von Theo-Paul Löwengrub
Framing und LügenSeit etwa 15 Jahren hat die Politik in Deutschland einen Schwenk ins komplett Irrationale vollzogen. Ruinöse Maßnahmen von ungeheurer Tragweite, die sich auf viele Generationen auswirken werden und das Land für immer und zum Schlechteren verändert haben, erfolgten aufgrund glatter Lügen und nicht existierender Bedrohungen. Die Liste ist kaum noch überschaubar. Beispiele für Täuschung und Propaganda sind Legion, gerade im Ukaine-Konflikt. So erklärte etwa NATO-Generalsekretär Mark Rutte bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen öffentlich und ausdrücklich, dass es keine unmittelbare Bedrohung für einen russischen Angriff auf NATO-Territorium gebe. Genau dieses Ammenmärchen dient der Bundesregierung aber als Dauervorwand für ihre Aufrüstungspolitik, um Land und Volk bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Ukraine wird der Bevölkerung ein lachhafter “Drohenangriff“ von Leipzig (mit einer defekten Basteldrohne) und ein aus zwei rostigen Revolvern bestehendes “Waffendepot“ als Drohkulisse vorgesetzt, während seit Jahren – von der Vorgeschichte dieses Konflikt über den NordStream-Angriff bis hin zum angeblichen Kriegsverlauf, bei dem Russland mal kurz vor dem Endsieg, dann wieder vor der Kapitulation stünde – ein Märchen nach dem anderen über diesen lokalen Konflikt berichtet wird – von Regierungen, die anstelle diplomatischer Deeskalation Öl ins Feuer gießen.
Innenpolitisch lassen sich die Sündenfälle aufgebauschter oder herbeiphantasierter Bedrohungen kaum mehr zählen, denen sogar die Justiz blinden Glauben schenkt. In Frankfurt wird Prinz Heinrich XIII. Reuß nun bereits das fünfte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen, weil es den Behörden trotz eines Unsummen verschlingenden Mammut-Prozesses noch immer nicht gelungen ist, auch nur den geringsten handfesten Beweis für die angeblich gemeingefährlichen “Putschpläne” zu erbringen, die er und seine greisen Mitstreiter angeblich hegten. Dennoch wird der Öffentlichkeit eingehämmert, hier sei eine rechte “Reichsbürgerzelle“ ausgehoben worden, die unmittelbar davor gestanden habe, die Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten. Es sind dies Vorwürfe von ungeheuerlicher Absurdität, die den Lebensabend überwiegend älterer Herrschaften mit sadistischer Grausamkeit zerstören, denen man allenfalls vorwerfen kann, esoterisch angehauchte Wirrköpfe zu sein. Inzwischen tummeln sich zahllose islamistische Gefährder auf freiem Fuß.
Von Pseudo-“Gutachten” bis “Correctiv”-Lügen
Seit Jahren missbrauchen die Altparteien den gesamten Staatsapparat, um gegen die AfD zu kämpfen und sie am besten wegzuverbieten. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Partei, ihre Politiker und Wähler nicht als „Rechtsradikale“, „Rassisten“, „Antisemiten“, „Faschisten“, „Verfassungsfeinde“ und natürlich „Nazis“ diffamiert und grenzenlosem Hass bis hin zu gewaltsamen Übergriffen ausgeliefert werden. Ihre Kandidaten werden aufgrund hanebüchener Pseudo-Gutachten der Verfassungsschutzämter von Wahlen ausgeschlossen, obwohl das Kölner Verwaltungsgericht das angebliche „Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, im Februar nach Strich und Faden auseinandergenommen hatte. Alle anderen „Gutachten“ in den Ländern folgen dem gleichen Muster und sind daher genauso wertlos. Dennoch dienen sie als Grundlage für immer neue Schikanen gegen eine völlig legale und grundgesetzkonforme rechtsstaatliche Partei.
Obwohl die Anfang 2024 veröffentlichte „Recherche“ des linken Propagandaportals „Correctiv“ über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam von mehreren Gerichten und Medien als eine einzige Lügengeschichte entlarvt wurde, hält man bis heute an ihr fest, und „Correctiv“ erhält weiterhin staatliche Förderungen – obwohl es zu den unseriösesten und manipulativsten Agitationsklitschen dieses Landes gehört. Während ein regelrechter Opferkult um ermordete Migranten betrieben wird, Straßen nach den NSU-Toten benannt werden und alle Jahre wieder behauptet wird, bei dem Massaker von Hanau von 2020 habe es sich um einen „rechten Anschlag“ mit neun Toten gehandelt (obwohl der Täter auch seine Mutter ermordete, seine weiteren Opfer zufällig und nicht nach ihrer Herkunft auswählte und seit Jahren unter einer diagnostizierten psychischen Erkrankung litt, was konsequent verschwiegen wird!), wird der Opfern der unzähligen Migrantenverbrechen wird nicht offiziell gedacht.
Falschheit und Heuchelei
Die Massenmigration seit 2015 wurde und wird teils noch bis heute damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Millionen ins Land strömenden Menschen um wahlweise „Schutzsuchende“, „Fachkräfte“, „Kriegsflüchtlinge“ oder “überwiegend Frauen und Kinder” handele. Nichts davon ist wahr: Tatsächlich waren und sind es in der überwältigenden Mehrheit junge muslimische Männer und Wirtschaftsflüchtlinge, die größtenteils über keinerlei relevante Qualifikationen verfügen, vom deutschen Sozialsystem angelockt wurden und dann ihre Großfamilien nachholen. Dies wird jedoch ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Kriminalitätsexplosion, die das unvermeidliche Resultat einer kulturfremden Einwanderung ist. Diese Lügenerzählung ist jedoch längst zum nicht mehr hinterfragbaren Dogma geworden, welche fundamentale Basis des großen Vielfalts- und Bereicherungsnarrativ ist. Diese von Merkel initiierte monströseste Irreführung der Bevölkerung mag neben dem Klimaschwindel als Mutter aller Politiklügen dieser von Falschheit und Heuchelei nur so strotzenden Ära gelten.
Besagter Klimaschwindel folgte ebenfalls rein opportunistischen und kryptosozialistischen Motiven: Wegen eines durch ein Erdbeben ausgelösten Tsunamis in Japan, bei dem ein Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde, beschloss Angela Merkel 2011 über Nacht, den gerade rückgängig gemachten deutschen Ausstieg aus der Atomkraft seinerseits wieder rückgängig zu machen – wobei bis heute die Lüge verbreitet wird, in Fukushima habe es eine „Atomkatastrophe“ mit über 18.000 Toten gegeben. Diese Lüge verbindet sich wiederum mit der urgrünen Lüge von der angeblichen Gefährlichkeit der Atomenergie, die inzwischen endgültig dazu geführt hat, dass Deutschland sich von seiner zuverlässigsten und sichersten Energiequelle trennte und sich ins energiepolitische Nirwana geschossen hat, was unter anderem zu Stromkosten geführt hat, die zu den höchsten der Welt zählen. In fast allen anderen Ländern baut man dagegen, auch und gerade als Reaktion auf den deutschen Selbstzerstörungswahn, so schnell wie möglich neue Atommeiler oder sogar Fusionsreaktoren. Der gesamte Klimawahn mit seiner irrigen Behauptung, der Fortbestand der Erde und damit der Zivilisation seit bedroht, wenn der angeblich menschengemachte Klimawandel nicht durch wahnwitzige Senkungen des CO2-Ausstoßes bekämpft würde, ist eine der folgenschwersten Lügen aller Zeiten – und er hat dazu geführt, dass Deutschland im Begriff ist, seine Autoindustrie und damit das Rückgrat seiner gesamten Wirtschaft endgültig zu vernichten.
Gaslighting, Nudging, Framing: Die Techniken der Volksverdummung
Unter den Lügengebilden unfassbaren Ausmaßes darf natürlich auch der staatlich orchestrierte Corona-Wahnsinn nicht vergessen werden – und zwar angefangen vom Ursprung des Virus, das angeblich und längst widerlegt, eben nicht auf natürlichem Wege entstand, sondern durch die hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung, bis hin zu der behaupteten Gefährlichkeit und Wirksamkeit sämtlicher dagegen eingeleiteten Maßnahmen. Weder waren die Lockdowns noch der Maskenzwang noch die Impfung irgendwie rational begründet, noch waren die Krankenhäuser je mit Corona-Patienten überlastet, noch gibt es bis heute verlässliche Zahlen über die wahre Anzahl der wirklich an und nicht bloß “mit” Corona Verstorbenen. Die angeblichen Wunder-Impfstoffe waren nicht ansatzweise ausgereift, schützten weder vor Ansteckung, noch vor schweren Krankheitsverläufen und hatten gefährliche, oft tödliche Nebenwirkungen. Das alles wurde und wird aber ebenfalls bis heute vom Corona-Kartell mit Zähnen und Klauen bestritten.
Linke Identitätspolitik, wahnhafter und munter ausgemärter Minderheiten- und Opferschutz und woke “Sensibilisierungen“ gaslighten, nudgen und verwirren zudem die Bevölkerung. Gebärende Männer und weibliche Penisträger, Geschlechter als soziale Konstrukte und durch Auftragsstudien scheinbar belegte Befunde einer in weiten Teilen rassistischen, Islamophoben und queerfeindlichen deutschen Gesellschaft heben alle Kategorien normalen Denkens aus den Angeln und sollen einen übergriffigen Spitzel- und Zensurstaat rechtfertigen, der private Interaktionen zwischen den Menschen und den Alltag kriminalisieren oder zumindest unter Verdacht stellen soll Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, der bis zu zwei Jahre Haft vorsieht, wenn auch nur bekleidete Brüste oder Hintern fotografiert werden. Außerdem sollen auch „Hate Speech“, Cybermobbing und andere Persönlichkeitsverletzungen härter bestraft werden. Das Gesetz soll den „Phänomenbereich digitaler Gewalt insgesamt strafrechtlich klarer“ fassen – und wo das nicht gelingt, sorgen Meldestellen und Beauftragte für alle erdenklichen potentiellen Diskriminierungsopfergruppen für die Verfolgung freier Meinungsäußerung “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”.
Die noch immer narkotisierte Mehrheit
Als Vorwand für diese herbeiphantasierten Pseudo-Delikte, die einzig dazu dienen, Grundrechte weiter einzuschränken, dienen bizarre Testimonials wie die Schauspielerin Collien Fernandes, die im März – gemeinsam im Bund mit der Mainstream-Journaille, SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und der linksextremen Verhetzungsorganisation “HateAid”- eine Großkampagne startete, in der sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen beschuldigte, online gefälschtes pornographisches Material über sie verbreitet zu haben. Bis heute hat Fernandes der Staatsanwaltschaft, trotz mehrfacher Aufforderung und verstrichener Fristen, keine Belege darüber vorgelegt oder auch nur eine Vernehmung dazu abgeschlossen. Dafür fand sie aber die Zeit für mehrere öffentliche Auftritte und Interviews, in denen sie sich stets als Opfer „digitaler Gewalt“ und Vorkämpferin darstellt, nicht aber, um ihre Behauptungen endlich juristisch zu erhärten. Wie bei Potsdam oder AfD-Gutachten hat sich auch die Lüge längst verselbstständigt.
Und so geht es immerweiter und weiter. Von den angeblichen „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz 2018 über den erlogenen „Reichstagssturm“ von “Querdenkern” 2020 bis hin zur unzähligen weiteren Lügen – Handeln und Wahrnehmung der deutschen Politik beruhen zunehmend auf Lügen oder aufgebauschten Behauptungen, die zwar eindeutig widerlegt wurden, aber dennoch weiterverbreitet werden. Möglich ist diese Herrschaft der Täuschung und Irreführung nur dank eines freiwillig selbstgleichgeschalteten linksaktivistischen Medienbetriebs, der dafür sorgt, dass die Mehrheit (noch) wie narkotisiert alles schluckt – und zugleich jene, die aus dem Kaninchenbau entkommen sind, vom Baum der Erkenntnis genascht haben und das ihnen täglich Zugemutete kritisch reflektiert, schier verzweifeln angesichts all der Borniertheit und Falschheit, die ihnen die Sinne trüben sollen. Die deutsche Politik besteht so schlimm wie seit DDR-Endzeiten nicht mehr aus Großlügen, mit denen weitreichende, geradezu epochale innen- und außenpolitische Maßnahmen gerechtfertigt werden. Die desaströsen Folgen müssen die um ihren Wohlstand, ihre Kultur, ihre Zukunftschancen, ihre Grundrechte, ihren Frieden und um ihre Gesundheit betrogenen Bürger tragen, von denen leider viele noch nicht aufgewacht sind.