Mittwoch, 29. Januar 2020

Palästinenser wollen lieber Krieg... im Nahen Osten nichts Neues...

von Thomas Heck...

Trump hat seinen Super-Deal für den Nahen Osten verkündet, der seitens der deutschen öffentlich-rechtlichen Hetzmedien mit schäumender Wut kommentiert wurde. Denn die deutsche Journaille braucht den Nahostkonflikt mehr als die Palästinenser selbst, die auf ausländische finanzielle Unterstützung genauso angewiesen ist, wie die öffentliche-rechtliche Medien auf den Rundfunkbeitrag.

Die Amerikaner setzen sich mit ihrem Nahostfriedensplan ein, für:
  • ein unabhängiges Palästina
  • 50 Milliarden USD Investitionen in Palästina
  • Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas
  • zusammenhängenden Palästinensisches Staatsgebiet
  • islamische heilige Stätten auf israelischem Territorium, stehen unter muslimischer Kontrolle

Sie fordern dafür eine palästinensische Absage an den Terrorismus. Die Reaktionen der Palästinenser sind eine prompte Absage, brennende US Flaggen und Tag des Zorns verbunden mit Terror. Also business as usual. Denn die Palästinenser wollen keinen Frieden, erkennen Israel faktisch nicht an.

Und so muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, was am Ende von Trumps 2. Amtszeit sein wird: Die Palästinenser werden auf eine weitere Chance auf ein eigenes Land verzichtet haben, weil sie keinen Frieden wollen. Und deutsche Journalisten werden über Trump lästern, der nicht mal Frieden im Nahen Osten schaffen konnte. Auch business aus usual.

Meiner Meinung sollten die Palästinenser keinen eigenen Staat bekommen, weil sie ihn sich nicht verdient haben. Keinerlei konstruktive Vorschläge, nur Terror. Braucht kein Mensch. Genau so wenig brauchen wir öffentliche-rechtliche Medien, die sich über Trumps Vorschlag mehr aufregen, als über tausende Raketen aus Gaza, Messerattacken und sonstiger Terror, sowie palästinensischer Vernichtungsterror, über die schlichtweg gar nicht berichtet wird. 



Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor – Abbas sagt „tausendmal Nein“

Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Er ist ambitionierter, als von vielen im Vorfeld erwartet. Die Antwort von Palästinenserpräsident Abbas aber ist niederschmetternd.

US-Präsident Donald Trump hat seinen seit Jahren erwarteten Nahost-Plan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgestellt. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Im Weißen Haus war Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern.

Die Palästinenserführung hat diesen bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte in einer ersten Reaktion: „Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts.“ Er sprach vom „Schlag des Jahrhunderts“.

Palästinenser sollen Hauptstadt Ost-Jerusalem bekommen

Die USA wollen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkennen. Im Gegenzug soll Israel vier Jahre lang neue Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit erzielen. Junge Menschen im Nahen Osten seien bereit für eine Ära des Friedens, betonte Trump. Regierungen in der Region hätten verstanden, dass islamistischer Terrorismus der gemeinsame Feind sei.




Konkret soll der künftige Staat Palästina laut dem Plan aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen, verbunden durch eine Reihe von Straßen und Tunneln, mit der Hauptstadt in Ostjerusalem. Israel würde weiterhin seine Sicherheitskräfte im Jordantal belassen, würde sie aber schrittweise reduzieren, wenn der palästinensische Staat Form annimmt, heißt es in dem Plan. Netanjahu habe dem Plan laut Trump – der von einem „historischen Moment“ sprach – zugestimmt. Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde demnach mehr als verdoppelt werden, sagte der US-Präsident. 

Trump dankte Netanjahu dafür, „diesen mutigen Schritt vorwärtszugehen“. Auch die Palästinenser hätten ein „besseres Leben“ verdient, so Trump. Bei einem Besuch in Bethlehem habe das Schicksal der Palästinenser ihn traurig gestimmt. 

Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Brief geschickt und ihm eine Zusammenarbeit angeboten. Er kündigte 50 Milliarden US-Dollar Investitionen in Palästina an. Dadurch könnten 100 Millionen neue Jobs entstehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne sich verdoppeln oder verdreifachen.
Netanjahu: „Historischer Tag“

Netanjahu dankte Trump überschwänglich und sprach von einem „außergewöhnlichen Plan“. „Es ist ein historischer Tag“, betonte er, vergleichbar mit dem Tag, als US-Präsident Harry S. Truman im Jahr 1948 den Staat Israel anerkannt habe. Die nach Trumps Friedensplan anerkannten Gebiete im Westjordanland seien „lebenswichtig für unsere Sicherheit“. „Du bist der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, lobte Netanjahu Trump. Israels Regierungschef erklärte, er sei bereit, auf Basis der neuen Vorschläge mit Abbas zu verhandeln.

Der Gazastreifen müsste dazu aber demilitarisiert und die Hamas entwaffnet werden, forderte Netanjahu. Auch das sehe der Plan vor. Das Jordantal bleibe zudem unter Israels Kontrolle.

Netanjahu appellierte an die Palästinenser: „Es braucht schon viel Talent, einen 50-Milliarden-Dollar-Plan abzulehnen. Ich weiß, was so hohe Investitionen mit einer Wirtschaft machen können.“

Der ranghohe Hamas-Funktionär Khalil al-Hajja bekräftigte nach der Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag seine Ablehnung: „Wir sind sicher, dass unser palästinensisches Volk diese Verschwörungen nicht durchgehen lassen wird. Also alle Optionen sind offen.“ Die Besatzungsmacht Israel und die US-Regierung würden die Verantwortung dafür tragen, was sie getan hätten.

Auch Jordanien äußerte sich ablehnend. Außenminister Ayman Safadi warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen einseitiger israelischer Maßnahmen, wie einer Annexion palästinensischer Gebiete“. Jordanien halte an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat im gesamten Westjordanland fest. Vor Safadis Reaktion hatte es noch aus US-Regierungskreisen geheißen, sie hofften, dass Jordanien und Ägypten dem Plan zustimmen oder zumindest nicht rundweg ablehnen würden. Mit einer Ablehnung durch die Palästinenser, die Türkei und den Iran rechne man.

Heiko Maas: Plan wirft Fragen auf

Bundesaußenminister Heiko Maas will den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump nun intensiv prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden“, kündigte Maas (SPD) am Dienstagabend nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin an. „Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.“

Maas sagte, nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Auf dieser Basis sei jeder Impuls, der so angelegt sei, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen. „Wir werden uns mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen und gehen davon aus, dass alle Partner das nun auch tun.“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen (UN) stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.



Montag, 27. Januar 2020

Der Fall Giffey... neues aus dem Berliner SPD-Sumpf...

von Thomas Heck...

SPD-Plagiatorin Franziska Giffey, die ihren unberechtigten Doktor-Titel einfach behalten und als Bundesfamilienministerin im Amt verbleiben durfte, wird oft als Nachfolgerin des Berliner SPD-Chefs Michael Müller gehandelt. Ob sie ihn wirklich beerben will, dazu äußert sich Giffey bislang nicht – und tat das auch nicht bei der Klausur der Berliner SPD-Fraktion am Wochenende in Nürnberg. Auch Müller will sich bei seinen Zukunftsplänen nicht in die Karten schauen lassen. Doch getuschelt wird derzeit viel in der Berliner SPD, in der Giffey zahlreiche Fans hat. Sollte sie tatsächlich an die Spitze der Hauptstadt-SPD wollen, müsste sie im Mai ihre Kandidatur erklären. Ob sie dann Flagge zeigt? Neues gibt es übrigens im Fall ihres Ehemanns Karsten Giffey, wie der Tagesspiegel herausgefunden hat: Möglicherweise hat die rot-rot-grünversiffte Berliner Senatsverwaltung 2017 einiges dafür getan, dass Herrn Giffeys Fehlverhalten als Beamter nicht so schnell an die Öffentlichkeit kommt. SPD-Sumpf in der Bundeshauptstadt.


Aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sollte Franziska Giffeys Ehemann Karsten mit einer dienstlichen Herabstufung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausreichend bestraft gewesen sein. Deshalb hat sie es unterlassen, einen Betrugsverdacht nach Giffeys mutmaßlich falschen Angaben zu einer Dienstreise bei der Staatsanwaltschaft zu melden.

Dies geht aus einer Auskunft von Breitenbachs Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Die Behörde erteilte „nach rechtlicher Prüfung“ erstmals Informationen zu dem Fall. Sie war zunächst der Meinung, sich zu dieser „Personalangelegenheit“ grundsätzlich nicht äußern zu müssen.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht den zuvor im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigten Giffey mit einem Urteil im Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt. Der Vorwurf soll nach Medienberichten gewesen sein, dass der Veterinärmediziner eine Kongressteilnahme im Ausland als Dienstzeit abgerechnet hat, tatsächlich aber auf Urlaubsreise war. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Ein Sprecher Breitenbachs erklärte nun, zu Beginn des Disziplinarverfahrens im Januar 2017 sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beamten „nicht offensichtlich“ gewesen. Im Laufe des weiteren Verfahrens sei dann zwar erörtert worden, die Justiz mit dem Fall zu befassen. Im Ergebnis sei aber „nach erfolgter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände und der in Aussicht stehenden Disziplinarmaßnahme davon Abstand genommen“ worden.

Behörden wollen Ermittlungen in der Regel abgeben

In Justizkreisen gilt ein solches Vorgehen als ungewöhnlich. Üblicherweise nehmen Behörden in diesen Fällen den Weg über die Staatsanwaltschaft, schon um sich selbst von Ermittlungen zu entlasten. Das Disziplinarverfahren wird dann so lange ausgesetzt und erst fortgeführt, wenn die Justiz ihre Arbeit beendet hat und alle Tatsachen festgestellt sind. Trotz verhängter Sanktion kann es dann immer noch zu Maßnahmen kommen. In der Zwischenzeit werden Beamte mitunter vom Dienst freigestellt, unter Kürzung ihrer Bezüge.

Möglicherweise sollten Karsten Giffey solche Folgen erspart werden. Eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft hätte auch den Kreis derer vergrößert, die mit der Akte befasst waren. Am Disziplinarverfahren waren so zunächst nur der Ermittlungsführer und Senatorin Breitenbach als Dienstvorgesetzte beteiligt. Im März 2019 sind der Sozialverwaltung zufolge dann die Beschäftigtenvertretungen des Lageso informiert worden.

Einen knappen Monat später ging die Disziplinarklage ans Verwaltungsgericht. Klage wird nur erhoben, wenn eine Herabstufung, Pensionsverlust oder eine Entfernung aus dem Dienst vorgesehen sind. Bei weniger gewichtigen Dienstvergehen kann die Behörde selbst Maßnahmen anordnen. Breitenbach beantragte nur eine Zurückstufung – das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verurteilte Giffey zum Verlust seines Jobs.

Klare Vorschriften für den Umgang mit solchen Fällen gibt es nicht 

Vorschriften, wie sich Behörden bei einem Straftatenverdacht von Beamtinnen oder Beamten zu verhalten haben, gibt es im Land Berlin nicht. Richtlinien, wie sie etwa für Bundesbeamten vorgesehen sind, fehlen. Der zuständige Vorgesetzte könne deshalb „nach pflichtgemäßem Ermessen“ über eine Strafanzeige entscheiden, heißt es aus der für das Dienstrecht zuständigen Finanzverwaltung. 

Eine Unterlassung kann aber auch ein Risiko bedeuten, weil sich Vorgesetzte damit dem Verdacht einer – ebenfalls strafbaren – Strafvereitelung aussetzen können. In der Praxis ist man deshalb auf der sicheren Seite, wenn die Staatsanwaltschaft von Anfang an in das Geschehen einbezogen wird.

Betrüger und Betrügerin...


Ob oder welche Kenntnisse die damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin von dem Verfahren und dem zugrundeliegenden Dienstvergehen ihres Mannes hatte, ist unklar. Einzelheiten zum Vorfall selbst will die Sozialverwaltung weiterhin nicht bekannt geben. So viel aber doch: Dass Franziska Giffey vom Handeln ihres Mannes wusste, gehe aus den Akten nicht hervor. Hinweise darauf gebe es keine. Giffey selbst äußert sich nicht öffentlich dazu, betont aber den privat-persönlichen Charakter der Angelegenheit.





Sonntag, 26. Januar 2020

Bundeswehr - wirklich so rechts? Nicht wirklich...

von Thomas Heck...

Betrachtet man die mediale Präsenz der Bundeswehr in den Medien und den Grundtenor der Berichterstattung, könnte man meinen, die deutschen Streitkräfte seien ein Sammelbecken von Alt-Nazis, Neo-Nazis und sonstigen rechten Spinner, die allesamt in den Knast hören, am besten zusammen mit allen Soldaten, die eh alles Mörder sind. Annegret Kramp-Karrenbauer solle als Abrüstungsminister agieren, so wie der letzte Minister der Nationalen Volksarmee der DDR, Rainer Eppelmann, der schon die treffende Amtsbezeichnung inne hatte: Minister für Abrüstung und Verteidigung. 

Schon von der Leyen tat alles, um diesem Ruf gerecht zu werden. Selten hat ein Bundesverteidigungsminister so der Truppe geschadet, noch nie trug ein Verteidigungsminister die mangelnde Unterstützung und tiefe arrogante Verachtung so offen zu Markte, wie die erste weibliche amtierende Ministerin. Und AKK setzte den Trends fort.

Die Ministerin vor der "Wolfsschanze"? Im Ernst?

Doch wie rechtsradikal ist die Truppe denn wirklich?


Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft derzeit 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Das vermeldete die Tagesschau. Was nicht erwähnt wurde: Häufig handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa "Sieg Heil" oder zeigten den Hitler-Gruß. In vielen Fällen kam es zu einer Entlassung, in anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen.



Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen dennoch als hochproblematisch, verschweigt aber die antisemitischen Vorfälle in ihrer eigenen Fraktion, bis hin zur Unterstützung von Terrororganisationen.


Von den 275 Fällen, die z.B. 2017 bearbeitet wurden, beziehen sich zwölf auf die Jahre 2011 bis 2013. In 20 Fällen stammen die Hinweise dem Jahr 2014, in 47 aus 2015, in 143 Fällen aus 2016 und in 53 aus dem Jahr 2017. So oder ähnlich wird aus dieses Jahr bei den 550 Fällen sein.









Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der in seinem Jahresbericht "meldepflichtige Ereignisse" erwähnt, hatte für 2016 insgesamt lediglich 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Das waren sechs mehr als im Vorjahr, mit einer Ausnahme alles Propagandadelikte. 

Überträgt man diese 63 Vorfälle auf die Gesamtstärke der Bundeswehr von 178.233 Soldaten, so kommen wir auf eine Quote von 0,0035%. Diese Quote singt sicher mit steigendem Dienstgrad, davon bin ich überzeugt.

Daraus wie die Linkspartei messerscharf zu folgern, die Bundeswehr habe ein Problem mit dem Rechtsextremismus, ist so absurd, als würde man behaupten Gregor "IM Notar" Gysi sei kein IM der Stasi gewesen oder Sahra Wagenknecht sei häßlich oder hätte ein liebevolles Wesen.



Die Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremisten, die deutsche Bevölkerung hat ein tiefes Vertrauensproblem in ihre Armee. Genährt von linker Politik und linken Journalisten, die es mittlerweile als Hauptaufgabe sehen, unsere Soldaten zu diskreditieren. Die Demokratie ist nicht durch die Bundeswehr in Gefahr, sondern durch die amtierende Regierung.



Wenn der Neger nicht mit aufs Bild darf...

von Thomas Heck...

Nicht nur in Europa verschleiert der Wohlstand eine  klare Sichtweise der Dinge. Wenn Greta Thunberg alte weiße Männer mit "how dare you" angiftet, was sie ihr angetan hätten, wird die Wohlstandsverwahrlosung auf eine dermaßen lächerliche Art und Weise überdeutlich. Warum soll es in also Afrika anders sein? Wenn eine ugandische Klimaschützerin aus einem Pressefoto geschnitten wird und sie sagt, dass sei das Schlimmste was ihr je passiert sei, nenne ich das Fortschritt. Afrika scheint dann so schlimm nicht zu sein. Und umso mehr darf man sich fragen, warum das Mittelmeer voll von Flüchtlingen ist? Da fliehen wohl die wenigsten Menschen vor Hunger (denn die schaffen es ja nicht mal aus dem Land). Die fliehen auch nicht vor dem Klimawandel. Hier geht es wohl um Wohlstand, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Danke, Vanessa, für die Ehrlichkeit

Die traumatisierte Vanessa aus Uganda wurde aus dem Pressebild geschnitten... ein Schock...


Ein auf den ersten Blick unspektakuläres Foto junger Klima-Aktivistinnen sorgt für hitzige Debatten in den sozialen Medien. Darauf zu sehen: Luisa Neubauer, Greta Thunberg, Isabelle Axelsson und Loukina Tille vor dem Bergpanorama von Davos.


Anstoß nehmen zahlreiche Internetnutzer an dem, was nicht auf dem Bild zu sehen ist: Vanessa Nakate, 23 Jahre alt, aus Uganda. Nakate, ebenfalls Umweltschützerin, hatte neben ihren Mitstreiterinnen für das Bild posiert und war offenbar von der Nachrichtenagentur AP aus dem später tausendfach verbreiteten Foto geschnitten worden.



Nakate sagte gegenüber der US-Nachrichtenseite „Buzzfeed“: „Ich habe geweint, weil es so traurig war, nicht nur, weil es rassistisch war, sondern auch wegen der Menschen aus Afrika. Es zeigte, wie wir wertgeschätzt werden. Das hat mir sehr wehgetan. Es ist das Schlimmste, was ich je in meinem Leben erlebt habe.“ 


Später schrieb sie bei Twitter: „Alle, die sagen, ich solle mich in die Mitte stellen, liegen falsch! Muss ein afrikanischer Aktivist in der Mitte stehen, nur weil er Angst hat, herausgeschnitten zu werden? So sollte es nicht sein!“

Auch Greta Thunberg meldete sich zu Wort. Sie schrieb bei Twitter an Nakates Adresse: „Es tut mir so leid, dass sie dir das angetan haben … Du bist die Letzte, die das verdient! Wir sind alle so dankbar für das, was du tust, und wir alle senden dir Liebe und Unterstützung!“ Bei Twitter erhielt die Aktivistin Hunderte Nachrichten der Solidarität. Viele werten den Vorfall als Beispiel für Rassismus in der Klimadebatte.

AP beteuert, die Uganderin nicht aus böser Absicht aus dem Bild geschnitten zu haben. Kurz nach der Veröffentlichung verbreitete die Agentur eine weitere Version des Fotos – dieses Mal mit Nakate. „AP veröffentlicht routinemäßig Fotos, sobald sie eintreffen, und als wir zusätzliche Bilder erhalten haben, haben wir die Geschichte aktualisiert. AP hat eine Reihe von Bildern von Vanessa Nakate veröffentlicht“, hieß es in einer Stellungnahme. Das ursprüngliche Foto sei laut Aussage des zuständigen Fotoredakteurs nur aus Gründen der Bildkomposition beschnitten worden, berichtet der „Guardian“.

Nakate legte in einem Video auf ihrem Twitter-Profil noch einmal nach: „Wir haben das nicht verdient. Afrika ist der geringste Emittent von Kohlendioxid, aber wir sind am stärksten von der Klimakrise betroffen.“ Die Geschichte des Kontinents lasse sich nicht einfach ignorieren – auch nicht, indem man sie aus einem Foto schneide.


Von Kondome bis Pille... Frodo hat schon alles genommen...

von Thomas Heck...

Du weisst, Du bist im Deutschland des Jahres 2020, wenn Du über Frodo liest, der mit 23 über eine Vasektomie nachdenkt. Frodo ist feministisch und will Verhütung nicht nur den Frauen überlassen. An sich löblich. Verhütungsmittel seien unzuverlässig. Kondome, Hormonpflaster für Mann und Frau, die Pille: er hat sie alle ausprobiert. Manche saufen sogar Putzmittel. Jetzt soll es die Vasektomie richten. Schnipp Schnapp und Frodo ist aus dem Thema Fortpflanzung raus. Gut für den Planeten, so denkt er. Bei so einem Vollidioten denkt der Leser höchstens, gut, dass der sich dann nicht mehr fortpflanzen kann. Bleibt zu hoffen, dass Frodo weiss, auf welches öffentliche Klo er gehen muss, als Feminist. Seien Sie deshalb nicht wie Frodo. Und lesen Sie besser nicht ze.tt...






Warum Frodo mit 23 über eine Vasektomie nachdenkt

Mit 23 Jahren weiß Frodo bereits, dass er keine Kinder bekommen möchte. Er überlegt, sich sterilisieren zu lassen. Das empfindet er als feministische Pflicht.

Frodo hat nicht nur einen ungewöhnlichen Namen, sondern ihn beschäftigt auch ein für sein Alter eher untypisches Thema: die eigene Sterilisation, bei Männern Vasektomie genannt, als Verhütungsmaßnahme.

Der 23-Jährige hat seit vergangenem Sommer seinen Chemie-Bachelor in der Tasche, steuert auf den Master zu und ist kinderlos. So soll es auch bleiben – das ist zumindest momentan sein Plan. Doch warum gleich eine Vasektomie, wo es doch weniger radikale Verhütungsmethoden gibt?

Frodo findet: Kondome sind unzuverlässig, bei falscher Anwendung fehleranfällig oder würden, und das ist für ihn am meisten ausschlaggebend, mitunter gar nicht erst benutzt. Frodo kennt inzwischen so ziemlich alle anderen Verhütungsmittel für Frau und Mann. Von der Pille über Hormonpflaster bis hin zum Kondom für die Frau und Pille für den Mann. Sogar von einer sehr speziellen Methode hat er gelesen, Frodo nennt sie „Eier kochen“, eine Art thermische Verhütung, bei der die Hoden aufgeheizt werden. Frodo ist von keiner der Maßnahmen überzeugt.

Die Sache selbst in die Hand nehmen

Seit ungefähr einem Jahr beschäftigt er sich mit Alternativen zu herkömmlichen Methoden, eine Schwangerschaft zu verhindern. Sein Fazit: „Es stellt mich persönlich nicht zufrieden, dass sichere Verhütungsmethoden immer nur eine Sache der Frau“ – hier verbessert sich der 23-Jährige – „immer nur eine Sache von Menschen ohne Penis sind.“

Diese Sensibilität für Geschlechter kommt bei Frodo nicht von ungefähr: Seit rund sieben Jahren ist er politisch interessiert. Mit 21 übernahm er eine leitende Position bei der Grünen Jugend in Dortmund, seit vergangenem Jahr geht er mit Fridays for Future auf die Straße. Für ihn dabei ein sehr wichtiges Thema Feminismus – und der liefert aus seiner Sicht einen guten Grund dafür, von Arten der Verhütung abzuweichen, die, in seinen Worten, die Frau belasten.

Wie funktioniert eine Vasektomie?

Eine Vasektomie ist normalerweise eine ambulante Operation, bei der der Patient eine örtliche Betäubung erhält. In bestimmten Fällen wird auch eine Vollnarkose angeboten. Bei dem Eingriff werden über den Samenleitern an beiden Hodensäcken zwei kurze Schnitte gemacht. Dann werden die Samenleiter freigelegt, ein Teilstück davon auf jeder Seite entfernt und die Enden der Samenleiter werden jeweils verschlossen. Die Haut wird wieder zugenäht und die Samenleiter an eine*n Patholog*in geschickt, um auszuschließen, dass es bei der OP zu Verwechslungen (zum Beispiel mit einer bindegewebsveränderten Vene) gekommen ist.

Als die Pille 1961 in Deutschland auf den Markt kam, galt sie für viele als Zeichen der Emanzipation. Für Frodo ist eben deren Ablehnung feministisch. Da mögen ihm viele Frauen heutzutage zustimmen, ist die Pille doch aufgrund ihrer zahlreichen Nebenwirkungen inzwischen heftig umstritten. Doch wenn sich ein Mann deshalb sterilisieren lässt, ist das dann noch Feminismus?

„Es wäre es in meiner Vorstellung dann unfeministisch, wenn ich als Mann was entschieden habe, was beide entscheiden sollten“, gibt Frodo zu. Genauso pocht er aber auch auf seine eigene Selbstbestimmung und fügt hinzu: „Wenn man mich haben will, dann eben mit dieser Entscheidung“ – gemeint ist, sollte er sich tatsächlich sterilisieren lassen.

Durch die Grüne Jugend hat Frodo sich auch eingehend mit der Klimakrise befasst. Und die lässt ihn umso mehr an seinen Überlegungen festhalten: „Wenn sich jetzt nichts in der Klimapolitik ändert, bricht die menschliche Zivilisation zusammen, das sagt die Wissenschaft“, so Frodo. „Da denke ich ungern an Kinder.“

Verhütung war immer Frauensache

Mary, Frodos Freundin, ist von dessen Idee zur Vasektomie nicht wirklich begeistert, auch wenn sie sich mit dem Thema noch nicht so genau befasst hat. In ihrem Umfeld sei Verhütung immer „Frauensache“ gewesen. Dafür hat sie sich aber über viele alternative Wege informiert, wie sie als Frau eine Schwangerschaft verhindern kann. Nach einem Jahr Pille ist sie inzwischen auf den Verhütungsring umgestiegen.

Frodos Überlegungen führten innerhalb der Beziehung nicht zu Streit, das Thema sei aber dennoch schwierig. Mary gibt zu: „Der Hintergrund ist natürlich erstmal gut.“ Trotzdem sagt sie auch: „Wir sind beide noch relativ jung und unsere Meinung kann sich schnell mal wieder ändern.“ Mary hat momentan keine eindeutige Haltung zum Thema Kinder: „Ehrlich gesagt habe ich noch nicht so ganz viel darüber nachgedacht, ob ich wirklich einmal Kinder haben möchte“, sagt sie. „Ich könnte es mir nur nicht vorstellen, mal keine zu haben.“

Auch Mary ist bei der Grünen Jugend und FFF aktiv. Sie hat eine zwiespältige Meinung zum Verhältnis von Feminismus und Vasektomie: „Damit würde die Frau nicht mehr so unter Druck gesetzt werden, etwas zu tun, was sie vielleicht nicht will“, findet sie. „Auf der anderen Seite verliert die Frau die Möglichkeit zur Entscheidung beim Kinderwunsch.“
Infografik: So verhüten die Deutschen | Statista

Abgesehen von Zeit- und Kostenaufwand sei der Erfolg einer Refertilisierung „fraglich“, so steht es auf dem Informationsblatt, das Ingerfeld seinen Patienten zur Aufklärung über eine mögliche Vasektomie aushändigt. Dazu erklärt Dr. Ingerfeld: „Erfolg bedeutet, Nachweis von Spermien im Ejakulat.“ Das schließe aber nicht mit ein, dass der Patient tatsächlich wieder zeugungsfähig sei. „Hier spielen weitere Faktoren eine Rolle“. So zum Beispiel Alter oder Vorerkrankungen beider Geschlechtspartner*innen. Für Frodo ist das zu unsicher. Die Möglichkeit einer Refertilisierung kalkuliert er nicht in seine Überlegungen zur Vasektomie mit ein.

Was passiert nach einer Vasektomie beim Orgasmus?

Nach der Vasektomie produziert der Mann deutlich weniger Sperma, „eine Art Schlafmodus“, nennt es Ingerfeld. Das wenige Sperma wird mit der Zeit in den Kanälen der Nebenhoden abgebaut. Im Ejakulat sind keine Spermien, was aber eigentlich nicht auffällt. Aus dem Penis kann aber selbst nach der Vasektomie noch Ejakulat austreten, weil im unoperierten Zustand das Prostatasekret und das Sperma erst in der Prostataregion zusammenkämen und dann aus dem Samenhügel weiter herausgeschleudert werden. Als ungesund stuft die Wissenschaft das Verfahren nicht ein.

Die Pille für den Mann noch keine Alternative

Normalerweise seien Dr. Ingerfelds Patienten, die sich sterilisieren lassen, zwischen 30 und 50 Jahre alt – und hätten dann schon zwei bis drei Kinder. Frodos Gedanken in seinem Alter seien „ungewöhnlich“ und führten auch nicht oft zu einer Operation, sagt Dr. Ingerfeld. Auch er führe aufgrund seiner Erfahrung in mit Frodo vergleichbaren Fällen keine Vasektomie durch – also bei gesunden, potenten und sehr jungen Männern.

Und doch sagt Ingerfeld auch: „Bei allein auf die Männer bezogenen Verhütungsmethoden ist die Auswahl ausgesprochen abgespeckt.“ Alternativen wie den Coitus interruptus oder spezielle Medikamente gegen den Samenerguss hält er für wenig zuverlässig. „Auch die Beobachtung, dass eine Überwärmung des Hodens zu einer Zeugungsunfähigkeit führen kann, bietet keinerlei Verlässlichkeit“, sagt er. Aus seiner Sicht könnte die Pille für den Mann zwar „Marktreife erlangen“, denn die Wirksamkeit sei vorhanden. Aber laut Umfragen gäbe es momentan nicht ausreichend Absatz dafür, so der Facharzt. An Frodo liegt das sicher nicht: „Am sinnvollsten wäre es, wenn die Pille für den Mann weiter entwickelt wird, damit Ausgeglichenheit herrscht“, sagt der 23-Jährige.



"Rechte Koalition aus Klimwandelleugnern"...

von Thomas Heck...

Ein weiteres Beispiel, wie Regierungen und Medien versuchen, Kritiker mundtot zu machen, liefert der SPIEGEL ab, indem er Klimawandelleugner komplett in die rechte Ecke stellt. So hat man es auch mit den Kritiken der Migrationspolitik gemacht, so macht man es mit Kritikern der Regierung Merkel, s macht man es mit der größten Opptositionspartei im Deutschen Bundestag. Es ist eine gefährliche Beschädigung von Demokratie, wenn unter dem hysterischen Deckmantel des Klimanotstandes versucht wird, jeglichen Diskurs auszuschließen, um seine eigene politische Agenda voranzutreiben. Es beginnt ja schon mit dem Wording, wenn Klimahysterie zum Unwort erklärt wird.


Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende - das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. "Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden", heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten "zur Deindustrialisierung Deutschlands führen". Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.

Das Projekt "Klimafragen" ist das jüngste sichtbare Zeichen für ein informelles Bündnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern. Je größer der Ruf nach Gesetzen zum Klimaschutz wird, umso stärker halten sie nun gemeinsam dagegen.

Die 16 sogenannten Klimafragen richten sich an alle Abgeordneten des Bundestages und legen es darauf an, Politiker von Gesetzen zum Klimaschutz abzubringen. Etwa mit der Frage, welche Vorteile der Erderwärmung sie bislang berücksichtigt hätten. Oder wie sie beweisen wollten, dass durch den Klimawandel mehr Menschen in Hitzeperioden sterben würden.

Umweltschützer als "grüne Sozialisten"

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört das Who's who der deutschen Szene der Klimawandelleugner: darunter einige Autoren des rechten Blogs "Tichys Einblick", die rechtskonservative ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, der frühere FDP-Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, Michael Rehberger. Letzterer ist ein guter Bekannter des Klimaleugners Patrick Moore, der nach eigenen Angaben mehrmals von der FDP eingeladen wurde. Und schließlich steht noch Michael Limburg auf der Liste, Vizevorsitzender von EIKE, einem Verein aus Jena, der den menschengemachten Klimawandel leugnet. Limburg trat im Wahlkampf für die AfD an, schreibt aber auf der EIKE-Website, sein Verein sei "CSU-Mittelstandsunions-nah".

Das ist auch die Losung der Werteunion in unzähligen Tweets und Redebeiträgen: Die eigentliche Mitte, das seien sie, der Rest der Union sei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach links gerückt. Ihr ständiger Redner ist der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der bundesweit die Säle füllt und für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiert - quasi dieselbe schwarz-braune Koalition, die auch die Klimafragen unterstützt. Sie alle eint die Wut auf die Energiewende und Umweltschützer, die bei der Werteunion als "grüne Sozialisten" firmieren.

Die Werteunion schrieb schon 2019 in ihrem "Konservativen Manifest", man wolle eine Klimapolitik, die "frei von ideologischen Instrumentalisierungen" sei. Dabei argumentiert Werteunions-Vorsitzender Alexander Mitsch ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten. Er hetzt gegen die angebliche "Klimahysterie" und beschwor Freiheit statt "Ökodiktatur" durch die "Gretalegende". Und die bayerische Werteunion setzt kürzlich noch einen drauf: In ihrem Klimamanifest "Gegen Ökodiktatur und pseudowissenschaftliche Untergangspanik" behaupten die Bayern im Widerspruch zum wissenschaftlichen Konsens, dass es keinen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Erderwärmung gebe. Diese Annahme sei, so schreiben sie kurzerhand, "Müll-Wissenschaft".

Die CDU lehnt einen Kommentar zu den "Klimafragen" ab

Auch in der CDU wächst der Unmut über die radikale Splittergruppe. Für den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz geht die Werteunion mit dieser erneuten Kampagne zu weit. "CDU-Mitglieder sollten sich an solchen Kampagnen der Ignoranz nicht beteiligen", so Polenz zum SPIEGEL. Es gehe dabei nicht um eine Diskussion, denn die Bereitschaft zum Dazulernen bestünde nicht. Polenz fordert nun: "Der CDU-Bundesvorstand sollte diese Partei in der Partei auflösen."

Die CDU hingegen will sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu den "Klimafragen" und der Rolle der Werteunion äußern. "Vonseiten der CDU Bundesgeschäftsstelle wird es hierzu keinen Kommentar geben", schrieb die Pressestelle in einer Mail. Man darf spekulieren, dass die Parteispitze darauf hofft, mit der Werteunion und dem Grenzgänger Maaßen AfD-nahe Wähler holen zu können. Auch wenn die Gruppe von Präsidium und Vorstand der CDU nicht anerkannt wird. Immerhin hatte der Verein im vergangenen Jahr einen enormen Mitgliederzuwachs.

Innerhalb der Partei ist die Bewegung übrigens nicht sonderlich beliebt: Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, erhielt bei den Wahlen im vergangenen Herbst zum Vorstand des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar das schlechteste Ergebnis aller 19 Kandidaten und verlor seinen Posten als Beisitzer.




Samstag, 25. Januar 2020

Wie Polizeimeldungen Autounfälle verharmlosen... und anderes...

von Thomas Heck...

Polizeimeldungen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Dies ist nicht nur bei Messerattacken zu beobachten, wo peinlichst darauf geachtet wird, die Herkunft des Täters zu verschleiern, um keine Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren. Der Bürger ist da meist gezwungen, zwischen den Zeilen zu lesen um zu erfahren, was wirklich vorgefallen ist. 

Im Straßenverkehr ist das nicht anders. Im Gegensatz zum migrantischen Messerdelikt wird hier allerdings mittlerweile kontrovers über die Meldungen der Polizei diskutiert. Dabei ist in beiden Fällen ein Umdenken dringend angezeigt, wie der Tagesspiegel in seinem Artikel aufzeigt.

Eine 82-Jährige betritt die Storkower Straße in Berlin und wird von dem Auto eines 39-Jährigen gerammt, der „einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern“ konnte. Genau wie die VW-Fahrerin in Staaken, die eine 80-Jährige anfährt. Auch der Caddy-Fahrer in der Scharnweberstraße „konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen“, wie die Polizei nach dem Unfall mitteilte. 

Ebenso die BMW-Fahrerin auf dem Mehringdamm, der Taxifahrer am Michaelkirchplatz und die Skoda-Fahrerin in der Gallwitzallee, die auch „nicht mehr ausweichen konnte“ – deren Auto nichtsdestotrotz wegen des Verdachts auf technische Mängel beschlagnahmt wurde, wie weiter unten im Text steht. Womöglich waren also Bremsen oder Lenkung kaputt.


Diese und mindestens ein Dutzend weitere Unfälle meldete die Polizei in den vergangenen Monaten mit den zitierten Formulierungen. Sie klangen, als wären sie aus der Perspektive des verständnisvollen Beifahrers geschrieben, der den Fahrern bescheinigte, trotz perfekter Reaktion keine Chance gegen die Unaufmerksamkeit der Fußgänger zu haben – die wegen ihrer schweren Verletzungen ohnehin selten befragt werden konnten.

Die Meldung zum Unfall in der Storkower Straße hätten aber auch lauten können: „39-Jähriger rammt 82-Jährige, als sie die Fahrbahn betritt.“

Die Schuld der einen oder anderen Partei zuzuweisen, sei gerade nicht beabsichtigt, sagt Thilo Cablitz, der die Pressestelle der Berliner Polizei leitet. Beispielsweise sei die Formulierung, dass jemand nicht rechtzeitig bremsen konnte, „ als Indikator für überhöhte Geschwindigkeit“ zu verstehen.

Missverständlich sind auch Fälle wie der des BMW-Fahrers, der im Buschgrabenweg eine „vorfahrtsberechtigte 82-jährige Radfahrerin übersah“ und ein Unglück in Lichtenrade, wo ein Opelfahrer rückwärts aus einem Grundstück fuhr und eine 89-Jährige auf dem Gehweg „übersehen haben“ soll. Anders gesagt: Er missachtete ihren Vorrang. 

Genau wie die Autofahrerin, die kurz vor Weihnachten eine 44-Jährige an einem Zebrastreifen anfuhr und schwer verletzte. Auch in dieser Meldung schrieb die Polizei „übersehen“. Dabei dürften mindestens die beiden letztgenannten Fälle juristisch als fahrlässige Körperverletzungen mit gravierendem Verschulden der Autofahrer verfolgt werden, denn der Vorrang von Fußgängern an Zebrastreifen ist in der Straßenverkehrsordnung ebenso klar geregelt wie die Maßgabe, dass beim Rückwärtsfahren „eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“.

Polizeisprecher Cablitz sagt dazu, dass ein „missachteter Vorrang“ womöglich als Vorsatz aufgefasst werden könnte. Das wäre in den meisten Fällen nicht nur neben der Wahrheit, sondern auch juristisch heikel, weil es als Vorverurteilung verstanden werden könnte. Schließlich entstünden Polizeimitteilungen meist am Anfang eines Strafermittlungsverfahrens – und basierten auf den Berichten der Beamten, die von vielen Unfallverursachern ein verzweifeltes „Ich habe ihn/sie einfach nicht gesehen“ hören.

Sonst ist für die Schuldfrage besonders relevant, ob die Autofahrer mit angemessenem Tempo unterwegs waren. Denn davon hängt ab, ob jemand „nicht mehr bremsen“ oder „den Zusammenstoß nicht mehr verhindern“ konnte. Geklärt werden kann das in aller Regel nur durch Gutachten von Sachverständigen, die erst Monate nach dem Unfall vorliegen. 

Deshalb beantwortet die Polizei auch keine Nachfragen zum mutmaßlichen Tempo von Unfallbeteiligten – selbst wenn das Trümmerfeld auf extreme Raserei deutet. Cablitz sagt, die Zeugenaussagen zur Geschwindigkeit seien oft widersprüchlich und sehr subjektiv. Und die Pressestelle stecke stets in dem Dilemma, auf solcher Basis möglichst objektive Informationen geben zu müssen. „Es gibt keine Weisungslage“, wie zu formulieren sei. Keinesfalls solle Fehlverhalten verharmlost werden.

Nur klingt es eben vielleicht zu harmlos, wenn ein 47-Jähriger, der nicht einmal einen Führerschein hatte, beim Linksabbiegen in Zehlendorf ein Ehepaar „übersah“ und anfuhr – also gleich mehrere Straftaten beging. Erst auf Nachfrage hieß es von der Pressestelle: „Der Autofahrer ist der mutmaßliche Verursacher.“

Fußgänger dagegen treten in Polizeimeldungen oft „plötzlich“ auf die Fahrbahn – beispielsweise ein 78-Jähriger in Spandau und ein 82-Jähriger in Reinickendorf. Oder im Mai 2018, als es laut Polizeimitteilung „zum Zusammenstoß kam“ zwischen einem Dreijährigen, der aus einem Lokal „plötzlich auf den Gehweg lief“ und dort von einem Radfahrer gerammt und schwer verletzt wurde. Der Radfahrer benutzte nicht nur verbotswidrig den Gehweg, sondern hatte obendrein 0,5 Promille intus.

Apropos Alkohol: Im Dezember 2019 meldete die Polizei einen schwerverletzten Autofahrer, der „aus bislang ungeklärter Ursache“ in Friedrichshain in eine Hauswand gekracht war – und 1,2 Promille hatte, wie weiter unten stand. Damit war er laut Rechtsprechung „absolut fahruntüchtig“ und beging selbst ohne Unfall eine Straftat. Polizeisprecher Cablitz sagt, man wisse im Einzelfall nicht, wie fit ein womöglich an Alkohol gewöhnter Fahrer noch sei.

Der gelernte Stadtplaner und Journalist Roland Stimpel vom Fachverband FUSS e.V. verfolgt die Thematik seit Langem. Er teilt die Kritik an der Formulierung vieler Polizeimitteilungen, die keineswegs nur Berlin betrifft. Dahinter steckt nach Stimpels Beobachtung kein böser Wille, sondern die gedankenlose Dokumentation der Perspektive, die Polizeibeamten mit Berufserfahrung aus dem Streifenwagen die vertrauteste ist. 

Und weil viele Medien die Polizeimeldungen nahezu unverändert weiterverbreiten, hat sich die Art der Formulierung verfestigt. „Aber die Sensibilität ist gewachsen“, konstatiert Stimpel zumindest für die Berliner Polizei. „Man hat den Eindruck, manche haben es verstanden. Allerdings nicht jeder“. Das Thema mal mit der Polizei zu erörtern, „ist eines unser vielen Vorhaben“, sagt Stimpel.

Der Lobbyist hat ein Glossar angelegt, in dem „erfassen“ und „touchieren“ als Verharmlosung für „rabiates Rammen oder Überfahren“ stehen. Unter „plötzlich“ wird die Perspektive umgekehrt: „Als das Kind die Fahrbahn überquerte, kam plötzlich ein Auto.“ Wer schreibe, dass jemand „nicht auf den Verkehr achtet“, halte den Autoverkehr für den einzig existierenden, von Fußgängern nicht zu störenden Verkehr.

Vor allem über Social-Media-Kanäle werden sowohl Polizei als auch Medien für manche Formulierungen massiv kritisiert. Einige wollen schon Sätze wie „Lkw überfuhr Radfahrerin“ nicht akzeptieren: Ein Lkw fahre ja nicht selbst, sondern befinde sich in der Verantwortung der Person am Steuer. Andererseits gilt das auch für andere Fahrzeuge, eine S-Bahn etwa – und spätestens da, wenn von einem S-Bahnfahrer gesprochen wird, würde es nach einer vorsätzlichen Tat klingen, die es nicht ist.

Das Thema hat auch den Deutschen Presserat mehrfach beschäftigt. Im Pressekodex steht: „Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung (in den Medien, Anm. der Redaktion) nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ So wertete der Presserat die Meldung eines Bonner Online-Portals mit der Überschrift „45-jährige Radfahrerin stürzt in abbiegenden Lkw“ als Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, weil eine Schuld der Radfahrerin suggeriert werde, der ein rechts abbiegender Lkw die Vorfahrt genommen hatte.

Mit einem Fall aus Hannover hatte der Presserat dagegen kein Problem: Ein Radfahrer war in einer Baustelle von einem überholenden Auto gerammt und schwer verletzt worden. In der Meldung stand gleich zwei Mal, dass der Radfahrer keinen Helm trug – und erst im letzten Satz, dass der Autofahrer den Unfall verursacht hatte. Damit seien die Fakten korrekt wiedergegeben worden, befand der Presserat.




Freitag, 24. Januar 2020

Wenn ich nochmal Kinder habe, gehen die als Neger zum Fasching...

von Thomas Heck...

Die Angst vor dem Islam und die Rücksicht auf Migranten treibt ungeahnte Blüten. Nur mag man das nicht offen sagen. Da müssen dann natürlich Ausreden herhalten wie, Kostümierung könne "Angst und Überforderung bei den Kindern auslösen" oder "Stereotype könnten schmerzhaft oder entwürdigend sein. Da wünscht man sich doch, die verantwortlichen Erzieher würden sich als Müllwerker verdingen und nicht die Hälfte des Tages mit der Erziehung der ihnen anvertrauten Kinder verbringen.



Kinder dürfen rein, aber die Kostüme sollen bitte draußen bleiben: Dieses wenig närrische Motto gilt dieses Jahr an Karneval in einem Erfurter Kindergarten. Das "Campus-Kinderland" möchte nicht, dass Kinder an Rosenmontag oder Faschingsdienstag verkleidet in die Einrichtung kommen. Der Grund: Das Verkleiden könnte die Kinder überfordern und Stereotype bedienen.

"Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes", kündigte das Kita-Team in einem Schreiben an die Eltern laut "Spiegel" an. "Bitte verkleiden Sie Ihr Kind am Rosenmontag und Faschingsdienstag nicht."

Eine Kostümierung könne "Angst und Überforderung bei den Kindern auslösen", erklärt Rebecca Heuschkel, Sprecherin des zuständigen Studierendenwerks Thüringen, gegenüber dem Blatt. Es sei vor allem für Kleinkinder "befremdlich, wenn sie ihr Gegenüber nicht mehr erkennen können". Wer kennt das nicht. Wenn durch deutsche Städte verstörte Erwachsene mit gesenkten Häuptern schlurfen, die noch heute dermaßen vom Fasching ihrer Kindheit traumatisiert waren, dass sie es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, dies künftig als Pädagogen und Erzieher zu verhindern. Manche gingen sogar in die Politik, mehrheitlich in die SPD, in die Linkspartei oder wurden grüne Päderasten. Und das alles, weil sie ihr Gegenüber nicht mehr erkennen konnten. Erschütternd. Obwohl es manche von diesen Irren in höchste Regierungskreise schafften.


Erfurter Kindergarten will Stereotype vermeiden

Darüber hinaus ist das pädagogische Konzept des Kindergartens laut Heuschkel darauf ausgerichtet, Stereotype zu vermeiden. Dazu schreibt das Studierendenwerk an die Eltern: "Für Kinder ist Fasching ein Anliegen, sich in jemanden zu verwandeln, den sie als Held sehen oder eine Person, die sie selbst gerne sein möchten." Zwar erkenne man beim Verkleiden an, "dass man Stereotype braucht, um die Komplexität der Welt zu reduzieren", wolle gleichzeitig aber die Kinder "sensibilisieren für Stereotype, die für die Betroffenen schmerzhaft, zum Teil sogar entwürdigend sein können".

Ihr seid doch meschugge...


Antisemitischer Tagesschau-Kommentar am Gedenktag der Befreiung Auschwitz...

von Thomas Heck...

Sie haben es schon wieder getan. Nach jahrelanger einseitiger und negativer öffentlich-rechtlicher Berichterstattung über Israel nun ein erneuter Tiefpunkt. Ausgerechnet am Gedenktag über die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erklärt eine deutsche Kommentatorin den Juden, wie man richtig gedenkt. Für Sabine Müller vom ARD-Hauptstadtstudio  haben die Juden wieder mal alles falsch gemacht und nutzt in ihrem Kommentar die Sprache der Herrenmenschen. In einer Zeit, wo einem alles zum Vorwurf gemacht werden kann, wird man das ja wohl noch ansprechen dürfen.


Und auch hier wird sich das gewohnte Muster wiederholen: Gnadenloses Framing, um die eigenen ideologische und politische Agenda zu transportieren, provozieren, nach dem Shitstorm entschuldigen, weil man eine überbordende Diskussion um Rundfunkbeiträge fürchtet, dann einen Angriff auf die Pressefreiheit beklagen und sich selbst zum armen Opfer hochstilisieren, anschließend unverändert weitermachen.

Wen interessiert da schon, wenn mit solchen Kommentaren, mit solcher Berichterstattung, wo der jüdische Staat dämonisiert wird, latent vorhandener Antisemitismus bestärkt und neuer Judenhass geschaffen wird? Wann wird das endlich aufhören? 75 Jahren nach dem Ende der Shoa, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Dritte Reich besteht auch heute noch, in den Köpfen ewig gestriger Wirrköpfe von rechts, in den Gehirnen von Antisemiten von links, von rechts und von weiten Teilen der Muslime, in den Redaktionsstuben von ARD und ZDF, die tägliche Berichterstattung über das Dritte Reiche abliefern und den Nazis eine Medienpräsenz bescheren, die sie zu Lebzeiten nicht hatten, aber auch in den Köpfen solcher Journalisten wie Sabine Müller, die zwar gesegnet sind mit der Gnade der späten Geburt, die aber ihren Antisemitismus in Form von Israel-Kritik ausleben und nicht mal an einem solchen Tag die Klappe halten können. Ekelhaft. Ja, Sie haben Recht, Frau Müller, eine Chance ist vertan worden...



An Bundespräsident Steinmeier lag es nicht: Der Gedenktag in Yad Vashem wurde von den egoistischen Auftritten Israels und Russlands überschattet. Eine vertane Chance im Kampf gegen Antisemitismus.
Dieser Tag in Jerusalem sollte ein Tag des würdigen Gedenkens sein und ein eindrucksvolles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Wie traurig, dass das nicht überzeugend geklappt hat. Ja, vieles war würdig und überzeugend, und dazu hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beigetragen.
Er wurde den Erwartungen an den ersten Redeauftritt eines deutschen Staatsoberhaupts in Yad Vashem gerecht und hielt als Vertreter des Landes der Täter eine beeindruckend einfühlsame und klare Rede - und das auf Englisch, wohlgemerkt. Eine Rede über deutsche Schuld und deutsche Verantwortung, darüber, dass es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben darf und über die traurige Erkenntnis, dass Deutsche 75 Jahre nach Auschwitz nicht immun sind gegen das Böse. Wie sagte Steinmeier richtig: Der Antisemitismus von heute habe zwar andere Täter und benutze andere Worte, es sei aber trotzdem "dasselbe Böse". Das war würdig.

Unwürdiges Verhalten von Israel und Russland

Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. Wie sie vor der offiziellen Veranstaltung sozusagen ihre eigene politische und erinnerungspolitische Privatparty feierten - mit neuen Verbalattacken gegen Polen und demonstrativ überlangen bilateralen Gesprächen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Wladimir Putin.
Wie sie die Einweihung eines Denkmals zur Erinnerung an die Belagerung Leningrads gnadenlos überzogen, wie sie 90-jährige, 100-jährige Holocaust-Überlebende eine Dreiviertelstunde lang in Yad Vashem warten ließen wie bestellt und nicht abgeholt - und dazu noch mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.
Was ein würdiger Tag mit eindrucksvollen Signalen sein sollte, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack, allen warmen Worten von "Nie wieder" bei der Gedenkfeier und allen Beschwörungen der Einigkeit zum Trotz. Wie damals bräuchte es auch heute eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung gegen neuen Antisemitismus, gegen neues völkisches Denken.

Es bleiben etliche Zweifel

Aber es sind Zweifel angebracht, wie viel internationale Einheit wirklich da ist und wie sehr letztlich nicht doch nationale Eigeninteressen dominieren. Dass Putin und Netanyahu immerhin ihre Auftritte bei der Gedenkveranstaltung in Yad Vashem eklatfrei hinter sich brachten, ändert nichts an diesen Zweifeln.
Und es sind Zweifel angebracht, ob aus dem Erinnern an diesem Tag und an denen, die in den nächsten Tagen noch folgen, ob aus all den nochmal erzählten herzzerreißenden Schicksalen der Toten und Überlebenden, ob daraus tatsächlich konkrete Schritte folgen, mit denen der grassierende weltweite Antisemitismus zurückgedrängt werden kann. Und so war dieser Gedenktag letztlich leider auch eine vertane Chance.

„Die Deutschen haben den Juden nicht einen perfekt geplanten und umgesetzten Massenmord geschenkt, um später beim Gedenken so maßlos enttäuscht zu werden.“




Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post hat beim Hessischen Rundfunk nachgefragt...
Die Antwort ist ernüchternd, uneinsichtig und
gänzlich unempathisch...

„Lieber Herr Weinthal,
da Frau Müller vom Hessischen Rundfunk kommt, ist die Pressestelle des HR zuständig. Hier die Antwort:

Der Hessische Rundfunk weist die - teilweise überzogene und polemische - Kritik am Kommentar der Korrespondentin Sabine Müller zurück.

Der Kommentar gibt die persönliche Einschätzung der Autorin wieder. Er ist eine Meinungsäußerung, die von der Pressefreiheit garantiert ist. Die Autorin lässt keinen Zweifel daran, wie wichtig ihr der "Kampf gegen den grassierenden weltweiten Antisemitismus" ist und hat auch die Veranstaltung, über die sie berichtet hat, entsprechend gewürdigt: "Ja, vieles war würdig und überzeugend."

Leider wird unsere Korrespondentin in der Berichterstattung vielfach nicht korrekt zitiert. Sie hat nicht das Yad-Vashem-Gedenken an die Befreiung von Auschwitz als "Privatparty" bezeichnet, sondern die vorangegangenen Veranstaltungen von Ministerpräsident Netanjahu und Russlands Präsidenten Putin, die den Beginn der Gedenkfeier in Yad Vashem erheblich verzögerten. Die Autorin kritisiert, dass "Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten".

An dieser Stelle hätte eine präzisere Formulierung möglicherweise Missverständnisse vermieden. Ihre Kritik richtet sich nicht gegen die Staaten Israel und Russland als Ganze, sondern gegen das konkrete Verhalten zweier Regierungspolitiker, Israels Regierungschef Netanjayhu und Russlands Präsident Putin. Wenn der Kommentar an diesem besonderen Gedenktag Gefühle verletzt hat, bedauern wir dies ausdrücklich.

Bei Rückfragen: kommunikation@hr.de
Beste Grüße,

Anna-Maria Wagner

Leitung Kommunikation

Sie verstehen es nicht und machen alles noch schlimmer.