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Sonntag, 21. März 2021

Unterwanderung des Staates durch Linke...

von Thomas Heck...

Es ist erschreckend, wie weit die linke Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland fortgeschritten ist. Nicht durch demokratischen Wahlen, sondern durch einen Gang durch die Institutionen, wie es weiland von Rudi Dutschke angekündigt wurde. Da werden ganz offen Wahlen durch eine Kanzlerin aus der Ostzone korrigiert, da wird ganz offen der Bundesverfassungsschutz zum Zwecke der eigene Machtsicherung zu einer Stasi umgeformt, unliebsame Mitarbeiter geschasst und durch geneigtere und willfähige Protagonisten ersetzt. Da wird eine DDR zunehmend verharmlost und ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Akteure gegen heutige Hetze eingesetzt, Geschichtskitterung der DDR inklusive, was so absurd ist, als hätte man einen Adolf Eichmann mit der Aufarbeitung des Holocaust beauftragt.

Der durchsichtige Versuch, die Öffentlichkeit durch gleichgeschaltete Medien und Framing im Sinne einer guten Sache zu beeinflussen und auf Kanälen zu erziehen, wird mittlerweile ganz offen betrieben, Drohungen inklusive. Ohne Scham werden diese Versuche von einer wohlwollenden Presse verbreitet, Gegenwehr Fehlanzeige.

Und auch auf niedrigeren Ebenen treibt die linke Einheitsfront ihr Unwesen. Hubertus Knabe war Leiter der Gedenkstätte in Hohenschönhausen und wurde unter dem Vorwand sexueller Übergriffe entlassen, in Wirklichkeit liess Knabe die DDR einfach nicht gut aussehen und das hat dem linksgrünen Senat in Berlin gar nicht gefallen, der aktuelle feuchte sozialistische Träume hat. Unter Wikipedia liest sich die ganze Geschichte wie ein Roman von John le Carré, wie eine verdeckte Operation der Stasi. Es sollte verfilmt werden. 

Hubertus Knabe setzt sich auch seit Jahren dafür ein, dass die immer noch nicht vollständig ausgewerteten Millionen zerrissener Stasi-Dokumente endlich per Computer zusammengesetzt werden und scheitert an fadenscheinigen Ausreden der hohen Politik. Da wollen mächtige Politiker irgendwie verhindern, dass die Unterlagen der Stasi noch zu Lebzeiten ausgewertet werden. Die Auswertung scheitert, weil ein... festhalten... weil ein Scanner fehlt.

So schreibt Hubertus Knabe in Tichys Einblick:

Ein Berliner Wissenschaftler will seit mehr als 20 Jahren Millionen zerrissener Stasi-Dokumente per Computer zusammensetzen. Doch die Bundesregierung und die Stasi-Unterlagen-Behörde lassen ihn abblitzen – angeblich, weil der passende Scanner fehlt. 

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregieurung für Kultur und Medien...


Es muss irgendwann Anfang der neunziger Jahre gewesen sein, als mich Dr. Bertram Nickolay in meinem kleinen Büro in der Berliner Gauck-Behörde aufsuchte, um mit mir über eine Idee zu sprechen: Es gäbe doch im Stasi-Unterlagen-Archiv Tausende Säcke mit zerrissenen Stasi-Unterlagen, die mühsam mit der Hand zusammengesetzt würden – so langsam, dass dies noch 300 Jahre dauern würde. Viel einfacher wäre es doch, dies per Computer zu tun, wofür er die passende Technik entwickeln könne. Ihm sei unerklärlich, warum er mit diesem Vorschlag in der Behörde überall auf Mauern stieße.

Als Mitarbeiter der Forschungsabteilung hatte ich damals andere Sorgen, als die zerrissenen Papierschnipsel zusammenzusetzen, die im Archiv in über 15.000 Säcken lagerten. Bereits die 111 Kilometer unzerstörten Akten kamen mir wie ein Meer vor, in dem man zu ertrinken drohte. Der Bürgerrechtler Jürgen Fuchs suchte gerade nach Belegen, wie die Stasi exponierte Gegner des SED-Regimes zu liquidieren suchte; Joachim Walther erforschte die Spitzeleien prominenter DDR-Schriftsteller von Hermann Kant bis Sascha Anderson; und ich befasste mich mit den Stasi-Operationen in Westdeutschland, die genügend Stoff boten, um einen Historiker ein Leben lang zu beschäftigen. Aber in der Behörde, die damals über 3.000 Mitarbeiter beschäftigte, musste es – so meinte ich – doch genügend Leute geben, die ein Ohr für den Tüftler hätten, der an der TU Berlin über „Belehrbare Bildauswertungssysteme“ promoviert hatte.

Als wir uns Jahre später wiedersahen – ich war inzwischen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, er Leiter der Abteilung Mustererkennung im Berliner Fraunhofer-Institut –, war seine Idee Wirklichkeit geworden. Bei einer Vorführung im Juli 2014 zeigte er mir, wie seine Hochleistungsrechner die von der Stasi zerrissenen Schnipsel in Windeseile wieder zusammensetzten.

Der sogenannte ePuzzler analysierte die Umrisse, die Farbe und die Schrift der Papierreste von beiden Seiten und berechnete dann, welche Teile wie zusammengehören. Wie die Schnipsel auf dem Bildschirm nach und nach zusammenfanden, erschien mir damals wie ein Wunder. Doch Nickolay erklärte mir, das Ganze sähe komplizierter aus, als es sei. Mit der Software habe man auch schon zerbrochene Marmorplatten aus der Antike und Teile des in einer Baugrube versunkenen Stadtarchives von Köln wiederhergestellt. Auch bei der Verbrechensbekämpfung werde die Technik eingesetzt, wenn Kriminelle Papiere durch den Schredder gejagt hätten. Im Vergleich dazu sei die Rekonstruktion der nur grob zerrissenen Stasi-Akten vergleichsweise einfach.

Was Nickolay so einfach erschien, ist in Deutschland bis heute nicht zur Anwendung gekommen. Bis Januar 2020 wurde der Inhalt von gerade einmal 23 Säcken per Computer zusammengefügt – im Vergleich zu den 520 Säcken, die mit der Hand zusammengesetzt worden sind, und erst Recht in Relation zur Gesamtzahl der Säcke eine verschwindend geringe Zahl.

Dies ist umso verwunderlicher, als die zerrissenen Unterlagen besonders aufschlussreich sind. Sie stammen nämlich überwiegend aus der Endzeit der DDR und wurden von der Stasi für so wichtig erachtet, dass sie mühsam mit der Hand zerrissen wurden. Unter den bisher zu Tage geförderten Unterlagen befinden sich denn auch viele Papiere, die Schlagzeilen machten – vom Auskunftsbericht über den Schriftsteller Günter Wallraff, den die Stasi als IM „Wagner“ führte, bis zur Spitzelakte des früheren thüringischen Bischofs Ingo Braecklein, der 30 Jahre lang die DDR-Kirche ausforschte.

Gleichwohl haben bis heute weder die Bundesregierung noch die Stasi-Unterlagen-Behörde dafür gesorgt, dass die zerrissenen Dokumente mit dem ePuzzler wieder zusammengesetzt wurden. Hätte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Beatrix Philipp nicht immer wieder massiv Druck gemacht, wäre es nicht einmal zu einem Pilotprojekt gekommen, mit dem die Funktionsfähigkeit der „Schnipselmaschine“, wie sie es nannte, vor Jahren ausprobiert wurde.

Mit dem Frauenhofer-Institut wurde damals vertraglich vereinbart, den Inhalt von 400 Säcken virtuell zu rekonstruieren. Doch weil die Stasi-Unterlagen-Behörde zu wenig Mitarbeiter schickte, um die Schnipsel auf den Scanner zu legen, wurde gerade einmal fünf Prozent der vereinbarten Menge wiederhergestellt.

Auch die CDU-Abgeordnete bedeutete mir damals, dass sie bei diesem Vorhaben überall auf Mauern stieße. Ihren Wunsch, aus dem Pilot- ein Dauerprojekt zu machen, konnte sie nie realisieren. Ähnliches gab mir ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch zu verstehen, der mich einmal anrief und händeringend darum bat, vor einer entscheidenden Abstimmung über die Verlängerung des Projektes Druck auf die Abgeordneten zu machen. Doch das ePuzler-Projekt wurde 2018 gestoppt, weil, wie der noch amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn erklärte, die technischen Parameter für ein geplantes Massenverfahren nicht ausreichten.

Der ePuzzler ist nun schon seit mehreren Jahren außer Betrieb. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die für die Stasi-Unterlagen-Behörde zuständige Staatsministerin Monika Grütters vor wenigen Tagen den Stopp des Projektes bestätigt. Ihr zufolge sei die virtuelle Rekonstruktion aber nicht eingestellt, sondern „pausiert bis zum Abschluss eines Vertrages über ein Folgeprojekt.“

Wie lange die angebliche Pause noch währen soll, geht aus Grütters Antwort nicht hervor. Nach ihren Angaben verhandeln das Beschaffungsamt, das Fraunhofer-Institut und der Stasi-Unterlagen-Beauftragte bereits seit 2016 über einen entsprechenden Vertrag – ohne zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Beteiligten würden sich nicht einig, weil die Bundesregierung „auf einer wirtschaftlich angemessenen Vertragslösung“ bestehe, so die CDU-Politikerin. Übersetzt bedeutet das: Die Koalitionsparteien wollen nicht die Mittel bereitstellen, die für eine Wiederaufnahme der computergestützten Rekonstruktion erforderlich sind. Dies ist schon deshalb bemerkenswert, weil dieselben Parteien erst im vergangenen Jahr beschlossen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im Juni ins Bundesarchiv zu überführen und stattdessen einen SED-Opferbeauftragten zu installieren – was Mehrkosten von mehreren Millionen Euro verursacht.

Dabei geht es um ein vergleichsweise einfaches Problem. In ihrer Antwort bestätigt Frau Grütters, dass der ePuzzler, für den das Fraunhofer-Institut 2013 den Europäischen Innovationspreis erhielt, tatsächlich funktioniert. Es gebe jedoch „derzeit keinen sofort einsatzfähigen Scanner, der die besonderen Anforderungen des Projekts an die Scanqualität und vor allem an die Menge der zu verarbeitenden Schnipsel erfüllt,“ so die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In einem Land, das für seinen Maschinenbau weltberühmt ist, überrascht diese Antwort. Es fehlt demnach nur an einem Scanner, der die Papierschnipsel schneller einlesen kann als das derzeitige mit der Hand betriebene Modell. Bei anderen Dokumenten – zum Beispiel aus einer jüdischen Stiftung in Argentinien, auf die 1994 ein Bombenanschlag ausgeübt wurde – war das Einscannen kein Problem. Vielleicht findet sich ja noch jemand, der Frau Grütters den passenden Scanner beschaffen kann – damit der inzwischen 67-jährige Bertram Nickolay die virtuelle Rekonstruktion der Stasi-Unterlagen noch erleben kann.