Wiehernde Amtsschimmel: Gesucht vom Staat und bezahlt vom Staat

von Walter Revilloud

Stütze kassieren trotz laufender Fahndung: Willkommen im Irrenhaus Deutschland

Der Staat sucht sie per polizeilich und überweist ihnen gleichzeitig Geld. Was wie Satire à la Dieter Nuhr klingt, ist deutsche Behördenrealität. Ein Haftbefehl liegt vor. Die Justiz fahndet nach einem Kriminellen oder Verdächtigen. Zugleich überweisen andere Dienststellen desselben diesem Menschen weiterhin seine Grundsicherung. Nicht, weil das politisch so gewollt wäre, sondern weil die eine Behörde offenbar nicht zuverlässig weiß, was die andere weiß. Und während der Bürger sich verwundert die Augen reibt, arbeiten Ministerien an „Aktionsplänen“. Willkommen im deutschen Verwaltungsalltag, willkommen in Absurdistan!

Manchmal stößt man auf Nachrichten, bei denen man zunächst das Datum kontrollieren möchte. Ist schon wieder der 1. April? Oder hat der Karneval dieses Jahr besonders früh begonnen? Leider nein! In Deutschland kann ein Mensch tatsächlich per Haftbefehl gesucht werden und trotzdem weiterhin staatliche Vollversorgung beziehen. Nicht in jedem Fall zwar und nicht automatisch – aber es geschieht keineswegs selten, auch wenn niemand genau weiß, wie viele Menschen das tatsächlich betrifft. Diese Einschränkung ist jedoch wichtig. Bundesweit existieren weit über 150.000 offene Haftbefehle; eine skandalös hohe Zahl. Natürlich erhalten nicht alle von diesen Gesuchten Bürgergeld oder andere Grundsicherungsleistungen. Wie groß die Schnittmenge zwischen Leistungsbeziehern und per Haftbefehl Gesuchten tatsächlich ist, weiß niemand genau. Doch auch das macht die Angelegenheit kaum beruhigender; ein Staat, der nicht nur Missbrauch zulässt, sondern dem trotz eines historisch Rekordhochs an Beamten und öffentlichen Angestellten jeder diesbezügliche Überblick fehlt, ist dysfunktional.

Der Staat weiß es – aber die zuständige Behörde nicht

Das eigentliche Problem klingt derart banal, dass man Mühe hat, zu verstehen, warum seine Lösung Monate dauern soll: Polizei und Justiz verfügen über Informationen zu offenen Haftbefehlen und die Jobcenter verfügen über Informationen zu Leistungsbeziehern – bloß werden diese Informationen bislang nicht so miteinander abgeglichen, dass zuverlässig verhindert werden kann, dass jemand, der sich dem staatlichen Zugriff entzieht, gleichzeitig Leistungen desselben Staates erhält.

Man muss diesen Satz zweimal lesen: Der Staat sucht einen Menschen und derselbe Staat überweist ihm gleichzeitig Sozialleistungen! Nicht, weil irgendjemand beschlossen hätte, dass dies sinnvoll sei, sondern, weil es innerhalb des Staates offenbar nicht selbstverständlich ist, dass die rechte Hand erfahren darf, was die linke Hand tut.

Zu deren Ehrenrettung muss festgehalten werden, dass Union und SPD das Problem immerhin erkannt haben. Doch das hat in diesem Staat nichts mehr zu heißen. Bereits Anfang Juli wurde vereinbart, einen Leistungsausschluss für bestimmte, per Haftbefehl gesuchte Personen auf den Weg zu bringen. Arbeits- und Innenministerium sollten dazu noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Nun, der Juli ist vorbei und wir erfahren, dass weiter “daran gearbeitet” werde. Ein Kabinettstermin könne noch nicht genannt werden. Die gesetzliche Umsetzung werde bis Ende 2026 angestrebt, es kann aber auch 2027 werden. Oder irgendwann halt. Sorry… wie bitte?!? Wir reden hier doch nicht über den Bau eines neuen Hauptbahnhofs. Wir reden hier auch nicht über eine Steuerreform mit Tausenden Wechselwirkungen und wir reden auch nicht über die Entwicklung eines neuen europäischen Satellitensystems! Wir reden im Kern über eine ziemlich einfache Frage: Liegt bei einem Leistungsbezieher ein relevanter offener Haftbefehl vor – ja oder nein?

Und wenn ja, dann darf es denklogisch natürlich keine Alimentierung mehr geben! Natürlich muss das rechtsstaatlich sauber geregelt werden. Natürlich braucht ein automatisierter Datenabgleich eine gesetzliche Grundlage. Natürlich muss verhindert werden, dass Menschen aufgrund falscher oder veralteter Daten plötzlich ohne Existenzgrundlage dastehen. Aber muss daraus wirklich wieder ein monatelanges Großprojekt werden?

Datenschutz darf keine Ausrede für fehlende Handlungsfähigkeit sein!

Es ist immer dasselbe Problem:Sobald Behörden Daten miteinander austauschen sollen, fällt in Deutschland zuverlässig wie das Amen in der Kirche stets das selbe Wort, nämlich Datenschutz! Grundsätzlich ist das richtig. Ein Rechtsstaat darf nicht nach Belieben Daten seiner Bürger zwischen Behörden hin- und herschieben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine bedeutende Errungenschaft. Doch Datenschutz bedeutet nicht, dass staatliche Behörden grundsätzlich nichts voneinander wissen dürfen. Das Jobcenter müsste schließlich keine Ermittlungsakte erhalten. Es muss weder erfahren, welche Vorwürfe bestehen, noch welche Erkenntnisse die Polizei gesammelt hat. Für ein entsprechendes Verfahren könnte eine klar definierte Information genügen, nämlich ob die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Ja oder nein?

Dafür muss der Gesetzgeber selbstverständlich bestimmen, welche Haftbefehle überhaupt relevant sind. Denn auch hier ist Differenzierung notwendig. Nicht jeder Mensch mit offenem Haftbefehl ist ein gefährlicher Schwerverbrecher, der seit Jahren unter falschem Namen in einem Keller lebt. Haftbefehle können aus sehr unterschiedlichen Gründen bestehen. Auch deshalb wäre ein pauschaler automatischer Leistungsentzug allein aufgrund irgendeines Datenbanktreffers rechtsstaatlich problematisch. Aber das ist keinesfalls ein Argument dafür, nichts zu tun. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, genau diese Grenzen festzulegen. Dafür haben wir schließlich einen Gesetzgeber. Der vorgelagerte, justizinterne Skandal der viel zu hohen Zahl an offenen Haftbefehlen würde das Problem von der anderen Seite lösen; doch solange hier zahllose Fahndungszielpersonen rumlaufen, muss diesen natürlich wenigsten jegliche staatliche Leistung gestrichen werden.

Wann ist Deutschland eigentlich so kompliziert geworden?

Der Fall steht exemplarisch für ein Problem, das längst weit über Bürgergeld und Haftbefehle hinausgeht. Deutschland scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben, einfache Probleme auch einfach zu lösen. Bevor etwas geschieht, müssen Zuständigkeiten geprüft werden. Dann werden Ressorts beteiligt. Danach folgen Datenschutzfragen. Anschließend kommen rechtliche Prüfungen, Abstimmungen, Anhörungen, Ausführungsbestimmungen und technische Konzepte.

Und dann wären da noch die Kommissionen, Ausschüsse, Arbeitskreise und Expertenrunden. Sie gehören inzwischen fast schon zum politischen Reflex, sobald ein Problem auf dem Tisch liegt. Statt zunächst zu fragen, wie eine naheliegende Lösung möglichst schnell und rechtssicher umgesetzt werden kann, wird beraten, geprüft, angehört, vertagt und erneut beraten.

Niemand will am Ende derjenige gewesen sein, der eine Entscheidung getroffen hat, bevor wirklich jede denkbare Stelle beteiligt wurde.

Natürlich haben Ausschüsse, Anhörungen und fachliche Beratung in einer Demokratie ihren Sinn. Sie sollen Fehler verhindern, unterschiedliche Interessen berücksichtigen und Entscheidungen besser machen. Problematisch wird es jedoch, wenn aus Beratung ein Ersatz für Entscheidung wird. Dann entsteht Verantwortung im Kollektiv und verschwindet genau dort.

Der Staat ist ahnungslos, aber der Bürger wird digital immer gläserner

Wenn für jedes Problem erst ein Arbeitskreis gegründet werden muss, braucht man sich nicht zu wundern, wenn am Ende vor allem eines gearbeitet hat, nämlich die Zeit. Jeder einzelne dieser Schritte kann,für sich genommen, vernünftig sein. In ihrer Summe entsteht jedoch ein Staat, der manchmal den Eindruck vermittelt, vor lauter Absicherung kaum noch handeln zu können. Und während Ministerien abstimmen, Arbeitsgruppen beraten und Juristen Formulierungen prüfen, sitzt der Bürger davor und fragt: Warum macht ihr es eigentlich so kompliziert? Diese Frage sollte die Politik nicht mit Überheblichkeit abtun. Sie trifft einen wunden Punkt unseres Staates. Denn Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht nicht allein dadurch, dass Verfahren juristisch unangreifbar sind. Vertrauen entsteht auch dadurch, dass Entscheidungen nachvollziehbar, verhältnismäßig und zeitnah getroffen werden.

Besonders pikant und frustrierend wird die Sache, wenn man betrachtet, was der Staat vom normalen Bürger inzwischen erwartet. Steuererklärungen werden digital übermittelt. Sozialbehörden verlangen umfangreiche Angaben zu Einkommen und Vermögen. Banken müssen Kunden identifizieren. Unternehmen erfüllen Meldepflichten. Bürger sollen digitale Verwaltungsangebote nutzen und ihre Daten korrekt und fristgerecht bereitstellen. Der Staat verlangt also zunehmend, dass wir für ihn digital erreichbar, identifizierbar und überprüfbar sind. Umgekehrt scheint es jedoch erstaunlich schwierig zu sein, wenn zwei staatliche Stellen eine eindeutig begrenzte Information austauschen sollen. Das versteht der normale Bürger längst nicht mehr und man kann es ihm kaum verdenken.

Amtsschimmel ohne Stallordnung

Deshalb ist der Begriff „Amtsschimmel“ hier gar nicht so falsch. Denn das Problem besteht weniger darin, dass niemand eine Lösung kennt. Die politische Zielrichtung ist längst beschlossen. Das Problem besteht vielmehr darin, aus einer einfachen politischen Entscheidung eine funktionierende Verwaltungspraxis zu machen. Und dafür braucht Deutschland offenbar wieder Monate. Besagter Amtsschimmel wiehert – und niemand findet die Stallordnung. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht ein viel größeres Problem sichtbar machen würde. Ein Staat, der bei vergleichsweise überschaubaren Fragen bereits derart schwerfällig reagiert, muss sich fragen lassen, wie er die wirklich großen Herausforderungen bewältigen will: Migration, Renten, Pflege, Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung oder die Modernisierung seiner Verwaltung. Deutschland leidet weiss Gott nicht an einem Mangel an Vorschriften, es leidet zunehmend daran, dass Vorschriften, Zuständigkeiten und Absicherungen die eigentliche Aufgabe des Staates überlagern, nämlich Probleme zu lösen!

Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit sind schließlich keine Gegensätze. Im Gegenteil, ein funktionierender Rechtsstaat muss beides beherrschen. Er muss die Rechte seiner Bürger schützen und gleichzeitig in der Lage sein, offensichtliche Widersprüche seines eigenen Handelns zu beseitigen. Deshalb könnte man die gesamte Debatte auf einen einzigen Satz reduzieren, nämlich diesen: Ein Rechtsstaat muss Datenschutz können, aber er muss auch Staat können! Und wenn es dafür erst einen Aktionsplan, mehrere Ministerien und Monate der Abstimmung braucht, dann ist die pointierte Frage durchaus erlaubt: Wie laut muss der Amtsschimmel eigentlich noch wiehern, bevor jemand die Stalltür öffnet?

Erschienen auf Ansage

Das EU-Märchen vom “klimaneutralen“ E-Auto

von Nicole Höchst

E-Autos auf Halde: Das Schicksal jeder planwirtschaftlichen Fehlsteuerung

Die EU schreibt dem Elektroauto 0 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ins Stammbuch. Null. Als fiele das Auto fertig vom Himmel. Dass das nicht stimmen kann, ist jedem Laien klar. Die TU München hat einmal nachgerechnet. Im Whitepaper „Defossilisation statt Dekarbonisation“ wurden 19 Studien ausgewertet, analysiert wurde der ganze Lebenszyklus eines Elektrofahrzeugs von Rohstoffen und ihrer Förderung, Entwicklung, Fabrikation, Auslieferung und Reparaturen, Herkunft des durchschnittlich verbrauchten Strommixes, Entsorgung und Recycling. Das Ergebnis: im Schnitt verursacht ein E-Auto 41 Prozent weniger CO2 als ein vergleichbarer Verbrenner. Das ist zwar eine beträchtliche Einsparung (ob dies nun wirklich Auswirkungen auf das Klima und die globalen Temperaturen haben mag oder nicht, und wenn ja, welche) – aber nicht null. Fazit: E-Mobilität ist eben nicht klimaneutral – und wäre es auch dann nicht, wenn wirklich völlig emissionsfreier Strom verfügbar wäre.

Was das in anfassbaren Zahlen heißt: Die TU München hat keine detaillierten Grammzahlen bekanntgegeben, bis auf die belastbare Lebenszyklus-Rechnung der CO2-Emissionen eines heutigen EU-Mittelklassewagens (ICCT) im Straßenverkehr. Dieser zufolge verursacht der Verbrenner 235 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilometer, beim E-Auto 63 sind es Gramm. Auf 200.000 Kilometer also rund 47 Tonnen gegen rund 13 Tonnen. Hier, rein bezogen aufs Fahren (ohne Produktion und sie sonstigen obigen Faktoren), ist die Einsparung also über zwei Dritten. Aber eben auch wieder 100 Prozent. Die EU tut aber so, als wäre die CO2-Emission null – eine glatte Lüge, zum maximalen Schaden des Herzstücks der deutschen Industrie.

Schluss mit dem Schwindel!

Beim Strom aus der Steckdose sehen wir denselben Trick. Das “grüne“ Musterland der Energiewende Deutschland vermeldet für 2025 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (laut Umweltbundesamt). Bezogen aufs E-Auto, das im Durchschnitt bei 18 Kilowattstunden auf 100 Kilometer veranschlagt wie, sind das allein durchs Laden rund 62 Gramm pro Kilometer. Weniger als bei Verbrennerantrieb – aber nicht null. Doch die EU schreibt null. Und wie sieht es mit der Batterie? Ihre Erzeugung ist besonders CO2-intensiv. Oftmals in China produziert, fallen durch dortigen Kraftwerkstrom überwiegend aus Kohle, Rohstoffförderung und Transport rund 560 Gramm pro Kilowattstunde an. Die TU München benennt es klar: Die Hälfte der E-Auto-Bilanz eines E-Autos fällt bereits an, bevor das Ding auch nur den Werkhof verlässt.

Klimaneutral ist am E-Auto also gar nichts – weder der Fahrstrom noch der Fabrikstrom. Der Titel des Whitepapers, “Defossilisation statt Dekarbonisation”, ist dennoch eine Kampfansage gegen die deutsche Autoindustrie. Denn Dekarbonisierung heißt: Jeglicher Kohlenstoff muss weg. Nach den Studienerkenntnissen würde dies jedoch bedeuten, dass dann nicht nur der Verbrenner tot ist, sondern auch das E-Auto – weil dieses eben auch nicht ohne beträchtliche CO2-Emissionen auskommt. Defossilierung heißt: Jegliche fossile Energieträger sollen weg – Öl, Kohle, Gas. Ob der Kohlenstoff stattdessen dann aus der Luft kommt und im Kreis läuft, ist eine andere Frage. Doch genau diesen Unterschied will Brüssel nicht. Ende November jedenfalls soll im Europäischen Parlament über das sogenannte „Automobilpaket“ abgestimmt werden, das die EU-Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Dabei geht es um die Anpassung – sprich: Lockerung – der CO2-Flottengrenzwerte und damit um die Frage nach dem Fortbestand des faktischen Verbrennerverbots ab 2035. Spätestens dann muss Schluss sein mit der 0-Gramm-Mär!

Erschienen auf Ansage

“Ohne Migration wäre unser Land am Ende” – ach, tatsächlich?

von Albrecht Künstle

Fachkräfte im Rumlungern?

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Kartellparteien und Einheitsmedien nicht müde zu betonen, dass ohne Ausländer unser Land untergehe. Es brauche Wachstum, tönt es von allen Seiten – Was zwar nicht falsch ist, aber nicht in der simplifizierenden Sichtweise, die Zuwanderung in diesem Zusammenhang rein quantitativ und nicht qualitativ betrachtet. Die Gazetten titeln seit Jahren pausenlos „Ohne Ausländer kein Wachstum“ (wie die “Badische Zeitung” am 4. August); auch regierungsnahe Forschungseinrichtungen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) verkünden: „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“. Wenn das so ist, fragt man sich allerdings, wieso nicht nur die öffentlichen Kassen – vor allem der Kommunen – trotz Rekordeinnahmen seit 2015 chronisch pleite sind, sondern wo dieser angebliche Erfolg messbar wird. Schon damit kann man der ganzen anhaltenden Pro-“Fachkräfte”-Kampagne wirksam begegnen. Und schließlich hatten wir ja in den letzten zehn Jahren eine massive Zuwanderung von rund 17 Millionen Ausländern, neben einigen deutschen Rückkehrern.

Nach Abzug der Auswanderung von immerhin 11 Millionen im selben Zeitraum – und mehr Sterbefällen als Geburten – verblieb in der Migrationsbilanz dabei eine Bevölkerungszunahme von rund vier Millionen gleich fünf Prozent. Diese Millionen mehr Menschen generieren einen entsprechenden Bedarf und dadurch wirtschaftliche Nachfrage; trotzdem nahm die Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt) vor 2020 nur um ein Prozent pro Jahr zu, und seit 2020 dann überhaupt nicht mehr. Wir haben den größten Zuwachs an Ausländern in Europa, aber das geringste Wirtschaftswachstum. Deshalb drängt sich die Frage auf, inwiefern mehr Ausländer unseer Wirtschaft wirklich gut getan haben sollen; der „Wirtschaftlichkeit“ der Wirtschaft vielleicht schon – aber kaum der unseres Landes…

Deutlich geringere Produktivität

Als Erklärungen für das scheinbare Paradoxon seien nachfolgend einmal die Quoten der Erwerbstätigkeit und die Produktivitätsproblematik beleuchtet. Die Erwerbstätigenquote von Ausländern hat sich zwar nach den vielen Leerjahren und Lehrjahren auf rund zwei Drittel der Erwerbsfähigen verbessert, was aber den vielen ukrainischen Flüchtlingen zu verdanken sein dürfte, die besser ausgebildet sind. Sie beträgt über 77 Prozent. Die Beschäftigungsquote hat sich auch wegen des Frauenanteils erhöht (in bestimmten Ausländerkreisen ist der Begriff übrigens nicht von ungefähr ein Fremdwort!); in dieser höheren Quote sind jedoch vor allem die Zugewanderten enthalten. Ohne diese sind fast 80 Prozent der Einheimischen erwerbstätig – nicht nur zwei Drittel. Und außerdem leisten Zugewanderte im Durchschnitt in ihren Jobs weniger Arbeitsstunden und sind zumindest in den ersten Jahren deutlich weniger produktiv.

Unterm Strich bringen Zugewanderte nur etwas mehr als die Hälfte ihres Potenzials in unsere Wirtschaft ein, erarbeiten also ihren eigenen Lebensunterhalt; rund ein Sechstel ihrer Erwerbsfähigen lebt nicht für die Wirtschaft, sondern von der Wirtschaft. Sie müssen also von der Allgemeinheit unterhalten werden – sprich: von uns. Doch tun jene von ihnen, die gottlob arbeiten, dies mit der gleichen Effektivität? Der Fachbegriff dafür ist die Produktivität, die nach jener pro Erwerbstätigem und nach Stundenproduktivität unterschieden wird. Eine Unterscheidung Ausländer/Einheimische gibt es bei der Ermittlung der – wohl aus ideologisch begründetem Desinteresse – bezeichnenderweise Produktivität nicht, aber es ist festzustellen, dass die Produktivität umso mehr abnahm, je mehr Zugewanderte tätig wurden. Die Produktivität reicht schlicht nicht mehr aus: “Deutschlands Wohlstand ist so nicht zu halten” , stellt das IW fest – eine Binsenweisheit. Die Hintergründe des Problems sind in diesem Papier gut zusammengefasst. Aber von der These „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“ ist darin keine Rede. Welche These des IW stimmt nun?

Fragwürdige Manifestationen von “Wachstum“

Klar ist: Ohne Ausländer läuft in bestimmten Branchen nicht mehr viel, beispielsweise beim Streetfood (etwa Döner) oder der Gastronomie. Ausländische Inhaber von Geschäften dieser Branchen wurden jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen Tag zu schließen, um zu zeigen, dass ohne sie nichts mehr geht. Da ist zwar etwas dran, ebenso auf dem Bau, in der Logistik, bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung – aber abgesehen davon, dass die AfD diese ja produktiven und legalisierten Migranten entgegen permanenter Medienbehauptungen überhaupt nicht abschieben will, sondern nur Illegale und Straffällige, stellt sich doch die Frage: Wo sonst noch? Wer beispielsweise den Gesundheitsbereich bemüht, muss einräumen, dass die dort tätigen ausländischen Mediziner und Pflegekräfte a nicht nur unsereins versorgen, sondern auch deren eigene Landsleute. Als ich im Krankenhaus lag, sah ich an über der Hälfe der Zimmertüren ausländische Namen.

Wenigstens eines stimmt am Mantra „Ohne Ausländer kein Wachstum“ – aber völlig anders als propagiert: Ohne so viele Migranten gäbe es kein “Wachstum” der Wohnungsnot, der öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, der Integrations- und Bildungsprobleme an unseren Schulen, des Verkehrs auf unseren Straßen, der explodierenden Gewaltkriminalität und vor allem des Messer-Missbrauchs, der Terrorgefahr und allgemein empfundenen Unsicherheit auf Festen, der überbordenden Wartezimmer von Arztpraxen und Notaufnahmen oder der benötigten Gefängniskapazitäten. Diese Formen von “Wachstum” sind jedoch getrost verfechtbar. Was wir eher brauchen, ist Wirtschaftswachstum!

Minimalvoraussetzung: Für sich selbst und seinesgleichen sorgen!

Der gemeinsame Nenner zwischen Befürwortern und Gegnern von weiterer Zuwanderung könnte in der Konsequenz lauten: Zuwanderung ja – aber erstens nur nach Bedarf und Eignung ausgewählte Migranten, und zweitens nur so viele, wie es wirklich braucht – alleine schon, damit die Neuankömmlinge die schon vor ihnen Zugewanderten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, wenigstens mitversorgen können (wie gesagt: etwa ein Sechstel von ihnen). Will sagen: Jene, die bislang nicht berufstätig sind, sollten zunächst einmal durch ihre nachgezogenen Familienmitglieder oder Landsleute ausgehalten werden (aus welchen Gründen auch immer sie bislang nicht selbst arbeiten – sei es wegen mangelnder Sprache, kultureller Eigenheiten oder schlicht wegen bevorzugter Nutzung der sozialen Hängematte, wobei sie das soziale Netz nicht ausnutzen, sondern es lediglich im Rahmen idiotischer gesetzlicher Missbrauchsmöglichkeiten gebrauchen, die ihnen von unzähligen NGOs und “Beratungsstellen” regelrecht aufgedrängt werden). Zumindest müssen die hier neu Aufgenommenen selbst bereit und in der Lage sein, in vollem Umfang für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen zu können – ansonsten ist es mit dem Aufenthalt in Deutschland vorbei.

Und nun die Preisfrage: Welche der in Sachsen-Anhalt und anderswo zur Wahl stehenden Parteien können sich einem solchen Konsens anschließen?

Erschienen auf Ansage

DDR-Propagandasender MDR: Tips für “geflüchtete Menschen” aus Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg

von Dirk Schmitz

SPD-Politikerin und LAMSA-Chefin Undra Dreßler

Langsam fehlen einem die Worte, was sich das Pack öffentlich-rechtlicher Propagandisten noch alles erlaubt – umso mehr, je näher der Wahltermin 6. September in Sachsen-Anhalt rückt. Inzwischen knallen beim von einer beabsichtigten Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung hauptbetroffenen “Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) anscheinend die letzten Sicherungen durch: Nicht nur wird vor einer angeblichen Informationslücke und Verarmung der Medienlandschaft gewarnt, die im Fall eines Endes des zwangsgebührenfinanzierten Senders drohen würde (was vergangene Woche gar auch eine mehrminütige Unterbrechung des Sendebetriebs zum dem Slogan “Wie Sie sehen, sehen Sie nichts“ visualisiert wurde), und nicht nur kommen Politiker zu Wort, die – wie nun auch Lügenkanzler Friedrich Merz – vor einer Abwanderung der Industrie aus Sachsen-Anhalt im Fall unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund warnen (als sei diese Abwanderung aufgrund der Zerstörungspolitik der Altparteien nicht schon in vollem Gange; nein: Nun wird auch verschärfte Panik unter “Menschen mit Migrationsgeschichte“ und “geflüchteten Menschen“ in Sachsen-Anhalt geschürt, denen im Fall einer AfD-Regierung angebliche Misshelligkeiten oder gar Verfolgung drohe. Und das, obwohl die AfD für integrierte, arbeitende und sich mit legalem Aufenthaltstitel aufhaltende Personen überhaupt keine Sanktionen geschweige denn Abschiebungen fordert, sondern im Gegenteil die Willkommenskultur für solche produktiven Zuwanderer aufrechterhalten will, sondern nur Kriminelle, Illegale, Ausreisepflichtige und Sozialbetrüger ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Recht und Gesetz außer Landes schaffen soll.

Bei MDR jedoch ignoriert man diese Fakten geflissentlich. Man berichtet lang und breit über den “Streik“ von Migranten geführter Geschäfte (was insbesondere Dönerbuden, Wettbüros, Handyläden und Barbershops betraf, die von linksgrünen Aktivisten und NGOs zu diesem lachhaften Ausstand überredet wurden) und beschwört raunend die Märchen von Potsdam von der angeblich massenhaften Remigration – und verbreitet nun kurz vor der Wahl dramatisierend die Behauptung, dass zahllose Migranten unmittelbar nach einem AfD-Wahlsieg quasi als Binnenflüchtlinge innerhalb Deutschlands in diesem Fall das erste blau regierte Bundesland verlassen würden. Abgesehen davon, dass dies dann ja vor allem solche Migranten beträfe, die von Rechts wegen längst außer Landes geschafft sein müssten und dies somit ja genau im durch die AfD-Mehrheit bekundeten Bürgerinteresse läge, handelt es sich bei diesen Erzählungen weitgehend um Räuberpistolen, die zudem nicht zum ersten Mal zu hören sind.

Verheimlichte Details zu staatsfinanzierten Migranten-NGOs

Bereits vor über zwei Monaten, am 12. Juni 2026, brachte der MDR einen haarsträubenden Beitrag unter dem Titel „Migranten in Sachsen-Anhalt: ‚Wir sitzen auf gepackten Koffern‘”. In diesem – bis heute online abrufbaren – Beitrag kam Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), live zu Wort, die auf einer Pressekonferenz sagte: „Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.“ Was dem Publikum vorenthalten wurde: LAMSA ist eine SPD-dominierte Initiative, die natürlich maßgeblich am Tropf des Steuerzahlers hängt. Ende 2024 hatte dieser Verein 78 (!) hauptamtliche Beschäftigte auf Staatsknete. Das Lobbyregister weist für das Geschäftsjahr 2024 allein eine Landesförderung von 2,24–2,25 Millionen Euro für die staatsnahe NGO aus. Für 2025 werden weitere umfangreiche Förderungen von Land, Bund, Kommunen und weiteren öffentlichen Stellen zugunsten von LAMSA aufgeführt.

Und wie der Zufall so spielt, sitzt die vom MDR so positiv ins Licht gesetzt Migranten-Fürsprecherin Dreßler seit den Kommunalwahlen vor zwei Jahren SPD im Stadtrat von Burg, wo sie derzeit zweite stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses ist. Außerdem ist sie Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand Jerichower Land und gehört als Beisitzerin zum Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Sachsen-Anhalt.

Zu alledem natürlich kein einziges Wort im MDR-Beitrag – weder von Undra noch im Off-Text der Regierungsfunker selbst. Vollstes Verständnis für jeden, der hier – wie manche Kommentatoren in den sozialen Medien – von “manipulativen Arschlöchern” spricht und im MDR eine Wiederkehr des DDR-Propagandafernsehens erkennt. Für die AfD ergeben sich hieraus gleich zwei weitere Pflichtübungen: Zerschlagt diesen Staatsfunk ersatzlos – und sperrt dem NGO-Sumpf, namentlich solchen Organisationen wie LAMSA, sämtliche öffentlichen Gelder. Wem das nicht passt, dem sei die Ausreise zur SPD nach Berlin, in die Mongolei oder nach Nordkorea empfohlen. In Deutschland existiert schließlich Reisefreiheit.

Erschienen auf Ansage

Neubauers Entnazifizierung für Dummies

von Theo-Paul Löwengrub

Selbstgefälliger Hauch von Nichts: Luisa Neubauer

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meinte nun auch noch Klimafanatikerin Luisa Neubauer, sich mit einer ihrer unterirdischen Einlassungen zu Wort melden zu müssen – und erreichte dabei einen neuen Tiefpunkt an Geschmacklosigkeit. Jahrelang blieb die “Klima-Göre” eine kritische Reflexion der eigenen familiären Nazi-Vorgeschichte schuldig, doch nun liefert sie diese umso holzschnittartiger, oberflächlicher und vor allem verkürzter nach. Vor allem muss ihr Urgroßvater Alwin, der bei der SS war, nun 90 Jahre später dafür herhalten, für absurde Warnungen vor der AfD instrumentalisiert zu werden. In einem Instagram-Video verkündet Neubauer, dass dessen Name im Suchtool der „Zeit“ für SA- und SS-Akten in über 200 Dokumenten auftauche, die sie alle eingesehen habe. Sie schildert dann dessen Karriere bei der Waffen-SS bis zum Standartenführer (“einem der höchsten Offiziersränge”, so Neubauer) und berichtet pathetisch, wie schmerzhaft es für ihre 93-jährige Großmutter Dagmar gewesen sei, erst Jahrzehnte nach dem Kennenlernen mit dem Vater ihres Ehemanns von dessen Nazi-Vergangenheit erfahren zu haben – vor allem, weil ihr eigener Vater “unter den Millionen Menschen war, die in Konzentrationslagern ermordet wurden“.

Was Neubauer hier abliefert, ist ein reichlich verwegenes Mäandrieren zwischen der eigenen Abstammung von Täter und Opfer gleichermaßen – und es ist der perfide Versuch eines Ablenkungsmanövers von den wahren Verstrickungen des Reemtsma-Clans, um die eigene angemaßte moralische Autorität nicht in Zweifel zu ziehen. Indem sich penetrante Selbstdarstellerin, deren Sache Understatement ansonsten nicht ist, als eine beliebige unter Millionen Deutschen stilisiert, in deren Familie es ein paar schwarze Schafe gibt, und damit hausieren geht, wie “woke“ und scheinbar schonungslos-offen sie mit der eigenen Familienhistorie umgeht, lenkt sie geschickt davon ab, dass die Rolle der Reemtsmas in der Diktatur weit über die die bloße SS-Mitgliedschaft einzelner Akteure hinausging (und Neubauer damit nach den von Kontaktschuld, Erbsünde und Sittenhaftung nur so triefenden Maßstäben ihres eigenen linken Gesinnungsmilieus selbst zu den “Tätern” gezählt werden müsste). Dass Luisa von NS-Erfüllungsgehilfen abstammt, kann man ihr nicht vorwerfen; dass sie den Zusammenhang zwischen dieser und der eigenen Privilegiertheit keck ausblendet, schon.

Die realen Reemtsma-Verstrickungen

Zwar waren die zur NS-Zeit führenden Köpfe der Familie – vor allem die drei Brüder Hermann, Philipp und Alwin ursprünglich keine ideologischen Nazis; sie profitierten aber massiv vom Regime und passten sich opportunistisch an, um die Marktführerschaft ihres Zigarettenkonzerns zu sichern und stetig auszubauen. Philipp F. Reemtsma, der eigentliche Konzernlenker) war nie NSDAP-Mitglied; Luisas Urgroßvater Alwin (vollständiger Vorname: Alwin Siegfried Fürchtegott) machte jedoch wie gesagt späterhinaus in der SS Karriere. Schon 1932 traf Philipp Reemtsma persönlich Hitler, Rudolf Heß und Max Amann – und fortan durfte Reemtsma in NSDAP-Publikationen werben, anfänglich für 500.000 Reichsmark; dies war insofern ungewöhnlich, weil Hitler die jüdischen Partner und Manager des Unternehmens kritisiert hatte.

Um sich trotzdem die Gunst des Diktators zu sichern, flossen ab 1933 hohe Reemtsma-Spenden an NSDAP, SA, SS und HJ; alleine 1933/34 waren es rund 4,5 Millionen Mark (nach heutiger Kaufkraft über 25 Millionen Euro). Zusätzlich erfolgten Zuwendungen an einzelne Funktionäre – etwa 40.000 Mark an Waffen-SS-General Sepp Dietrich oder 35.000 Mark an den Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann. Von zentraler Bedeutung war die Beziehung zu Hermann Göring: Reemtsma stand wegen alter Korruptions- und Steuerverfahren sowie SA-Angriffen unter Druck; Göring ließ die Ermittlungen 1934 niederschlagen. Dafür zahlte das Unternehmen zunächst 3 Millionen Reichsmark und anschließend jährlich etwa 1 Million, insgesamt über 12 Millionen Reichsmark plus Geschenke. Auch Görings Staatssekretär Paul Körner erhielt als “Beirat” der Firma über 300.000 Mark. Der Konzern dominierte den Zigarettenmarkt mit bis zu 75 Prozent Anteil und steigerte die Gewinne kontinuierlich – die wirtschaftliche Basis des Vermögens, dem letztlich auch das Millionärstöchterchen Luisa Neubauer ihren Wohlstand verdankt. Philipp Reemtsma wurde 1939 Wehrwirtschaftsführer und Leiter der Fachuntergruppe Zigarettenindustrie. Zigaretten wurden an Wehrmachtssoldaten, auch Minderjährige, verteilt.

Delikate Familiengeschichte

Positiv zu erwähnen wäre, dass das Unternehmen mehreren jüdischen Partnern und Mitarbeitern wie David Schnur bei der Emigration half; ebenso förderte Hermann F. Reemtsma den von den Nazis als „entartet“ abgestempelten Bildhauer Ernst Barlach. Gleichzeitig profitierte der Konzern jedoch von Arisierungen. Reemtsma produzierte in Zusammenarbeit mit dem Propagandaministerium und Heinrich Hoffmann auch millionenfach verkaufte Sammelalben mit NS-Motiven, darunter „Adolf Hitler. Bilder aus dem Leben des Führers“ mit 2,83 Millionen Exemplaren oder „Deutschland erwacht“. Besonders übel waren die Verwicklungen der Familie in Zwangsarbeit, namentlich in den besetzten Gebiete: Auf der 1941 eroberten Krim setzte die Tochterfirma Krim Orienttabak-Anbau GmbH („Koran“) über 28.000 Zwangsarbeiter ein, darunter auch etliche Kinder. Reemtsma-Mitarbeiter blieben dort bis 1944 zur „Erntesicherung“ vor Ort, um die faktische Sklavenarbeit zu beaufsichtigen. Auch in deutschen Werken und auf dem Landsitz Trenthorst wurden Zwangsarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen versuchte sich viel später durch Einzahlung in die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ von dieser historischen Schuld freizukaufen.

Nach dem Krieg wurden Philipp und Alwin interniert, Philipp wurde wegen der Zahlungen an Göring angeklagt und zunächst verurteilt; das Verfahren wurde später eingestellt. Im Entnazifizierungsverfahren wurden die Brüder als Mitläufer beziehungsweise “Entlastete” eingestuft. Philipp übernahm wieder die Leitung, bis das Unternehmen in den folgenden Jahrzehnten schrittweise verkauft wurde. Die Geschichte der Familie Reemtsma kann daher als typisches Beispiel für unternehmerische Anpassung, Nutznießertum und Profitstreben im NS-Staat gelten, ohne dass die in Verantwortung stehenden Brüder fanatische Nationalsozialisten waren. Detailliert aufgearbeitet sind die kompromittierenden Verbindungen zum NS-Regime in Erik Lindners Buch „Die Reemtsmas“, dem auch die meisten der obigen Informationen entnommen sind.

Damals wie heute…

Luisa Neubauer ist dieser hereditären Veranlagung jedenfalls insofern gerecht geworden, als sie auch heute wieder einem ideologischen Paradigma blind hinterherdackelt und sich als Nutznießerin und Helferin eines herrschenden Systems profiliert, das sich für unfehlbar hält und seine Feinde mit allen Mitteln mundtot machen will. Damals ging es um Deutschtum, Herrenrasse, Volksreinheit und Antisemitismus; heute geht es um Klimasozialismus, Transgender, Multikulti und den Kampf gegen alles “Rechte“. Die Kollateralschäden der Verirrungen von Ideologien zeigen sich immer erst, wenn es viel zu spät ist und das wird am Ende auch beim grünen Fanatismus nicht anders als damals beim braunen. Dass Neubauer diese selbstkritische Reflexion nicht zu leisten imstande ist, mag man ihrem überschaubaren Intellekt nachsehen. Wenn aber ausgerechnet sie sich nun derart oberflächlich und selektiv mit ihrer Familiengeschichte befasst und diese erkennbar nur mit der Absicht Zweck tut, absurd verharmlosende Gleichsetzungen zwischen NSDAP und der heutigen bürgerlichen Opposition in Deutschland zu propagieren, ist der Gipfel der Heuchelei erreicht.

Seit Jahrzehnten, so Neubauer, habe sich ihre Großmutter sich für Aufarbeitung und Reparation, für Frieden, Demokratie, Nachhaltigkeit eingesetzt. „Und ich höre ihr zu, wie sie jetzt, am Ende von ihrem Leben, auf die Umfragewerte verweist“, so die 30-Jährige weiter. Dabei frage sie sich, „was es heißt, aus der Geschichte zu lernen“. Die Antwort fällt in ihrem Fall simpel aus: Gar nichts – weil sie eben erkennbar nichts daraus gelernt hat. Salbungsvolle Statements wie “jetzt ist keine Zeit für Gleichgültigkeit“ und Appelle an ihre Follower, nicht stumm zuzusehen, wenn Rechtsextreme historische Wahlsiege vorbereiten“, zeigen nur, dass Neubauer weder die Abgründe der deutschen Geschichte 1933-1945 begriffen noch das Wesen der eigentliche Demokratie begreifen hat. Dass sie als Alibi nachschiebt, die Rechtsextremen von heute seien nicht die NSDAP von früher, hindert sie trotzdem nicht daran, von der „Zerstörungskraft” zu schwafeln, die “in diesem neuen Faschismus lauert“. Es komme auf Millionen ganz normale Menschen an, die in dieser Zeit eine Entscheidung fällen und überlegen, worin der “eigene Beitrag gegen den Faschismus” bestehe, so Neubauer.

Wahnhafte Projektionssucht

Welcher Faschismus? Welche Zerstörung? Wie kann ein frei an der Wahlurne geäußerter Volkswille undemokratisch sein – wie sollte eine zur Wahl zugelassene Partei, deren Programm zweifelsfrei im Einklang mit dem Grundgesetz steht, in geistiger Nähe zu den braunen Horden von einst stehen, die aus ihrer Ablehnung der Demokratie und ihrer Menschenverachtung nie einen Hehl machten? Was Neubauer hier absondert, zeugt einmal mehr von der wahnhaften Projektionssucht der Linken, sich mangels realer Nazis krampfhaft irgendwelche zu konstruieren, um die eigene Selbstüberhöhung im eigenen „Widerstand“ zu zelebrieren. Ihr Geschwätz steht paradetypisch für das, was dabei herauskommt, wenn sich Grüne mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Wer mit primitivsten Mitteln einen direkten Bogen vom eigenen SS-Urgroßvater zur AfD spannt und dabei die eigentlichen, wenngleich wesentlichen komplexeren Schuldmomente der eigenen Familie ignoriert, ist moralisch und geistig ein Pflegefall. Nach “Fridays for Future”, deren Gesicht sie war, kräht längst kein Hahn mehr, weshalb sie nun fieberhaft nach anderen Möglichkeiten sucht, sich irgendwie öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Einzig positiv an ihrer Art von Vergangenheitsaufarbeitung zu erwähnen, dass sie wenigstens nicht auf Hamas-Groupie macht wie ihr messianisches Ex-Idol Greta Thunberg.

Bei ihrem nicht minder einfältigen Publikum kann Neubauer mit ihren abwegigen historischen Vergleichen und dem verlogenen Getue, mit dem sie sich als eifrige Studentin ihrer eigenen, nationalsozialistisch vorbelasteten Familiengeschichte darbietet, womöglich punkten; doch jedem, der hinreichend Ahnung von Geschichte im Allgemeinen und vom Nationalsozialismus im Besonderen hat, wird schnell ersichtlich, welchen haarsträubenden Unfug sie hier zusammenfabuliert. Statt im Aufsieig der AfD die Wiederkehr des Faschismus zu wittern, hätte sie besser eine kritische Reflexion zwischen realen Parallelen von damals und heute angestellt. So ähneln beispielsweise die Methoden, die dieser Staat ergreift, um eine legitime Oppositionspartei zu schädigen, tatsächlich dem, was die Nazis in ihrer Frühphase der Gleichschaltung unternahmen. Und auch der heutige NGO-Komplex mit seiner Regierungs- und Staatsmedienvernetzung, dessen Ausblühung auch Luisa Neubauers Prominenz ist, weist ungute Parallelen zu der Staatsnähe einflussreicher Konzerne im Dritten Reich auf – zu denen eben auch Reemtsma gehörte. Und was Luisa Neubauer über die Notwendigkeit einer faktischen Klimadiktatur sagte, weil man für demokratische Prozesse “keine Zeit“ mehr habe, passt ebenfalls mehr zu Ermächtigungsgesetz und Kommandowirtschaft als zur behaupteten Demokratierettung. Und hier schließt sich dann tatsächlich der Kreis; wenn, dann wäre die selbstkritische Hinterfragung solcher Gedankengänge die gebotene historische Lehre – und nicht die wahnhaften Gleichsetzungen von blau mit braun.

Erschienen auf Ansage