Berlin wird sozialistisch umgebaut...

von Christoph Meyer...

Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr. 

Die Internationale Automobil-Ausstellung IAA könnte schon 2021 vom Main an die Spree wechseln. Breite Jubelstürme im Parlament? Fehlanzeige! Die Grünen etwa fahren im Landesparlament und den Bezirken einen hart sozialistischen Kurs. Die deutschen Autobauer? Alles Automafia und Tesla? Auch so ein Mafiosi-Verein! Die Grünen setzen für die Zukunft auf Erziehung, Ermahnung und Bestrafung. 

Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin

Da ist es beachtlich, dass die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop den meisten Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, wenn sie sich für die IAA und etwa das Tesla-Werk vor den Toren Berlins stark macht. Das interessiert die eigenen Parteifreunde herzlich wenig. Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein. Das Auto, egal ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben, soll aus der Innenstadt verbannt werden. SUVs sind Tötungsmaschinen, wer schneller als 130 fahre, sei ein gemeingefährlicher Psychopath. Kein Verkehr für niemanden. Gleichmacherei für weniger Tempo.

Einer, der die Rufe dieser Verbotskommunisten aus den eigenen Reihen ganz deutlich hört, ist Florian Schmidt. Der grüne Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg hat den Google Campus 2018 verhindert und will gegen den Hochhausneubau vorgehen, in den Amazon einziehen will. Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin und diejenigen, die heute in Kreuzberg leben, für die hätten die Wirtschaftsriesen aus Übersee sowieso nichts im Portfolio. 

Schallende Ohrfeige für Bürgermeister Michael Müller

Von Parteichef Robert Habeck gibt es zu Fragen der Gesellschaftsform zumeist keine klaren Antworten. Das klingt dann meist so: Ein bisschen Sozialismus ist doch vielleicht ganz gut für uns alle, oder? In der Opposition mag das Leben im Konjunktiv erträglich sein und oft intellektuell klingen. Wer allerdings gestalten will, der muss mitunter auch mal klar in der Sache sein.

Da ist einem der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffenegger aus Charlottenburg-Wilmersdorf allemal lieber. Der sieht in jeder kargen Brache nur einen schützenswerten Park, sinniert über Kaltluftschneisen, wo keine sind, will aber nicht gleich eine Revolution ausrufen. 

Wie tiefrot gefärbt die Zukunft der Sozialdemokratie hingen ist, zeigt sich auch am Beispiel Michael Müller. Für Berlins Regierenden Bürgermeister gab es auf dem Bundesparteitag der SPD eine schallende Ohrfeige. Er hat es nicht in den Vorstand der Partei geschafft. Wenn das also der oft beschriebene Neustart der Partei sein soll, hat Müller dort keinen Platz mehr.

Kevin Kühnert verspricht allen alles

Die neue linke Truppe um Esken und Walter-Borjans bekommt aber Kevin Kühnert in Stellvertretung; einen 30-Jährigen ohne berufliche Ausbildung, ohne Mandatserfahrung, der seine eigene politische Karriere durch die Mitarbeiterpauschalen von Abgeordnetenhaushinterbänklerin alimentieren ließ. Dafür macht er im Polit-Talk eine gute Figur, verspricht allen alles und macht Politik einzig und allein zu einer sozialen Frage. Ob das mit der Digitalisierung klappt, ob wir Antworten auf das Tempo der Chinesen haben, damit beschäftigt sich Kühnert nicht so gern. Wenn er dann doch mal über Wirtschaft spricht, dann geht es um die Kollektivierung großer Unternehmen – alles auf demokratischem Wege. Natürlich. Bei so viel Vergemeinschaftungswillen ist es nicht verwunderlich, dass die Linke offen über eine Fusion mit der SPD nachdenkt.

Bislang waren es nur 70 Prozent der Delegierten, die für Kühnert als Stellvertreter votierten, aber die Prognosen sprechen eher für Kühnert. Dabei sind es gerade Gemäßigte wie Michael Müller, die die Steigbügelhalter für die linken Emporkömmlinge, beispielsweise in der Berliner SPD, sind. Hat er die Entwicklungen nicht erkannt oder hatte er nicht die nötigen Mittel, um diese Entwicklung zu stoppen? Klar ist nur, dass sich das Kapitel Müller langsam schließt. Die sozialdemokratische Tradition, die etwa Helmut Schmidt als stilprägend versteht, scheint somit vom Aussterben bedroht zu sein.

Mietendeckel ist Idee der Berliner SPD

Neu-Parteichefin Saskia Esken gibt sich ferner öffentlich gern als Sozialistin, jeder der das doof finde, habe keine Ahnung. Dabei ist sie in Baden-Württemberg groß geworden, weit weg vom geteilten Berlin, weit weg von Mauer, Schießbefehl, Politbüro und Foltereinrichtungen wie dem Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.

Besonders in Berlin scheint die sozialdemokratische Basis geradezu glücklich über den kommunistischen Kurs der neuen Parteispitze. Wie links das Herz in der Sozialdemokratie mittlerweile schlägt, zeigt sich am Mietendeckel. Der ist nämlich eine Idee der Berliner SPD. Die Sozialdemokraten wollten der Enteignungsbewegung Wind aus den Segeln nehmen, was sie allerdings mit dem Deckel erreicht hat, ist die Institutionalisierung einer Vergesellschaftungsform. Das ist Kommunismus.

Staatsumbaufantasien sind der Bausenatorin wichtiger als eine Neubauoffensive

Genossenschaften, Bauverbände und kleinere Vermieter schlagen jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammen, weil Investitionen und Modernisierung durch den Deckel quasi unmöglich werden.

Schon die Besetzung der linken Bausenatorin Katrin Lompscher im Berliner Senat ist politisch brutal. Die wichtigste Aufgabe der Stadt wird einer Apparatschik übertragen, der Staatsumbaufantasien wichtiger sind als beispielsweise eine ansprechende Neubauoffensive samt Sozialmix. Denn für die Linke geht es auch um das politische Überleben. Jede Neu-Berliner wählt im Zweifel nicht links und gerade deshalb soll sich die Klientel in den Bezirken bitteschön nicht verändern. Denn mit soliden Werten über 15 Prozent kommt so ein Regierungsanspruch sodann auch leichter von den Lippen. Nachhaltig ist das allerdings nicht: Die Menschen wollen trotzdem nach Berlin, ob die Linke deckelt oder nicht.

Auf dem Posten eines modernen Bausenators hätte es eines Netzwerkers mit der Fähigkeit zum Dialog bedurft, der sich der Fragen kommunaler Wohnungsbauunternehmen annehmen kann und nach den Gründen sucht, warum selbst gesteckte Ziele Jahr um Jahr verfehlt werden und der auf der anderen Seite eine Basis mit privaten Investoren hat. Denn nur beide können die Mammut-Aufgabe Wohnungsbau in Berlin bis 2030 lösen.

Erfolgreiche Unternehmer werden gehindert

Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das Paritätsgesetz oder auch die Unterdrückung freier Bildungsträger sind nur noch weitere Beispiele, an denen sich zeigt, dass die Instrumentalisierungsmaschinerie längst angelaufen ist.

Überall dort, wo beispielsweise Unternehmer erfolgreich sind und mitunter auch Rendite erwirtschaften, wird diese Art des Politikmachens den Schweinwerfer drauf halten und mit neuen Verboten und Verordnungen versuchen, genau das zu beenden.

In Berlin verteidigen wir wieder einmal unsere Freiheit, für die beispielsweise die Menschen in Ostdeutschland 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir verteidigen die Art, wie wir leben wollen, die Entscheidungen, die wir selbst treffen wollen, damit sie niemand anders für uns trifft.

Erschienen im FOCUS...

Christoph Meyer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Berlin.