Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

Erschienen auf Ansage

Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

Erschienen auf Ansage

Widerlich: Antifa-Klingbeil verteidigt mit spanischen Judenhassern „unsere Demokratie™”

von Theo-Paul Löwengrub

„Feine“ Gesellschaft – und der deutsche SPD-Vizekanzler mittendrin: Treffen von Altkommunisten, korrupten Neosozialisten und Antisemiten in Barcelona

Nächster Riesenskandal um den als deutscher Finanzminister dilettierenden Zivilversager und SPD-Chef Lars Klingbeil: In Spanien traf er sich mit dem Hardcore-Sozialisten Pedro Sanchez, dem spanischen Ministerpräsidenten, der Israel boykottiert und das Hamas-Phantasiekonstrukt “Palästina” anerkennt, zwecks “Verteidigung der Demokratie“ auf der Konferenz “In Defence of Democracy”, und posierte stolz mit Antisemiten, Korruptionsclowns und unbelehrbaren ewiggestrigen Steinzeitsozialisten. Klingbeil war eigens mit Spitzengenossen wie seinem General Tim Klüssendorf und Entwicklungshilfeministerin Reem Radovan-Alabali angereist. ”Ist das diese sogenannte Mitte”, fragt Ben Brechtken süffisant auf X .

Doch es wird noch besser: Klingbeil nahm offiziell nicht als SPD-Chef, sondern in seiner Funktion als Vizekanzler und Finanzminister (!) – und somit als Repräsentant der deutschen Bundesregierung! – an dieser Sozialisten-Konferenz der vorgeblichen Demokrieverteidiger teil – noch dazu „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ und mithin auf Steuerzahlerkosten. Zum Behufe seines üblichen Trump-Bashings schrieb Klingbeil auf dem X-Kanal des Bundesfinanzministeriums (BMF) (!): „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister Sanchez sehr dankbar, dass er zu ‚In Defence of Democracy‘ geladen hat.“

Die SPD wieder mit “goldrichtigem” Kompass

Ganz abgesehen vom grotesken Glauben, ausgerechnet die Sozialisten würden Demokratie und Freiheit (sic!) verteidigen: Was hat eine Meldung wie diese auf dem offiziellen BMF-Account verloren? Dies war kein Treffen der europäischen Finanzminister, sondern der globalen Sozialisten und mit ihnen heute weitgehend deckungsgleichen “antizionistischen” Judenhasser, Israel-Verräter und Islam-Appeasement-Protagonisten. Auch die schillernde Figur des Gastgebers passt da voll ins Bild. Wir erinnern uns: Sanchez sorgte zuletzt für Negativschlagzeilen, weil er gegen das westliche Bündnis im Stil einer Fünften Kolonne pöbelte und seine NATO-Beiträge nicht leisten will – abgesehen davon, dass er vor allem immer wieder durch abstoßenden Antisemitismus auffällt.

SPD beweist mit der Auswahl wieder den “goldrichtigen” Kompass: Während Deutschland mit Rekordschulden, Masseneinwanderung und wirtschaftlichem Absturz kämpft und der deutsche Finanzminister wahrlich andere Sorgen haben müssten, reist der Ressortchef und Vizekanzler nach Barcelona auf eine Sozialisten-Gala der internationalen Linken, auf der gegen „die globale Rechte“ gewettert wird. „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister Sánchez sehr dankbar…“, schleimt Antifa-Lars. Aha… welche Demokratie meint er denn genau? Die des Pedro Sánchez? Des Mannes, dessen Frau Begoña Gómez gerade wegen Korruption, Einflussnahme, Veruntreuung und Geschäftemacherei angeklagt wurde? Des Typen, der Israel boykottiert, ein Waffenembargo gegen den einzigen Verteidiger westlicher Freiheit im gesamten Nahen Osten verhängt, dort seinen Botschafter abzieht und das Terror-Habitat “Palästina“ als „Staat“ anerkennt – und damit die judenabschlachtende Hamas rehabilitiert? Schlimmer noch: Sánchez lässt Israel aus Sportveranstaltungen ausschließen und hetzt gegen den jüdischen Staat, während seine Regierung mit Kleptokraten wie Lula, Petro und Ramaphosa posiert – lauter Linke, die Demokratie eher als Feindbild denn als Wert sehen.

Gipfel der Anstandslosigkeit

Mit diesen Vögeln will Lars Klingbeil also die „Demokratie verteidigen“? Das ist nicht nur grotesk, es ist der Gipfel der Verhöhnung von Moral und Anstand. Malca Goldstein-Wolf kommentiert unter dem Hashtag “#NieWiederSPD” auf Facebook: „Die SPD macht sich ehrlich. Keine Berührungsängste mit der antisemitischen Politik des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Es ist historisch, dass ein deutscher Finanzminister darauf stolz ist.“ Dass Klingbeil zu diesm Linken-Spektakel der „Progressive Alliance“ nur vordergründig als Chef seiner 12-Prozent-Kleinpartei SPD-Chef angereist ist, ist nur möglich, weil er den unterirdischsten, rückgratlosesten und eierlosesten Lügenkanzler der deutschen Geschichte, den epochalen Wählerbetrüger Friedrich Merz, nicht nur hinter sich, sondern in der Hand hat. Merz schaut zu, lässt Klingbeil gewähren – und je länger die Union, der grundgesetzwidrigen Brandmauer zum Trotz, diesem Treiben hilflos zusieht, desto dreister wird die SPD.

Klingbeil zeigt aber nicht nur auf dem Ministeriums-X-Account, sondern auch auf seinen privaten Kanälen ungeniert, wes Geistes Kind er ist: Unbekümmert posiert er da mit Antisemiten und Sozialisten, während Juden in Deutschland dank der Schutzklientel seiner islamophilen Partei um ihr Leben fürchten  müssen:

Nein, Klingbeil: Du bist kein „Verteidiger der Demokratie“. Du bist ein Verräter an der deutschen Geschichte, an jeder historischen Verantwortung, die du sonst so beschwörst,, an den historischen Idealen der Linken und am eigenen Land.

Erschienen auf Ansage

Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage

Germanistan: Die Chronik einer großen „Entlastung“

von David Cohnen

„Das alles war Deutschland…“

Alles war bestens. Das Land hatte sich von einer grausamen Vergangenheit erholt. Fleiß, steigende Bildung, noch mehr Fleiß, hohe Produktivität, blühender Handel und eine florierende Wirtschaft mehrten den Wohlstand. Das sprach sich herum. Dann begann es unspektakulär. So, wie Katastrophen immer beginnen: Der Staat sorgte für alles. Für die eigenen Bürger. Für jeden, der sich in diesem Staat wohlfühlen wollte. Er engagierte sich für die ganze Welt, half, rettete, nahm auf und verteilte. Wenn das Geld nicht mehr reichte borgte man es sich. Lange Zeit lief tatsächlich alles bestens. Bis es nicht mehr bestens lief.

Das Bildungsniveau begann zu bröckeln, leise zunächst. Facharbeiter wurden seltener, Wissen wurde flacher, und vieles, was einst selbstverständlich gewesen war, verschwand langsam aus dem Alltag. Auch Handel und Wirtschaft begannen zu schwächeln. Die Preise krochen erst schleichend, dann immer aggressiver in den Alltag der Menschen. Tanken wurde zum unbezahlbaren Luxus, der wöchentliche Einkauf zur mathematischen Qual, die Heizkostenrechnung zum Albtraum, der Familien nachts wach hielt. Man spürte die Kälte bereits im Hochsommer.

Es klang nach Erlösung

Dann traten die Politiker vor die Kameras, die Gesichter ernst, die Stimmen feierlich – und mit der beruhigenden Gewissheit, eine Lösung zu haben. „Entlastung“, verkündeten sie. „Sofort. Für alle.“ Benzin sollte wieder bezahlbar sein. Mieten gedeckelt werden. Lebensmittel günstiger. Renten massiv erhöht. Es klang nicht nach Politik. Es klang nach Erlösung – und wurde genau so geglaubt. Die Beschlüsse kamen wie ein Hammerschlag: Die Steuer auf Benzin wurde abgeschafft. Ein Liter Super kostete plötzlich 50 Cent. Die Mieten wurden landesweit auf einen bezahlbaren Einheitsbetrag begrenzt. Die Preise in den Supermärkten wurden per Dekret halbiert. Die Renten stiegen um 40 Prozent. Die Pensionen wurden verdoppelt.

Die Menschen jubelten. Auf den Straßen wurde gehupt, in den Wohnzimmern geklatscht, in den Talkshows war man begeistert. „Endlich eine Regierung, die wirklich handelt!“, riefen sie. Und für einen Moment schien es tatsächlich so. Die Umfragewerte der Regierungsparteien implodierten – langsam, aber stetig. Man fühlte sich verstanden. Man fühlte sich gerettet.

Keine Fragen

Dann kam die zweite Phase. Die, von der niemand gesprochen hatte. An den Tankstellen leuchteten die neuen, niedrigen Preise in grellen Lettern. Doch schon nach kurzer Zeit standen die Zapfsäulen still. Zuerst nur an den Wochenenden, dann immer öfter. Lastwagenfahrer warteten stundenlang vergeblich. Die Lieferketten rissen nicht langsam – sie rissen wie überdehnte Seile.

Raffinerien drosselten die Produktion, Importeure stellten ein, Speditionen fuhren nur noch für jene, die bar mit einem „kleinen“ Aufschlag und im Voraus zahlten. Offiziell kostete das Benzin 50 Cent – praktisch gab es keines mehr. Wer trotzdem tanken wollte, stand nachts um drei in dunklen Hinterhöfen, wo Männer mit Kapuzen und Kanistern warteten. 5,80 Euro der Liter. Bar. Keine Fragen.

Im Supermarkt wurde es gespenstisch. Die Preise stimmten auf den Cent genau, doch der Inhalt der Regale nicht: Zuerst verschwanden die Markenprodukte, dann das preiswerte Fleisch, dann die Milch, dann Brot, Nudeln und Kartoffeln. Die Menschen standen vor leeren Kühltruhen und hielten ihre Einkaufszettel stumm in den Händen. Kinder fragten ihre Mütter: „Mama, warum ist da nichts mehr?“ Die Mütter schwiegen. Die Väter begannen, nachts in fremde Gärten zu schleichen und Kartoffeln auszugraben. 

Der Schwarzmarkt blüht

Der Wohnungsmarkt starb – leise, aber stetig. Vermieter stellten die Heizungen ab, ließen nichts mehr reparieren. Schimmel kroch die Wände hoch wie schwarzer Krebs. Neue Häuser wurden nicht mehr gebaut – wozu, wenn man sie nicht mehr wirtschaftlich vermieten durfte? Wohnungen waren noch vorhanden. Aber sie verwandelten sich in feuchte, kalte Gräber. Familien saßen in dicken Jacken am Küchentisch, weil die Heizung seit Monaten aus war. Alte Menschen erfroren still in ihren Betten. Die Behörden sprachen von „vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten“. Ein Begriff, der alles erklärte und nichts änderte.

Währenddessen blühte eine zweite, unsichtbare Realität – der Schwarzmarkt. In Hinterzimmern, geschlossenen Chatgruppen und auf dunklen Parkplätzen gab es plötzlich wieder alles: Benzin, Filetsteaks, Wärmedecken, Medikamente, geheizte Wohnungen. Die Preise waren nicht mehr öffentlich – sie waren Verhandlungssache. Geld war wertlos geworden. Bezahlt wurde mit allem, was noch Wert hatte. Wer Beziehungen hatte, wer noch Werte besaß, wer jemanden kannte, der jemanden im Ministerium kannte – der bekam. Die anderen hatten Anspruch. Zumindest auf dem Papier. Sie gingen leer aus.

Der Zusammenbruch

Der Staat versuchte verzweifelt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mit immer neuen Programmen.

Mit immer neuen Sondermilliarden. Die Sozialhilfe wurde verdoppelt, dann verdreifacht. Die Schulden explodierten. Die Steuereinnahmen brachen ein, weil kaum noch etwas offiziell verkauft und versteuert wurde. Die Druckerpressen der Zentralbank liefen rund um die Uhr heiß. Das Geld wurde wertlos, noch während es aus den Automaten quoll – schneller, als man es zählen konnte. Die Menschen schleppten Kartons voller Scheine durch die Straßen und konnten sich damit kaum noch ein halbes Brot kaufen – wenn sie überhaupt Glück hatten.

Dann kam der Zusammenbruch. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem langsamen, erstickenden Röcheln. Die Krankenhäuser schlossen ihre Notaufnahmen, weil der Diesel für die Notstromgeneratoren fehlte. Die Polizei fuhr nur noch dort Streife, wo es sicher war – für sie. In den urbanen Wohnsiedlungen brannten Müllcontainer.

Endlich geschafft!

Die Menschen rissen Holz aus Spielplätzen – aus allem, was sie verbrennen konnten –, um sich zu wärmen. Jugendliche prügelten sich blutig um ein Paket Nudeln oder ein Brot. Rentnerinnen standen zitternd in der Kälte und verkauften ihr letztes Hab und Gut für eine Dose Hundefutter. Wohnungen waren unbewohnbar geworden – und im Winter erstickten Menschen an ihren eigenen Abgasen, weil die notdürftig eingebauten Heizöfen mangelhaft waren.

Germanistan hatte es geschafft: Die Preise waren gesenkt. Die Mieten gedeckelt. Die Renten erhöht. Allein, das Angebot hatte sich nicht daran gehalten. Die Regale blieben leer. Die Straßen wurden dunkel. Die Menschen wurden arm. Der Staat zerfiel. Und in den offiziellen Pressemitteilungen stand in fetten Buchstaben: „Die größte Entlastung der Geschichte ist gelungen!“

Noch ist das eine Geschichte – und bleibt es, solange man sie rechtzeitig als solche erkennt. Danach nennt man es Realität.

Erschienen auf Ansage

Brandmauer mit Selbstzündung: Wie lange braucht die CDU noch, um sich selbst zu begraben?

von Michael Münch

Bild aus besseren Tagen: Lange ist’s her, dass die SPD-Sprechpuppe Lügen-Merz noch hinter seiner Wirtschaftsministerin Reiche stand

Es ist Sonntag, der 12. April – und Zeit, sich Fragen zu stellen. Zerfällt die CDU hinter der von den Linksgrünen konzipierte und von Friedrich Merz geschickt mitgebaute Brandmauer – oder hat sich die Union längst selbst lebendig eingemauert, Ziegel auf Ziegel, mit einem Mörtel aus Feigheit und Selbstverrat? Die Antwort ist so brutal wie trivial: Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses ist diese Partei erledigt – und es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann. Die jüngste Episode um Katherina Reiche ist kein unglücklicher Ausrutscher; sie ist das blutige Symptom eines Körpers, der sich selbst zerfleischt.

Schauen wir genauer hin: Eine Wirtschaftsministerin, die noch halbwegs bei Verstand ist, gerät nicht etwa unter Beschuss des politischen Gegners – nein: Der Dolchstoß kommt aus der eigenen Koalition, flankiert von den üblichen Verdächtigen aus den eigenen Reihen. Und der Kanzler? “Fotzn-Fritz” geriert sich wie ein Schiedsrichter, der bei jedem Foul der SPD nur höflich pfeift und seiner eigenen Spielerin die rote Karte zeigt. Er tritt wie üblich auf als ein Vermittler fremder Interessen. Ein Mann, der seine eigene Partei nicht führt, sondern sie zu “verwalten”, irgendwie im Gespinst der eigenen Lügen und des politischen Selbstbetrugs auf Linie zu halten versucht. Merz wirkt wie ein Notar, der den Nachlass eines Untoten verwaltet

All das ist kein Zufall, und ist auch nicht überraschend. Es ist die Konsequenz eines in jeder Hinsicht stupiden, ja saudummen Systems. Die CDU hat sich unter Merkel in eine Partei ohne Kompass, ohne Ehre und ohne Rückgrat verwandelt. Alles, was einst Markenkern der Union war – wirtschaftlicher Sachverstand, Bekenntnis zum Leistungsprinzip, Heimatverbundenheit – ist längst wie lästiger Ballast über Bord geworfen worden. Stattdessen: Linkgrün-totalitäre Klimakommandowirtschaft, postdemokratisches Geschwafel und der stille Verrat an genau den Menschen, die diese Partei jahrzehntelang getragen haben.

Die Brandmauer ist kein moralisches Bollwerk; sie ist ein ökonomischer Selbstmordpakt. Man kappt die konstruktiven und produktiven Segmente der eigenen Wählerschaft, als wären sie faule Äste – und wundert sich dann, warum der Baum kippt.

Ein Kannibalentreffen

Und während die SPD kontinuierlich und kontrolliert die Richtung vorgibt, die Grünen die ideologischen Peitschen schwingen und Klingbeil mit seinem Noch-12-Prozent-Apparat alle Strippen zieht, spielt die CDU den willigen Vollstrecker. Nicht aus Überzeugung, sondern aus purem Mangel an Alternativen. Ein ehemaliger aktiver Gestalter ist zum passiven Erfüllungsgehilfen verkommen – damit Merz Kanzler spielen kann; ein Kanzler, der bei jeder wichtigen Entscheidung nicht nach Vernunft, Fakten, Erkenntnislage und eigener Überzeugung agiert, sondern in den Spiegel oder besser: in den Terminkalender von Lars Klingbeil.

Innerparteilich macht diese absurde Farce aus der CDU ein Kannibalentreffen; jeder keilt gegen jeden: Der Wirtschaftsflügel gegen den Arbeitnehmerflügel; die Pragmatiker gegen die Moralprediger, Restkonservative gegen die Jünger der “Anschlussfähigkeit”, die lieber farb- und konturlos bleiben sich beim linken Block und der eigenen opportunistischen Parteiführung suspekt zu machen. Die Union-Arbeitnehmerverbände, allen voran die CDA Baden-Württemberg, fordern allen Ernstes die Entlassung der eigenen Wirtschaftsministerin und macht sich damit vollends zum willigen Büttel der SPD. Dagegen springt nun die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg in die Bresche springen.

Es ist ein Bild für die Götter: Die eigene Partei zerfällt in westdeutsche Apparatschiks und ostdeutsche Realisten, die noch wissen, was soziale Marktwirtschaft eigentlich bedeutet. Verkehrte Welt. Und Reiche selbst? Sie steht mit dem Rücken zur Wand. Sie sieht, wie die Klimakommandowirtschaft Deutschland das Rückgrat bricht. Sie versucht, leise, über Verordnungen und Gesetze, wenigstens ein paar Schrauben zurückzudrehen. Doch der Habeck-Geist im eigenen Ministerium boykottiert jeden Millimeter Bewegung. All das hätte sie allerdings wissen müssen, bevor sie dieses zur Schizophrenie verdammte Ressort übernahm.

Selbstzerstörung mit Ansage

Die Folge: Klingbeil lädt zum Gipfel und Reiche geht erst gar nicht hin. Merz schweigt oder opfert herum. Und was kommt eigentlich von der Bundes-Mittelstandsunion, früher einmal Union-Schlüsselverbandes des wirtschaftlichen Rückgrats und Motor der Wirtschaft? Totenstille. Man könnte fast glauben, manche warten nur darauf, dass Reiche fällt – damit die nächste westdeutsche Karrieristin als SPD-Bettvorlegerin den Posten übernimmt – um die linke Reformverweigerung ungestört weiter mitzubetreiben.

Das alles ist keine Politik mehr. Das ist Selbstzerstörung mit Ansage. Nein, die CDU schrumpft nicht zufällig. Sie schrumpft, weil sie es genau so will. Sie verrät ihre Basis, löst ihre Identität auf und verbaut sich jede strategische Option. Und das alles im Namen einer Brandmauer, die längst zur Grabkammer geworden ist. Was bleibt, ist ein schleichender Prozess des kalten, unaufhaltsamen, fast schon technischen Zerfalls. Am Ende steht nicht die große Erneuerung, sondern nur der totale Zusammenbruch – und die traurige Feststellung, dass eine Volkspartei, die ihre eigene Wählerschaft so systematisch brüskiert und entsorgt, keine äußeren Feinde mehr braucht. Sie reicht sich selbst die Schaufel – damit Merz noch ein paar Jahre Kanzler spielen darf. Es ist der filmreife Niedergang einer ehemaligen großen Mitte-Rechts-Partei in Echtzeit

Erschienen auf Ansage

Merz demontiert die eigene Wirtschaftsministerin: Diese Regierung hat fertig

von Wilma Fricken

Schwerwiegende Entfremdung: Reiche (CDU) und ihr Parteichef und Lügenkanzler

Kaum aus der Osterpause zurück, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche endgültig bewiesen, dass er absolut unfähig ist, diese gegen den Wählerwillen zusammengestoppelte Brandmauer-Koalition noch zu führen und zusammenzuhalten. Schon das bizarre Kurzvideo, mit dem Merz am Mittwoch an die Öffentlichkeit ging, zeigte einen kraftlosen, ausgemergelten, hohle Phrasen dreschenden alten Mann und markierte geradezu das symbolische Ende dieser Regierung. Die saft- und kraftlose Gestalt, die sich hier präsentierte, ist offenkundig nicht in der Lage, noch irgendeine Art von Aufbruch zu gestalten. Sein weiteres Handeln in dieser Woche glich dann einem politischen Amoklauf. Selbst in der eigenen Partei ist man zunehmend fassungslos über seine ständigen Kurswechsel in der Iran-Politik – und am Freitag erwies Merz sich wieder einmal als treuester Helfer der SPD, für die er sogar seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abschoss, die noch die Einzige in diesem Gruselkabinett ist, die eine fachliche Befähigung für ihr Amt mitbringt.

Weil Reiche auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Forderung von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer eine “klare Absage” erteilt und zudem die simple Wahrheit ausgesprochen hatte, dass Klingbeils Vorschläge, mit denen dieser sich nach den desaströsen SPD-Wahlniederlagen der letzten Wochen als Großreformer präsentieren will, „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien, zu „Verwirrung“ führen und den Verbrauchern nicht helfen würden, fiel ihr Merz ihr in den Rücken und ließ prompt von seinem Umfeld verbreiten, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“. Außerdem mahne er Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine “klare Verabredung” mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.

Gefallsucht aus Machtsicherungsgründen gegenüber der SPD

Merz habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Die Koalition stehe vor “wichtigen Reformentscheidungen”. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, man könne jetzt aber nur zu Beschlüssen kommen, wenn man vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Merz, für den die besondere Rücksicht auf die Sensibilität Klingbeils (von dessen Gnaden er überhaupt nur Kanzler ist) bekanntlich zu seinen obersten Prioritäten gehört, demontierte damit die eigene Ministerin.

Hintergrund des eskalierenden Streits zwischen Reiche und Klingbeil war, dass Klingbeil am Freitag einen Pseudo-Gipfel mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern veranstaltete, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Reiches Wirtschaftsministerium wurde dabei offenbar gezielt ausgebremst, weshalb sie die Pressekonferenz einberief, auf der sie Klingbeil kritisierte. Bereits am Donnerstag hatte Merz Reiche aufgefordert, am Montag vor der CDU-Spitze Fragen zur Benzin-Krise zu beantworten. Laut „Bild“ soll er zudem schon länger den Eindruck haben, dass Reiche “das Thema nicht im Griff” hat – als ob ausgerechnet dieser Wählerbetrüger und rückgratlose Opportunist irgendein Thema im Griff hätte! Die Ereignisse der letzten Tage haben endgültig den Beweis erbracht, dass diese unselige Katastrophenregierung, die es nie hätte geben dürfen, an ihrem Ende angelangt ist. Merz zerlegt seine eigene und einzig fähige Ministerin, um der SPD zu gefallen – jene inzwischen in die Einstelligkeit abgerutschte Splittergruppe mit der Attitüde der vormaligen Volkspartei, die ihn zwar bei jeder Gelegenheit vorführt, die aber auch seine einzige Chance ist, Brandmauer-Kanzler zu bleiben. Die Dauerbankrotterklärung, die der Lügenkanzler und seine Truppe abgeben, wird nunmehr bald eingelöst.

Erschienen auf Ansage

„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

Erschienen auf Ansage

Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

Erschienen auf Ansage

Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

Erschienen auf Ansage

Neuer Zoff mit Trump droht: Klingbeil will Netflix zum Investieren in Deutschlnd zwingen

von Jochen Sommer

Neue Zumutungen im transatlantischen Verhältnis: Lars Klingbeil

Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium ist auf dem besten Weg, das deutsche Verhältnis zur US-Regierung noch weiter zu verschlechtern – sofern das überhaupt noch möglich ist. Das Ressort plant ernsthaft ein Gesetz, das amerikanische Streaming-Portale wie Netflix, Amazon und Disney zu Investitionen in Deutschland zwingen will – weil kein Unternehmen dazu noch freiwillig bereit ist. Das Kanzleramt lehnt diesen Vorstoß ab – doch der Marionettenkanzler hat gegenüber dem eigentlichen Schattenkanzler der Kleinpartei SPD nichts zu melden, weshalb es kaum einem Zweifel unterliegen kann, dass sich auch hier am Ende die SPD durchsetzen wird. Der Hintergrund ist reine linke Klientelpolitik für den gleichgeschalteten Kulturbetrieb Mit den Zwangsinvestitionen soll der völlig auf links gedrehten deutschen Filmindustrie geholfen werden, die mit den staatlichen Förderungen, mit denen ihre überwiegend unzumutbaren Erzeugnisse subventioniert werden, offenbar nicht mehr ausreichen.

Die Trump-Regierung hat dies sehr wohl registriert und bereits den Gegenschlag vorbereitet. Im November und Dezember hat die deutsche Botschaft in Washington das Kanzleramt und das Finanzministerium eindringlich auf die Gefahren des geplanten Zwangsgesetzes für US-Firmen hingewiesen. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung in Deutschland könnte sich „negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken“, heißt es in einem Schreiben. „Angesichts der diversen Herausforderungen für deutsche Interessen im bilateralen Verhältnis mit den USA sollten wir uns überlegen, ob wir bereit sind, eine potenziell weitere Flanke zu öffnen“, wurde gewarnt.

“Außenwirtschaftliche Konsequenzen bewusst machen”

Es bestehe „ein nicht unerhebliches Risiko, dass auch wir mit unserem Reformvorhaben ins Blickfeld des Weißen Hauses geraten könnten“, ist in einem anderen Brief zu lesen. Netflix und andere US-Streaming-Dienste zu zwingen, einen Teil ihres Umsatzes in Deutschland zu investieren, würde „negative Aufmerksamkeit für das Thema durch den Präsidenten“ hervorrufen. Denn wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen plane die Trump-Administration, auch in der Filmindustrie gegen Maßnahmen anderer Staaten vorzugehen, die den Interessen von US-Unternehmen, US-Standorten und US-Beschäftigten entgegenstünden. Trumps Kritik daran, dass internationale Produktionen aus den USA „weggelockt“ würden, könnte sich auf das Thema Investitionsverpflichtungen zuspitzen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Administration bereit ist, auf Grundlage einer 301-Untersuchung Maßnahmen zu ergreifen, und hierbei auch Deutschland bzw. Europa untersucht werden könnten“, prognostizieren die Diplomaten.

Zur Info: „301“ bezieht sich dabei auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes, der Sanktionen für Staaten vorsieht, die amerikanische Unternehmen unfair behandeln. „Vor diesem Hintergrund sollten wir nach unseren eigenen Interessen entscheiden, uns dabei aber die außenwirtschaftlichen Konsequenzen bewusst machen“, wird nochmals gewarnt und eine freiwillige Investitionsverpflichtung der amerikanischen Streamingdienste empfohlen, da dies außenpolitisch weniger bedenklich wäre. Ob Klingbeil und seine Beamten sich davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Von Friedrich Merz` Kanzleramt werden sie sich jedenfalls kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

Erschienen auf Ansage

Sie kacken in unsere Köpfe: Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“

von Daniel Matissek

Stramme SPD-Genossin Geywitz

Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden wahllos und ohne Qualifikation vergeben, Kriterien wie Unbefangenheit und Objektivität spielen keine Rolle mehr. Jeder kann praktisch alles werden, ohne dafür geeignet zu sein, solange Parteibuch und Loyalität innerhalb der “Unsere Demokratie”-Nomenklatura stimmen. Schamgrenzen und Anstand sind abgeräumt, es zieht auch niemand mehr persönliche Konsequenzen. Persönliche Integrität, charakterliche Eignung und innere Führung sind entweder inexiszent oder aus der Mode gekommene Relikte.

Die Merz-Regierung markiert den bisherigen Tiefpunkt dieses moralischen Niedergangs, der von restloser Verachtung und Respektlosigkeit für den formalen Souverän – das Volk – und die demokratischen Institutionen geprägt ist: Ein Bundeskanzler, der seine Bürger so schamlos belügt wie niemand in diesem Amt zuvor, der das genau Gegenteil seiner Versprechungen umsetzt und sogar seine Kinder für seinen Posten verraten würde, nimmt diese Zustände nicht nur hin, er gestaltet sie selbst aktiv mit, von der Wahl sozialistischer Richterinnen mit antifreiheitlichem Mindset bis zur Förderung eines linksextremen NGO-Komplexes zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer gesellschaftlicher Elemente.

Bock zum Gärtner

Und in die die Reihe dieser Ungeheuerlichkeit fügt sich nun noch die geplante Ernennung von Klara Geywitz zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs nahtlos ein. Die ehemalige SPD-Bauministerin, eine sozialdemokratische Apparatschika und Karriere-Genossin wie aus dem Bilderbuch, soll nun Präsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Institution leiten, die eigentlich die denkbar größte kritische Distanz zur Regierung aufweisen müsste. Denn ihr obliegt es, Steuergeldverschwendung und Legitimität staatlicher Ausgaben zu untersuchen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass weite Teile des Haushaltes dieser Bundesregierung die Alarmglocken dieser Behörde schrillen lassen müssten, der von Veruntreuungen und Verschwendungen deutscher Steuergelder selbst in den Generaltiteln nur so strotzt. Theoretisch. Doch praktisch dürfte sich das Interesse der Ex-Ministerin Geywitz an deren Anprangerung in Grenzen halten – geht es dabei doch das Ausgabeverhalten ihrer eigenen Ex-Kollegen und namentlich ihres eigenen SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Finanzminister die perverseste Defizitpolitik aller Zeiten verantwortet – inklusive planmäßiger Zweckentfremdung der als “Investition” verbrämten Schuldenpaket-Orgie für laufende Haushaltskosten

Nachdem die eigentlich für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erforderliche “Unabhängigkeit” im Fall von Geywitz somit eindeutig nicht gegeben ist, bleibt noch die Frage nach ihrer Qualifikation. Kann die Dame wenigstens fachlich was? Natürlich nicht. Geywitz fehlt die richterliche Befähigung, die für den Umgang mit Verfassungs- und Haushaltsrecht essenziell ist. Sie hat, vom wie die Mehrheit der Fachminister der letzten Jahre seit Merkel und vor allem der Ampel, auch in diesem neuen Amt keine Ahnung von Tuten und Blasen. Genau deswegen soll sie ja auch besetzt werden. So funktioniert das heute: Die zuverlässigsten Ja-Sager und Dilettanten qualifizieren sich für höhere Weihen, die geeigneten Top-Leute werden kaltgestellt oder weggelobt. Hans-Georg Maaßen als langjähriger Verfassungsschutzpräsident, den Merkel durch einen planlosen Schergen austauschen ließ; der von Faeser als der Spitze des Amtes für Informationstechnik “böhmermanngestützt” weggebissenen Arne Schönbohm, oder zuletzt die bereits von der Bundesregierung als UN-Vollversammlungsleiterin bestimmte Spitzendiplomatin Helga Schmid, die von der Ex-Trampolinspringerin Baerbock verdrängt wurde – die Liste ist endlos.

Erschienen auf ansage.org

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist Geschichte...

von Thomas Heck

Die rotgrünen Judenhasser sind begeistert. Endlich ist die lästige Diskussion um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vorbei. Nie wieder werden Juden den Deutschen etwas vorschreiben können. Juden in Deutschland werden wieder kuschen müssen. Denn jetzt weht hier ein ganz anderer Wind.

Friedrich Merz konnte Deutschland heute endlich aus dem Würgegriff der Zwangssolidarität mit Israel befreien. Endlich ist Schluss mit dem Schuldkult. Antisemitismusvorwürfe sollten jetzt nicht mehr instrumentalisiert werden.

Von sowas werden wir regiert...

Denn es ist geschehen, was zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz noch undenkbar war, nämlich eine Fortsetzung rotgrüner israelfeindlicher Politik. In dieser Sache ist der Lügenkanzler mal wieder umgekippt. Die Antisemiten, die Islamisten können begeistert sein. Selbst der Iran hat den Wandel von Merz positiv kommentiert. Terror lohnt sich offensichtlich wieder.

Dass Merz damit die Versöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk auf dem Altar einer Koalition mit der Hakenkreuz-Partei SPD, die sowieso keinen langen Bestand mehr haben wird, geopfert hat, ist da nur noch ein Nebenaspekt. Da hat der Jude einfach mal wieder Pech gehabt.

Friedrich Merz ist Verräter an den westlichen Sache gegen Terror, es ist eine Zäsur. Konrad Adenauer würde sich im Grabe drehen.

Der Kanzler aller Antisemiten und Judenhasser...

Lob kommt auch vom engsten Verbündeten Iran...

Jetzt muss Klingbeil ihm nur noch das
Hakenkreuzmalen beibringen...

Lügenkanzler Merz: Historischer Verrat an Israel

von Theo-Paul Löwengrub

Macht jetzt Politik für die Hamas: Friedrich Merz

Es scheint, als habe der charakter- und rückgratloseste Kanzler der deutschen Geschichte mit seiner urplötzlichen Kursänderung, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern, damit diese nicht im Gazastreifen eingesetzt werden können, sogar in der eigenen Partei den Bogen der Duldsamkeit bei manchen überspannt. In der Union rumort es gewaltig über die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die wieder einmal so ganz nach dem Geschmack der ihn in der Hand haltenden linken Puppenspieler ist, aber natürlich wie üblich allem widerspricht, was dieser notorische Vorsatzlügner zuvor in Sachen Israel-“Solidarität” stets verkündet hat. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den morgigen Sonntag eine Video-Sitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt wurde. Merz selbst duckt sich dabei offenbar lieber weg und schickt an seiner Statt dafür seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vor.

Den Beschluss des Waffenembargos hatte Merz quasi par ordre du mufti getroffen und einfach via Twitter verkündet, ohne vorab auch nur irgendwen in seiner Partei (geschweige denn in der CSU) auch nur zu konsultieren. Offenbar war Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der einzige, mit dem Merz die Entscheidung abstimmte. Der stellte sich dann auch hinter den Kanzler: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, so Klingbeil. Was allerdings bei Merz heute falsch ist, war gestern noch richtig und umgekehrt… denn auch bei diesem Thema hatte er vor kurzem noch das exakte Gegenteil erzählt. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, hatte Merz im vergangenen Oktober im Bundestag noch seinem Vorgänger Olaf Scholz entgegengeschleudert, als dessen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Und im Januar hatte Merz in seiner üblichen großspurigen Art getönt: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Nichts als Lügen

Alles nichts als Lügen, wie immer bei Merz – und dementsprechend ist die Stimmung bei der Union nun auf dem Siedepunkt: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos“, erklärte ein Abgeordneter gegenüber „Bild“. Andere Unions-Parlamentarier kritisierten, für eine solche Außenpolitik hätten sie definitiv keinen Wahlkampf gemacht (dieses Gejammer allerdings können sie sich schenken, denn dasselbe gilt für praktisch jeden anderen Politikbereich, weil Merz so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen hat). Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, schrieb: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“ Und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer mahnte: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“ Israel habe jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln, so Mayer weiter. Aus der CSU-Spitze hieß es, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Sogar erste Parteiaustritte gibt es in der Union.

Indem der Einsatz gelieferter Waffensysteme durch Israel in Gaza ausgeschlossen sein muss, könne Deutschland de facto überhaupt keine Waffen mehr nach Israel liefern, was Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden sicher nicht verbessern werde, konstatiert der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger fassungslos. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisierte in Anspielung auf ein bekanntes Merz-Zitat: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf Merz vor, sein Kurswechsel laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Ungeteilte Zustimmung beim Linksblock

Was sie alle freundlich unausgesprochen lassen oder nicht verstehen wollen: Dies ist eigentlich gar kein Kurswechsel und keine Entscheidung von Merz. Der Mann hat nichts zu melden und geht über Leichen, um Kanzler spielen zu dürfen; wie er selbst denkt, spielt überhaupt keine Rolle. Merz ist dank seiner demokratieverachtenden und psychotischen Brandmauer gegen die inhaltlich naheliegenden und natürliche Partnerpartei AfD sklavisch-willenlos an das Wohlwollen der SPD gebunden – und er kennt keine moralischen Prinzipien und Schranken, wenn es um von ihm gemachte Zugeständnisse zur Sicherung seiner Kanzlerschaft geht, für die Merz seine eigenen Kinder verkaufen würde. Also interessiert ihn weder sein Geschwätz von gestern noch die Folgen für die Integrität seiner Partei, und alles, was ihn von einer noch linksextremeren Politik abhält, ist der gnädige Verzicht des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil auf noch weiterreichende Demütigungen, weil diese seine Position in der Union gefährden können. Letzteres könnte nun allerdings der Fall sein. Merz selbst kriegt davon vermutlich gar nichts mit: Er ist völlig schmerzfrei und nimmt seinen Dauer-Kotau nicht als solchen wahr, weshalb er sich jederzeit auf noch viel weiterreichende Zumutungen für seine Partei einlassen würde (obwohl es da kaum noch etwas gibt, was er nicht schon verraten hat). Die seit Adenauer kompromisslos gültige Unterstützung Israels jedenfalls fehlte bislang noch als Opfer auf dem Alter der Unterwerfungen.

Der Brandmauer-Kanzler Merz hat es damit einmal mehr geschafft, beim Linksblock ungeteilte Zustimmung hervorzurufen, während CDU und CSU an ihm verzweifeln. Ob Merz damit den israelhassenden Linken eine Morgengabe der Versöhnung wegen der gescheiterten Wahl der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf darbringen wollte, ist unklar, jedenfalls grenzt seine Politik mittlerweile an Wahnsinn. Der Schaden, den er Deutschland innen- und außenpolitisch zufügt, ist unermesslich. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: „Merz‘ Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt ihn (!) ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.“ Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich auch bei der Union durchsetzt. Doch bis sich diese Partei zu einer Palastrevolution durchsetzt, ist die Union vermutlich – wie die SPD – einstellig.

Erschienen auf ansage.org