Sonntag, 14. Juli 2019

Deutschland 2019: Keine Panik auf der Titanic!

von Facebook-Fundstück...

Auf der Titanic betritt ein Heizer das Oberdeck und meldet der zum Dinner ver­sam­melten Luxusklasse, infolge der Kollision mit einem Eisberg dränge durch mehrere Lecks eine Unmenge an Wasser in den Maschinenraum ein. Das Schiff werde in absehbarer Zeit sinken. Es sei daher gebo­ten, Notsignale abzufeuern und die Rettungsboote klarzumachen. 



Die Reaktionen, die er erntet, sind vielfältig:
  • Der Regierungssprecher teilt mit, die Kanzlerin halte derartige Untergangsszenarien für nicht hilfreich.
  • Der Sprecher von Correctiv ver­sichert, es handele sich um bösartige Fake-News. Man wisse, dass es in diesen Breitengraden keine Eisberge gebe. 
  • Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor zunehmender Hydrophobie.
  • Der Historiker ergänzt: Mit dem Hass auf Wasser fange es an, mit dem Ertränken von Menschen ende es. 
  • Der DGB-Funktionär fordert, alle Wasserhasser aus der Gewerkschaft auszuschließen.
  • Die Evangelische Landesbischöfin betont, man dürfe niemanden ausgrenzen, auch nicht das Wasser.
  • Der Münchner Kardinal bedauert, dass er das viele Wasser nicht in Wein verwandeln kann. 
  • Der Kapitän fordert die Passagiere auf, sich linkseitig nach Backbord zu begeben, damit das Schiff keine rechte Schlagseite bekomme. 
  • Der CDU-Generalsekretär zeigt sich zuversichtlich: Die Aufnahmekapazität des Schiffes sei noch lange nicht erschöpft. Man schaffe das.
  • Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Katholiken hält das Wasser für eine große Bereicherung. Andernorts wären die Menschen froh, hätten sie so viel Wasser um sich.
  • Der Innenminister droht, wem es auf der Titanic nicht mehr gefalle, der könne ja über Bord gehen.
  • Die Grünen-Abgeordnete gibt zu bedenken, man solle dankbar sein, dass es angesichts der Polkappenschmelze überhaupt noch Eisberge gebe.
  • Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung erklärt den gerammten Eisberg zum eigentlichen Opfer.
  • Die Aktivistin von Seawatch ruft zu solidarischem Miteinander mit den ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer auf. 
  • Der Antifant ruft zum „Absaufen gegen rechts“ auf.
  • Der Sprecher von Fridays for Future zeigt sich erleichtert, dass der CO2-Ausstoß der Titanic (und etlicher Passagiere) bald beendet sein werde.
  • Greta Thunberg ist zufrieden, weil alle Angst haben
  • Katharine Schulze fliegt zum Eisschlecken nach New York.
  • Der Bundespräsident mahnt einen gesellschaftlichen Konsenz an und warnt gegen rechte Tendenzen.


Köln feiert den Klimanotstand... mit einem fulminaten Feuerwerk...

von Thomas Heck...

Wenn schon Klimanotstand, dann aber auch richtig, mögen sich die Stadtväter von Köln gedacht haben, als sie am Dienstag (09.07.2019) mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausriefen, um dann zum Wochenende am Samstag (13.07.2019) die Katastrophe mit einem Feuerwerk zu feiern, wo 4 Tonnen Feuerwerk in die Atmosphäre atomisiert wurden, was in etwa so zielführend war wie die Sicherheitstipps von Oberbürgermeisterin Henriette "Armlänge" Rekers. Könnte fast in Berlin so geschehen sein.


Der Kölner Stadtrat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Künftig sollen alle Entscheidungen der Stadt grundsätzlich auf Klimafreundlichkeit überprüft werden. Um dies zu gewährleisten, muss die Stadtverwaltung die Rats-Fraktionen nicht nur regelmäßig über das Ausmaß von Treibhausgas-Emissionen informieren, sondern auch darüber, wie sie sie verringern will. 

Nach dem Vorbild anderer Städte wollen die Politiker damit ein nachhaltiges Zeichen zum Schutz der Umwelt setzen. Mit mehr als einer Million Einwohner ist Köln die größte Stadt in NRW, so dass die Herausforderungen hier besonders aufwendig sind.

Internationale Klimaschutzziele in weiter Ferne

Was die Stadtverwaltung den Ratspolitikern vorgelegt hat, liest sich allerdings erst einmal ziemlich unverbindlich. Klimanotstand heißt nur, dass regelmäßig über den Klimaschutz berichtet werden soll, Konzepte erarbeitet werden und dass mehr Ladesäulen für Elektroautos kommen sollen.

Es seien – so die Verwaltung wörtlich – erhebliche weitere Maßnahmen notwendig, wenn Köln die international vereinbarten Klimaschutzziele in der Stadt erreichen wolle. Konkret könnte das wohl auch drastische Einschränkungen beim Autoverkehr mit sich bringen.

Das aber stand mit dem symbolischen Ausrufen des Klimanotstands im Kölner Rat noch nicht zur Abstimmung. Parallel zur Debatte läuft in Köln der erste Wochenstreik von "Fridays for Future".

Das Feuerwerkspektakel bei den Kölner Lichtern hat am Samstag weniger Publikum angelockt als im Vorjahr. Laut Polizei ist das sonst übliche Gedränge diesmal weitgehend ausgeblieben. Fast überall am Kölner Rheinufer gab es noch freie Plätze.

Über die Qualität des Feuerwerks gingen die Meinungen unter den Zuschauern weit auseinander. Während sich viele schon nach der Hälfte des Spektakels enttäuscht auf dem Heimweg machten, waren andere begeistert und feierten weiter am Kölner Rheinufer.

Kritik am Feuerwerk

An dem Riesen-Feuerwerk hatte es auch Kritik gegeben, weil der Stadtrat in Köln diese Woche den Klimanotstand ausgerufen hatte. Oberbürgermeisterin Reker sagte, dass sie sich in Zukunft auch andere Formen der Kölner Lichter vorstellen kann - etwa eine Lasershow (oh Gott, der Stromverbrauch...). Auch das Kölner Stadtmarketing hat sich dazu bereits Gedanken gemacht, ob solch ein Feuerwerk noch zeitgemäß sei. "Statt riesiger Mengen Pyrotechnik könnten in der Zukunft die vielfältigen Möglichkeiten der Licht- oder Lasertechnik die Inszenierungen um den Rhein als "Bühne" herum das Ereignis prägen", hieß es in einer Erklärung.

Liegt aber vielleicht auch an einer gewissen Arbeitsüberlastung von Rekers, deren Liste ihrer Funktiönchen und Ämtchen länger ist als mein linkes Bein. Manchmal muss man halt Prioritäten setzen.





Samstag, 13. Juli 2019

Friedliebender Iran wohl doch nicht so friedlich...

von Thomas Heck...

Während Deutschland noch alles versucht, den Atomdeal zu retten, wird langsam klarer, dass der Atomdeal von vornherein nicht das Papier wert war auf dem er geschrieben wurde. Und so wird der Iran wohl weiter am Atomprogramm feilen, während Heiko Maas weiter vor den Folgen einer Aufkündigung warnt.


Unangenehmer Fund für das iranische Mullah-Regime, gefährlich für die ganze Welt: Ein als Teppichreinigungs-Anlage getarntes Atomlager ist nun offenbar endgültig aufgeflogen.
UN-Inspekteure haben einem Bericht zufolge Beweise für illegale nukleare Aktivitäten in einem iranischen Lagerhaus nachgewiesen. Das melden das Portal „Axios“ und der israelische TV-Sender Channel 13 unter Berufung auf vier israelische Regierungsbeamte, die davon ausgehen, dass die UNO den Befund demnächst auch veröffentlicht.
Der Standort war schon einmal Gegenstand öffentlichen Zoffs: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen September vor der UNO-Vollversammlung behauptet, dass dort nukleares Material gelagert wurde – eine ernsthafte Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, dessen Mitglied der Iran ist, sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA).
In seiner UN-Rede forderte Netanjahu die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) auf, das Gelände zu prüfen. Dem kamen die Inspekteure nach, das Gebäude soll mehrfach untersucht worden sein – dabei sollen sie Spuren radioaktiven Materials nachgewiesen haben. Die Beweise sollen gesichert sein, ein offizieller Bericht entstehe gerade.
▶︎ Die Bundesregierung wollte sich auf BILD-Anfrage noch nicht zu den Berichten äußern. Wie auch in der Vergangenheit werde die IAEO offiziell Bericht erstatten, wenn es bezüglich der Einhaltung von Irans Verpflichtungen im Nuklearbereich relevante Entwicklungen geben sollte, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dem wolle man nicht vorgreifen. 

Die Iraner hatten die Anschuldigungen Netanjahus noch 2018 als „lächerlich“ zurückgewiesen: Auf dem Gelände im Teheraner Stadtviertel Turquz Abad seien eine Metallschrott-Recycling-Firma und eine Teppichreinigungsanlage, hieß es von offizieller Seite. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA verbreitete Bilder vom Gelände, die Teppiche zeigten, außerdem zitierten iranische Medien den angeblichen Besitzer der Reinigungsfirma, wie dieser Netanjahu als „verrückt“ bezeichnet.
Doch Netanjahu erklärte die Tarnung schon damals vor der UNO – und gab eine Prise Sarkasmus hinzu: „Für diejenigen unter Ihnen, die zu Hause Google Earth nutzen: Das nicht mehr geheime Atomlager befindet sich in der Maher Alley, Maher Street. (…) Es sind 100 Meter bis zum Kalishoi, der Teppichreinigung. Übrigens, ich habe gehört, dass sie dort fantastische Arbeit leisten. Aber inzwischen sind es vielleicht radioaktive Teppiche.“

Freitag, 12. Juli 2019

SPD: Sarrazin soll gehen, Kinderficker Edathy darf bleiben...

von Thomas Heck...

Die SPD ist die Partei der Arbeiter. Da haben quere Gedanken keinen Platz, insbesondere die von Thilo Sarrazin, der nach Ansicht der SPD-Führung in seinem neuen Buch den Islam rassistisch beleidigt und so Schaden über die SPD gebracht hat. Kann man so sehen, hat aber nichts mit dem katastrophalen Umfragewerten der SPD zu tun.


Dagegen darf ein Sebastian Edathy, der sich über Bundestagsrechner Kinderpornos herunterlud um sich darauf einen runterzuholen, weiter in der SPD bleiben, denn seine Mitgliedschaft ruht nur für 5 Jahre. 


DAS ist die SPD. 

DAS wollen wir hier mal nicht vergessen. Dreckspartei.



Viel Verständnis bei deutscher Journaille für die Irren in Teheran...

von Thomas Heck...

Die deutsche Journaille hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach dem Anbeten des neuen Jesus von Nazareth, der authistischen Greta Thunberg und dem Hofierern ihrer sektenähnlichen Fridays for Future-Bewegung, die unlängst von Käpten Rackete abgelöst und von der Kapitänin der amerikanischen Fussballnationalmannschaft (weiblich) Megan Rapinoe ergänzt wurde, der in einem Kommentar des Heute-Journals im Gegensatz zu Trump geradezu "präsidiale Züge" angedichtet wurden und bereits orakelt wurde, ob sie nicht diejenige sei, die Trump als Präsidentin ablösen könnte, haben sie auch noch die Chuzpe, Verständnis für den Iran aufzubringen, der immer offener aggressiv gegen den Westen agierend, sein Atomprogramm sukzessive aber stringent umsetzt.

Keinerlei kritische Reaktionen aus dem Bereich der Politik, der Medien, kein Aufschrei der Friedensbewegeung. Das Schweigen im Walde. Es ist nicht nur blinder Amerikahass, der unsere Journaille antreibt. Es ist der Hass auf Trump und die einmalige Gelegenheit, Deutschland aus dem schon lange verhassten Westen zu treiben.

Es ist aber auch tiefes Verständnis für einen vom Iran verbreiteten Islamismus, der nicht davor zurückschreckt, die Welt in einem Atomkrieg zu zerren und nun ganz offen den Westen und jetzt Großbritannien im besonderen erpresst. Für dieses verhalten hat die WELT in einem Artikel viel Verständnis, wie Thomas Kielinger in seinem Artikel "Die Wut des Iran auf den kleinen Satan Großbritannien" den Iran geradezu in Schutz nimmt, obwohl dieser nach einer Festsetzung eines iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar durch Großbritannien massiv droht und sogar versucht hat, einen britischen Tanker zu kapern und in iranische Gewässer zu zwingen. Auch kein Wort von den brennenden Öltankern nach vermutlich iranischen Angriffen. Aber dafür viel Verständnis für die Irren in Teheran. Denn der Hass auf Amerika und der Hass auf Trump eint Journaille und die Mullahs.




Man hat es im Nachhinein „Kolonisierung durch Konzessionen“ genannt. 1913 verordnete Winston Churchill, damals First Lord of the Admiralty, die Umstellung der Royal Navy von Kohle auf Öl und erwarb 52,5 Prozent der APOC-Anteile für die britische Regierung. Der Iran wurde zu einem Scharnier der britischen Weltgeltung.

Londons Einmarsch im Jahr 1941

Mit Reza Khan, einem Colonel in der Kosaken-Brigade, den man 1921 als starken Mann in Teheran aufbaute, hatte London sich freilich verrechnet. Er setzte, in Nachahmung Kemal Atatürks, auf radikale Modernisierung, nahm Anstoß an den britischen Ölkonzessionen und begann, mit Hitler zu liebäugeln, der ihm versprach, eine Eisenbahn in west-östliche Richtung zu bauen. 

London war alarmiert, fürchtete eine Invasionsroute nach Indien und marschierte 1941 zusammen mit Moskau im Iran ein. Das Land wurde in Interessensphären aufgeteilt, Reza Khan, der sich 1925 zum Schah hatte krönen lassen (er war der Vater des letzten regierenden Schahs Reza Pahlewi), musste ins Exil. Erst auf der Teheraner Konferenz 1943 zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin wurde den Iranern die volle nationale Unabhängigkeit nach Kriegsende zugesagt.

Aber die Ölfrage bestimmte nach 1945 die Geschichte erneut, und die Mossadegh-Krise zerrüttete das iranisch-britische Verhältnis vollends. Es hat sich nie davon erholt und erhält seit der Ankunft der Mullahs in Teheran, vermehrt um das internationale Tauziehen am Golf, nur neue Nahrung.

Der Zwischenfall zwischen iranischen Schnellbooten und einer britischen Fregatte ruft das historisch belastete Verhältnis beider Länder ins Gedächtnis. Warum ist der „kleine Satan“ bei den Mullahs so unbeliebt? Der Schlüssel liegt im Jahr 1953. 

Die USA mögen seit Langem, zumindest seit der Khomeini-Revolution von 1979, in den Augen des Iran als der „große Satan“ gelten, der geostrategische Widerpart im Ringen um die Hoheit im Golf und im Nahen Osten. Doch in größere Seelentiefen reicht die iranische Abneigung gegen den „kleinen Satan“ Großbritannien (eine Bezeichnung, die die Mullahs ebenso auf Israel anwenden) – ein Ressentiment aus lange zurückliegenden Epochen, in denen der imperiale Schatten der Briten die nationale Selbstbestimmung des Iran verdunkelte. Mindestens 200 Jahre lang hatte sich London in die Belange Persiens, wie das alte Reich früher hieß, eingemischt, wenn nicht diese geradezu dirigiert. Das lebt wie eine nie versöhnte Erinnerung. 

Die meldet sich immer wieder in neu aufflammenden Ausbrüchen der Gewalt. Unvergessen ist, wie im April 2007 die iranische Marine nahe dem Irak 14 Angehörige der Royal Navy aufgriff und sie tagelang gefangen hielt, angeblich weil sich die Briten in iranische territoriale Gewässer gewagt hatten. 

Teherans damaliger Präsident Mahmud Ahmedinedschad inszenierte später eine große Geste des „Verzeihens“ und ließ die Gefangenen frei. Den „kleinen Satan“ mit seinen als Geiseln genommenen Seeleuten demütigen zu können, war für den Iraner eine Quelle tiefster Befriedigung.

Der Schlüssel zum historischen Zwist liegt im Jahr 1953

Als London sich 2011 den kanadisch-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran anschloss, wegen dessen zunehmender Unterstützung der palästinensischen Hamas, der libanesischen Hisbollah und des syrischen Assad-Regimes, stürmte ein Mob die britische Botschaft in Teheran und richtete schwere Verwüstungen an. Seitdem war das Gelände geschlossen. Diplomatische Beziehungen wurden erst 2015/16 wieder aufgenommen.

Aber der Schlüssel zum nie zur Ruhe gekommenen Argwohn der Iraner gegenüber London in der Moderne liegt im Jahr 1953 und trägt einen Namen: Mohammed Mossadegh. Dieser, ein feuriger neuer politischer Star, Anführer der „Dschebhe Melli“ (Nationale Front), hatte die Enteignung und die Nationalisierung der Anglo-Iranian Oil Company zur Priorität seiner Politik gemacht, wie fünf Jahre später Gamal Abdel Nasser in Ägypten Ähnliches mit dem Suezkanal verfügte.


Der Zorn Mossadeghs war berechtigt: 1947 flossen von den 40 Millionen Pfund Jahresprofit aus dem Ölhandel nur sieben Millionen in die iranischen Kassen. Die Angestellten der Gesellschaft lebten in unwürdigen Verhältnissen, umgeben vom Luxus der britischen Overlords. Am 6. Mai 1951 ließ Mossadegh, inzwischen demokratisch gewählter Premierminister, die Oil Company verstaatlichen.

London war aufs Höchste empört. Mithilfe der CIA und etlicher bestochener Mossadegh-Gegner lancierte man nach blutigen Straßenunruhen im August 1953 den Sturz des Premiers. Schah Reza Pahlewi kam aus seinem römischen Exil und erneuerte für das nächste Vierteljahrhundert die Beziehungen mit Großbritannien und den USA. 

Doch selbst der letzte Schah war nicht frei von dem alten iranischen Verdacht, dass hinter allen Vorgängen in seinem Land „die britische Hand“ ihr Spiel treibe. Hinter dem Aufstand der Mullahs stehen doch nur die Briten, mutmaßte er gegenüber dem perplexen britischen Botschafter William Sullivan noch in den Tagen, als die Furien der Revolution bereits seinen Sockel erreicht hatten.

Öl als Katalysator neuer Feindseligkeiten

Am Anfang des iranischen Ressentiments steht das britische Weltreich. Das Große Spiel um Einfluss zwischen dem zaristischen Russland und dem Empire spielte sich nicht selten auf dem Rücken der Perser ab.

Immer ging es um den Schutz Indiens, das Juwel in der Krone des Empire. Auf Handelskonzessionen von wechselnden Dynastien baute London seinen politischen Einfluss immer weiter aus, machte ihn schließlich auch dadurch geltend, dass man bereits in den 60er-Jahren des 19. Jahrhunderts die Grenze zwischen dem Iran und Indien, zu dem damals noch das heutige Pakistan gehörte, neu zog.

Aber Öl sollte bald der Katalysator für neue Feindseligkeiten werden. 1901 erhielt William Knox d’Arcy, ein Londoner Geschäftsmann, die erste lukrative Konzession zur Suche nach diesem plötzlich begehrten Rohstoff. D’Arcy wurde 1908 fündig und gründete ein Jahr später die Anglo-Persian Oil Company (APOC), auch sie mehr „Anglo“ als „Persian“. 





Donnerstag, 11. Juli 2019

Deutschland zensiert über Facebook im Sekundentakt...

von Thomas Heck...

Deutschland im Jahre 2019...

Die SPD darf jetzt Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen, weil er rassistische Thesen in seinen Büchern verbreitet, in denen er den Islam kritisiert...

Die Identitäre Bewegung wird als rechtsextrem eingestuft, um sie, Zitat, "mit erweiterten Methoden besser überwachen kann"...

Ein Kommentar bei Facebook über diesen beiden Fakte werden innerhalb von 10 Sekunden von Facebook gelöscht, der Nutzer für 30 Tage gesperrt...




Währenddessen zittert die Kanzlerin künftig im Sitzen...






Mittwoch, 10. Juli 2019

Wenn Kinder vergewaltigen... und der Rechtsstaat machtlos ist...

von Thomas Heck...

Wenn Jugendliche oder Kinder ausländischer Familien vergewaltigen, können sie sich dennoch sicher sein, auch weiterhin in den Genuss des deutschen Wohlfahrtsstaates zu kommen. Eine Zusammenarbeit mit dem Staat ist da nicht notwendig. Wozu auch. Bulgarische Vergwaltiger können sich weiter sicher fühlen. Und so könnte sich dieser Dialog zwischen Eltern und Jugendamt abgespielt haben, überliefert ist das aber nicht: 

Der Kontakt mit den Familien sei am Montag über die jeweilige Gegensprechanlage an den Haustüren erfolgt..., ich fasse es nicht. Nach einer Vergewaltigung. Wird vermutlich so abgelaufen sein: Palim, Palim..."ja"..." "Hallo hier ist das Jugendamt, wir wollten mit ihnen über ihren Sohn sprechen"... "Mein Sohn?, hau ab du Hurensohn"......"aber" ..."nix aber, ich figge deine Mudda"... "aber ihr Sohn soll doch eine Frau vergewaltigt haben"... "mein Sohn hat das nicht notwendig und nun verschwindest du Fotze"... "gleich kommen meine Mann und meine andere 14 Söhne von Wettbüro, dann kriegst du auf Fresse"..."verpiss dich du rassistisch Sau"......."ja gut einen schönen Tag noch und Entschuldigung"... Familien von 12-jährigen Vergewaltiger lehnen Hilfen des Jugendamtes ab, so wird es in Medien berichtet werden. Und eine Heerschar von Sozialpsychologen und Sozialarbeitern wird fachliche Gründe dafür finden, es dabei bewenden zu lassen. Deutschland im Jahre 2019...


Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige sollen in Mülheim eine junge Frau vergewaltigt haben. Nun versuchte das Jugendamt, den Familien zu helfen – bislang erfolglos. Denn die Eltern sind nicht zur Kooperation verpflichtet. 

Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim haben die Familien der beiden zwölfjährigen Tatverdächtigen Hilfsangebote nicht angenommen. Dies teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Der Kontakt mit den Familien sei am Montag über die jeweilige Gegensprechanlage an den Haustüren erfolgt. Mitarbeiter des Jugendamts hätten den Familien dabei Hilfestellungen angeboten. Diese hätten sie jedoch abgelehnt.

„Es obliegt der Verantwortung der Eltern, das anzunehmen“, sagte der Sprecher. Über die Besuche der Mitarbeiter bei den Familien der Tatverdächtigen hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet.

Drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, am Freitagabend in Mülheim eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Die beiden Zwölfjährigen sind strafunmündig. Einer der 14-Jährigen sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll in der Vergangenheit in noch strafunmündigem Alter wegen zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen sein, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Alle fünf Tatverdächtigen sind Türkisch sprechende Bulgaren. Die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte, dass die Verdächtigen bis zu den Sommerferien ihre Schulen in Mülheim nicht mehr besuchen werden.

Keine Gefährdung des Kindeswohls

Eine Gefährdung des Kindeswohls liege in den beiden Familien offensichtlich nicht vor, sagte der Sprecher weiter. Dies habe die Polizei geprüft, als sie die beiden Zwölfjährigen nach der Tat zu ihren Familien gebracht habe. Eine sogenannte Inobhutnahme der Kinder ist nach früheren Angaben der Stadt nur möglich, wenn die Eltern mit der Situation überfordert sind.

Zu den Familien der drei 14 Jahre alten Tatverdächtigen sei kein Kontakt aufgenommen worden. Dort seien zunächst die Strafermittlungsbehörden am Zuge, sagte der Stadtsprecher weiter. „Dort kommt es darauf an, wie die Staatsanwaltschaft diesen Fall weiter beurteilt.“ Das Jugendamt sei aber immer offen für Beratungsgespräche.

Die Polizei will noch weitere Zeugen vernehmen und DNA-Spuren auswerten. Eine eigene Ermittlungskommission soll nicht gebildet werden. Der Fall wird von einem Kommissariat bearbeitet, das sich nur mit Sexualstraftaten befasst.

Angesichts des jungen Alters der Tatverdächtigen hatte unter anderem der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Der Deutsche Richterbund wies das Ansinnen zurück. „Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf“, teilte der Vorsitzende Jens Gnisa mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. „Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt“, so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen.



Sonntag, 7. Juli 2019

Der Schwachsinn mit den E-Tretrollern...

von Thomas Heck...

Berlin steht jetzt auf E-Tretroller, der "umweltfreundlichen Alternative". Mag ja sein, dass E-Tretroller eine hippe und coole Sache sind, doch umweltfreundlich sind die ganz sicher nicht. Denn wo der Umweltnutzen begründet ist, wenn Nacht für Nacht um die 20 Transporter die Stadt abgrasen, um die 600 E-Tretroller einzusammeln und zum Laden an die Steckdose zu stöpseln, das muss man mir nochmal genauer erklären. Und künftig sollen 2.000 E-Tretroller in der Stadt verteilt sein. Dann werden dann Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr, 60-70 Transporter unterwegs sein, um den schönen Schein der Umweltfreundlichkeit zu wahren, egal wie die CO2-Bilanz tatsächlich ausfällt.


Mittlerweile stehen sie schon fast an jeder Ecke in Berlin: E-Tretroller sind der neueste Mobilitätstrend. Doch für die Anbieter bleibt es nicht beim Aufstellen: Nachts müssen die Roller aufgesammelt und geladen werden. Birgit Raddatz war bei einer solchen Tour dabei.

Es ist ein bisschen so, als suchten Florian Wagner und Constantin Winckler entlaufene Tiere, im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist kurz nach 22 Uhr und die beiden sind in Berlin unterwegs, um die E-Tretroller ihres Unternehmens Tier Mobility einzusammeln. Dem Städter den Großstadtdschungel zurückgeben, inklusive der Tiere, so die Philosophie des Berliner Start-ups. Diese Tiere müssen nachts sozusagen in ihr Gehege zurück. Das ist ein Großlager in Spandau. Dort werden die Roller aufgeladen und auf mögliche Schäden untersucht.

Ein Roller wiegt 20 Kilogramm

Der erste Roller hat sich gut getarnt: Hinter einem schwarzen SUV ist er zunächst von der anderen Seite der Straße nicht zu erkennen. Constantin Winckler weiß sich aber zu helfen. Alles rund um die E-Roller funktioniert nämlich per App. Die zeigt an, wo sich der nächste Roller befindet.

Die Fahrer entsperren das Gefährt und schieben oder fahren es dann zu ihrem Van. Der muss in dieser Zeit in zweiter Reihe halten und kommt zurzeit noch von einem großen Autoverleiher. Rund 35 E-Scooter passen in den Transporter – 20 Kilogramm wiegt jeder einzelne Roller.

20 Fahrer für 600 Roller

In dieser Nacht sind rund 20 Fahrer unterwegs, um die knapp 600 E-Scooter des Verleihers einzusammeln, die im Moment in Berlin verteilt sind. Andere Anbieter wie Lime setzen eher auf folgendes Prinzip: Menschen, die sich etwas dazuverdienen wollen, holen die Roller mit ihren Privatwagen ab und laden sie dann in ihrer Garage oder sogar im Wohnzimmer ab. Die Fahrer von Tier Mobility machen das hauptberuflich.

Heute stehen alle Roller ordnungsgemäß. Wenn ein Roller umgefallen ist, sei es meistens mutwillig gewesen, sagt Florian Wagner. "Einer ist auch schon in der Spree gelandet", erzählt er. "Wir holen die Dinger auch aus Hinterhöfen raus." Wer einen falsch geparkten Roller findet, kann eine Nummer anrufen, dann wird das Gefährt umgeparkt.

Einsammeln, aufladen, verteilen

Gegen halb eins geht es für die Fahrer gewöhnlich Richtung Spandau. Dort stehen in einer Lagerhalle bereits rund 200 mintgrüne Roller brav an den Ladesäulen aufgereiht. Die sind neu und haben am nächsten Tag ihre Jungfernfahrt. Insgesamt will das Start-up irgendwann bis zu 2.000 Roller in Berlin verteilen.

In der hinteren Ecke stehen die Roller, die kaputt sind und repariert werden müssen. Auch Florian Wagner und Constantin Winckler haben so einen eingesammelt. Die Fahrer müssen jeden Roller einzeln testen – natürlich wieder per App.

Nach drei Stunden ist der Akku wieder voll und die Fahrer machen sich auf, um die Roller wieder an den Knotenpunkten in der Stadt zu verteilen. Das machen sie jede Nacht, geplant sind 365 Tage im Jahr. Viel Aufwand sei das, sagen auch die Mitarbeiter. Aber das bringt ein Großstadtdschungel wohl so mit sich.




Samstag, 6. Juli 2019

Gruppenvergewaltigung durch Deutsche... aber was für Deutsche?

von Thomas Heck...

Weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt beziehungsweise Beihilfe geleistet und die Tat verschleiert haben sollen, wurden vier Deutsche Urlauber auf Mallorca festgenommen. Nun werden sie einem Haftrichter vorgeführt, schreibt die WELT und verschweigt dabei lauthals die Herkunft der Täter.

Vier Urlauber aus Deutschland werden auf Mallorca der Gruppenvergewaltigung beziehungsweise der Verschleierung und Beihilfe beschuldigt. Die Männer wurden am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen von Palma de Mallorca festgenommen, bevor sie für den Rückflug nach Deutschland einchecken konnten. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte die Polizeieinheit Guardia Civil entsprechende Medienberichte. Die Festgenommenen seien von einer 18 Jahre alten Deutschen angezeigt worden, hieß es.

Am Freitag bestätigte eine Polizeisprecherin der spanischen Ferieninsel der dpa, die Verdächtigen werden einem Haftrichter vorgeführt. Der Termin für die Anhörung stehe aber noch nicht fest.

Das mutmaßliche Opfer, eine junge Frau habe ausgesagt, sie sei am Mittwochabend auf einem Zimmer im Hotel der Gruppe im Badeort Cala Rajada im Nordosten der spanischen Urlaubsinsel von zweien der Männer im Beisein der zwei anderen vergewaltigt worden, wurden Polizeisprecher von den Regionalzeitungen „Diario de Mallorca“ und „Ultima Hora“ zitiert.

Die Deutsche habe ihren Angaben zufolge die Männer beim Feiern in Cala Rajada kennengelernt und sei freiwillig mit ihnen auf das Hotelzimmer gegangen.

Nach der mutmaßlichen Tat habe die junge Frau sofort die Wache der Guardia Civil in Cala Rajada aufgesucht und Anzeige erstattet. Die Deutsche sei in einem Krankenhaus untersucht worden. Die Experten hätten Indizien dafür gefunden, dass sie Opfer sexueller Gewalt geworden sei, hieß es.

Die Festgenommenen wurden in Gewahrsam genommen. Zum Alter und zur Identität der Verdächtigen wurde noch nichts mitgeteilt. Woher sie aus Deutschland stammen, blieb ebenso unbekannt.

Tja, liebe WELT, da war die BILD-Zeitung schon etwas besser informiert. Aber auch ohne des spanischen mächtig zu sein, hätte man in spanischen Zeitungen den Terminus turco durchaus als Türke identifizieren können. Und auch der SPIEGEL wäre nicht der SPIEGEL, würde auch er nicht die Herkunft verschleiern. Und so liest sich übrigens der gleiche Sachverhalt in der BILD-Zeitung, ohne krampfhaft die Herkunft der Täter leugnen zu wollen.


Am Donnerstag wurde eine Gruppe deutscher Touristen am Flughafen von Mallorca festgenommen. Der Vorwurf: Vergewaltigung! Die Tatverdächtigen wurden am Samstagmorgen gegen 9.30 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Neben den drei ursprünglich Verhafteten wurde eine vierte Person aus dem Wagen der Polizei gebracht. Es soll sich um einen neuen Verdächtigen handeln, er soll der Bruder eines der ursprünglich Verhafteten sein. Am Freitag wurden außerdem zehn Zeugen bei Gericht vernommen.

Der schreckliche Fall: Die Tat geschah in der Nacht zu Donnerstag, in einem Hotelzimmer des „Club Cala Ratjada“. Die Männergruppe soll eine deutsche Touristin (18) dorthin gelockt und missbraucht haben. Zwei der Männer gelten als Hauptverdächtige, der dritte wird den amtlichen Angaben zufolge der Verschleierung beschuldigt.

Nur wenige Stunden nach dem Überfall reisten die Verdächtigen Serhat K.(23), Azad K. (22), Yakub (21) und Baran D. (19) ab – wurden jedoch kurz vorm Abflug am Flughafen Palma von Zivilfahndern der Guardia Civil festgenommen.

„Sie haben sich auf dem Flughafen getrennt, um uns zu verwirren. Das haben sie allerdings nicht geschafft“, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Drei sitzen in U-Haft, einer von ihnen wurde wieder freigelassen – er soll zur Tatzeit mit einem anderen Mädchen in einem anderen Hotelzimmer gewesen sein.

Nach Berichten von Regionalmedien, die sich auf Behördenquellen berufen, haben die Verdächtigen in einem ersten Polizeiverhör die Tat bestritten. Sie hätten eingeräumt, es habe Geschlechtsverkehr gegeben, der sei aber „einvernehmlich“ gewesen. Den Verdächtigen droht bei Verurteilung eine harte Strafe: bis zu 15 Jahre Gefängnis!

Unklar ist allerdings noch, welches Gericht für den Fall zuständig ist: 



▶︎ Das Gericht in Manacor hat den Fall dem Gericht in Palma überstellt. In der Hauptstadt der Insel waren die Männer festgenommen worden. 

▶︎ Das Gericht in Palma hält sich aber ebenfalls für nicht zuständig, da das Hotel der Verhafteten in der Gemeinde Capdepera liegt, die Manacor untersteht.

Sogar die Hürriyet berichtete über Vorfall wahrheitsgemäßer als deutsche Gazetten. Und mit einem klaren Statement. Lesen Sie hier.




Freitag, 5. Juli 2019

Mit aller Härte des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Berlins Justiz fährt jetzt die harte, die konsequente Schiene. Und so schnell kann die Justiz in Berlin auch sein: Nach nur sechs Wochen wurde ein S-Bahn-Messerstecher nun verurteilt. Und der Rechtsstaat zog dabei alle Register.


Am 21. Mai legte der syrische Flüchtling Hussein Y. (20) in der S-Bahn seine Füße auf den Sitz. Als sich ein Fahrgast beschwerte, attackierte Y. ihn mit einem Messer. Schon zwölf Tage später die Anklage. Jetzt folgte – nach nur sechs Wochen – vor dem Amtsgericht die "Strafe" auf dem Fuße.

Sascha B. (35) saß an jenem Mittag neben Y. in der S5. „Nehmen Sie bitte Ihre Füße runter“, bat er. Da sprang der Angeklagte auf und rammte dem Abteilungsleiter ein Messer in Bein und Hand. Andere Fahrgäste überwältigten den Angreifer. Festnahme, U-Haft! Der Stich im Oberschenkel verheilte. Doch der Ringfinger des Opfers ist dauerhaft taub. Der Täter zeigte keine Reue. Log vor Gericht und behauptete, Sascha B. hätte ihn mit einer Flasche angegriffen. Der Richter verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Jugendstrafe auf Bewährung. Hussein Y. konnte mit einem lauten Lachen den Gerichtssaal verlassen. Wann wird die Justiz begreifen, dass man mit solchen Urteilen Messerstecher erst heranzieht?



Mittwoch, 3. Juli 2019

Ursula von der Leyen? URSULA VON DER LEYEN??? Ernsthaft???

von Thomas Heck...

Was für ein Geschachere... falls Sie sich noch verwundert die Augen reiben über die Neuigkeiten aus Brüssel – da sind Sie in bester Gesellschaft. Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ist für politische Freunde wie Gegner ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Dass da eine unfähige Ministerin ausgewählt wird, die die Bundeswehr dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass selbst einem Pazifisten Angst und Bange werden kann, ist dem unwürdigen Postengeschachere eines gespaltenen Europas zu verdanken, in dem Wahlergebnisse keinen Cent mehr Wert sind. Von Fähigkeiten und nachweislichen Erfolgen ganz zu schweigen. Beides kann Ursula von der Leyen nämlich nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil, ist sie doch in Deutschland durch Skandale schwer angeschlagen. Und es zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Europa steht.




Denn die Verteidigungsministerin verdankt die geplante Wegbeförderung vom Schleudersitz eines Verteidigungsministers den Spaltungen Europas. Frankreichs Präsident Macron führte die Front gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, der Ungar Orban und der Italiener Conte die Front gegen den Zweitplatzierten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Beide Widerstandsblöcke waren zu groß und wichtig, um sie kurzerhand zu überstimmen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, hilft nur – wie sagte Angela Merkel gestern früh? „Kreativität“. Das ließ Schlimmes erwarten. Ich befürchtete schon, sie würde sich selbst ins Spiel bringen. Doch nichts geschah.

Macron ging mit dem Vorschlag Leyen voran, der neue Star der Euro-Sozialisten, Spaniens Regierungschef Sanchez, griff ihn auf. Merkel aber wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe alles für eine Lösung mit den beiden Spitzenkandidaten getan – leider vergebens. Dabei genoss Weber Merkels vollstes Vertrauen. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber so geht wohl Politik in Europa. Nimm die größte Flasche, die Du finden kannst und befördere ihn respektive sie. Das Lachen von Putin war von Moskau bis in Berlin zu hören.

Und im Bendlerblock werden vermutlich die Sektkorken geknallt haben, als gestern im Laufe des Tages erste Gerüchte die Runde machten, die ungeliebte Chefin würde weggelobt werden. Denn entgegen aller Versicherungen kam von der Leyen überhaupt nicht gut in der Truppe an. Sie hinterlässt ein Trümmerfeld. Die Bundeswehr ist in einem schlechteren Zustand als zu ihrem Amtsantritt. Die Problem sind mehr geworden, wenige Probleme wurden gelöst. Weniger Flugzeuge, Panzer und Schiffe sind einsatzbereit, es knirscht an allen Ecken und Kanten. Bleibt zu klären, wer ihr folgt. Und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Beraterfirmen mit Familienbande schnell nach Brüssel mitnimmt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, winkte diese schnell dankend ab. So blöde ist selbst AKK nicht. Jens Spahn hat gerade erst das Gesundheitsressort übernommen und dann wird die Personaldecke plötzlich ganz dünn. Abwarten, welche arme Sau den Dreck wegräumen muss, den Uschi hinterlassen hat.



Kein Problem mit dem Personalpaket hatten die Staats- und Regierungschefs, enthielt es doch für alle ein Angebot, das man schlecht ablehnen kann. Erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission – Leyen – und der Europäischen Zentralbank – die Französin (und Wolfgang-Schäuble-Freundin) Christine Lagarde. Der Rest der Ämterverteilung erfüllt mustergültig Partei- und Regionalproporze.

Ein mittelschweres Problem hat die CSU, deren Spitzenmann Weber jetzt maximal für eine Halbzeit EU-Parlamentspräsident werden soll. Parteichef Markus Söder griff zum Mittel der politischen Schizophrenie: Man trägt die Entscheidung unter lautstarkem Protest mit („Niederlage für Europa“ sowie „für die Demokratie“). Weber selbst ging bis zur Selbstverleugnung und bat um Unterstützung für Leyen: Immerhin eine Frau aus den Reihen der Europäischen Volkspartei!

Ein Riesenproblem haben dagegen die deutschen Sozialdemokraten. So gefreut hatten sie sich, dass ihr Europa-Fuchs Martin Schulz hinter den Kulissen den Zweitplatzierten Timmermans zum Ersten befördern würde! Doch die Strippen, an denen Schulz zog, waren zu schwach. Der Protest der drei SPD-Interimschefs gegen die Personalie Leyen („nicht überzeugend“) ist vor diesem Hintergrund nicht richtig überzeugend. Die Folgen für die ohnehin fragile Berliner Koalition lassen sich aber noch gar nicht absehen.

Ein Riesenproblem hat auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben fraktionsübergreifend das Spitzenkandidaten-Prinziphochgehalten. Jetzt sollen sie in zwei Wochen eine Kommissionschefin absegnen, die nicht mal zur Europawahl stand. Und das alles in einer Situation, in der die Gegner Europas zum Marsch gegen die Institution blasen. Wen das Parlament heute zum Präsidenten für zweieinhalb Jahre wählt, wird ein Indiz dafür, ob die großen Fraktionen den Staats- und Regierungschefs folgen oder nicht.



Dienstag, 2. Juli 2019

Deutschland hat schon mal jemanden aus Italien befreit...

von Thomas Heck...

Am 12. September 1943 befreiten deutschen Fallschirmjäger im Kommandounternehmen Eiche den italienischen Duce Mussolini aus italienischer Haft und brachten ihn nach Deutschland. 76 Jahre später würde Deutschland gerne wieder einen in Italien Gefangenen befreien. Wenn es nur könnte. Denn hätte Deutschland eine funktionierende Armee, hätten schon längst deutsche Fallschirmjäger Käptn Rackete aus italienischer Festungshaft befreit wie weiland den Duce und heim ins Reich geholt. Oder war der Hubschrauberabsturz gestern etwa nur der fehlgeschlagene Versuch einer Kommandoaktion?


Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die Gazetten in Deutschland durchblättert. In Deutschland interessiert sich weder die Journaille noch an sich demokratische und sonst rechtschaffende Politiker für rechtsstaatliche Prinzipien in Italien und erwarten in typisch deutscher Arroganz, dass die Schlepperin Rackete freigelassen wird. Sowas mag in Deutschland funktionieren, wo Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen und die Unabhängigkeit deutscher Justiz nicht mehr als eine Mär ist. Dabei sollten sich insbesondere deutsche Politiker zurückhalten, haben sie doch durch Merkels Migrationspolitik diesen ganzen Schlamassel angerichtet, der sich im Mittelmeer bis heute abspielt.

Rom und Berlin im offenen Konflikt


Wegen «Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff» muss sich Kapitänin Rackete in Italien verantworten. Salvini kontert Kritik aus Deutschland.


Als Passagierin eines Schnellbootes der italienischen Guardia di Finanza ist die deutsche Kapitänin Carola Rackete am Montag nach Agrigent gebracht worden, um sich dort vor Gericht für ihr Anlegemanöver mit der Sea-Watch 3 auf der Insel Lampedusa zu rechtfertigen. Der Vorwurf lautet auf «Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff», festgeschrieben im Artikel 1100 des Schifffahrtskodex'. Höchststrafe: zehn Jahre Haft. Beamte der italienischen Zoll- und Steuerpolizei hatten Rackete daran hindern wollen, die Hafenblockade zu durchbrechen. Beinahe wäre es zum Zusammenprall gekommen, wofür sich Rackete später entschuldigte.

In Deutschland mehrten sich die Stimmen, die die Freilassung von Rackete forderten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten die Reaktion der italienischen Behörden. Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, Seenotretter sollten nach Ansicht der Bundesregierung nicht kriminalisiert werden. Deutschland sei bereit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Dies müssten andere EU-Partner auch machen: «Wir brauchen eine europäische Lösung.» Die EU musste sich scharfe Kritik gefallen lassen für ihre Zerstrittenheit in der Frage. «Es ist unerträglich, welche Ignoranz und Inkompetenz die EU beim dringendsten aller politischen Probleme an den Tag legt», heisst es in einem Appell des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere, der sich mit Rackete solidarisierte.

Durfte nur kurz mit ihren Eltern in Niedersachsen telefonieren: Die 31-jährige Carola Rackete. (1. Juli 2019) Bild: Giovanni Isolino/AFP


Die 31-jährige Deutsche war nach ihrer Festnahme in der Nacht auf Samstag unter Hausarrest gestellt worden, den sie im Haus einer älteren Dame im Hinterland der Insel Lampedusa verbrachte, weit weg von den Stränden, ohne Telefonverbindung und Internet. Sie durfte nur kurz mit ihren Eltern in Niedersachsen telefonieren. Alle anderen Kontakte zur Aussenwelt waren nur über ihre Anwälte möglich. Ihrer Crew schrieb sie auf einem Blatt Papier: «Lots of love, stay strong, don't worry.»

Für die Anhörung machte sich Carola Rackete seitenlange Notizen, wie die Zeitung La Repubblica erfuhr. In diesen zeichnete sie die Odyssee der Sea-Watch 3 nach: Von der Seenotrettung vor der libyschen Küste am 12. Juni, über die Funkanfragen an alle möglichen Länder, bis zur langen Auseinandersetzung mit der italienischen Regierung. Für den Umgang mit dem Rettungsschiff schlägt Italiens Regierung viel Kritik aus dem Ausland entgegen, die diese wiederum vehement zurückweist. Hitzig ist der Streit zwischen Rom und Berlin, seitdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag sagte, Italien sei ja nicht irgendein Land, sondern ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, von dem man erwarten könne, dass es sich anders verhalte in einem Fall wie diesem.

Geldstrafen für Organisationen, die sich trotz Verbots Häfen nähern, sollen verdoppelt werden

Doch die Spitzenleute in Rom verbitten sich «Morallektionen» aus dem Ausland. Matteo Salvini, Innenminister der rechten Lega, sagte es so: «Wir fordern Steinmeier höflich dazu auf, sich um das zu kümmern, was in Deutschland passiert, und seinen Mitbürgern auszurichten, sie möchten sich an die italienischen Gesetze halten, statt das Leben von Polizisten zu gefährden. Wir wiederum kümmern uns darum, den Verbrechern den Prozess zu machen und sie ins Gefängnis zu werfen.»


Obama und Che sind passé: Jetzt machen idealistische junge Frauen wie Carola Rackete und Greta Thunberg Politik. Doch ihr Publikum muss mitziehen.



Der sonst eher moderate Premier Italiens, Giuseppe Conte, bemühte einen fragwürdigen Vergleich, um sich über die deutsche Kritik zu beschweren. «Sollte Angela Merkel mit mir über Rackete reden wollen», sagte er, «dann wäre das eine gute Gelegenheit für mich, nach dem Verbleib der Manager von Thyssen zu fragen.» Gemeint waren die Deutschen Harald Espenhahn und Gerald Priegnitz, frühere Manager von Thyssen Krupp, die nach einem Brand im Turiner Werk des Stahlkonzerns 2007, bei dem sieben Angestellte ums Leben gekommen waren, in Italien rechtskräftig zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Ihre Haft haben sie bisher aber nicht angetreten, weil in Deutschland ein Berufungsverfahren läuft. Conte findet, der Fall werde absichtlich verschleppt.

Auch die Minister von Salvinis Partnerpartei, den Cinque Stelle, sind auf Linie. Und so ist zu erwarten, dass der Innenminister in den kommenden Tagen eine Verschärfung seines Sicherheitsdekrets durchbringt. Geplant ist, dass die Geldstrafen für Organisationen, die sich trotz Verbots italienischen Häfen nähern, verdoppelt würden. Deren Schiffe sollen fortan schon nach der ersten Missachtung beschlagnahmt werden können und nicht erst im Wiederholungsfall wie jetzt. Damit hat Salvini die Schiffe der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Sea-Eye im Blick. Die kreuzen seit Tagen wieder im zentralen Mittelmeer.



Montag, 1. Juli 2019

Ich werde nicht schweigen...

von Thomas Heck...

Ich bin weiß, bekennend heterosexuell, habe ich eine gute Erziehung genossen, habe studiert und war in Spitzenzeiten zumindest auf dem Papier DM-Millionär (durch Mitarbeiter-Aktien, die ich zu dem Zeitpunkt nicht verkaufen konnte, weil ich zu viele hatte, lange Geschichte), habe bislang gottlob noch nichts geerbt, meine Eltern waren bei meiner Geburt sehr jung und leben bis heute und hoffentlich noch lange. Nach schwerer Krankheit und Scheidung auf dem Boden der Realität angekommen, bin ich dennoch der Prototyp des privilegierten weißen Mannes, der nach gängiger Meinung der Diskriminierungsforschung a) die Fresse halten soll und b) seinen vermeintlichen Wohlstand gefälligst mit den Armen der Welt teilen soll.

Dabei interessiert es diese Würstchen nicht, wie hart man für seinen Erfolge arbeiten musste oder wie viel Verzicht man in den Anfangsjahren geleistet hat. Die weiße Hautfarbe alleine ist Privileg genug. So die "Forschung". Darüber berichtet der Deutschlandfunk in einem lächerlichen Artikel, ein weiterer Baustein in eine gleichgeschaltete Gesellschaft.

Kampf gegen DiskriminierungForschung: Wer weiß, wohlhabend, gebildet, heterosexuell ist, müsste in Debatten häufiger schweigen.

Arm und reich...


Der Umgang mit Privilegien, insbesondere den eigenen, ist nach Ansicht mehrerer Wissenschaftlerinnen mitentscheidend für den sozialen Frieden.

In einem Feature von Deutschlandfunk Kultur fordern sie, dass die Menschen, die von Geburt an Vorteile haben, sich dessen bewusst werden müssten, um Diskriminierung zu vermeiden oder zu verringern. Zu diesen Vorteilen zählten etwa weiße Hautfarbe, wohlhabende Eltern, ein hohes Bildungsniveau oder eine sexuelle Orientierung, die gesellschaftlich akzeptiert sei. Die Wiener Sozialwissenschaftlerin Barbara Rothmüller meint, es sei „eine Illusion“ zu glauben, es gebe eine Startchancengleichheit und wenn man sich nur genug anstrenge, könne man es nach oben schaffen. Wer wo dazugehöre, werde durch Auftreten, Verhalten, Essen und Kleidung verhandelt. Wer das nicht in der Kindheit im familiären Umfeld lerne, könne dies später kaum nachholen, glaubt Rothmüller: „Das lässt sich schwer nur ausgleichen.“

„Privilegierte reden ihre Privilegien klein“

Taylor Philips von der NYU Stern School of Business sagt, sie erlebe immer wieder, dass Menschen von Privilegien profitierten und sie im Nachhinein klein redeten, indem sie zum Beispiel betonten, wie hart sie gearbeitet hätten, um Erfolg zu haben. Ihre Studien zeigten, dass Menschen sich viel Mühe gäben, ihre Vorteile zu verbergen, so Philips, aus Scham, um sich nicht angreifbar zu machen oder um die eigene Leistung nicht geschmälert zu sehen. Hinzu komme, dass sie nicht schuld sein wollten am Unglück anderer. Philips warnt aber: „Indem sie ihre Vorteile leugnen, schaffen die Menschen noch mehr Ungerechtigkeit.“ 

Eine weitere Methode, um von den eigenen Privilegien abzulenken, ist nach Ansicht der Sozialpsychologin Lea Hartwich die Abwertung anderer Gruppen: Bessergestellte würden andere abwerten, um zu rechtfertigen, warum arme Menschen weniger Ressourcen hätten. 

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verweist darauf, dass das Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland eines der größten in ganz Europa sei. Demnach entfallen auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Dies, so Grabka, sei „eine durchaus bedenkliche Entwicklung“ und sie beruhe auch auf Privilegien wie Herkunft und Erbschaften. Reiche in Deutschland, also Menschen mit einem Nettoeinkommen von mindestens 3.600 Euro monatlich, sind laut Grabka in der Regel Männer, die selbstständig tätig sind, in Westdeutschland leben und ein höheres Bildungsniveau aufweisen.

Anderen mehr Raum geben

Die Forschenden empfehlen deshalb, zunächst den eigenen Status anzuerkennen, etwa, dass man privilegiert ist, um dann bewusst anderen mehr Raum zu geben. Nach Ansicht der Kunst- und Medienwissenschaftlerin Rena Onat genügen dazu oft kleine Gesten, etwa in Diskussionen zu schweigen, um andere zu Wort kommen zu lassen. Lea Hartwich wiederum fordert, dass in der öffentlichen Debatte deutlich wird, dass privilegierte Gruppen ihre Interessen oft umsetzten und dabei so täten „dass es dabei um alle geht“.

Ich sage das mal ganz deutlich. Ich gebe darauf einen Dreck. Jeder hat die Chance, alles zu erreichen. Auf Neiddebatten gebe ich nichts, von Umverteilungen hat auch nur der  Begünstigte sehr kurzfristig einen Benefit und kommt nach dem Ausbleiben von Transferzahlungen ganz schnell auf dem Boden der Tatsachen an. Eine solche Gesellschaft geht ganz schnell den Bach runter. Unseren Sozialstaat können wir uns nur leisten, weil es hart arbeitenden Menschen gibt, die die ganze Party mit ihren Steuergeldern finanzieren. Wird die Belastung zu hoch, gehen sie in andere Ländern und sind für unsere Gemeinwesen unwiederbringlich verloren. Die Perspektive für Deutschland darf aber nicht Venezuela sein, wie es diese "Wissenschaftler" offensichtlich in sozialistischen feuchten Träumen anstreben.