Nun haben wir die EU-Schuldenunion... die vereinigten Schulden von Europa...

von Thomas Heck...

Und wieder ist eine Lügengeschichte unser Kanzlerin Angela Merkel wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Diese Kanzlerschaft ist eine Kanzlerschaft der Lügen. Und in 15 Jahren ist da einiges zusammenzukommen. Wir hatten mehrfach hierüber berichtet.

Ihre Wahlversprechen sind Legende:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
• 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.

Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.

Am Donnerstag stand im Bundestag eine Entscheidung an, die für Deutschlands Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten teuer werden könnte. Denn der Gesetzgeber hat das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss abgesegnet. Der harmlos klingende Begriff weckt eigentlich eher Assoziationen zum Eigenkapital.

Doch weit gefehlt: Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten und damit revitalisieren soll. Er umfasst eine Summe von 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden als „Zuschüsse“, die nicht zurückzuzahlen sind, und 360 Milliarden Kredite sind.

Doch es ist nicht irgendein Rettungspaket, wie es derer bei jedem neuen Aufflammen der schwelenden Euro-Krise in den vergangenen gut zehn Jahren diverse gegeben hat. Dieses Paket verändert fundamental die Finanzarchitektur der Staatengemeinschaft.

Denn um die Zuwendungen zu finanzieren, will die EU an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, die nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Zuschuss und Tilgung der jeweiligen Mitgliedstaaten lösen sich dabei voneinander: Deutschland etwa ist mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass in so erheblichem Maße Finanzmittel über EU-Anleihen aufgenommen und an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Und Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU steht im Zentrum dieses Plans: An seiner Bonität, seiner Wirtschaftskraft hängt das ganze Konstrukt.

Laxerer Umgang mit Haushaltsregeln programmiert

Und es stellt de facto den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar. Denn die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Fällt einer von ihnen aus, müssen die übrigen Staaten gemäß ihrem Anteil am EU-Haushalt einspringen. Für Deutschland liegt dieser Anteil am Haftungsrisiko bei 24 Prozent. Da sind sie nun quasi, die Eurobonds, die Deutschland nie wollte.

Die Grundsätze von Eigenverantwortung und Alleinhaftung, wie sie die Verträge von Maastricht mit der sogenannten „No-bail-out“-Regel vorsahen, sind mit dem Wiederaufbaufonds Geschichte.

Und noch eine Finesse sehen die neuen Regeln vor: Der zuweilen besorgniserregend hohe Schuldenstand einiger der Mitgliedstaaten soll durch den neuen Fonds nicht zusätzlich belastet werden. Man muss kein Prophet sein, um also auch einen laxeren Umgang mit herkömmlichen Haushaltsregeln vorherzusagen.

Zu den Hauptargumenten für gemeinsame europäische Schulden zählte stets, extremistische und nationalistische Tendenzen einzuhegen. Das hat für dieses Mal funktioniert: In Italien stiegen die Zustimmungswerte für die EU nach der Bekanntgabe des Pakets an. Doch dieser Mechanismus birgt Erpressungspotenzial.

Sparsamkeit, Fleiß und Verzicht

Auch das Geld aus diesem Fonds wird irgendwann ausgegeben sein. Ist ernsthaft damit zu rechnen, dass den wirtschaftlich ja schon vor der Corona-Krise schwächelnden Mitgliedstaaten bis dahin die Wende zu einem nachhaltigen Wirtschaften gelingt, das die Schuldenstände zumindest nicht weiter ansteigen lässt? Schon jetzt gibt es Stimmen – sogar aus Deutschland selbst – für die eine Verstetigung der Haftung über eine Fiskalunion alternativlos ist.

In einer Staatengemeinschaft geht es nicht ohne Solidarität, zumal in Krisen wie der jetzigen. Aber wer Haftung und Transfers entgegen dem ursprünglichen Geist der Idee eines geeinten Europa dauerhaft in der Union etablieren will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken, statt ihn zu fördern.

Friedliches Miteinander auf dem Kontinent wird es nur geben können, wenn die Bürger aller Staaten sicher sein können, dass jedes Land wirtschaftlich grundsätzlich die Verantwortung für sein eigenes Schicksal übernimmt – mit Sparsamkeit, Fleiß und, wo es sein muss, mit Verzicht. Auch und vor allem die deutschen Steuerzahler.

Erschienen in der WELT...

Nachtrag: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten  daran gehindert, dass Gesetz per Unterschrift zu bestätigen. Kommt auch nicht so oft vor. Ich fasse mal die letzten 48 Stunden zum Thema Schuldenunion zusammen: Alle Parteien, ausser der AfD, stimmten im Bundestag dafür. Das Verfassungsgericht schreitet ein und hindert den Bundespräsidenten (ein Verfassungsorgan) daran, vorzeitig zu unterschreiben...