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Mittwoch, 9. August 2023

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger



Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 



Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.




Samstag, 20. Mai 2023

Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

von Alexander Schwarz...

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Spielwiese und Futtertrog der Graichen-Geschwister: Das Freiburger Öko-Institut, das zweistellige Millionengelder von Habecks Behörden erhielt 



"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Nun wurde bekannt, dass das Öko-Institut in Freiburg, für das Patrick Graichens Geschwister Verena und Jakob tätig sind und ihrer Hauptaufgabe frönen, einer wahnsinnigen und volksverdummenden Klimahysterie ein vermeintliches wissenschaftliches Mäntelchen überzustülpen, viel mehr Geld erhalten hat, als es Habecks Behörde zunächst eingeräumt hatte. Letzte Woche, als Habeck und Patrick Graichen noch glaubten, sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit arrogantem Ennui und überheblichen Gehabe irgendwie aus der beispiellosen Affäre herauswinden zu können, legte das Ressort des Kinderbuchautors eine - unvollständige - Liste über die Aufträge vor, die unter anderem auch das Freiburger Institut vom Wirtschaftsministerium erhalten hatte - und damit also der Brötchengeber der Graichen-Geschwister.

Keine Spur von Compliance und Anstand

Wenn man auch ahnte, dass bei Robert Habeck mit innerbehördlicher Compliance und Gespür für die Vermeidung von Interessenkonflikten ungefähr ebenso wahrscheinlich zu rechnen ist wie bei Annalena mit einem grammatikalisch-linguistisch fehlerfreien Satz oder bei Emilia Fester mit irgendeiner halbwegs intelligenten Äußerung, so verblüfft die Schamlosigkeit, mit der hier alle Regeln von Anstand und Sitte mit Füßen getreten wurden: Denn seit die Herrschaft der Ampel-Regierung begann, schanzten die Habeck unterstehenden Behörden Bundesumweltamt und Wirtschaftsministerium dem Öko-Institut mindestens unfassbare 11,6 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Dies musste die Bundesregierung auf Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einräumen.

Der Anfangsverdacht eines Täuschungsversuchs steht im Raum: Denn im Rahmen der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren zuvor von Habeck und seinem Klima-Clanoberhaupt Graichen nur rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen worden - weil Aufträge, die von nachgeordneten Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung des Ministeriums vergeben worden waren, ganz einfach in der Auflistung fehlten. Diese im harmlosesten Fall durch Schlampigkeit, im (wahrscheinlicheren) schlimmsten Fall durch Vorsatz erklärbare Irreführung der Ausschussvertreter hatte hatte Graichens Staatssekretärskollegin Anja Hajduk - ebenfalls grüne Habeck-Getreue - allen Ernstes wiederholt als Beweis für "Transparenz” gerühmt. Tatsächlich handelte es sich um das exakte Gegenteil - nämlich um Verschleierung, ob gewollt oder unbeabsichtigt, denn insgesamt wurden in der Aufstellung somit Aufträge in Höhe von fast sieben Millionen glatt unterschlagen.

Reine Propagandaaufträge der Regierung

Erschwerend hinzu kommt, dass es sich bei den Zuwendungen und Zahlungen an das Freiburger Institut ohnehin nur um Propagandaaufträge handelt. Denn hier gilt dasselbe wie für alle Klima-Panels, Erhebungen "der Wissenschaft" und Nichtregierungsorganisationen, die an der Zitze der Steuergelder hängen und genau das abliefert, was Habeck, Graichen und ihre Sektenbrüder hören wollen. So stehen denn auch die Ergebnisse der vermeintlichen „Studien“ des Öko-Instituts von vornherein fest und dienen nur zur pseudowissenschaftlichen Flankierung einer Politik, die längst beschlossen ist, weil sie einer nicht von deutschen Volk in freier demokratischer Willensbildung artikulierten, sondern von globalistischen Milliardären und Stiftungen diktierten Agenda folgt.

Das Freiburger Institut ist nicht von ungefähr engstens mit der Lobbyorganisation Agora Energiewende verbunden, deren Chef Patrick Graichen war. In deren Auftrag erstellten die Freiburger beispielsweise die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ - , die nun gerade, wie der Zufall so spielt, punktgenau von der Ampelkoalition umgesetzt wird, zum maximalen Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wurde hier also genau die bestellte "Expertenpropaganda" finanziert, die nun als Argumentationshilfe und Basis für eine extremistische ökonomische Selbstzerstörungspolitik fungieren.



Donnerstag, 18. Mai 2023

Nun muss Graichen doch weichen...

von Thomas Heck...

Nach wochenlangen Debatten musste am Ende Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weichen, doch wir alle wissen, eigentlich hätte der Minister gehen müssen, doch das wird er nicht. Aber es gibt ja noch den anderen Staatssekretär Udo Philipp, der Habeck immer mehr in Erklärungsnot bringt. Denn die Filz-Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen sind noch nicht abgeklungen, da gibt es scheinbar schon den nächsten Fall im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Udo Philipp soll von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren, indem der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär selbst an mehreren Startups beteiligt sein soll. Die Namen der Firmen gibt Philipp jedoch nicht preis. Es sei jedoch "sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", behauptet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber auch bei der Erklärung zu Graichens Absetzung mutet der Minister dem Bürger einiges zu. Von Korruption keine Rede. Vielmehr sei es der rechtsextremen und russischen Hetze zu verdanken, dass ein blütenreiner und edelmütiger Graichen, ein verdienter Mann nun gehen müsse. 

Wie kann es aber sein, dass ein so blütenrein sauberer Staatssekretär wie Herr Graichen, der sich eher umgebracht hätte, bevor er nur daran gedacht hätte, Freunde und Verwandte zu begünstigen, nur aufgrund russischer Propaganda und Artikeln von Tichy und Springer seinen Rücktritt erklärt? 

Denn wir sind uns doch wohl einig, so blütenrein sauber ist der Mann nicht. Und es ist den "anderen" Medien, dass so ein korruptes Schwein identifiziert und an den Pranger gestellt wurde. Denn die Mainstream-Medien, allen voran die Tagesschau haben über das Thema erst berichtet, als der Rücktritt unvermeidbar war.


Aber Graichen fällt weich. Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält zunächst weiter sein Gehalt von rund 15.000 Euro im Monat. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach erhält Graichen ein erhöhtes Ruhegehalt.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Was jetzt noch fehlt ist die Übernehme politischer Verantwortung Robert Habecks. Seine letzten Amtshandlungen sollten die Entlassung Udo Phillips und sein eigener Rücktritt sein. Schaden hat er ja nun hinreichend angerichtet. Viel mehr verträgt dieses Land auch nicht.



 

Freitag, 28. April 2023

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.


Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“



Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.




Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“


Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.



 

 


 

Samstag, 8. April 2023

Notizen aus dem Biotop der Öffentlich-Rechtlichen

von Josef Kraus...

Mit der beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklarierten Zwangsgebühr wird Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.


Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent.

Diese Gelder werden beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklariert. Indes sind es Summen, mit denen Missbrauch betrieben wird: Nicht nur führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, und den Wahrheitsgehalt nimmt man beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten auch nicht immer so genau: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Hier ein paar Beobachtungen der letzten Tage.

1. Anfang August 2022 wurde die Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (61), wegen Vetternwirtschaft und Geldverschwendung fristlos entlassen. Man konnte darauf hoffen, dass nun mit Geldverschwendung, etwa Luxusgehältern, Schluss ist. Nein, ist es nicht. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau (49) feierte sich zwar soeben selbst, indem sie kundtat: Die Zahl der Chefposten wird halbiert, die Top-Gehälter geschrumpft. „Nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr sollen die zwölf Hauptabteilungsleiter verdienen, 135.000 die Abteilungsleiter.

Doch das ist genauso viel wie bisher – nur ohne Bonus! RBB-Intendantin Katrin Vernau selbst kassiert 313.000 Euro (295.000 Euro plus 18.000 Euro Wohnungszulage), Chefredakteur David Biesinger 186.000 Euro. Er und die beiden Vize-Direktoren bekommen künftig 2200 Euro pro Monat zusätzlich zum höchsten Tarifgehalt. Cross-Media-Chef Oliver Jarasch, Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch (!), erhält 151.000 Euro (136.741 Euro „Grundvergütung“ plus 14.156 Euro Bonus). RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt. Dazu kommen Familienzulage, Extra-Kindergeld, Altersversorgung und lebenslange Job-Sicherheit. Im deutschen Durchschnitt verdienen Sekretärinnen laut Job-Börse Stepstone indes 34.800 Euro im Jahr.

2. Alle 3.400 RBB-Mitarbeiter genießen darüber hinaus (laut Tarifvertrag!) weitere geldwerte Privilegien. Ab 1. Mai 2023 kostet sie das 49-Euro-Bahnticket nur 16,55 Euro. Grund: RBB subventioniert das Ticket generell mit 30 Euro, ein ÖPNV-Rabatt kommt hinzu. Das bedeutet deutschlandweite Mobilität. Vor allem privat, denn wenn die RBB-Leute dienstlich unterwegs sind, fahren sie ja mit RBB-Autos. Schließlich haben sie Mikros, Kameras usw. zu transportieren. Und: In Berlin fahren alle RBB-Angestellten seit Einführung von 9- bzw. 29-Euro-Ticket in Berlin gratis Bus und Bahn! Klar, die mickrigen Gehälter müssen ja sozial abgepolstert werden.

3. Die frühere RBB-Intendantin Schlesinger streitet nun mit dem RBB um eine Betriebsrente. Mehr als 18.384,54 Euro im Monat will sie haben. Allerdings reduziert sich dieser Betrag womöglich. Denn Schlesinger hat – wo auch immer – einen neuen Job. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. Wegen des neuen Jobs verringere sich auch die Betriebsrenten-Forderung der 61-Jährigen an den ARD-Sender. In welcher Größenordnung, das ist noch offen. Dass monatliche Betriebsrenten von 18.000 im ÖRR-Bereich üblich sind, zeigt die noch amtierende Intendantin Karola Wille (64) vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wenn sie zum 1. November 2023 in Rente geht, kann sie mit 18.000 Euro Altersbezügen rechnen – monatlich, also jährlich 216.000. Der MDR hat für Willes Altersbezüge 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Vorbehaltlich Gehaltsanpassungen reicht das bei Frau Wille für 21 Jahre.

4. Dazu das Neueste von der Causa Schlesinger: „Business Insider“ berichtet am 6. April, dass Ex-Intendantin Schlesinger während ihrer Amtszeit zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet habe, zum Teil auch Kosten für Familienmitglieder, die Schlesinger begleiteten. Es seien Reisen gewesen unter anderem nach London (dort Besuch eines „Party-Events“ zusammen mit Ehemann Gerhard Spörl), San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich. Hierfür hätten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ erkannt. Die Schadensersatzforderungen des RBB gegen die Ex-Intendantin hätten sich mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hat indes die Vorwürfe als „ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert“ zurückgewiesen. Vor Gericht werde davon nichts Bestand haben, betonte Höcker. Wie auch immer: Man fragt sich, was die RBB-Aufsichtsgremien all die Jahre getan haben.

5. Themenwechsel: Dass das ARD-Hauptstadtstudio das Wort „Mutter“ vorübergehend umschrieben hat mit „entbindende/gebärende Person“, haben wir auf TE berichtet. Jetzt ist uns noch aufgefallen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1591 „Mutter“ definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Wir harren der Tage, wann das BGB von den „woken“ Minister/I_*:nnen Paus und Buschmann im Sinne der ARD novelliert wird.

6. Der WDR verbreitet die astrologisch anmutende Nachricht, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. Siehe ab Minute 3:00 und hier. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer. Dabei müssten diese Randalierer aufgrund ihrer südlichen Herkunft doch eigentlich besonders gut mit Hitze klarkommen


Samstag, 1. April 2023

Wir werden von korrupten und verfilzten Politikern regiert...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist nicht nur ein unfähiger Kinderbuchautor mit beschränkten Fähigkeiten. Auch sein Amt als Wirtschaftsminister leidet unter Inkompentenz. Die Liste des Versagens wird länger und länger. Zum Schaden des gesamten Landes. Nun stellt sich raus, dass sich zur Inkompentenz des Minister auch noch korrupte Anwandlungen und Vetternwirtschaft gesellt. So hat Robert Habeck die Personen für die neun Referatsleiterposten seiner Behörde alle eigenhändig ausgewählt. Die Stellen wurden nicht ausgeschrieben. Das noch gar nicht absehbare Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft erstreckt sich auch auf andere Ministerien unter SPD- und Grüner Führung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach seiner eigenen Auswahl besetzt – obwohl diese Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.


„Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister“, heißt es in der Antwort zur Erklärung. Der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz bewertet das kritisch. Er sagte gegenüber „Bild“: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“ Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamten.

Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Im Ministerium wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiterpositionen „ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung“ besetzt. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen, von einem Referatsleiterposten auf einen anderen Referatsleiterposten in einem anderen Bereich.“ Das Wirtschaftsministerium wollte auf „Bild“-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.

Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass die Zahl der Posten im Verteidigungsministerium sprunghaft zugenommen hatte. Eigentlich sollte das Verteidigungsministerium verschlankt werden. Unter der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) ist aber das komplette Gegenteil passiert. Binnen Jahresfrist wurden 137 neue Dienstposten geschaffen. So wurden auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen.



Donnerstag, 23. Februar 2023

Mabuela Schwesig in Bedrängnis - Finanzbeamtin verbrannte Steuer-Erklärung ihrer Klimastiftung

von Thomas Heck...

Wir werden von korrupten Politikern regiert, unterstützt von einer korrupten Verwaltung, wo der Filz in allen Ecken sitzt. Ein besonders widerliches Exemplar von Korruption sitzt in Mecklemburg-Vorpolen. Manuela Schwesig, die Rubel-Nutte von Schwerin. Vielleicht sollte man die gesamte Bagage in Untersuchungshaft nehmen, ehe noch mehr Beweise vernichtet werden. Es besteht Verdunkelungsgefahr.


Nicht nur verloren, sondern verbrannt – neue Details im Steuerkrimi um die sogenannte „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) in Bedrängnis.

Wie das Magazin „ Cicero“ berichtet, soll eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuer-Erklärung der Klimastiftung im Kamin verbrannt haben – nachdem die Unterlagen als verloren galten und es politischen Druck auf die Behörden gab.

Bei der vermeintlich verbrannten Steuer-Erklärung geht es um eine Schenkung an die Stiftung – vom russischen Gas-Giganten Gazprom. Die Schenkung hatte schon im April letzten Jahres für Ärger gesorgt!

▶︎ Anfang Januar 2022 war die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Ziel: die Sanktionsdrohung aus den USA umgehen und die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig bauen.

Gazprom spendierte der Stiftung 20 Millionen Euro – davon hätte eigentlich die Hälfte als Schenkungssteuer abgeführt werden müssen. Doch im April kam heraus: Das war zumindest bis dahin nicht geschehen.

Dabei hätte die Schenkung eigentlich innerhalb noch drei Monaten schriftlich beim Finanzamt gemeldet werden müssen.

Begründung für die fehlende Zahlung: Laut „Cicero“ hatte die Stiftung damals angegeben, die notwendigen Steuer-Erklärungen zwar rechtzeitig eingereicht zu haben. ABER: Das zuständige Finanzamt habe die Erklärungen verloren. Daraufhin habe man im März 2022 Kopien nachgereicht.

Jetzt kommt raus: Die Unterlagen wurden wohl nicht nur verloren – sondern verbrannt!

▶︎ Eine Finanzbeamtin soll mindestens eine der zwei Original-Steuererklärungen im Kamin verbrannt haben. Dies geht aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor.

Nachdem der politische Druck um Steuer-Erklärungen im April letzten Jahres größer wurde, hatte das zuständige Finanzamt eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei hatte die Beamtin gemeldet, nicht im Besitz der Erklärungen zu sein.

Tatsächlich hatte der Steuerberater der Stiftung die Unterlagen offenbar zuerst beim falschen Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt soll die Unterlagen aber an das korrekt zuständige Finanzamt weitergeleitet haben. Dort seien sie aber nie angekommen …

Die Finanzbeamtin suchte noch einmal intensiv nach den Steuer-Erklärungen der Klimastiftung – und fand sie auf einmal doch in ihrem Büro. In Panik soll sie die Dokumente verbrannt haben.

Brisant: Schwesigs Landesregierung – in Gestalt von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (46, Linke) wurde über den Vorgang in Kenntnis gesetzt, wusste Bescheid!



Freitag, 17. Februar 2023

300 GEZwangsgebührenzahler zahlen ihre Leben lang für Abfindung und üppige Pension EINER Person...

von Thomas Heck...

Es müssen fast 300 Beitragszahler ihr ganzes Arbeitsleben lang Rundfunkbeitrag zahlen, nur um die Abfindung und die Pension von diesem ÖRR-Versager zu finanzieren. Sie haben damit noch keine Minute Programm bezahlt, nur diesen Typen.

Abfindungspaket für RBB-Programmchef: Schulte-Kellinghaus bekommt mehr als 400.000 Euro und 9000 Euro Rente pro Monat

Hat gut lachen... bei dem Abfindungspaket...


Ende Januar verließ Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf eigenen Wunsch. Recherchen von Business Insider enthüllen nun sein Abfindungspaket.

Der öffentlich-rechtliche Sender zahlt dem Manager noch zwei Jahre monatlich 18.000 Euro und später eine Pension in Höhe von 9000 Euro. Dafür verzichtet Schulte-Kellinghaus auf das üppige Ruhegeld, das ihm ab dem Tag der Trennung zustünde.

Die Vereinbarung mit dem Ex-Programmchef sorgt im RBB für Verwunderung. Denn während sich der Sender mit ihm einigte, erhielten andere Direktoren die fristlose Kündigung – zuletzt wegen einer Zulage, die auch Schulte-Kellinghaus bekam.






Samstag, 26. November 2022

Neuer Wirbel um die Millionenvilla "NeuSpahnStein"...

von Thomas Heck...

Über die Unregelmäßigkeiten dubioser Immobiliengeschäfte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatten wir schon früher berichtet. Auch dass er und sein Ehemann ein voluminöse Darlehen ausgerechnet von der Sparkasse bekam, in der Jens Spahn einmal im Verwaltungsrat sass, muss zunächst erstmal nichts bedeuten, hat bestenfalls ein Geschmäckle. Auch seine juristischen Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, geschenkt. Was bleibt, ist eine Melange als Halbwahrheiten.

Jens Spahn (rechts) und sein Mann werden Fragen nach der Finanzierung ihrer Millionenvilla nicht los?



Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine "Erbschaft", die viele Fragen aufwirft.

Ihre Villa sollte der Ort sein, an dem "wir gemeinsam zur Ruhe kommen". So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein.

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel"). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit?

Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her?

Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt, 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum.

Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu.

VillaSpahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

Das Klingelschild mit den Initialen D.F. und J.S. drückt den Wunsch nach Diskretion aus. Indes, warum die Sparkasse daheim im Münsterland – Spahns Wahlkreis – voll finanziert, mit welchen Sicherheiten vor allem, interessierte schon bald die Öffentlichkeit.

Ein Normalbürger muss das nicht ertragen, ein Spitzenpolitiker schon; 2020 war Spahn Gesundheitsminister. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, er müsse sich "grundsätzlich eine kritische Befassung" mit den finanziellen Verhältnissen gefallen lassen. Zumal es sich um eine "ungewöhnlich teure Immobilie" handele, die mit der Vergütung eines Ministers "nicht ohne Weiteres zu bezahlen" sei. Fragen drängen sich erst recht auf, weil Spahn überdies zwei Eigentumswohnungen in der Hauptstadt besitzt, sodass er schätzungsweise auf ein Vermögen von sechs Millionen kommt.

Villa Spahn: Wenn`s um Geld geht, Sparkasse

Wie sich herausstellt, hat Spahn keinen Promibonus bei der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er eine Zeitlang gesessen hatte. Laut "Spiegel" ist die Immobilie gut abgesichert, vor allem durch ein namhaftes Vermögen von Daniel Funke, der für Burda als Lobbyist tätig ist. Und diese Absicherung liege in Österreich.

Im Frühjahr 2021 berichte die "Zeit", das Vermögen stamme aus einer Erbschaft Funkes. Falsch oder richtig? Spahn widerspricht nicht. Die Version hat einen Vorteil: Für Schnüffler ist sie eine schlüssige Erklärung, den größten Rechtfertigungsdruck ist Spahn los. Heute lässt er hingegen mitteilen, "wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen".

Bankkaufmann Spahn: Gelernt ist gelernt

Inzwischen fand "der Spiegel" heraus, dass Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer, weder vermögend war noch in Österreich gelebt hat, was Spahn und sein Lebenspartner freilich auch nicht behaupten. Warum ließen sie die Legende aber so lange unwidersprochen? Wie ist der CDU-Politiker zu so viel Geld gekommen?

Zum Verwirrspiel sagt Spahn, ein gelernter Bankkaufmann, er habe Großteile seines Einkommens über Jahrzehnte gewinnbringend in Wertpapieren und Immobilien angelegt. Zudem hätten er und sein Mann "Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben" eingesetzt. An ihm ist ein phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen.





Freitag, 18. November 2022

Schwesigs Klima-Stiftung. Willkommen im korrupten Sumpf...

von Thomas Heck...

Werden wir je umfassend erfahren, was es mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklemburg-Vorpommern unter voller Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig auf sich hat? Schwesig und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung mit dem alleinigen Ziel, unter Umgehung der Sanktionen aus den USA die Pipeline Nordstream 2 fertigzustellen. Der ehemalige Ministerpräsident und Verwaltungsrichter Sellering könnte hierüber Auskunft erteilen, doch er weigerte sich, der Vorladung zu folgen und zahlte lieber ein Zwangsgeld. Willkommen im korrupten Sumpf. Willkommen in einer Bananenrepublik. Aktuell geht in dem besten Deutschland aller Zeiten wohl alles schief und fährt ungebremst an die Wand. Es zeigt aber, dass wir von korrupten Schweinen regiert werden.

Erwin Sellering weigert sich als Chef der umstrittenen Klimastiftung zwei Presseanfragen von BILD und der WELT zu beantworten, obwohl ihn das Landgericht Schwerin dazu verurteilte


Schwerin – Was hat Erwin Sellering (73, SPD) bei seinen Pipeline-Geschäften nur zu verbergen?

Um 9.30 Uhr sollte der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern heute bei einer Obergerichtsvollzieherin in Schwerin erscheinen. Hintergrund der Vorladung: Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen DR II 572/22) gegen den ehemaligen MVP-Ministerpräsidenten, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Schummel-Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet.

Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine kurz vorher platzen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.

In den beiden Urteilen des Landgerichts Schwerin war dem Stiftungsvorstand ein Ordnungsgeld und ersatzweise Zwangshaft angedroht worden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. BILD und auch die WELT (erscheint wie BILD im Axel-Springer-Verlag) wollen unter anderem die Namen der rund 80 Firmen wissen, mit denen die umstrittene Stiftung Verträge zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 im Auftragswert von insgesamt 165 Millionen Euro abschloss.

Sebastian Ehlers (40), parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr. Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die sogenannte Klimaschutzstiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg. Jetzt kommt auch noch Zwangsgeld dazu. Und das Ganze mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (48, SPD), vor zwei Jahren an der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 im Industriehafen Lubmin. Sie und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung, um damit die umstrittene Gaspipeline zu Ende bauen zu lassen


CDU-Politiker Ehlers sieht bei Sellerings Verhalten als Stiftungschef sogar möglicherweise strafrechtliches Handeln. Gegenüber BILD und WELT erklärte Ehlers: „Sollte Herr Sellering das Zwangsgeld aus Mitteln der Stiftung bezahlt haben, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob das möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllt. Frau Schwesig darf sich nicht länger wegducken und Herrn Sellerings Verhalten billigen. Das geht jetzt schon seit Monaten so, das Maß ist schon lange voll.“

Mit der Zahlung von 3000 Euro kann sich Stiftungsvorstand Sellering aber nicht freikaufen. Ihm drohen weiteres Ordnungsgeld und sogar Zwangshaft. Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), der BILD und WELT in dem Verfahren vertritt: „Mit der Zahlung des Ordnungsgeldes ist das Verfahren nicht beendet. Wir werden jetzt die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes beantragen, das üblicherweise höher ausfällt. Nach dreimal Ordnungsgeld folgt in der Regel Zwangshaft.“ Erst wenn Sellering die Fragen von BILD und WELT beantwortet hat, sind die Verfahren beendet.

Hannes Damm (30), Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wir sind froh, dass die Gewaltenteilung verlässlich funktioniert und die Justiz den Anspruch der Presse auf Antworten jetzt vollstreckt. Dass der Skandalvorstand der Fake-Stiftung nun sogar Zwangsgeld bei der Gerichtsvollzieherin bezahlen muss, weil er sich fortlaufend weigert, die berechtigten Fragen zu beantworten, zeigt, dass die Abberufung durch Ministerpräsidentin Schwesig längst überfällig ist.“

Für 18 Millionen Euro kaufte die Schummel-Stiftung das Schiff „Blue Ship“ (hier im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen), um damit die US-Sanktionen gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Jetzt durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag die undurchsichtigen Geschäfte


Entsetzen über den ehemaligen Ministerpräsidenten und sein Verhalten als Chef der Klimastiftung gibt es auch bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Gerhard Bley, zuständiger Experte von Transparency Deutschland, erklärt gegenüber BILD und WELT: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Sellering und die Klimastiftung sich so vehement gegen Transparenz wehren. Aber sie stehen nicht über dem Recht.“ Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern müsse jetzt zeigen, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Sellering vollstreckbare Gerichtsentscheidungen zu befolgen hat.

Gerhard Bley: „Auch Manuela Schwesig und die Landesregierung sind gefordert, entsprechend auf die Klimastiftung einzuwirken. Schwesig sollte die Versäumnisse mit Blick auf die Klimastiftung einräumen und im Untersuchungsausschuss voll umfassend zur Aufklärung beitragen.“





Samstag, 22. Oktober 2022

Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin

von Thomas Heck...

Die Grünen in Berlin sind wie die Grünen auf Bundesebene. Schamlos, masslos und sie saufen Wein aus Schläuchen, während sie für den Pöbel Wasser predigen. So soll der Berliner aufs Auto verzichten, sich aufs Rad schwingen oder gleich in Bus und Bahn drängeln und am Ende der einzige Depp sein, der überhaupt eine Maske trägt, doch das ist ein anderes Thema.

Dass aber auch der Berliner Arbeitnehmer, der Selbständige oder Freiberufler unter Termindruck leidet, das Auto dringend benötigt wird, was interessiert das schon die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, was sie anderen verwehren. Hauptsache die Bilder stimmen. Fürs Foto aufs Rad, aber…  Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) kam im Dienstwagen zum Termin.


Beim Kampf gegen das Auto kennen die Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten. Zu einem PR-Termin für neue Radspuren fuhr Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) im Dienstwagen vor!

Rathaus Tempelhof, Freitagmittag. Kurz nach 12 Uhr fährt ein schwarzer Tesla auf den Parkplatz. Der Chauffeur steigt aus, öffnet die Beifahrertür – Jarasch steigt aus.

Sie ist gekommen, um „geschützte Radfahrstreifen“ am Tempelhofer Damm einzuweihen. Zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße fahren Radler nun dort, wo bis vor Kurzem noch geparkt werden durfte. Vom Autoverkehr sind sie durch über 500 Poller getrennt.

Die neue Radspur am Tempelhofer Damm


In einer kurzen Ansprache lobt Jarasch das Projekt. „Es ist sehr, sehr viel, was wir in dieser Stadt umbauen wollen“, kündigt sie an. „Ja, es kostet Fahrspuren und Parkplätze, wenn man Platz für geschützten Radverkehr bauen will. Es lohnt sich aber für alle Beteiligten.“

Die Grünen nutzten den Termin der Senatorin gleich noch für Parteien-Werbung


Dann schwingt sich die Scheinheilige für die Fotografen auf ein Rad, das am Baum lehnt. Zusammen mit Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (39, Grüne) schneidet Jarasch ein rotes Band durch, fährt ein paar Minuten auf der neuen Radspur auf und ab.

Für die Fotografen ein paar Minuten überzeugte Radfahrerin: Jarasch und Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne)


Der Chauffeur und der Tesla warten, denn das Fahrrad gibt Jarasch nach dem Termin zurück – es gehört einer Mitarbeiterin ihrer Verwaltung.

Diese sei vom Dienstgebäude Am Köllnischen Park mit dem Rad zum U-Bahnhof Kochstraße geradelt und dann weiter bis zum Tempelhofer Damm gefahren, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Warum Jarasch mit dem Auto ausgerechnet zum PR-Termin für Radwege kommt? „Termindruck“, so die Senatorin zu BILD. „Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen würde, könnte ich nur die Hälfte davon wahrnehmen.“

Diesen Termindruck wollen die Berliner Grünen übrigens anderen nicht zugestehen. Ob Außendienstler, Kurierfahrer oder Krankenschwester – sie alle sollen möglichst das Auto stehen lassen …



Nachtrag: Bettina Jarasch ist übrigens die korrupte Grüne, die heimlich ihren Mann zum RBB-Programmdirektor befördern lassen wollte. Willkommen im korrupten Berliner Sumpf.

Vetternwirtschaft beim RBB? In einer Mail soll sich der Programmdirektor für die Beförderung von Oliver Jarasch ausgesprochen haben – ohne Ausschreibung.

Sollte Bettina Jaraschs Mann beim RBB Einfluss auf die Berichterstattung im Wahlkampf erhalten?



Der RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat offenbar versucht, einen lukrativen Posten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ohne Ausschreibung an den Mann der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu vergeben. Das berichtet der Spiegel. Demnach schrieb Schulte-Kellinghaus im Juli von seinem privaten Mail-Account an die private Mail-Adresse der mittlerweile gekündigten Intendantin Patricia Schlesinger, es ginge um eine „Top secret“-Personalie.

Laut Spiegel handelte es sich dabei um die geplante Absetzung von Jens Riehle, dem Programm­chef des RBB-Fernsehens. Mit ihm habe Schulte-Kellinghaus nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Sein Vorschlag für eine „gesichtswahrende Lösung“: Riehle sollte nur noch auf dem Papier Leiter der entsprechenden Abteilung bleiben. Währenddessen sollte alles, was das RBB-Fernsehen betrifft, in eine neue Abteilung mit dem Namen „HA-Koordination“ überführt werden.

Chef dieser Abteilung sollte dem Bericht zufolge Oliver Jarasch werden. Der ausgebildete Journalist arbeitet seit Jahren für den RBB und ist mit der Grünen-Politikerin und Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, verheiratet. Die Abteilung sollte Jarasch demnach zunächst kommissarisch leiten. Später hätte er den Posten nach einem Verfahren dann regulär besetzen sollen.

Der Bericht ist pikant für den RBB: Noch im vergangenen Januar hatte Chefredakteur David Biesinger betont, dass Oliver Jarasch künftig nicht mehr inhaltlich für den Sender arbeiten werde. Dies sei einvernehmlich Ende 2020 beschlossen worden, als Bettina Jarasch Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde. Biesinger sagte, dass Jarasch nun „Organisationsprozesse“ übernehme. Zuvor war er unter anderem Leiter der Abteilung „Aktuelle Magazine“, zu denen auch die Nachrichtensendungen des RBB wie die „Abendschau“ gehören.

Wegen einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin spielte man beim RBB zuletzt offenbar mit dem Gedanken, Jarasch noch weiter aus dem Nachrichtengeschäft zu entfernen. Jarasch selbst habe sich Mitte Oktober an Chefredakteur Biesinger gewandt, wie der Spiegel aus einem internen Protokoll erfahren haben will. „Für die Zeit des Wahlkampfs“ wolle er sich um andere Tätigkeitsfelder kümmern, zitiert das Magazin.

In Bezug auf mögliche Vorwürfe der mangelnden Distanz zur Politik sagte ein RBB-Sprecher dem Spiegel: „Es wäre naiv zu glauben, diese würden jetzt im Wahlkampf nicht wieder aus der Schublade geholt.“ Sollte es im Winter zu Neuwahlen in Berlin kommen, wolle der RBB nur „für die 90 Tage der heißen Wahlkampfphase“ eine neue Rolle für Jarasch suchen. Zu dem geplanten Personaltausch vom Sommer hingegen, in den laut Jan Schulte-Kellinghaus sowohl Jarasch als auch Biesinger eingebunden gewesen sein sollen, wollte sich der RBB gegenüber dem Spiegel nicht äußern.




Donnerstag, 28. Juli 2022

Aber die kann Drucker installieren... auf dem Weg zur IT-Referentin...

Über Korruption bei den Grünen.

Eine Spurensuche.

Schon der Gedanke, dass die Grünen in München mit ihrem Vorschlagsrecht ausgerechnet eine in das Amt hieven wollen, die früher bei den Piraten durch Parteizerstörung und ständiges „Sexistische Kackscheiße!“-Schreien aufgefallen ist, ist unter zivilisierten Gesichtspunkten nur schwer zu fassen. München hat manche Strafe verdient, aber nicht diese.

Und da ja schon die BILD berichtet hatte, dass man sie von Geschlechts wegen weit besser qualifizierten – oder besser gesagt, überhaupt qualifizierten – Konkurrenten vorziehe, was man gemeinhin unter Korruption der Gattung Nepotismus oder Ämterpatronage einordnet, wirft Fragen auf, wie es dazu kommen kann.

Ausbildung

Diplom

Sie hat ein Studium der Wirtschaftsinformatik, von dem sie selbst öffentlich sagte, dass sie es für „ziemlich unklug und sinnlos“ halte. In dem Punkt würde ich zustimmen, weil die „Wirtschaftsinformatik“ bei echten Informatikern ziemlich gering geschätzt wird. Zwar hat man im Zuge der Wichtigwerdung der Informatik und der steigenden Gehälter ganz viele *-informatik-Fächer erfunden, damit Leute aller Richtungen sich endlich auch „Irgendwas mit Informatik“ nennen können. Das ist nicht überall schlecht, beispielsweise in Bioinformatik oder medizinischer Informatik gibt es recht gute Mischungen aus beiden Bereichen, um entsprechende Geräte und dergleichen bauen zu können. Nicht alles, was noch irgendas vor der Informatik stehen hat, ist schlecht, aber schon bei der „praktischen Informatik“ wird sehr deutlich, dass sich da viele Informatiker nennen wollen/sollen/dürfen, bei denen es zur Informatik eigentlich nicht reicht. Und die Wirtschaftsinformatik gilt bei den Informatikern bestenfalls als Praktikum für Leute, die beides nicht können. Ein Leser schrieb mir dazu

Einer meiner Profs von der Hochschule gegen nein: für Wirtschaft Luzern hatte es im letzten Jahrgang “Diplomstudiengang Wirtschaftsinformatik” 2004 damals so bezeichnet, und seine Worte haben sich eingebrannt; denn nach Bolongia galt diese Auftrennung nicht mehr – und diese Worte wurden sofort bewiesen:

“Wirtschaftsinformatiker sind keine Informatiker und keine Ökonomen. Sie sind Übersetzer zwischen diesen beiden Fachbereichen. Informatiker haben die Eigenart, genau DAS zu liefern, das die Ökonomen bestellen. Nur wissen beide nicht, das dies gar nicht das ist, was sie brauchen. Darum müsst ihr (Anm: Studenten, künftige Winfos) genau analysieren was die Ökonomen brauchen, und das so übersetzen, das die Informatiker genau das liefern”

Der Studiengang war tatsächlich ein Mix um beide “Sprachen” zu lernen, zu verknüpften und Prozesse zu analysieren, Bedarf abklären etc. Währenddem wir damals noch mit Datenbanken rummachten, wurde doch immer wieder aufgezeigt, wann was durch Zitat “echte Informatiker” gemacht werden müsse. Also zumindest an der HSW war klar wer/wie/was.

Bei Bolognia wurde das dann aufgeweicht; da sinds dann jetzt Betriebsökonomen mit etwas IT-Wissen, oder Informatiker mit etwas BWL-Wissen – keine gemeinsame Sprache, keine “Übersetzungsfähigkeiten” etc. Dies zeigt sich auch in den Projekten.

Dies entspricht im Übrigen auch meinen Erfahrungen – Informatiker “liefern wie bestellt”. Ökonomen bestellen und meckern dann weil nichts passt. Vgl. Mulix – Limux …naja das Linux-Projekt in München:

Ökonomen und Anwälte bestellten, Informatiker lieferten, die Belegschaft der Verwaltung kam damit hinten und vorne nicht klar. …es fehlte der Übersetzer zwischen den Disziplinen, man wusste nicht was an den Arbeitsplätzen WIE sein muss etc – die Katastrophe vorprogrammiert; ich glaube mich zu erinnern, das man als Sparmassnahme damals sogar alle Wirtschaftsinformatiker aus den Projekten feuerte, mit dem Ergebnis das die Zufriedenheit mit den Resultaten rapide abnahm.

Besonders beliebt: Chef (BWL) bestellt SAP, sagt “ich brauch keinen Wirtschaftsinformatiker”, SAP (Informatik) liefert was bestellt wird – Prozesse nicht angepasst, was die Leute brauchen fehlt, usw. Ergebnis: “scheiss Informatik, nichts funktioniert” und alle fluchen auf SAP. …dort wo die SAP-Umstellung funktioniert, sass meist ein Wirtschaftsinformatiker als Projektverantwortlicher (und nicht als Berater vom Chef) vor…

Ja. Sie sind also so eine Art Artikulationshelfer und Wollensassistent für Wirtschaftsleute und die, die den Platz für richtige Informatiker vorbereiten sollen. Vergleichbar mit so einer Art Bodenpersonal. Eine Qualifikation für diese Stelle sehe ich darin nicht. Versteht mich nicht falsch, auch ein volles Informatikstudium liefert nicht das, was man hier braucht. Das, was man für so ein IT-Referat braucht, setzt so 15, 20 Jahre Berufserfahrung in richtigen IT-Projekten voraus, Rechenzentren bauen, Kundenprojekte und sowas. Und solche Berufserfahrung muss man tatsächlich haben, und als Wirtschaftsinformatiker kommt man normalerweise nicht an solche Stellen. Und da reicht es eben nicht, sich als Wirtschaftsinformatikerchen vorzustellen, auch wenn das der marxistisch-feministischen Doktrin von der zum Gleichbezahlungsanspruch führenden Gleichheit aller Berufe aufgrund Abschluss (=Diplom/Master) beruht, und es auf das konkrete Fach und die Berufserfahrung nicht ankäme. Zumal in der Wirtschaft der formale Abschluss auch nur ein Teil der Story ist. Die zentrale Frage ist dort: Was hast Du denn seither gemacht? Wenn man klotzen kann, ist es gut. Wenn man kontinuierlich langweilige Dinge getan hat, auch nicht schlimm. Aber mit einem Studium nichts angefangen zu haben, nichts damit anfangen gekonnt zu haben, das sieht schlecht aus. Vor allem, wenn der Zustand über Jahre anhält. Und wenn einem dann mit einem Diplom in Wirtschaftsinformatik erst mal zu Gender Studies geht, um dort zu lernen, wie man sich möglicht effektiv darüber beschwert, nichts hinzukriegen und sich dann für benachteiligt zu halten, und in der Politik rumzuhüpfen, würde bei einem Bewerbungsgespräch in der Wirtschaft einen ganz miserablen Eindruck hinterlassen. Das wirkt nicht wie jemand, der diesen Beruf auch angenommen hat, sondern nur wie jemand, der pro forma irgendwas studiert hat, um die Zeit totzuschlagen und nicht als arbeitslos zu gelten.

Promotion

Sie hat dann – was für ein Abstieg – in Gender Studies promoviert.

Das stinkt schon deshalb, weil sie ja bei den Grünen war und ihre „Doktormutter“ Maria Eleonora Karsten (Erziehungswissenschaftlerin und Professorin für Sozialdidaktik und Sozialmanagement) als Vertrauensdozentin für die Heinrich-Böll und die Hans-Böckler-Stiftung tätig, also tief im linksradikalen femistisch-marxistischen Sumpf verwurzelt war. Ich habe den Text der Dissertation nicht gelesen – wie so oft bei feministischen Pseudodissertation ist sie so teuer, dass da wirksam jeder davon abgehalten wird, reinzugucken – aber das Inhaltsverzeichnis ist bei Amazon einsehbar.

Gemessen am Inhaltsverzeichnis ist das schlicht und einfach keine Dissertation.

Mal abgesehen davon, dass Gender Studies mangels wissenschaftlicher Substanz ohnehin nicht promotionsfähig sind, und sich die Frage stellt, und wie man als Wirtschaftsinformatikerin die Vorbedingungen für eine Promotion in Gender Studies erlangt und nachgewiesen haben soll, sie also überhaupt die Zulassung bekommen konnte, zeigt sich wieder mal das Problem, das bei nahezu allen Frauenförderdissertationen vorliegt – falls überhaupt irgendetwas drin steht. Denn neben dem Plagiat, dem Promovieren ganz ohne Dissertation und dem völlig inhaltlosen Gefasel ist in der Frauenförderung auch eine gängige Betrugsmasche, irgendwelche Interviews zu führen und Inhalte niederzuschreiben. Also im wesentlichen Journalismus als wissenschaftliche Promotion auszugeben.

Selbst dann, wenn das ordentlich gemacht ist und den Regeln des Fachs entspricht, ist sowas keine Dissertation. Denn die Anwendung von im Studiengang (wenn man ihn denn überhaupt absolviert hat) gelehrten Methoden und Arbeitsweisen, also dessen Anwendung, wäre ein Leistungsnachweis bezüglich des gelernten Arbeitens. Selbst wenn es gut gemacht ist, wäre es systematisch nur eine Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeit. Fehlerfrei anzuwenden, was man gelernt hat. Nur weil man dabei etwas fragt, was noch nie einer gefragt hat, ist das noch kein wissenschaftliches Arbeiten, sondern im besten Falle nur Beherrschen des erlernten Stoffes. Erst dann, wenn man die wissenschaftliche Basis erweitert hat, also beispielsweise gezeigt hat, dass die gelehrten Methoden ein Problem nicht lösen oder eine Frage nicht erforschen können, und dann neue Methoden entwickelt, dann hat man eine Dissertation. Man kann nicht promovieren, indem man Leute irgendwas fragt. Man kann, wenn überhaupt, damit promovieren, dass man neue Fragen und Interviewtechniken entwickelt. Die allermeisten Förderfrauen- und Politkorruptionsdissertationen sind deshalb das Papier nicht wert, weil nichts drin steht, was promotionsfähig ist. Hätten sie plagiiert, stünde vielleicht wenigstens etwas promotionstaugliches drin. Aber selbst zu schreiben ist halt auch riskant, wenn es intellektuell nicht reicht.

Und genau da schließt sich dann der Kreis, denn genau das, einheitliche, definierte, gesetzliche Anforderungen an die Promotion war ein zentraler Gegenstand meiner Verfassungsbeschwerde von 2008. Eigentlich nicht neu, denn das hatte des Bundesverfassungsgericht 1991 bereits für alle berufsbezogenen Hochschulprüfungen entschieden. Und weil in der Rechtsprechung und Literatur einstimmig die Meinung vertreten wird, dass auch Promotion und Habilitation darunter fallen, war das auch nur folgerichtig und zwingend, weil das Bundesverfassungsgericht eigentlich an seine eigene Rechtsprechung gebunden ist.

Berichterstatterin war aber die Verfassungsrichterin und Gender-Professorin Susanne Baer, selbst Protagonistin dieser kriminellen feministischen Titelmühlen und – wen würde es überraschen – ebenfalls Vertrauensdozentin der Heinrich-Böll-Stiftung. Und war ebenfalls von den Grünen „auf Vorschlagsrecht“ – wie hier Dornheim – als Kandidatin für den Richterposten vorgeschlagen und völlig ungeprüft blind durchgewunken worden.

Gender Studies sind ein kriminelles Netzwerk mit eingebauter Titelmühle, und die personellen Verbindungen reichen weit in die SPD und, mehr noch, in die Grünen. Und als Bonus zu Ursula von der Leyen von der CDU, die mit solchen Fake-Promotionen dafür sorgen, dass sie ihre Leute in Politik, Wirtschaft und Hochschulen installieren.

Ich hatte beschrieben, dass die Piraten damals drauf und dran waren, eine Partei erfahrener Profis aus alles Berufsbereichen zu werden und dann von einer Gang Linksextremer und Gender-Fanatiker unterwandert worden zu sein, die mit ihrem „Sexistische Kackscheiße!“-Geschrei alle vergraulten und in die Flucht schlugen, und den Laden über zutiefst demokratie- und verfassungswidrige Methoden übernahmen und gegen die Wand fuhren. Viele davon waren Grünen-Mitglieder oder von den Grünen herübergekommen, und Dornheim eine zentrale Rädelsführerin. Just während ihres Promotionsdingens in Gender Studies.

Wahrscheinlich war das damals so eine Art Zerstörungs-, Unterwanderungs- und Übernahmepraktikum, der den Doktor in Gender Studies gab’s dafür, die Piraten mit feministischem Geschrei – wie man es in Gender Studies lernt – zerstört zu haben, und die Dissertation ist nur Fassade für die formalen Anforderungen.

Es würde exakt zu meinem Eindruck von damals passen, dass die Grünen die Piraten als unwerwünschte Konkurrenz ansahen, zumal die Piraten damals mitunter mehr Stimmen als die Grünen holten, wenn ich mich recht erinnere. Das hätte für die Grünen existenzbedrohend sein können. Deshalb sind viele Grüne damals in die Piraten eingetreten (die nicht die sonst übliche Regel hatten, dass man nicht in einer zweiten Partei sein darf), und haben sie in kürzester Zeit vernichtet. Ein Teil der Leute war danach wieder bei den Grünen, andere sind bei den Linken gelandet.

Das kommt davon, wenn ein korruptes Verfassungsgericht personelle Überschneidungen mit den Leuten hat, vor denen es Rechtsschutz gewähren sollte, und die Verfassungsfeinde dort gleich als Richter in eigener Sache auftreten. Wäre Darth Vader eine Frau, er wäre Richter im Bundesverfassungsgericht.

Lebenslauf

Undurchsichtig.

Sie hat zwar einen auf ihrer Webseite, aber da steht nicht viel drin. Beruflich fast gar nichts. Dafür steht darüber „– wird gerade überarbeitet“. Erstaunlich, denn ich war bisher der Meinung, dass man einen Lebenslauf immer nur ergänzen, und nicht „überarbeiten“ kann. Das ist aber in der Partei einer Annalena Baerbock aber wohl üblich, seinen Lebenslauf dem Bedarf und der politischen Lage dynamisch, flexibel und tolerant anzupassen.

Schaut man aber im Internet-Archiv nach alten Versionen, stand da früher noch viel weniger drin. Den Lebenslauf zu überarbeiten ist wie Kuchenbacken ohne Zutaten. Wenn die Schüssel leer ist, kann man lange kneten.

Man findet da beispielsweise eine Ankündigung zu einem Vortrag beim Ada-Lovelace-Festival 2015. Da heißt es dann

Dr. Laura Sophie Dornheim ist Beraterin für Digitale Transfomation. Schon zu Schulzeiten jobbte sie in New Economy Start Ups in München, anschließend studierte sie Wirtschaftsinformatik an der Universität Hamburg. Vor der Gründung ihres eigenen Beratungsunternehmens Done.consulting war sie sechs Jahre als Strategie- und Managementberaterin für internationale Konzerne tätig. Der geringe Frauenanteil im Technologie- als auch im Beratungsumfeld motivierten sie dazu, sich mit Gender Studies zu beschäftigen und Ursachen für diesen Mißstand zu untersuchen. 2014 promovierte sie an der Leuphana Universität zu Frauen in Unternehmensberatungen

Während ihrer Promotion engagierte sie sich in einer anderen Organisation mit geringer Frauenquote, der Piratenpartei. Sie war Autorin des Wirtschaftsprogramms und setzte sich für Liquid Democracy ein, ein digitales Tool für mehr gesellschaftliche Mitbestimmung. […]

Sechs Jahre als Strategie- und Managementberaterin für internationale Konzerne? Mal suchen, ob ich die finden kann. Gar nicht so einfach, denn sie spricht mehr über ihre Abtreibung als über ihre beruflichen Erfolge. Immerhin: Auch bei Abtreibungen werden Frauen benachteiligt. Was sonst?

Auch bei den Grünen selbst erfährt man nichts über ihr Heldentaten im Bereich der IT.

Und auch in ihrer Bewerbung für den Bundestag findet man Feminismus, Grüntum, aber fast nichts zum beruflichen Schaffen. Das passt auch dazu, dass sie damals bei den Piratinnen Mitgründerin des „Kegelclubs“ war. Das hat aber nichts mit Bowling zu tun, sondern bezieht sich auf die Übungen zur Stärkung der Beckenbodenmuskulatur zur Verbesserung der Orgasmusfähigkeit (und gegen Inkontinenz).

Laut Abgeordnetenwatch lautet ihr Geburtsname übrigens Mežnarić, und auf einer Dekadenz-Mailingliste der Piraten gab es eine Mail einer “Laura Sophie Meznaric” Wer weiß, ob das stimmt oder ein Hoax ist.

Im Piratenwiki steht auf ihrer Profilseite vom Stand November 2012

Na, das imponiert:

Jobs und Berufe

Ungefähr gegliedert nach Sinnhaftigkeit / Stellenwert

  • Zeitungenaustragen, Obst/Kaffee/GinTonic verkaufen, Briefe eintüten, Artikel redigieren, Drucker installieren, Online-Markting analysieren (viel davon bei Focus Online / Tomorrow Focus)
  • Parties und Firmenfeiern organisieren, Assistenz für ein Börsenmaklerbüro
  • Diverse Markt- und Potentialanalysen als studentische Beraterin u.a. für Hermes Logistik, Douglas, Tchibo, Lufthansa Technik
  • Projekte in den Bereichen Unternehmensführung, Strategie, Vergütung, Controlling, Wertmanagement, vor allem bei DAX und MDAX-Unternehmen

Stellenwert und Sinnhaftigkeit aufsteigend oder absteigend gegliedert?

Sind das dann diese „Vor der Gründung ihres eigenen Beratungsunternehmens Done.consulting war sie sechs Jahre als Strategie- und Managementberaterin für internationale Konzerne tätig“ oder finden wir noch was? Da sie ihre Firma done.consulting von Januar 2015 bis Mai 2016 betrieben hat, müsste die Strategie- und Managementberatungstätigkeit für internationale Konzerne also spätestens 2009 begonnen haben.

Ja, da kann man sich dann mal Gedanken machen.

Bei LinkedIn findet man auch noch was:

Hanseatic Consulting ist eine studentische Unternehmensberatung.

Interessant, was nicht drin steht. Dazu unten mehr.

Ah, ja. Die 6 Jahre beziehen sich also auf die Tätigkeit bei Stern Stewart & Co., ich habe bisher nur noch nicht herausgefunden, was die eigentlich machen. Die Seite ist bunt, aber unübersichtlich. Man findet da heute

The Stern Stewart Institute is a think tank and social entrepreneur. Thinking business, economics, politics and technology with key leaders. Acting as an entrepreneur and empowering people in Africa.

The Stern Stewart Institute has a long and successful track record of initiating, financing, managing and owning projects in Africa. Members of The Stern Stewart Institute actively contribute to the advancement of each project – including extended assignments on-site.

Aus der 2014er Version der Webseite werde ich allerdings auch nicht wirklich schlau.

done.consulting

Sie war also von Januar 2015 bis Mai 2016 Gründerin und Digital Strategy Consultant der von ihr gegründeten Firma done.consulting. Sehr von Dauer war es wohl nicht.

Steile Sache, das.

Denn während auf ihrer Einstiegsseite unter https://done.consulting/ noch am 16.4.2016 ein Team zu sehen war:

kann man ihr für den 18.5.2016 eher Tapferkeit als Erfolg bescheinigen:

Was jetzt natürlich nicht bedeutet, dass die Leute nicht mehr in der Firma, sondern nur nicht mehr auf der Webseite waren.

Die Firma hat sie später liquidiert.

Wobei mir nicht klar wird, worin sie da eigentlich beraten haben. Sie wirbt ja damit, schon mit 14 HTML gelernt zu haben. Ein Leser fragte allerdings an, warum dann die Consulting-Firma veryMary Design auf ihrer Webseite unter Referenzen behauptet (da muss man horizontal durch die Referenzen klicken, es ist die fünfte):

ob man das, wofür man als Consultant auftritt, nicht auch selbst machen sollte, fragt der Leser an.

Weiß ich nicht.

Ich finde aber etwas anderes interessant. Nämlich die Personalie Nora Wohlfeil. Die nämlich war 2015 und 2016 irgendwie mit der re:publica verbandelt, und schrieb da über die re:publica TEN in eben jenem Mai 2016:

Ich heiße: Nora Wohlpfeil

Meine Aufgabe bei der re:publica: Ich bin im Programmteam dabei d.h. wir laden Speaker ein, debatieren miteinander wer es aus dem Call for Papers auf die Bühnen schafft, kümmern uns um die Moderationsplanung und das Rahmenprogramm – im Prinzip koordinieren wir die Inhalte für die 3 Tage, damit es für Euch eine schöne bunte Mischung an Inhalten gibt.

Was offenbar nicht jedem gefiel. Denn nach früheren Auftritten im Jahr 2014 und 2015 trat Dornheim im Jahr 2016 gleich dreimal dort auf,

unter anderem mit dem schönen Titel „Where are the female founders?“ – muss sie wohl angemeldet haben, als sie selbst noch Personal hatte.

Ansonsten noch zwei darüber, wie man Geld macht:

  • Hacking the Fördersystem – Wie wir die Innovationsförderung hackten, um Innovation zu fördern.
  • I’m better than ads – helping journalists make money online

Bei letzterem geht es wohl irgendwie um das Geschäftsmodell des Werbeblockers Adblock Plus, bei dem sie ja auch mal irgendwie war, Sprecherin oder sowas in der Art. Um diesen Werbeblocker gab es damals enorm Krach, weil sich die Autoren – Journalisten, Blogger wie ich usw. – natürlich ärgerten, dass die Leute ihre Texte lesen, sie dafür dann aber keine Werbeeinnahmen bekommen. (Neulich schrieb mir ein Leser, dass er mein Blog ganz toll fände, jeden Tag liest, und das mit Werbeblocker richtig gut aussehe…)

Deshalb fing Adblock Plus damit an, irgendwelche besonders guten, edlen Werbeeinblendungen doch durchzulassen. Und dann kam der Vorwurf auf, dass sie letztlich Schutzgelderpresser seien, um von Werbe- und Inhalteanbietern Geld für die Freischaltung der Werbung verlangten. So einen parasitären Odor hat das schon.

Deshalb nämlich wurde unter mobile geeks ein gewisser Sascha Pallenberg stinksauer: Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN und vorher schon Adblock Plus, die #rpTEN und Flattr – Ein Hoch auf die Gatekeeper! Und schon 2013 Adblock Plus Undercover: Einblicke in ein mafiöses Werbenetzwerk

Wie konnte es eigentlich sein, dass ein Adblocker und Internet-Zensor wie Adblock Plus sich auf der re:publica #rpTEN einkaufte? Ein Blick hinter die Kulissen Europas groesster Digital-Konferenz.

Ich vermag jetzt nicht zu beurteilen, wie stichhaltig ist und distanziere mich vorsorglich mal davon, denn und aber unabhängig von der Frage, ob dessen Behauptungen stimmen, belegt es, dass es – berechtigt oder nicht – Stunk gab.

Die folgende kleine Geschichte aus Deutschlands selbsternanntem Herzen der digitalen Gesellschaft, geht mit dem einleitenden Saetzchen Hand in Hand. Zwar nicht von Seiten der Protagonisten, aber davon war bereits nach wenigen Minuten Twitter-Konversation auszugehen. Was war also passiert? Wer ist Done.Consulting, Wohlfeil und was haben diese mit Eyeo, der Firma hinter Adblock Plus zu tun? Plus was soll die Bonus-Metaebene der re:publica #rpTEN?

Die ganze Nummer ist mehr oder weniger ein recht perfides und durchgeplantes Schmierentheater einer Lobby, die es sich richtig schoen im Innersten der re:publica-Konferenz gemuetlich gemacht hat.

Gut, die re:publica halte ich auch für Schmierentheater. Schauen wir mal weiter.

Pallenberg beschreibt die Eyeo GmbH, die als Hersteller von Adblock Plus auftritt, als ein mafiöses Gebilde, das den Werbemarkt penetriert, sich als eine Art Wegelagerer dazwischenschaltet und abkassiert.

Und als Geldgeber hinter dem ganzen Laden will er die illustre United Internet AG ausgemacht haben, der Marken wie GMX, web.de, 1und1, united Domains und affilinet gehörten. Affilinet sei nach eigener Angabe Deutschlands führendes Affiliate Netzwerk im Affiliate Marketing. Das riecht durchaus nach Interessenkonflikt und einseitiger Bevorzugung eigener Werbung.

Da verwundert es wenig, dass die Liste der von Adblock Plus zertifizierten „Acceptable Ads“ die Suchfunktion auf allen internationalen GMX-Domains, auf web.de und auf 1und1.de enthält – allesamt Tochterunternehmen der United Internet AG. Auch alle ach so dezenten und somit akzeptablen Textlinks auf geparkten Sedo-Domains sind selbstverständlich schon freigeschaltet, so dass Schumachers verbleibender Geschäftsanteil an dem Unternehmen weiterhin sein Geld einbringt.

Und mit diesem Geschäftsmodell sei damals eben die re:publica verbandelt gewesen. Er behauptet, die Vorträge Dornheims dort seien eingekauft. Keine Ahnung, ob und wie ich das jetzt nachprüfen könnte. Aber die Verbindung zwischen Dornheim und dem Programmkomitee der re:publica ist ja da.

Und besagter Adblocker ruestet auch weiter auf und streckt die Fuehler ganz tief in die Berliner Blase. Neue Chef-Lobbyistin der Koelner Eyeo GmbH ist die ehemalige Piraten-Politikerin und Beraterin Laura Sophie Dornheim, die dann auch direkt auf der #rpTEN den Deal mit Flattr bekanntgegeben durfte. Na das war doch schon einmal ein knackiger Auftakt fuer den neuen Job, aber irgendwie fing es an dieser Stelle schon ganz schwer nach einer Bruecke zwischen dem Koelner- und Berliner-Kluengel zu stinken, was ich dann auch in einem kleinen Tweet direkt an Laura und die re:publica richtete.

Und dann gab es Krach zwischen Dornheim und Pallenberg, weil sie meinte, dass sie ihren Talk schon vor ihrem Vertrag als Sprecherin für Eyeo angemeldet habe. Er hingegen bezweifelt, dass sie dort so völlig spontan in eine solche Position gehievt worden sein kann, da müsse es ja Vorgespräche gegeben haben. Außerdem sei das zeitlich unmöglich, weil sie als Teil ihres Talks einen Vertrag zwischen Eyeo und Flattr bekannt gegeben hätte – wie sollte das möglich sein, wenn der Vortrag doch angeblich schon festgestanden habe, bevor sie einen Vertrag mit Eyeo gehabt habe?

„Who the hell is Nora Wohlfeil?“ mag sich der geneigte Leser nun denken… nun, ein Blick auf die Team-Seite von Done.Consulting, der Beratungsfirma Dornheims, gibt sie als Beraterin fuer so ziemlich jede (vermeintlich) hippen Digital-Nummer aus, die man so beraten kann: [Screenshot hatte ich schon oben]

Und dann zieht er die Verbindung zur re:publica.

Dann zeigt er, dass done.consulting nicht nur den Namen, sondern sogar das Webdesign von einer Done! Berlin übernommen habe. (Heute gehört die Domain einer DONE GMBH REAL ESTATE & CONSULTING aus Offenbach, der Name ist also anscheinend so eine Art Wanderpokal. Und das Design sieht immer irgendwie ähnlich aus.

„I’m better than ads„… Mal davon abgesehen, dass es wohl der groesste Hohn ist, dass die Eyeo GmbH diese Nummer durchfuehrt… erst hauen sie den Publishern und Bloggern die Einnahmen weg, kassieren dann bei den Firmen ab um Werbung auf die Whitelist zu packen und praesentieren sich nun als die Robin Hoods des Netzes: Sehr her, wir helfen euch das Geld zu verdienen, was wir euch vorher geklaut haben. Das ist wie ein Kobra-Verkaeufer, der nicht nur die Reptilien an die Schlangenbeschwoerer liefert, sondern auch noch gleich das Gegengift, weil die Viecher in einer Tour zubeissen. Das nenne ich mal Geschaeftssinn.

Aber zurueck zu der Nummer mit den Ads und meiner direkten Frage an Laura Dornheim, ob das gekaufte Panel auf der re:publica auch als Werbung deklariert war:

Er fragte Dornheim, ob die Talks bei der re:publica eingekauft waren, und sie bestätigt es indirekt, das stünde doch im Programm. Pallenberg aber meint, da stünde nur ganz klein „Partner“.

Und er stellt dazu eben auch die Frage

Update: Neuigkeiten zu Done.Consulting in einem zusaetzlich eingefuehrten Absatz. Die Anzeichen verdichten sich, dass diese Gesellschaft mehr oder weniger eine Luftblase war und ist.

Hoppla. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Denn komischerweise war zwar schon länger bekannt, dass Dornheim was mit Adblock Plus zu tun hat und Sprecherin ist, aber in dem Linked-In-Lebenslauf habe ich Eyeo nicht gefunden.

War also diese done.consulting eine Fake-Firma? Sollte die Firmen, Journalisten darin „beraten“, wie sie trotz Adblock Plus noch Geld machen können, passend zum re:publica-Vortrag?

Der Bundestag

Und ausgerechnet diese Laura Dornheim sollte als Abgeordnete in den Bundestag.

Anscheinend ist sie dazu bei Eyeo ausgestiegen, denn sie ist in ihrem Lebenslauf nur bis September 2021 „Public Speaker“ und seit März 2021 Bundestagskandidatin der Grünen. BILD behauptet über sie:

Doch beide verloren gegen Dornheim. Sie arbeitete bislang bei der 200-Mann Firma „Eyeo“ aus Köln. Budgetverantwortung: 5 Millionen Euro. Team: 30 Mitglieder. Seit Oktober 2021 im Sabbatical.

Seit der Bundestagswahl im Sabbatical.

Da frage ich mich: Wie kann man denn gleichzeitig im Sabbatical sein und sich als Abgeordneter im Bundestag bewerben? Freilich bedeutet ein Sabbatical nicht, auf der faulen Haut zu liegen. Aber wenn die Wahl hätte erfolgreich sein müssen, dann wäre man doch aus der Firma raus und nicht im Sabbatical. Es sei denn, man hat von vornherein geplant, sich erst mal einige Zeit in den Bundestagsposten einzuarbeiten und dann wieder – parallel dazu – bei der alten Firma weiterzumachen.

Ist sie da jetzt raus?

Oder sollte sie für die in den Bundestag?

Hat bekanntlich nicht funktioniert. Wegen der Affäre Annalena Baerbock. Und unter anderem wegen eines gewissen Berliner Bloggers.

IT-Referentin der Stadt München?

Und trotz dieses in seiner Gesamtheit dubiosen Lebenslaufes wird die nun von den Grünen als die ideale Kandidatin für die IT der Stadt München hingestellt? Als in „besten Händen“?

Ich vermag an diesem ganzen Lebenslauf nichts zu erkennen, was sie auch nur entfernt in die Nähe einer Befähigung für so eine Stelle bringen würde. Dass sie überhaupt schon mal irgendwas mit IT tatsächlich gemacht und nicht nur Lobbyismus, Consulting, Geschwätz und ganz viel Gender gemacht hat. Würde ich den Kontext nicht kennen, würde ich sie anhand dessen, was ich gefunden habe, für eine reine Gender-Studies-Tante halten.

Gut, ich kann an diesem Lebenslauf auch ansonsten nichts zu erkennen, was irgendwie positiv wäre. Aber wenn ich in einem Unternehmen so etwas als Bewerbung auf den Tisch bekäme, würde ich das gleich aussortieren. Und als Information Security Officer würde ich jedes Unternehmen davor warnen, die an die IT zu lassen.

Was also geht da in München und bei den Grünen vor sich, dass sie so eine in diese Amt drücken wollen?

Und was haben die Grünen, die re:publica, die Werbebranche da jeweils miteinander zu tun?

Da wird noch einiges aufzuklären sein.


Erschienen auf danisch.de ...



Noch im gleichen Jahr verbrennt sie 4 Mio. Euro, um IT-Dokumente zu gendern...