Verhandeln, bis der Arzt kommt: Mit dem Mullah ins Integrationscafé?

von Mirjam Lübke

Experten und ihre Sozialarbeiter-Diplomatie: Es braucht einfach mehr Verständnis und noch mehr Dialog Terroristen und Fanatiker…

Man möchte das Geschehen im Iran am liebsten gar nicht mehr kommentieren, so sehr schlagen sich in den sozialen Medien die Leute gegenseitig die Köpfe ein. Überall tummeln sich “Völkerrechtsexperten“ und “Nahostspezialisten“, nebst “Militärexperten” und “Nukleartechnikern”. Es ist vollkommen in Ordnung, auch ohne Expertise seinen Senf auf die Konfliktwurst zu schmieren, das nennt sich “öffentliche Debatte”, allerdings sollte man sich dabei schon seiner Grenzen bewusst sein. Und vielleicht wissen, was der Unterschied zwischen Hisbollah und Köttbullar ist. Ein wenig Recherche hilft in diesem Punkt weiter. Was also tun? Bei YouTube seinen Schwerpunkt auf Bastel- und Tiervideos verlegen? Letztens sah ich ein Video, bei dem ein junger Musiker einem Oktopus beibrachte, eine kleine Tonfolge zu spielen – auf einem eigens gefertigten Oktopusklavier. Das dauerte etwa sechs Monate. Wenn man noch ein paar Wochen Training draufgelegt hätte, wäre aus dem Oktopus vielleicht ein ganz passabler Völkerrechtsexperte geworden – zumindest im Vergleich zu Annalena Baerbock. Außerdem besitzt ein Oktopus den anatomischen Vorteil, sich gleich mit acht Armen gleichzeitig vor die Stirn schlagen zu können, wenn er in sinnlose Diskussionen hineingerät.

Eine “antiwestliche Einbahnstraße der Leitmedien” nennt Regula Staempfli das Völkerrecht und stellt zu dem Begriff treffend fest: “Kaum verteidigen sich westliche Demokratien militärisch, schallt das Wort durch die Studios von ARD, ZDF, SRF und ORF wie ein liturgischer Ruf. Sakral. Unantastbar. Schlussstein jeder Debatte. Wer es ausspricht, steht auf der Seite des Guten. Wer differenziert, gilt als Kriegstreiber.“ In der Tat: Völkerrecht und Moral werden derzeit arg strapaziert. Sogar den Iranern, die nun auf den Straßen tanzen, weil zumindest schon einmal ihr größter Peiniger Ali Chamenei in der Hölle schmort, wird mancherorts erklärt, wie pietätlos es sei, sich über den Tod eines Menschen zu freuen. Da wird den Angehörigen jener vom Regime Gefolterten und Getöteten sehr viel abverlangt. Man muss sich ernsthaft fragen, wie moralisch es ist, mehr Empathie für einen Diktator aufzubringen als für seine Opfer. Offenbar sind diese Moralapostel damit vollkommen überfordert, die sachliche Frage nach den Folgen eines Regimewechsels von der absolut verständlichen Freude der Bürger zu trennen. Der Verdacht liegt nahe: Hier haben wir es mit heimlichen Sympathisanten des Regimes zu tun, denen es in der Seele wehtut, einer möglichen Veränderung gegenüberzustehen. “Im Iran ging es den Frauen doch gar nicht so schlecht!”, kommentierte ein Nutzer. “Im Gegensatz zu Afghanistan durften sie studieren und die Schleierpflicht war auch nicht so streng!”

Hassen und Zurückhassen

Ali Chamenei wird in den westlichen Medien vielfach als “konservativ” beschrieben. Wenn ich bedenke, wer in Deutschland hingegen als “rechtsextrem” eingestuft wird, klingt das, als habe es sich bei dem „Revolutionsführer” um die iranische Variante des Alm-Öhi gehandelt: ein bisschen grummelig, aber mit einem goldenen Herzen! Da fehlt nur noch die Schutzbehauptung, er habe gewiss nichts von den Untaten seiner Revolutionsgarden gewusst, die Frauen von der Straße wegverhafteten, weil die Verhüllungsvorschriften eben doch mit Gewalt durchgesetzt werden sollten. Verständnis für die israelische Position darf man in dieser Ecke erst recht nicht erwarten – obwohl man längst nicht mehr nur von einer Ecke sprechen kann, denn der Hass auf Israel – Verzeihung: die “Israelkritik” – hat sich mittlerweile an beiden Enden des politischen Hufeisens eingenistet. Sahra Wagenknecht zieht an einem Strang mit Jürgen Elsässer, der sich während der Sumud-Flottille in Greta Thunberg schockverliebt hat. In jene Greta also, die mit ihrem weltweiten Klimafeldzug auch in Deutschland die Grundlagen für Ideologieprojekte wie das Heizungsgesetz zumindest mitgelegt hat. So viel zum Punkt: “Wir müssen deutsche Interessen verteidigen!”.

Menschen wie Elsässer klammern sich an den Gedanken, die Israelis würden Deutschland in seiner Gesamtheit hassen, um auf dieser Grundlage ungehemmt zurückhassen zu können. Der Gedanke einer Zusammenarbeit wird von ihnen als “undeutsch” angesehen, weil in ihrer Vorstellung Israel von Pejes-tragenden Männern mit schwarzen Hüten bevölkert wird, die außer Orangen, ein paar Datteln und Uzis nichts zu bieten haben. Deshalb schwingt bei ihnen auch stets die Vorstellung mit, Israel stünde in einer gewissen Abhängigkeit zu Deutschland und man könne es wie ein ungezogenes Kind durch Taschengeldentzug bestrafen. Elsässer ist ein hoffnungsloser Fall, aber vielfach hat man in diesen Kreisen nicht begriffen, wie sehr sich selbst die arabische Welt in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, denn das Mantra “die hassen Israel schließlich alle auch!” gibt ihrer Weltsicht eine infantile Art von Legitimität. Ägypten und Jordanien, beides ehemalige Erzfeinde, haben immerhin zu einem stabilen Frieden mit Israel gefunden – und als der Iran Israel im letzten Jahr angriff, stieg die jordanische Luftwaffe auf, um einen Teil der von den Mullahs geschickten Drohnen abzufangen. Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es eher um Technologieaustausch: Israel führt den Markt für Wasseraufbereitungsanlagen an und hat auch im Bereich Cybertechnik einiges zu bieten. Gerade durch seine Zähigkeit und den Willen, sich nicht von islamistischen Terrorgruppen auf der Nase herumtanzen zu lassen, hat sich Israel den Respekt der Scheichs erworben. Das ist etwas, was naive Verhandlungsfreunde im Westen gerne vergessen: Wer stark ist, wird in dieser Welt respektiert.

Polarisierung zwischen Schlagworten

Die Erklärungen für den gemeinsamen Angriff von Amerikanern und Israelis auf den Iran polarisieren sich auf der einen Seite auf das alte Schlagwort “kein Blut für Öl” und auf der anderen auf eine humanitäre Menschenrechtsaktion zugunsten der geknechteten Iraner. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen; Trump ist dafür bekannt, Muskeln zu zeigen, um die USA in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, und brach nach der Zerstörung der iranischen Urananreicherungsanlagen deshalb die Militäraktion im letzten Jahr ab, nachdem die Mullahs Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Zieht er es diesmal wirklich durch, wo diese Verhandlungen letztlich nichts gebracht haben? Auch Israels Motivation dürfte nicht allein in der Zerstörung des Atomprogramms liegen, das tatsächlich seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Bedrohung ist in den letzten Jahren eine viel konkretere gewesen: Die vom Iran finanzierten Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah.

Die Zivilbevölkerung vor dem Dauerbeschuss wenigstens einigermaßen zu schützen, trieb Israel weiter in die Abhängigkeit von den USA hinein, als es dem Land lieb war. Die ständigen Versuche des Irans und seiner Handlanger, die israelische Luftabwehr zu überlasten, kosten Israel Unsummen und stellen es auch vor moralische Entscheidungen: Wenn man nicht alle Bürger schützen kann, wo lässt man dann Raketen durch? Die Gegner Israels zeigen gerne Bilder von den Ruinen in Gaza und im Libanon im Vergleich zu intakten israelischen Städten. Abgesehen davon, dass auch in Israel in den letzten Jahren etwa hunderttausend Menschen ihre Wohnung durch Luftangriffe verloren haben, sieht es dort vor allem deshalb besser aus, weil viel in den Zivilschutz investiert wird. Der psychologische Druck auf die Menschen, die mit ständigem Luftalarm leben müssen, wird von den Gegnern Israels einfach ignoriert. Und ja: Israel war zu unzähligen Verhandlungen bereit – aber diese verliefen auf der Seite der Terroristen so fruchtlos, als versuchte man, die Clans von Neukölln durch eine weitere multikulturelle Teestube zur Integration zu überreden.

Manchmal ist es mir unbegreiflich, warum politische Akteure, welche diese mangelnde Anpassungseigenschaft in Deutschland klar benennen können, noch immer glauben, im Nahen Osten könnte das anders laufen. “Verhandlungen” werden von den Terroristen lediglich genutzt, um ihre Batterien wieder aufzutanken und auf den nächsten Scheck aus dem Iran oder auch von der EU zu warten. Von letzterem werden nämlich keine Kindergärten gebaut.

Naives Schwarz-Weiß-Denken verbietet sich

In der Region selbst ist man inzwischen klüger: Während die “Tagesschau” einmal wieder einen Raketenangriff der Hisbollah auf Nordisrael verschwiegen hat und der israelischen Luftwaffe den schwarzen Peter zuschob, forderte selbst die libanesische Regierung, die Hisbollah müsse nun endlich entwaffnet werden, denn deren Terror schlägt auch die Libanesen in die Flucht. Die Hisbollah ihrerseits pfeift auf UN-Beschlüsse, nach denen sie sich gar nicht im Südlibanon aufhalten dürfte. Jordanien und ein Teil der Golfstaaten wissen ebenfalls, wer ständig Unruhe in die Region bringt: Der Iran mit seinen Terrormilizen. “Aber der Iran hat doch den IS bekämpft und damit die Region stabilisiert!”, las ich letztens. Das verhält sich allerdings wie bei Hitler und dem Kommunismus: Hier wurde kein Gegner ausgeschaltet, sondern vielmehr die Konkurrenz.

Ein naives Schwarz-Weiß-Schema verbietet sich bei der Betrachtung der aktuellen Lage. Man kann nicht einfach die Argumentation aufstellen, wenn der Angriff nicht aufgrund der Menschenrechte stattgefunden hätte, dann könne es ja nur um Öl gegangen sein. Umgekehrt gilt das ebenso wenig, aber sich einfach in Ruhe auf die Fortentwicklung seines Landes konzentrieren zu wollen, ist mit Sicherheit keine unmoralische Motivation. Auch darf man nicht die Bindung zwischen Israelis und Iranern vergessen: Man denke nur an die Teheraner Studenten, die sich weigerten, vor dem Eingang ihrer Universität auf eine israelische Fahne zu treten. Die Israelis wissen so etwas zu schätzen – und wer sagt eigentlich, dass nicht beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren dürfen? Pathos erregt auch bei mir Misstrauen; aber auf einer ruhigeren Ebene kann hier durchaus eine Basis geschaffen werden. Nein, das Völkerrecht wird hier vielfach einfach von jenen vorgeschoben, die keine Veränderungen wollen oder eventuell sogar heimlich der Hoffnung anhängen, dem Iran könne es eines Tages doch noch gelingen, das ungeliebte Israel auszulöschen. Den Wagenknechts und Elsässers traue ich das durchaus zu. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn sich die Konflikte durch Verhandlungen hätten beilegen lassen, aber wenn Verhandlungen letztlich nur als Hinhaltetaktik genutzt werden, fließt am Ende auch wieder Blut. Ideologen lassen sich nun einmal nicht umstimmen… selbst wenn es ihr eigenes Leben besser machen würde.

Erschienen auf Ansage

Iran: AfD-Parteispitze fällt Trump in den Rücken

von Oliver Flesch

Völlig daneben: Chrupallas und Seidels Iran-Statement

In einer Phase, in der die AfD von Medien, Altarteien, Verfassungsschutz und Verbotsdebatten wie nie zuvor eingekesselt wird, hat sie geopolitisch genau einen ernstzunehmenden Verbündeten: Donald J. Trump und seine Administration. Die Trump-Jungs haben AfD-Vertreter empfangen, darunter Treffen im Weißen Haus und mit Vizepräsident JD Vance, der öffentlich gegen die Ausgrenzung patriotischer Kräfte in Europa Stellung bezogen hat. Die Signale sind klar: Souveräne, anti-establishment-Orientierte in Europa sollen nicht länger isoliert, sondern gestützt werden – rhetorisch, politisch und gegen die Mechanismen der Unterdrückung.

Während wir zu Hause gegen eine Mauer aus Diffamierung und Ausschluss kämpfen, reicht uns der derzeit einflussreichste Mann der Welt die Hand – und genau in diesem historischen Moment, nach den US-israelischen Schlägen gegen das Mullah-Regime und dem Tod Chameneis, positioniert sich die Fraktionsspitze mit einer Erklärung, die sich nahtlos in die Deeskalations- und Zurückhaltungsrhetorik der etablierten, linksgrünen Presse und sogar mancher Baerbock-ähnlicher Appelle einfügt. Alice Weidel und Tino Chrupalla teilen wörtlich mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das ist keine bloße Neutralität. Es ist ein Appell an alle Kriegsparteien – explizit inklusive USA und Israel –, zur Zurückhaltung aufzurufen, während Trump und seine Verbündeten das Regime gerade mit maximalem Druck zerschlagen haben, das seit Jahrzehnten unsere Werte verhöhnt, Frauen unterdrückt und unsere Sicherheit bedroht.

Strategischer Riesenfehler

Strategisch ist das ein gravierender Fehlschritt. Schaut euch doch mal um bei unseren ideologischen Verbündeten: Marine Le Pen vom Rassemblement National hält sich klug zurück – keine direkte Erklärung, die Trump brüskiert, sondern Fokus auf französische Interessen, ohne die Schläge zu kritisieren. Giorgia Meloni in Italien drückt Solidarität mit den angegriffenen Golfstaaten aus und verurteilt Irans retaliation attacks, während sie Diplomatie fordert – und zwar deeskalierend, ohne die USA und Israel anzugreifen – weshalb sie grundsätzlich pro-Trump bliebt. Tommy Robinson feiert die Angriffe offen auf X, teilt jubilierende Szenen aus Iran und spottet über Khameneis „Schutzgebete“ – er positioniert sich als Anti-Islam-Kämpfer und stärkt Allianzen mit MAGA. Javier Milei in Argentinien lobt die “Eliminierung Khameneis“ direkt, verknüpft es mit dem AMIA-Terroranschlag und repostet Trump-freundliche Inhalte – ein klares Signal der Unterstützung. Sogar Orbán in Ungarn balanciert: Deeskalation, aber ohne Trump zu verprellen, und Wilders fordert, das Regime als „islamistischen Terror“ verdammen.

Und die AfD? Statt diesen Moment zu nutzen, um Trump zu stärken und uns als wahre Freunde und Patrioten zu zeigen, die gegen Mullahs und Islamismus stehen, fallen wir ihm in den Rücken – mit „Sorge über Angriffe Israels und der USA“. Geht’s eigentlich noch?!? In unserer Lage, wo internationale Isolation droht und Trump der einzige echte Freund ist, der uns aktiv den Rücken stärkt, signalisiert man Distanz zu seiner entschlossenen Linie – durch Formulierungen, die sich nahtlos in die Narrative derer einfügen, die uns bekämpfen. Man kann Prioritäten falsch setzen, und man kann taktisch zögern. Aber beides gleichzeitig – und das auch noch öffentlich in einer solchen Weise zu formulieren – zeugt von einer politischen Kurzsichtigkeit, die wir uns in unserer existentiellen Bedrängnis schlicht nicht leisten können.

Erschienen auf Ansage

„Keine Angst, mein Mullah tut doch nix!“ Naivität oder bewusstes Wegschauen?

von Mirjam Lübke

Das ÖRR-berieselte und einseitig genudgte Publikum hat natürlich auch beim Angriff auf den Iran seine vorgefasste (weil manipulierte) Meinung… 

Eine iranische Rakete schlägt in Bahrain ein, die Explosion erzeugt eine gewaltige Rauchsäule. Und was macht das ZDF, welches doch erst nach seinem KI-Skandal kürzlich Besserung gelobt hat, aus dieser Meldung? Es bebildert eine iranische Agenturmeldung damit, welche einen israelischen Raketenangriff auf eine Mädchenschule zeigen soll. Auch ein Video von 2014, das tatsächlich einen Terroranschlag in Pakistan zeigt, muss als Beleg herhalten, was man eigentlich anhand der Kleidung der gezeigten Menschen erkennen kann. Die Meldungen werden in den sozialen Medien freudig aufgegriffen, obwohl selbst die Öffentlich-Rechtlichen zugeben müssen, noch keine Bestätigung für die Hintergründe und den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht erhalten zu haben.

Natürlich ist es legitim, über den Sinn und die Berechtigung des israelisch-amerikanischen Militärschlags zu debattieren. Es wird unweigerlich sowohl auf israelischer als auch auf der iranischen Seite zivile Opfer geben; das lässt nicht kalt.

Wobei jedoch israelische Opfer in unseren Medien regelmäßig weniger Aufmerksamkeit erhalten, man denke etwa an die 100.000 israelischen Binnenflüchtlinge, die wegen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Angriffe ihre Häuser verlassen mussten. Ebenso ist es legitim, darüber nachzudenken, ob es zielführend ist, durch Militärschläge einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, weil man nie wissen kann, wie das danach aussehen wird. Allerdings klingt auch in diesem Fall die Begründung “das hat noch nie was gebracht” mittlerweile schal. Fakt ist: Ein Großteil der iranischen Bevölkerung wünscht sich nach fast fünfzig Jahren brutaler Theokratie einen solchen Wechsel.

Großes Kopfschütteln

Und an diesem Punkt beginnt das große Kopfschütteln. Denn die Gegner des Militärschlags strapazieren nicht nur wieder gleichlautend das Völkerrecht, sondern verbreiten massiv das Bild einer iranischen Regierung, welche so friedliebend sei wie ein harmlos auf der Wiese grasendes Lämmchen. Die Mutter Theresa unter den Regimen der Region, unter dem Sternzeichen Friedenstaube geboren. Ein Opfer aus dem Bilderbuch, das dem Imperialismus des Westens zum Fraß vorgeworfen wird. Ignoriert und verdrängt wird nicht nur die blutige Unterdrückung der Opposition, sondern auch die indirekte Kriegsführung des Irans über diverse finanziell unterstützte Terrormilizen in Gaza, im Libanon und im Jemen. Auch hier gilt: Man kann darüber diskutieren, ob das als Begründung für einen Militärschlag ausreicht – aber zu behaupten, der Iran verhalte sich innerhalb der Region “neutral” ist einfach nur dreist und soll ein Schwarz-Weiß-Schema betonieren.

Die Mullahs wissen: Im offenen Krieg sind sie ihren Gegnern militärisch unterlegen, also haben sie sich auf eine Strategie der Nadelstiche verlegt, in der Hoffnung, eines Tages als Atommacht bei den Großen mitspielen zu können. Auch wenn man aufgrund der nun schon Jahrzehnte dauernden Bemühungen um eine eigene Atombombe langsam Zweifel haben darf, ob es damit überhaupt einmal klappen wird: In den aktuellen Verhandlungen bestand der Iran erneut auf dem Recht, Uran anreichern zu dürfen. Für eine zivile Nutzung von Nukleartechnologie braucht man dieses angereicherte Uran nicht – wofür also dann? Was auch immer den Iran davon abhält, Atomwaffen zu entwickeln, die Hoffnung darauf haben die Mullahs nie auf Eis gelegt.

Die deutsche Iran-Lobby

Iran verfügt in Deutschland über eine gut aufgestellte Lobby, nicht nur im Bereich der Verbreitung islamistischer Lehren, sondern auch im Bereich des Außenhandels. Erinnert sich jemand noch an den Khomeini-Sketch-Skandal aus den Achtzigern, als sich Rudi Carell untertänigst bei den Ayatollahs entschuldigen musste? Damals standen nicht nur Terrordrohungen im Raum, sondern auch die Ankündigung des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland liefert in den Iran hauptsächlich Maschinenteile, allerdings steht das Land sehr abgeschlagen auf Platz 72 der deutschen Exporte (zum Vergleich: Israel befindet sich immerhin auf Platz 44 der Liste und importiert ebenfalls Maschinenteile aus Deutschland). Die Handelsbeziehungen zu den Mullahs zu verlieren, wäre in der angespannten Wirtschaftslage sicherlich nicht schön, aber würde der deutschen Industrie nicht das Genick brechen. Das schafft eher die Berliner Politik selbst.

Manchmal konnte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass bestimmte politische Kreise einfach ihr Herz an die Theokraten in Teheran gehängt haben. Man denkt da natürlich an Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth, aber eben auch an jene, die Israel einfach so sehr hassen, dass sie sogar bereit sind, Diktatoren zu unterstützen, um dem jüdischen Staat das Leben schwer zu machen. Für die US-Amerikaner mag es relativ folgenlos bleiben, sich militärisch im Iran einzumischen… aber Israel hat, das darf man nie vergessen, “skin in the game”. Deshalb verbietet es sich hier eigentlich, Jerusalem reine Machtpolitik zu unterstellen. Der Einsatz für Israel wäre dafür einfach viel zu hoch.

Erschienen auf Ansage

Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

Erschienen auf Ansage

Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

Erschienen auf Ansage

Iran: Vorbereitung auf den Ernstfall

von Helena Bauernfeind

Operiert in der Nähe der Krisenregion: Die USS Abraham Lincoln mit ihrer Trägergruppe

Militärische Eskalation, regionale Nervosität und das stille Wirken externer Akteure im Hintergrund: So könnte man die gegenwärtigen Entwicklungen rund um den Iran beschreiben. Die Islamische Republik treibt die militärische Vorbereitung auf eine mögliche direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit bemerkenswerter Konsequenz voran. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die Revolutionsgarden, die ihre maritimen Offensivkapazitäten im Persischen Golf und insbesondere rund um die Straße von Hormus erheblich ausgebaut haben. Was bislang als Teil einer langfristigen Abschreckungsstrategie galt, wirkt zunehmend wie die operative Vorbereitung auf einen konkreten Ernstfall.

Nach übereinstimmenden militärischen Einschätzungen verfügen die Revolutionsgarden mittlerweile über Tausende schneller, mit Sprengladungen versehener Boote, die gezielt für Schwarmangriffe konzipiert sind. Hinzu kommen die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Seeminen, mobile Küstenraketensysteme sowie mit Lenkwaffen ausgerüstete Marineeinheiten. Zusammengenommen ergibt sich ein Arsenal, das weniger auf Seeherrschaft als auf maximale Störung ausgelegt ist – mit einem klaren strategischen Ziel: der zeitweisen oder vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist von globaler Bedeutung. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels wird hier abgewickelt. Jede militärische Eskalation hätte unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität weit über die Region hinaus.

Droht ein “totaler Krieg”?

Entsprechend sensibel reagieren nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die politischen Führungen der Golfstaaten. In Riad, Abu Dhabi und Doha ist die Sorge groß, zwischen die Fronten eines Konflikts zu geraten, den man weder kontrollieren noch ignorieren kann. Die Führungseliten dieser Staaten verfügen über eigene sicherheitsdienstliche Erkenntnisse, die selten öffentlich werden, intern jedoch als ernstzunehmend gelten. Die Nervosität in den Hauptstädten der Region speist sich weniger aus öffentlichen Verlautbarungen als aus der Einschätzung, dass Teheran seine militärischen Optionen bewusst offenhält – und die Eskalationsschwelle gezielt unscharf gestaltet.

Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Entwicklung mit demonstrativer Präsenz: Flugzeugträgerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Arabischen Meer sollen Abschreckung signalisieren und zugleich die Bündnispartner beruhigen. Doch militärische Stärke garantiert keine strategische Klarheit. Je dichter der Raum militärisch aufgeladen ist, desto größer wird das Risiko von Zwischenfällen, Fehlinterpretationen und überstürzten Reaktionen. Die Rhetorik aus Teheran verstärkt diesen Eindruck. Wenn Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich erklären, man sei in der Lage, amerikanische Flugzeugträger mit modernen Hyperschallraketen zu versenken, ist dies weniger als operative Ankündigung zu verstehen denn als Teil einer kalkulierten Abschreckungskommunikation. Auch die Warnung, selbst begrenzte Angriffe würden als „totaler Krieg“ gewertet, dient vor allem der politischen Eskalationskontrolle nach innen wie nach außen.

China stärker involviert als gedacht?

Gleichzeitig bleibt die Informationslage über konkrete Vorfälle und Opferzahlen undurchsichtig. Veröffentlichte Angaben sind widersprüchlich, teils offensichtlich unvollständig. Dass Beweise vernichtet und Zahlen manipuliert werden, gehört zur bekannten Praxis autoritärer Systeme. Eine verlässliche Rekonstruktion dürfte kaum möglich sein. Sicher ist lediglich, dass die tatsächlichen Dimensionen deutlich über dem liegen könnten, was offiziell eingeräumt wird. Eine zusätzliche, bislang wenig beleuchtete Dimension eröffnet sich durch jüngste Beobachtungen im asiatischen Raum. In den vergangenen Tagen haben sich die militärischen Lufttransportflüge zwischen China und Pakistan deutlich verdichtet. Auffällig ist dabei der Ursprung vieler Maschinen in der chinesischen Provinz Sichuan, einem zentralen Standort der nationalen Rüstungs- und Hochtechnologieindustrie. Offiziell handelt es sich um routinemäßige Logistikbewegungen. In sicherheitspolitischen Kreisen jedoch mehren sich Hinweise, dass Pakistan als Transitkorridor für Lieferungen dienen könnte, deren eigentlicher Bestimmungsort Iran ist.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies geopolitisch von erheblicher Tragweite. China würde sich damit nicht offen, wohl aber faktisch an der strategischen Stabilisierung Irans beteiligen – diskret, indirekt und ohne formale Bündnisbekundungen. Für Washington wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass der Konflikt längst über eine regionale Dimension hinausgewachsen ist. Der Persische Golf befindet sich damit in einem Zustand permanenter latenter Eskalation. Noch ist der offene Krieg nicht ausgebrochen. Doch die militärischen Vorbereitungen, die politische Rhetorik und die zunehmende Einbindung externer Akteure deuten auf eine gefährliche Dynamik hin, in der Abschreckung und Provokation kaum noch zu trennen sind. Gerade darin liegt das größte Risiko: Alle Beteiligten handeln im Glauben, lediglich auf den nächsten Schritt des anderen zu reagieren – und treiben die Eskalation doch gemeinsam voran.

Erschienen auf Ansage

Briefing Iran

Flugzeugträger USS Lincoln

Ein Luftschlag der USA gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher, die militärischen Vorbereitungen laufen. Umso mehr Falschmeldungen geistern durchs Netz, vermengt mit Mutmaßungen und Propaganda. Ich möchte versuchen ein klares Lagebild zu geben, um daraus dann Rückschlüsse ziehen zu können.

Einige Meldungen kamen in der vergangenen Nacht nach und nach rein. Das alleine zeigt, dass da Bewegung drin ist. Es ist also insgesamt eine Phase der Vorbereitung, die durch das dynamische Geschehen sehr ernst zu nehmen ist.

• Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte gestern zwei ungenannte europäische Offizielle, dass ein Schlag gegen den Iran innerhalb der nächsten 24St erfolgen könnte.

• Im Iran wurde das Kriegsrecht ausgerufen.

• Die israelische Regierungsmaschine „Wing of Zion“, das Pendant zu den amerikanischen Air Force One, hat gestern Israel verlassen. Diese Maschine ist auch ein Kommandostützpunkt. Israel hat nur eine solche Maschine. Daher geht sie bei einer Bedrohung in die Luft, so auch vor dem letzten Schlagabtausch mit dem Iran. Das sagt nichts darüber aus, wer dringesessen hat.

Die israelische „Air Force One“, die Wing of Zion.

• Mehrere Fluggesellschaften ziehen ihr Personal aus Israel ab und haben alle Flüge von und nach Israel gecancelt. Darunter auch die deutsche Lufthansa.

• Batterien des Iron Dome wurden mindestens in Jerusalem in Stellung gebracht. Das sind Flugabwehrraketen für die niedrigen Höhen, die häufig fälschlich für den gesamten Flugabwehrschirm Israels namensgebend sind.

Ein Starter des Dystems Iron Dome.

• Bereits seit der vergangenen Woche haben die USA viele Transportmaschinen oder Tanker nach oder über Europa verlegt, darunter mehrere Stratotanker (Boeing KC-135). Diese können lange in der Luft bleiben und Bomber und Jagdbomber im Flug auftanken.

• In den frühen Morgenstunden europäischer Zeit hat der Iran seinen Luftraum gesperrt.

• Die USA haben in der gesamten Region Personal und Material abgezogen bzw. verteilt. Man spricht von „dislozieren“, damit sie schlechter zu bekämpfen sind. So im und aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Oman und Kuweit. Unter anderem war viel Bewegung auf der Al Udeid Air Base in Katar, so zu sagen vor der iranischen Haustüre. Das ist der größte Flugplatz der Region und der, von dem der Iran beim letzten Mal behauptet hatte, ihn zerstört zu haben.

Luftbild der Air Base Al Udeid in Katar.

• Ebenfalls in den frühen Morgenstunden kam die Falschmeldung auf, die USA hätten den Flugzeugträger Theodore Roosevelt vorm Iran. Darauf sind auch MilBlogger und hochrangige ehemalige Soldaten reingefallen. Zum einen spricht man eigentlich nie von einem Flugzeugträger, es ist immer eine Gruppe. Zum anderen handelte es sich um die USS Roosevelt. Ohne „Theodore“. Und das ist ein Zerstörer der Arleigh Burke Klasse.

• Ich habe die Einschätzung gelesen, dass Trump persönlich bei so etwas nur mitmacht, wenn er maximale Sicherheit hat. Er möchte den Friedensnobelpreis, weit wichtiger ist aber, dass er seinen Maga-Wählern keine Verluste erklären muss. Das halte ich für ein sehr kluges Argument. Um einschätzen zu können, ob oder wann die USA angreifen könnten, muss man sich also anschauen, welche Kapazitäten sie hätten und was da gerade so passiert.

• In Reichweite zum Iran liegen die Zerstörer USS Roosevelt (DDG-80), die USS Mitscher (DDG-57) und die USS McFaul (DDG-74). Alle drei gehören zur Arleigh Burke Klasse. Das sind so genannte Lenkwaffenzerstörer, die jeweils 90 und mehr Senkrechtstarter haben, aus denen unterschiedliche Raketen abgefeuert werden können.

• Darüber hinaus habe ich von einem vierten Zerstörer und einem Atom-U-Boot gelesen, konnte das aber nicht verifizieren.

• In der Region operieren auch die USS Canberra (LCS-30), die USS Tulsa (LCS-16) und die USS Santa Barbara (LCS-32). Das sind Fregatten der neuen Independence Klasse, die für asymmetrische und küstennahe Kriegsführung und nachrichtendienstliche Aufklärung konzipiert sind. Das macht Sinn. Denn der Arabische Golf und der Golf von Oman bzw. der indische Ozean sind durch eine Meerenge, die Straße von Hormus, voneinander getrennt. Durch diese Straße von Hormus gehen etwa 25% des weltweiten Öl-Handels. Und der Iran droht immer wieder damit, diese Meerenge zu verminen. Deshalb ist es sehr naheliegend, dass solche Einheiten ständig zur Aufklärung dort unterwegs sind.

• Am frühen Morgen kam dann die Bestätigung, dass die USA die „Battle Group“ des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln (CVN-72) vor den Arabischen Golf beordert haben. (Titelbild) Dazu gehören mindestens (!) die USS Spruance (DDG-111), die USS Michael Murphy (DDG-112) und die USS Frank E. Petersen Jr. (DDG-121). Ebenfalls alles Zerstörer der Arleigh Burke Klasse.

• Zu der Battle Group gehört immer auch mindestens ein Atom-U-Boot, derzeit der Ohio Klasse. Das sind U-Boote, die ballistische Raketen starten können (SSBN), auch ohne aufzutauchen. Es sind also Drittschlagwaffen für einen Atomkrieg. Vier Schiffe der Klasse wurden aber zu SSGN umgebaut, zu Trägern für eine große Anzahl von Marschflugkörpern. Diese Schiffe können bis zu 154 Tomahawk Raketen abfeuern. Ein solches Schiff wurde nun gemeldet. Für mich unklar ist, ob das nun zur Battle Group gehört, oder bereits vorm Iran liegt. Ob also eins operiert, oder zwei.

Die SSGN Ohio

• Zu einer solchen Battle Group gehören auch immer Versorger, um die Schiffe „nachladen“ zu können. Das bedeutet, diese genannten Schiffe können leicht 1000 Raketen verschießen. Und sie haben verschiedene Möglichkeiten, über die U-Boote, Helikopter und Fregatten Teams für Spezialoperationen abzusetzen.

• Durch das aufgebaute Netz von Tankern ist es, wie beim Schlag gegen das iranische Atomprogramm, zusätzlich möglich, B2 Bomber einzusetzen. Diese können ohne Zwischenstopp aus den USA kommen.

Ein B2 Bomber in der Einsatzvorbereitung.

• Verschiedene Quellen haben wiedergegeben, die Verlegung der Battle Group würde sechs bis acht Tage dauern. Um ehrlich zu sein weiß ich gar nicht, wie man darauf kommt. Erstens kann eine solche Battle Group locker mit 30 Knoten laufen (ca. 55 km/h). Wir sprechen also über höchstens sechs Tage Anreise aus dem südlichen Chinesischen Meer. Dabei werden aber zwei Faktoren nicht berücksichtigt. Zum ersten wird CENTCOM das nicht veröffentlicht haben, als sie angerufen haben. Die werden sicher längst auf dem Weg gewesen sein. Zudem weiß ja keiner so genau, wo sie waren. Und zum zweiten hat eine solche Gruppe einen Einsatzradius von 1000 Kilometern. Das ist so ein Pi mal Auge, eine Eselsbrücke. Einige Flugzeuge können das nicht, andere können mehr. Mit Luftbetankung (und deshalb ist die Verlegung und Dislozierung spannend), kann das aber leicht verdoppelt und verdreifacht werden.

Einschätzung

Ich bin keineswegs sicher, ob ein Luftschlag erfolgen wird. Es ist wahrscheinlich, man sollte aber auch nicht überrascht sein, wenn er ausbleibt. Viele Faktoren sind entscheidend. Die USA werden sich nicht nur mit Israel abstimmen, sondern u.a. auch mit Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Denn die würden einen Vergeltungsschlag abbekommen.

Spannend ist auch immer Saudi-Arabien. Denn die sind eigentlich der Erzfeind des Irans. Halten sich aber schön aus allem raus. Würde der Iran die Saudis angreifen, kämme es vermutlich zu einem Krieg, der auch Iran-Irak weit in den Schatten stellen könnte.

Wenn es knallt, dann richtig. Wie ich schon einmal schrieb: Wenn etwas brennt, dann muss es so brennen, dass der Feuerschein im gesamten Iran gesehen wird.

Die Flugabwehr ist nach dem letzten Schlagabtausch nahezu ausgeschaltet. Der Iran verfügt nicht über die Kapazitäten. Die USA könnten – überspitzt – über dem Iran machen, was sie wollen.

B2 beim Start in den USA.

Gefährlicher sind die Gegenschläge. Denn der Iran verfügt durchaus noch über ausreichend ballistische Raketen, die in Israel oder den Emiraten durchaus etwas anrichten können.

Iranische Raketen bei einer Übung.

Die USA wird also vermutlich vor allem diese Systeme angreifen. Und erst sekundär dann Kasernen und Einrichtungen der Revolutionsgarden, der Basij-Milizen und Imam Ali Bataillone, die die Bevölkerung terrorisieren und massakrieren. Es sind hochmobile Milizen, mit Gewehren auf Motorrädern. Das wird man nicht aus der Luft erledigen können. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Iraner selber das werden erledigen müssen, um das Mullah-Regime zu beenden.

Ein anderer Faktor sollte aber nicht unterschätzt werden. Der kurze Krieg gegen Israel hat bereits dazu geführt, dass ein immenser Schaden angerichtet wurde. Das, zusammen mit den Problemen überhaupt noch Öl verkaufen zu können, hat zum Einbruch der Währung geführt. Und das war wiederum Auslöser für die derzeitigen Unruhen. (Der Auslöser, nicht der Grund! Das Zünglein an der Waage.)

Dennoch gibt es immer mehr Meldungen, dass die Proteste bereits weitestgehend in sich zusammengebrochen sind. Die Frage wird dann also sein, ob ein Luftschlag ausreicht, die iranische Bevölkerung erneut zu befeuern. Erschienen auf steady.page

Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

Erschienen auf Ansage