Dienstag, 30. März 2021

Syrer wollte für den Bundestag kandidieren, lässt davon ab und zieht die Rassistenkarte...

von Thomas Heck...

Tareq Alaows wollte für die Grünen in den Deutschland Bundestag einziehen. Jetzt hat er davon Abstand genommen. Offizielle Begründung: "hohe Bedrohungslage" und "massive Rassismuserfahrungen". So lässt es der SPIEGEL verlautbaren. Es ist aber auch eine Zumutung für einen Flüchtling, in Deutschland leben zu müssen. 


"Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur", heißt es in der Pressemitteilung. Die Kandidatur des geflüchteten Syrers hatte ein großes mediales Echo ausgelöst. Für ein Gespräch mit dem WDR war Alaows am Dienstag nicht bereit. Zu seinem eigenen Schutz wolle er sich für eine gewisse Zeit völlig aus der Öffentlichkeit zurückhalten. Wer genau die Drohungen gegen ihn ausgesprochen habe, bleibt so zunächst offen. 

Im Februar hatte der 31-Jährige bekannt gegeben, dass er als erster Flüchtling aus Syrien für den Bundestag kandidieren wolle. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei dies nun nicht mehr möglich, gaben die Grünen am Dienstag bekannt. Was das konkret bedeutet, wollte die Partei nicht erläutern.

In der Mitteilung der Partei betonte Tareq Alaows, dass es in der Politik und Gesellschaft dringend starke Maßnahmen brauche, um strukturellen Rassismus entgegenzutreten und den Betroffenen zu helfen: "Die große öffentliche Aufmerksamkeit für meine Kandidatur hat gezeigt, was für uns, geflüchtete Menschen, möglich sein kann. In unserer Gesellschaft mangelt es leider an diskriminierungsfreien Räumen in allen Bereichen des Lebens. Es ist an uns allen, dies konkret in unserem Umfeld anzugehen und zu verändern."


Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken bedauern die Entscheidung des 31-Jährigen nach eigener Aussage, sprechen ihm aber gleichzeitig Respekt für seinen "Rückzug zum Wohle der Sicherheit" aus. Grünen-Landeschef Felix Banaszak sagte: “Ich bedaure den Rückzug von Tareq Alaows, aber er ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage verständlich. Ich respektiere seine Entscheidung." Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich "rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen von rechts noch wirksamer entgegenstellen, weil sie neben der Gefahr für die Betroffenen selbst eine Gefahr für unsere plurale Demokratie darstellen".

Dabei wird verschwiegen, dass Tareq Alaows gar nicht für den Bundestag hätte kandidieren dürfen, da die Voraussetzungen gar nicht vorlagen. Denn er kann erst nach 6 Jahren in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, rein rechnerisch war bis zur nächsten Bundestagswahl also gar nicht möglich. Aber was liegt da näher, als mal wieder die Rassistenkarte zu ziehen. Ein plumper Versuch, Flüchtlinge ins Parlament zu hieven, ist damit krachend gescheitert. Und geneigte Politiker und unsere Qualitätsmedien sind dem voll auf den Leim gegangen.



 

In den vergangenen Wochen bejubelte der Mainstream pflichtgemäß den mutigen Syrien-Flüchtling Tareq Alaows. Dass er sich...

Gepostet von David Berger am Mittwoch, 31. März 2021

Sonntag, 28. März 2021

„Der endlose Krieg“: Alternative Geschichtsschreibung mit Arte

Der Fernsehsender Arte strahlte eine Dokumentation über den Iran, die USA und Israel aus, die den Zusehern vor allem Sand in die Augen streute.

von Florian Markl...

Stellen wir uns ein Wohnhaus vor, in dem die Bewohner einigermaßen miteinander auskommen und die verschiedenen Parteien teils sogar gut befreundet sind. Dann ziehen neue Mieter ein, die das bisherige Zusammenleben gründlich durcheinanderbringen: In ihrer eigenen Wohnung lärmen sie, im restlichen Haus randalieren sie und bedrohen die übrigen Bewohner. Manche zwingen sie, Freunde in ihre Wohnungen aufzunehmen und sie den Haushalt kontrollieren zu lassen. Und gegen die Mieter einer Wohnung richtet sich regelrechter Hass, der sich u.a. in eingeworfenen Fensterscheiben und unablässig wiederholten Drohungen niederschlägt, diese Bewohner aus dem Haus vertreiben oder massakrieren zu wollen.

Wollte man wirklich erkunden, warum es in dem Haus drunter und drüber geht, wäre die Vorgangsweise klar: Da die drastische Verschlechterung der Lage vor allem mit dem Einzug der neuen Mieter und mit deren Verhalten zusammenhing, müsste sich die Untersuchung auf sie konzentrieren: Was treibt sie an, Unfrieden zu stiften und die übrigen Bewohner zu terrorisieren? Warum tun sie, was sie tun? Was genau machen sie? Welcher Mittel bedienen sie sich dabei?

Ignoriert man im Gegensatz dazu diese Fragen weitestgehend und konzentriert sich stattdessen darauf, was die anderen Hausparteien zu der angeblich „gegenseitigen Feindschaft“ beitragen und wie die renitenten neuen Mitbewohner auf vermeintlich feindselige Akte der anderen „reagieren“, so leistet man nicht nur keinen Beitrag zur Erklärung der Situation, sondern streut denen Sand in die Augen, die nach zutreffenden Antworten suchen.

Auftritt Arte

Genau das tat der deutsch-französische Fernsehsender Arte am vorwöchigen Dienstag, als er eine zweiteilige Dokumentation mit dem Namen „Der endlose Krieg. Iran – Israel – USA“ ausstrahlte. Einem „Krieg der Ideologien und Strategien, der bis heute tiefen Groll und Hass schürt“, sollte in rund eindreiviertel Stunden auf den Grund gegangen werden. Man müsse, „die Fäden der Tragödie entwirren, hinter Dogmen und Meinungen die wahren Motive beider Seiten ergründen“ und so den Konflikt analysieren, der drohe, „ein neuer, weltweiter Konflikt“ zu werden.

Die Ausgangslage ähnelte der in unserem Haus-Beispiel: Lange hatte der Iran gute und enge Beziehungen zu den USA und Israel. Auch die zweiteilige Dokumentation auf Arte kam nicht umhin zu bemerken, dass sich das mit einem Schlag grundlegend änderte, als die Revolution von 1979 die Herrschaft des Schahs beseitigte und in der Folge eine neue Ordnung im Land geschaffen wurde. Insbesondere die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran im November desselben Jahres sei zu einem der „Gründungsmythen des neuen Regimes geworden und gilt als Hauptursache für den Bruch zwischen Iran und den USA“.

Was also läge näher, als sich im Detail mit dem Charakter dieses neuen Regimes zu beschäftigen und zu analysieren, warum und wie die Ideologie, von der es getragen wird, seit über 40 Jahren den Konflikt mit den USA und Israel befeuert? Doch wer das erwartete, hatte die Rechnung ohne die Macher der Dokumentation gemacht. Warum „die Ziele und Interessen von Teheran einerseits, und Washington und Tel Aviv andererseits aufeinanderprallen“, das wurde fortan unter einem verzerrenden Blickwinkel zu beantworten versucht.

Das Regime, das für den Bruch und den Konflikt mit den USA und Israel verantwortlich ist, versuche Arte zufolge immer wieder, seine Hände zur Versöhnung auszustrecken, werde aber stets zurückgewiesen. (In einem Punkt sind sich die Dokumentation und das iranische Regime übrigens einig: Beide erkennen nicht an, dass der Name der israelischen Hauptstadt Jerusalem lautet – und nicht Tel Aviv, wie in „Der endlose Krieg“ stets behauptet wurde.)

Im Dienst dieses alternativen Blicks auf die Ursachen des Konflikts wurden große Teile der tatsächlichen Außenpolitik der Islamischen Republik ausgeblendet oder so unvollständig und verzerrend wiedergegeben, dass am Ende der Eindruck bestehen blieb, irgendwie seien alle Beteiligten gleichermaßen verantwortlich. Nicht zufällig heißt es zum Abschluss der zweiten Folge:

„Seit über 40 Jahren die immer gleiche tödliche Spirale aus Konfrontation, Intoleranz und Hass. Als wäre die Vernichtung des anderen ein Gesetz. Als müssten immer wieder neue Fronten aufgemacht werden, um zu verhindern, dass Freundschaft und Frieden die Oberhand gewinnen.“

Die Antwort auf die recht einfache Frage, wer hier wem ständig mit Hass begegnet und ihm mit Vernichtung droht, war zu diesem Zeitpunkt längst vom Rauch einer Reihe von Nebelkerzen verdeckt.

Weißer Fleck

Eine „Revolution im Namen des schiitischen Islam“ soll es gewesen sein, die sich im Jahr 1979 ereignet hat – tatsächlich würden sich viele der Revolutionäre von damals in dieser Charakterisierung nur schwerlich wiedererkennen. Über das Regime, das mit der Revolution zu Fall gebracht wurde, ließ die Dokumentation einen „iranischen Studentenführer (1979)“ zu Wort kommen:

„Das Schah-Regime war eine Diktatur, eine Militärdiktatur – die Armee war allgegenwärtig –, und sie war korrupt. Das betraf nicht nur die Justiz, sondern alle Ebenen der Macht. Viele Türen waren normalen Bürgern verschlossen, es gab keine Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft.“

All das stimmt, doch ist auffällig, was in weiterer Folge nicht gesagt wurde: Über das von Khomeini ins Leben gerufene System – das eine mindestens genauso korrupte Diktatur ist, in der normalen Bürgern ebenso viele Türen verschlossen bleiben und die der Bevölkerung gegenüber noch repressiver auftritt als das Schah-Regime – waren ähnlich deutliche Worte nicht zu hören.

Khomeini, so hieß es, sei die Verwirklichung seines Traumes gelungen: die „Anwendung einer radikalen Lehre“ und die „Errichtung einer Islamischen Republik, also einer Theokratie, in der die höchste Macht in den Händen einer religiösen Autorität liegt – in seinen Händen“. Was das konkret für die Menschen im Iran bedeutet, darüber erfuhren die Zuschauer nichts. Worin die „radikale Lehre“ Khomeinis bestand und welchen Charakter das von ihm begründete totalitäre System aufweist, davon war nicht Rede. Der Iran, wie er seit 1979 existiert, blieb in der von Arte ausgestrahlten Sendung ein weißer Fleck.

Export der Revolution

Das galt ebenso für die Motive und Beweggründe der Außenpolitik des islamistischen Regimes: Ihnen wurde schlicht keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. Die Revolution von 1979 wurde als antiimperialistischer Akt dargestellt, der sich gegen die USA und Israel als „Inbegriff des Imperialismus“ gewendet habe.

Die erklärten Ziele Khomeinis, die islamische Revolution in die übrigen Länder des Nahen Ostens zu exportieren und die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben, um selbst die regionale Vormachtstellung zu erringen, wurden nicht einmal erwähnt. Die aggressive und destabilisierende Politik des Iran gegenüber fast allen Staaten im Nahen Osten, die von Khomeinis Nachfolger Ali Khamenei mit „brutaler Rücksichtslosigkeit und weltanschaulicher Unerbittlichkeit“ (Guido Steinberg) weitergeführt wird, wurde genauso wenig thematisiert.

Kurzum: Die islamistisch-imperialistischen Ambitionen des neuen iranischen Regimes wurden weder beschrieben noch überhaupt als solche erkannt – imperialistisch, so der Arte-übliche Scheuklappenblick, verhalten sich immer nur der Westen und die USA; alle anderen sind deren Opfer. Es ist der gleichermaßen herablassende wie ignorante Blick sich aufgeklärt dünkender Europäer, in dem Akteure wie das iranische Regime nicht für voll genommen und so behandelt werden, als wären sie nicht etwa Handelnde mit eigenen Zielen und Vorstellungen, sondern Getriebene in der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten.

Da können Vertreter des islamistischen Gottesstaates noch so oft ihre Weltanschauung kundtun, der zufolge Amerika der „große“ und Israel der „kleine Satan“ seien, ernst genommen werden sie nicht. Statt ihnen wirklich zuzuhören und den Blick darauf zu werfen, wie das iranische Regime auf dieser Ideologie aufbauend seit Jahrzehnten in Terrorkampagnen vom Libanon über den Irak bis nach Saudi-Arabien Amerikaner attackiert, entführt und ermordet, wird so getan, als sei es ein großes Rätsel, warum sich auch nach so langer Zeit „der Dialog nicht endgültig durchsetzen konnte“.

Dass in diesem nutzlosen Unterfangen der Antisemitismus des iranischen Regimes, der sich nicht zuletzt in der abgrundtiefen Feindschaft gegen Israel und in der Unterstützung blutigen Terrors gegen den jüdischen Staat niederschlägt, komplett ausgeblendet wird, versteht sich fast von selbst – und das, obwohl dem aufmerksamen Seher die offen antisemitischen Karikaturen iranischer Provenienz nicht entgangen sein dürften, die im Bild mehrfach zu sehen waren, während der gesprochene Text darauf mit keinem Wort einging.

Das führte zwangsläufig zu sehr selektiven Darstellungen: Dass der iranische Handlanger Hisbollah im März 1992 mit einem Selbstmordanschlag die israelische Botschaft in Buenos Aires dem Erdboden gleichmachte und dabei 28 Menschen tötete, wurde in der Dokumentation als Antwort auf die gezielte Tötung des Hisbollah-Generalsekretärs Abbas al-Musawi durch Israel dargestellt. Dass die Hisbollah zwei Jahre später ebenfalls in Buenos Aires das jüdische Gemeindezentrum in die Luft jagte und dabei 85 Menschen ermordete, wurde dagegen nicht erwähnt – da dieser antisemitische Terrorakt nicht einfach als Reaktion auf eine israelische Handlung präsentiert werden konnte, wurde er einfach verschwiegen.

Alternative Geschichte

Die Geschichte, die „Der endlose Krieg“ erzählen wollte, war nicht die vom iranischen Hegemoniestreben im Nahen Osten und dem seit über 40 Jahren geführten Krieg gegen die USA und Israel, sondern die von einem iranischen Regime, das sich um Verständigung bemühe, aber von Amerika stets die kalte Schulter gezeigt bekomme. In den Worten eines der iranischen „Experten“, die in der Dokumentation zu Wort kamen und so ausgewählt wurden, dass sie stets kritisch gegenüber Amerika, aber weitgehend unkritisch gegenüber dem Iran waren: „Die amerikanische Iranpolitik war von großer Kontinuität geprägt. Wann immer Iran den USA zur Hilfe gekommen war, hatte es dafür eine Ohrfeige kassiert.“

Dieses Narrativ wurde in der Dokumentation vor allem anhand von drei Beispielen propagiert: dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess in den 1990er Jahren, dem Krieg gegen die Taliban nach 9/11 und einem umfassenden Kompromissangebot, mit dem das iranische Regime angeblich an die Bush-Regierung herangetreten sei. Sehen wir uns das der Reihe nach an.

Enttäuscht

Nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait durch eine internationale Koalition unter Führung der USA berief US-Präsident George Bush sen. in Madrid eine internationale Konferenz ein, um einen israelisch-arabischen/palästinensischen Friedensprozess in Gang zu bringen. Der Iran war, wie ein Berater des damaligen amerikanischen Außenministers in der Dokumentation erklärte, aus leicht nachvollziehbaren Gründen nicht mit von der Partie: Was hätte er angesichts seiner grundsätzlichen Feindschaft gegen die USA und Israel auch an einem Tisch zu suchen gehabt, an dem der „große Satan“ einen Frieden zwischen dem „kleinen Satan“ und dessen Nachbarn in der Region auf den Weg zu bringen versuchte?

Für die Macher von „Der endlose Krieg“ zählte dieses Argument allerdings nicht, denn für sie stellt sich die Sache ganz anders dar. Gewährsmann dafür war der bekannte Iran-Lobbyist und Vize-Präsident des amerikanischen, isolationistischen und überwiegend israelfeindlichen Quincy Institute for Responsible Statecraft Trita Parsi. Ihm zufolge hätten die Iraner den USA diskret im Krieg gegen Saddam Hussein geholfen und darauf gehofft, „dass man sie zum Lohn nach dem Krieg wieder einbeziehen würde“. Doch jetzt, da man nicht zur Madrider Friedenskonferenz eingeladen worden sei, habe die Führung in Teheran der Sprecherin der Dokumentation zufolge einsehen müssen, „dass die Amerikaner keine Beziehung mehr zu ihr wollen. (…) Also beschließt Ayatollah Khamenei zu reagieren.“

Und zwar in Form einer eigenen Konferenz, auf der israelfeindliche Terrorgruppen wie die Hisbollah, die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad unter einem Banner mit Khomeinis Motto „Israel muss zerstört werden“ (eingeblendet, aber nicht weiter beachtet) eine enge Kooperation vereinbarten. Die „Lehre von Madrid“ habe, so Trita Parsi, für die iranischen Machthaber darin bestanden, „dass sie Probleme machen mussten, um nicht ignoriert zu werden. Wenn sie ihr Störpotenzial demonstrieren konnten, würden sich die USA mit ihnen befassen müssen.“ So wird aus einer Übereinkunft über blutigen Terror gegen Israel quasi ein reaktiver iranischer Schrei nach Aufmerksamkeit in Richtung der USA.

Für die Macher der Dokumentation war die so entstandene „Achse des Widerstands“ denn auch kein Gelöbnis zum endlosen Kampf gegen den jüdischen Staat, sondern mutierte alsbald selbst zum Opfer: „Diese Achse wird für die USA und Israel sehr schnell zur Zielscheibe.“ Damit war die Umkehrung erledigt: Nicht die grundsätzliche Israelfeindschaft des iranischen Regimes sei dafür verantwortlich gewesen, dass es nicht eingeladen wurde, an einem Friedensprozess teilzuhaben, den es buchstäblich mit Bomben und Granaten zu verhindern suchte, sondern die Enttäuschung über die Nichteinladung soll erst die Unterstützung des blutigen Terrors gegen Israel bewirkt haben.

Afghanistan

Der nächste iranische Versuch, die Aufmerksamkeit Washingtons zu gewinnen, habe sich nach den Anschlägen vom 11. September zugetragen, nachdem die USA „entsetzt“ festgestellt hätten, „dass ihr wahrer Feind vielleicht gar nicht der schiitische Islam aus Iran und der Hisbollah ist, sondern vielmehr der sunnitische Islamismus in Gestalt der al Qaida und ihres saudi-arabischen Führers Osama Bin Laden.“ Dass Kader der al Qaida vor wie nach 9/11 vom Iran aus agierten, wurde in der Dokumentation unter den Tisch fallen gelassen. Das iranische Regime wurde als Partner im Kampf gegen den Terror dargestellt; alles, was ein anderes Bild zeichnen würde, wie etwa der Umstand, dass ein hochrangiges al-Qaida-Mitglied erst letzten Sommer mitten in Teheran mutmaßlich von israelischen Agenten liquidiert wurde, musste daher außenvorbleiben.

Nach dem raschen Sieg über die Taliban wurde um eine neue politische Ordnung gerungen. Dabei hätten der Dokumentation zufolge die Iraner eine entscheidende Rolle gespielt und seien auf der Petersberger Konferenz nahe Bonn Ende 2001 maßgeblich für den Durchbruch in den zähen Verhandlungen verantwortlich gewesen. „Die Iraner triumphieren“, war in der Dokumentation zu hören. „Zehn Jahre nach ihrer Ächtung auf der Madrider Konferenz ist dies eine schöne Revanche – und der Beweis, dass sie international eine stabilisierende Rolle spielen können, wenn man sie nur lässt. Nun ist klar, dass sie die Wirtschaftssanktionen nicht verdient haben.“

Gestärkt von diesem Erfolg habe das iranische Regime eine weit über Afghanistan hinausgehende Kooperation angeboten, doch sei diese von den Amerikanern nicht angenommen worden. Denn: „Seit 9/11 haben in Amerika Neokonservative wie Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld das Sagen. Für sie ist die Zusammenarbeit mit Iran rein taktischer Natur und damit vorübergehend.“

Nun mag man über Cheney und Rumsfeld denken, was man will, aber als „neo-konservativ“ kann man beide, insbesondere aber den Ex-Verteidigungsminister nur bezeichnen, wenn man diesen Begriff nicht in beschreibender, sondern denunziatorischer Absicht verwendet: Mit der Verbreitung von Demokratie, Nation Building und was man sonst noch mit Neo-Konservatismus in Verbindung bringen könnte, hatte der alte Konservative Rumsfeld wenig am Hut.

Anstatt also mit dem Iran eine weitgehende Kooperation einzugehen, habe Präsident George Bush jun. seine berüchtigte Rede über die „Achse des Bösen“ gehalten und damit „jede Annäherung an Iran endgültig“ ausgeschlossen.

Auch an dieser Geschichte, die maßgeblich wieder von Trita Parsi propagiert wird, ist wenig dran. Ja, die Iraner haben auf der Petersberger Konferenz zum Erreichen einer Kompromisslösung beigetragen, aber ihre Rolle wurde in „Der endlose Krieg“ deutlich überschätzt.

Die konstruktive Rolle wurde schon während der Konferenz von anderslautenden iranischen Stellungnahmen infrage gestellt. Der amerikanische Afghanistan-Gesandte James Dobbins, der auch in der Dokumentation zu Wort kam, beantwortete iranische Avancen von Anfang an mit dem Hinweis, dass eine Zusammenarbeit zwar wünschenswert sei, dass aber „das iranische Verhalten auf anderen Schauplätzen ein Hindernis für Kooperation darstellen“ würde. (Nur wenige Tage zuvor hatte die israelische Marine die Karine A aufgebracht, ein Schiff, das mit 50 Tonnen Waffen und Sprengstoff beladen war, die illegal vom Iran an die palästinensische Führung geliefert und dem Krieg gegen Israel zugutekommen sollten.)

Und auch was Afghanistan betrifft, erwies sich die iranische Kooperation als enden wollend: Das iranische Regime war von Anfang an gegen eine internationale Friedenstruppe in Afghanistan unter amerikanischer Beteiligung und unterstützte in weiterer Folge den militärischen Kampf gegen diese Truppe, u.a. auch mit Waffenlieferungen an die Taliban.

Das Guldimann-Memorandum

Den Höhepunkt der alternativen Geschichtsdarstellung von „Der endlose Krieg“ stellte die Passage über das berüchtigte Guldimann-Memorandum dar. Dabei soll es sich um einen Vorschlag der iranischen Führung an die USA gehandelt haben, „der im Nahen Osten alles verändern könnte“ und nur wenige Tage nach dem militärischen Triumph der Amerikaner im Irak Anfang Mai 2003 im Außenministerium in Washington eingelangt sei.

„Der Inhalt des Dokuments ist kaum zu glauben. Iran ist bereit, Gespräche über seine Verbindungen zur Hamas und zum Islamischen Dschihad, die Entwaffnung der Hisbollah und die Massenvernichtungswaffen zu führen. Im Gegenzug erwartet es die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung seiner Rolle in der Region sowie Zugang zu westlichen Technologien, insbesondere für die zivile Nutzung der Atomenergie.“

Doch aus der Offerte sei nichts geworden, weil niemand in der US-Regierung das vom Schweizer Botschafter in Teheran Tim Guldimann unterbreitete Angebot ernst nehmen habe wollen. Wieder sei eine Gelegenheit zu einem großen Kompromiss zwischen dem Iran und den USA an amerikanischem Desinteresse gescheitert. Als Antwort auf „diese erneute Absage an einen Dialog“ hätte das iranische Regime die Ausweitung seines Atomprogramms beschlossen – indirekt, so lautet der Subtext, seien auch daran die Amerikaner schuld.

Der Haken an der Sache: Die Geschichte ist kaum mehr als heiße Luft. Der mysteriöse Vorschlag kam nicht von der iranischen Führung, sondern von dem Schweizer Diplomaten, der sich aus unerfindlichen Grund dazu berufen fühlte, einen historischen amerikanisch-iranischen Durchbruch herbeizuführen. Auch wenn Guldimann in seinem Memorandum behauptete, die iranische Führung sei zu 85 bis 90 Prozent mit dem Vorschlag einverstanden gewesen, weiß niemand, ob das stimmte und welche zehn bis 15 Prozent Khamenei nicht akzeptiert habe.

Und wenn das Regime tatsächlich auf die USA hätte zugehen wollen, hätte es sich darüber hinaus nicht der Dienste eines überambitionierten europäischen Botschafters bedienen müssen, sondern direkt mit den Amerikanern sprechen können, mit denen es zu just dieser Zeit ohnehin in Paris und Genf in Verhandlungen stand.

Der damalige US-Vize-Außenminister Richard Armitage wurde in „Der endlose Krieg“ mit den Worten zitiert, „dass der Schweizer Botschafter, der in Teheran [seit der Botschaftsbesetzung 1979] unsere Interessen vertrat, bekannt dafür war, seine Fähigkeiten als Problemlöser gerne ein wenig zu überschätzen.“ Deswegen sei man in Foggy Bottom, dem Sitz des US-Außenministeriums, sehr skeptisch gewesen. Und Michael Rubin, damals Berater im US-Verteidigungsministerium bringt auf den Punkt, warum aus dem vermeintlich historischen Gesprächsangebot nichts wurde: „(E)s war allen Beteiligten klar, dass es Guldimanns Vorschlag war und mit Teheran wenig zu tun hatte.“

Trotzdem geistert der weitgehend substanzlose Mythos über das Guldimann-Memorandum seit 2003 herum und wird immer wieder von jenen hervorgekramt, die partout den USA die Schuld an den schlechten iranisch-amerikanischen Beziehungen zuschanzen wollen. Es wäre ein Wunder wäre, wenn sich nicht auch „Der endlose Krieg“ seiner bedient hätte.

Ärgerlichkeiten

Zu den geschilderten Auslassungen und Verzerrungen der auf Arte ausgestrahlten Dokumentationen gesellten sich noch weitere Ärgerlichkeiten. Dazu gehörten eher plumpe Versuche, die Zuseher für dumm zu verkaufen. So zum Beispiel, wenn ein Iraner als „Studentenführer“ vorgestellt wurde – ohne dazuzusagen, dass der Mann, Mohsen Sazegara, nicht nur Student war, sondern einer der Gründer der Revolutionsgarde, der Elitetruppe der Islamischen Republik, die eigens zum Schutz des Gottesstaates geschaffen wurde.

Nicht weniger ärgerlich war die Darstellung der von der Revolutionsgarde ins Leben gerufenen Hisbollah im Libanon, die durchgehend als Gruppe präsentiert wurde, die sich bloß dem „Widerstand“ gegen Israel verschrieben habe. Dass entspricht zwar der heutigen propagandistischen Selbstdarstellung der Hisbollah, aber nicht der Realität. Gemäß ihrer streng an Khomeini orientierten Ideologie strebte sie von Anfang an die Neuordnung des konfessionell gespaltenen libanesischen Staates nach iranisch-islamistischem Vorbild an. Ihr erster Generalsekretär etwa, Subhi Tufayli, machte überhaupt kein Geheimnis daraus, dass es der Partei Gottes selbstverständlich um die Zerstörung des bestehenden libanesischen Staatsgefüges und die Ausrufung einer Islamischen Republik geht.

Regelreicht dreist war der Abschnitt der Dokumentation, in der Trita Parsi versuchte, die iranische Verantwortung für den verheerenden Angriff der Hisbollah auf das Quartier der US-Marines in Beirut 1983 infrage zu stellen, bei dem 241 amerikanische Soldaten ermordet wurden. Der amerikanische Geheimdienst behaupte Parsi zufolge, ein Treffen abgehört zu haben, bei dem der iranische Botschafter in Syrien, der eine der entscheidenden Personen bei der Gründung der Hisbollah war, ausdrücklich einen Angriff auch die Amerikaner gefordert habe.

„Der amerikanische Geheimdienst hat dafür jedoch niemals Beweise vorgelegt. Er hat sich in der Vergangenheit schon öfter geirrt und auch gelogen. Wir können also nicht hundertprozentig sicher sein. Letztlich bestimmt die Wahrnehmung die Realität: Die USA, Frankreich und andere Staaten taten so, als steckte der Iran dahinter.“

Tatsächlich gibt es an der iranischen Verantwortung spätestens seit dann keinen Zweifel mehr, als ein Mitglied der für den Angriff verantwortlichen Hisbollah-Zelle diese bei seiner Aussage vor einem US-Gericht ausdrücklich bestätigte. Man mag Zweifel an der Glaubwürdigkeit amerikanischer Geheimdienste haben, doch steht es um die Glaubwürdigkeit von Trita Parsi keinen Deut besser.

Das trifft übrigens auf einen weiteren „Experten“ zu, der in „Der endlose Krieg“ zu Wort kam: Lawrence Wilkerson, vorgestellt als Berater des US-Generalstabschefs Anfang der 1990er Jahre. Was nicht dazu gesagt wurde: Auch Wilkerson gehört zum bereits erwähnten Quincy Institute von Trita Parsi und hat sich darüber hinaus vor allem als antisemitischer Israelhasser mit einem deutlichen Hang zu abstrusen Verschwörungstheorien einen Namen gemacht. Das stellte er auch hier unter Beweis: Er delirierte vor sich hin, dass die USA unter Bush jun. Chaos im gesamten Nahen Osten stiften wollten, weil sich dann „Perser und Araber nicht verbünden und Israel angreifen“ hätten können. „Nach ihrer Philosophie war Israel am sichersten, wenn rundherum Chaos herrschte. (…) Sie wollten dieses Chaos.“ Zu manchen Behauptungen erübrigt sich jeder Kommentar.

Erwartungen bestätigt

Schon beim Lesen der Ankündigung von „Der endlose Krieg“ musste üble Vorahnungen bekommen, wer weiß, was üblicherweise dabei herauskommt, wenn Arte sich dem Nahen Osten widmet. Nach den zwei Folgen der Dokumentation muss man feststellen: So traurig es auch ist, es ist gekommen, wie es zu erwarten war.

Erschienen auf Mena-Watch...



Die greifen jetzt schon Babies an... öffentlich-rechtlicher Rundfunk verschleiert...

von Thomas Heck...

Bei kriminellen "Vorfällen" mit vermutlich migrantischem Hintergrund beginnen regelmäßig Diskussionen zwischen Gruppen besonders in Sozialen Netzwerken, die sich gegenseitig Rassismus und Verstöße gegen die Political Correctness einerseits, sowie Vertuschung und Verschleierung andererseits vorwerfen.

Einen besonders widerlichen Vorfall gab es letzten Freitag in Hessen, bei dem 2 Täter einen Kinderwagen umstießen und dabei das darin liegenden Baby schwer verletzten. Eine Tat, die einen dermaßen sprachlos wie wütend zurücklässt. Die greifen unsere Kinder an. Babies.

Also genauso widerlich empfinde ich Journalisten, deren erste Sorge es bei einem Tötungsversuch an einem Baby ist, durch Netiquette und Political Correctness die Hautfarbe der gesuchten Täter zu verheimlichen.


Die Hessenschau verschweigt die Herkunft der Täter, wenn sie schreibt:

Zwei Männer haben am Freitagmittag in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) einen Kinderwagen umgestoßen und dabei das darin liegende Baby schwer verletzt. Wie die Polizei berichtet, soll einer der beiden Männer vorher versucht haben, der Mutter den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Als die Frau sich wehrte, habe einer der beiden Männer sie getreten, der andere ihren Kinderwagen mitsamt dem Baby umgestürzt. Die zwei der Mutter unbekannten mutmaßlichen Täter flüchteten anschließend. Sie sollen laut Aussagen der Frau zwischen 15 und 20 Jahre alt sein. Zum Tatzeitpunkt sollen sie mit dunkler Kleidung und Basecaps unterwegs gewesen sein. Nach ersten Angaben der Polizei wurde das Baby mit dem Helikopter in eine Spezialklinik geflogen.

Der Polizeibericht liest sich da anders und detaillierter:

Am heutigen Freitag, gegen 12.45 Uhr, wurde durch zwei bisher unbekannte Täter in Korbach, in der Lengefelder Straße 11, ein Kinderwagen umgestoßen. Der im Kinderwagen liegende 6-Monate alte Säugling wurde dabei nach ersten Erkenntnissen schwer verletzt. 

Wie die ebenfalls leicht verletzte Mutter des Säuglings den eingesetzten Beamten der Polizeistation Korbach berichtet, hatten die zwei Täter zuvor versucht, der Frau ihren Mund-Nasen-Schutz abzunehmen, worauf diese sich zu Wehr setzte. Im weiteren Verlauf trat ein Täter die Frau, der andere stieß den Kinderwagen um, so dass der im Kinderwagen befindliche Säugling auf den Boden fiel und dabei nach ersten Erkenntnissen schwere Verletzungen erlitt. Der Säugling wurde mittlerweile mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. 

Die beiden Täter flüchteten nach der Tat in bisher unbekannte Richtung. 

Die Täter können durch die Mutter des verletzten Säuglings wie folgt beschrieben werden: 

1. männlich, ca. 15- 20 Jahre alt, dunkle Hautfarbe, bekleidet mit Basecap und dunkler Bekleidung 
2. männlich, ca. 15-20 Jahre alt, dunkle Hautfarbe, ebenfalls bekleidet mit Basecap und dunkel gekleidet 

Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu den Täter oder der Tat machen können sich bei der Polizei in Korbach unter 05631-9710 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. 

Rückfragen bitte an: 

Polizeipräsidium Nordhessen
Grüner Weg 33
34117 Kassel
Polizeiführer vom Dienst (PvD)
Jens Heine (EPHK) 
Telefon: +49 561-910 0

Während der Regelarbeitszeit
Pressestelle
Telefon: 0561/910 10 20 bis 23


Freitag, 26. März 2021

Nun haben wir die EU-Schuldenunion... die vereinigten Schulden von Europa...

von Thomas Heck...


Und wieder ist eine Lügengeschichte unser Kanzlerin Angela Merkel wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Diese Kanzlerschaft ist eine Kanzlerschaft der Lügen. Und in 15 Jahren ist da einiges zusammenzukommen. Wir hatten mehrfach hierüber berichtet.



Ihre Wahlversprechen sind Legende:
  • 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
  • 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
  • 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
  • 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
  • 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
  • 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
  • 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
  • 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
  • 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
  • 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.
Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.

Am Donnerstag stand im Bundestag eine Entscheidung an, die für Deutschlands Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten teuer werden könnte. Denn der Gesetzgeber hat das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss abgesegnet. Der harmlos klingende Begriff weckt eigentlich eher Assoziationen zum Eigenkapital.

Doch weit gefehlt: Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten und damit revitalisieren soll. Er umfasst eine Summe von 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden als „Zuschüsse“, die nicht zurückzuzahlen sind, und 360 Milliarden Kredite sind.

Doch es ist nicht irgendein Rettungspaket, wie es derer bei jedem neuen Aufflammen der schwelenden Euro-Krise in den vergangenen gut zehn Jahren diverse gegeben hat. Dieses Paket verändert fundamental die Finanzarchitektur der Staatengemeinschaft.

Denn um die Zuwendungen zu finanzieren, will die EU an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, die nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Zuschuss und Tilgung der jeweiligen Mitgliedstaaten lösen sich dabei voneinander: Deutschland etwa ist mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass in so erheblichem Maße Finanzmittel über EU-Anleihen aufgenommen und an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Und Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU steht im Zentrum dieses Plans: An seiner Bonität, seiner Wirtschaftskraft hängt das ganze Konstrukt.

Laxerer Umgang mit Haushaltsregeln programmiert

Und es stellt de facto den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar. Denn die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Fällt einer von ihnen aus, müssen die übrigen Staaten gemäß ihrem Anteil am EU-Haushalt einspringen. Für Deutschland liegt dieser Anteil am Haftungsrisiko bei 24 Prozent. Da sind sie nun quasi, die Eurobonds, die Deutschland nie wollte.

Die Grundsätze von Eigenverantwortung und Alleinhaftung, wie sie die Verträge von Maastricht mit der sogenannten „No-bail-out“-Regel vorsahen, sind mit dem Wiederaufbaufonds Geschichte.

Und noch eine Finesse sehen die neuen Regeln vor: Der zuweilen besorgniserregend hohe Schuldenstand einiger der Mitgliedstaaten soll durch den neuen Fonds nicht zusätzlich belastet werden. Man muss kein Prophet sein, um also auch einen laxeren Umgang mit herkömmlichen Haushaltsregeln vorherzusagen.

Zu den Hauptargumenten für gemeinsame europäische Schulden zählte stets, extremistische und nationalistische Tendenzen einzuhegen. Das hat für dieses Mal funktioniert: In Italien stiegen die Zustimmungswerte für die EU nach der Bekanntgabe des Pakets an. Doch dieser Mechanismus birgt Erpressungspotenzial.

Sparsamkeit, Fleiß und Verzicht

Auch das Geld aus diesem Fonds wird irgendwann ausgegeben sein. Ist ernsthaft damit zu rechnen, dass den wirtschaftlich ja schon vor der Corona-Krise schwächelnden Mitgliedstaaten bis dahin die Wende zu einem nachhaltigen Wirtschaften gelingt, das die Schuldenstände zumindest nicht weiter ansteigen lässt? Schon jetzt gibt es Stimmen – sogar aus Deutschland selbst – für die eine Verstetigung der Haftung über eine Fiskalunion alternativlos ist.

In einer Staatengemeinschaft geht es nicht ohne Solidarität, zumal in Krisen wie der jetzigen. Aber wer Haftung und Transfers entgegen dem ursprünglichen Geist der Idee eines geeinten Europa dauerhaft in der Union etablieren will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken, statt ihn zu fördern.

Friedliches Miteinander auf dem Kontinent wird es nur geben können, wenn die Bürger aller Staaten sicher sein können, dass jedes Land wirtschaftlich grundsätzlich die Verantwortung für sein eigenes Schicksal übernimmt – mit Sparsamkeit, Fleiß und, wo es sein muss, mit Verzicht. Auch und vor allem die deutschen Steuerzahler.

Erschienen in der WELT...

Nachtrag: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten  daran gehindert, dass Gesetz per Unterschrift zu bestätigen. Kommt auch nicht so oft vor. Ich fasse mal die letzten 48 Stunden zum Thema Schuldenunion zusammen: Alle Parteien, ausser der AfD, stimmten im Bundestag dafür. Das Verfassungsgericht schreitet ein und hindert den Bundespräsidenten (ein Verfassungsorgan) daran, vorzeitig zu unterschreiben...



Dienstag, 23. März 2021

Amoklauf in den USA...

von Thomas Heck...

In Boulder im US-Bundesstaat kam es heute zu einem "Amoklauf", dem 10 Menschen zum Opfer fielen. Wie üblich nach solchen Vorkommnissen entbrandte in den Sozialen Netzwerken eine Diskussion zum Thema Waffengesetze. US-Präsident Biden will die Waffengesetze verschärfen, mal sehen, was am Ende wirklich übrig bleibt.

Ich persönlich halte ja eine Verschärfung von Waffengesetzen für genauso sinnbefreit wie die Einrichtung von Parkverbotszonen vor Banken, um das Parken von Fluchtfahrzeugen zu verhindern.



Und während in deutschen Medien von einer Schießerei gesprochen wird, von der Herkunft des Täters keinerlei Rede ist, veröffentlicht die Jüdische Rundschau den Namen des Täters, der die ganze Story in ein ganz anderes Licht rückt. Er lautet Ahmad Al Aliwi Alissa. Der hatte sich über Islamophobie beklagt. Aus einer Schießerei oder einem Amoklauf könnte so ein islamistischer Anschlag werden. Wenn man jetzt noch erwähnen wurde, dass die Tat in einem jüdischen Supermarkt begangen wurde, hätten wir alle Informationen, die Tat zu bewerten. 

Und was machen unsere Medien? Rätseln über das Motiv des Täters. Und was macht der amtierende US-Präsident Biden? Denkt über die Verschärfung des Waffenrechts nach...


"Erweiterte Ruhezeit zu Ostern..."

von Thomas Heck...

Was von der Bundesregierung nach Ihren neuesten Corona-Beschlüssen nach 15 Stunden (!!!) als "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" verharmlost wird, ist eine weitere eklatante Einschränkung von Freiheitsrechten und ein Dolchstoß in den Rücken aller Einzelhändler. Über Ostern schließen sogar Supermärkte und das Land fällt in einen weiteren Lockdown, um pünktlich zu Ramadan wieder aufmachen zu können.


Dabei muss der Bürger das ausbaden, was die Regierung in ihrer Unfähigkeit nicht auf die Kette bekommt. Über Maskenchaos hatten wir oft genug geschrieben, über die damit verbundene Korruption bis in höchste Regierungskrise würden in normalen Demokratien Minister fallen und mit Schimpf und Schande aus den Ämtern gejagt werden. Nicht so in Deutschland, wo eine regierungstreue Journaille diese Politiker auch noch protegiert. Kein Konzept, nicht genügend Tests, nicht genügend Impfstoff. Helmut Schmidt, Krisenmanager der alten Schule, rotiert im Grab oder wendet sich mit Grauen ab, wenn er sieht, dass 20 Impfdosen je Praxis und Woche das Problem drehen sollen.

Wenn sich eine Bundesregierung ganze Nächte um die Ohren schlägt, um zu regulieren, wer wen in der Familie treffen darf, wo man Urlaub machen darf, anstatt sich um den einzigen Ausweg aus der Pandemie zu kümmern, nämlich der Impfung, dann merkt man, wie die Regierung am Ende ist, die nicht mehr weiß, was ihre originäre Aufgabe ist. Man stelle sich vor, wie eine Kanzlerin den RAF-Terror der 80er gemanagt hätte.


Merkel wird sich dafür verantworten müssen. nicht nur für Eurorettung, Energiewende und den Schaden am deutschen Volke, den sie zu arrangiert hat, sondern auch für das Komplettversagen in der Pandemie. In diesem oder im nächsten Leben.


Montag, 22. März 2021

Die Corona-Zahlen. Kein Anlaß zur Panik...

von Thomas Heck...

Während der Pöbel artig vorm Fernseher sitzt und allabendlich die Inzidenz-Werte und andere Parameter der Corona-Pandemie studiert, Termini von denen bis letztes Jahr noch nie gehört hatte, und wie die Maus auf die Schlange starrend heute abend auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz wartet, sollte man mal tief durchatmen und sich anschauen, was die Zahlen bedeuten. Danach könnten Sie dann beruhigt ins Bett gehen und in einen für die Gesundheit vorteilhaften tiefen Schlaf fallen. Alles wird gut.


Es ist Mitte März 2021. Seit über einem Jahr befindet sich Deutschland im Corona-Ausnahmezustand. Das sind die Zahlen der Todesfälle in Deutschland (Stand: 16. März 2021):

Bisher sind in ganz Deutschland zehn Kinder und Jugendliche unter zwanzig Jahren an oder mit Corona gestorben. 

10 Kinder und Jugendliche.

60 Menschen unter 30 Jahren.

193 Menschen unter 40 Jahren.

591 Menschen unter 50 sind bisher an oder mit Corona gestorben.

Das ist ein Drittel von allen Corona-Todesfällen, die zwischen fünfzig und sechzig Jahren zu beklagen sind. 1.911 Menschen im Alter von 50 bis 59 sind an und mit Corana gestorben. Das heißt:

2.502 Menschen unter 60 sind bisher an oder mit Corona gestorben.

Das wiederum ist ein Drittel aller Corona-Todesfälle zwischen sechzig und siebzig Jahren. 5679 Menschen im Alter von 60 bis 69 sind an und mit Corana gestorben. Das heißt:

8181 Menschen unter 70 sind bisher an oder mit Corona gestorben.

Das sind 11,14% aller Todesfälle. 

65.264 Menschen, die älter sind als siebzig Jahre, sind bisher an oder mit Corona gestorben.

Insgesamt sind bisher 73.445 Menschen in Deutschland an oder mit Corona gestorben. 

Das sind die Zahlen der gemeldeten Corona-Infektionen in Deutschland (Stand: 22. März 2021):

208.915 Infektionen wurden bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren gemeldet. Das bedeutet: Unter 0,005% aller an Corona erkrankten Kinder und Jugendliche, sind daran gestorben.

Ein Kind von 20.890 infizierten Kindern stirbt in Deutschland. 

Bei den unter 35-jährigen Menschen stirbt eine Person von ungefähr 5000 Corona-Infizierten. 

Das sind die Zahlen der deutschen Bevölkerung (Stand: 31. Dezember 2019):

Über 16 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland. Davon sind 10 Menschen an Corona gestorben, also 0,00006%.

Knapp 20 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 39 leben in Deutschland. Davon sind 183 Menschen an Corona gestorben, also 0,0009%.

Von allen Deutschen unter 40 stirbt eine Person pro 186.528 Einwohnerinnen und Einwohner an oder mit Corona.

Für alle Menschen in Deutschland liegt die Zahl jener, die an oder mit Corona gestorben sind, deutlich höher, nämlich bei 0,09%, also eine Person auf 1.131. Dies liegt an der deutlich höheren Sterberate bei den Menschen über 60 Jahren. 

Jede 335. Person in Deutschland über 60 Jahren stirbt an oder mit Corona. 

Von 203.415 Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland an Corona erkrankt sind, sind über 203.400 Kinder wieder genesen.

Von 957.421 Menschen unter 35 Jahren, die in Deutschland an Corona erkrankt sind, sind über 957.000 Menschen wieder genesen.

Es leben über 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, die mit Corona infiziert waren, dies gemeldet haben und die nicht gestorben sind.

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo...


Sonntag, 21. März 2021

Jens Spahn, 500.000 Masken und keine Ausschreibung...

Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium hat eine halbe Million Masken von der Burda GmbH gekauft, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet. Burda bestätigte, dem Ministerium geholfen zu haben. Spahns Mann sei aber zu keiner Zeit involviert gewesen.

Die Maskenaffäre des Gesundheitsministeriums ist möglicherweise noch nicht zu Ende: Laut Medienberichten soll die Burda GmbH, bei der auch der Ehemann von Jens Spahn als Lobbyist arbeitet, FFP2-Masken im Wert von über 900.000 Euro an das Ministerium verkauft haben. 

Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und die dem „Spiegel“ vorliegen. Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.



Das Bundesgesundheitsministerium habe dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort tauche die Burda GmbH auf. Sie habe laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.

Auf Nachfrage des „Spiegels“ erklärte das Ministerium: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“

Mehr als 500.000 Masken geliefert

Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen habe. 

Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“, erklärte der Sprecher gegenüber dem Magazin. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine Anfrage nicht reagierte.

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die „Salamitaktik“ mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium „untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören“, erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen „Transparenzbeauftragten“ zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. „Damit sollte er ausgelastet sein.“

Erschienen in der WELT...