von David Cohnen

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen versucht, die wirtschaftliche Lage Deutschlands schönzureden. Auf dem offiziellen Account des Bundeskanzlers wird ein Foto veröffentlicht, das Merz gemeinsam mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt. Dazu die Botschaft: „Gute Nachrichten für Deutschland“ – der Sachverständigenrat erwarte Wirtschaftswachstum in den Jahren 2026 und 2027. Dafür setze die Bundesregierung ihren Reformkurs konsequent fort.

Was hier als Erfolgsmeldung präsentiert wird, ist bei näherer Betrachtung eine ziemlich unverschämte politische Inszenierung. Eine Prognose ist zunächst einmal eine Erwartung und kein bereits erzieltes wirtschaftliches Ergebnis. Noch weniger ist sie ein Beleg dafür, dass die Regierung mit ihrem sogenannten Reformkurs die wirtschaftliche Wende geschafft hätte. Die erwartete wirtschaftliche Erholung wird maßgeblich durch staatliche Ausgaben und damit durch eine erhebliche zusätzliche Verschuldung gestützt. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Eine Wachstumsprognose wird zum Regierungserfolg erklärt
Wenn eine Regierung Milliardenbeträge aufnimmt und in die Wirtschaft pumpt, kann sie damit durchaus kurzfristig die Wirtschaftsleistung erhöhen. Daraus aber einen Erfolg der eigenen Reformpolitik abzuleiten, ist eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen. Von einer nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einer grundlegenden Beseitigung struktureller Standortprobleme oder einer wiedererstarkten privaten Wirtschaft kann deshalb noch lange keine Rede sein. Ich habe mich mit diesem Zusammenhang bereits ausführlicher auseinandergesetzt. Hier auf Ansage! habe ich die zusätzlichen staatlichen Ausgaben und die Verbesserung der Wachstumsprognose gegenübergestellt. Dabei standen rund 51 Milliarden Euro, die bis Ende Juli aus dem Sondervermögen abgeflossen waren, einer rechnerischen Größenordnung von etwa 37 Milliarden Euro gegenüber, die sich aus der Anhebung der Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte ergab. Natürlich ist eine solche Gegenüberstellung kein vollständiger volkswirtschaftlicher Wirkungsnachweis. Sie macht aber die Größenordnung deutlich und wirft eine berechtigte Frage auf: Wie soll eine derartige kreditfinanzierte Ausgabenpolitik als überzeugender wirtschaftspolitischer Erfolg verkauft werden?
Noch bemerkenswerter wird der Auftritt von Merz, wenn man sich die Warnungen aus dem Umfeld des Sachverständigenrates vor Augen führt: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat bereits vor den Folgen einer Politik gewarnt, die das Land an den Abgrund manövrieren könne. Auch die aktuelle Begutachtung macht deutlich, dass Deutschland vor erheblichen strukturellen und finanzpolitischen Problemen steht. Die positive Wachstumsprognose beseitigt diese Probleme nicht. Und genau hier liegt der eigentliche Widerspruch: Die Regierung präsentiert sich gemeinsam mit den Sachverständigen, deren Gutachten keineswegs eine uneingeschränkte Erfolgsgeschichte beschreibt, und verkauft eine vorsichtige konjunkturelle Erholung als Bestätigung des eigenen politischen Kurses.
Form politischer Täuschung
Das ist nicht nur dreist, sondern in seiner Wirkung auch irreführend. Wer staatlich finanzierte Nachfrage mit einer erfolgreichen Reformpolitik gleichsetzt, verwischt bewusst den Unterschied zwischen kurzfristiger Konjunkturstützung und nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Doch die Bürger haben Anspruch auf eine ehrliche Bilanz. Die deutsche Wirtschaft braucht keine schöngefärbten Prognosen und keine inszenierten Erfolgsmeldungen. Sie braucht bessere Standortbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die private Investitionen wieder ermöglicht, statt immer neue Schulden aufzunehmen.
Wenn eine Bundesregierung Milliarden an neuen Schulden aufnimmt, eine bescheidene Wachstumserwartung daraus politisch als Erfolg ableitet und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, der eigene Reformkurs trage bereits Früchte, dann ist das eine Form politischer Täuschung. Der Begriff Wählertäuschung ist hier keineswegs überzogen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich aus eigener wirtschaftlicher Kraft erwirtschaftet wird und was lediglich durch staatliche Kreditaufnahme und zusätzliche Ausgaben künstlich gestützt wird. Eine Regierung sollte sich an ihren Ergebnissen messen lassen – nicht an den Bildern, die sie von sich verbreitet.
Auch die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung, die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands verdienen eine wesentlich differenziertere Betrachtung, als sie in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise stattfindet. Mit diesen Fragen und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen beschäftige ich mich ausführlicher in meinem Buch. Wer sich mit den Hintergründen und möglichen Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzen möchte, kann hier einen Teil des Buches lesen. Das vollständige Werk ist dort auch als E-Book und gedruckte Ausgabe erhältlich.
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