von Rocco Burggraf
Trümmergenossen: Das Sinnbild einer einstigen Volks- und künftigen Splitterpartei Von Turbulenzen auf der deutschen Brücke war in den letzten Wochen des Öfteren zu hören. Nun zeigen sich erste Konsequenzen. Ich versuche mal „einzuordnen“, welche Weichenstellungen da gerade vorgenommen werden. Klar ist: Deutschland geht es schlecht. Wenn genügend Menschen aus – durchaus sehr unterschiedlichen – Gründen unzufrieden sind, wollen Wähler Kurskorrekturen. Werden diese von etablierten Parteien nicht vorgenommen, werden Alternativen abseits der altgedienten volksparteilichen Mitte gewählt. Die hat hinreichend nachgewiesen, dass sie keine Lösungen hat. Die Auswirkungen dieses sehr einfachen Mechanismus sehen wir in den Sonntagsumfragen und den Wahlergebnissen.
Die aktuell angebotenen Alternativen richten sich nicht mehr an Stamm-, sondern an Wechselwähler. Sie nehmen das ungehobene Potenzial konservativer staatskritischer Wählergruppen einerseits und die riesigen gut organisierten unzufriedenen linksurbanen Milieus andererseits in den Fokus. Beide Lager sind „auf der Zinne“ und daher interessant. Die Frage nach der Rückkehr zu ökonomischer Vernunft oder eskalierender Staatskultur ist also keineswegs beantwortet. Neben freiheitlich-bürgerlich-ordoliberalen Lagern wächst auch das Lager der ungeduldigen Umverteiler, Enteigner und Neu-Jakobiner. Mit anderen Worten, für Vernunftbegabte: Es muss nicht zwangsläufig besser werden, es ginge auch noch wesentlich schlimmer!
Die verdiente Arschkarte gezogen
SPD und CDU haben durch ihre unsägliche Sturheit in diesem Spiel zweifellos die verdiente Arschkarte gezogen. Sie steuern auf den Status langweiliger, unbeweglicher Splitterparteien zu, der ihnen in vielen europäischen Ländern bereits zur Bedeutungslosigkeit verholfen hat. Die FDP hat vorgemacht, wie so ein geräuschloses Verschwinden von der Bildfläche aussieht. Mir scheint sich jetzt mit dem Rücktritt der unsäglichen Dilettantin Bas ein später Versuch der Regierungsparteien anzukündigen, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Selbstverständlich keiner, der mit Reformen und wirtschaftspolitischer Umkehr zusammenhinge. Gott bewahre! Nein, man setzt jetzt darauf, das personelle Erscheinungsbild seiner strukturell gewachsenen Unfähigkeit zu verändern.
Ich erneuere meine Prognose: Man wird nach den wenig erfolgreichen Rochaden im Kabinett nun wahrscheinlich nach Bas auch noch Merz opfern. Der Optik wegen. Bei der SPD wird nach dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer vermutlich auch Schwesig in der Partei aufrücken, und wenn man in der CDU begriffen hat, dass ein solcher Tausch verbrauchter Gesichter geeignet ist, den Platz an den Futtertrögen ein weiteres Mal zu verlängern, wird man den polternden Fremdkörper Merz aus dem Kanzleramt hinauseskortieren – um Platz für den sanften Hendrik zu machen! Ein vorzeitiger Kanzlertausch ist formal nicht einfach. Deswegen dauert so lang, was längst die Hauptstadtjournalisten von den Dächern pfeifen. Soviel zum Manövrieren auf der Titanic.
Absurdes Momentum
Die eigentliche Gefahr zieht allerdings nicht im Kanzleramt herauf, sondern nebenan im Roten Rathaus. Dort nämlich, wo eine Allianz aus Krachlinken, fundamentalistischen Grünen und eben jenen, neu etikettierten Sozialdemokraten die allgemeine Unzufriedenheit aufsaugt und in einer coolen, unverhohlen antikapitalistischen, blind islamophilen Umsturzbewegung versammelt, die dann knalligsten Einheitspreis-Kommunismus und vollendete Anarchie für Staatsangestellte, Leistungsempfänger, Zivilgesellschafts- und Schattenwirtschaftler gleichzeitig verspricht. Es wird entscheidend sein, ob dieses absurde Momentum auch in anderen Regionen Deutschlands greift oder in den Flächenländern andere Befindlichkeiten Vorrang haben.
Deutschland droht jedenfalls kein rechtes Experiment, sondern eines, das mit neuen freundlichen Gesichtern der dahinschmelzenden Volksparteien beginnt und darin endet, dass von organisierten linken Mehrheiten auf dem migrationspolitischen Testgelände statt einer funktionierenden Rest-Ökonomie eine vollendete staatskulturelle Versuchsanordnung installiert wird, in der die bürgerlichen Hoffnungen endgültig zerrieben werden. Möge uns dieser finale Todesstoß erspart bleiben…
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