Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei

Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org

Grüne machen sich den Staat zur Beute...

von Thomas Heck...

Da wo grüne Politiker an der Macht sind, regiert der Filz und Korruption, regiert Unfähigkeit. Dies erkennt man ziemlich deutlich bei grünen Bundespolitikern, beginnend bei Baerbock, Habeck bis hin zu den anderen Nullen in der Bundesregierung. Wenn jemand seine Visagistin vom Steuerzahler bezahlen lässt, dann kann es sich nur um eine Grüne handeln. Baerbock. Warum soll sich eine derartige Korruption nur auf die Bundesebene beschränken. Und gerade im grünversifften Berlin haben sich die Grünen den Staat zu Beute gemacht und plündern ihn gnadenlos aus. 

Erneut in der Kritik: Clara Herrmann (Grüne), die Bürgermeisterin 

des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert regelmäßig die Sparvorgaben des Berliner Finanzsenators, wirft aber gleichzeitig das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik vom Landesrechnungshof. Es geht um mehrere Millionen Euro!

Der Rechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit aller Berliner Behörden. Im neuen Jahresbericht kommt Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt nicht gut weg: Die Prüfer sahen sich 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an.

Die Mega-Watsche des Rechnungshofes: „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so die Prüfer. „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“

Bewerber mit gleichwertigen Qualifikationen seien ungleich behandelt oder ohne sachliche Begründung von Besetzungsverfahren ausgeschlossen worden. „Das Bezirksamt hat zudem ohne sachgerechte Prüfung Zulagen gewährt und Leistungsprämien ohne bzw. ohne ausreichende Begründung gezahlt“, so der Rechnungshof.

Ulrike von Rekowsky, Chefin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend.“ Hat das grün geführte Bezirksamt getrickst, damit auch weniger qualifizierte Bewerber einen Job bekommen? „Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen.“

CDU vermutet „grünen Filz“ im Bezirksamt

Die CDU-Politikerin: „Auch bei der Zahlung von Prämien und Zulagen ohne ausreichenden Begründung könnte man spekulieren, dass die Mittel genutzt wurden, um bestimmte Personen zu bevorzugen.“ Das müsse untersucht werden.

Denn es entstehe der Eindruck, „dass parteipolitische Präferenzen in Einzelfällen Entscheidungen beeinflusst haben“. Von Rekowsky: „Wundern würde mich ein grüner Filz in Friedrichshain-Kreuzberg nicht.“

Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel: „Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst verhängten Haushaltssperre ist dies ein Armutszeugnis für das Bezirksamt, das zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern nicht in der Lage ist.“ Und: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirkskasse zum Selbstbedienungsladen erklärt wurde. Gravierend ist der Umstand, dass bei den Bewerbungsverfahren offensichtlich Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Nachweis grünlinker Gesinnung zur Einstellung und Gehaltserhöhung führt.“

Die Links-Fraktion ist von den Vorwürfen des Rechnungshofes offenbar unbeeindruckt: „Wir haben keinen Anlass zum Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt“, so Fraktions-Geschäftsführer Sebastian Pröbster zur B.Z.

Das Bezirksamt antwortet nur ausweichend. Wegen des demografischen Wandels und des gestiegenen Bedarfs nach öffentlichen Dienstleistungen sei man darauf angewiesen, „Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Doch Landes- und Bundesbehörden würden „über deutlich bessere tarifliche wie besoldungsrechtliche Möglichkeiten verfügen“.

Erschienen in der B.Z. ...

Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.

HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 

• So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.

• Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.

• Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.

Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.

So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:

Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.

Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.

Erschienen auf NIUS...

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 

Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.

Erschienen in der B.Z. ...

Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

von Alexander Schwarz...

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Spielwiese und Futtertrog der Graichen-Geschwister: Das Freiburger Öko-Institut, das zweistellige Millionengelder von Habecks Behörden erhielt 

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Nun wurde bekannt, dass das Öko-Institut in Freiburg, für das Patrick Graichens Geschwister Verena und Jakob tätig sind und ihrer Hauptaufgabe frönen, einer wahnsinnigen und volksverdummenden Klimahysterie ein vermeintliches wissenschaftliches Mäntelchen überzustülpen, viel mehr Geld erhalten hat, als es Habecks Behörde zunächst eingeräumt hatte. Letzte Woche, als Habeck und Patrick Graichen noch glaubten, sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit arrogantem Ennui und überheblichen Gehabe irgendwie aus der beispiellosen Affäre herauswinden zu können, legte das Ressort des Kinderbuchautors eine - unvollständige - Liste über die Aufträge vor, die unter anderem auch das Freiburger Institut vom Wirtschaftsministerium erhalten hatte - und damit also der Brötchengeber der Graichen-Geschwister.

Keine Spur von Compliance und Anstand

Wenn man auch ahnte, dass bei Robert Habeck mit innerbehördlicher Compliance und Gespür für die Vermeidung von Interessenkonflikten ungefähr ebenso wahrscheinlich zu rechnen ist wie bei Annalena mit einem grammatikalisch-linguistisch fehlerfreien Satz oder bei Emilia Fester mit irgendeiner halbwegs intelligenten Äußerung, so verblüfft die Schamlosigkeit, mit der hier alle Regeln von Anstand und Sitte mit Füßen getreten wurden: Denn seit die Herrschaft der Ampel-Regierung begann, schanzten die Habeck unterstehenden Behörden Bundesumweltamt und Wirtschaftsministerium dem Öko-Institut mindestens unfassbare 11,6 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Dies musste die Bundesregierung auf Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einräumen.

Der Anfangsverdacht eines Täuschungsversuchs steht im Raum: Denn im Rahmen der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren zuvor von Habeck und seinem Klima-Clanoberhaupt Graichen nur rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen worden - weil Aufträge, die von nachgeordneten Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung des Ministeriums vergeben worden waren, ganz einfach in der Auflistung fehlten. Diese im harmlosesten Fall durch Schlampigkeit, im (wahrscheinlicheren) schlimmsten Fall durch Vorsatz erklärbare Irreführung der Ausschussvertreter hatte hatte Graichens Staatssekretärskollegin Anja Hajduk - ebenfalls grüne Habeck-Getreue - allen Ernstes wiederholt als Beweis für "Transparenz” gerühmt. Tatsächlich handelte es sich um das exakte Gegenteil - nämlich um Verschleierung, ob gewollt oder unbeabsichtigt, denn insgesamt wurden in der Aufstellung somit Aufträge in Höhe von fast sieben Millionen glatt unterschlagen.

Reine Propagandaaufträge der Regierung

Erschwerend hinzu kommt, dass es sich bei den Zuwendungen und Zahlungen an das Freiburger Institut ohnehin nur um Propagandaaufträge handelt. Denn hier gilt dasselbe wie für alle Klima-Panels, Erhebungen "der Wissenschaft" und Nichtregierungsorganisationen, die an der Zitze der Steuergelder hängen und genau das abliefert, was Habeck, Graichen und ihre Sektenbrüder hören wollen. So stehen denn auch die Ergebnisse der vermeintlichen „Studien“ des Öko-Instituts von vornherein fest und dienen nur zur pseudowissenschaftlichen Flankierung einer Politik, die längst beschlossen ist, weil sie einer nicht von deutschen Volk in freier demokratischer Willensbildung artikulierten, sondern von globalistischen Milliardären und Stiftungen diktierten Agenda folgt.

Das Freiburger Institut ist nicht von ungefähr engstens mit der Lobbyorganisation Agora Energiewende verbunden, deren Chef Patrick Graichen war. In deren Auftrag erstellten die Freiburger beispielsweise die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ - , die nun gerade, wie der Zufall so spielt, punktgenau von der Ampelkoalition umgesetzt wird, zum maximalen Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wurde hier also genau die bestellte "Expertenpropaganda" finanziert, die nun als Argumentationshilfe und Basis für eine extremistische ökonomische Selbstzerstörungspolitik fungieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Nun muss Graichen doch weichen...

von Thomas Heck...

Nach wochenlangen Debatten musste am Ende Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weichen, doch wir alle wissen, eigentlich hätte der Minister gehen müssen, doch das wird er nicht. Aber es gibt ja noch den anderen Staatssekretär Udo Philipp, der Habeck immer mehr in Erklärungsnot bringt. Denn die Filz-Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen sind noch nicht abgeklungen, da gibt es scheinbar schon den nächsten Fall im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Udo Philipp soll von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren, indem der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär selbst an mehreren Startups beteiligt sein soll. Die Namen der Firmen gibt Philipp jedoch nicht preis. Es sei jedoch "sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", behauptet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber auch bei der Erklärung zu Graichens Absetzung mutet der Minister dem Bürger einiges zu. Von Korruption keine Rede. Vielmehr sei es der rechtsextremen und russischen Hetze zu verdanken, dass ein blütenreiner und edelmütiger Graichen, ein verdienter Mann nun gehen müsse. 

Wie kann es aber sein, dass ein so blütenrein sauberer Staatssekretär wie Herr Graichen, der sich eher umgebracht hätte, bevor er nur daran gedacht hätte, Freunde und Verwandte zu begünstigen, nur aufgrund russischer Propaganda und Artikeln von Tichy und Springer seinen Rücktritt erklärt? 

Denn wir sind uns doch wohl einig, so blütenrein sauber ist der Mann nicht. Und es ist den "anderen" Medien, dass so ein korruptes Schwein identifiziert und an den Pranger gestellt wurde. Denn die Mainstream-Medien, allen voran die Tagesschau haben über das Thema erst berichtet, als der Rücktritt unvermeidbar war.

Aber Graichen fällt weich. Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält zunächst weiter sein Gehalt von rund 15.000 Euro im Monat. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach erhält Graichen ein erhöhtes Ruhegehalt.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Was jetzt noch fehlt ist die Übernehme politischer Verantwortung Robert Habecks. Seine letzten Amtshandlungen sollten die Entlassung Udo Phillips und sein eigener Rücktritt sein. Schaden hat er ja nun hinreichend angerichtet. Viel mehr verträgt dieses Land auch nicht.

Ist jetzt offiziell bestätigt.pic.twitter.com/6THtrDOgG0

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 17, 2023

 

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.

Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“

Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.

Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“

Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.

Erschienen im FOCUS...

Hat Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen als Dena-Chef empfohlen? Auch auf zweifache Nachfrage habe ich vom BMWK leider keine Antwort bekommen. Das ganze Video gibt's bei @jungnaiv hier: https://t.co/keSnGm4s1C pic.twitter.com/nRukQNAw0L

— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) April 28, 2023

 

Kein Wärmepumpen-Einbau möglich: Bundestag will weiter Öl und Gas verfeuern - https://t.co/wQSUaHsVB3 https://t.co/5h8Hx40DsW

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 28, 2023

 

"Filz-Verdacht in #Habeck|s Ministerium?"

Habecks Filz kurzz erklärt.

Dieser Skandal rechtfertig den sofortigen #Ruecktritt des #Wirtschaftsminister|s#HabeckClan #HabeckRuecktritt pic.twitter.com/sfei5wwpkq

— Schlanggl (СвХлaпГГл) ⚫️🟡🇩🇪🇺🇸🇺🇦🇮🇱🤍💙 (@i_iangg) May 1, 2023

 

Notizen aus dem Biotop der Öffentlich-Rechtlichen

von Josef Kraus...

Mit der beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklarierten Zwangsgebühr wird Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent.

Diese Gelder werden beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklariert. Indes sind es Summen, mit denen Missbrauch betrieben wird: Nicht nur führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, und den Wahrheitsgehalt nimmt man beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten auch nicht immer so genau: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Hier ein paar Beobachtungen der letzten Tage.

1. Anfang August 2022 wurde die Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (61), wegen Vetternwirtschaft und Geldverschwendung fristlos entlassen. Man konnte darauf hoffen, dass nun mit Geldverschwendung, etwa Luxusgehältern, Schluss ist. Nein, ist es nicht. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau (49) feierte sich zwar soeben selbst, indem sie kundtat: Die Zahl der Chefposten wird halbiert, die Top-Gehälter geschrumpft. „Nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr sollen die zwölf Hauptabteilungsleiter verdienen, 135.000 die Abteilungsleiter.

Doch das ist genauso viel wie bisher – nur ohne Bonus! RBB-Intendantin Katrin Vernau selbst kassiert 313.000 Euro (295.000 Euro plus 18.000 Euro Wohnungszulage), Chefredakteur David Biesinger 186.000 Euro. Er und die beiden Vize-Direktoren bekommen künftig 2200 Euro pro Monat zusätzlich zum höchsten Tarifgehalt. Cross-Media-Chef Oliver Jarasch, Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch (!), erhält 151.000 Euro (136.741 Euro „Grundvergütung“ plus 14.156 Euro Bonus). RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt. Dazu kommen Familienzulage, Extra-Kindergeld, Altersversorgung und lebenslange Job-Sicherheit. Im deutschen Durchschnitt verdienen Sekretärinnen laut Job-Börse Stepstone indes 34.800 Euro im Jahr.

2. Alle 3.400 RBB-Mitarbeiter genießen darüber hinaus (laut Tarifvertrag!) weitere geldwerte Privilegien. Ab 1. Mai 2023 kostet sie das 49-Euro-Bahnticket nur 16,55 Euro. Grund: RBB subventioniert das Ticket generell mit 30 Euro, ein ÖPNV-Rabatt kommt hinzu. Das bedeutet deutschlandweite Mobilität. Vor allem privat, denn wenn die RBB-Leute dienstlich unterwegs sind, fahren sie ja mit RBB-Autos. Schließlich haben sie Mikros, Kameras usw. zu transportieren. Und: In Berlin fahren alle RBB-Angestellten seit Einführung von 9- bzw. 29-Euro-Ticket in Berlin gratis Bus und Bahn! Klar, die mickrigen Gehälter müssen ja sozial abgepolstert werden.

3. Die frühere RBB-Intendantin Schlesinger streitet nun mit dem RBB um eine Betriebsrente. Mehr als 18.384,54 Euro im Monat will sie haben. Allerdings reduziert sich dieser Betrag womöglich. Denn Schlesinger hat – wo auch immer – einen neuen Job. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. Wegen des neuen Jobs verringere sich auch die Betriebsrenten-Forderung der 61-Jährigen an den ARD-Sender. In welcher Größenordnung, das ist noch offen. Dass monatliche Betriebsrenten von 18.000 im ÖRR-Bereich üblich sind, zeigt die noch amtierende Intendantin Karola Wille (64) vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wenn sie zum 1. November 2023 in Rente geht, kann sie mit 18.000 Euro Altersbezügen rechnen – monatlich, also jährlich 216.000. Der MDR hat für Willes Altersbezüge 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Vorbehaltlich Gehaltsanpassungen reicht das bei Frau Wille für 21 Jahre.

4. Dazu das Neueste von der Causa Schlesinger: „Business Insider“ berichtet am 6. April, dass Ex-Intendantin Schlesinger während ihrer Amtszeit zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet habe, zum Teil auch Kosten für Familienmitglieder, die Schlesinger begleiteten. Es seien Reisen gewesen unter anderem nach London (dort Besuch eines „Party-Events“ zusammen mit Ehemann Gerhard Spörl), San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich. Hierfür hätten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ erkannt. Die Schadensersatzforderungen des RBB gegen die Ex-Intendantin hätten sich mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hat indes die Vorwürfe als „ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert“ zurückgewiesen. Vor Gericht werde davon nichts Bestand haben, betonte Höcker. Wie auch immer: Man fragt sich, was die RBB-Aufsichtsgremien all die Jahre getan haben.

5. Themenwechsel: Dass das ARD-Hauptstadtstudio das Wort „Mutter“ vorübergehend umschrieben hat mit „entbindende/gebärende Person“, haben wir auf TE berichtet. Jetzt ist uns noch aufgefallen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1591 „Mutter“ definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Wir harren der Tage, wann das BGB von den „woken“ Minister/I_*:nnen Paus und Buschmann im Sinne der ARD novelliert wird.

6. Der WDR verbreitet die astrologisch anmutende Nachricht, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. Siehe ab Minute 3:00 und hier. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer. Dabei müssten diese Randalierer aufgrund ihrer südlichen Herkunft doch eigentlich besonders gut mit Hitze klarkommen

Erschienen in Tichys Einblick...