Donnerstag, 30. Juli 2020

Der Mietendeckel von Berlin... ein sozialistischer Horrortrip bei der Wohnungssuche

von Thomas Heck...

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, braucht viel Geduld und Geld. Das war schon früher so. Denn es tritt um ein Problem auf, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Doch anstatt das Angebot zu verbessern, fand der rot-grün-sozialistische Berliner Senat die schlechteste Lösung von allen: einen sozialistischen Berliner Sonderweg, der schon in der DDR nicht funktionierte. Wir hatten schon zuvor drüber berichtet und gewarnt. 


Jetzt fällt es auch den anderen auf. So berichtet die FAZ: Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand. So war das nicht geplant.

Er sollte das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung werden: der Mietendeckel. Seit Ende Februar gilt das Gesetz, das wie kein zweites in den deutschen Immobilienmarkt eingreift. Es friert nicht nur die Mieten auf dem Niveau des vergangenen Jahres ein. Bei Mieterwechseln müssen Immobilieneigentümer die Miete mitunter sogar senken, falls sie mehr verlangt haben als die vom Senat festgelegten Obergrenzen. Doch fünf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zeichnet sich ab: Der Deckel könnte den Mietern in vielerlei Hinsicht mehr schaden als nutzen.

Zwar sind die Angebotsmieten für die vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen – das sind alle, die vor 2014 gebaut wurden, 1,4 Millionen an der Zahl – tatsächlich leicht rückläufig. Innerhalb eines Jahres sanken sie um 5 Prozent, von durchschnittlich 13,01 Euro kalt je Quadratmeter im Juni 2019 auf 12,31 Euro im Juni dieses Jahres. Dies geht aus einer neuen Analyse der Plattform Immobilienscout 24 hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Dieser Mittelwert liegt aber immer noch weit oberhalb der Obergrenzen des Senats. Diese bewegen sich je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro. Ist die Wohnung besonders modern, etwa mit Aufzug, neuem Bad und hochwertigen Bodenbelägen, ist ein Euro mehr erlaubt.

Ein überschaubares Problem – laut Senatsverwaltung

Nach einer Schätzung des Berliner Mietervereins wird derzeit in rund 80 Prozent aller inserierten Angebote eine Miete oberhalb des Mietendeckels verlangt. Geschäftsführer Reiner Wild spricht von einer „Schattenmiete“. Das bedeutet: Die Vermieter lassen sich in den Verträgen vorsorglich eine höhere – in den Inseraten genannte – Miete zusichern, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt. In der Praxis verlangen sie bis zu der Entscheidung aber erst mal nur die gedeckelte Miete. Der Mieterverein ist überzeugt, dass die Schattenmiete rechtlich nicht zulässig ist. Wild weiß aber auch: „Eine Rechtsprechung liegt zu der Frage noch nicht vor.“

Die zuständige Senatsverwaltung hält das Problem für überschaubar. „Die relativ niedrige Anzahl von Anzeigen von Mieterinnen und Mietern zeigt, dass sich der Großteil der Vermieterinnen und Vermieter an die Regelungen des Mietendeckels hält“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) der F.A.Z. (Ganz anders, als die Senatorin selbst, die als Senatorin in diversen Aufsichtsräten sitzt, dessen Einkünfte an die Staatskasse abzuführen sind. Lompscher dagegen sackt die Gelder seit Jahren in die eigene Tasche - Anm. der Heck Ticker-Redaktion). Sie rät betroffenen Mietern, sich zu wehren, falls vertraglich unzulässige Mieten vereinbart wurden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass rechtswidriges Verhalten behördlich geahndet werden kann.“ Die Verfolgung von Rechtsverstößen ist allerdings schwierig, weil teils der Senat, teils die Bezirke zuständig sind. Von den in den Bezirken vorgesehenen 48 Planstellen sind bislang erst zwei besetzt, 19 weitere sollen im August folgen. Auch am technischen Erfassungssystem hakt es noch. So gibt es bislang auch noch keine Fälle, in denen die Stadt ein Bußgeld verhängt hat.

Immer größere Verzweiflung bei den Wohnungssuchenden

Auch die Deutsche Wohnen, der größte private Vermieter in der Stadt und das Feindbild linker Enteignungsbefürworter, arbeitet mit unterschiedlichen Miethöhen. In etlichen aktuellen Mietangeboten ruft der Konzern Quadratmeterpreise von mehr als 10 Euro auf, obwohl der Mietendeckel für diese Wohnungen Beträge von 6 bis 7 Euro vorsieht. Eine Sprecherin des Unternehmens verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht explizit erlaubt habe, dass sich Vermieter bei Neuvermietungen eine höhere Miete zusichern lassen dürfen, für den Fall, dass die Richter das Gesetz ganz oder teilweise als verfassungswidrig einstufen. „Damit schaffen wir Transparenz für Mietinteressenten und verhindern, dass sich Mieterinnen und Mieter finanziell übernehmen“, sagt eine Sprecherin.

Wann die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung verkünden, ist noch offen. Nur die allergrößten Optimisten rechnen damit noch in diesem Jahr. Ihre Klage haben die mehr als 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP Anfang Mai eingereicht. Sie argumentieren, dass ein einzelnes Bundesland wie Berlin nicht die Zuständigkeit hat, ein solches Gesetz zu verabschieden. Mietrecht sei Bundesrecht. Diese Ansicht vertritt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er bremste mit diesem Argument kürzlich ein Volksbegehren aus, dessen Initiatoren Mietsteigerungen in Bayern auf die Höhe der Inflationsrate begrenzen wollten. Die SPD wirbt deshalb für einen bundesweiten Mietenstopp – eine Forderung, die im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen dürfte.

In Berlin wird derweil die Verzweiflung von Wohnungssuchenden immer größer. In den Immobilienportalen wimmelt es von Angeboten, in denen Vermieter Wohnungen nun möbliert und mit entsprechenden Preisaufschlägen anbieten – obwohl nach Aussage des Senats auch für solche Wohnungen die Obergrenzen gelten. Immer wieder kommt zudem vor, dass ein Teil der Wohnfläche als gewerblich deklariert wird. Denn für solche Flächen gilt der Mietendeckel nicht. Dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Bezirke in Gewerbe umgewandelt werden darf, wissen die wenigsten Mietinteressenten.

Und ihre Suche wird immer schwieriger, wie die Zahlen von Immobilienscout zeigen. Offenbar ziehen viele Vermieter aus dem Gesetz die Konsequenz, dass sie ihre Wohnungen nicht weiter vermieten, sondern verkaufen. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate ist das Angebot an Eigentumswohnungen in Berlin um 25 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Eigentumswohnungen mit Fertigstellung vor 2014, also die vom Mietendeckel betroffenen, stieg das Angebot sogar um 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerte sich das Angebot an Mietwohnungen in dieser Altersklasse um 45 Prozent.

Dienstag, 28. Juli 2020

Die Israelhasser und Antisemiten formieren sich...

von Thomas Heck...

Wir hier auf den Seiten des Heck Tickers haben schon im klar Stellung bezogen: Gegen Antisemitismus, insbesondere den Antisemitismus, der sich als Kritik an Israel tarnt. Was oft so harmlos mit "man wird ja wohl noch sagen dürfen" daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Obsession gegenüber dem jüdischen Staat. Ja, was immer gerne übersehen wird, Israel ist DER jüdische Staat, die Heimat aller Juden auf der Welt, der einzige Staat, wo sie sich immer auf sicheres Terrain zurückziehen können, wenn es in der Diaspora (mal wieder) brenzlig wird.

Und es sind nicht nur solche Anschläge eines Irren auf Halle, die Juden in Deutschland Sorge bereiten, es ist auch der tägliche Antisemitismus, der auch von links kommt und ein wachsender Judenhass aus dem islamischen Bereich. Genau dieser Judenhass wird durch die Migrationspolitik geradezu gefördert, ein Diskurs hierüber pauschal als Ausländerfeindlichkeit stigmatisiert. Dabei gilt es gerade auch hier, Ross und Reiter zu benennen.

Ironischerweise wird hierzulande der AfD das Branding Antisemitismus ins Parteibuch geschrieben, obwohl sich diese Partei als einzige Partei des Deutschen Bundestags voll und ganz zu Israel bekennt, bei Abstimmungen immer pro-Israel agiert. Doch es sind die anderen Parteien, die in Wirklichkeit Israel das Leben schwer machen. Und wenn die EU und Deutschland den Terror gegen Juden in Israel indirekt finanziert, gehört auch das zu Wahrheit hinzu. Wenn dann zusätzlich Israels Maßnahmen gegen den Terror verurteilt werden, beginnt es unfair zu werden. Denn die Sicherheitslage und die Maßnahmen, die notwendig sind, um eine sicheres Leben sicherzustellen, sind sicher nicht mit europäischen Maßstäben zu vergleichen. 

Eine mögliche Annexion von Judäa und Samaria gehört dazu. Und dagegen richtet sich das Augenmerk als im Juni eine anti-israelische Internationale in einer gemeinsamen Erklärung Israel angriffen. Und auch das geht weit über Israelkritik hinaus. Wer die Sicherheit Israels angreift, handelt ein Stück auch aus antisemitischen Motiven, selbst wenn er selbst das ganz anders beurteilen würde. Wer aber die israelfeindliche BDS-Kampagne unterstützt, wie viele dieser "Kulturschaffenden", unterstützt die, die die Vernichtung Israel, die Vernichtung des jüdischen Staates vorantreibt.

Wir werden daher auch jene als Antisemiten entlarven, die sich in ihrer Obsession auf den einzigen jüdischen Staat stürzen, ihn delegitimieren wollen, ihn ein Leben in sicheren Grenzen verwehren wollen. Israel braucht keine Vorschläge eines arroganten Deutschlands, welches seine eigene Probleme nicht in den Griff bekommt, Israel ist für seine eigene Sicherheit selbst verantwortlich und wenn die Geschichte seit der Staatsgründung 1948 eines bewiesen hat: Israel kann sich nur auf sich selbst verlassen, nicht auf andere Länder.


In diesem Kontext muss der Artikel des Tagesspiegels gesehen werden, wenn mehr als 60 Wissenschaftler, Schriftsteller, Künstler und andere "besorgte Bürger" aus Deutschland und Israel in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs“ warnen. Oder auf deutsch: sie wollen mit Rückendeckung der Kanzlerin weiterhin ihren Judenhass verbreiten ohne als Antisemiten bezeichnet zu werden. Netter Versuch, Freunde. Aber vergesst es.

In dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben bekunden sie ihre Sorge vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit, die auf die „Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt“. Das gelte etwa für die drohende Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel.
Heftige Vorwürfe richten die Unterzeichner in diesem Zusammenhang gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke er „die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden“. Es werde geduldet, "dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen".

„Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst“, heißt es. 

Die Unterzeichner betonen ihre Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Nahost-Politik daran orientiere, dass die Zukunft Israels nur im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts dauerhaft zu sichern sei. Sie wünschen sich im Rahmen der Vereinten Nationen eine deutsche Initiative zu Friedensverhandlungen.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderem vom Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, den Schriftstellern Christoph Hein, Ingo Schulze, Tilman Spengler und Sten Nadolny, dem Regisseur Edgar Reitz, der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, der Schriftstellerin Gabriele von Arnim, dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann, dem Jerusalemer Islamwissenschaftler Menachem Klein und dem ehemaligen Präsidenten der Akademie der Künste, Klaus Staeck. 





Montag, 27. Juli 2020

Uns wurden Menschen geschenkt...

von Thomas Heck...

Ein weiteres Skandal-Urteil, welches niemanden mehr verwundert. Raubüberfall mit Messer und ein traumatisiertes Opfer? Kein Problem für eine Kuschel-Justiz. Die Strafe: 20 Monate Haft, auf Bewährung.




Plötzlich zog dieser Mann ein langes Messer aus dem Ärmel und kam mit Bewegungen des Zustechens auf mich zu“, schilderte das traumatisierte Opfer Doreen T. (42) seine damalige Todesangst vor Gericht.

Der Täter, Mahamad Abdullahi A. (21) aus Somalia, verließ am Montag als freier Mann den Saal!

Der abgelehnte und nur geduldete Asylbewerber hatte am 17. Februar 2019 an einer Bushaltestelle in Rostock-Toitenwinkel die Altenpflegerin mit einem Küchenmesser (20 cm lange Klinge) bedroht und ihr die Handtasche geraubt. Er entnahm 60 Euro, den Rest warf er weg. Die Polizei nahm den Afrikaner später fest.

Vor dem Landgericht gab es zu Prozessbeginn die fast schon übliche „Verständigung“ zwischen den Prozessbeteiligten. Der Deal: Geständnis gegen milde Strafe.

Folglich zeigte der Somalier, der bei der Polizei die Tat noch bestritten hatte, nun Reue, räumte alles ein und entschuldigte sich.

Als Motiv für seine Tat gab er gestern an, er hätte kein Geld gehabt und sei psychisch angeschlagen gewesen – wegen der schlimmen Erfahrungen seiner Flucht im Schlauchboot.

Das Urteil des Landgerichtes nach Jugendstrafrecht: Nur 20 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Die Gerichtskosten fallen dem Staat zu.

Das Opfer kann das milde Urteil nicht verstehen. Doreen T. zu BILD: „Gerecht wäre eine Haftstrafe gewesen. Ich bin wütend und fühle mich so, als ob man an mich und meine Folgeschäden gar nicht gedacht hat. Seit anderthalb Jahren bin ich in psychologischer Behandlung. Die Tat kommt immer wieder hoch. Das Urteil ist eher negativ für meinen Behandlungsverlauf und hilft mir nicht wirklich in der Verarbeitung des Geschehens.“

Doreen T. war früher selbst in der Flüchtlingsarbeit tätig. Heute sagt sie: „Ich habe meine Lehren gezogen und bin sehr vorsichtig geworden!"

Erschienen in der BILD-Zeitung...

Sonntag, 26. Juli 2020

Nach dem Armlänge kommt die Zurückhaltung...

von Thomas Heck...

Nach Henriette Rekers Armlänge Abstand nun der nächste Vorschlag aus der Rubrik Schwachsinn.  Wenn Migranten deutschen Innenstädte zerlegen und rein äußerlich an ihre Herkunftsstädte Raka & Co anpassen wollen, dann würde man doch mit Maßnahmen des Rechtsstaates rechnen. Und die gibt es jetzt. So fordert Maly Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Polizei (!!!) auf, Mäßigung zu zeigen und den Weg der Deeskalation zu gehen. Armlänge war wohl zu aggro...

Mithin ein Freibrief für das gewaltaffine Partyvolk, bei dem sich "Frust aufgestaut" hat und "Hass auf die Behörden", es ergeht die Aufforderung, demnächst ihr Werk zu vollenden. Mit den parallel bestehenden Bestrebungen, der Polizei pauschal Rassismus und Rechtsextremismus zu unterstellen. ist die Zielrichtung klar: Die Sicherheitsbehörden des Staates weitestgehend zu schwächen und zu lähmen, damit die Migration hier ungehindert agieren kann.

Besonders fatal dabei ist, dass wir hier mit einer Klientel zu tun haben, die nicht in unserem Land sozialisiert wurde, für die Begriffe wie Bewährungsstrafen nichts bedeuten und die derartige Aussagen als Schwäche des Staates auslegen, für die unsere Polizei schwach ist, die nicht zu respektieren ist. Wer diese Klientel mit seichten Methoden behandelt, agiert planlos und richtet Schaden an. Auch zu Lasten derer, die hier Schutz genießen und sich vernünftig benehmen, mithin sicher die Mehrheit der Migranten.




Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt hält die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer einen einfachen Ratschlag bereit. Die Ordnungshüter sollten Präsenz zeigen, im Umgang mit frustrierten jungen Leuten ansonsten aber "den Weg der Deeskalation" gehen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer meldet sich in der Diskussion um die Ursachen der Krawallnächte in mehreren deutschen Großstädten mit einem Appell an die Sicherheitskräfte zu Wort. Die SPD-Politikern rief die Polizeibeamten zur Besonnenheit auf. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."

Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzuheben, berichtete Dreyer. "Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung." Das Bundesland zählte zuletzt lediglich 16 neue Coronavirus-Fälle. Das aktuelle Fallaufkommen liegt dort derzeit bei 2,9 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohnern. Rheinland-Pfalz liegt damit bundesweit im Mittelfeld.

In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gruppen junger Erwachsener randalierten in beiden Städten, verletzten Polizisten und verwüsteten Straßen und Plätze. Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen sind noch unklar. Die Vorfälle lösten eine intensive Debatte um die Ursachen und den richtigen Umgang mit überwiegend jugendlichen Randalierern aus.

Dreyer kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Rassismus bei der Polizei ablehnt, aber Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich untersuchen lassen will. "Es ist sehr unglücklich, so etwas gegeneinander zu stellen", sagte die Ministerpräsidentin.

"Kein Problem mit Rassismus"

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Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn durch Studien eine Versachlichung der Debatte stattfinde. "Das kann Horst Seehofer gerne tun", sagte Dreyer. Ihr Bundesland habe allerdings schon im vergangenen Jahr eine Kampagne zu Gewalt gegen die Polizei gestartet und die Ausstattung der Beamten mit Schutzausrüstung verbessert.

Zu einer eigenen Rassismus-Studie äußerte sich Dreyer ebenfalls zurückhaltend. "Wir verschließen uns auch nicht Studien zum Thema Rassismus in der Polizei, auch wenn wir es für unsere Landespolizei nicht für zwingend notwendig erachten", sagte die SPD-Politikerin. "Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage."

Erschienen in n-tv...



Freitag, 24. Juli 2020

AKK - Rechnen kann sie also auch nicht...

12 Monate im Amt: 

Die neuesten Zahlentricks der AKK


von Josef Kraus...

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU) hat am 17. Juli 2019 als Verteidigungsministerin kein leichtes Amt angetreten. Aus drei Gründen hätte sie es nicht machen sollen. Erstens: Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den etwas mehr als fünf Jahren ihrer Amtszeit eine Reformruine an Armee hinterlassen und sinnlos Geld ausgegeben. Zum zweiten hat AKK sich überhoben: Führung des schwierigsten Ministeriums und CDU-Bundesvorsitz zugleich, das konnte und kann nach wie vor nicht gutgehen. Über den dritten Grund gehen wir großzügig hinweg: Mit Bundeswehr hatte AKK bis zum 17. Juli Nullkommanix am Hut. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise ist sie, geschweige denn Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber solche Non-Expertise ist ja selten ein Hindernis auf dem Weg in ein Kabinett.


Pflöcke hat AKK in den zwölf Monaten ihrer Amtszeit seit 17. Juli 2019 als IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) jedenfalls nicht eingerammt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist – Corona hin, Corona her – nicht besser geworden. 

Aufgefallen ist AKK eigentlich nur mit markanten Sprüchen und Ankündigungen ausgerechnet zur einzigen Elitetruppe der Bundeswehr: dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Diesem Kommando unterstellt sie pauschal ein rechtslastiges Verständnis, und sie setzt damit die Rhetorik ihrer Vorgängerin fort, die der Bundeswehr wegen des Falles des Oberleutnants Franco A. ein „Haltungsproblem“ vorhielt und in den Kasernen „Säuberungen“ (!) anordnete, um das eine oder andere Spielzeugmodell eines Wehrmachtspanzers herauszufischen. Die Ausbeute war übrigens mickrig: Ganze 41 „Andenken“ an die Wehrmacht wurden entsorgt. Im vorauseilenden Gehorsam sogar ein Portrait von Helmut Schmidt, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg mit einem Portraitfoto in der Uniform eines Wehrmachtsoffiziers aushing.

Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann

Nun arbeitet sich AKK an Zahlen und Zahlenspielchen ab. Offenbar mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD beziehungsweise einen zukünftigen „grünen“ Koalitionspartner zieht sie die Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung in Zweifel. Zwei Prozent heißt: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 in Wales gegenseitig versprochen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militär und Verteidigung auszugeben. Deutschland steht derzeit bei 1,3 Prozent, es will bis 2025 auf 1,5 Prozent BIP-Anteil steigern.

Nun meint AKK, das könne nicht mehr als Maßstaben gelten. Wegen Corona! Als wenn die anderen NATO-Länder (Italien und Spanien voran) diese Probleme nicht hätten. In sogar noch weitaus höherem Maße.

Und damit beginnen die Rechentricks der AKK. Bei ihrem Besuch beim slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava setzte sie soeben in die Welt beziehungsweise in die NATO: Es solle nicht um zwei Prozent gehen, sondern darum, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 „10 Prozent NATO-Fähigkeiten“ stellen solle. Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann. Sie hätte nicht einmal einen Drei- oder Vier-Sterne-General auf eine entsprechende Rechnung ansetzen müssen. Ein junger Leutnant oder ein erfahrender Stabfeldwebel hätte ihr exemplarisch folgendes vorrechnen können:

Wohl ein Ablenkungsmanöver

Die NATO hat derzeit in der Summe ihrer 30 Mitglieder insgesamt 3,3 Millionen Soldaten. 10 Prozent davon sind 330.000 Soldaten. Die Bundeswehr hat 183.000 Soldaten. Also fehlen auf die 10 Prozent fast 150.000 deutsche Soldaten.

Die NATO hat 19.800 Militärflugzeuge, 10 Prozent davon sind 1.980 Flugzeuge. Die Bundeswehr hat 670. Auf 10 Prozent fehlen rund 1.300 deutsche Fluggeräte.

Die NATO hat rund 18.700 Panzer. 10 Prozent davon sind 1.870. Die Bundeswehr verfügt über rund 400. Ergo: Auf die 10 Prozent fehlen rund 1.400 deutsche Panzer.

Die NATO (hier USA, GB, Frankreich, Italien) verfügt über 30 Flugzeug- und Hubschrauberträger, Deutschland über NULL. Daran wird sich auch nichts ändern, selbst wenn Kanzlerin Merkel mal von einem deutsch-französischen Flugzeugträger schwadroniert. Dass dieses Schiff selbstredend atomgetrieben und mit Atomwaffen bestückt wäre, soweit hat sie, die angeblich immer alles vom Ende her denkt, nicht gedacht! Markus Söder wollte da nicht hintan stehen; er schwärmte von einem deutschen Hubschrauberträger, der Handelswege sichern solle. Aber diese Idee war ihm gekommen, ehe ihm die Vision eines schwarz-grünen Lotterbettes einfiel.

Es ist jedenfalls ein Ablenkungsmanöver, das AKK hier gestartet hat. Denn natürlich haben „Fähigkeiten“ mit Personalstärke und Rüstung zu tun. AKK setzt offenbar – nicht ohne Erfolg – darauf, dass ihr in der Koalition, in der Opposition und in der Mainstreampresse niemand auf die Schliche kommt. Ob sie ihre Rechnung selbst ernst nimmt, weiß man nicht. Oder aber ist sie so gerissen, dass sie entweder auf zukünftig reduzierte „Fähigkeiten“ der anderen NATO-Staaten setzt und damit 10 Prozent eben auch weniger Fähigkeiten bedeuten. Oder sie will damit kaschieren, dass die Bundeswehr im Jahr 2030 tatsächlich weit mehr als zwei Prozent des deutschen BIP haben muss.


Apropos 10 Prozent Fähigkeiten: Selbst diese Zahl ist fiktiv. Denn wir wissen, dass von den Waffensystemen des deutschen Heeres, der deutschen Luftwaffe und der deutschen Marine oft nicht einmal ein Drittel einsatzfähig ist. Kommt etwa aus Frankreich die Bitte, die 4.000 französischen Soldaten in Mali zu unterstützen, wird dieser Wunsch von Berlin aus – übrigens gerne – mit einem Hinweis auf die zu geringen deutschen Kapazitäten zurückgewiesen und dass man dort ja bereits mit 1.000 Mann im Einsatz sei.





Donnerstag, 23. Juli 2020

Stasi-Mitarbeiter im Diensten des NDR hetzen gegen Bundeswehroffizier...

von Thomas Heck...


Katrin Kampling und Caroline Walter sind hauptamtliche Stasi-IM in Diensten des Hetzsender NDR. Für Panorama haben sie brutal investigativ rechechiert und mit einer unbewiesenen Behauptung mal so nebenbei die Karriere eines Stabsoffiziers der Bundeswehr zerstört. Der unbewiesene Vorwurf: Er habe eine Seite der Identitären Bewegung geliked, sei ein Rechtsradikaler.


Diese Behauptung wurde über Soziale Medien verbreitet und bedient das aktuelle Framing der öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, Bundeswehr und Polizei seinen durchdrungen von Rechtsradikalen. Somit wird faktisch eine Gesinnungsprüfung eingeführt, ein klarer Verfassungsbruch. Keinerlei Erwähnung, wie sich dieser Stabsoffizier seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Beschuldigen, anklagen, berufliche Existenz vernichten, so agieren öffentlich-rechtliche Medien der Gegenwart. Deutschland ist zu einem medialen Gesinnungsstaat verkommen, wo der Einzelne mit falscher Meinung keine Chance hat. 

Unterstützt werden solche Drecks-Medien von Drecks-Politikern, die auf diesen Zug der Vorverurteilung im Stasi-Style gnadenlos aufspringen, wie Cem Özdemir auf seinem Twitter-Account. Ihm und anderen geht es nur um die Schwächung unserer Bundeswehr und der Polizei, um ihre eigene Agenda, die Vernichtung Deutschlands leichter umsetzen können. Dazu werden Elemente der Agitation, der Verleumdung, der Lüge und der Hetze genutzt. Ob nun Katrin Kampling und Caroline Walter tatsächliche hauptamtliche Stasi-IM sind oder nicht, ist mir ziemlich egal. Ich behaupte das einfach mal. Sicher kann man sich sein, dass das den beiden GEZ-Schnepfen nicht schaden wird.  Sicher kann man sich dagegen sein, dass die dienstliche Karriere des Oberstleutnant Bohnert hiermit beendet ist...

So geht man mit einer Söldnerarmee um, in der der Einzelne keinerlei Rechte hat, doch so kann man nicht mit einer Parlamentsarmee umspringen...




Oberstleutnant Marcel Bohnert ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Immer wieder schauen Staatssekretäre und Politiker bei ihm vorbei. Denn er ist Referent im Verteidigungsministerium, zuständig für soziale Medien und damit auch Vorbild für soldatisches Verhalten im Internet.

Er plant Kampagnen, um für die Bundeswehr Nachwuchs zu gewinnen. In einer Web-Serie zeigt er, wie das KSK sich durch den Dschungel kämpft, in einer anderen, wie Rekruten ihre Ausbildung durchleiden - und das alles immer lässig, mit Witz und schnellen Clips. Marcel Bohnert, der für Social Media zuständige Oberstleutnant, entscheidet, wie sich die Truppe nach außen präsentiert.

Ein "Kernreaktionärer" namens "incredible bramborska"

Doch nach Panorama-Recherchen sympathisiert Oberstleutnant Marcel Bohnert öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen "incredible bramborska" auf Instagram aktiv ist. Dort bekennt "incredible bramborska" sich offen zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Marcel Bohnerts Bekannter beschreibt sich selbst als "kernreaktionär" und ist mit führenden Vertretern der "Identitären Bewegung" vernetzt. Auch der AfD-Radikale Björn Höcke bekommt auf Instagram von ihm Zustimmung.

Unterstüzung für rechtsradikale Publikationen

Für Marcel Bohnert ist das offenbar kein Problem. Ihm gefällt sogar ein Foto seines Bekannten, unter dem der Slogan "Defend Europe", übersetzt "Europa verteidigen", steht. Es ist ein Kampfbegriff der "Identitären Bewegung", mit dem pauschal der Islam und alles Fremde abgelehnt wird.

Marcel Bohnert ist schon seit mehreren Jahren mit "incredible_bramborska" bei Instagram vernetzt. Besonders brisant: Der Identitäre postet immer wieder Bücher des bekannten rechtsradikalen Verlages Antaios, bewirbt sie regelrecht. Auf dem Bild zu sehen: Texte neurechter Autoren.

Dazu schreibt "incredible_bramborska": "Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen." Die Bücher des Antaios-Verlages sollen offenbar immunisieren gegen die offene Gesellschaft. Und Oberstleutnant Marcel Bohnert kommentiert das mit: "Gefällt mir".

Der Verlag gehört Götz Kubitschek, einem der führenden Köpfe der "Neuen Rechten". Er verlegt Traktate mehrerer hochrangiger Mitglieder der Identitären Bewegung, darunter vom Mitgründer der Gruppe, Martin Sellner.Dabei hat der Verfassungsschutz aktuell und wiederholt vor den Identitären gewarnt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bezeichnete sie kürzlich als "Superspreader des Hasses", als "rassistisch" und "antisemitisch".

Oberstleutnant war zuständig für Richtlinien der Bundeswehr

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, zuständig für Social Media, der solche Inhalte unterstützt? Dabei gibt es Richtlinien der Bundeswehr, an denen Marcel Bohnert federführend mitgewirkt hat. Sie regeln das Verhalten von Soldaten in den sozialen Medien, So lautet ein Ratschlag aus den Guidelines: "Seien Sie durch Ihr Verhalten auch anderen Nutzern ein Vorbild."

Oberstleutnant Marcel Bohnert scheint diese Guidelines offenbar nicht verinnerlicht zu haben. Ihm gefällt ein Beitrag seines Bekannten “incredible_bramborska“, auf dem eine Person mit Mundschutz zu sehen ist. Dazu schreibt der Identitäre nur den Hashtag #nullkommadreisieben. Mit einem Klick darauf ist klar, was sich dahinter verbirgt: der Rapper "Asaru One" und dessen Lied mit gleichnamigen Titel. Der Rapper propagiert darin rechtsextreme Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie und bezeichnet Politiker als "Verbrecher, die sich heute im Bundestag bewegen."

Verteidigungsministerium prüft Vorwürfe

Für Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl gibt es für das Verhalten des Social-Media-Leiters keine Ausreden. "Ein 'Gefällt mir' ist ganz klar, zumal auf Instagram, eine Zustimmungsbekundung. Damit zeigt man ganz öffentlich, dass man einverstanden ist mit dem, was da geschrieben worden ist", sagt Strobl. "Gerade der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr darf natürlich überhaupt keinen Kontakt haben zu den Identitären. Das ist absolut ein Skandal für die Bundeswehr." Denn die sozialen Medien seien der wichtigste Spielort für die Identitären.

Auf Panorama-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht." Verstöße würden nicht geduldet. Auf einer Pressekonferenz ergänzte Christian Thiels, der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Marcel Bohnert sei nicht mehr in seiner Funktion tätig. Man habe sofort Ermittlungen eingeleitet. Marcel Bohnert und "incredible bramborska" haben auf Anfragen nicht reagiert.



Und um sicherzugehen, dem Herrn Offizier so richtig einen eingeschenkt zu haben und ihn auch gleich für den zivilen Arbeitsmarkt zu verbrennen, wird am Tag darauf noch ein "Argument" nachgeschoben, wonach er, noch als Hauptmann, bei einer Burschenschaft einen Vortrag gehalten habe.


Um einmal einzuordnen, wer diese Hetzer und Denunzianten sind, da reicht es doch mal zu gucken, welchen Terroristen zum Beispiel Caroline Walter auf Twitter folgen. Und wir finden die üblichen Faschisten und Demokratiefeinde. Denn davon kommt sowas... nicht die Bundeswehr bedroht unsere Demokratie, es sind solche Journalisten in Dienste der linken Sache.








Dienstag, 21. Juli 2020

Europas Kanzlerin... (Huldigung statt Berichterstattung)

von Thomas Heck...

Wenn eine kritische Berichterstattung über Geschehnisse, die Deutschlands Steuerzahler auf Jahrzehnte finanziell an die Grenze der Belastung und darüberhinaus bis zum Ausbluten führen werden, nahtlos ersetzt wird durch eine kritiklose Hofberichterstattung, wo der Gottkanzlerin nur noch gehuldigt wird, dann befinden wir uns entweder auf den Sendern des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks... oder auf den Seiten der antisemitischen Süddeutschen Zeitung, die außer antisemitischen Cartoons und eben dieser merkeltreuen Hofberichterstattung aktuell nicht viel auf die Kette bringt.


In Merkels Regierungszeit hat Deutschland deutlich an Macht gewonnen. Am Ende ihrer Amtszeit geht die Kanzlerin ein hohes Risiko ein - mit Recht.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der Vorwurf klebt wie Kaugummi an der Schuhsohle: Angela Merkel, aufgewachsen in der DDR, sozialisiert mit Blick auf Prag und Moskau, ohne das rheinisch-katholische Gen und damit angeblich ohne die joviale Geschmeidigkeit, die das Grenzvolk dies- und jenseits des Flusses auszeichnet - so jemand kann Europa nicht verstehen. Seit dem ersten Tag im Parteivorsitz als Nachnachfolgerin des pfälzischen Grenzbaum-Berserkers Helmut Kohl wird Angela Merkel ihre Europatauglichkeit abgesprochen.

Die Kanzlerin konnte tatsächlich nie verbergen, dass sie mit angelsächsischer Nüchternheit Politik betreibt, und dass ihr ein hohles Europa-Pathos fremd ist. Ihr spitzer Spott über den nervösen Franzosen Nicolas Sarkozy ist bekannt. Was sie von der wortgewaltigen Welterneuerungs-Rhetorik Emmanuel Macrons denkt, kann man ahnen.



Allerdings wurde Merkels Blick auch zu einer Zeit auf Europa gelenkt, als sich Gestalt und Charakter der EU stark veränderten. Damals, Mitte der Nullerjahre, wurde die EU größer, östlicher, heterogener. Der Pathos aus dem Verfassungskonvent ging im Katzenjammer der gescheiterten Referenden unter. Europa war von einer Schicksals- zu einer Zweckgemeinschaft mutiert, endgültig zu beobachten nach der Weltfinanzkrise, die zur Existenzkrise des Euro wurde.

Der Höhepunkt von Merkels Kanzlerschaft

Es schließt sich also kein Kreis, wenn Angela Merkel nach 13 Jahren erneut eine Ratspräsidentschaft anführt. Die Kanzlerin kehrt nicht reumütig zum Ausgangspunkt einer europäischen Reise zurück, auch wenn sie gerade mit dem französischen Präsidenten eine mächtige Zweckallianz geschlossen hat und die deutsch-französische Handlungsmacht Fantasien vom europäischen Superstaat zum Blühen bringt. Nein, zu beobachten ist vielmehr der vorläufige Höhe- und angesichts der auslaufenden Kanzlerschaft auch Endpunkt einer Strecke, die nicht immer geradlinig, aber dennoch zielgerichtet verlaufen ist.

Angela Merkel steht für ein Deutschland, das seine europäische Balance neu gefunden hat und dabei einen Machtgewinn verzeichnen durfte, der jeden künftigen Staatenlenker zunächst einmal demütig machen sollte.

Die schier endlose Projektionsfläche für Wünsche und Probleme zeugt zu Beginn der Ratspräsidentschaft von diesem Bedeutungsgewinn - und damit von der Last der Verantwortung. Dem Land traut man was zu, im Guten wie im weniger Guten. Deutschland agiert dank seiner geografischen Lage aus der Mitte befreundeter und verflochtener Staaten heraus, und es ist dank seiner wirtschaftlichen Kraft zur Führungsnation in Europa aufgestiegen. Das ist keine Leistung, die irgendein Stratege angestrebt hat oder die in Hinterzimmern ersonnen wurde. Diese Rolle ist eine Bürde, wie jeder weiß, der die deutsche Geschichte kennt.

In Merkels Amtszeit gab es drei große Krisen - und Deutschland wurde immer von deren voller Wucht verschont

Die EU der 27 Nationen ist nationaler, selbstbezogener, aber auch pragmatischer geworden. Europa weiß, was ihm guttut, und Deutschland weiß das ganz besonders, weil es die Wohltaten der Integration seit so vielen Jahrzehnten genießt. Europa ist Wohlstandsmaschine und Freiheitsgarant, es ist Sicherheitspuffer und Schockabsorber in einer unruhigen Welt. Den Deutschen ist ihre angenehme Lage nicht immer bewusst, Europa wird selbstverständlich hingenommen, obwohl die Konstruktion ständiger Pflege bedarf.

Drei große Krisen hat Merkel in ihrer Kanzlerschaft durchlebt, alle drei geben Aufschluss über ihren Regierungsstil und ihr Europabild: die Finanzkrise 2008 und die Euro-Krise, die auch im Kollaps der Währung hätte enden können; die Migrationskrise mit ihrer Gefährdung der Freizügigkeit, der Stabilität auf dem Balkan und natürlich des inneren Friedens; und nun die Corona-Krise, die den Kern des europäischen Versprechens, Binnenmarkt und Wohlstand, zerstören kann.

Deutschland wurde von der vollen Wucht aller drei Krisen verschont. Wirtschafts- und Währungsprobleme trafen den Süden besonders hart. Griechenland, Spanien und Italien waren es auch, die den Großteil der Lasten der Migration zu tragen hatten. Und die Pandemie hat in Deutschland weniger Opfer gefordert als in etlichen anderen EU-Ländern. Alles das Verdienst der Kanzlerin?

Die Kanzlerin geht ins Risiko

Der europäische Teil der Kanzlerschaft fällt, wie so vieles, unter das Präventions-Paradox: Im Nachhinein wird man schwer messen können, was durch eine andere Politik angerichtet worden wäre. Merkel ist eine Ex-Post-Kanzlerin, man wird sie nur rückblickend beurteilen können.

Bald ist dieser Zeitpunkt gekommen. Für die letzte Strecke ist Merkel entgegen ihrer Gewohnheit noch einmal ein Risiko eingegangen. Der Aufbaufonds ist gewaltig, sein Erfolg ungewiss, aber die Investition ist gut begründet. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für Deutschland", hat Merkel gerade gesagt. Sie könnte den Satz auch drehen, er klänge dann nur weniger demütig. Am Ende aber sagt er alles aus: über die Kanzlerin, das Land und Europa.




"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.


Die beiden Totengräber Europas...


Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?


Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.


Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?


Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.


Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.


Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.


Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.


Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?


So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.


Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.


Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.


Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.


Erschienen im LOCUS...