Yasmin Fahimi, die DGB-Bonzin von Erfurt

von Dirk Schmitz

Alerta! Beitragsfinanzierte Großverdienerin und DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit fettem Dienstwagen vor den Polizeiabsperrungen in Erfurt

Die obigen Fotos verraten alles, was man über die heutigen Gewerkschaftsparasitenfunktionäre in diesem Land und ihre moralische Verkommenheit wissen muss: Yasmin Fahimi (im Blazer, mit Brille), Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), steht am Samstag in Erfurt an einer Absperrung vor der Erfurter Messe, wo der DGB in unmittebarer Nähe des AfD-Parteitags für die Verhinderung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtveranstaltung der größten deutschen Partei demonstriert, mit aus dem ganzen Bundesgebiet durch eigens organisierte Busse herangekarrten Mitgliedern. Damit wendet sich diese Organisation faktisch gegen jeden dritten Deutschen. Angereist ist sie in ihrem Dienstwagen, einem 7er BMW in Vollausstattung weitergeht. Während die deutsche Wirtschaft crasht und ihre Klientel von Massenentlassungen betroffen ist ist, gönnt sich die auf Abwegen wandelnde angebliche Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen Luxusfahrzeuge für 180.000 Euro aufwärts. Nun gut, irgendwo müssen die Beiträge der Blöden ja hin. Was ein peinliches Pack!

Natürlich veröffentlicht der DGB das Ausbeutergehalt dieser Apparatschika des tiefen Linksstaates nicht – wohl aus gutem Grund. Schätzungen liegen bei 300.000 Euro pro Jahr, plus Spesen, Zulagen und allerlei Annehmlichkeiten wie die Anreise in der klimatisierten Bonzenkarre zu extremistischen Kampfdemos gegen die demokratische Opposition. Hinzu kommen noch etwa 43.000 Euro „Selbstbehalt“ für ihre Aufsichtsratsposten; zur Einordnung: Bereits im Jahr 2004 lag das Gehalt des IG-Metall-Chefs bei 230.000 Euro, das tatsächlich Salär dürfte also noch deutlich höher liegen. Fahimis Altersversorgung? Ebenfalls geheim. Aber zahlt ruhig weiter 1 Prozent Eures Gehaltes für den FDGB, Ihr Trottel.

Mustergültig parasitär

Fahimi hat einen wahrlich mustergültig parasitären Lebenslauf vorzuweisen; die einzige klar außerhalb der klassischen Funktionärslaufbahn liegende Station darin ist eine kürzer als ein Jahr andauernde Episode als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Technische Chemie an der Universität Hannover im Jahr 1998. Von dort beginnt unmittelbar der Weg in die gewerkschaftlichen und SPD-Ausbeuterstrukturen: Von 2000 bis 2013/2014 war sie Gewerkschaftssekretärin bei der IG Bergbau-Chemie-Erden, deren Chef ihr Ehemann Michael Vassiliadis ist.

Parallel machte sie Karriere im SPD-Bezirk Hannover; nach gescheiterten Bundestagskandidaturen 2014 dann schließlich SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin, dann schließlich Bundestagsabgeordnete und dann seit drei Jahren DGB-Chefin. Der DGB nennt die folgenden aktuellen zusätzlichen Posten und Mandate Fahimis: seit 2022 Aufsichtsratsmitglied der Bayer AG, seit 2023 Verwaltungsratsmitglied der KfW-Bankengruppe und Aufsichtsratsmitglied der Telefónica Deutschland Holding AG. Außerdem ist sie Vorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung des DGB. Der rote Filz erstreckt sich heute von der Führungsetagen bis hinab in die Niederungen der “Zivilgesellschaft“.

Erschienen auf Ansage

Die SPD ist und bleibt eine Partei der Niedertracht und Korruption...

von Thomas Heck...

Dass die SPD eine niederträchtige und korrupte Partei ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Beispiele dafür gibt es genug, beginnend bei ehemaligen Bundeskanzlern Gerhart "Gas-Gert" Schröder. Und es kommen immer neue Beispiele hinzu.

Die Transparenzvorschriften des Bundestags sind eindeutig: Bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte ist nach Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes verboten. Doch die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat ihr Mandat bisher nicht niedergelegt. Sie ist weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion. Nun kassiert sie neben ihrer Abgeordneten-Diät in Höhe von 10.083 Euro auch das DGB-Gehalt von mehr als 10.000 Euro im Monat.

Fahimi hatte zugesagt, nach ihrer Wahl zur Gewerkschaftschefin ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Doch die frühere SPD-Generalsekretärin gönnt sich nun einfach Parlamentsurlaub – bei vollen Bezügen. Aus dem DGB heißt es nach entsprechender Kritik: „Ihr Mandat legt sie zum 30.06. nieder. Dafür hat sie am 01.06. einen Termin bei der Bundestagspräsidentin.“ Heißt: Sie verdient rund zwei Monate doppelt, obwohl sie im Bundestag gar nicht mehr arbeitet. Warum, wird nicht erklärt.

Zweifel gibt es an einer weiteren DGB-Aussage: „Seit ihrer Wahl zur DGB-Vorsitzenden ist Frau Fahimi in ihrer Funktion als Abgeordnete offiziell beurlaubt.“ Doch eine „Beurlaubung“ existiert überhaupt nicht. Laut Bundeswahlgesetz kann ein Abgeordneter nur durch eine entsprechende Erklärung auf sein Mandat verzichten – und das hat Fahimi bisher nicht getan.

Weil sie weiter Abgeordnete bleibt, ist der Bundestag auch verpflichtet, weiter die Diäten zu bezahlen. Den Doppel-Verdienst räumt der Gewerkschaftsbund jetzt auch schriftlich ein: „Yasmin Fahimi wird ihre Bezüge als DGB-Vorsitzende für die Monate Mai und Juni der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte melden.“

Eindeutiger Gesetzesverstoß

Im Abgeordnetengesetz heißt es: „Unzulässig neben dem Mandat ist die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung und sind entgeltliche Beratungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen.“ Der Fall liegt also eindeutig. Allerdings ist dort nicht festgelegt, ob und wenn ja, mit welcher Geldstrafe Verstöße geahndet werden.

Nun gibt es Rücktrittsforderungen. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagt, es könne nicht sein, daß Frau Fahimi „einer gut bezahlten Lobbyarbeit nachgeht und gleichzeitig als Abgeordnete“ tätig sei: „Die Kollegin sollte ihr Mandat unverzüglich, am besten heute noch, niederlegen. Für eine Regierungspartei darf es keine Extrawurst geben.“

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei der SPD Regeln immer nur dann wichtig sind, wenn sie für andere gelten“, sagt der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Sie muss das Bundestagsmandat jetzt niederlegen und nicht erst Ende Juni.“