Wie man ein Land langsam weichkocht

von Michael Münch

Schulden, Lügen, Negativnachrichten: Die Deutschen gewöhnen sich schleichend an alle Sauereien – so wie der Frosch im Kochtopf an steigende Temperaturen…

Man merkt, dass etwas grundlegend aus dem Ruder gelaufen ist, wenn ein Staat beginnt, seine eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr zu korrigieren, sondern sie mit immer größeren Summen zu überdecken, bis aus einem politischen Fehler ein System wird, aus einem System ein Zwang und aus diesem Zwang schließlich eine Realität, der niemand mehr zu entkommen scheint.

Und genau dort stehen wir heute. Nicht bei einer vorübergehenden Schieflage, nicht bei einer konjunkturellen Delle – sondern bei einer bewusst betriebenen Schuldenarchitektur, die den Anspruch erhebt, Probleme zu lösen, in Wahrheit aber nur Zeit kauft, um die Probleme größer zu machen. Was als „Sondervermögen“ verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: ein gigantischer Verschiebebahnhof, auf dem Milliarden nicht investiert, sondern umetikettiert werden, damit aus Haushaltslöchern politische Erfolgsmeldungen werden.

Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht einmal in der schieren Größe dieser Summen, so beeindruckend sie auf den ersten Blick erscheinen mögen, sondern in der Tatsache, dass sie ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten. Denn anstatt strukturelle Defizite zu beheben, Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren oder wirtschaftliche Substanz zu stärken, fließen diese Mittel in ein System, das längst begonnen hat, sich selbst zu erhalten, anstatt das Land zu erneuern. Es ist, als würde man einen Topf mit Wasser immer weiter erhitzen und gleichzeitig behaupten, man habe die Temperatur unter Kontrolle, während längst niemand mehr bereit ist, den Herd überhaupt auszuschalten.

Leiser Rückzug als Anpassungserscheinung

Die Regierung hat sich damit in eine Lage manövriert, in der nicht mehr entschieden wird, was sinnvoll ist, sondern nur noch, was kurzfristig stabilisiert, was kaschiert, was verschiebt. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Denn ein Staat, der beginnt, seine eigenen Haushaltsgrundsätze systematisch zu umgehen, verliert nicht nur die Kontrolle über seine Finanzen, sondern auch über die politische Glaubwürdigkeit, die notwendig wäre, um schwierige Entscheidungen überhaupt noch vermitteln zu können. Wenn Schulden nicht mehr Ausnahme, sondern Methode sind, wenn Umwidmung zur Routine wird und wenn politische Kommunikation die Realität ersetzt, dann entsteht eine Dynamik, die sich selbst verstärkt.

Die Bürger reagieren längst darauf: Leise, unaufgeregt, aber konsequent. Sie reduzieren Leistung, weichen aus, passen sich an, entziehen sich einem System, das ihnen zunehmend signalisiert, dass Anstrengung nicht mehr im Verhältnis zum Ergebnis steht.

Was hier geschieht, ist keine plötzliche Krise, sondern ein schleichender Prozess. Ein Prozess, in dem wirtschaftliche Substanz abgetragen wird, während gleichzeitig der Eindruck erzeugt wird, alles sei unter Kontrolle. Ein Prozess, in dem Politik beginnt, ihre eigene Darstellung für die Wirklichkeit zu halten. Und vielleicht ist genau das das treffendste Bild für diese Zeit: Nicht der große Knall, nicht der spektakuläre Zusammenbruch, sondern das langsame Weich- oder Zerkochen. Ein Land, das nicht scheitert, weil es keine Mittel mehr hat, sondern weil es verlernt hat, mit ihnen sinnvoll umzugehen, mag äußerlich noch die Form halten, doch, innen ist es längst zerfallen.

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Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

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Nach Tafel-Besuch erstmal Entenpastete für SPD-Spitzenkandidat Andreas Storch

von Oliver Flesch

Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden: SPD-Bourgeois Andreas Stoch

Ach, Andreas Stoch, der selbsternannte Volksheld der SPD in Baden-Württemberg, der sich im Wahlkampf als typischer Kämpfer für die Kleinen inszeniert – und doch immer wieder in die Falle seiner eigenen Elite-Allüren tappt! Nehmen wir den Entenpasteten-Skandal: Stoch besucht eine Tafel, posiert mitfühlend vor den Bedürftigen, erzählt von seinen harten Studententagen bei Aldi – und kaum ist der Kameraschwenk vorbei, schickt er seinen Chauffeur über die Grenze nach Frankreich, um Luxusdelikatessen wie Paté de Campagne einzuholen. „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, schwärmt er ungeniert, während er erklärt, dass man das in Deutschland ja nicht in gleicher Qualität bekomme.

Wasser predigen, Wein saufen – oder in Stochs Fall: Armut predigen, Feinschmecker-Leben führen. Typisch für diese Champagner-Sozialisten der kaviar gauche, die eine lange Tradition hat in der SPD – von Oskar Lafontaine mit seinem Luxus-Lebensstil bis hin zu den heutigen Figuren, die Sozialismus für die Massen fordern, während sie selbst in den edlen Tropfen schwelgen.

Andreas dreht durch

Aber lasst uns tiefer graben: Bereits der Hakenkreuz-Skandal in seiner Stuttgarter SPD-Landtagsfraktion war ein Beleg für Stochs schwache Führung: Sein Parteikollege Daniel Born, Ex-Landtagsvize, kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel – eine angebliche “Kurzschlussreaktion”, die das Parlament beschädigt. Born tritt zurück, verlässt die Fraktion – behält aber sein Mandat. Und Stoch? Statt harter Konsequenzen plädiert er für Vergebung, nennt Born einen “Demokraten” und “erfahrenen Politiker”, und fordert für ihn einen “Weg zurück”. Wo ist da die vielgepriesene Null-Toleranz der SPD gegen Rechtsextremismus, wenn es um die eigenen Reihen geht? Doppelmoral pur, die die Partei weiter in die Umfragetiefs treibt – aktuell liegt sie bei mickrigen 8 bis 10 Prozent, während Stochs Kampagne “Andreas dreht das” eher wie “Andreas dreht durch” wirkt.

Und dann die Bildungshypokrisie: Als ehemaliger Kultusminister predigt Stoch beste Bildung für alle, sichere Jobs und Chancengleichheit – doch seine eigenen Kinder schickt er auf teure Privatschulen, fernab der staatlichen Einrichtungen, die er angeblich so sehr schätzt. Vielleicht, weil er den “Fluchthintergrund” in öffentlichen Schulen scheut? Auch hier wieder: Wasser predigen, Wein saufen. Öffentliche Schulen für die Massen – Elite-Ausbildung für die eigenen Sprösslinge. Solche Enthüllungen machen Stoch zum Prototypen des abgehobenen Politikers, der die SPD in Baden-Württemberg in den Abgrund führt. Kurz vor der Wahl am 8. März 2026 könnte der Pasteten-Skandal den Todesstoß für seine Ambitionen bedeuten. Ganz ehrlich, wer würde es bedauern?

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Welche Überraschung: Natürlich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Weimer

von Olli Garch

Skandal – war da was? Freches Weggrinsen der Probleme: Wolfram Weimer

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kommt mit den dubiosen Geschäftspraktiken des von ihm gegründeten Unternehmens (darunter dem Verkauf von Politiker- und Regierungsmitglieder-Kontakten im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels) wohl tatsächlich ungestraft davon. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an Götz Frömming, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mitteilte, sieht man „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat. Frömming hatte am 18. November Strafanzeige gegen Weimer gestellt. Aufgrund der Programmgestaltung des Gipfels im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Teilnehmer „wirtschafts- und finanzpolitischer und nicht kulturpolitischer Natur gewesen sein dürfte“, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, warum Teilnehmer an dem Gipfel Tickets erworben oder Sponsoren der Weimer Media Group finanzielle Mittel zugewendet haben sollten, „um auf die künftige Dienstausübung von Herrn Dr. Weimer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“. Zudem lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass „Regierungsmitgliedern oder sonstigen Amtsträgern, die am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen haben, Vorteile gewährt worden sein könnten, um auf ihre künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“, gaben sich die Ankläger hochnaiv. Die Teilnahme an dem Gipfel, auch an vertraulichen Gesprächen, sei nicht geeignet, einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme zu begründen. Wieso dann bis zu 80.000 Euro für entsprechende “Pakete” von den an solchen Kontakten Interessierten gezahlt wurden, scheint die Staatsanwaltschaft nicht zu interessieren. Vermutlich redet man sich dort auch noch ein, es ging bestimmt nur um ein paar Selfies und Autogramme.

Absurde Rabulistik

Hier stellt eine Ermittlungsbehörde also offenbar absichtlich dumm und verharmlost auf dreiste Art und Weise ein Geschäftsmodell, das potentielle Kunden sogar ausdrücklich damit ködert, Regierungsmitglieder durch die Herstellung von Kontakten in ihrer Amtsführung beeinflussen zu können. Gegenüber dem einem sich als Interessent ausgebenden Mitarbeiter von „Apollo News“, das den Skandal aufgedeckt hatte, hatten Weimers Vermarkter versichert, das halbe Kabinett, vielleicht sogar der Bundeskanzler, werde bei dem Gipfel anwesend sein. In Werbeunterlagen war von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ die Rede. Das Geschäftsmodell verfolgte also ganz unmissverständlich die Absicht, gegen hohe fünfstellige Summen Kontakte zu Bundesministern zu vermitteln und deren Entscheidungen zu beeinflussen. Ob eine solche Beeinflussung tatsächlich stattfand, ist völlig irrelevant. Es geht darum, dass Weimer als hochrangiges Regierungsmitglied Geld damit verdient, Kontakte zu anderen Regierungsmitgliedern zu verkaufen.

Allein das hätte nicht nur längst zu seinem Rücktritt oder seiner Entlassung, sondern auch zu strafrechtlichen Ermittlungen führen müssen, da es sich eindeutig um Vorteilsnahme im Amt handelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft windet sich jedoch mit absurder Rabulistik aus ihrer Verantwortung heraus und wird sich wohl auch künftig lieber darauf beschränken, Regierungskritikern wie dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen offenkundig satirischer Tweets frühmorgens die Polizei ins Haus zu schicken, anstatt die kriminellen Machenschaften an der Staatsspitze ins Visier zu nehmen. Weimer hingegen darf nun weiter an seinem Stuhl kleben und – besonders perfide – unbeirrt weiter darf den großen Moralisten und Bildungsbürger spielen.

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Skandal ohne Konsequenzen: Weimer Media Group verdiente auch noch satt an staatlichen Werbeanzeigen

von Wilma Fricken

Verkommenes Milieu: In der Wohlfühlzone von Staatskünstlern und linken Hofschranzen (hier: Herbert Grönemeyer) fühlt sich Weimer am wohlsten, hier konfrontiert ihn keiner mit angeblichen “rechten Kampagnen” und Vorwürfen

Während Wolfram Weimer die Skandale um sein mindestens dubioses Geschäftsgebaren und seine Bereicherung an seinem Amt als Kulturstaatsminister weiterhin und mit Unterstützung seines Duzfreundes im Kanzleramt einfach aussitzt, hat eine Anfrage von Martin Erwin Renner, dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ergeben, dass die Weimer Media Group für den von ihr am Tegernsee veranstalteten “Ludwig Erhard Gipfel” im vergangenen Jahr 300.000 Euro von der bayerischen und 30.000 Euro von der hessischen Landesregierung erhalten hat. Doch das ist nicht alles: Zusätzlich hat das Bundesarbeitsministerium 2023 und 2024 Anzeigen in Höhe von insgesamt 37.087,89 Euro auf Weimers Medien geschaltet, um den Deutschen Fachkräftepreis zu bewerben. Das Wirtschaftsministerium “investierte” in den Jahren 2022 bis 2024 mehr als 110.000 Euro Steuergeld für Anzeigen zu Förderprogrammen im Bereich Industrie und Energie – und das auf Portalen, deren Reichweite nahezu unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liegt. Weimers „The European“ kam im gesamten vergangenen September auf 21.879 Zugriffe, „Markt & Mittelstand“ auf 35.306, die „Börse am Sonntag“ auf 26.237 und der „Wirtschaftskurier“ auf ganze 948! Es handelt sich dabei Produkte der Weimer Media Group, deren Name suggeriert, es handele sich um einen Giganten der Branche. In Wahrheit erreichen ihre Erzeugnisse eine Relevanz, die teilweise unter denen kleiner privater Blogger liegen.

Gewinne macht das Unternehmen praktisch nur durch den Ludwig Erhard Gipfel – und auch das vornehmlich dadurch, dass es Kontakte zu Bundesministern für hohe fünfstellige Summen verkauft. Geschäftsgrundlage ist bei alledem Weimers politische Vernetzung und sein taktisch geschicktes jahrelanges Antichambrieren bei den Schlüsselfiguren in Medien und Politik. Ein früherer Bekannter, der anonym bleiben will, sagt: “Er wusste schon immer die richtigen Ärsche zu küssen, das ist das ganze Geheimnis des Wolfram Weimer”. Diese Fähigkeit sorgte offenbar dafür, dass er nicht nur in den erlauchten Kreis öffentlich-rechtlicher Talkshowgäste und ins Zitierkartell des Mainstreams Einzug fand, wo er als weltmännischer Dampfplauderer seinen fragwürdigen Charme entfaltete und die Rolle des scharfzüngigen, gerne auch mal unangepaßten Intellektuellen mimte, sondern seit letzten Jahr endlich am Ziel seiner Träume anlangte – als der ihm kongeniale und befreundete Lügenkanzler ihn zum Kulturstaatsminister erhob.

Null Problembewusstsein

Seine Connections zahlen sich jedenfalls schon seit langem aus: Seit Jahren verschwenden Bundesministerien und Landesregierungen Steuergeld, um auf Weimers völlig irrelevanten Portalen zu werben und seinen Lobby-Gipfel zu unterstützen. Daran konnte nicht einmal der im Herbst aufgeflogene Skandal um das publizistische Schmücken mit fremden Federn im Hause Weimer etwas ändern: Obwohl bekannt war, dass Weimer hunderte Autoren – von Alice Weidel über Oskar Lafontaine bis zu Brad Pitt und Papst Franziskus – auf „The European“ listete, die von ihrem “Glück” gar nichts wussten und in Wahrheit nie für das Portal schrieben (Weimers Team hatte lediglich öffentlich zugängliche Texte verwurstet), wurde die Förderung fortgesetzt.

Weimer kommt dank der ihn deckenden und stützenden Großkopfeten in Staat und Politik mit allem davon – und so hat auch der Verkauf von Kontakten zu Bundesministern durch die Weimer Media Group ebenfalls keine Folgen für ihn. Die Unantastbarkeit und Rückendeckung von Personen, die selbst nicht minder viel Dreck am Stecken haben, erlauben ihm sogar anstelle Reue, Demut oder irgendeiner Form von Einsicht ein überhebliches Auftrumpfen von unfassbarer Arroganz ohne jegliches Problembewusstsein: Von einem Interessenkonflikt wollen weder Weimer noch die Bundesregierung etwas wissen; Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete sogar – wie immer wahrheitswidrig –, dass sich sämtliche Vorwürfe gegen Weimer sich als “falsch” erwiesen hätten. Diese Patronage veranlasste Weimer, noch tiefer unter die Fittiche des Linksstaats zu kriechen und sich noch opportunistischer bei einschlägigen NGOs anzubiedern, deren Agenda – einst von ihm kritisiert und abgelehnt, weshalb sich von ihm viele eine Revision der woken Kulturkampfpolitik seiner Amtsvorgängerin Claudia Roth versprachen – er inzwischen nahtlos übernommen hat, bis hin zur Förderung linksradikaler Verlage und der Übernahme linksprogressiver Diversitätsnarrative. Wie kaum eine andere Affäre zeigt der Fall Weimer die völlige charakterliche Verkommenheit einer politischen Kaste, die über keinerlei Anstand und Verantwortungsgefühl mehr verfügt und in der es deshalb auch keine Rücktritte mehr gibt. Man sitzt in bleckender Dreistigkeit einfach alles aus, macht weiter so wie bisher – und geht zur Tagesordnung über. Über Politikverdrossenheit (oder längst schon Politikverachtung) der Bürger braucht sich da niemand mehr zu wundern.

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Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei

Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org

Grüne machen sich den Staat zur Beute...

von Thomas Heck...

Da wo grüne Politiker an der Macht sind, regiert der Filz und Korruption, regiert Unfähigkeit. Dies erkennt man ziemlich deutlich bei grünen Bundespolitikern, beginnend bei Baerbock, Habeck bis hin zu den anderen Nullen in der Bundesregierung. Wenn jemand seine Visagistin vom Steuerzahler bezahlen lässt, dann kann es sich nur um eine Grüne handeln. Baerbock. Warum soll sich eine derartige Korruption nur auf die Bundesebene beschränken. Und gerade im grünversifften Berlin haben sich die Grünen den Staat zu Beute gemacht und plündern ihn gnadenlos aus. 

Erneut in der Kritik: Clara Herrmann (Grüne), die Bürgermeisterin 

des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert regelmäßig die Sparvorgaben des Berliner Finanzsenators, wirft aber gleichzeitig das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik vom Landesrechnungshof. Es geht um mehrere Millionen Euro!

Der Rechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit aller Berliner Behörden. Im neuen Jahresbericht kommt Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt nicht gut weg: Die Prüfer sahen sich 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an.

Die Mega-Watsche des Rechnungshofes: „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so die Prüfer. „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“

Bewerber mit gleichwertigen Qualifikationen seien ungleich behandelt oder ohne sachliche Begründung von Besetzungsverfahren ausgeschlossen worden. „Das Bezirksamt hat zudem ohne sachgerechte Prüfung Zulagen gewährt und Leistungsprämien ohne bzw. ohne ausreichende Begründung gezahlt“, so der Rechnungshof.

Ulrike von Rekowsky, Chefin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend.“ Hat das grün geführte Bezirksamt getrickst, damit auch weniger qualifizierte Bewerber einen Job bekommen? „Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen.“

CDU vermutet „grünen Filz“ im Bezirksamt

Die CDU-Politikerin: „Auch bei der Zahlung von Prämien und Zulagen ohne ausreichenden Begründung könnte man spekulieren, dass die Mittel genutzt wurden, um bestimmte Personen zu bevorzugen.“ Das müsse untersucht werden.

Denn es entstehe der Eindruck, „dass parteipolitische Präferenzen in Einzelfällen Entscheidungen beeinflusst haben“. Von Rekowsky: „Wundern würde mich ein grüner Filz in Friedrichshain-Kreuzberg nicht.“

Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel: „Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst verhängten Haushaltssperre ist dies ein Armutszeugnis für das Bezirksamt, das zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern nicht in der Lage ist.“ Und: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirkskasse zum Selbstbedienungsladen erklärt wurde. Gravierend ist der Umstand, dass bei den Bewerbungsverfahren offensichtlich Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Nachweis grünlinker Gesinnung zur Einstellung und Gehaltserhöhung führt.“

Die Links-Fraktion ist von den Vorwürfen des Rechnungshofes offenbar unbeeindruckt: „Wir haben keinen Anlass zum Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt“, so Fraktions-Geschäftsführer Sebastian Pröbster zur B.Z.

Das Bezirksamt antwortet nur ausweichend. Wegen des demografischen Wandels und des gestiegenen Bedarfs nach öffentlichen Dienstleistungen sei man darauf angewiesen, „Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Doch Landes- und Bundesbehörden würden „über deutlich bessere tarifliche wie besoldungsrechtliche Möglichkeiten verfügen“.

Erschienen in der B.Z. ...

Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.

HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 

• So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.

• Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.

• Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.

Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.

So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:

Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.

Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.

Erschienen auf NIUS...

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 

Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.

Erschienen in der B.Z. ...

Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

von Alexander Schwarz...

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Spielwiese und Futtertrog der Graichen-Geschwister: Das Freiburger Öko-Institut, das zweistellige Millionengelder von Habecks Behörden erhielt 

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Nun wurde bekannt, dass das Öko-Institut in Freiburg, für das Patrick Graichens Geschwister Verena und Jakob tätig sind und ihrer Hauptaufgabe frönen, einer wahnsinnigen und volksverdummenden Klimahysterie ein vermeintliches wissenschaftliches Mäntelchen überzustülpen, viel mehr Geld erhalten hat, als es Habecks Behörde zunächst eingeräumt hatte. Letzte Woche, als Habeck und Patrick Graichen noch glaubten, sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit arrogantem Ennui und überheblichen Gehabe irgendwie aus der beispiellosen Affäre herauswinden zu können, legte das Ressort des Kinderbuchautors eine - unvollständige - Liste über die Aufträge vor, die unter anderem auch das Freiburger Institut vom Wirtschaftsministerium erhalten hatte - und damit also der Brötchengeber der Graichen-Geschwister.

Keine Spur von Compliance und Anstand

Wenn man auch ahnte, dass bei Robert Habeck mit innerbehördlicher Compliance und Gespür für die Vermeidung von Interessenkonflikten ungefähr ebenso wahrscheinlich zu rechnen ist wie bei Annalena mit einem grammatikalisch-linguistisch fehlerfreien Satz oder bei Emilia Fester mit irgendeiner halbwegs intelligenten Äußerung, so verblüfft die Schamlosigkeit, mit der hier alle Regeln von Anstand und Sitte mit Füßen getreten wurden: Denn seit die Herrschaft der Ampel-Regierung begann, schanzten die Habeck unterstehenden Behörden Bundesumweltamt und Wirtschaftsministerium dem Öko-Institut mindestens unfassbare 11,6 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Dies musste die Bundesregierung auf Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einräumen.

Der Anfangsverdacht eines Täuschungsversuchs steht im Raum: Denn im Rahmen der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren zuvor von Habeck und seinem Klima-Clanoberhaupt Graichen nur rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen worden - weil Aufträge, die von nachgeordneten Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung des Ministeriums vergeben worden waren, ganz einfach in der Auflistung fehlten. Diese im harmlosesten Fall durch Schlampigkeit, im (wahrscheinlicheren) schlimmsten Fall durch Vorsatz erklärbare Irreführung der Ausschussvertreter hatte hatte Graichens Staatssekretärskollegin Anja Hajduk - ebenfalls grüne Habeck-Getreue - allen Ernstes wiederholt als Beweis für "Transparenz” gerühmt. Tatsächlich handelte es sich um das exakte Gegenteil - nämlich um Verschleierung, ob gewollt oder unbeabsichtigt, denn insgesamt wurden in der Aufstellung somit Aufträge in Höhe von fast sieben Millionen glatt unterschlagen.

Reine Propagandaaufträge der Regierung

Erschwerend hinzu kommt, dass es sich bei den Zuwendungen und Zahlungen an das Freiburger Institut ohnehin nur um Propagandaaufträge handelt. Denn hier gilt dasselbe wie für alle Klima-Panels, Erhebungen "der Wissenschaft" und Nichtregierungsorganisationen, die an der Zitze der Steuergelder hängen und genau das abliefert, was Habeck, Graichen und ihre Sektenbrüder hören wollen. So stehen denn auch die Ergebnisse der vermeintlichen „Studien“ des Öko-Instituts von vornherein fest und dienen nur zur pseudowissenschaftlichen Flankierung einer Politik, die längst beschlossen ist, weil sie einer nicht von deutschen Volk in freier demokratischer Willensbildung artikulierten, sondern von globalistischen Milliardären und Stiftungen diktierten Agenda folgt.

Das Freiburger Institut ist nicht von ungefähr engstens mit der Lobbyorganisation Agora Energiewende verbunden, deren Chef Patrick Graichen war. In deren Auftrag erstellten die Freiburger beispielsweise die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ - , die nun gerade, wie der Zufall so spielt, punktgenau von der Ampelkoalition umgesetzt wird, zum maximalen Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wurde hier also genau die bestellte "Expertenpropaganda" finanziert, die nun als Argumentationshilfe und Basis für eine extremistische ökonomische Selbstzerstörungspolitik fungieren.

Erschienen auf ansage.org ...