von Thomas Heck...
Yad Vashem. 23.01.2020. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Es hätte ein guter Tag zum Gedenken an die Opfer deutschen Größenwahns werden können. Doch leider musste Bundespräsident Steinmeier für Deutschland die Rede halten. Ausgerechnet der Politiker, der als Bundesaußenminister einen Kranz zum Gedenken an den Antisemiten und Mörder vieler Juden und Israelis Yassir Arafat legen musste, ausgerechnet der Mann, der letztes Jahr im Namens des deutschen Volkes den islamfaschistischen Mullahs in Teheran zur islamischen Revolution gratulierte und auch sonst eine betont freundliche Nähe zu denen hält, die im Iran Schwule an Baukränen aufhängen und die Israel fortwährend mit atomarer Vernichtung drohen, ausgerechnet der, die sich vehement für die Aufnahme islamischer Flüchtlinge in Deutschland einsetzt und so den Antisemitismus in diesem Lande fördert, ausgerechnet der vertrat Deutschland an diesem Tage in der Hauptstadt Israel, der Hauptstadt, die Steinmeier und die deutsche Politik gar nicht als Hauptstadt anerkennen wollen: Jerusalem.
Eigentlich sollte dieser Tag dem aufrichtigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dienen und nicht der Reputation unaufrichtiger Politiker, schon gar keine Show-Veranstaltung. Und, Herr Steinmeier, morgen wieder zur Steinigung nach Teheran?
Wie wäre es hiermit, Herr Bundespräsident?
„An diesem ehrwürdigen Ort möchte ich Buße tun. Als Bundespräsident trage ich eine besondere Verantwortung, halte eine Vorbildfunktion inne. Dass ich auf Schloss Bellevue Politiker aus dem Iran empfangen habe, die die Vernichtung von 6 Millionen Juden leugnen, bedauere ich gerade in diesem Moment sehr und bitte ausdrücklich um Verzeihung.
Im Hinblick auf die deutsche Geschichte tragen wir eine besondere Bürde und sehen uns in der Pflicht, den jüdischen Staat zu schützen.
Deshalb werden wir fortan dem Staat, der Israel auslöschen möchte, dem Iran, sämtliche finanzielle Unterstützung streichen.
Die Existenzsicherung des Landes, das einen erneuten Holocaust alleine durch seine Präsenz verhindert, muss für die deutsche Regierung oberste Priorität haben.
Um meinen Worten Ausdruck zu verleihen, verkünde ich nun hier, in Yad Vashem, in Absprache mit der Bundesregierung, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.Der Umzug der deutschen Botschaft nach Jerusalem ist für Mai 2020 geplant. Am Y‘israel Chai, den Toten zu Ehren, den Lebenden zur Mahnung!“
Doch nichts dergleichen. Es bleibt ein Tag der Schande, ein Tag des Schämens.
Auch weil es die Regierungschefin Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht für nötig erachtete, an diesem auch für Deutschland wichtigen Tag in Jerusalem zu erscheinen. Diese verbreitete lieber ihre Sichtweise der Welt in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Und verkündete so nebenbei das Ende unseres Wirtschaftssystems. Keine Ahnung, wer sie dazu ermächtigt hat, aber das interessierte ja schon bei der Energiewende und der Migrationspolitik niemanden.
Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung (Verfasst wurde ihre Rede im Bundeskanzleramt auf einem PC mit dem Betriebssystem Windows 7, welches für viele Millionen Steuergelder fit gehalten werden muss, soweit zum Thema Digitalisierung).
Die Welt sei in den letzten 50 Jahren, seit der Gründung des Davoser Forums, besser geworden. „Für mich war es damals nicht absehbar, dass ich einmal hier stehe“, sagte die in der DDR sozialisierte Politikerin mit Blick auf die Zeit des Kalten Krieges.
Ganz nach vorne gerückt seien nun Umweltprobleme. „Wir müssen handeln“, betonte Merkel. Die Einhaltung des Pariser Abkommens „könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“, deswegen sei Handlungsdruck da. Das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten, müsse von der Welt gemeinsam erreicht werden. „Leider sind nicht alle mehr dabei“, stellte sie fest – und meinte damit vor allem die USA. Unvergessen wird jedoch bleiben, wie Merkel das Verhältnis mit unserem ehemals engsten Freund und Verbündeten USA dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass mit bleibenden Schäden zu rechnen sein wird.
Mit Blick auf Deutschland sagte Merkel bezüglich der Energiewende, dass „in den Städten alles etwas leichter als auf dem Land“ gehe, „wo man vielleicht eine Windkraftanlage vor der Haustür oder einen weiten Arbeitsweg hat“. Die Stromversorgung in Deutschland müsse mittelfristig klimaneutral werden – doch diese mache nur 22 Prozent des nationalen Energieverbrauchs aus. Der Rest betreffe das Heizen, Mobilität oder die Industrie. Grüner Wasserstoff werde dabei eine „riesige Rolle spielen“, sei aber außerhalb Europas deutlich leichter zu produzieren. Prozesse der Stahlproduktion und des Maschinenbaus müsse man „vollkommen umstellen“.
Merkel betonte, dass Deutschland „ja eigentlich ein relativ friedliches Land“ sei, es dabei aber auch zu gesellschaftlichen Konflikten käme. „Wir müssen die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen, verstehen, dass sie einen anderen Lebenshorizont als wir Ältere haben, weit über das Jahr 2050 hinaus“, sagte die Kanzlerin.
„Wir haben auch in Deutschland eine große Menge von Menschen, die das für nicht so dringlich hält, aber wir müssen alle mitnehmen.“ Der Klimawandel sei eine „Frage der völlig klaren Evidenz wissenschaftlicher Fakten – aber wir leben in einer Zeit in der Fakten mit Emotionen konkurrieren. Wir müssen Emotionen mit Fakten versöhnen“, forderte Merkel. Die Unversöhnlichkeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen müsse überwunden werden (Sprich die Gleichschaltung müsse weiter vorangetrieben werden. Deutschland ist auf einem gutem Wege).
„Auch die kontroversesten Gruppen müssen sich austauschen, weil man sonst in seinen Vorurteilen und Blasen lebt.“ Der Preis des Nicht-Handelns in der Klimafrage sei deutlich höher als der des Handelns. Die Industrieländer seien in der Bringschuld.
Für etwas Gelächter sorgte Merkel in Davos, als sie erwähnte, dass „zu meiner Überraschung“ Deutschland auf Platz eins der innovativsten Länder bei Bloomberg gewählt wurde. „Wir halten uns ja in Deutschland meist damit auf, was nicht so läuft, da sind die Kulturen unterschiedlich“, scherzte sie. Merkel hob hervor, dass Deutschlands Bürger über die EEG-Umlage „mit den höchsten Strompreis in Europa“ tragen und pro Jahr 30 Milliarden Euro ausgeben. Dadurch seien Technologien gefördert worden, die nun in andere Staaten verkauft werden.
Zum Ende ihrer Rede kam die Kanzlerin auch auf die Flüchtlingskrise zu sprechen. 2015 sei der Fehler „mit Sicherheit nicht“ gewesen, „Menschen aufzunehmen, die vor unserer Türe standen, sondern im Vorfeld nicht darauf geachtet zu haben, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können“, sagte sie.
Daher müsse alles getan werden, um Friedensprozesse in Gang zu setzen, so wie es nun auch in Libyen geschehen sei, „bevor es dort zum selben Stellvertreterkrieg“ komme wie in Syrien. Länder wie Mali und Niger, „die ärmsten der Welt“, müssten vor Terrorismus geschützt werden, der jede Entwicklungshilfe ad absurdum führe. Niger gebe beispielsweise 30 Prozent seines Staatshaushaltes für Sicherheit aus. „Wir müssen präventiv handeln, bevor Flucht und Migration in gewissen Staaten aus dem Ruder laufen. Ohne Sicherheit keine Entwicklung.“ Dies scheint aber nicht für Deutschland zu gelten.
Hier gelten aktuell sowieso andere Regeln. Und weil es bei der SPD mit dem Führungs-Duo nicht so recht flutscht, hat Thilo Sarrazin nun doch aus der SPD geworfen. Eigentlich sollte man ihm hierzu gratulieren, wenn die verwesende Sozialdemokratie die letzten lebenden Zellen abstösst. Ist doch der Ausschluss von Sarrazin der Beweis, dass sich die einstigen Hüter der Menschenrechte heute gegen Meinungsfreiheit, gegen die Realität und gegen die eigene Bevölkerung stellen. Das Erben von Helmut Schmidt und Willy Brandt hinterlassen heute eine vor sich hinsiechende SPD, der man durchaus ein Unterschreiten der 5%-Hürde zutraut, wird doch auch der letzte konservative SPD-Wähler durch den Ausschluss Sarrazin geradezu genötigt, sich eine neue politische Heimat zu suchen.
Heute starben auch zwei Kinder auf der Fahrt zur Schule in ihrem Schulbus, weitere 20 Kinder wurden verletzte, weil dieser Staat es nicht geschafft hat, 90 Meter Umgehungsstrasse vom Kopfsteinpflaster zu befreien und dort eine richtige asphaltierte Straße zu bauen. Sie starben, weil dieser Staat Steuergelder lieber für Migration ausgibt, als für vernünftige Infrastruktur.
Heute war ein ganz normaler Tag in Deutschland. Es war in jeglicher Hinsicht ein dunkler Tag in Deutschland. Ein weiterer dunkler Tag.
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