Freitag, 28. April 2023

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.


Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“



Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.




Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“


Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.



 

 


 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)