck, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Und vor allem: Abermilliarden an Entwicklungshilfe haben den Hunger auf der Welt nicht vollständig besiegt; Unsummen an westlichen Geldern haben das Elend in der Welt nicht ansatzweise gelindert.

Linke Ahnungslosigkeit

Aber das hätte das „Arschloch“ Elon Musk tun sollen. Doch der, so die linke Moralentrüstung, hat als gieriger Megakapitalist stattdessen lieber Geld investiert. Nie werden sozialistische Enteignungsfetischisten und linke Sozialneider verstehen, dass Musk – wie jeder Unternehmer – Risiken eingegangen ist, um Innovationen umzusetzen und und Visionen in Technologien zu überführen, aus denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen. Weltweit hat Elon Musk inzwischen rund 160.000 Menschen direkt in Lohn und Brot gebracht; die von seinen Technologien beflügelten Wachstumsbranchen beschäftigen Millionen Menschen. Allein hier in Texas sind es aktuell rund 20.000 direkte Jobs, außerdem entstanden Expertenschätzungen zufolge im Fahrwasser von Musks Aktivitäten allein hier mindestens 50.000 weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Bau, in der Energiewirtschaft, Handel, Gastronomie und Service.

Das alles ist natürlich in den Augen der linken Spacken irrelevant. Und natürlich kapieren sie aufgrund ihres holzschnittartigen Verständnisses von Ökonomie auch nicht, dass der böse Elon seine Billion nicht auf dem Girokonto einer Sparkasse liegen hat oder in einem Geldspeicher hortet, sondern dass diese Summe den – prinzipiell volatilen – aktuellen Börsen- oder Marktwert seiner Unternehmen darstellt, der genauso schnell auch abstürzen kann. Diese simplen Zusammenhänge übersteigt die Vorstellungskraft vor allem von Deutschen, für die das Geld am liebsten vom Staat kommt und pünktlich am Monatsletzten auf dem Konto ist, ebenfalls. Doch diese Denkweise ist nicht verwunderlich in einer Welt, in der Politiker Schulden in der Höhe eines Vielfachen von Musks Vermögen als „Sondervermögen“ bezeichnen…

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Klatsche für Deutschland bei Weltsicherheitsrats-Abstimmung: Schuld war wohl UN-Witzfigur Baerbock – Afrikanische Politiker reden Klartext

von Wilma Fricken

Das alberne Kind blamiert Deutschland seit letztem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung

Deutschland hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 diese Woche bekanntlich eine deutliche Schlappe erlitten; in der geheimen Abstimmung der UN-Generalversammlung in New York hatte das von linksgrünen Dilettanten kaputtregierte künftige Shithole nur 104 Stimmen erhalten – und war damit weit unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geblieben. Die Sitze gingen stattdessen an Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen). Die Niederlage markierte einen weiteren historischen Rückschlag für die deutsche “Diplomatie” beziehungsweise das, was von ihr übrig ist. Nie und nimmer wäre unter einem Kanzler Kohl oder Schröder oder unter Außenministern wie Genscher oder auch Kinkel eine solche Blamage eingetreten.

Abgesehen davon, dass der unfähigste und verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten natürlich überhaupt keine Maßnahmen ergriff, um auf den Tisch zu hauen und die übrigen Staaten wenigstens an Deutschlands Zahllast als zweitgrößter Finanzier der UN zu erinnern, um dem selbstverständlich berechtigten Ansinnen auf einen Sitz im Sicherheitsrat (den Deutschland schon zweimal innehatte!) Nachdruck zu verleihen – er schickte nach der Abstimmungsniederlage stattdessen seinen weinerlichen Außenminister Wadephul nach New York, der vor der Weltpresse sogleich devot beteuerte, Deutschland werde trotz dieser “Enttäuschung” natürlich auch weiter zu seiner “historischen Verantwortung” stehen (sprich: also weiterblechen, was immer gefordert wird): Die Ursache für die Nichtwahl lag offenbar in einer längerfristigen Entfremdung, die in der Amtszeit der dilettierenden Totalblamage Annalena “Irgendwas mit Völkerrecht” Baerbock als Bundesaußenministerin in den Jahren 2021 bis 2025 entstanden war. Afrikanische Politiker und Diplomaten plauderten gegenüber deutschen Journalisten nämlich unverblümt aus dem Nähkästchen, was sie an Deutschland am meisten gestört hatte: Die arrogante und ignorante, unseriöse und inkompetente Amtsführung der grünen Außenamtschefin. Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi äußerte sich gegenüber “Bild” am Rande eines Gipfels in Nairobi deutlich: Er habe sich über Treffen mit Baerbock in Berlin erinnert, bei denen wichtige Themen nur wenig Gehör gefunden hätten.

„Herablassend und respektlos”

Masisi schlug vor, Baerbock hätte sich stärker auf die Kernaufgaben deutscher Diplomatie konzentrieren sollen, statt “Partnern in Afrika Vorschriften zu machen” – etwa zu Sanitäranlagen in nigerianischen Dörfern oder zum Umgang mit Elefantenpopulationen. Diese Vorwürfe sind keiner angeblichen Misogynie oder Kampagne geschuldet (als welche sie die wandelnde Dunning-Kruger-Bestätigung Baerbock und ihre Anhänger sie vermutlich abtun werden), sondern beziehen sich auf ganz konkrete Konflikte der vergangenen Jahre. Immer wieder war die sogenannte „feministische Außenpolitik“ der Grünen-Politikerin in mehreren afrikanischen Staaten auf Unverständnis gestoßen und wurde als moralimperialistisch-belehrend und bevormundend empfunden. Besonders brisant war der Streit um Jagdtrophäen und Elefanten: Botswana und Namibia kritisierten ein deutsches Einfuhrverbot scharf und warfen Berlin „neo-koloniale Einmischung“ vor. Auch andere afrikanische Stimmen melden sich: Namibias ehemalige Vize-Umweltministerin Heather Sibungo beklagte, Baerbock habe sie im Stich gelassen. Ein nigerianischer Prinz kritisierte Baerbocks ahnungslosen und grobschlächtigen Umgang mit Kunstschätzen und kulturellem Erbe. Baerbocks bleckende Unfähigkeitkeit führte außerdem dazu, dass sie monatelang offizielle Schreiben und Einladungen aus Afrika unbeantwortet ließ, was zu nachhaltiger Verstimmung führte. Masisi sprach von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands, das die Beziehungen nachhaltig belastet habe. Heute fühle er sich „besser und zuversichtlicher“, seit Baerbock nicht mehr im Amt sei.

Im Außenamt ist sie zum Glück nicht mehr allerdings, dafür darf das alberne Kind seit letztem September auf Steuerzahlerkosten (Besoldungsgruppe B9!) als Präsidentin der UN-Generalversammlung das Hämmerchen schwingen und sich als eine Art Ally McBeal für ganz Arme auf Instagram peinlich als “Präsidentin von die Welt” profilieren. Diese Dauerprovokation dürfte ihre Wirkung im Vorfeld der Sicherheitsrats-Wahlen diese Woche ebenfalls nicht verfehlt haben. Auch Stimmen aus Deutschland sehen Baerbock als maßgebliche Mitursache dafür, dass Deutschland im wichtigsten Gremium der UN nicht vertreten ist: Der hessische Minister für Internationale Angelegenheit Manfred Pentz (CDU) etwa nannte die Niederlage eine direkte Folge von Baerbocks Amtsführung. Die Union fordert nun eine Befragung Baerbocks im Auswärtigen Ausschuss.

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Wer hätte das gedacht? Deutschland Politik ist islamistisch unterwandert

von Mirjam Lübke

Schleichende Übernahme des Islam

Na sowas! Man höre und staune: Islamisten schicken sich doch tatsächlich an, die deutsche Politik zu unterwandern. Ohne den Hinweis des Verfassungsschutzes wäre uns das bestimmt vollkommen entgangen. Es ist ja schließlich nicht so, dass muslimische Aktivisten seit Jahren versuchen, das Kopftuch in öffentlichen Ämtern zu etablieren, oder dass der deutsche Staat viel Geld in Studien über “Islamophobie” oder “antimuslimischen Rassismus” steckt! Als im vergangenen Dezember der Student Henry Nowak von einem Sikh ermordet wurde, hatte der Täter einfach behauptet, Nowak habe ihm die Kopfbedeckung vom Kopf reißen wollen. Die Polizei glaubte ihm das offenbar sofort und nahm den attackierten Studenten in Gewahrsam. Dem wurde trotz schwerster Verletzungen jegliche Hilfe verweigert und er verstarb; die Details des unfassbaren Polizeiversagens sorgten erst jetzt, nach Ende des Prozesses, für weltweites Entsetzen.

Die Schutzbehauptung von Nowaks Mörder kam Kennern deutscher Diskriminierungsstudien erschreckend bekannt vor: Auch in Deutschland geistern Meldungen durch die Medien, es gäbe immer wieder Vorfälle, bei denen Musliminnen das Kopftuch weggerissen würde. Während diese anekdotisch-empirisch kaum bewiesene These mit hohem Paulanergartenpotenziel in unserem Land jedoch bislang nur dazu führt, erfolgreich weitere Fördertöpfe abzugreifen, reicht eine ähnliche Behauptung in Großbritannien bereits dazu aus, einen Täter zum Opfer zu machen. Doch selbst, wenn es wahr gewesen wäre: Wird ein solches Vergehen, das früher schlimmstenfalls als Beleidigung gegolten hätte, nun schon zur Rechtfertigung für einen Messerangriff? Großbritannien zeigt uns in vieler Hinsicht, was uns blüht, wenn die Verflechtungen zwischen Politik und Multikulti-Lobbyismus noch weiter voranschreiten.

Enge Bande mit der Muslimbruderschaft

Kürzlich las ich das Buch “Unterwanderung” von Sascha Adamek. Eigentlich dachte ich bis dahin, schon recht gut über die islamistischen Netzwerke in Deutschland informiert zu sein; über die Verbindungen eines iranischen Lobbyisten des Vereins “Carpo” zur ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock etwa, oder über Politikerinnen wie etwa Ferda Ataman oder Lamya Kaddor, die sich schon fest in der Bundespolitik etabliert haben und nach jedem islamistischen Anschlag sogleich Zeter und Mordio schreien, wenn die Zusammenhänge zwischen muslimischer Ideologie und Mord auch nur diskutiert werden sollen. Auch die Duldsamkeit gegenüber dem sogenannten “Tik-Tok-Islamismus” war mir bekannt, der versucht, die Scharia zwar nicht über direkte Gewalt, aber durch ständige Propaganda in Deutschland zu etablieren. Aus diesen Kreisen kommen übrigens die in jedem Jahr lauteren Forderungen, auch nicht-muslimische Schüler hätten sich an das Ramadan-Fasten im Klassenzimmer anzupassen.

Aber dann ist da auch noch die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft, die selbst in mehreren arabischen Ländern als terroristische Vereinigung verboten ist – in Deutschland jedoch bezeichnenderweise nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass diese mit Hilfe staatlich geförderter NGOs sogar indirekt selbst auf Fördergelder zurückgreift; im Verdacht stand diesbezüglich etwa die von Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründete NGO “Jung und muslimisch”. Über diesen Umweg kassiert die Muslimbruderschaft nicht nur ab, sondern kann auch gleichzeitig die Medienpräsenz dieser NGOs nutzen – und natürlich deren enge Kontakte zu zahlreichen Kommunal- und Bundespolitikern. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Mitglieder der Linken; hier mischen ebenfalls Grüne, SPD und längst auch CDU mit.

Dicker blinder Fleck

Die Muslimbruderschaft ist keine unbedeutende Gruppierung; wir reden hier immerhin von der ”Mutterorganisation“ der terroristischen Hamas, die 1984 im Gaza-Streifen gegründet wurde. Im Zuge der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kam jetzt ganz aktuell einmal ans Licht, welche Millionensummen jährlich die Deutschen über die UN an die eng mit der Hamas verbandelte UNWRA zahlen, jenes berüchtigte “palästinensische Flüchtlingshilfswerk”, das zusätzlich auch noch satte Direktzahlungen aus Berlin erhält. Insgesamt sind das etwa 300 Millionen Euro im Jahr – und man kann nur spekulieren, inwieweit diese Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes ebenfalls auf gezielte Lobbyarbeit zurückgeht. Normalerweise investieren Lobbyisten Geld in Ländern, in denen sie ihre Ziele durchsetzen wollen; Deutschland hingegen zahlt sogar noch dafür, bei der Unterwanderung mithelfen zu dürfen. Dabei kann die Muslimbruderschaft über ihre Netzwerke selbst auf Spenden in Millionenhöhe zurückgreifen.

Was daran besonders aufstößt: Die aktuelle Politik ist bekanntlich geradezu besessen davon, selbst absurdeste Bezüge zum Nationalsozialismus herzustellen und wittert hinter jedem Wort, Symbol oder Datum üble Nazi-Machenschaften (wobei das Wort “Machenschaften” erst kürzlich ebenfalls als “Nazi-Wortwahl” gebrandmarkt wurde). Allerorten kann man leicht in diese Falle tappen, wenn man nicht höllisch aufpasst und über jedes verfängliche Detail Bescheid weiß. Sollte etwa Hitler seiner Blondi am 3. Juni 1934 ein neues Halsband gekauft haben, so dürfen an diesem Tage fürderhin keinerlei Versammlungen politischer Parteien mehr stattfinden. “Ja, wissen Sie denn nicht, welche bedeutende Rolle dieser Tag im Dritten Reich gespielt hat?” – Nein, das wissen wir nicht! Was muslimische Gruppierungen angeht, so hat nicht nur die Linke einen dicken blinden Fleck in ihrer Wahrnehmung. Selbst die deutsche Wikipedia druckst herum, wenn es um die glühende Verehrung Hassan al-Bannas für den Nationalsozialismus im Allgemeinen und Adolf Hitler im Besonderen geht: dazu muss man schon in die englischsprachige Wikipedia schauen. Ganz im Sinne der postkolonialen Täter-Opfer-Hierarchie wird allenfalls vermerkt, die Nazis hätten die Muslimbruderschaft “für sich vereinnahmt” – so als wäre diese von den Ereignissen komplett überrollt worden und habe schlimmstenfalls eine passive Rolle in dem Bündnis gespielt.

Hitlers Begeisterung für den Dschihad

Dabei zielte auch al-Banna darauf ab, eine “Win-Win-Situation” herzustellen, weil er hoffte, unter deutscher Besetzung würde es Ägypten besser ergehen als unter britischer. Zudem erhielt er ab 1939 auch noch direkte finanzielle Unterstützung aus Berlin. Man war sich einig in seiner Gegnerschaft zu den Briten und vor allem im brennenden Hass auf Juden. Hitler gefiel die Glorifizierung des Märtyrertums im Dschihad, die al-Banna in seinen Reden und Schriften betrieb; eben diese Selbstaufopferung verlangte er auch den deutschen Soldaten ab. Bekanntlich verzieh er den Deutschen nie die Niederlage bei Stalingrad; wäre diese mit etwas mehr islamistischer Hingabe im Blut gar nicht passiert? Al-Banna wie auch der von ihm verehrte Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wurden allerdings keineswegs einseitig umworben, sondern verbreiteten ihrerseits bereitwillig nationalsozialistische Propaganda im arabischsprachigen Raum. Bei der “Farhud”, einem 1941 in Bagdad an der jüdischen Bevölkerung verübten Pogrom, hatte ebenfalls die Muslimbruderschaft ihre Hände im Spiel.

Was also holt uns die deutsche Politik da sehenden Auges und bereitwillig ins Haus – und das trotz ständiger “Nie wieder!”- und “Staatsräson”-Bekundungen, die doch angeblich ebenfalls zur gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat beigetragen haben sollen? Das ist keine blinde Multikulti-Verliebtheit mehr, sondern bereits ein System. Und es betrifft nicht nur die schrumpfende jüdische Bevölkerung Deutschlands, sondern alle Bürger, die keinen Wert darauf legen, morgen in einer Scharia-Republik zu leben. Wer davor warnt, gilt als paranoid – aber auch das ist Teil der Strategie. Es ist klassisches Gaslighting, was hier angewandt wird, um die Warner zu diskreditieren. Wenn sich nun schon der Verfassungsschutz einmischt, der sonst eher damit beschäftigt zu sein scheint, vor der “Delegitimierung des Staates“ durch Social-Media-Posts zu warnen, dann muss es wohl schon später als fünf vor zwölf sein.

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Zwei Jahre nach Anschlag auf Stürzenberger und Mord an Rouven Laur: Özdemirs Gedenken ist Teil des Problems

von Christina Baum

Stuttgarter Obermufti der Wirklichkeitsverdrängung: Cem Özdemir

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat auf X an den ermordeten Polizisten Rouven Laur erinnert – mit folgenden Worten: “Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde. Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen. Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.”

Was fehlt in Özdemirs Beitrag? Das Entscheidende: Kein Wort zum Täter. Kein Wort zum Islamismus. Kein Wort zum Motiv, auch nicht zum eigentlichen Anschlagsziel Michael Stürzenberger. Kein Wort zur mörderischen Ideologie, die sich hinter diesem Angriff verbirgt. Zur Wahrheit zwingend gehört jedoch, dass Rouven Laur nicht einfach bei einem Routine-Polizeieinsatz starb. Nein: Dieser junge Mann verlor sein Leben, weil ein polizeibekannter Islamist bei einem Angriff auf den Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger und dessen Umfeld zur tödlichen Gewalt griff; ein Täter, der niemals in Deutschland hätte sein dürfen. Diese unliebsamen Fakten wollte Özdemir seiner linksgrünen Anhängerschaft offenbar nicht zumuten.

Politische Schadensbegrenzung

Doch wer nur trauert, aber die Ursache verschweigt, betreibt keine ehrliche Erinnerungskultur. Er betreibt politische Schadensbegrenzung. Man gedenkt des Opfers, schont aber das Weltbild, das bei einer korrekten Benennung des Tathintergrundes erschüttert würde. Das ist kein Zufall. Das hat Methode. Seit Jahren erleben wir in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge, Messerangriffe und Gewalttaten. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 mit zwölf Toten bleibt das blutigste Beispiel; hinzu kommen inzwischen zahllose weitere Tote und Verletzte durch islamistische Täter in Magdeburg, Ansbach, Würzburg, Hamburg, Dresden, Solingen und anderswo. Leider finden solche Tate finden überall und in vielen deutschen Städten statt.

Und immer wieder sind es Täter, die als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten nach Deutschland kamen, hier bedingungslos Aufnahme, Schutz und Vollversorgung erhielten und zum Dank unfassbares Leid anrichten. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass das alle Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten tun – aber eben viel zu viele, die entweder bereits in ihren Herkunftsländern oder später hierzulande im islamistischen Milieu radikalisiert wurden.

Islamismus tötet!

Dass es viele deutsche Politiker bis heute nicht schaffen, diesen Zusammenhang klar auszusprechen, spricht Bände. Sie reden abstrakt von “Hass”, von “Gewalt”, von „Extremismus“ – aber sie vermeiden das Wort, das hier zwingend ausgesprochen werden muss: Islamismus. Doch wer dieses Motiv verschweigt, blendet das eigentliche Problem aus und verleugnet den Elefanten in Raum. Damit wird die Debatte jedoch unehrlich; und wer die Debatte unehrlich macht, verhindert wirksame Konsequenzen.

Rouven Laur verdient mehr als einen pflichterfüllenden Gedenk-Tweet. Er verdient Wahrheit. Er verdient politische Klarheit. Er verdient, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, endlich benennen, wovor unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren warnen: Islamismus ist kein Randproblem. Islamismus tötet. Wer das nicht einmal beim Gedenken an ein Opfer aussprechen kann, der ist nicht nur politisch feige, sondern verharmlost und relativiert zugleich. Im Fall Özdemirs veranlasst dies jeden nachdenkenden Menschen zwangsläufig zu der Frage: Hat er selbst womöglich auch etwas zu verbergen? Offenbart sich hier, dass hinter meiner Bezeichnung Özdemirs als „Sultan“ doch mehr als nur Satire steckt?

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Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

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Terroristen Lina Engel und Daniela Klette... und Maja T.

von Thomas Heck

Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die verurteilte Linksextremistin wegen guter Sozialprognose auf Bewährung freikommt.

Die Studentin aus Leipzig hatte sich 2018 der sogenannten Hammerbande angeschlossen. Die Gruppe überfiel mehrfach Menschen mit Hämmern, drei Opfer stammten aus der rechtsradikalen Szene, ein Kanalarbeiter wurde irrtümlich für einen Neonazi gehalten. Im März 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft und bescheinigte ihr eine „herausragende Stellung“ in der Gruppe.

Ihre Untersuchungshaft wurde angerechnet, zwei Drittel der Strafe sind verbüßt. Ein Gutachten sieht bei ihr eine glaubhafte Abkehr von Gewalt, im Gefängnis habe sie sich ordentlich geführt. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts wies der Bundesgerichtshof am Mittwoch zurück. Lina E. saß zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Lichtenberg. Zur Erinnerung, was das für ein Mensch ist. Berlin versteht übrigens unter guter Sozialprognose, dass diese Terroristin nach der Entlassung ausgerechnet da gemeldet ist, wo kürzlich die Polizei in Sachen Stromterrorismus eine Razzia durchführte. Wetten wir mal, dass wir nicht das letzte Mal von der Trulla gehört hatten.

Wenigstens sind Maja T. weiterhin in Ungarn ein. Und auch hier frohlocke ich, denn obwohl Orban abgewählt ist und die linken Terrorunterstützer hierzulande feuchte Träume einer baldigen Entlassung vom primitiven Schläger Maja T. hatten, droht diesem sogar noch eine Verlängerung der Haft im ungarischen Knast.

Aber es gibt auch die guten Nachrichten. RAF-Terroristin und Judenhasserin Daniela Klette ist zu 17 Haft verurteilt worden. Es gibt sie vielleicht doch noch. Die Gerechtigkeit. Möge Frau Klette im Knast verrotten.

Zwei von drei kommen in Haft. Darauf genehmige ich mir einen. Prost...

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

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„Schreib dein Buch“: Verhinderte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf pflegt ihr gekränktes Ego

von Theo-Paul Löwengrub

Auch ohne Bundesverfassungsgerichts-Berufung eine „furchtbare Juristin” in diesem Land: Frauke Brosius-Gersdorf bei “Lanz” 

Auch fast ein Jahr nach ihrer gescheiterten Berufung an das Bundesverfassungsgericht sitzt der Stachel bei SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Seither inszeniert sie sich unaufhörlich als Opfer einer rechten, frauenfeindlichen Kampagne. Sie kommt nicht darüber hinweg, dass der Sitz im höchsten Gericht des Landes, den sie als ihr zustehend ansah, verweigert wurde. Und was macht man da, wenn man zu Selbstkritik nicht fähig und ohne jedes Verständnis für die Argumente der Ablehnung ist? Man opfert medienwirksam herum. So will Brosius-Gersdorf nun als weitere Therapiemaßnahme für ihr zutiefst gekränktes Ego wird sie am 1. September auch noch ein Buch veröffentlichen, das den Titel „Wahl und Wahrheit“ trägt und vom Droemer-Knaur-Verlag mit den vielsagenden Worten: „Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann“ beworben wird.

Diese paranoide Falschdarstellung verbreitet Brosius-Gersdorf also weiter. Tatsächlich ist ihre Berufung zur Verfassungsrichterin an ihren linksextremen und schauderhaften Ansichten zur Abtreibung gescheitert, die im völligen Widerspruch zur jahrzehntelangen Rechtsprechung des Gerichtes stehen, dem sie angehören will. Kritische Medien haben diese frei zugänglichen Äußerungen lediglich thematisiert, was ihre Aufgabe war. Daraufhin entstand öffentlicher Druck, der die Unionsfraktion im Bundestag schließlich dazu veranlasste, ihre Wahl nicht, wie mit der SPD ausgekungelt, einfach abzunicken. Dies war das – wenn auch unfreiwillig erzwungen – einzig Richtige, was die Union in einem Jahr schwarz-roter Regierung zustande gebracht hat – und das einzige Mal, dass sie sich gegen die SPD durchgesetzt hat. Von einer “rechten Kampagne” kann überhaupt keine Rede sein, auch wenn mittlerweile jede Gegenmeinung, Opposition und Regierungskritik als solche denunziert wird.

Selbstmitleid einer überspannten Egozentrikerin

Trotzdem jammert Brosius-Gersdorf unbeirrt und selbstapologetisch: „Mir ist es wichtig, die Politisierung der Richterwahl, die im Sommer 2025 stattfand, noch einmal aufzuarbeiten und zu zeigen, welche Kampagnen wie gewirkt haben“. Sie versteigt sich gar zu hochtrabenden Einordnungen: „Das Ganze ist ein Stück Zeitgeschichte. Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Diese Sätze zeigen, dass sie bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, dass sie allein an sich selbst gescheitert ist. Damit fehlt ihr nachweislich sowohl das rechtswissenschaftliche als auch das charakterliche Format für ein solches Amt, vermutlich auch das intellektuelle. Sie ist nichts als ein Produkt des Linksstaates, der das Verfassungsgericht und die anderen Institutionen dieses Landes als Erbhöfe für sich und ihresgleichen betrachtet und die Richterwahl im Bundestag, wie die legislative Tätigkeit in dieser Parteiendemokratur generell, lediglich noch als Formalität betrachtet. Hier wird dann persönliches Scheitern zur Opfererzählung umgedichtet und als ungeheuerlicher Affront gewichtet. Dass sie noch immer nicht darüber hinweggekommen ist und sich gar als Person der Zeitgeschichte sieht, zeigt nur einmal mehr, mit was für einer völlig überspannten Egozentrikerin man es hier zu tun hat.

Außer der weh- und selbstmitleidigen Befassung mit ihrem gar so schröcklichen Schicksal beschäftigt sich Brosius-Gersdorf in ihrem angekündigten 300-Seiten-Schmöker auch mit den „großen gesellschaftlichen Streitfragen der Gegenwart“, darunter Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Parteiverbote, Trennung von Staat und Kirche sowie Abtreibung. Außerdem will sie erklären, wie man das Grundgesetz „schützen kann“. Danke… auf diese Erhellung können getrost wir verzichten; der beste Schutz des Grundgesetzes war es bereits, sie vom Verfassungsgericht fernzuhalten. Dennoch wird ihr ihr Buch in ihren Kreisen zweifellos noch einmal die volle Anteilnahme sichern und ihre Märtyrerkrone festigen. Wenngleich sich kaum jemand in der Normalbevölkerung für diese anmaßende Nabelschau interessieren dürfte, werden vermutlich Sammelbestellungen durch öffentliche Bibliotheken, Stiftungen, linke NGOs und Empfehlungen der Linkspresse für Abnehmer sorgen (die Ladenhüter-Altpapiersammlungen in Buchform aus der Feder von Baerbock, Chebli oder auch Habeck lassen grüßen!) und Brosius-Gersdorf wenigstens ordentliche Tantiemen bescheren – als Trostpflaster für die verpasste höchstrichterliche Luxusbesoldung. Ein paar Talkshowauftritte sind sicher auch noch drin.

Erschienen auf Ansage

Konzertierter X-Rückzug: Die linksgrüne Blase hält ihr Paralleluniversum sauber von jeglichen störenden Gegenmeinungen

von Daniel Matissek

Prozess der Selbstreinigung: Deutschlands intolerante gesinnungsbolschewistische Linksparteien verlassen X

Der gestrige wohlabgestimmte und geordnete Rückzug der linken Parteien sowie weiter Teile ihres Gefolges von X ist nicht nur der neuerliche Beweis für die antidemokratische und intolerante Grundgesinnung dieser wahrhaftigen Erben des Bolschewismus, sondern eine intellektuelle Kapitulation. Mit identischen Worthülsen, in denen sie beklagen, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“, zogen sie gemeinsam in ihr neues Biotop Bluesky um und riefen ihre Anhänger dazu auf, es ihnen gleichzutun. Dort herrschen noch die Spielregeln, die vor der Übernahme durch Elon Musk auch früher auf Twitter galten: Störende Gegenmeinungen werden gemeldet und gelöscht, unliebsame Kanäle zensiert und alles, was irgendwie “rechts” ist, wird nach Herzenslust mit lupenreinster Ausformung der ansonsten stets als Allgemeinplatz gegen politische Gegner bemühten “Hass und Hetze” überschüttet.

Es sind die immer gleichen abgedroschenen Phrasen, die die linken Parteien und ihre Medien abspulen, seit Musk den weltweit bedeutendsten Mikroblogging-Dienst 2022 übernahm, in X umbenannte und dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat. Aus der bis dahin exklusiven (und exkludierenden) Spielwiese und Echokammer für Linke wurde danach, wenn auch mit Verzögerungen, allmählich eine Plattform für echte Meinungsfreiheit – für das linke Mindset insbesondere in Deutschland, die ihre Hegemonie niemals im freien Ideenwettstreit durch Überzeugung, sondern nur autoritativ und repressiv behaupten können, ein Graus. Waren dort zuvor andere Stimmen attackiert, gelöscht oder in ihrer Reichweite massiv eingeschränkt worden und hatte sich Twitter den anmaßenden EU-Zensurregeln weitgehend widerstandslos gebeugt, räumte Musk hier auf und überantwortete diese finsteren Zeiten endgültig der Vergangenheit. Das Milieu Juste der grünen und linkswoken Klasse kommt darauf bis heute nicht klar. Ohne Gatekeeper und Zensoren macht ihnen Öffentlichkeit keinen Spaß.

Gewöhnt ans Bevormunden und Befehlen

Nachdem die Parteien des linken Einheitsblocks ihre katastrophal gescheiterte Migrations-, Klima- und woke Genderideologie samt ihrer mainstreammmedialen Unterstützerblase nicht verteidigen können und sachlich ohne keine Argumente haben, zumal sie sich in den letzten Jahrzehnten ans Bevormunden und Befehlen gewöhnt haben und alle Abweichler mit diversen Kampfbegriffen von Schwurbler bis Nazi belegt haben, mussten sie schlussendlich einsehen, dass diese Strategie fehlgeschlagen ist; denn all die Vorwürfe an ihre Gegner, die Zensur, Kuratierung, Betreuung und Einhegung kritischer Meinungen angeblich erforderlich mache – besagter Vorwurf der “Hass und Hetze”, “Fake-News” und ”Desinformation” fällt am Ende just auf sie selbst zurück und entfaltete am Ende keine Wirkung; die Nutzer suchten umso mehr den Diskurs, den Widerspruch und die ungehinderte Kritik, die gerade in Deutschland immer seltener zu finden sind, auf X dafür umso mehr.

Die Reaktion des “Haltungslagers“ war, dass ideologisch gleichgeschaltete Teile der “Zivilgesellschaft”, geltungssüchtige Unterhaltungskünstler, Intoleranzmedien und sogar Fußballvereine X theatralisch verließen; teilweise nur, um wenig später wieder zurückzukehren, weil man anderswo eben doch nicht ansatzweise die Reichweite vorfand. Dass nun auch von den linken Elementen des politischen Einheitskartell Grüne und Linkspartei sowie weiten Teilen der SPD die Flucht in diesen Schmollwinkel erfolgt, wird sich in ähnlicher Form für sie als Rohrkrepierer erweisen, da sie damit nur sich selbst schaden – oder fortan dann völlig im eigenen Saft schmoren. Das scheint einigen der vollmundigen Akteure auch insgeheim bewusst zu sein, deren Verlogenheit sich selbst hier wieder offenbart – denn viele haben ihre X-Konten nicht etwa gelöscht, sondern sie kündigen lediglich ihre Weigerung an, diese auch künftig noch zu „bespielen“.

Viel Spaß im Zensur-Himmel Bluesky

Der reale Verlust für die Öffentlichkeit hält sich jedoch in Grenzen, denn das Interesse an den geistigen Ergüssen der Social-Media-Teams dieser Parteien und ihrer Bonzen war ohnehin mehr als überschaubar. Bestenfalls dienten sie zur Selbstentlarvung der grenzenlosen Arroganz und Dummheit dieser abgehalfterten Wichtigtuer und Diskursverweigerer, die nur noch in ihrer eigenen Blase existieren können. Die an der Schwelle zur Bedeutungslos dümpelnde Bluesky-Community dürfte ihnen alsbald als äußerst kläglicher Ersatz für die selbstverdammte Breitenwirkung von X dämmern – zumal dort so dermaßen offensichtliche Exzesse des Linksfaschismus stattfinden, für die natürlich wieder einmal die linksextreme Wichtigtuer Marius Sixtus Pate steht, wie folgende dortigen Einträge von ihm offenbaren:

Seit eh und je üben sich die gouvernantenhaften Verbotslinken in ihrer Paradedisziplin, anzuordnen, was „wir“ aus irgendwelchen irren Gründen zu tun und zu lassen haben, und dann jeden pseudomoralisch anzugreifen, der sich dem verweigert. Dieses üble Spiel ist längst an sein Ende gekommen. Doch immer weniger Menschen lassen sich von diesen Gestalten noch vorschreiben, wie sie zu leben und was sie wie zu sagen haben.

Treibende Kraft hinter der über Monate vorbereiteten linken X-Flucht war Pegag Edalatian, die politische Geschäftsführerin der Grünen. X habe nachweislich an Bedeutung für die politische Auseinandersetzung verloren und sei zu einem „Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden, behauptete sie. Man wolle zwar weiter aktiv „im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“. Das sei auf X aber „kaum noch möglich“, so Edalatian. Tatsächlich können und wollen sie und ihre GenossInnen weder diskutieren noch „andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“, wozu sie intellektuell gar nicht fähig sind. Alles, was über das Absondern und Herausbrüllen dämlicher Parolen hinausgeht, übersteigt ihre Kapazität. Klar, dass für solche Figuren jede Gegenrede dann automatisch als rassistisch, klima- oder queerfeindlich gebrandmarkt und zu immer neuen Verboten aufgerufen werden muss.

Switch ins Nirwana

Vaya con dios – geht mit Gott, aber geht!, möchte man diesen Verirrten hinterherrufen. Derweil ist X nicht nur nach wie vor, sondern in global immer stärkerem Maße der relevante Austauschplatz für Meinungen. Mit rund einer halben Milliarde monatlichen Nutzern ist er zudem mehr als zehnmal so groß wie Bluesky. Zumindest die SPD hätte dies wissen können, denn sie hatte schon einmal großspurig den X-Exodus praktiziert, nur um vor der letzten Bundestagswahl wieder zurückgekrochen zu kommen; doch für eine Partei, die an der Schwelle zur Einstelligkeit kratzt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, passt dieser Switch ins Nirwana geradezu perfekt. „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht denn auch treffend von der ersten Niederlage der Linken im Kulturkampf, der weitere folgen würden: Diese seien zu langedaran gewöhnt gewesen, dass sie ihren „autoritären, linksreaktionären, sozialistischen Moral-Umerziehungsquatsch“ auf allen sozialen Kanälen „einfach so durchstellen“ konnten. Der X-Rückzug sei nun ein selbstgewählter „wunderbarer Offenbarungseid“, so Poschardt. Dem kann man nur zustimmen. Die Linken haben einmal mehr gezeigt, dass sie unter Meinungsfreiheit nur die Freiheit ihrer eigenen Meinungen verstehen.

All das passt wie die Faust aufs Auge zur aktuellen Kampagne der EU-Kommission, die derzeit ironiefrei ganz Europa mit Großplakaten bepflastern lässt, auf denen Slogans wie „Demokratie. Schütze, was zählt“ und „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“ zu lesen ist, während sie zugleich das gigantischste Zensurregime der Welt etabliert. Mit Meinungsfreiheit hat diese EU natürlich so wenig gemein wie Goebbels mit Gandhi, aber die Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen ist ungetrübt – so wie die unbeirrbare Gesinnung der X-Abtrünnigen, die auf ihrer Geisterfahrt auch vor selbstschädigendem Verhalten nicht haltmachen.

Erschienen auf Ansage

Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

Erschienen auf Ansage

XXL-Blamage statt XXL-Parteitag

von Thomas Heck

Wenn die Grünen einen Parteitag veranstalten, dann wird es meist peinlich. Inhaltlich sowieso. Doch beim letzten "Parteitag" der Grünen im Berliner Estrel hatten die Mitglieder der Ökofaschisten so gar keine Lust auf ihre Partei. Und kamen einfach nicht. In den öffentlich-rechtlichen Medien, so beim RBB wurde groß berichtet, doch über was eigentlich?

Bettina Jarasch und Werner Graf sind die Spitzenkandidaten der Berliner Grünen

Es sollte das größte grüne Mitgliedertreffen aller Zeiten werden. Doch der XXL-Parteitag der Berliner Grünen wurde zur XXL-Blamage. Die Öko-Partei wurde von ihren eigenen Mitgliedern im Stich gelassen. Im Estrel Hotel (Neukölln) bestimmten die Grünen am Wochenende ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Alle 18.000 Mitglieder des Landesverbandes waren eingeladen. Zur Beschlussfähigkeit waren 15 Prozent nötig, rund 2l700 Mitglieder. Vorab wurde auf Instagram getrommelt: „Kommt zum wahrscheinlich größten grünen Parteitag jemals“, so Landes-Chefin Nina Stahr (43). „Nicht erscheinen gibt’s hier nicht.“ Gab’s aber doch! Zur Eröffnung verkündete Stahr die Zahl der Anwesenden: gerade mal 950!

In einem grün-gelben Kostüm nimmt Charlotte Bubbles am Landesparteitag der Berliner Grünen teil

Deshalb schwenkten die Grünen um, von Mitgliederversammlung auf normalen Parteitag. Dafür waren vorab sicherheitshalber 182 Delegierte bestimmt worden. Selbst die hatten offenbar wenig Lust – bei mehreren Abstimmungen fehlten Stimmen. „Ich hoffe, dass die restlichen Delegierten noch eintrudeln“, so Versammlungsleiter Daniel Wesener (50) Sonntagvormittag leicht genervt.

Beispiel Vasili Franco (33) – der Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg bewarb sich um Listenplatz 26, nur 145 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Franco wurde mit 77,9 Prozent trotzdem gewählt. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) Versagen beim Thema Sicherheit vor. „Alles, was ihm eingefallen ist, war ein sinnloser Zaun um den Görlitzer Park.“

Ex-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei den Berliner Grünen im Estrel Hotel

Geradezu in Rage redete sich Torsten Kirschke (Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg). „Der Wohnungsmarkt ist das Allerletzte“, rief er aufgeregt. Später sprach er vom „Sch… Senat“. Besonderheiten eines Grünen-Parteitages: Mehrere Fragen von Männern an Kandidaten waren nicht zugelassen, weil Frauen mit einer pinken Karte dagegen stimmten. Und Bewerber wurden gefragt: „Wann hast Du zuletzt an einem Workshop zu kritischer Männlichkeit teilgenommen?“ Viel Applaus erntete Ex-Parteichefin Ricarda Lang (32). Sie schwärmte in ihrer Rede: „Berlin ist der Ort, wo es deine Nachbarn nicht interessiert, wen du liebst oder wie du aussiehst. Aber die es interessiert, wie es dir geht.“

Außer, Du trägst eine Kippa oder bis als Israeli erkennbar. Dann interessiert es den Zielwähler der Grünen sehr wohl. Oder wenn es um eine Flüchtlingsunterkaunft in der Nachbarschaft geht. Dann wird auch der Grüne ziemlich unentspannt. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei. Die Grünen.

Erschienen in der B.Z.

Ausgerechnet die Grünen wehren sich gegen ein Asylheim in ihrem Bezirk. Dabei könnten sie auf einen Schlag über 1.000 Migranten ihre unendliche Nächstenliebe zeigen.

Der Senat begründet den Standort mit der U8-Anbindung: Das BAMF ist gut erreichbar, so dass der Vollalimentierung… pic.twitter.com/j8yy2YVy4x

— Dara 🇩🇪 (@Raeubertochtah) April 19, 2026

Keine Werbung mehr für Fleisch, Reisen und Verbrennerautos: Grüner Verbots-Horror in Amsterdam – der ARD gefällt das

von Jochen Sommer

Werbeverbote unter anderem für Fleisch und Reisen in Amsterdam: Grünsozialisten jubeln

Der Great Reset der Orwell’schen Zukunft naht im scheinbar “liberalen” Holland mit Siebenmeilenstiefeln: Die neue europäische Verbotskultur hat auch in den einst für ihre Liberalität so gerühmten Niederlanden Einzug gehalten. Die Stadt Amsterdam verbietet ab dem 1. Mai Werbung für Fleisch und Produkte, die fossile Energien benötigen. Dies erstreckt sich auch auf Flugreisen, Autos, die mit fossilen Brennstoffen fahren und Flugreisen. Das Werbeverbot gilt nur an öffentlichen Plätzen wie beispielsweise Bahnhöfen, Haltestellen oder Plakatwänden. Immerhin darf in Restaurants oder Metzgereien und an deren Außenwänden weiterhin für Fleisch geworben werden. Natürlich stecken auch in den Niederlanden dieselben Kräfte hinter diesen freiheitsfeindlichen Übergriffen wie in Deutschland. Zu den Initiatoren des Werbeverbots gehört die Partei GroenLinks, also die Grünen, die bereits vor zwei Jahren in der Stadt Haarlem ein Fleischwerbeverbot erzwungen haben und die die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema stellen. Gegenüber dem ARD-Europamagazin erklärte die GroenLinks-Politikerin Jenneke van Pijpen, die Stadt Amsterdam habe Verpflichtungen, „zum Beispiel die Gesundheit der Einwohner zu verbessern und die Klimakrise zu bekämpfen“. Dazu passe auch, solche Werbung zu verbieten.

Jennecke van Pijpen

Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema

Klar ist dabei, dass die Akteure hinter diesen Machenschaften am liebsten nicht nur die Werbung, sondern gleich das, was beworben wird, verdienen möchten; dies soll dann in einem weiteren Schritt erfolgen und daran arbeiten die freiheitsfeindlichen Grünsozialisten ja bereits auf Hochtouren. Auf Kritik, die Verbote seien „paternalistisch“, entgegnete van Pijpen: „Werbung ist Bevormundung. Die manipuliert Menschen, Sachen zu kaufen. Das stoppen wir“. Es ist der typisch linke arrogant-autoritäre Ungeist, der sich auch wieder zeigt. Ihre Parteifreundin Ziggy Klazes hatte das Werbeverbot in Haarlem mit den Worten gerechtfertigt: „Wir können den Menschen nicht erklären, es gebe eine Klimakrise und sie ermutigen, Produkte zu kaufen, die Teil der Ursache sind“.

Grünen-Groupie Tina Hassel geht einer ab

Bei der ARD stößt diese antidemokratische, freiheitsfeindliche Entwicklung natürlich auf sublime Begeisterung und vollstes Verständnis: Im vom Grünen-Groupie Tina Hassel moderierten “Europamagazin” wurden die Maßnahmen völlig unkritisch vermeldet, bei den interviewten Passanten kamen fast ausschließlich Befürworter zu Wort. Ihre Anmoderation begann Hassel bereits mit dem gouvernantenhaften Hinweis, dass sich inzwischen ja auch niemand mehr darüber aufrege, dass die Tabakwerbung verboten worden sei „und der Marlboro-Mann plötzlich nicht mehr zur besten Sendezeit in die Abendsonne reiten konnte“. Reporter Christian Feld zeigte dann vor Ort geradezu genüsslich auf, welche Werbung künftig in Amsterdam verboten sei. Sandra Reimann, die Chefin des Regensburger “Verbunds für Werbeforschung”, durfte faseln: „Für die Stadt ist es super, erstmal zu zeigen: Man übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, regt den Diskurs an. Das kann das Image der Stadt fördern.“ Allerdings beklagte sie auch, den Konsum würden die Werbeverbote „salopp gesagt, nicht sofort stoppen oder reduzieren“.

So feiern die Zwangsgebührensender die schleichende Entmündigung und Entrechtung der Bürger und der Freiheit ab – die in offenen Gesellschaften zwingend auch das Recht einschließen muss, schädliche Entscheidungen zu treffen. Der ARD-Beitrag handelte sich um ein faktisches Werbefilmchen für diese Verbotsdiktatur, in dem, unausgesprochen, aber mit Händen zu greifen, der Wunsch mitschwang, so etwas möge es doch bald auch in Deutschland geben. Wirklich kritische Stimmen gab es nicht, es wurde einmal mehr der Eindruck vermittelt, dass solche Eingriffe in den Markt und in die Freiheit der Bürger tatsächlich zur Rettung des Klimas beitragen würden, das aber erstens gar nicht bedroht ist und zweitens mit solchen Albernheiten nicht gerettet werden könnte. Die ARD zeigte sich auch hier wieder als medialer Büchsenspanner des neuen linken Totalitarismus.

Erschienen auf Ansage

Neue schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hält am CO2-Wahn fest: Ist „klimaneutral“ auch wissenschaftsneutral?

von Albrecht Künstle

CO2-Besteuerung und kein Ende? „Klimaschädliches“ Ausatmen… 

Die Regierungsbildung des Landes Baden-Württemberg liegt in den letzten Zügen oder besser gesagt Zuckungen. Die Grünen werden trotz der Stimmenverluste mit Cem Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen; der eigentliche Gewinner nach Stimmzuwächsen, die CDU, bleibt dank der „Unterstützung“ aus Berlin Juniorpartner. Dass die Grünen mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren hatten, ändert wie üblich nichts an den Machtverhältnissen; regiert wird brandmauerkonform und in bewährter Kombo, wenn auch ohne Senior- und Juniorpartner; beide, Grüne und CDU, sind zusammen an der Macht und stellen gleich viele Abgeordnete. Im „Ländle“ wird sich damit kaum etwas ändern; insbesondere wird weiter an der energiepolitischen Klima-Null-Politik festgehalten. Das bedeutet: Anders als die EU im Jahr 2050 und Deutschland im Jahr 2045 will die Regierung in spe in Stuttgart sogar schon im Jahr 2040 „klimaneutral“ werden. Nun ja; der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte, wie der Name seit Jahrzehnten suggerierte, 2021 in Betrieb gehen; böse Zungen meinen inzwischen allerdings, mit „21“ sei stets 2100 gemeint gewesen. Die Kosten für das Bahnprojekt haben sich vervierfacht – doch die angestrebte vorzeitige Klimaneutralität des Landes wird diese Kostenexplosion bei weitem in den Schatten stellen.

Ob und in welchem Umfang das CO2 wirklich zur Klimaveränderung beiträgt, ist wissenschaftlich umstritten. Ich verstehe nichts von Chemie, aber einiges von Physik und verfolge die Klimadebatte von Wissenschaftlern halb ehrfürchtig, halb ungläubig, wobei Letzteres eher schon überwiegt – was ich anhand der Gasrechnung für mein Dreifamilienhaus erläutern will: Neuerdings müssen die Gaslieferanten mit der Menge an bezogenem Gas nämlich auch angeben, wieviel CO2 die Beheizung der Wohnungen angeblich verursacht hat. Laut der Abrechnung des letzten Jahres haben die Mieter meiner drei Wohnungen 1.426 Kubikmeter Gas verbraucht, die fast drei Tonnen CO2 verursacht haben sollen; exakt 2.839 Kilogramm CO2 soll beim Beheizen und für Warmwasser der drei Wohnungen emittiert worden sein. Ich rechnete nach: Erdgas besteht überwiegend aus Methan (CH4) mit einem spezifischen Gewicht von 0,717 kg je Kubikmeter, also weniger als Luft mit 1,29 Kilogramm pro Kubikmeter. Die Jahresmenge Gas wog also 1.022 Kilogramm. Wenn diese 2.839 Kilogramm CO2 verursacht haben sollen, entspräche die Nutzung zur Wärmegewinnung einem Faktor von 2,777 mehr CO2-Gewicht, als zuvor das CH4-Gewicht betragen hatte. Ein befreundeter Diplom-Chemiker versuchte mir das mit Formeln zu erklären, die für mich aber „böhmische Dörfer“ sind. Kann das Verbrennen von leichtem Methan schwereres CO2 verantworten? Er meint Ja. Und das soll dann noch schädlicher sein als Methan, obwohl Methan sehr viel kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2? Fragen über Fragen.

Wann wird das Atmen strafbesteuert?

Den errechneten CO2-Preis der Gaslieferanten jedenfalls müssen nach dem unergründlichen Willen des Gesetzgebers die Vermieter mittragen, was kompliziert im „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG) geregelt ist. Eine Frage sei hier allerdings gestattet: Haben denn die Vermieter diese Heizwärme benötigt oder die Mieter? Was kommt als nächstes, wann werden die Vermieter auch noch für den von den Mietern direkt verursachten CO2-Ausstoß haftbar gemacht? Folgendes könnte schon in grünen Hirnen herumspuken: Der Mensch setzt mit jedem Atemzug beim Ausatmen fast das Hundertfache an CO2 frei, was er beim Einatmen an dem Spurengas aufgenommen hat. Der CO2-Anteil der Luft beträgt 430 ppm (parts per million), also 0,043 Prozent, doch in der ausgeatmeten Luft, nach dem Gasaustausch in der Lunge, beträgt er rund vier Prozent. Das Atemminutenvolumen nun beträgt in Ruhe 10 bis 15 Liter pro Minute; sagen wir 11,1 Liter, um besser rechnen zu können. Ein Kubikmeter Einatemluft wird auf das rund 90-fache mit CO2 angereichert. In 90 Minuten sind das 40 Liter reines CO2. Das CO2 eines Kubikmeter Ausatemluft wiegt 79 Gramm. Im Jahr mit 8.760 Stunden atmet ein Mensch 461 Kilogramm CO2 aus. Diese Quelle kommt auf „ein Kilogramm CO2 in der Ausatemluft pro Tag, also 365 Kilo im Jahr. Laut Dr. Matthias Heil vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung atmet ein durchschnittlicher Mensch im Jahr zwischen 168 Kilogramm CO2 (2.100 Kubikmeter Luft) und 2.040 Kilogramm CO“ (25.500 Kubikmeter Luft!) aus“. Was man aber nicht verstehen muss.

Auf das Konto meiner fünf Mieter in den drei beheizten Wohnungen gehen also – mit dem Mittelmaß 400 Kilogramm gerechnet – 2.000 Kilogramm ausgeatmetes CO2 im Jahr – zwei Drittel des (angeblichen) CO2-Ausstoßes der Gasheizung. Könnte der Gesetzgeber da nicht demnächst bald auf die „grüne“ Idee kommen, auch das Atmen mit der CO2-Abgabe zu belegen? Und muss diese Abgabe dann ebenfalls der Vermieter tragen, weil die Mieter schließlich die halbe Zeit in der Mietwohnung verbringen und dort atmen? Atmen wir gar das Klima kaputt? Nein, geben die Klimapäpste Entwarnung: Die Natur absorbiere angeblich den CO2-Ausstoß der Menschen; eine Erklärung, die sie aber nur für das CO2 der Ausatemluft gelten lassen, nicht jedoch für das (chemisch identische!) sonstige CO2!?? Können die CO2 absorbierende Vegetation und sonstige natürlichen CO2-Senker etwa genau unterscheiden, welche CO2-Partikel aus den Mäulern oder anderen Körperteil von Mensch und Tier kommen und welche aus einer Heizanlage? Nach Überzeugung der ideologischen Klimawissenschaft offenbar schon…

Ursache und Wirkung vertauscht?

Wie auch immer: Klimawissenschaftler gelangen zunehmend zur Erkenntnis, dass nicht das CO2 die Erdtemperatur vor sich hertreibt, sondern dass die CO2-Konzentration umgekehrt den Temperaturänderungen folgt – aus vielerlei Ursachen. In der Erdgeschichte war die Erdatmosphäre über lange Zeit bereits mit 4.000 ppm CO2 gesättigt – einem Vielfachen von heute, doch damals gab es noch keine Menschen und folglich auch keine künstlichen Emissionen. Und in der kleinen Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhunderts mit 280 ppm CO2 endete, waren die Wachstums- und Lebensbedingungen so schlecht, dass die Erde – in den von Menschen bewirtschafteten Zonen – keine zwei Milliarden Menschen ernähren konnte. Jedes Zehntelgrad mehr Temperatur lässt die Meere entsprechend wärmer werden, was ihre Gasaufnahmekapazität senkt, woraufhin das im Wasser gebundene CO2 an die Atmosphäre freigegeben wird. Die heute weitaus üppigere Vegetation (deshalb werden Gewächshäuser mit CO2 begast!) – kann inzwischen über 8 Milliarden Menschen ernähren.

Sollte diese physikalisch plausible und durch CO2-Isotopenmessungen (die auf einen steigenden Anteil von zuvor in den Ozeanen gebundenen CO2 in der Atmosphäre hindeuten!) gestützte wahre Herkunft des zusätzlichen CO2 zutreffen und diese Erklärung der Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen ist, dann wären all die billionenschweren Klimaschutzinvestitionen völliger Unfug und monströs in den Sand gesetzte Unsummen. Und das Wettrennen um die schnellste “Klimaneutralität” wäre erst recht absurd, wenn CO2 kaum klimarelevant ist. Zwar ist es grundsätzlich nicht nur sinnvoll, Ressourcen zu schonen, sondern auch nötig, weil auch die nach uns lebenden Generationen Rohstoffe brauchen; aber der Fokus auf das CO2 erscheint zunehmend als ein kostspieliger und zerstörerischer Irrweg. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 zwar rechnerisch halbiert, und auch im übrigen Europa sieht es tendenziell ähnlich aus – doch wem hat das genützt? Weltweit sind die Gesamtemissionen seither drastisch gestiegen. Auch die globalen Temperaturen sind allen Maßnahmen zum Trotz leicht gestiegen. Besonders stark hingegen sind die Schulden. Der Preis des grünen Klimasozialismus ist verheerend: Wirtschaftlich kann der Kontinent gegenüber andere nicht mehr mithalten und Deutschland, seiner Klimalobby sei “Dank”, am wenigsten. Dürfen wir uns als Resultat dieser suizidalen Politik dann wenigstens den wirtschaftlichen Heldentot zugutehalten?

Erschienen auf Ansage