Palästinenser wollen lieber Krieg... im Nahen Osten nichts Neues...

von Thomas Heck...

Trump hat seinen Super-Deal für den Nahen Osten verkündet, der seitens der deutschen öffentlich-rechtlichen Hetzmedien mit schäumender Wut kommentiert wurde. Denn die deutsche Journaille braucht den Nahostkonflikt mehr als die Palästinenser selbst, die auf ausländische finanzielle Unterstützung genauso angewiesen ist, wie die öffentlich-rechtlichen Medien auf den Rundfunkbeitrag.

Die Amerikaner setzen sich mit ihrem Nahostfriedensplan ein, für:

• ein unabhängiges Palästina
• 50 Milliarden USD Investitionen in Palästina
• Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas
• zusammenhängenden Palästinensisches Staatsgebiet
• islamische heilige Stätten auf israelischem Territorium, stehen unter muslimischer Kontrolle

Sie fordern dafür eine palästinensische Absage an den Terrorismus. Die Reaktionen der Palästinenser sind eine prompte Absage, brennende US Flaggen und Tag des Zorns verbunden mit Terror. Also business as usual. Denn die Palästinenser wollen keinen Frieden, erkennen Israel faktisch nicht an.

Und so muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, was am Ende von Trumps 2. Amtszeit sein wird: Die Palästinenser werden auf eine weitere Chance auf ein eigenes Land verzichtet haben, weil sie keinen Frieden wollen. Und deutsche Journalisten werden über Trump lästern, der nicht mal Frieden im Nahen Osten schaffen konnte. Auch business aus usual.

Meiner Meinung sollten die Palästinenser keinen eigenen Staat bekommen, weil sie ihn sich nicht verdient haben. Keinerlei konstruktive Vorschläge, nur Terror. Braucht kein Mensch. Genau so wenig brauchen wir öffentliche-rechtliche Medien, die sich über Trumps Vorschlag mehr aufregen, als über tausende Raketen aus Gaza, Messerattacken und sonstiger Terror, sowie palästinensischer Vernichtungsterror, über die schlichtweg gar nicht berichtet wird. 

Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor – Abbas sagt „tausendmal Nein“

Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Er ist ambitionierter, als von vielen im Vorfeld erwartet. Die Antwort von Palästinenserpräsident Abbas aber ist niederschmetternd.

US-Präsident Donald Trump hat seinen seit Jahren erwarteten Nahost-Plan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgestellt. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Im Weißen Haus war Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern.

Die Palästinenserführung hat diesen bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte in einer ersten Reaktion: „Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts.“ Er sprach vom „Schlag des Jahrhunderts“.

Palästinenser sollen Hauptstadt Ost-Jerusalem bekommen

Die USA wollen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkennen. Im Gegenzug soll Israel vier Jahre lang neue Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit erzielen. Junge Menschen im Nahen Osten seien bereit für eine Ära des Friedens, betonte Trump. Regierungen in der Region hätten verstanden, dass islamistischer Terrorismus der gemeinsame Feind sei.

Konkret soll der künftige Staat Palästina laut dem Plan aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen, verbunden durch eine Reihe von Straßen und Tunneln, mit der Hauptstadt in Ostjerusalem. Israel würde weiterhin seine Sicherheitskräfte im Jordantal belassen, würde sie aber schrittweise reduzieren, wenn der palästinensische Staat Form annimmt, heißt es in dem Plan. Netanjahu habe dem Plan laut Trump – der von einem „historischen Moment“ sprach – zugestimmt. Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde demnach mehr als verdoppelt werden, sagte der US-Präsident. 

Trump dankte Netanjahu dafür, „diesen mutigen Schritt vorwärtszugehen“. Auch die Palästinenser hätten ein „besseres Leben“ verdient, so Trump. Bei einem Besuch in Bethlehem habe das Schicksal der Palästinenser ihn traurig gestimmt. 

Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Brief geschickt und ihm eine Zusammenarbeit angeboten. Er kündigte 50 Milliarden US-Dollar Investitionen in Palästina an. Dadurch könnten 100 Millionen neue Jobs entstehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne sich verdoppeln oder verdreifachen.

Netanjahu: „Historischer Tag“

Netanjahu dankte Trump überschwänglich und sprach von einem „außergewöhnlichen Plan“. „Es ist ein historischer Tag“, betonte er, vergleichbar mit dem Tag, als US-Präsident Harry S. Truman im Jahr 1948 den Staat Israel anerkannt habe. Die nach Trumps Friedensplan anerkannten Gebiete im Westjordanland seien „lebenswichtig für unsere Sicherheit“. „Du bist der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, lobte Netanjahu Trump. Israels Regierungschef erklärte, er sei bereit, auf Basis der neuen Vorschläge mit Abbas zu verhandeln.

Der Gazastreifen müsste dazu aber demilitarisiert und die Hamas entwaffnet werden, forderte Netanjahu. Auch das sehe der Plan vor. Das Jordantal bleibe zudem unter Israels Kontrolle.

Netanjahu appellierte an die Palästinenser: „Es braucht schon viel Talent, einen 50-Milliarden-Dollar-Plan abzulehnen. Ich weiß, was so hohe Investitionen mit einer Wirtschaft machen können.“

Der ranghohe Hamas-Funktionär Khalil al-Hajja bekräftigte nach der Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag seine Ablehnung: „Wir sind sicher, dass unser palästinensisches Volk diese Verschwörungen nicht durchgehen lassen wird. Also alle Optionen sind offen.“ Die Besatzungsmacht Israel und die US-Regierung würden die Verantwortung dafür tragen, was sie getan hätten.

Auch Jordanien äußerte sich ablehnend. Außenminister Ayman Safadi warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen einseitiger israelischer Maßnahmen, wie einer Annexion palästinensischer Gebiete“. Jordanien halte an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat im gesamten Westjordanland fest. Vor Safadis Reaktion hatte es noch aus US-Regierungskreisen geheißen, sie hofften, dass Jordanien und Ägypten dem Plan zustimmen oder zumindest nicht rundweg ablehnen würden. Mit einer Ablehnung durch die Palästinenser, die Türkei und den Iran rechne man.

Heiko Maas: Plan wirft Fragen auf

Bundesaußenminister Heiko Maas will den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump nun intensiv prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden“, kündigte Maas (SPD) am Dienstagabend nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin an. „Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.“

Maas sagte, nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Auf dieser Basis sei jeder Impuls, der so angelegt sei, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen. „Wir werden uns mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen und gehen davon aus, dass alle Partner das nun auch tun.“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen (UN) stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.