Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.

HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 

• So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.

• Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.

• Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.

Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.

So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:

Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.

Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.

Erschienen auf NIUS...

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 

Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.

Erschienen in der B.Z. ...

Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

von Alexander Schwarz...

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Spielwiese und Futtertrog der Graichen-Geschwister: Das Freiburger Öko-Institut, das zweistellige Millionengelder von Habecks Behörden erhielt 

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Nun wurde bekannt, dass das Öko-Institut in Freiburg, für das Patrick Graichens Geschwister Verena und Jakob tätig sind und ihrer Hauptaufgabe frönen, einer wahnsinnigen und volksverdummenden Klimahysterie ein vermeintliches wissenschaftliches Mäntelchen überzustülpen, viel mehr Geld erhalten hat, als es Habecks Behörde zunächst eingeräumt hatte. Letzte Woche, als Habeck und Patrick Graichen noch glaubten, sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit arrogantem Ennui und überheblichen Gehabe irgendwie aus der beispiellosen Affäre herauswinden zu können, legte das Ressort des Kinderbuchautors eine - unvollständige - Liste über die Aufträge vor, die unter anderem auch das Freiburger Institut vom Wirtschaftsministerium erhalten hatte - und damit also der Brötchengeber der Graichen-Geschwister.

Keine Spur von Compliance und Anstand

Wenn man auch ahnte, dass bei Robert Habeck mit innerbehördlicher Compliance und Gespür für die Vermeidung von Interessenkonflikten ungefähr ebenso wahrscheinlich zu rechnen ist wie bei Annalena mit einem grammatikalisch-linguistisch fehlerfreien Satz oder bei Emilia Fester mit irgendeiner halbwegs intelligenten Äußerung, so verblüfft die Schamlosigkeit, mit der hier alle Regeln von Anstand und Sitte mit Füßen getreten wurden: Denn seit die Herrschaft der Ampel-Regierung begann, schanzten die Habeck unterstehenden Behörden Bundesumweltamt und Wirtschaftsministerium dem Öko-Institut mindestens unfassbare 11,6 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Dies musste die Bundesregierung auf Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einräumen.

Der Anfangsverdacht eines Täuschungsversuchs steht im Raum: Denn im Rahmen der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren zuvor von Habeck und seinem Klima-Clanoberhaupt Graichen nur rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen worden - weil Aufträge, die von nachgeordneten Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung des Ministeriums vergeben worden waren, ganz einfach in der Auflistung fehlten. Diese im harmlosesten Fall durch Schlampigkeit, im (wahrscheinlicheren) schlimmsten Fall durch Vorsatz erklärbare Irreführung der Ausschussvertreter hatte hatte Graichens Staatssekretärskollegin Anja Hajduk - ebenfalls grüne Habeck-Getreue - allen Ernstes wiederholt als Beweis für "Transparenz” gerühmt. Tatsächlich handelte es sich um das exakte Gegenteil - nämlich um Verschleierung, ob gewollt oder unbeabsichtigt, denn insgesamt wurden in der Aufstellung somit Aufträge in Höhe von fast sieben Millionen glatt unterschlagen.

Reine Propagandaaufträge der Regierung

Erschwerend hinzu kommt, dass es sich bei den Zuwendungen und Zahlungen an das Freiburger Institut ohnehin nur um Propagandaaufträge handelt. Denn hier gilt dasselbe wie für alle Klima-Panels, Erhebungen "der Wissenschaft" und Nichtregierungsorganisationen, die an der Zitze der Steuergelder hängen und genau das abliefert, was Habeck, Graichen und ihre Sektenbrüder hören wollen. So stehen denn auch die Ergebnisse der vermeintlichen „Studien“ des Öko-Instituts von vornherein fest und dienen nur zur pseudowissenschaftlichen Flankierung einer Politik, die längst beschlossen ist, weil sie einer nicht von deutschen Volk in freier demokratischer Willensbildung artikulierten, sondern von globalistischen Milliardären und Stiftungen diktierten Agenda folgt.

Das Freiburger Institut ist nicht von ungefähr engstens mit der Lobbyorganisation Agora Energiewende verbunden, deren Chef Patrick Graichen war. In deren Auftrag erstellten die Freiburger beispielsweise die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ - , die nun gerade, wie der Zufall so spielt, punktgenau von der Ampelkoalition umgesetzt wird, zum maximalen Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wurde hier also genau die bestellte "Expertenpropaganda" finanziert, die nun als Argumentationshilfe und Basis für eine extremistische ökonomische Selbstzerstörungspolitik fungieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Nun muss Graichen doch weichen...

von Thomas Heck...

Nach wochenlangen Debatten musste am Ende Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weichen, doch wir alle wissen, eigentlich hätte der Minister gehen müssen, doch das wird er nicht. Aber es gibt ja noch den anderen Staatssekretär Udo Philipp, der Habeck immer mehr in Erklärungsnot bringt. Denn die Filz-Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen sind noch nicht abgeklungen, da gibt es scheinbar schon den nächsten Fall im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Udo Philipp soll von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren, indem der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär selbst an mehreren Startups beteiligt sein soll. Die Namen der Firmen gibt Philipp jedoch nicht preis. Es sei jedoch "sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", behauptet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber auch bei der Erklärung zu Graichens Absetzung mutet der Minister dem Bürger einiges zu. Von Korruption keine Rede. Vielmehr sei es der rechtsextremen und russischen Hetze zu verdanken, dass ein blütenreiner und edelmütiger Graichen, ein verdienter Mann nun gehen müsse. 

Wie kann es aber sein, dass ein so blütenrein sauberer Staatssekretär wie Herr Graichen, der sich eher umgebracht hätte, bevor er nur daran gedacht hätte, Freunde und Verwandte zu begünstigen, nur aufgrund russischer Propaganda und Artikeln von Tichy und Springer seinen Rücktritt erklärt? 

Denn wir sind uns doch wohl einig, so blütenrein sauber ist der Mann nicht. Und es ist den "anderen" Medien, dass so ein korruptes Schwein identifiziert und an den Pranger gestellt wurde. Denn die Mainstream-Medien, allen voran die Tagesschau haben über das Thema erst berichtet, als der Rücktritt unvermeidbar war.

Aber Graichen fällt weich. Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält zunächst weiter sein Gehalt von rund 15.000 Euro im Monat. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach erhält Graichen ein erhöhtes Ruhegehalt.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Was jetzt noch fehlt ist die Übernehme politischer Verantwortung Robert Habecks. Seine letzten Amtshandlungen sollten die Entlassung Udo Phillips und sein eigener Rücktritt sein. Schaden hat er ja nun hinreichend angerichtet. Viel mehr verträgt dieses Land auch nicht.

Ist jetzt offiziell bestätigt.pic.twitter.com/6THtrDOgG0

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 17, 2023

 

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.

Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“

Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.

Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“

Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.

Erschienen im FOCUS...

Hat Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen als Dena-Chef empfohlen? Auch auf zweifache Nachfrage habe ich vom BMWK leider keine Antwort bekommen. Das ganze Video gibt's bei @jungnaiv hier: https://t.co/keSnGm4s1C pic.twitter.com/nRukQNAw0L

— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) April 28, 2023

 

Kein Wärmepumpen-Einbau möglich: Bundestag will weiter Öl und Gas verfeuern - https://t.co/wQSUaHsVB3 https://t.co/5h8Hx40DsW

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 28, 2023

 

"Filz-Verdacht in #Habeck|s Ministerium?"

Habecks Filz kurzz erklärt.

Dieser Skandal rechtfertig den sofortigen #Ruecktritt des #Wirtschaftsminister|s#HabeckClan #HabeckRuecktritt pic.twitter.com/sfei5wwpkq

— Schlanggl (СвХлaпГГл) ⚫️🟡🇩🇪🇺🇸🇺🇦🇮🇱🤍💙 (@i_iangg) May 1, 2023

 

Notizen aus dem Biotop der Öffentlich-Rechtlichen

von Josef Kraus...

Mit der beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklarierten Zwangsgebühr wird Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent.

Diese Gelder werden beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklariert. Indes sind es Summen, mit denen Missbrauch betrieben wird: Nicht nur führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, und den Wahrheitsgehalt nimmt man beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten auch nicht immer so genau: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Hier ein paar Beobachtungen der letzten Tage.

1. Anfang August 2022 wurde die Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (61), wegen Vetternwirtschaft und Geldverschwendung fristlos entlassen. Man konnte darauf hoffen, dass nun mit Geldverschwendung, etwa Luxusgehältern, Schluss ist. Nein, ist es nicht. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau (49) feierte sich zwar soeben selbst, indem sie kundtat: Die Zahl der Chefposten wird halbiert, die Top-Gehälter geschrumpft. „Nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr sollen die zwölf Hauptabteilungsleiter verdienen, 135.000 die Abteilungsleiter.

Doch das ist genauso viel wie bisher – nur ohne Bonus! RBB-Intendantin Katrin Vernau selbst kassiert 313.000 Euro (295.000 Euro plus 18.000 Euro Wohnungszulage), Chefredakteur David Biesinger 186.000 Euro. Er und die beiden Vize-Direktoren bekommen künftig 2200 Euro pro Monat zusätzlich zum höchsten Tarifgehalt. Cross-Media-Chef Oliver Jarasch, Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch (!), erhält 151.000 Euro (136.741 Euro „Grundvergütung“ plus 14.156 Euro Bonus). RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt. Dazu kommen Familienzulage, Extra-Kindergeld, Altersversorgung und lebenslange Job-Sicherheit. Im deutschen Durchschnitt verdienen Sekretärinnen laut Job-Börse Stepstone indes 34.800 Euro im Jahr.

2. Alle 3.400 RBB-Mitarbeiter genießen darüber hinaus (laut Tarifvertrag!) weitere geldwerte Privilegien. Ab 1. Mai 2023 kostet sie das 49-Euro-Bahnticket nur 16,55 Euro. Grund: RBB subventioniert das Ticket generell mit 30 Euro, ein ÖPNV-Rabatt kommt hinzu. Das bedeutet deutschlandweite Mobilität. Vor allem privat, denn wenn die RBB-Leute dienstlich unterwegs sind, fahren sie ja mit RBB-Autos. Schließlich haben sie Mikros, Kameras usw. zu transportieren. Und: In Berlin fahren alle RBB-Angestellten seit Einführung von 9- bzw. 29-Euro-Ticket in Berlin gratis Bus und Bahn! Klar, die mickrigen Gehälter müssen ja sozial abgepolstert werden.

3. Die frühere RBB-Intendantin Schlesinger streitet nun mit dem RBB um eine Betriebsrente. Mehr als 18.384,54 Euro im Monat will sie haben. Allerdings reduziert sich dieser Betrag womöglich. Denn Schlesinger hat – wo auch immer – einen neuen Job. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. Wegen des neuen Jobs verringere sich auch die Betriebsrenten-Forderung der 61-Jährigen an den ARD-Sender. In welcher Größenordnung, das ist noch offen. Dass monatliche Betriebsrenten von 18.000 im ÖRR-Bereich üblich sind, zeigt die noch amtierende Intendantin Karola Wille (64) vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wenn sie zum 1. November 2023 in Rente geht, kann sie mit 18.000 Euro Altersbezügen rechnen – monatlich, also jährlich 216.000. Der MDR hat für Willes Altersbezüge 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Vorbehaltlich Gehaltsanpassungen reicht das bei Frau Wille für 21 Jahre.

4. Dazu das Neueste von der Causa Schlesinger: „Business Insider“ berichtet am 6. April, dass Ex-Intendantin Schlesinger während ihrer Amtszeit zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet habe, zum Teil auch Kosten für Familienmitglieder, die Schlesinger begleiteten. Es seien Reisen gewesen unter anderem nach London (dort Besuch eines „Party-Events“ zusammen mit Ehemann Gerhard Spörl), San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich. Hierfür hätten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ erkannt. Die Schadensersatzforderungen des RBB gegen die Ex-Intendantin hätten sich mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hat indes die Vorwürfe als „ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert“ zurückgewiesen. Vor Gericht werde davon nichts Bestand haben, betonte Höcker. Wie auch immer: Man fragt sich, was die RBB-Aufsichtsgremien all die Jahre getan haben.

5. Themenwechsel: Dass das ARD-Hauptstadtstudio das Wort „Mutter“ vorübergehend umschrieben hat mit „entbindende/gebärende Person“, haben wir auf TE berichtet. Jetzt ist uns noch aufgefallen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1591 „Mutter“ definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Wir harren der Tage, wann das BGB von den „woken“ Minister/I_*:nnen Paus und Buschmann im Sinne der ARD novelliert wird.

6. Der WDR verbreitet die astrologisch anmutende Nachricht, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. Siehe ab Minute 3:00 und hier. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer. Dabei müssten diese Randalierer aufgrund ihrer südlichen Herkunft doch eigentlich besonders gut mit Hitze klarkommen

Erschienen in Tichys Einblick...

Wir werden von korrupten und verfilzten Politikern regiert...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist nicht nur ein unfähiger Kinderbuchautor mit beschränkten Fähigkeiten. Auch sein Amt als Wirtschaftsminister leidet unter Inkompentenz. Die Liste des Versagens wird länger und länger. Zum Schaden des gesamten Landes. Nun stellt sich raus, dass sich zur Inkompentenz des Minister auch noch korrupte Anwandlungen und Vetternwirtschaft gesellt. So hat Robert Habeck die Personen für die neun Referatsleiterposten seiner Behörde alle eigenhändig ausgewählt. Die Stellen wurden nicht ausgeschrieben. Das noch gar nicht absehbare Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft erstreckt sich auch auf andere Ministerien unter SPD- und Grüner Führung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach seiner eigenen Auswahl besetzt – obwohl diese Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.

„Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister“, heißt es in der Antwort zur Erklärung. Der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz bewertet das kritisch. Er sagte gegenüber „Bild“: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“ Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamten.

Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Im Ministerium wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiterpositionen „ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung“ besetzt. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen, von einem Referatsleiterposten auf einen anderen Referatsleiterposten in einem anderen Bereich.“ Das Wirtschaftsministerium wollte auf „Bild“-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.

Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass die Zahl der Posten im Verteidigungsministerium sprunghaft zugenommen hatte. Eigentlich sollte das Verteidigungsministerium verschlankt werden. Unter der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) ist aber das komplette Gegenteil passiert. Binnen Jahresfrist wurden 137 neue Dienstposten geschaffen. So wurden auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen.

Erschienen in der WELT...

Mabuela Schwesig in Bedrängnis - Finanzbeamtin verbrannte Steuer-Erklärung ihrer Klimastiftung

von Thomas Heck...

Wir werden von korrupten Politikern regiert, unterstützt von einer korrupten Verwaltung, wo der Filz in allen Ecken sitzt. Ein besonders widerliches Exemplar von Korruption sitzt in Mecklemburg-Vorpolen. Manuela Schwesig, die Rubel-Nutte von Schwerin. Vielleicht sollte man die gesamte Bagage in Untersuchungshaft nehmen, ehe noch mehr Beweise vernichtet werden. Es besteht Verdunkelungsgefahr.

Nicht nur verloren, sondern verbrannt – neue Details im Steuerkrimi um die sogenannte „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) in Bedrängnis.

Wie das Magazin „ Cicero“ berichtet, soll eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuer-Erklärung der Klimastiftung im Kamin verbrannt haben – nachdem die Unterlagen als verloren galten und es politischen Druck auf die Behörden gab.

Bei der vermeintlich verbrannten Steuer-Erklärung geht es um eine Schenkung an die Stiftung – vom russischen Gas-Giganten Gazprom. Die Schenkung hatte schon im April letzten Jahres für Ärger gesorgt!

▶︎ Anfang Januar 2022 war die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Ziel: die Sanktionsdrohung aus den USA umgehen und die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig bauen.

Gazprom spendierte der Stiftung 20 Millionen Euro – davon hätte eigentlich die Hälfte als Schenkungssteuer abgeführt werden müssen. Doch im April kam heraus: Das war zumindest bis dahin nicht geschehen.

Dabei hätte die Schenkung eigentlich innerhalb noch drei Monaten schriftlich beim Finanzamt gemeldet werden müssen.

Begründung für die fehlende Zahlung: Laut „Cicero“ hatte die Stiftung damals angegeben, die notwendigen Steuer-Erklärungen zwar rechtzeitig eingereicht zu haben. ABER: Das zuständige Finanzamt habe die Erklärungen verloren. Daraufhin habe man im März 2022 Kopien nachgereicht.

Jetzt kommt raus: Die Unterlagen wurden wohl nicht nur verloren – sondern verbrannt!

▶︎ Eine Finanzbeamtin soll mindestens eine der zwei Original-Steuererklärungen im Kamin verbrannt haben. Dies geht aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor.

Nachdem der politische Druck um Steuer-Erklärungen im April letzten Jahres größer wurde, hatte das zuständige Finanzamt eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei hatte die Beamtin gemeldet, nicht im Besitz der Erklärungen zu sein.

Tatsächlich hatte der Steuerberater der Stiftung die Unterlagen offenbar zuerst beim falschen Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt soll die Unterlagen aber an das korrekt zuständige Finanzamt weitergeleitet haben. Dort seien sie aber nie angekommen …

Die Finanzbeamtin suchte noch einmal intensiv nach den Steuer-Erklärungen der Klimastiftung – und fand sie auf einmal doch in ihrem Büro. In Panik soll sie die Dokumente verbrannt haben.

Brisant: Schwesigs Landesregierung – in Gestalt von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (46, Linke) wurde über den Vorgang in Kenntnis gesetzt, wusste Bescheid!

Erschienen auf BILD...

Der Antiamerikanismus hat's reingetrieben. https://t.co/wdKy13gdv0

— Tobias Blanken (@Tobias_B) February 23, 2023

300 GEZwangsgebührenzahler zahlen ihre Leben lang für Abfindung und üppige Pension EINER Person...

von Thomas Heck...

Es müssen fast 300 Beitragszahler ihr ganzes Arbeitsleben lang Rundfunkbeitrag zahlen, nur um die Abfindung und die Pension von diesem ÖRR-Versager zu finanzieren. Sie haben damit noch keine Minute Programm bezahlt, nur diesen Typen.

Abfindungspaket für RBB-Programmchef: Schulte-Kellinghaus bekommt mehr als 400.000 Euro und 9000 Euro Rente pro Monat

Hat gut lachen... bei dem Abfindungspaket...

Ende Januar verließ Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf eigenen Wunsch. Recherchen von Business Insider enthüllen nun sein Abfindungspaket.

Der öffentlich-rechtliche Sender zahlt dem Manager noch zwei Jahre monatlich 18.000 Euro und später eine Pension in Höhe von 9000 Euro. Dafür verzichtet Schulte-Kellinghaus auf das üppige Ruhegeld, das ihm ab dem Tag der Trennung zustünde.

Die Vereinbarung mit dem Ex-Programmchef sorgt im RBB für Verwunderung. Denn während sich der Sender mit ihm einigte, erhielten andere Direktoren die fristlose Kündigung – zuletzt wegen einer Zulage, die auch Schulte-Kellinghaus bekam.

Erschienen auf Business Insider...

Neuer Wirbel um die Millionenvilla "NeuSpahnStein"...

von Thomas Heck...

Über die Unregelmäßigkeiten dubioser Immobiliengeschäfte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatten wir schon früher berichtet. Auch dass er und sein Ehemann ein voluminöse Darlehen ausgerechnet von der Sparkasse bekam, in der Jens Spahn einmal im Verwaltungsrat sass, muss zunächst erstmal nichts bedeuten, hat bestenfalls ein Geschmäckle. Auch seine juristischen Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, geschenkt. Was bleibt, ist eine Melange als Halbwahrheiten.

Jens Spahn (rechts) und sein Mann werden Fragen nach der Finanzierung ihrer Millionenvilla nicht los?

Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine "Erbschaft", die viele Fragen aufwirft.

Ihre Villa sollte der Ort sein, an dem "wir gemeinsam zur Ruhe kommen". So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein.

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel"). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit?

Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her?

Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt, 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum.

Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu.

VillaSpahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

Das Klingelschild mit den Initialen D.F. und J.S. drückt den Wunsch nach Diskretion aus. Indes, warum die Sparkasse daheim im Münsterland – Spahns Wahlkreis – voll finanziert, mit welchen Sicherheiten vor allem, interessierte schon bald die Öffentlichkeit.

Ein Normalbürger muss das nicht ertragen, ein Spitzenpolitiker schon; 2020 war Spahn Gesundheitsminister. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, er müsse sich "grundsätzlich eine kritische Befassung" mit den finanziellen Verhältnissen gefallen lassen. Zumal es sich um eine "ungewöhnlich teure Immobilie" handele, die mit der Vergütung eines Ministers "nicht ohne Weiteres zu bezahlen" sei. Fragen drängen sich erst recht auf, weil Spahn überdies zwei Eigentumswohnungen in der Hauptstadt besitzt, sodass er schätzungsweise auf ein Vermögen von sechs Millionen kommt.

Villa Spahn: Wenn`s um Geld geht, Sparkasse

Wie sich herausstellt, hat Spahn keinen Promibonus bei der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er eine Zeitlang gesessen hatte. Laut "Spiegel" ist die Immobilie gut abgesichert, vor allem durch ein namhaftes Vermögen von Daniel Funke, der für Burda als Lobbyist tätig ist. Und diese Absicherung liege in Österreich.

Im Frühjahr 2021 berichte die "Zeit", das Vermögen stamme aus einer Erbschaft Funkes. Falsch oder richtig? Spahn widerspricht nicht. Die Version hat einen Vorteil: Für Schnüffler ist sie eine schlüssige Erklärung, den größten Rechtfertigungsdruck ist Spahn los. Heute lässt er hingegen mitteilen, "wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen".

Bankkaufmann Spahn: Gelernt ist gelernt

Inzwischen fand "der Spiegel" heraus, dass Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer, weder vermögend war noch in Österreich gelebt hat, was Spahn und sein Lebenspartner freilich auch nicht behaupten. Warum ließen sie die Legende aber so lange unwidersprochen? Wie ist der CDU-Politiker zu so viel Geld gekommen?

Zum Verwirrspiel sagt Spahn, ein gelernter Bankkaufmann, er habe Großteile seines Einkommens über Jahrzehnte gewinnbringend in Wertpapieren und Immobilien angelegt. Zudem hätten er und sein Mann "Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben" eingesetzt. An ihm ist ein phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen.

Erschienen in der Berliner Morgenpost...

Schwesigs Klima-Stiftung. Willkommen im korrupten Sumpf...

von Thomas Heck...

Werden wir je umfassend erfahren, was es mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklemburg-Vorpommern unter voller Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig auf sich hat? Schwesig und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung mit dem alleinigen Ziel, unter Umgehung der Sanktionen aus den USA die Pipeline Nordstream 2 fertigzustellen. Der ehemalige Ministerpräsident und Verwaltungsrichter Sellering könnte hierüber Auskunft erteilen, doch er weigerte sich, der Vorladung zu folgen und zahlte lieber ein Zwangsgeld. Willkommen im korrupten Sumpf. Willkommen in einer Bananenrepublik. Aktuell geht in dem besten Deutschland aller Zeiten wohl alles schief und fährt ungebremst an die Wand. Es zeigt aber, dass wir von korrupten Schweinen regiert werden.

Erwin Sellering weigert sich als Chef der umstrittenen Klimastiftung zwei Presseanfragen von BILD und der WELT zu beantworten, obwohl ihn das Landgericht Schwerin dazu verurteilte

Schwerin – Was hat Erwin Sellering (73, SPD) bei seinen Pipeline-Geschäften nur zu verbergen?

Um 9.30 Uhr sollte der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern heute bei einer Obergerichtsvollzieherin in Schwerin erscheinen. Hintergrund der Vorladung: Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen DR II 572/22) gegen den ehemaligen MVP-Ministerpräsidenten, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Schummel-Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet.

Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine kurz vorher platzen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.

In den beiden Urteilen des Landgerichts Schwerin war dem Stiftungsvorstand ein Ordnungsgeld und ersatzweise Zwangshaft angedroht worden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. BILD und auch die WELT (erscheint wie BILD im Axel-Springer-Verlag) wollen unter anderem die Namen der rund 80 Firmen wissen, mit denen die umstrittene Stiftung Verträge zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 im Auftragswert von insgesamt 165 Millionen Euro abschloss.

Sebastian Ehlers (40), parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr. Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die sogenannte Klimaschutzstiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg. Jetzt kommt auch noch Zwangsgeld dazu. Und das Ganze mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (48, SPD), vor zwei Jahren an der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 im Industriehafen Lubmin. Sie und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung, um damit die umstrittene Gaspipeline zu Ende bauen zu lassen

CDU-Politiker Ehlers sieht bei Sellerings Verhalten als Stiftungschef sogar möglicherweise strafrechtliches Handeln. Gegenüber BILD und WELT erklärte Ehlers: „Sollte Herr Sellering das Zwangsgeld aus Mitteln der Stiftung bezahlt haben, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob das möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllt. Frau Schwesig darf sich nicht länger wegducken und Herrn Sellerings Verhalten billigen. Das geht jetzt schon seit Monaten so, das Maß ist schon lange voll.“

Mit der Zahlung von 3000 Euro kann sich Stiftungsvorstand Sellering aber nicht freikaufen. Ihm drohen weiteres Ordnungsgeld und sogar Zwangshaft. Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), der BILD und WELT in dem Verfahren vertritt: „Mit der Zahlung des Ordnungsgeldes ist das Verfahren nicht beendet. Wir werden jetzt die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes beantragen, das üblicherweise höher ausfällt. Nach dreimal Ordnungsgeld folgt in der Regel Zwangshaft.“ Erst wenn Sellering die Fragen von BILD und WELT beantwortet hat, sind die Verfahren beendet.

Hannes Damm (30), Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wir sind froh, dass die Gewaltenteilung verlässlich funktioniert und die Justiz den Anspruch der Presse auf Antworten jetzt vollstreckt. Dass der Skandalvorstand der Fake-Stiftung nun sogar Zwangsgeld bei der Gerichtsvollzieherin bezahlen muss, weil er sich fortlaufend weigert, die berechtigten Fragen zu beantworten, zeigt, dass die Abberufung durch Ministerpräsidentin Schwesig längst überfällig ist.“

Für 18 Millionen Euro kaufte die Schummel-Stiftung das Schiff „Blue Ship“ (hier im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen), um damit die US-Sanktionen gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Jetzt durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag die undurchsichtigen Geschäfte

Entsetzen über den ehemaligen Ministerpräsidenten und sein Verhalten als Chef der Klimastiftung gibt es auch bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Gerhard Bley, zuständiger Experte von Transparency Deutschland, erklärt gegenüber BILD und WELT: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Sellering und die Klimastiftung sich so vehement gegen Transparenz wehren. Aber sie stehen nicht über dem Recht.“ Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern müsse jetzt zeigen, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Sellering vollstreckbare Gerichtsentscheidungen zu befolgen hat.

Gerhard Bley: „Auch Manuela Schwesig und die Landesregierung sind gefordert, entsprechend auf die Klimastiftung einzuwirken. Schwesig sollte die Versäumnisse mit Blick auf die Klimastiftung einräumen und im Untersuchungsausschuss voll umfassend zur Aufklärung beitragen.“

Erschienen auf BILD...

Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin

von Thomas Heck...

Die Grünen in Berlin sind wie die Grünen auf Bundesebene. Schamlos, masslos und sie saufen Wein aus Schläuchen, während sie für den Pöbel Wasser predigen. So soll der Berliner aufs Auto verzichten, sich aufs Rad schwingen oder gleich in Bus und Bahn drängeln und am Ende der einzige Depp sein, der überhaupt eine Maske trägt, doch das ist ein anderes Thema.

Dass aber auch der Berliner Arbeitnehmer, der Selbständige oder Freiberufler unter Termindruck leidet, das Auto dringend benötigt wird, was interessiert das schon die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, was sie anderen verwehren. Hauptsache die Bilder stimmen. Fürs Foto aufs Rad, aber…  Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) kam im Dienstwagen zum Termin.

Beim Kampf gegen das Auto kennen die Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten. Zu einem PR-Termin für neue Radspuren fuhr Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) im Dienstwagen vor!

Rathaus Tempelhof, Freitagmittag. Kurz nach 12 Uhr fährt ein schwarzer Tesla auf den Parkplatz. Der Chauffeur steigt aus, öffnet die Beifahrertür – Jarasch steigt aus.

Sie ist gekommen, um „geschützte Radfahrstreifen“ am Tempelhofer Damm einzuweihen. Zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße fahren Radler nun dort, wo bis vor Kurzem noch geparkt werden durfte. Vom Autoverkehr sind sie durch über 500 Poller getrennt.

Die neue Radspur am Tempelhofer Damm

In einer kurzen Ansprache lobt Jarasch das Projekt. „Es ist sehr, sehr viel, was wir in dieser Stadt umbauen wollen“, kündigt sie an. „Ja, es kostet Fahrspuren und Parkplätze, wenn man Platz für geschützten Radverkehr bauen will. Es lohnt sich aber für alle Beteiligten.“

Die Grünen nutzten den Termin der Senatorin gleich noch für Parteien-Werbung

Dann schwingt sich die Scheinheilige für die Fotografen auf ein Rad, das am Baum lehnt. Zusammen mit Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (39, Grüne) schneidet Jarasch ein rotes Band durch, fährt ein paar Minuten auf der neuen Radspur auf und ab.

Für die Fotografen ein paar Minuten überzeugte Radfahrerin: Jarasch und Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne)

Der Chauffeur und der Tesla warten, denn das Fahrrad gibt Jarasch nach dem Termin zurück – es gehört einer Mitarbeiterin ihrer Verwaltung.

Diese sei vom Dienstgebäude Am Köllnischen Park mit dem Rad zum U-Bahnhof Kochstraße geradelt und dann weiter bis zum Tempelhofer Damm gefahren, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Warum Jarasch mit dem Auto ausgerechnet zum PR-Termin für Radwege kommt? „Termindruck“, so die Senatorin zu BILD. „Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen würde, könnte ich nur die Hälfte davon wahrnehmen.“

Diesen Termindruck wollen die Berliner Grünen übrigens anderen nicht zugestehen. Ob Außendienstler, Kurierfahrer oder Krankenschwester – sie alle sollen möglichst das Auto stehen lassen …

Erschienen in der BILD...

Nachtrag: Bettina Jarasch ist übrigens die korrupte Grüne, die heimlich ihren Mann zum RBB-Programmdirektor befördern lassen wollte. Willkommen im korrupten Berliner Sumpf.

Vetternwirtschaft beim RBB? In einer Mail soll sich der Programmdirektor für die Beförderung von Oliver Jarasch ausgesprochen haben – ohne Ausschreibung.

Sollte Bettina Jaraschs Mann beim RBB Einfluss auf die Berichterstattung im Wahlkampf erhalten?

Der RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat offenbar versucht, einen lukrativen Posten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ohne Ausschreibung an den Mann der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu vergeben. Das berichtet der Spiegel. Demnach schrieb Schulte-Kellinghaus im Juli von seinem privaten Mail-Account an die private Mail-Adresse der mittlerweile gekündigten Intendantin Patricia Schlesinger, es ginge um eine „Top secret“-Personalie.

Laut Spiegel handelte es sich dabei um die geplante Absetzung von Jens Riehle, dem Programm­chef des RBB-Fernsehens. Mit ihm habe Schulte-Kellinghaus nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Sein Vorschlag für eine „gesichtswahrende Lösung“: Riehle sollte nur noch auf dem Papier Leiter der entsprechenden Abteilung bleiben. Währenddessen sollte alles, was das RBB-Fernsehen betrifft, in eine neue Abteilung mit dem Namen „HA-Koordination“ überführt werden.

Chef dieser Abteilung sollte dem Bericht zufolge Oliver Jarasch werden. Der ausgebildete Journalist arbeitet seit Jahren für den RBB und ist mit der Grünen-Politikerin und Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, verheiratet. Die Abteilung sollte Jarasch demnach zunächst kommissarisch leiten. Später hätte er den Posten nach einem Verfahren dann regulär besetzen sollen.

Der Bericht ist pikant für den RBB: Noch im vergangenen Januar hatte Chefredakteur David Biesinger betont, dass Oliver Jarasch künftig nicht mehr inhaltlich für den Sender arbeiten werde. Dies sei einvernehmlich Ende 2020 beschlossen worden, als Bettina Jarasch Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde. Biesinger sagte, dass Jarasch nun „Organisationsprozesse“ übernehme. Zuvor war er unter anderem Leiter der Abteilung „Aktuelle Magazine“, zu denen auch die Nachrichtensendungen des RBB wie die „Abendschau“ gehören.

Wegen einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin spielte man beim RBB zuletzt offenbar mit dem Gedanken, Jarasch noch weiter aus dem Nachrichtengeschäft zu entfernen. Jarasch selbst habe sich Mitte Oktober an Chefredakteur Biesinger gewandt, wie der Spiegel aus einem internen Protokoll erfahren haben will. „Für die Zeit des Wahlkampfs“ wolle er sich um andere Tätigkeitsfelder kümmern, zitiert das Magazin.

In Bezug auf mögliche Vorwürfe der mangelnden Distanz zur Politik sagte ein RBB-Sprecher dem Spiegel: „Es wäre naiv zu glauben, diese würden jetzt im Wahlkampf nicht wieder aus der Schublade geholt.“ Sollte es im Winter zu Neuwahlen in Berlin kommen, wolle der RBB nur „für die 90 Tage der heißen Wahlkampfphase“ eine neue Rolle für Jarasch suchen. Zu dem geplanten Personaltausch vom Sommer hingegen, in den laut Jan Schulte-Kellinghaus sowohl Jarasch als auch Biesinger eingebunden gewesen sein sollen, wollte sich der RBB gegenüber dem Spiegel nicht äußern.

Erschienen in der Berliner Zeitung...