Dienstag, 31. Dezember 2019

Die Kenzlerin redet das Volk ins Koma...



„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können – wenn wir unsere Stärken nutzen, wenn wir auf das setzen, was uns verbindet, wenn wir uns daran erinnern, was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben. Im nächsten Jahr wird Deutschland seit 30 Jahren in Frieden und Freiheit wiedervereint sein. In diesen 30 Jahren haben wir Großartiges geschafft. So hatten zum Beispiel noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute. Dennoch bleibt auch im nächsten Jahrzehnt noch mehr zu tun, als wir vor 30 Jahren gedacht haben. Zugleich erleben wir täglich, wie sehr der digitale Fortschritt unser Leben in allen Bereichen verändert, natürlich auch unser Arbeitsleben. Darauf müssen wir neue Antworten finden. Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente. Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können. Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich. Sie und die aus der Erderwärmung erwachsenden Krisen sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich. Diese Überzeugung trägt auch das Klimaschutzprogramm, das Bund und Länder vor wenigen Tagen verabschiedet haben. Ich weiß sehr wohl, dass die darin beschlossenen Maßnahmen den einen Angst machen, dass sie sie überfordern könnten, und den anderen noch lange nicht ausreichen. Und es stimmt ja auch: Ich bin mit meinen 65 Jahren in einem Alter, in dem ich persönlich nicht mehr alle Folgen des Klimawandels erleben werde, die sich einstellen würden, wenn die Politik nicht handelte. Es sind ja unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder unterlassen. Deshalb setze ich all meine Kraft dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag leistet – ökologisch, ökonomisch, sozial – den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Das gerade beschlossene Gesetz bietet dazu den – im Wortsinne – Not-wendigen Rahmen. Dabei können wir aufbauen auf dem, was uns schon immer stark gemacht hat: unseren Ideen, unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten. Und dabei tragen uns die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie bleiben unser Kompass auch im nächsten Jahrzehnt. Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Die Würde des Menschen setzt die Grenzen, denn sie ist unantastbar. Das ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie, die jeden Tag mit Leben zu füllen ist. Ich danke den Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen. Sie – wie alle Menschen in unserem Land – vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates, eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt. Ich danke den vielen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haupt- und ehrenamtlich: den Polizisten, Feuerwehrleuten und all denen, die ihren Mitmenschen in schweren Situationen beistehen. Sie alle bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den vergangenen Jahren habe ich oft gesagt, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht. Denn nur in der Gemeinschaft der Europäischen Union können wir unsere Werte und Interessen behaupten und Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern. Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas. Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn nur wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen. Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen wesentlich davon ab, dass es auch in unserer Nachbarschaft sicher wird und wirtschaftlich aufwärts geht. Deshalb danke ich heute Abend sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten als auch den zivilen Helferinnen und Helfern, die fern der Heimat ihren Dienst tun. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Die 20er Jahre können gute Jahre werden. Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können. Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, frohes und gesegnetes neues Jahr 2020.“

Montag, 30. Dezember 2019

Die Vagina hat noch einen langen Weg vor sich...

Als Nina Brochmann und Ellen Støkken Dahl sich kennenlernten, hatten sie gerade das Medizinstudium in Oslo begonnen, engagierten sich nebenher in einer Organisation, die über sexuelle Gesundheit aufklärt und fanden: Die Medizin interessiert sich ganz schön wenig für die weibliche Sexualität. Was es an Informationen gab, war schwer aufzutreiben und es kursierten Mythen um vaginale Orgasmen und Jungfernhäutchen. 

Also recherchierten die Studentinnen selbst, lasen Studien und befragten Expertinnen und Experten, starteten ein Blog und wunderten sich selbst über dessen Erfolg. Dann schrieben sie auch noch ein Buch: "Gleden med Skjeden" wurde in Norwegen ein Bestseller und ist inzwischen in 30 Ländern erschienen. Auf Deutsch heißt es "Viva la Vagina".


ZEIT Campus ONLINE: Ihr habt ein Aufklärungsbuch über die Vagina und weibliche Lust geschrieben. Das ist noch immer ein Tabuthema. Warum?

Nina Brochman: Weil die meisten Kulturen versuchen, die weibliche Sexualität zu kontrollieren. Das wird häufig damit erklärt, dass früher über diese Kontrolle versucht wurde sicherzustellen, dass Frauen nur mit einem Mann Kinder haben: Weil Männer sich evolutionär gesehen nie sicher sein konnten, ob sie wirklich der Vater eines bestimmten Kindes sind und weil es aufwendig ist, ein Menschenbaby großzuziehen, war es schon für Steinzeitmänner wichtig, sicherzustellen, dass nur sie das Kind gezeugt haben können. Deshalb versuchten sie, die weibliche Sexualität zu kontrollieren.

ZEIT Campus ONLINE: Und diese Kontrolle dauert bis heute an?

Ellen Støkken: Ja, ein Beispiel ist der Mythos vom Jungfernhäutchen. Er hält sich hartnäckig in der Popkultur: Es heißt, eine Frau verliere ihre Jungfräulichkeit, als gäbe es da etwas, das verschwindet. Frauen werden im schlimmsten Fall ermordet, weil sie in der Hochzeitsnacht nicht bluten. Aber das Hymen ist kein Keuschheitssiegel in der Scheide, das beim ersten Sex durchstoßen wird. Es ist eine ringförmige und dehnbare Schleimhautfalte in der Scheide. Bei manchen Frauen hat es die Form eines Halbmondes, bei anderen ähnelt es eher einem Donut mit einem Loch in der Mitte. Darum muss es nicht reißen, darum bluten nicht alle Frauen und darum kann auch niemand am Hymen ablesen, ob jemand Jungfrau ist oder nicht. Die Medizin weiß das schon lange.

Nina: Solche Medizinischen Mythen werden so als Werkzeuge gegen Frauen verwendet. Jungfräulichkeitstests sind Bullshit und das sollten alle wissen.

ZEIT Campus ONLINE: Es gibt schon viele Aufklärungsbücher, trotzdem habt ihr noch eins geschrieben. Was wissen wir noch nicht über Frauenkörper? 

Nina: Beispielsweise, dass auch Frauen Erektionen bekommen. Mehrmals in einer Nacht und auch tagsüber. In der Schule lernen alle, dass ein Penis Schwellkörper besitzt, durch die er steif wird. Aber über die Klitoris lernen wir nichts. Beispielsweise, dass sie ein großes Organ mit Schenkel und eben auch mit Schwellkörpern ist. Es ist doch toll zu erfahren, dass die Anatomie von Frauen und Männer so ähnlich ist. Immer wird nur die Scheide als weibliches Sexualorgan gesehen, weil man da einen Penis reinstecken kann, damit eine Frau schwanger wird. Dabei sorgt die extrem empfindsame Klitoris für den ganzen Spaß.

ZEIT Campus ONLINE: Ihr beschreibt darum in eurem Buch auch gleich eine Stellung, die besonders die Klitoris stimuliert. Warum?

Ellen: Viele Frauen machen sich Sorgen, weil sie keinen vaginalen Orgasmus bekommen. Aber der vaginale Orgasmus ist nur eine komische Idee, die Freud mal hatte. Ein Orgasmus ist ein Orgasmus, egal durch welche Stimulation er zustande kommt. Die Klitoris umschließt die Vagina, darum ist es bescheuert, zwischen vaginalem und klitoralem Orgasmus zu unterscheiden. Die wenigsten Frauen kommen allein durch vaginale Stimulation. Wir wollen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen auf einen Orgasmus haben. 

Nina: Darum die CAT-Position: statt dem klassischen Rein und Raus reibt der Penis an der Klitoris. CAT steht für coital alignment technique: Der Mann liegt eng auf der Frau, sie hält die Beine zusammen. Es gibt gute Videos, die die Stellung bei YouTube erklären. Er erlebt die Freude, seinen Penis in die Scheide zu schieben und sie wird klitoral wie vaginal stimuliert. So können viele Frauen zum Orgasmus kommen. 

ZEIT Campus ONLINE: Frauenmagazine geben ihren Leserinnen lieber Tipps für den perfekten Blowjob oder besprechen ausgefallene Kamasutrastellungen.

Nina: All diese akrobatischen Stellungen verhelfen Frauen nicht zum Orgasmus, wenn sie nicht zu den Glücklichen gehören, die leicht kommen. 

ZEIT Campus ONLINE: Was hilft denn dann?

Ellen: Masturbieren. Aber Frauen, die sich selbst befriedigen, sind ein riesiges Tabu. Mädchen wird eingeredet, dass es sich nicht gehört. Wir haben beide neben dem Studium Sexualkunde an Schulen gelehrt und regelmäßig lautete die Hausaufgabe, insbesondere für die Mädchen: zu Hause masturbieren. Dabei finden sie heraus, welche Stimulation sie zum Orgasmus bringt, und Teenager, die masturbieren, haben oft ein positiveres Körperempfinden. Das schafft Selbstbewusstsein! 

ZEIT Campus ONLINE: Für Frauen hat sichere Verhütung vieles leichter gemacht. In den vergangenen Jahren sind jedoch in Deutschland viele Frauen immer skeptischer mit der Pille geworden. Wie seht ihr das?

Ellen: In Norwegen gibt es dieselbe Entwicklung. Es gibt diesen komischen Trend, dass alles, was im Garten wächst, als gesund angesehen wird. Und alles andere ist schlecht, vor allem, wenn es von einem Pharmaunternehmen kommt. Aber: Hormone wie in der Pille sind auch etwas Natürliches. In unserem Körper finden die ganze Zeit hormonelle Reaktionen statt. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Pille oder andere hormonelle Verhütungsmittel perfekt sind und dass sie keine Nebenwirkungen haben. Aber sie sind extrem sicher. 

ZEIT Campus ONLINE: Ist diese Skepsis denn ein Problem?

Ellen: Ja. Denn viele junge Frauen hören auf, sichere Verhütung zu nutzen und setzen dann beispielsweise auf Apps zum Zyklustracking. Klar, die haben keine Nebenwirkungen – aber sie sind keine sichere Empfängnisverhütung. Das Hormonstäbchen gilt mit der Kupferspirale als sicherste Verhütung. Von 10.000 Frauen, die es ein Jahr lang verwenden, werden 5 schwanger. Wenn 10.000 Frauen mit Temperaturmessungen arbeiten, werden 750 bis 2.500 schwanger. In einem Jahr! 

ZEIT Campus ONLINE: Ihr schreibt, ihr hättet Viva la Vagina auch geschrieben, weil ihr das Gefühl hattet, im Medizinstudium nicht genug übers weibliche Geschlechtsorgan zu lernen. In Deutschland hatte Giulia Enders, die als Studentin Darm mit Charme geschrieben hat, großen Erfolg. Sie schrieb über Kacke. Glaubt ihr, die Vagina ist schwieriger anzupreisen als Kacke? 

Ellen: Irgendwie schon. Mit Kacke kann jeder etwas anfangen, weil jeder das Gefühl kennt, kacken zu müssen. Aber nicht jeder hat eine Vagina und sowohl Menschen mit Vagina als auch die ohne haben große Probleme, die weibliche Sexualität zu besprechen. Kacken ist zwar auch ein Tabuthema – aber da kann wenigstens theoretisch jeder mitreden.

Nina: Kacke ist auch nicht so politisch und Ernährung ein riesiges Thema, das total angesagt ist. Der Darm ist schon was und dazu hat Giulia beigetragen. Die Vagina aber hat noch einen langen Weg vor sich. Zum Beispiel müssen wir die gesellschaftliche Akzeptanz und das Wissen darum erhöhen, wie schlimm Periodenschmerzen werden können.

ZEIT Campus ONLINE: In Italien gab es vergangenes Jahr Diskussionen um bezahlten Urlaub für Frauen mit heftigen Menstruationsbeschwerden. Braucht es so was wirklich?

Ellen: Ja. Für Frauen mit Dysmenorrhö, so nennt sich die Diagnose, wäre es toll, wen sie während der schlimmsten Tage nicht arbeiten müssen. Der Schmerz bei Menstruationsschmerzen entsteht durch Druck im Uterus. Dieser Druck kann stärker sein als bei Wehen. 

Nina: Wäre das ein Männerproblem – die Leute nähmen es viel ernster. Die alltäglichen Bürden von Frauen werden weder von der Gesellschaft noch von der Medizin wahrgenommen. In der Schule wird nicht darüber gesprochen. Ein Grund für extreme Regelbeschwerden ist beispielsweise Endometriose, davon haben die meisten Frauen und Männer noch nie gehört. Obwohl eine von zehn Frauen unter der Krankheit leidet.

ZEIT Campus ONLINE: Ihr erklärt Frauen, wie ihr Körper funktioniert und gebt ihnen Hilfestellung, wie sie Lust empfinden können. Habt ihr ein feministisches Buch geschrieben?

Nina: Nein, wir haben ein medizinisches Sachbuch geschrieben. Wir wollten mit Mythen aufräumen, dabei rein wissenschaftlich und so neutral wie möglich informieren. Uns ist wichtig, niemanden aufgrund politischer Haltungen abzuschrecken. Glaubte jemand, wir seien männerhassende Feministinnen, vertraute sie oder er uns nicht und läse das Buch nicht. Gerade Frauen, die keine gute sexuelle Aufklärung bekommen haben, bringt das Wissen viel mehr als der liberalen feministischen mittleren Oberklasse, die schon gut informiert ist.

Ellen: Aber Wissen über ihren Körper zu erlangen, ist ein wichtiger Selbstermächtigungsprozess für Frauen. Weibliche Gesundheit ist ein heiß diskutiertes Thema, nehmen wir Abtreibungen, Verhütung oder Schwangerschaftsvorsorge. Die medizinischen Grundlagen zu kennen, ermöglicht einer Frau, die richtigen Entscheidungen für sich zu treffen.

ZEIT Campus ONLINE: Wie gut müssen denn Männer über die weibliche Anatomie Bescheid wissen? 

Nina: Um gute Partner, Väter und Freunde zu sein, sollten sie wissen, was Frauen durchmachen. Sie sollten wissen, dass viele Frauen unter Schmerzen leiden, wenn sie ihre Tage haben, dass sie müde sind oder Durchfall bekommen – jeden Monat. 


Ellen: Das hat auch mit Empathie zu tun: Um sich in die Menschen, die man liebt, hineinzuversetzen, muss man verstehen, was in ihnen so los ist. 

Nina: Wir sprechen schließlich von der Hälfte der Bevölkerung. Uns schreiben auch tatsächlich viele Männer. Der älteste, der sich bei uns gemeldet hat, war ein 70 Jahre alter Busfahrer. Er hatte ein paar Nachfragen zu unserem Buch und wollte uns widersprechen.

ZEIT Campus ONLINE: Womit war er nicht einverstanden? 

Ellen: Wir schreiben an einer Stelle, dass der männliche Nippel keine Funktion hat. Davon war er etwas angefasst, weil er fand, wir sprechen seinen Brustwarzen die Existenzberechtigung ab. Darum wolle der Mann uns wissen lassen, dass auch viele Männer es mögen, wenn man ihre Nippel liebkost. Da stimmen wir ihm zu – uns ging es jedoch darum, dass Männer mit ihren Brustwarzen keine Kinder säugen können.



Freitag, 27. Dezember 2019

"Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau..."

von Thomas Heck...

Wenn der WDR an Weihnachten Weihnachtsstimung verbreiten will, wird die Umwelt herangezogen. Der WDR Kinderchor Dortmund singt dann gleich einer Euthanasie-Hymne des Staatsfunks:

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ne alte Umweltsau!
Meine Oma sagt: „Motorradfahren ist voll cool.“ Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl. Meine Oma ist ne alte Umweltsau!
Meine Oma fährt mit nem SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator. Meine Oma ist ne alte Umweltsau!
Meine Oma brät sich jeden Tag n Kotelett, weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet. Meine Oma ist ne alte Umweltsau!
Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert. Stattdessen macht sie jetzt zehn Mal im Jahr ne Kreuzfahrt. Meine Oma ist doch keine Umweltsau!
We will not let you get away with this!”

Realistischer für die Lebensverhältnisse von Rentnern in Deutschland wäre dagegen diese Zeile:

Meine Oma sucht im Sondermüll nach Flaschen, nach Flaschen, nach Flaschen, meine Oma ist mit ihrer Rente eine arme Sau...
Also meine Oma hätten den Drecksbälgern höchstpersönlich kräftig den Arsch versohlt. Und mit Recht, denn:

  • Die hatte noch Milchflaschen als Pfandflasche zum Supermarkt geschleppt, die noch richtige Pfandflaschen waren.
  • Die hat nicht jedes Jahr ein neues Smartphone, welches nur durch die kleinen Hände von Kinderarbeit möglich wird.
  • Die hat mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass diese verzogenen Gören heute in Wohlstand und Frieden leben können.
  • Die hat mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass Luft und Flüsse einen Sauberkeitsgrad erreicht haben, der im Industriezeitalter nicht möglich war.
  • Das Waldsterben fand nicht statt. Omas Verdienst.
  • Oma fliegt auch nicht ins Wochenende zur Städtereise quer durch Europa.
  • Viele Omas könnten gar nicht mit dem SUV zum Arzt fahren, weil sie Flaschen sammeln müssen, um sich die magere Rente aufzubessern.
Und, und, und... und während Oma Flaschen sammelt, um ihre magere Rente aufzubessern, schickte der WDR für eine Auftrittsreise seinen Kinderchor per Flugzeug um die halbe Welt bis nach Südkorea. Wer sind also die Umweltsäue?


Das Video ist mittlerweile auf der Seite des WDR gelöscht. Der öffentliche Druck war wohl doch zu groß. Das Statement des WDR:

Die von WDR 2 an dieser Stelle veröffentlichte Satire „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Dies ist im besten Falle auch Sinn einer Satire, es handelt sich ja nicht um einen journalistischen Kommentar, sondern um die Zuspitzung eines Themas (hier: die zuweilen hysterische Klimadiskussion). Betroffen macht uns allerdings der Vorwurf, die beteiligten Kinder seien möglicherweise „instrumentalisiert“ worden. Dies ist absolut nicht der Fall, trotzdem haben wir uns entschlossen, das Video zu löschen, da schon die Mutmaßung, WDR 2 hätte die Kinder des Chores instrumentalisiert, für die Redaktion unerträglich ist.


Sie wollen sich persönlich bedanken? Kein Problem:

Chorakademie Dortmund
WDR Kinderchor
Reinoldstr. 7-9
44135 Dortmund

wdr-kinderchor@chorakademie.de

Tel. 0231 / 399 805 30
Fax. 0231 / 399 805 15


Und auch weiter kriechen all die öffentlichen-rechtlichen und überbezahlten Ratten aus ihren Löchern und lassen uns an ihrer kleingeistigen Weltsicht teilhaben. Für so ein Ding würden Firmen fristlose Kündigungen aussprechen. Für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien kein Problem.


Hollek stammt ursprünglich aus Lünen und war dort in Antifastrukturen aktiv. Nach einem gewalttätigen Überfall auf einen Familienvater auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gehörte er zu den Tatverdächtigen, gegen die zwischenzeitlich ermittelt wurde. Er betrieb den linksextremen Blog sechel.it, ehe er nach Düsseldorf verzog und dort als "Journalist" rechte Demonstrationen begleitete. Seit vielen Jahren ist er als "dannytastisch" bei Twitter aktiv, früher nannte er sich dort zudem "Danny Marx". So jemand darf keine Stelle in einem angeblich neutralen Medium erhalten. Der WDR hat sich von seinem "privaten Tweet" distanziert, nicht von Hollek selbst.

Wer sich jetzt fragt, ob er das alles nicht schon mal gesehen hat, kann ich nur zurufen, ja, klar, das gab es bei den Nazis und in der DDR-Diktatur auch schon. Nun auch in Deutschland des Jahres 2019.


Darauf kann es nur eine Antwort geben...



Dennoch bleibt zusammenfassend gesagt, dass dieser Vorfall ein Paradebeispiel für die Gegenwart ist. Provozieren, um die eigentlich politische Agenda zu transportieren. Bei Widerstand rumeiern, entschuldigen. Im Nachklang die Geschichte aufbauen, dass der Widerstand vom rechten Rand ausgehend sich über die Sozialen Netze verbreitete und ein Angriff auf die Pressefreiheit vorläge. Weiter mit Bussiness as usual...




Was ist eigentlich grundsätzlich an der Schaffung von Wohnraum auszusetzen...

von Thomas Heck...

Die Stadt Ulm will wohnungslose Menschen mit zwei mobilen Schlafkapseln vor dem Erfrierungstod schützen. Wissenschaftler begleiten die Probephase. Was vielleicht gut gemeint ist zeigt aber mit brutaler Deutlichkeit, wie der Staat die Ärmsten der Armen doch verachtet. Denn anstatt hinreichend Wohnraum zu schaffen und zwar auch für Deutsche, schafft man "Särge" und stellt die auch noch am Projektstandort am "Alten Friedhof" auf.  Warum nicht einfach gleich einsargen? 


Die Probephase soll zeigen, wie die Schlafkapseln angenommen werden. Ziel ist es, dass Menschen, die bestehende Angebote der Wohnungslosenhilfe meiden, hier für die Dauer einer Nacht unterkommen. Die Kapseln sollen dem Überlebensschutz dienen, nicht als Wohnungsersatz. In der aufklappbaren Holzkonstruktion gibt es nur eine Liegefläche. Kritiker hatten im Vorfeld die geringe Höhe der Boxen und das Fehlen von Sanitäreinrichtungen bemängelt. Wohnungslose selbst hätten das Projekt bei einer Vorstellung durchweg positiv aufgenommen, hieß es. Die Stadt will mehrere Standorte testen. Zum Projektstart stehen die Kapseln am Alten Friedhof.


Kritiker beanstandeten im Vorfeld die niedrige Höhe und den Mangel an Sanitäreinrichtungen - ebenso die Optik des Erstentwurfs, die an einen Sarg erinnere. Der Erstentwurf sei überarbeitet, viel massiver und in schönen Farben gestaltet worden, sagte Vogel. Wohnungslose selbst hätten das Projekt bei einer Vorstellung durchweg positiv aufgenommen. 

Die Stadt will mehrere Standorte testen, die weder inmitten des öffentlichen Geschehens noch völlig abgeschieden liegen. Ein „Ulmer Nest“ wurde zum Projektstart am Alten Friedhof aufgestellt.

Die Schlafkapseln sind als Überlebensschutz für die Dauer einer Nacht angelegt. Vogel: „Grundsätzlich ist unser Ziel, dass obdachlose Menschen auch wieder in eigenem Wohnraum unterkommen.“

Auszug aus der Pressemappe:

"Das Ulmer Nest ist der Versuch einer Ergänzung zum bestehenden Erfrierungsschutz in der Stadt Ulm. Es ist eine Notzuflucht in Form einer Schlafkapsel, die obdachlose Menschen in besonders kalten Nächten vor lebensbedrohlichen Temperaturen, Wind und Nässe schützt. Insbesondere sollen hier diejenigen aufgefangen werden, denen es aus einer Vielzahl an Gründen nicht möglich ist, die bestehenden Maßnahmen wie Sammelunterkünfte oder Übernachtungsheime zu nutzen. Das Ulmer Nest bietet für diese durch alle Raster gefallenen Menschen als Notfallinstrument in letzter Instanz einen niederschwelligen Schutz für Leib und Leben und gilt als Alternative zu einer ungeschützten Übernachtung im Freien.


Neben den baulichen Maßnahmen wie Wärmeisolation, Schutz vor Fremdeinwirkungen durch Stabilität und Gewicht und Brandschutz, beruht das Konzept des Ulmer Nests auf dem Einsatz von Technologie zur Sicherheit der Betroffenen und zur Unterstützung der organisatorischen Prozesse rund um das Ulmer Nest: Mit einer geschlossenen Applikation verbundene Sensoren im Ulmer Nest geben Auskunft über dessen technischen und klimatischen Zustand, sowie ob es zum aktuellen Zeitpunkt genutzt wird oder ob anderweitige gesundheitliche Bedrohungen, wie beispielsweise eine Rauchentwicklung vorhanden sind.

Aus den Meldungen der Sensoren erfolgen Weiterleitungen an die betreffenden zuständigen Stellen. Technische Probleme werden an das zuständige Team weitergeleitet, Informationen über eine Übernachtung im Nest an soziale Organisationen, die damit betraut sind das Nest am nächsten Morgen aufzusuchen, die Übernachtung zu beenden, sich über den Zustand der betreffenden Person ein Bild zu machen, und gegebenenfalls weitere betreuende Maßnahmen einzuläuten. Des weiteren besteht hier auch die Möglichkeit, Schäden oder Verunreinigungen am Ulmer Nest ebenfalls direkt an die verantwortlichen Stellen weiterzuleiten.

Auf diese Weise wird das Nest und dessen unmittelbare Umgebung nicht sich selbst überlassen, sondern bestmöglich und effizient kontrolliert. Neben vereinfachten Abläufen und geringeren Betriebskosten ist dadurch auch eine Steigerung der Akzeptanz bei Betroffenen wie auch Anwohnern und Bürgern zu erwarten."

Richtige Wohnungen hätte die Obdachlosen noch besser gefunden. Wetten?


Mittwoch, 25. Dezember 2019

Trumps Brief an Pelosi...

Sehr geehrte Frau Sprecherin:

Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachmentverfahren stellt einen präzedenzlosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungsgeschichte nichts zur Seite stellen lässt.


Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.

Wenn Sie in Ihrem ungültigen Amtsenthebungsverfahren fortfahren, so verletzen Sie damit Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Sie wagen es, die Gründerväter anzurufen, um die von Ihnen geplante Wahlannullierung zu erreichen – doch Ihr gehässiges Vorgehen zeigt eine uneingeschränkte Verachtung für die Ursprünge Amerikas, und Ihr ungeheuerliches Verhalten droht all das zu zerstören, wozu sich unsere Gründerväter verpflichtet haben. Schlimmer als das: Sie beleidigen gläubige Amerikaner durch Ihre wiederholte Beteuerung „Ich bete für den Präsidenten“, wo Sie doch wissen, dass es nicht wahr ist, höchstens im negativen Sinn. Was Sie tun, ist schrecklich, aber damit müssen Sie leben, nicht ich.

Ihr erster, auf „Machtmissbrauch“ lautender Vorwurf ist ein komplett unaufrichtiges, verdienst- und grundloses Produkt Ihrer Phantasie. Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde. Glücklicherweise gibt es eine Gesprächsabschrift, und Sie wissen aus dem sofort zur Verfügung gestellten Text, dass der fragliche Gesprächsteil ohne Tadel war. Ich sagte Präsident Selensky: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß.“ Ich sagte, tut uns einen Gefallen, nicht mir, für unser Land und nicht für eine Wahlkampagne. Dann verwies ich auf den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Wann immer ich mit einem ausländischen Führer spreche, setze ich Amerikas Interessen an erste Stelle, so auch gegenüber Präsident Selensky.

Sie verwandeln eine politische Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verfassungsorganen in eine Impeachment-würdige Straftat – das ist etwa so legitim, wie wenn die Exekutive Kongressmitglieder für die rechtmäßige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt irgendwelcher Verbrechen beschuldigen würde.

Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.' … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.' Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat.

Präsident Selensky hat wiederholt erklärt, dass ich mich nicht falsch verhalten habe und es keinen Druck gegeben hat. Weiterhin hat er betont, es sei ein „gutes Telefonat“ gewesen, „Ich habe keinen Druck empfunden“, und er hat ausdrücklich unterstrichen: „Niemand hat mich gedrängt.“ Der ukrainische Außenminister hat sehr klar erklärt: „Ich habe niemals einen direkten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe gesehen.“ Auch hat er ausgesagt, es habe „keinen Druck“ gegeben. Senator Ron Johnson aus Wisconsin, ein Unterstützer der Ukraine, der sich privat mit Präsident Selensky traf, hat erklärt: „Zu keiner Zeit während dieses Treffens gab es irgendeine Andeutung seitens Selenskys oder irgendeines Ukrainers, sie hätten sich gedrängt gefühlt, für die Militärhilfe eine Gegenleistung erbringen zu müssen.“ Es fanden viele Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und unseres Landes statt. Niemals hat sich die Ukraine beschwert, es werde Druck ausgeübt – nicht ein einziges Mal! Botschafter Sondland hat bestätigt, dass ich ihm sagte: „Keine Gegenleistung. Ich verlange nichts. Ich möchte nichts. Ich möchte, dass Präsident Selensky das Richtige tut, dass er das tut, was er begonnen hat.“

Der zweite Vorwurf, betitelt „Behinderung des Kongresses“, ist absurd und gefährlich.

Demokratische Abgeordnete betreiben die Amtsenthebung des ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten für die Ausübung verfassungsmäßig garantierter Rechte, die während unserer gesamten Geschichte von Regierungen beider Parteien im überparteilichen Konsens in Anspruch genommen wurden. Nach diesem Maßstab wäre jeder Präsident mehrmals des Amtes enthoben worden. Wie der liberale Rechtsprofessor Jonathan Turley warnte, als er sich an die Kongressdemokraten wandte: „Ich kann das nicht genug betonen … Wenn Sie den Präsidenten anklagen, wenn Sie aus dem Erscheinen vor Gericht ein schweres Verbrechen und Fehlverhalten herauslesen, dann ist das Machtmissbrauch. Es ist Ihr Machtmissbrauch. Sie tun genau das, wofür Sie den Präsidenten kritisieren.“

Jeder, auch Sie, weiß, was wirklich vorgeht. Die von Ihnen nominierte Kandidatin hat die Wahl von 2016 verloren, und zwar durch eine Erdrutsch-Niederlage im Wahlkollegium (306-227), und Sie und Ihre Partei haben sich von dieser Niederlage nie erholt. Daraus hat sich bei Ihnen ein Komplex entwickelt, viele Medien nennen ihn das „Trump Derangement Syndrom“, und leider werden Sie nie darüber hinwegkommen. Sie sind weder gewillt noch fähig, die bei der großen Wahl 2016 an den Wahlurnen gefällte Entscheidung zu akzeptieren. Auf Grund dessen haben Sie drei volle Jahre damit zugebracht, den Willen des amerikanischen Volkes ins Gegenteil zu verkehren und sein Votum zu annulieren. Sie betrachten die Demokratie als Feind!

Sprecherin Pelosi, erst letzte Woche haben Sie auf einem öffentlichen Forum zugegeben, dass die Amtsenthebungsbemühungen Ihrer Partei seit „zweieinhalb Jahren“ laufen, also bereits lange, bevor Sie von irgendeinem Ukraine-Telefonat wussten. Neunzehn Minuten nachdem ich den Amtseid abgelegt hatte, veröffentlichte die Washington Post einen Artikel unter der Schlagzeile: „Die Amtsenthebungskampagne gegen Präsident Trump hat begonnen“. Weniger als drei Monate nach meiner Amtseinführung erklärte die Abgeordnete Maxine Waters: „Ich werde jeden Tag dafür kämpfen, dass er wegen Amtsmissbrauchs angeklagt wird.“ Abgeordnete der Demokraten brachten die erste Resolution zu meiner Amtsenthebung innerhalb von Monaten nach meiner Amtseinführung aus Anlass einer Entscheidung ein, die einmal als eine der besten unseres Landes gelten wird, die Entlassung James Comeys (s. Inspector General Reports) – von dem die Welt jetzt weiß, dass er einer der schmutzigsten Polizisten war, die unsere Nation je gesehen hat. Eine tobende Kongressfrau, Rashida Tlaib, erklärte wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt: „Wir gehen dort rein und klagen den motherf***r raus.“ Der Abgeordnete Al Green sagte im Mai: „Ich habe die Besorgnis, dass der Präsident wiedergewählt wird, wenn wir ihn nicht aus dem Amt klagen.“ Noch einmal: Sie und Ihre Verbündeten sagten und taten dies alles, lange bevor Sie etwas von Präsident Selensky oder die Ukraine Betreffendes gehört hatten. Sie wissen genau, dass diese Impeachment-Geschichte nichts mit der Ukraine oder meiner völlig angemessenen Unterhaltung mit ihrem neuen Präsidenten zu tun hat. Zu tun hat es allein mit Ihrem Versuch, die Wahl von 2016 ungeschehen zu machen und die Wahl von 2020 zu stehlen.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff hat bis zum heutigen Tag betrogen und gelogen. Dabei ging er so weit, dass er mein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, in betrügerischer Absicht nach eigenem Gutdünken ausschmückte und dieses Phantasiestück dem Kongress vortrug, als hätte ich es so gesagt. Seine schamlosen, bis zum Russland-Hoax zurückreichenden Lügen und Täuschungsmanöver zählen zu den Hauptgründen, warum wir uns heute hier befinden.

Sie und Ihre Partei wollen unbedingt von Amerikas außergewöhnlichen Wirtschaftsdaten ablenken, dem unglaublichen Beschäftigungsboom, der Rekordbörse, dem steigenden Vertrauen und der Zufriedenheit der Bürger. Ihre Partei kann mit unserem Rekord einfach nicht mithalten: 7 Millionen neue Arbeitsplätze; die niedrigste Arbeitslosigkeit überhaupt für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner und asiatische Amerikaner; ein wiedererstarktes Militär; ein komplett reformiertes VA (Veterans Affairs) einschließlich Choice Program und Accountability Act für unsere großartigen Veteranen; mehr als 170 neue Bundesrichter und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs; Steuerkürzungen von historischem Ausmaß; die Beseitigung des individuellen Mandats; der erste Rückgang der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit einem halben Jahrhundert; die erste neue Waffengattung der United States Military seit 1947, die Space Force; verstärkter Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes; Reform der Strafjustiz; ein besiegtes ISIS-Kalifat und die Tötung des Welt-Terroristenführer Nummer eins, al-Bagdadi; der Ersatz des katastrophalen NAFTA-Handelsabkommens durch das vorzügliche USMCA (Mexiko und Kanada); ein erster Durchbruch in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit China; umfangreiche neue Handelsabkommen mit Japan und Südkorea; Rückzug aus dem schrecklichen Iran-Atomwaffen-Deal; Kündigung des unfairen und kostspieligen Pariser Klimaabkommens; Aufstieg zur Nummer Eins der Welt-Energieerzeuger; Anerkennung der israelischen Hauptstadt, Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem und Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen; eine enorme Reduzierung illegaler Grenzübertritte, das Ende der Catch-and-Release-Praxis und der Bau der südlichen Grenzmauer – und das ist erst der Anfang, es gäbe so viel mehr aufzuzählen. Sie können Ihre extreme Politik nicht verteidigen – offene Grenzen, Massenmigration, hohe Kriminalität, lähmende Steuern, ein sozialisiertes Gesundheitswesen, die Lähmung der amerikanischen Energie, vom Steuerzahler finanzierte Abtreibung, Beseitigung des Zweiten Verfassungszusatzes, linksradikale Theorien von Recht und Gerechtigkeit und ständige einseitige Obstruktion des gesunden Menschenverstandes und des Allgemeinwohls.

Nicht würde ich lieber tun als damit aufzuhören, Ihre Partei als die Nichtstuer-Demokraten zu bezeichnen. Leider weiß ich nicht, ob Sie mir jemals die Möglichkeit dazu geben werden.

Nach drei Jahren unfairer und ungerechtfertigter Ermittlungen und versenkten 45 Millionen Dollar haben 18 stramme demokratische Staatsanwälte, das gesamte FBI, angeführt von Leuten, von denen sich herausgestellt hat, dass sie völlig inkompetent und korrupt sind, NICHTS herausgefunden! Nur wenige Leute in hohen Positionen hätten diesen Test bestanden. Sie wissen weder, noch schert es Sie, wieviel Leid und Kummer Sie den wunderbaren und liebevollen Mitgliedern meiner Familie bereitet haben. Sie haben eine Fake-Untersuchung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten durchgeführt, und Sie tun es schon wieder.

Nicht viele Menschen hätten all das willkürlich verhängte Leid während einer Zeit ertragen können, in der sie so viel für den Erfolg Amerikas und seiner Bürger leisteten. Aber statt unser Land an die erste Stelle zu setzen, haben Sie sich entschlossen, es weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben. Sie sind mit dem Muller-Bericht vollständig gescheitert, weil es nichts zu finden gab, also haben Sie sich den nächsten Hoax gegriffen, der auf dem Weg lag, das Ukraine-Telefonat, obgleich es an ihm nichts auszusetzen gab. Nebenbei – wann immer ich mit Vertretern fremder Länder spreche, hören viele Leute, die Zugang besitzen, auf beiden Seiten des Gesprächs mit.

Sie sind diejenigen, die auf die amerikanischen Wahlen Einfluss nehmen. Sie sind es, die Amerikas Demokratie untergraben. Sie sind es, die die Justiz behindern. Sie bringen Schmerz und Leid über unsere Republik um Ihres eigenen egoistischen politischen und parteipolitischen Gewinnes willen.

Vor dem Impeachment-Schwindel gab es die russische Hexenjagd. Entgegen allen Beweisen und unbesorgt um die Wahrheit behaupteten Sie und Ihre Abgeordneten, mein Wahlkampfteam würde mit den Russen unter einer Decke stecken – eine schwere, böswillige und verleumderische Lüge, eine Lüge wie keine andere. Sie zwangen unsere Nation durch Aufruhr und Qual – mit Hilfe einer komplett erfundenen Geschichte, die von Hillary Clinton und dem DNC illegal einem ausländischen Spion abgekauft wurde, um damit unsere Demokratie anzugreifen. Doch als die monströse Lüge entlarvt wurde und die Verschwörung der Demokraten sich in Staub auflöste, da kam von Ihnen keine Entschuldigung. Sie widerriefen nicht. Sie baten nicht um Verzeihung. Sie zeigten keinen Funken Reue, keinerlei Ansatz zur Selbstreflexion. Stattdessen begannen Sie Ihren nächsten, ebenso verleumderischen wie bösartigen Kreuzzug – den Versuch, einer unschuldigen Person etwas anzuhängen und sie zu diffamieren. Das Motiv hinter all dem ist persönliche politische Berechnung. Ihre Sprecher und Ihre Partei wurden von den gestörtesten und radikalsten Vertreter Ihrer äußersten Linken als Geiseln genommen. Jedes Ihrer Mitglieder lebt in Angst vor einem sozialistischen Hauptgegner – das ist der Motor, der die Amtsenthebung antreibt. Schauen Sie sich den Herausforderer des Kongressabgeordneten Nadler an. Schauen Sie sich selbst und andere an. Ziehen Sie unser Land nicht mit in den Untergang Ihrer Partei.

Würden Sie sich wirklich um die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Nation sorgen, so würden Sie Ihre gewaltigen investigativen Ressourcen dazu einsetzen, die volle Wahrheit über den schrecklichen Machtmissbrauch seitens des FBI während und nach der Wahl von 2016 ans Licht zu bringen – einschließlich des Einsatzes von Spionen gegen mein Wahlkampfteam, der Einreichung falscher Beweise bei einem FISA-Gericht und der Verschleierung von Entlastungszeugnissen zu dem Zweck, Unschuldige zu belasten. Das FBI hat großartige und ehrenwerte Leute, aber seine Führungsspitze war unfähig und korrupt. Ich dächte, Sie müssten persönlich über diese Enthüllungen entsetzt sein, nachdem Sie in Ihrer Pressekonferenz am Tag der Ankündigung des Impeachment-Verfahrens das Impeachment direkt mit dem völlig diskreditierten Russland-Schwindel verknüpften und zweimal erklärten, dass „alle Wege zu Putin führen“ – obwohl Sie wissen, dass das eine bösartige Lüge ist. Ich war weitaus härter gegenüber Russland, als Präsident Obama sich das je hätte vorstellen können.

Jedes Mitglied des Kongresses, das für die Amtsenthebung stimmt – gegen jeden Hauch von Wahrheit, Tatsachen, Beweisen und Rechtsprinzipien –, zeigt, wie abgründig es die Wähler verunglimpft und wie sehr es in Wahrheit Amerikas Verfassungsordnung verabscheut. Unsere Staatsgründer befürchteten die Tribalisierung der Parteipolitik, und Sie erwecken ihre schlimmsten Ängste zum Leben.

Schlimmer noch: Von Beginn dieses Amtsenthebungsbetruges an bis in die Gegenwart wurde mir ein angemessener Prozess, wie die Verfassung ihn vorsieht, verweigert. Man hat mir die meisten verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Rechts, Beweise vorzulegen, meine Berater am Verfahren teilnehmen zu lassen, Anklägern entgegenzutreten und Zeugen wie den sogenannten Whistleblower aufzurufen und ins Kreuzverhör zu nehmen, der diesen ganzen Unfug mit einer Falschaussage über das Telefonat anstieß, welche an dem tatsächlich geführten Gespräch völlig vorbeiging. Nachdem ich das transkribierte Gespräch präsentiert und damit die Betrüger überrascht und schockiert hatte (mit dieser Offenlegung hätten sie nie gerechnet), verschwanden der sogenannte Whistleblower und der zweite Whistleblower, weil sie als Betrüger entlarvt worden waren, und waren für uns nicht mehr erreichbar. Mit anderen Worten: Sobald das Telefongespräch veröffentlicht war, explodierte die ganze Verschwörung, aber das hat Sie nicht davon abgehalten weiterzumachen.

Den Angeklagten der Hexenprozesse in Salem wurde ein angemesseneres Verfahren gewährt.

Sie und andere haben in Ihren Ausschüssen lange Zeit gesagt, die Amtsenthebung müsse überparteilich sein – nicht wahr? Sie haben gesagt, sie sei sehr spaltungsträchtig – sie ist es, und sogar in weit höherem Maße, als Sie es jemals für möglich gehalten hätten – und es wird nur noch schlimmer werden!

Dies ist nichts weiter als ein illegaler, parteipolitisch motivierter Putschversuch, der angesichts der aktuellen Stimmungslage in der Abstimmungskabine böse scheitern wird. Sie sind nicht nur hinter mir, dem Präsidenten her, Sie sind hinter der ganzen Republikanischen Partei her. Aber dieses kolossale Unrecht hat unsere Partei einiger werden lassen als je zuvor. Die Geschichte wird über Sie ein hartes Urteil fällen, wenn Sie mit dieser Impeachment-Scharade fortfahren. Sie werden ein Repräsentantenhaus hinterlassen, das sich aus einer ehrwürdigen gesetzgebenden Körperschaft in eine Sternkammer verwandelt hat, in der parteipolitische Verfolgung an der Tagesordnung ist.

Das vielleicht Beleidigendste an dem allen ist Ihre aufgetragene falsche Feierlichkeit. Anscheinend empfinden Sie so wenig Respekt gegenüber dem amerikanischen Volk, dass Sie erwarten, es würde Ihnen abnehmen, dass Sie dem Impeachment besonnen, reserviert und widerstrebend nähertreten. Kein intelligenter Mensch glaubt Ihrer Rede. Seitdem ich die Wahl gewonnen habe, ist die Demokratische Partei vom Impeachment-Fieber gepackt. Es gibt keine Zurückhaltung. Es gibt keine Besonnenheit. Sie treiben Ihren Spott mit dem Impeachment, und Sie verbergen kaum Ihren Hass gegen mich, gegen die Republikanische Partei und Dutzende Millionen patriotischer Amerikaner. Die Wähler sind weise, und sie durchschauen dieses leere, hohle und gefährliche Spiel, das Sie spielen.

Ich hege keinen Zweifel daran, dass das amerikanische Volk Sie und die Demokraten in den bevorstehende Wahlen 2020 voll zur Verantwortung ziehen wird. Es wird Ihnen die Pervertierung des Rechts und den Machtmissbrauch nicht so schnell verzeihen.

Es gibt so vieles zu tun, um das Leben unserer Bürger zu verbessern. Es ist Zeit für Sie und die einseitig voreingenommenen Demokraten im Kongress, diese Amtsenthebungsphantasie sofort zu beenden und sich wieder an die Arbeit für das amerikanische Volk zu begeben. Ich erwarte zwar nicht, dass Sie dies tun, aber ich schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher und um meinen Gedanken eine dauerhafte und unauslöschliche Form zu geben.

Ich möchte, dass die Menschen, wenn sie in hundert Jahren auf diese Angelegenheit zurückblicken, begreifen, was hier passiert ist, und daraus lernen, damit es nie wieder einem anderen Präsidenten passieren kann.

Hochachtungsvoll 

Donald J. Trump

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika



cc: Senat der Vereinigten Staaten

Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Hans-Georg Maaßen vor dem Volksgerichtshof...


von Thomas Heck...


Wenn die Beschreibung von rechtlichen Bestimmungen AfD-Sprech sein muss, Gäste beurteilt werden, ob sie den Klimawandel leugnen oder nicht, dann sind Sie zu Gast bei der Heiligen Inquisition Markus Lanz. Beschrieben hat das der FOCUS in einem Artikel, der eine ganze Menge über den Zustand der öffentlichen Sprache in Deutschland aussagt. In einem Deutschland des Jahres 2019, in dem Gesinnung noch vor Ethik noch vor Fakten kommt.

Markus Lanz hat sich Hans-Georg Maaßen eingeladen. Sie sprechen über dessen Aus als Chef des Verfassungsschutzes. Und die Migration seit 2015. Es entwickelt sich ein Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen. 

Sechs Jahre lang war Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bis zum November 2018. Seit einiger Zeit engagiert sich Maaßen nun als Teil der Werte-Union, des Zusammenschlusses konservativer CDU-Mitglieder. Und polarisiert. Am Dienstagabend saß der 57-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Der Moderator und sein Gast lieferten sich eine teilweise mehr als hitzige Auseinandersetzung.

Zu Beginn erlaubt Lanz seinem Gast einen lockeren Einstieg, fragt, was Maaßen nach dem Ende seiner Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes am meisten vermisst. Maaßen nennt die Informationen aus aller Welt, die ihm zugänglich waren, um sein Weltbild zu formen. Und überall hingefahren zu werden. Dennoch würden die Vorteile des Abschieds überwiegen: „Die Würde des Amtes ist auch eine Bürde. Und diese Bürde wiegt schon sehr, sehr schwer.“

Noch lächelt Maaßen entspannt, doch Lanz leitet bereits in den Hauptteil des Gesprächs über. Maaßen weiß es nur noch nicht.





„Haben Sie Fehler gemacht, Herr Maaßen?“, fragt der Moderator. Nein, sagt Maaßen. Manchmal hätten Informationen gefehlt. Und im Nachhinein würde man manches gern anders und besser machen. Aber Fehler? Nein.

„Jetzt meinen Sie Chemnitz?“, fragt Maaßen den Moderator


Lanz hakt nach: „Sie haben aus Ihrer Perspektive keinen Fehler gemacht?“ Nun scheint Maaßen zu schwanen, was kommt. Er nimmt einen langen Schluck aus seinem Wasserglas und fragt zurück: „Jetzt meinen Sie Chemnitz?“

Ja, Markus Lanz wollte über die Geschehnisse rund um die Vorfälle in Chemnitz im September 2018 sprechen.

Nach einem Mord in Chemnitz bezweifelte Maaßen, dass es in der sächsischen Stadt zu „rechtsextremistischen Hetzjagden“ gekommen sei. Seine Zweifel an der Berichterstattung und an den Aussagen führender Politiker sorgten für eine Krise der GroKo und am Ende dafür, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Bundespräsidenten bat, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Im Rückblick sagt Maaßen heute: „Ich war von der Republik schockiert.“ Der Chef des Verfassungsschutzes sei ein bedeutender Behördenleiter. Aber er sei nicht der wichtigste Mann der Republik, um den sich alles drehen und über den permanent berichtet werden müsste. „Selbst wenn er einen Fehler macht“, sagt Maaßen.

„Die Republik im September 2018 stand kopf, wegen vier Sätzen, die ich gegeben hatte.“ Damals, am 7. September, sagte Maaßen in „Bild“: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“


„Ich merke, Sie glauben mir nicht“

Lanz glaubt Maaßen nicht, von der Wirkung seiner Worte überrascht worden zu sein, da er ja die Öffentlichkeit gesucht habe. Lanz hätte Maaßens Aussagen lieber über die Nachrichtenagentur dpa gelesen anstatt über die „Bild“. Maaßen sagt, das habe für ihn keinen Unterschied gemacht. Lanz schaut skeptisch. „Ich merke, Sie glauben mir nicht“, sagt Maaßen. „Natürlich nicht“, antwortet Lanz. Und denkt wohl, dass er so nicht weiterkommt. Er spricht Maaßen auf einen Satz von Horst Seehofer an, der sagte, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei.


„Nein“, sagt Maaßen, so sei es nicht. Sondern etwas anderes. „Wollen Sie es hören?“, fragt er Lanz. Lanz will. „Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn“, sagt Maaßen. „Das sehe ich in der Migrationspolitik, in der Klimapolitik.“

Dass Maaßen kein Leugner des Klimawandels ist, glaubt auch Lanz. Also sprechen die beiden über Migrationspolitik. „2,07 Millionen Menschen haben wir aufgenommen seit 2012, nur als Asylsuchende“, sagt Maaßen. „Dazu kommt noch der Familiennachzug. Dazu kommen noch die ganzen Leute, die illegal gekommen sind. Und einfach zu sagen, wir sind in der Lage, die alle zu integrieren. Da muss ich sagen, da verkennt man die Realitäten.“

Nun heizt sich das Gespräch zwischen Lanz und Maaßen Schritt für Schritt auf. Der Moderator spricht Maaßen auf einen Satz an, den dieser in einer Rede vor der Werte-Union in Heidelberg sagte. Damals erzählte Maaßen, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, „dass dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“.

„Was ist das für ein Satz?“, will Lanz wissen. „Warum von einem Mann Ihres Kalibers so ein undifferenzierter Satz?“ Maaßen erzählt, wie er in den 70er-Jahren in die CDU eingetreten sei, wie anders damals noch die Ausländerpolitik der Partei gewesen sei. Wie er 1990 am Asylgesetz, Grundgesetzparagraf 16a, mitgewirkt habe. Wie er zu diesem Thema seine Doktorarbeit geschrieben habe, Titel: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

„Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, obwohl um uns herum sichere Drittstaaten sind. Und 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz sagt: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.“

Lanz sagt, Maaßens Aussage sei „AfD-Sprech“. Der antwortet, dass man überspitzen müsse, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Das habe er in diesem Jahr gemerkt. 34 Veranstaltungen habe er in diesem Jahr gemacht. In Altmittweida, Buxtehude. Immer wieder hätten ihm Besucher gesagt: „Endlich sagt mal einer, was ich auch sagen will. Aber ich traue mich nicht mehr, das zu sagen.“
Von Schleusern auf Gummiboote gelockt

Nun kommt es zum Showdown. Lanz spricht Maaßen auf eine weitere Äußerung an. In einem Tweet nannte Maaßen die Rettung von Migranten im Mittelmeer „Shuttleservice“. Auch störe er sich daran, dass die Geretteten Flüchtlinge genannt würden. Dies sei der Status von anerkannten Asylsuchenden. Demgegenüber seien die Migranten von Schleusern auf die Gummiboote gelockt worden. „Es kommt auf das Framing an. Sind das nun Schiffbrüchige, sind das Flüchtlinge? Oder handelt es sich hier um Schleusung?“, fragt Maaßen. Schleusung sei eine wichtige Geldquelle der organisierten Kriminalität.

Lanz wirft Maaßen vor, mit seiner Wortwahl Ressentiments zu schüren. „Sie benutzen das Wort Shuttleservice für Flüchtlinge“, sagt Lanz entsetzt. „Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz! Das sind Migranten“, sagt Maaßen nun mit lauter Stimme, sichtlich wütend.

Die beiden diskutieren über eine zutiefst gespaltene Gesellschaft in Deutschland. Gegenseitig werfen sie sich vor, diese Spaltung voranzutreiben. Maaßen verteidigt seine Überspitzung: „Wir sind in Deutschland leider an einem Punkt, wo man solche billigen Tricks verwenden muss. Weil die Leute nicht mehr miteinander reden und die Probleme nicht mehr beim Namen nennen“, sagt er.
„Sollen wir das Thema wechseln? Sie wirken so erschöpft“

Lanz muss tief durchatmen. Und Maaßen grätscht rein: „Sollen wir das Thema wechseln? Sie wirken so erschöpft.“ Der Moderator muss lächeln und sagt: „Sie machen mich fertig.“

Maaßen kritisiert Medien und Politik, die im Herbst 2015 den Anschein erweckt hätten, dass vor allem Familien und „Mädchen mit Kulleraugen“ unter den Flüchtlingen seien. Und nicht vor allem junge Männer.

„Herr Maaßen, warum haben Sie eigentlich 2015 nichts gesagt?“, will Lanz wissen. So richtig kann Maaßen auf diese Frage nicht antworten. Er sei damals als Chef des Verfassungsschutzes in einer anderen Rolle gewesen, habe seine Berichte in entsprechende Gremien gegeben, wo diese beraten worden seien.

Dann greift Maaßen erneut die Medien an und wird genauer: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mehr Meinung machen als Tatsachen bringen.“ Nun schaltet sich zum ersten Mal ein weiterer Gast in der Sendung ein (ja, Maaßen und Lanz saßen dort nicht allein). Der ARD-Investigativjournalist Olaf Sundermeyer greift Maaßen scharf an und wirft ihm vor, mit seinem Verhalten die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben und allen „Lügenpresse“-Rufern Vorschub zu leisten.

Maaßen fühlt sich nun in der Zange. Zu seiner Rechten hat er Lanz, zu seiner Linken Sundermeyer. Beide blafft er nun an.

„Welches Spiel spielen Sie, Herr Maaßen“, fragt Lanz. „Warum nicht konstruktiv, warum so platt?“

Maaßen lässt sich jedoch nicht beirren: „Was 2015 war, kann sich jederzeit wieder ereignen. Und ich habe Angst, wir sind nicht drauf vorbereitet.“ Bürger aus der Mitte hätten sich radikalisiert. „So wie Sie“, sagt Lanz. Und Maaßen kann nur verächtlich schnaufen.






Dienstag, 17. Dezember 2019

Berlin wird sozialistisch umgebaut...

von Christoph Meyer...

Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr. 

Die Internationale Automobil-Ausstellung IAA könnte schon 2021 vom Main an die Spree wechseln. Breite Jubelstürme im Parlament? Fehlanzeige! Die Grünen etwa fahren im Landesparlament und den Bezirken einen hart sozialistischen Kurs. Die deutschen Autobauer? Alles Automafia und Tesla? Auch so ein Mafiosi-Verein! Die Grünen setzen für die Zukunft auf Erziehung, Ermahnung und Bestrafung. 


Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin

Da ist es beachtlich, dass die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop den meisten Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, wenn sie sich für die IAA und etwa das Tesla-Werk vor den Toren Berlins stark macht. Das interessiert die eigenen Parteifreunde herzlich wenig. Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein. Das Auto, egal ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben, soll aus der Innenstadt verbannt werden. SUVs sind Tötungsmaschinen, wer schneller als 130 fahre, sei ein gemeingefährlicher Psychopath. Kein Verkehr für niemanden. Gleichmacherei für weniger Tempo.

Einer, der die Rufe dieser Verbotskommunisten aus den eigenen Reihen ganz deutlich hört, ist Florian Schmidt. Der grüne Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg hat den Google Campus 2018 verhindert und will gegen den Hochhausneubau vorgehen, in den Amazon einziehen will. Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin und diejenigen, die heute in Kreuzberg leben, für die hätten die Wirtschaftsriesen aus Übersee sowieso nichts im Portfolio. 

Schallende Ohrfeige für Bürgermeister Michael Müller

Von Parteichef Robert Habeck gibt es zu Fragen der Gesellschaftsform zumeist keine klaren Antworten. Das klingt dann meist so: Ein bisschen Sozialismus ist doch vielleicht ganz gut für uns alle, oder? In der Opposition mag das Leben im Konjunktiv erträglich sein und oft intellektuell klingen. Wer allerdings gestalten will, der muss mitunter auch mal klar in der Sache sein.

Da ist einem der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffenegger aus Charlottenburg-Wilmersdorf allemal lieber. Der sieht in jeder kargen Brache nur einen schützenswerten Park, sinniert über Kaltluftschneisen, wo keine sind, will aber nicht gleich eine Revolution ausrufen. 

Wie tiefrot gefärbt die Zukunft der Sozialdemokratie hingen ist, zeigt sich auch am Beispiel Michael Müller. Für Berlins Regierenden Bürgermeister gab es auf dem Bundesparteitag der SPD eine schallende Ohrfeige. Er hat es nicht in den Vorstand der Partei geschafft. Wenn das also der oft beschriebene Neustart der Partei sein soll, hat Müller dort keinen Platz mehr.

Kevin Kühnert verspricht allen alles

Die neue linke Truppe um Esken und Walter-Borjans bekommt aber Kevin Kühnert in Stellvertretung; einen 30-Jährigen ohne berufliche Ausbildung, ohne Mandatserfahrung, der seine eigene politische Karriere durch die Mitarbeiterpauschalen von Abgeordnetenhaushinterbänklerin alimentieren ließ. Dafür macht er im Polit-Talk eine gute Figur, verspricht allen alles und macht Politik einzig und allein zu einer sozialen Frage. Ob das mit der Digitalisierung klappt, ob wir Antworten auf das Tempo der Chinesen haben, damit beschäftigt sich Kühnert nicht so gern. Wenn er dann doch mal über Wirtschaft spricht, dann geht es um die Kollektivierung großer Unternehmen – alles auf demokratischem Wege. Natürlich. Bei so viel Vergemeinschaftungswillen ist es nicht verwunderlich, dass die Linke offen über eine Fusion mit der SPD nachdenkt.

Bislang waren es nur 70 Prozent der Delegierten, die für Kühnert als Stellvertreter votierten, aber die Prognosen sprechen eher für Kühnert. Dabei sind es gerade Gemäßigte wie Michael Müller, die die Steigbügelhalter für die linken Emporkömmlinge, beispielsweise in der Berliner SPD, sind. Hat er die Entwicklungen nicht erkannt oder hatte er nicht die nötigen Mittel, um diese Entwicklung zu stoppen? Klar ist nur, dass sich das Kapitel Müller langsam schließt. Die sozialdemokratische Tradition, die etwa Helmut Schmidt als stilprägend versteht, scheint somit vom Aussterben bedroht zu sein.

Mietendeckel ist Idee der Berliner SPD

Neu-Parteichefin Saskia Esken gibt sich ferner öffentlich gern als Sozialistin, jeder der das doof finde, habe keine Ahnung. Dabei ist sie in Baden-Württemberg groß geworden, weit weg vom geteilten Berlin, weit weg von Mauer, Schießbefehl, Politbüro und Foltereinrichtungen wie dem Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.

Besonders in Berlin scheint die sozialdemokratische Basis geradezu glücklich über den kommunistischen Kurs der neuen Parteispitze. Wie links das Herz in der Sozialdemokratie mittlerweile schlägt, zeigt sich am Mietendeckel. Der ist nämlich eine Idee der Berliner SPD. Die Sozialdemokraten wollten der Enteignungsbewegung Wind aus den Segeln nehmen, was sie allerdings mit dem Deckel erreicht hat, ist die Institutionalisierung einer Vergesellschaftungsform. Das ist Kommunismus.

Staatsumbaufantasien sind der Bausenatorin wichtiger als eine Neubauoffensive

Genossenschaften, Bauverbände und kleinere Vermieter schlagen jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammen, weil Investitionen und Modernisierung durch den Deckel quasi unmöglich werden.

Schon die Besetzung der linken Bausenatorin Katrin Lompscher im Berliner Senat ist politisch brutal. Die wichtigste Aufgabe der Stadt wird einer Apparatschik übertragen, der Staatsumbaufantasien wichtiger sind als beispielsweise eine ansprechende Neubauoffensive samt Sozialmix. Denn für die Linke geht es auch um das politische Überleben. Jede Neu-Berliner wählt im Zweifel nicht links und gerade deshalb soll sich die Klientel in den Bezirken bitteschön nicht verändern. Denn mit soliden Werten über 15 Prozent kommt so ein Regierungsanspruch sodann auch leichter von den Lippen. Nachhaltig ist das allerdings nicht: Die Menschen wollen trotzdem nach Berlin, ob die Linke deckelt oder nicht.

Auf dem Posten eines modernen Bausenators hätte es eines Netzwerkers mit der Fähigkeit zum Dialog bedurft, der sich der Fragen kommunaler Wohnungsbauunternehmen annehmen kann und nach den Gründen sucht, warum selbst gesteckte Ziele Jahr um Jahr verfehlt werden und der auf der anderen Seite eine Basis mit privaten Investoren hat. Denn nur beide können die Mammut-Aufgabe Wohnungsbau in Berlin bis 2030 lösen.

Erfolgreiche Unternehmer werden gehindert

Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das Paritätsgesetz oder auch die Unterdrückung freier Bildungsträger sind nur noch weitere Beispiele, an denen sich zeigt, dass die Instrumentalisierungsmaschinerie längst angelaufen ist.

Überall dort, wo beispielsweise Unternehmer erfolgreich sind und mitunter auch Rendite erwirtschaften, wird diese Art des Politikmachens den Schweinwerfer drauf halten und mit neuen Verboten und Verordnungen versuchen, genau das zu beenden.

In Berlin verteidigen wir wieder einmal unsere Freiheit, für die beispielsweise die Menschen in Ostdeutschland 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir verteidigen die Art, wie wir leben wollen, die Entscheidungen, die wir selbst treffen wollen, damit sie niemand anders für uns trifft.


Christoph Meyer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Berlin.