Wenn selbst die Schweizer Bahn einen Bogen um Deutschland macht…

von Walter Revilloud

Moderne Infrastruktur, die mit Deutschland einfach nichts mehr anfangen kann: Hightech-Züge der Schweizer Bundesbahn

Die Schweizer wollen mit der Bahn nach London, Barcelona und Rom. Nur um Deutschland machen sie lieber einen Bogen. Das ist keine Satire. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger deutscher Verkehrspolitik. Wer wissen will, wie Deutschland seine Bahn wieder zu einer echten Alternative zur Straße machen könnte, muss tiefer ansetzen. Doch der Reihe nach. Es ist eine Landkarte, die Deutschland eigentlich aufschrecken müsste: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wollen ihr internationales Angebot kräftig ausbauen. Neue Verbindungen quer durch Europa sind geplant, nach Amsterdam, Rom, Barcelona und sogar London. Nur Deutschland spielt bei diesen Ausbauplänen kaum eine Rolle.

SBB-Chef Vincent Ducrot formuliert den Grund höflich: Deutschland müsse zunächst weitere Schritte bei der Sanierung seiner Infrastruktur gehen. Es brauche noch Zeit, bis sich deren Qualität wieder verbessere. Man kann es auch weniger diplomatisch ausdrücken: Das deutsche Schienennetz ist derzeit kein ausreichend verlässlicher Partner für den weiteren Ausbau des europäischen Bahnverkehrs. Das ist weit mehr als nur eine weitere schlechte Nachricht über die Deutsche Bahn. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das geografisch mitten in Europa liegt und gleichzeitig eine Verkehrswende anstrebt. Wenn Deutschland ernsthaft weniger Verkehr auf der Straße und mehr auf der Schiene will, müsste Deutschland eigentlich eines der leistungsfähigsten Eisenbahnnetze Europas besitzen. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt!

Zwei Bahnen, zwei Welten

Der Vergleich mit der Schweiz ist ernüchternd. Im ersten Halbjahr 2026 waren dort 92,5 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich. Bei der Deutschen Bahn waren es im selben Zeitraum knapp 58 Prozent. Und selbst dieser Vergleich schmeichelt Deutschland noch. Denn während ein Zug in der Schweiz bereits nach drei Minuten als verspätet gilt, darf er in der deutschen Statistik bis zu sechs Minuten hinter dem Fahrplan liegen. Natürlich lässt sich die Schweiz nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichen. Deutschland ist größer, hat erheblich mehr Transitverkehr, größere Ballungsräume und ein wesentlich umfangreicheres Netz. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Philosophie, die hinter einem Bahnsystem steht.

Die Schweiz hat ihre Eisenbahn über Jahrzehnte konsequent vom Fahrgast und vom Fahrplan her gedacht. Das Prinzip ist erstaunlich einfach: Züge sollen regelmäßig verkehren, Anschlüsse sollen funktionieren und die Infrastruktur wird dort ausgebaut, wo sie benötigt wird, damit dieses System zuverlässig funktioniert. Ein hervorragendes Beispiel ist die Verbindung Bern – Zürich, die Fahrt von der Hauptstadt zum Wirtschaftszentrum. Die Fahrt dauert mit dem Zug weniger als eine Stunde. Die schnellen Fernzüge verkehren praktisch im Halbstundentakt. Für viele Geschäftsreisende ist die Frage Auto oder Bahn damit längst beantwortet. Die reine Fahrzeit ist nur ein Teil der Rechnung, denn wer mit dem Auto fährt, muss fahren. Wer hingegen im Zug sitzt, kann arbeiten, Unterlagen lesen, E-Mails beantworten oder sich auf einen Termin vorbereiten. Aus Reisezeit wird somit Arbeitszeit.

Die Bahn als jederzeit verfügbare Mobilitätsinfrastruktur

Und die Schweiz bleibt beim heutigen Angebot nicht stehen. Auf besonders stark belasteten Strecken und in den großen Knoten soll das Angebot weiter verdichtet werden. In den kommenden Ausbauschritten wird auf wichtigen Abschnitten zunehmend ein Viertelstundentakt angestrebt. Das klingt zunächst nur nach vier statt zwei Zügen pro Stunde. Tatsächlich verändert eine solche Taktfrequenz jedoch unser Verhältnis zur Eisenbahn grundlegend. Wer weiß, dass in wenigen Minuten der nächste Zug fährt, studiert keinen Fahrplan mehr. Er geht einfach zum Bahnhof. Wir kennen dieses Prinzip längst von U- und Straßenbahnen: Wenn ohnehin alle paar Minuten eine Verbindung kommt, organisieren wir unseren Tagesablauf nicht mehr nach dem Fahrplan. Die Bahn wird von einem Verkehrsmittel, nach dessen Fahrplan wir uns richten müssen, zu einer jederzeit verfügbaren Mobilitätsinfrastruktur. Und genau darin liegt vielleicht eines der Geheimnisse erfolgreicher Verkehrspolitik.

Hinzu kommt ein Unterschied, der im Alltag fast noch wichtiger ist als die reine Fahrzeit, nämlich die Selbstverständlichkeit, mit der die Bahn genutzt werden kann. Im Schweizer Normalfall kauft man eine Fahrkarte für eine Strecke und nimmt innerhalb ihrer Gültigkeit den passenden Zug. Eine Zugbindung, wie sie in Deutschland vor allem von den günstigeren Fernverkehrstickets bekannt ist, ist keineswegs das bestimmende Prinzip des Systems. Zwar gibt es auch in der Schweiz Sparbillette mit Bindung an eine bestimmte Verbindung, doch das Grundgefühl bleibt ein anderes.

Warum hat in Deutschland noch immer die Straße Vorrang?

Man benutzt also die Eisenbahn ein Stück weit so wie anderswo die Straßenbahn: Man geht zum Bahnhof und nimmt den nächsten passenden Zug. Gerade in Verbindung mit einem dichten Takt entsteht daraus eine Freiheit, die für die Attraktivität der Bahn kaum überschätzt werden kann. Wer einen Termin früher beendet, nimmt eben einen früheren Zug. Wer noch eine Viertelstunde länger braucht, nimmt den nächsten. Man muss nicht Stunden vorher wissen, welchen konkreten Zug man erreichen wird. Damit wird Mobilität spontan. Und genau das ist ein entscheidender Punkt. Solange Bahnfahren bedeutet, sich schon Tage oder Wochen vorher auf einen bestimmten Zug festzulegen, verliert die Eisenbahn einen ihrer eigentlich größten Vorteile. Ein dichtes Schienennetz mit häufigen Verbindungen sollte dem Reisenden gerade die Freiheit geben, nicht über jeden einzelnen Zug nachdenken zu müssen. Das Schweizer Erfolgsmodell besteht deshalb nicht nur aus Pünktlichkeit und Taktfahrplan. Es ist das Zusammenspiel von Takt, Anschlusssicherheit, Flexibilität und einfacher Nutzung. Erst zusammen machen diese Faktoren aus einzelnen Zugverbindungen ein echtes Verkehrssystem.

An diesem Punkt muss eine Frage gestellt werden, die angesichts der deutschen Klimapolitik erstaunlich selten grundsätzlich diskutiert wird: Warum wird der Straße weiterhin einen derart hohen Stellenwert eingeräumt, während gleichzeitig Milliarden ausgeben wird, um den CO₂-Ausstoß des Verkehrs zu reduzieren? Hier beißt sich die Katze doch in den Schwanz! Deutschland versucht mit erheblichem Aufwand, den Straßenverkehr klimafreundlicher zu machen. Elektroautos werden gefördert, Ladeinfrastruktur wird aufgebaut, fossile Kraftstoffe werden über den CO₂-Preis verteuert und von der Automobilindustrie werden gewaltige Investitionen in neue Antriebstechnologien verlangt. Das alles mag sinnvoll sein, aber warum konzentriert man sich so stark darauf, das Auto klimafreundlicher zu machen, anstatt gleichzeitig viel entschlossener dafür zu sorgen, dass ein Teil dieses Verkehrs überhaupt nicht mehr auf der Straße stattfinden muss?

Die beste Klimapolitik braucht keine Verbote

Gerade zwischen Städten und beim Transport großer Gütermengen besitzt die Eisenbahn enorme systembedingte Vorteile. Trotzdem wurde über Jahrzehnte eine andere Richtung eingeschlagen. Bahnstrecken wurden stillgelegt oder zurückgebaut. Ausweich- und Überholgleise verschwanden. Güteranschlüsse wurden aufgegeben. Gleichzeitig wurde das Straßennetz immer weiter ausgebaut. Selbst kleinere Orte sollen selbstverständlich über eine leistungsfähige Straßenanbindung verfügen. Beim Bahnanschluss gilt diese Selbstverständlichkeit schon lange nicht mehr. Wie passt das eigentlich mit einer Politik zusammen, die sich die Reduzierung der CO₂-Emissionen auf die Fahnen geschrieben hat?

Und genau hier liegt einer der größten Denkfehler deutscher Verkehrspolitik. Es wird wie wild darüber diskutiert, wie Menschen dazu gebracht werden können, weniger Auto zu fahren. Sinnvoller wäre es, wenn man die Frage umdrehen würde: Was müsste geschehen, damit sie freiwillig lieber mit der Bahn fahren? Das “Deutschlandticket” zeigt, dass es Ansätze gibt, die darauf hindeuten, dass eigentlich verstanden worden ist, wie es gehen könnte. Fairerweise muss man damit sagen, dass Deutschland hat mit dieser Idee einen gewaltigen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Die ursprüngliche Idee des 49-Euro-Tickets war geradezu revolutionär einfach: eine Fahrkarte, ein Preis, nahezu der gesamte öffentliche Nahverkehr Deutschlands. Keine Tarifzonen, kein Studium verschiedener Verkehrsverbünde, keine Frage, ob der Fahrschein hinter der nächsten Landesgrenze noch gilt. Ganz einfach einsteigen und fahren!

Deutschlandticket als richtiger Grundgedanke

Inzwischen kostet das Deutschlandticket zwar 63 Euro im Monat, doch an seinem Grundprinzip ändert das nichts. Für Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und den Regionalverkehr hat Deutschland damit etwas geschaffen, was erstaunlich nahe an die Philosophie herankommt, die das Schweizer Bahnsystem so attraktiv macht. Doch ausgerechnet dort, wo die Bahn ihre größte Stärke gegenüber dem Auto ausspielen könnte, endet diese Einfachheit, nämlich im Fernverkehr. ICE, IC und EC sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Deutschlandtickets. Wer weitere Strecken schnell zurücklegen möchte, landet wieder in einer anderen Tarifwelt mit unterschiedlichen Preisen, Sparangeboten und häufig einer Bindung an einen bestimmten Zug. Warum eigentlich? Warum wird im öffentlichen Verkehr noch immer in getrennten Welten gedacht? Langfristig muss das Ziel ein System sein, bei dem der Fahrgast möglichst wenig darüber nachdenken muss, mit welcher Zuggattung er gerade unterwegs ist. Natürlich kann ein bundesweites Ticket, das auch sämtliche ICE-Verbindungen einschließt, nicht für 63 Euro angeboten werden. Darum geht es auch nicht, sondern um das Prinzip.

Denkbar wäre beispielsweise eine zusätzliche Fernverkehrsstufe, ein transparentes Monats- oder Jahresangebot, das Regional- und Fernverkehr miteinander verbindet. Entscheidend wäre nicht ein möglichst niedriger politischer Lockpreis, sondern Einfachheit und Verlässlichkeit. Denn auch hier gilt: Je weniger der Fahrgast über Tarife, Zugbindungen und Verkehrsverbünde nachdenken muss, desto attraktiver wird die Bahn. Das Deutschlandticket hat bewiesen, dass eine solche Vereinfachung auch in Deutschland möglich ist. Jetzt müsste man den Gedanken nur konsequent weiterdenken.

Erst reparieren, dann glänzen und endlich Prioritäten setzen!

Die Verbindung Bern–Zürich liefert darauf eine ziemlich einfache Antwort: Wenn der Zug schneller oder mindestens konkurrenzfähig ist, regelmäßig fährt, zuverlässig ankommt und die Reisezeit zusätzlich genutzt werden kann, warum sollte ein Geschäftsreisender dann überhaupt noch das Auto nehmen? Dafür braucht es weder Verbote noch moralische Appelle und man muss den Menschen das Autofahren nicht möglichst unangenehm machen. Man muss die Alternative besser machen. Das gilt selbstverständlich nicht überall. Auf dem Land wird das Auto für Millionen Menschen unverzichtbar bleiben. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass ein Handwerker mit Werkzeug und Material morgens mit der Regionalbahn zu seinen Kunden fährt. Ebenso wenig wird jede Familie ihre Einkäufe mit Bus und Bahn erledigen können. Es geht nicht um einen Krieg gegen das Auto. Es geht darum, jedem Verkehrsmittel dort seine Stärke zu lassen, wo sie sinnvoll ist. Das Auto auf der Fläche und für individuelle Wege. Die Bahn dort, wo viele Menschen oder große Gütermengen über längere Distanzen transportiert werden. Eine solche Verkehrspolitik wäre wahrscheinlich erfolgreicher als jede Erziehungsmaßnahme.

Deutschland braucht deshalb zunächst eine klare Prioritätenliste. Nicht jedes technisch faszinierende oder politisch prestigeträchtige Großprojekt ist deshalb auch eine sinnvolle Investition in das Gesamtsystem. Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist Stuttgart 21. Man muss gar nicht grundsätzlich gegen das Projekt sein, um die Frage stellen zu dürfen, ob hier Aufwand, Kosten und Nutzen noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Der Finanzierungsrahmen ist inzwischen auf rund 11,45 Milliarden Euro angewachsen. 11,45 Milliarden Euro für einen einzigen Bahnknoten! Diese Zahl muss man einen Augenblick wirken lassen.

Ein grundsätzliches Problem deutscher Infrastrukturpolitik

Denn während in Stuttgart Milliarden in einen neuen unterirdischen Bahnhof, Tunnel und die Neuordnung des Knotens fließen, kämpft das deutsche Schienennetz andernorts mit maroden Brücken, überalterten Stellwerken, fehlenden Ausweichgleisen, überlasteten Knoten und Strecken, auf denen seit Jahrzehnten auf grundlegende Modernisierung gewartet wird. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einmal, ob Stuttgart 21 ein gutes oder schlechtes Projekt ist, sondern vielmehr wo hätte jeder investierte Euro den größten Nutzen für das gesamte deutsche Bahnnetz gebracht? Was hätten diese fast 12 Milliarden Euro bewirken können, wenn damit beispielsweise Hunderte kleinere Engpässe beseitigt, Stellwerke digitalisiert, zusätzliche Ausweich- und Überholgleise gebaut, Brücken erneuert und wichtige Strecken robuster gemacht worden wären?

Genau hier ein grundsätzliches Problem deutscher Infrastrukturpolitik. Ein neuer unterirdischer Hauptbahnhof lässt sich eröffnen. Ein Tunnel lässt sich feierlich durchschlagen. Politiker können sich vor Kameras stellen und ein Jahrhundertprojekt verkünden. Eine zusätzliche Weiche irgendwo zwischen zwei Mittelstädten ist dagegen keine Nachricht. Ein saniertes Stellwerk eröffnet niemand mit einem Staatsakt und und ein Überholgleis bekommt keinen Architekturpreis. Für ein funktionierendes Eisenbahnnetz sind genau diese unspektakulären Investitionen jedoch erheblich wichtiger. Deutschland braucht deshalb möglicherweise weniger Jahrhundertprojekte, dafür mehrere tausend kleine Verbesserungen wie Brücken, Gleise, Weichen, Stellwerke, Oberleitungen und zusätzliche Kapazitäten an Engpässen. Die Qualität eines Bahnnetzes entscheidet sich nicht daran, wie beeindruckend sein teuerstes Bauwerk ist, sondern sie entscheidet sich daran, ob der Zug morgens fährt und abends wieder pünktlich nach Hause kommt.

Deutschland braucht Redundanz – und echte Digitalisierung

Jahrzehntelang galt auch bei der Bahn die betriebswirtschaftliche Vorstellung, möglichst wenig ungenutzte Infrastruktur vorzuhalten. Doch Infrastruktur wie im Supermarktregal zu bewirtschaften ist Unfug! Eine Weiche, die im Normalbetrieb scheinbar überflüssig ist, kann bei einer Störung Gold wert sein. Ein zusätzliches Gleis, das nicht permanent ausgelastet ist, schafft Reserven. Eine alternative Strecke ermöglicht Umleitungen. Ein leistungsfähiges Bahnnetz braucht deshalb Überholgleise, Ausweichmöglichkeiten, zusätzliche Kapazitäten an Engpässen und Strecken, auf die der Verkehr bei Störungen verlagert werden kann. Man muss sich zwingend von der Vorstellung verabschieden, dass Infrastruktur nur dann wirtschaftlich ist, wenn sie permanent bis an ihre Belastungsgrenze genutzt wird.

Reserven kosten Geld. Keine Reserven kosten im Ernstfall sehr viel mehr.

Deutschland diskutiert über künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und die digitale Industrie der Zukunft. Gleichzeitig arbeitet ein Teil der Eisenbahninfrastruktur noch mit Technik aus einer völlig anderen Epoche. Digitale Stellwerke und das europäische Zugsteuerungssystem ETCS können helfen, vorhandene Strecken besser zu nutzen und zugleich den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Noch interessanter wird die Digitalisierung bei der Wartung. Sensoren und intelligente Datenanalyse können Gleise, Weichen, Brücken und Oberleitungen permanent überwachen. Veränderungen lassen sich erkennen, bevor daraus ein Defekt und schließlich eine Streckensperrung entsteht. Die Bahn der Zukunft sollte nicht erst feststellen, dass eine Anlage ausgefallen ist, sondern möglichst vorher wissen, dass sie auszufallen droht. Wie auch immer: Die Digitalisierung muss endlich auf die Schiene!

Wenn schon sanieren, dann richtig

Natürlich wird die grundlegende Sanierung des deutschen Bahnnetzes zunächst zusätzliche Einschränkungen verursachen. Entscheidend ist deshalb, wie gebaut wird. Statt unzähliger kleiner Baustellen, die sich über Jahre hinziehen und immer wieder neue Einschränkungen verursachen, sollten wichtige Korridore möglichst umfassend saniert werden. Wenn eine Strecke schon gesperrt werden muss, dann sollten dort möglichst gleichzeitig Gleise, Weichen, Stellwerke, Bahnhöfe und Oberleitungen erneuert werden. Dazu gehören allerdings funktionierende Umleitungsstrecken. Wer eine Autobahn saniert, würde kaum vorher sämtliche Ausweichstraßen abbauen. Bei der Eisenbahn ist genau diese Redundanz vielerorts verloren gegangen.

Und was ist mit dem Güterverkehr? Eine moderne Bahnpolitik darf nicht ausschließlich über Fahrgäste sprechen. Ein einziger Güterzug kann eine große Zahl von Lastwagenfahrten ersetzen. Doch Unternehmen verlagern ihre Waren nicht deshalb auf die Schiene, weil dies politisch erwünscht ist, sie tun es, wenn es funktioniert und sich betriebswirtschaftlich rechnet. Güterzüge brauchen zuverlässige Trassen, Rangiermöglichkeiten, Terminals, Gleisanschlüsse und vor allem planbare Transportzeiten. Ein Unternehmen kann seine Produktion nicht danach organisieren, wann ein Güterzug möglicherweise ankommt. Auch hier gilt deshalb dasselbe Prinzip wie beim Personenverkehr, nämlich nicht die Straße künstlich schlechter machen, sondern die Schiene besser machen.

Europa endet nicht am deutschen Grenzbahnhof

Besonders bitter ist die Zurückhaltung und Meidung Deutschlands durch die SBB deshalb, weil Deutschland geografisch eigentlich der natürliche Mittelpunkt des europäischen Eisenbahnverkehrs sein müsste. Verbindungen zwischen Skandinavien und Italien, Frankreich und Osteuropa oder den Beneluxstaaten und Österreich führen zwangsläufig durch oder nahe an Deutschland vorbei. Das könnte ein gewaltiger Standortvorteil sein. Stattdessen droht Deutschland zum Nadelöhr zu werden. Ein Zug von Zürich nach Hamburg, Berlin oder Amsterdam sollte nicht an unzuverlässiger Infrastruktur oder nationalen technischen Besonderheiten scheitern. Europa braucht langfristig ein Eisenbahnnetz, das ebenso selbstverständlich über Grenzen hinweg funktioniert wie sein Straßennetz und Deutschland müsste aufgrund seiner geografischen Lage eigentlich dessen wichtigste Drehscheibe sein.

Über den Deutschlandtakt wird seit Jahren gesprochen. Die Grundidee ist richtig. Regelmäßige Verbindungen und aufeinander abgestimmte Anschlüsse nach Schweizer Vorbild, doch, ein Fahrplan kann nur so gut sein wie die Infrastruktur, auf der er gefahren werden soll. Deutschland müsste deshalb zunächst beantworten, welches Eisenbahnnetz es im Jahr 2040 oder 2050 überhaupt haben möchte. Es müssten dringend folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte sollen wie häufig miteinander verbunden sein? Welche europäischen Direktverbindungen wollen wir? Wo brauchen wir zusätzliche Gleise? Welche Knoten müssen ausgebaut werden? Wo benötigen Güterzüge eigene Kapazitäten? Und welche stillgelegten oder zurückgebauten Strecken könnten als Entlastungs-, Regional- oder Ausweichstrecken wieder sinnvoll werden? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, lässt sich vernünftig entscheiden, wo investiert werden muss.

Bahnpolitik darf nicht alle vier Jahre neu beginnen

Damit sind wir möglicherweise beim wichtigsten Punkt angelangt: Eisenbahninfrastruktur wird nicht für eine Legislaturperiode gebaut! Eine Brücke hält Jahrzehnte. Eine neue Bahnstrecke benötigt von der Planung bis zur Inbetriebnahme nicht selten viele Jahre. Die Modernisierung eines gesamten Netzes ist eine Generationenaufgabe. Deutschland braucht deshalb einen langfristigen und verbindlichen Infrastrukturplan mit einer Finanzierung, die Regierungswechsel überdauert. Nicht jedes neue Kabinett darf wieder andere Prioritäten setzen, während bereits geplante Projekte verändert, verzögert oder erneut überprüft werden. Die Schweiz denkt ihre Verkehrsinfrastruktur über Jahrzehnte. Deutschland muss genau das wieder lernen.

Die Schweizer Absage sollte daher nicht beleidigen, sondern anspornen Dass die SBB ihre europäischen Verbindungen ausbauen will und ausgerechnet Deutschland dabei zunächst kaum berücksichtigt, ist kein Grund, beleidigt auf die Schweiz zu schauen. Es ist ein Warnsignal. Deutschland war einmal ein Land, dessen Infrastruktur zu seinen größten Standortvorteilen gehörte. Straßen, Schienen, Energieversorgung und Telekommunikation bildeten die Grundlage dafür, dass Industrie, Handel und Wohlstand entstehen konnten. Infrastruktur fällt jedoch nicht vom Himmel und sie erhält sich auch nicht von selbst.

Endlich wieder europäisch denken!

Deshalb braucht Deutschland bei der Bahn weniger große Ankündigungen und wieder mehr Ingenieursdenken. Sanieren, wo etwas kaputt ist und Reserven schaffen wo das Netz überlastet ist. Die Digitalisierung ist dort zwingend , wo alte Technik zum Flaschenhals wird. Verfahren müssen vereinfacht werden, wo Planung Jahrzehnte dauert. Die Schiene muss gegenüber der Straße dort gestärkt werden, wo sie ihre natürlichen Vorteile besitzt. Es muss europäisch gedacht werden, wo nationale Grenzen längst keine wirtschaftlichen Grenzen mehr sein sollten. Vor allem aber sollten wir uns von der Vorstellung verabschieden, Verkehrswende müsse bedeuten, Menschen ihre bisherige Mobilität wegzunehmen.

Eine erfolgreiche Verkehrswende bietet ihnen etwas Besseres an. Die Schweiz macht uns vor, wie wirkungsvoll dieses Prinzip sein kann und wäre vielleicht wäre beste Maßstab für eine neue deutsche Bahnpolitik:

Wenn die SBB in einigen Jahren wieder ihre Europakarte präsentiert, sollten die blauen Linien nicht um Deutschland herumführen, sondern sie sollten sich hier kreuzen.

Erschienen auf Ansage

Stuttgart 21 und andere Katastrophen der Bahnplanung

von Albrecht Künstle

Eingebrochener Tunnel von Rastatt 2017

Die wiederholten Verlängerungen der Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind Anlass für diesen weiteren Artikel zum Thema Bahn. Ich habe oft schon zu diesem Komplex geschrieben, mich bisher aber über einige Hintergrunddetails zurückgehalten und lieber geschwiegen – weil ich befürchtete, dass kaum jemand mir abnehmen würde, dass ich auch auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Kenner bin. 20 Jahre lang brachte ich mich als Mitglieder der Bürgerinitiative Bahn vor Ort und in der IG Bohr am Oberrhein aktiv in die Planung des Ausbaus der Oberrheinstrecke als komplexes Teilstück der Transversalen Bahnstrecke von Rotterdam bis Genua ein; ich war der Fachmann der Bürgerinitiative für die Berechnung von Betriebsabläufen, deren Streckenkonflikte, der schalltechnischen Ausbreitungsberechnung und Dimensionierung von Schallschutzmaßnahmen zuständig. Ebenso arbeitete ich der beauftragten Kanzlei zu, die im Auftrag der angrenzenden Kommunen die Bahnplanung und deren Alternativen rechtlich begleitete. Dabei erwarb ich eine solide Kompetenz und viele Insider-Einblicke. Infolge dessen wurde mir sogar von den Projektverantwortlichen der Bahn eine Arbeitsaufnahme angeboten wurde, nachdem ich 2008 im Erörterungstermin einen transparenten Zug-Zeitlauf-Rechner und dessen Ergebnisse vorgestellt hatte. Anhand dessen konnte ich darstellen, an welchen Stellen die unterschiedlichen Zuggattungen bei welcher Geschwindigkeit Streckenkonflikte auslösen würden, die durch neue Gleisanlagen zu beheben wären.

Dies Ausführungen seien hier nur zum Nachweis dessen vorangestellt, dass ich weiß, wovon ich rede, und um den folgenden Ausführungen die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Stuttgart 21 (S21) soll hier nicht verteidigt werden, im Gegenteil. Aber der Schuldige an der Misere ist in diesem Projekt nicht die Bahn. Sie wollte dieses Projekt gar nicht! Der Stuttgarter Kopfbahnhof war so leistungsfähig wie andere Kopfbahnhöfe in Deutschland auch. Nein, es war die Stadt Stuttgart, die ein Immobilienprojekt im Kopf und auf dem Reißbrett hatte, bei dem der bisherige Bahnhof im Weg war. Das Land Baden-Württemberg wollte diesem Prestigeprojekt ihrer Hauptstadt nicht nur nicht im Wege stehen, sondern beförderte es im Gegenteil noch. Und nolens, volens machten am Ende auch die Bahnplaner mit; sie hofften wohl, mit ihren „Nettigkeiten“ gegenüber den hauptverantwortlichen Initiatoren noch staatstragender zu werden. Übrigens bestand durchaus auch ein finanzieller Anreiz für die Planung von teurem Schnickschnack – weil die Bahnplaner 18 Prozent der Bausumme erhalten. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts S21 war von Anfang an trotz aller Schönrechnerei bestenfalls nur leicht positiv; es hätte also besser gar nicht realisiert werden sollen. Beschlossen wurde es trotzdem – und seit nunmehr bald drei Jahrzehnten wird versucht, es zu realisieren und irgendwann fertigzustellen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein studierter Mathematiker, saß übrigens als Mitglied in der Verhandlungskommission. Inzwischen wird geunkt, dass mit “Stuttgart 21“ gar nicht das Jahr 2021 gemeint gewesen, sondern 2100? Doch genug des Sarkasmus.

Das Tunneldesaster von Rastatt

Kommen wir an dieser Stelle von S21 nun zu einem anderen, bereits erwähnten Desaster. Ein bedeutender Teil des Ausbaus der Güterzugstrecke Rotterdam-Genua war deren Untertunnelung in Rastatt. Solche Tunnel sind heutzutage kein “Hexenwerk” mehr (auch wenn die Bohrmaschinen des heimischen Herstellers Herrenknecht nur weibliche Namen tragen…). Wir konnten damals mit der eingangs erwähnten Bürgerinitiative den Tunnel von seiner nördlichen Seite her besichtigen – wahrlich ein Paradebeispiel deutscher Ingenieurskunst. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar können sich solche Monstren von zwei Seiten her durch härtestes Gebirgsstein fressen und sich in der Mitte fast zentimetergenau treffen; doch wie bohrt man einen Tunnel durch das Kiesgestein am Oberrhein? Das ist fast so wie einen Pudding an die Wand nageln. Die Lösung: Man muss ihn dazu einfrieren. Der Kies vor dem Bohrkopf wird mit riesigen Sonden fortlaufend vereist. Am Oberrhein haben wir die größten Grundwasserbestände in Europa. Hinter dem eingefrorenen Kies wird gebohrt und gleich dahinter werden die Tübbings eingesetzt, jene exakt nach dem Bogenverlauf der Röhre vorgefertigt gebogenen Betonteile, die dann hinter dem Bohrkopf von derselben gleichen Maschine eingesetzt werden – bevor der Kies wieder auftaut.

Wie kam es aber dazu, dass am 12. August 2017 die Oströhre einbrach und die darüber kreuzenden Gleise plötzlich ein Meter durchhängten? Näheres dazu siehe hier. Das Malheur passierte nur 52 Meter vor der Stelle, wo die gewaltige “Wühlmaus” eigentlich wieder das Tageslicht erblicken sollte. „Im Be-reich der Unterfahrung war mit einer bis zu −33 °C kalten Kühlflüssigkeit der Boden eingefroren worden, um ihn zu stabilisieren. Der Maschinenvortrieb auf einer Länge von 205 m in einem vollständig gefrorenen Eiskörper stellte ein Novum im maschinellen Tunnelbau dar“, wuschen die Experten ihre Hände in Unschuld. Ich dagegen hatte sofort einen anderen Verdacht: Weil es in den Monaten zuvor, vom Herbst 2016 bis Frühling 2017, sehr wenig geregnet hatte und der geringe Regenüberschuss im Sommer 2017 eigentlich noch nicht aufs Grundwasser durchgeschlagen sein konnte, rief ich einen befreundeten Hydrologen an. Dieser recherchierte für mich, was ich geahnt hatte: Tatsächlich lag der Grundwasserstand einen halben Meter tiefer als in den Jahren zuvor. Das erscheint zwar nicht viel, aber bei einer Gradiente (Steigung) von 12 Promille am Einsturzort macht ein halber Meter über die die Länge fast 42 Meter aus – sprich: 10 Meter bis zur vorberechneten Stelle des fertigen Tunnels. Bei normalem Grundwasserstand hätte die Vereisung unter den beiden querenden Gleisen funktioniert; aber ohne ausreichendes Grundwasser gibt es kein Eis, auch wenn die Temperatur -100 Grad betragen hätte. Die Folge des Desaster: Die Tunnelbohrmaschine musste zuerst verschüttet und dann zubetoniert werden, um dem Bahnverkehr darüber wieder zu ermöglichen. Später musste sie wieder zusammen mit dem Beton herausgemeißelt werden, um den Tunnel fertigstellen zu können.

Riesiger Vertrauensverlust

Meine Erkenntnisse der Ursache der Havarie stellte ich großen Printmedien zur Verfügung, erhielt aber leider keine Rückmeldung. Entweder hatte man dort kein Interesse, meinen Indizien weiter nachzugehen – oder man tat es, wurde jedoch – gegen viel Geld oder unter Verweis auf was auch immer? – von interessierter Stelle zum Schweigen gebracht (ein paar Tausender fallen bei einer Milliarde Schadensumme alleine bei den Eisenbahnunternehmen, plus den Kosten eines Tunnelbohrkolosses und Betonspecht-Arbeiten, kaum ins Gewicht). Ins Gewicht fiel aber das verloren gegangene Vertrauen in die Fachkompetenz von Experten aller Beteiligten wie auch in die Aufklärungsbereitschaft von Politik und „Qualitätsmedien“; der Nord-Stream-Anschlag lässt grüßen…

Abschließend noch ein Beispiel, das Kopfschütteln auslösen müsste: Sicher haben Sie, liebe Leser, als Bahnreisende schon festgestellt, wie beängstigend hoch die Lärmschutzwände auch entlang von Bahnhöfen sind. Die Anwohner klagen zunehmend, dass für sie die Sonne später aufgeht und früher unter, und dass willkommene Luftbewegung verhindert wird, vor allem im Sommer. Lärmschutzwände werden in ihrer Höhe berechnet – und gebaut – entsprechend den Schallemissionen der Anzahl verschiedener Züge und deren Geschwindigkeit. Dabei wird jedoch nach Vorschriften verfahren, die faktisch längst überholt sind: Anhaltende Züge verursachen im Stillstand kaum Lärm, und beim Herunter- und Anfahren viel weniger, als wenn ein Zug mit gleicher Geschwindigkeit durchfährt. Beim Erlass der Berechnungsvorschrift im letzten Jahrhundert kam man überein, zum Ausgleich des geringen Lärms haltender Züge das Türenknallen der alten Waggons gegenzurechnen. Doch jetzt knallen die Türen nicht mehr, aber trotzdem werden diese Lärmschutzmonstren – die teilweise höher sind als damals die Berliner Mauer – so berechnet, als ob alle Züge mit der geltenden Streckengeschwindigkeit durchrasen, die meist viel höher liegt als die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Die zu hohen Lärmschutzwände in Bahnhofsbereichen sind für alle ein Ärgernis und kosten uns Steuerzahler viel Geld. Und: Sie werden nicht von der Bahn bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Abgeordnete und das Verkehrsministeriums machte ich auf dieses anachronistische Verwaltungsgedicht Relikt aufmerksam; ich habe aber erhebliche, Zweifel ob sich etwas ändert. Ich könnte die Beispiele fortsetzen, etwa mit der Bahnplanung für den Ausbau der Rheintalbahn fast vor der Haustüre, die einen ebenfalls verzweifeln lässt, weil sie mit den geänderten verkehrspolitischen Parametern nicht kompatibel ist und unnötig viel Zeit und Geld kostet. Aus dem Projektbegleitung der Rheintalbahn zog ich mich zurück, weil mir die 20 Jahre zu viele schlaflose Nächte bereitet hatten. Häme liegt mir dabei fern; es ist mehr eine tiefe Enttäuschung über unser Land. Meine Erkenntnis über den Zustand der Bahn: Ich würde inzwischen sagen, sie ist das Spiegelbild Deutschlands. Nichts läuft mehr rund. Ob die neue Bahnchefin und der neue Verkehrsminister die Wende schaffen? Wohl eher nicht, wenn man an das abschreckende Biespiel der Bundesregierung und Friedrich Merz denkt…

Erschienen auf Ansage

Das Glashaus

von Rocco Burggraf

Stillstand oder Rückschritt, nichts anderes mehr: Deutschland 2026

Da ist das Unbehagen. Das große Warten. Auf irgendwen und irgendwas. Es wächst irgendwie. Tag für Tag. Manche berichten schon seit fünfzehn Jahren von ihrer Beklemmung, andere erst seit kurzem. Wer in seinen Alltagsritualen noch fest verankert, gesund und einigermaßen sorgenfrei ist, spürt das Unbehagen trotzdem. Man stört sich dann am Unbehagen der anderen, das einem die gewohnte gute Laune als Lebenszweck vergällt. Man kommt aus dem Urlaub eingeflogen, alle waren irgendwie so positiv, und da ist es wieder. Das deutsche Gemaule. Allem voran das ostdeutsche. Daher die vielen „Soundmanager“ in den Kommentarsträngen, die Deutschland gern ein energieraubendes Stimmungsproblem attestieren, jetzt entnervt die Mauer hochziehen und endlich wieder ungestört feiern wollen. Haben wir also ein Schwingungsproblem und nicht genügend Duftkerzen und Klangschalen?

So sieht er aus, der Sommer 2026. Zeit vielleicht für ein paar ausführlichere Erklärungsversuche. Ben Berndt wird mich ja nicht einladen, also schreib ich es jetzt auf. Fliegen wir mal ein Stück Richtung Sonne, und genießen mit etwas Abstand den Blick auf Deutschland. Da unten deklamieren, schwadronieren, triumphieren die Deutschen. Die Trump- und Putinerklärer, die „Blauzi“-Schreiber, die „Nazi“-Rufer und die „Ausländer-raus!“-Forderer. Ob ihnen klar ist, was da gerade um sie herum passiert und welchen Anteil sie selbst als zweibeiniges, genuin deutsches Kurzzeitwesen daran haben? Ich habe den Eindruck, sie wissen es nicht und sind an einer Veränderung ihres Kenntnisstandes auch nicht sonderlich interessiert. Sie wollen zwar diskutieren, können sich aber letztlich keine zwei Minuten auf einen neuen Gedanken einlassen, ohne auf einen bereits ausgemachten Schuldigen mit ziemlich düsteren Absichten zu verweisen. Und so prallen die Botschaften unablässig aufeinander, bewirken rein gar nichts. Und auch, wer nun woran Schuld hat, bleibt im Stimmengewirr völlig unklar.

Vermutungen über das tragische Deutschland

Die Frage, ob eine komplex entwickelte, rasant alternde westliche Zivilisation aktuell einfach die Kontrolle über ihr Schicksal verliert oder aber, sich diese bisher noch kleinteilig organisierte Kontrolle nun lediglich auf sehr wenige, hochpotente Machtzentren und Köpfe konzentriert, wäre ein interessantes Thema für ein Zusammenkommen fähiger Philosophen, Hirnforscher und Ökonomen. Das bekommt man hier nicht ausgeleuchtet. Ich will mich deshalb darauf beschränken, ein paar Vermutungen darüber anzustellen, warum diese seltsame, tragische Deutschland, immer wieder im Augenblick vermeintlicher Blüte und großen weltverändernden Ambitionen in einer manisch-depressiven Mischung aus plötzlich hervorbrechendem Unvermögen, infantiler Lächerlichkeit und zuletzt an der Lust am Vernichtenwollen ausgerufener Feinde kollabiert. Unser Selbstbild scheint uns da etwas vorzugaukeln, das uns immer wieder ins Verderben führt.

Feststellen kann man, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen am unteren Ende der Machtpyramiden nicht nur durch ihre Inhalte und ihr Tempo verunsichern, sondern vor allem durch die Tatsache, dass sie für immer mehr Menschen mit einem dramatischen Verlust von Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Würde einhergehen. In Deutschland geschieht dies verdammt schnell, aber gerade noch langsam genug, dass Verantwortungsträger und Betroffene gleichermaßen glauben, nichts Substanzielles gegen den Abstieg unternehmen zu müssen. Der Kelch wird schon vorüberziehen! Diese erneute Fehleinschätzung ist für eine Nation der Dichter, Denker und begnadeten Organisatoren wirklich bemerkenswert.

Warlords und Fundamentalisten

Wir kommen aus einer langen, historisch einmaligen, einigermaßen friedlichen Erfolgsgeschichte. Hohe Produktivität, Vollbeschäftigung, die Auslastung der Kapazitäten, die deutschen Tugenden hatten lange für einigermaßen gefüllte Kassen und das täuschende Gefühl gesorgt, man könne bis in alle Ewigkeit jedes auftauchende Problem mit Geld erschlagen. Die Gruppe der Wertschöpfenden und Jungen schmolz zwar dahin, aber die Produktivitätsgewinne und die billige Energie kompensierten den Verlust an Humankapital. Die Bundesrepublik konnte die Insolvenzmasse DDR aufkaufen, ein riesiges Selbstversorgungsheer aus vollkommen nutzlosen Behörden, NGOs, Stiftungen und Vereinen aufbauen und hier und da bei den Regimestürzen im Rahmen des „nations building“ beratend und natürlich kräftig zahlend mitwirken. Zumeist nur, um kurz darauf, wiederum frisches Geld nachzuschießen, mit dem die an die Macht gelangten Potentaten uns dann die ärgsten Folgen der getriggerten Migrationsindustrie vom Leib zu halten versprachen. Diese Form der Schutzgelderpressung ist heute eine der einträglichste Einnahmequellen von Warlords und Fundamentalisten in allen sogenannten Krisenregionen. “Her mit der Kohle, oder Du hast morgen Dein Ceuta!” – so wird die neueste Version lauten. Die in Deutschland bereits krachend gescheiterte Verteidigungsursel scheitert nun noch lauter krachend an der Verteidigung Europas.

Die stets um Beifall bemühten Deutschen haben die halbe Welt an den herumreisenden germanischen Goldesel gewöhnt. Die ausgesendeten Signale haben aber nicht Bewunderung und Dankbarkeit hervorgebracht, sondern ungläubiges Staunen und schließlich Verachtung generiert. Deutsche gelten in den korrupten Stammes- und Kastengesellschaften als hochgradig naiv. Es hat sich herumgesprochen: man muss im Seniorenstift Deutschland nur den richtigen Knopf drücken, dann fließt deutsches Steuergeld wie Strom aus der Steckdose. Das und vieles andere mehr haben wir uns einfach geleistet, weil wir es konnten. Es wurde nicht sonderlich viel nachgedacht über Pullfaktoren, Risiken und Nebenwirkungen. Die Kirschen auf der deutschen Selbstbildtorte, hier und da ein SOS-Kinderdorf, den berühmten Radweg in Peru, ein Förderprojekt „Positive Maskulinität“ in Ruanda oder ein „Wrestling-Center“ im Südsudan bestritten die vielfliegenden Diplomaten in Spendierhosen auch noch. Ganz nebenbei. Aus der Portokasse.

Alles in die Grütze

Seit Merkels grandiosem Einfall, aus einem souveränen Staat ein experimentelles Festivalgelände für Bedürftige, Identitätslose, Kriminelle und bärtige Kinder aus aller Herren Länder zu machen, landeten über 6,5 fünf Millionen Zuwanderer in Deutschland. Die Hälfte davon dauerhaft mitten im deutschen Sozialstaat. Seitdem rauschten die Investitionsquote, die Bildungsstandards, die Industrieproduktion in nie gesehenem Ausmaß in den Keller. Der einzige Sektor mit rasant anwachsender Beschäftigungszahl blieb bis heute… ? Die öffentliche Hand! Das erstaunt auf den ersten Blick, denn der deutsche Staat ist de facto bankrott und blickt trotz astronomischer Neuverschuldung schon jetzt auf immer neue gähnende Haushaltslöcher. Eine Entwicklung, die auch dann in die völlige Handlungsunfähigkeit geführt hätte, wenn der Staat mit seinem schildaesken Personal zum Handeln befähigt wäre. Er ist es spätestens seit Schröders Agenda nicht mehr. Und die wird ja bis heute in völliger Umnachtung von der eigenen Partei als Ursünde der Sozialisten angesehen. Seither ging so ziemlich alles, was man in Berlin noch versuchte, in die Grütze. Die Rente, die Energiewende, die Industrie, die Krankenkassen, Brücken, Bahn und Bundeswehr. Der Deutschlandruck, die letzte Patrone, der Reformherbst. Nun ist auch noch die zuvor inständig versprochene Schuldenbremse weg und niemanden kümmert das. Sparen? Ja um Gottes Willen, sparen will man in Berlin ums Verrecken nicht. Der seit zwanzig Jahren fast durchgängig regierende Parteienverbund drückt sein katastrophales Erbe lieber den kommenden Generationen aufs Auge.

Der von der Bürokratie erstickte Leistungswettbewerb hat Deutschland inzwischen in eine Transfergesellschaft zurückverwandelt, bei der nur noch die strategisch angestrebte Nähe zu den Geldverteilstellen über den gesellschaftlichen Status des Individuums entscheidet. Die ökonomische und migrationspolitische Geisterfahrt bringt das Land in eine Art vorindustrielle Ordnung von Geldadel, Statthaltern und Wegelagerern zurück. Diese Entwicklung vollzieht sich so in Europa kein zweites Mal. In den skandinavischen Ländern, den Benelux-Staaten, der Schweiz, in Holland, Polen, Japan, Südkorea gibt es auch beachtliche Fallhöhen, aber nirgendwo kommt es zu einer annähernd vergleichbaren Geisterfahrt. Dort wird zugehört, nachjustiert, korrigiert, nötigenfalls entschieden reformiert und umgekehrt.

Mentale Besonderheiten

Woran liegt das? Ich habe zwei Erklärungsansätze, die eng miteinander verknüpft sind. Der erste ist eine spezifische deutsche Mentalität, die sich auf die deutsche Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts, die sprichwörtliche preußische Provinzialität und die endlosen Entmündigungen durch verlorene Kriege zurückführen lässt. Hier bildet sich vermutlich eine Art kollektive posttraumatische Belastungsstörung heraus: Die verängstigte, gedemütigte, nach Sicherheit gierende, deutsche Technokratenseele. Es ist die Zeit, in der nicht ganz zufällig auch ein vielsagendes, gern zitiertes deutsches Sprichwort auftaucht: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Die Deutschen wähnen sich seitdem fortwährend im Glashaus.

Ein geschichtlich bewanderter Unternehmensberater hat mir vor einiger Zeit die bis heute erkennbaren Folgen anhand einiger mentaler Besonderheiten erklärt, auf die man bei näherem Hinsehen tatsächlich überall stößt: Deutsche sind einerseits soldatische ordnende Perfektionisten, andererseits aber agieren sie extrem risikoscheu, ängstlich, träge und enorm veränderungsunwillig! Eine solche Verzagtheit hat Vorzüge, wenn Fehlentwicklungen ausgesessen werden und organisierte Schwarmintelligenz benötigt wird. Sie ist aber immer dann besonders nachteilig, wenn große gesellschaftliche Veränderungen, beispielsweise im Rahmen technologischer oder politischer Umbrüche, anstehen. Das Ergebnis: Der Deutsche trottet internationalen Metatrends mit großer Verlässlichkeit um viele Jahre hinterher. Immer und immer wieder.

Nachgeordnetes ingenieurtechnisches Tüfteln und Verfeinern

Nun ist man als Einheimischer schnell geneigt, entgegenzuhalten, dass wir ja bis heute zu den eifrigsten und kühnsten Erfindern und Patentanmeldern gehören. Das stimmt. Was wurde hier nicht alles erdacht, diskutiert und konzipiert? Buchdruck, Kernspaltung, Röntgendiagnostik. Der programmierbare Computer und das Faxgerät. Düsenantrieb, Dieselmotor, Einspritztechnik. Die elektronische Bildübertragung, das Magnetband und das MP3-Format. Kaffeefilter, Kugelschreiber, Klebeband. Reißverschluss, Bügeleisen, Schnellkochtopf, Thermoskanne. Die Transrapid-Technik. Nicht zu vergessen – das Eau de Cologne, die Feinstrumpfhose und die Dauerwelle. Die Finanzierung der praktischen Umsetzung all dieser Ideen bis hin zur Marktreife allerdings, die industrielle Herstellung und schließlich die weltweite margenträchtige Vermarktung erfolgten dann stets – abgesehen von wenigen Ausnahmen – weit außerhalb Deutschlands. Die Flugzeuge, das Internet, die Rechenzentren und die sanft gewellten Wasserstoffblondinen wurden nicht am Ursprungsort, sondern in den USA zum Mega-Business. Den Transrapid gebaut haben nach fünfzig Jahren deutscher Entwicklung schließlich die Chinesen. Sie haben ihn übrigens als Verkehrsträger auch wieder fallen gelassen. Als Städtebauer hätte ich ihnen schon 1990 erkären können, warum das so kommen musste. Ein anderes Thema.

Was den Deutschen über lange Zeit blieb, war das nachgeordnete ingenieurtechnische Tüfteln und Verfeinern im zumeist mittelständigen Ingenieurswesen. Setze einen Deutschen mit Tagesbefehl an ein verzwicktes technisches Problem, er wird es akribisch umkreisen und detaillieren, bis es perfekt gelöst ist. Es muss ihm lediglich einer den Job monatlich vergüten, denn eine eigene Firma wird er kaum gründen. Es gibt kein Kapital für sowas . Deutschland – das Glashaus, in dem vieles keimt aber kaum etwas wächst. Von seiner, in Schlüsselindustrien wie Chemie, Automobil-, Anlagen- und Maschinenbau höchst willkommenen Ingenieurskompetenz hat Deutschland dennoch jahrzehntelang gut gelebt, aber diese Zeiten sind vorbei. Wir können auch das nicht mehr. Naturwissenschaften und Maschinenbau werden kaum noch studiert. Deutschlandweit gibt es seit langem schon deutlich mehr Lehrstühle für Frauen- und Geschlechterforschung als etwa im Fach Maschinenbau.

Maximale Selbstenthaftung des Deutschen

Die Arbeitslandschaft sieht traurig aus. Die fähigsten deutschen Ingenieure und die innovativsten Unternehmen haben Deutschland schon vor Jahren verlassen, fähige Softwareentwickler müssen seit Jahren schon importiert werden. Brücken brechen ein und können in überschaubaren Zeiträumen weder ersetzt noch repariert werden, Das größte deutsche Innovationsprojekt der letzten Jahre – eine stolz angekündigte neu entwickelte Solarfähre – schafft es trotz verfünffachter Bau- und immenser Wartungskosten einfach nicht bis ans andere Ufer. Wenn es bei günstigem Wetter doch mal klappt, kann sie dort irgendwie nicht anlegen und wurde deshalb nun außer Betrieb gestellt. Was den Konstrukteursnachwuchs angeht: Der jährlich um etwa 5 Prozent anwachsende Unterrichtsfall – ein Defizit just der wichtigsten Zukunftsinvestition überhaupt, summiert sich inzwischen auf etwa 30 Millionen fehlender Schulstunden pro Jahr. Man könnte die Horrormeldungen tagelang fortsetzen. Auch hier wieder: Strategie können die Tüftel-Deutschen weder national noch geopolitisch. Darüber ist man auf internationalem Parkett auch nicht besonders böse.

Wovon wir auch mitten im laufenden Absturz immer noch nicht lassen mögen, ist unsere umfassende, nahezu groteske Risikoaversion. Sie ist allgegenwärtig. Bei den Gesetzgebungsverfahren, im Einwohnermeldeamt, bei der Streikbereitschaft, beim Bau von Flughäfen oder Bahnhöfen, bei der Migration, in der Autoindustrie, bei der Polizei, bei den Urteilssprüchen der Richter, bei der Durchführung von Konzerten oder Weihnachtsmärkte, beim Widerstand gegen politische Ungeheuerlichkeiten und – last but not least – bei anstehenden Wahlen. Die schreckhafte, kopfwiegende, schlussendlich abwiegelnde Beamtenseele bestimmt das Tempo. Oben, unten, links und rechts. Das Scheitern von Unternehmern ist verpönt, weswegen niemand Unternehmer sein will. Die florierende Branche der Barbiere, Nagelstudios, Hochzeitsauststatter, Juweliere und Bestatter mal ausgenommen. Ansonsten bleibt die maximale Selbstenthaftung des Deutschen das Maß aller Dinge. Das Resultat spielt keine Rolle. Die Korrektheit des Verfahrens steht meilenweit über jedem Ergebnis. Im Idealfall fängt man Neues gar nicht erst an. Dann ist die Gefährdungslage bei Null. Nein, es bleibt dabei – das Kopfheraustrecken aus der Masse ist des Deutschen Sache nicht. Es wirft hier keiner einen Stein ins Glashaus, wo die Elefanten inzwischen schon förmlich übereinanderstehen. Die Deutschen bleiben geborene Tagesbefehlsempfänger.

Vertrauensvorschuss für dezidiert linksverrutschtes Regime

Zur Kompensation ihres zumeist frustrierenden fremdbestimmten Daseins belehren sie besonders gern die Welt und – weil draußen keiner mehr zuhört – inzwischen auch sich gegenseitig. Nach dem Dienst oder besser gleich hauptamtlich. Die teils spektakluläre Unkenntnis der behandelten Materie tut weder der Leidenschaft noch dem Sendungsbewusstsein irgendeinen Abbruch. Ab der Einschulung gehts los. Picklige Teenies, bekennende Nonbinäre und stabile “Omas gegen Rechts” bevölkern die Netze und legen rund um die Uhr staatstragende Bekenntnisse ab, die jedem Thälmannpionier zur Ehre gereicht hätten. Solche Geschöpfe aus den zumeist westdeutsch geprägten urbanen Milieus hätten Margot und die beiden Erichs mit Kusshand genommen. Schließlich wäre es keinem normalem Ossi in den Achtzigern eingefallen, einem dezidiert linksverrutschtem Regime einen derart herzlich gefühlten Vertrauensvorschuss zu gewähren, um dann noch mit Enthusiasmus gegen den oben ausgerufenen Klassenfeind ins Gefecht zu ziehen. Für das sehr spät, aber dann doch gewachsene rebellische Gemüt eines Ostdeutschen Boomers bildet das unkritisch-servile Verhalten vieler Westdeutscher inmitten eines bereits schwer gezeichneten, knarzenden Wahrheitssystems jedenfalls eine schier unbegreifliche Peinlichkeit. Sie wissen nicht was sie tun?

Sie, also die Ossis, übersehen vielleicht ihrerseits, dass das gegenläufige Ticken der Westdeutschen die logische Fortsetzung einer seit langem anhaltenden Entwicklung ist. Ganze erfolgreich domestizierte Generationen traten in den späten Siebzigern dort nicht mehr subversiv gegen den Staat an, sondern diffundierten auf ihrem ausgerufenen, wiederum preußisch durchgehaltenen „Marsch durch die Institutionen“ mitten hinein. Hinein in den Apparat, in die Behörden, hinein in die Medien und in deren schier endlose Vorfelder. Geld war immer noch da. Während man sich im Osten vom real existierenden Sozialismus innerlich längst verabschiedet hatte, träumte man bei den westdeutschen Schwestern und Brüdern den Traum vom endlich richtig gemachten “großen Sprung nach vorn” weiter, der zuvor mit Anschlägen, Entführungen und reichlich LSD ja nicht zu bewerkstelligen war. In Fabriken auf Baustellen, in Bäckereien, in der Pflege, auf den Äckern wurden die Utopisten der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Internationale freilich nie mehr gesehen. Und das führt uns direkt zum nächsten Problem.

Parteilichkeit und Egozentrik

Die entstandene Dachorganisation namens Staat ist heute keine effiziente Einrichtung mehr, die sich um die Daseinsfürsorge, das Zusammenleben iher Auftraggeber und möglichst gute Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe kümmert. Der Staat rekrutiert folgerichtig auch nicht die Besten und Erfolgreichsten aus der Wirtschaft oder den Universitäten, sondern versammelt, (neben den erforderlichen weniger Ambitionierten und den betont Sicherheitsbedürftigen), vor allem linke Hochstapler. Es entstanden Führungsriegen, die eine altbekannte Eigenschaft besonders erfolgreich optimiert haben: Die Risikovermeidung! Seine Karriere als Illusionist eines gemeinwohlorientierten Tuns beginnt man idealtypischerweise in den Jugendorganisationen von Parteien, wo die rhetorische und akademische Anscheinserweckung alles, Berufserfahrung und verfolgte programmatische Inhalte hingegen nichts mehr sind. Hier wachsen die Banaszaks, Klingbeils, Festers, Nietzards, Reichinneks und Dzienusse heran.

Das Politikgewerbe ist inzwischen vollständig in die Hände solcher, gleichermaßen uninformierter wie uniformer Parteigänger geraten. Deren Daseinszweck ist nicht mehr der Sicherheit und dem Wohlstand der Bürger gewidmet, sondern er besteht – wie der Name schon erklärt – aus Parteilichkeit und Egozentrik. Es geht um den Platz an den Fleischtöpfen. Gesellschaftspolitische Inhalte bilden dabei bestenfalls noch die Kulisse. Ein einmal erreicher Fressplatz wird auch nach gravierenden Fehleistungen nicht mehr verlassen. Da können einem die Plagiate, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuungen noch so um die Ohren fliegen. Ein Klimakleber lässt sich vom Sitzplatz noch ablösen, ein Politiker nicht.

Relevante Opposition unerwünscht

Den Vätern des Grundgesetzes war die Gefahr einer solchen Parteiendominanz bewusst. Sie schrieben den Deutschen deshalb den Artikel 21, Absatz 1 ins Stammbuch: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Genützt hat es nichts. Der Grundsatz ist längst in sein Gegenteil verkehrt: Das inzwischen mit Millionen von Leistungsempfängern ergänzte Volk tanzt heute Dank seiner immensen Abhängigkeit wieder nach dem Willen eines Parteienkartells, das sämtliche Schaltstellen, Checks und Balances der Gesellschaft, bis hin zu den Rundfunkräten und dem Bundesverfassungsgericht, parteipolitisch besetzt hält, gleichgeschaltet hat und nun dazu übergegangen ist, bis in die intimsten Bereiche des Privatlebens hinein Verhaltensregeln aufzustellen. Autofahren, Heizen, Feuermachen, Müll wegbringen, Paket versenden, Flaschendeckel aufschrauben, Duschen, Händewaschen, Lüften, Eincremen, Bäume pflanzen, Unterstellen, Essen, Kacken … kaum ein Bereich ist übrig, in dem ein deutschen Staatsbürger heute mit seiner Entscheidung noch allein gelassen bliebe. Keine staatsmediale Nomenklatura, nicht einmal die in der DDR, hat es in den vergangenen 80 Jahren gewagt, mit erwachsenen, lebenserfahrenen und mündigen Bürgern zu kommunizieren, als seien sie unzurechnungsfähig, unmündig und regelrecht geistig behindert. Eine derartige gruppenbezogene Herabwürdigung der Bevölkerung mag das Übermaß an Duldsamkeit, Verängstigung und Naivität der Deutschen vielleicht provoziert haben – das ist sogar sehr wahrscheinlich – inzwischen aber überschreitet der übergriffige Staat in seiner Arroganz des “Abholens” und “Mitnehmens” seiner Bürger alle roten Linien.

Der entscheidenste Angriff auf die Freiheit und Würde des Einzelnen besteht dabei in der verfassungswidrigen Neudefinition der Demokratie selbst. Die fürstlich bezahlten und allseits privilegierten Staatsvertreter nehmen sich heraus, festzulegen, wer zu ihrem „Unsere Demokratie“ genannten Club gehört und wer nicht. So als sei diese eben nicht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung festgeschrieben, sondern dem Gutdünken einer politischen Machtelite überlassen. Eine relevante Opposition gehört in dieser aberwitzigen Auslegung der Verfassung plötzlich nicht mehr dazu. Und so wird die vom Souverän bestimmte stärkste Kraft Deutschlands kurzerhand zu einem einzigen Haufen von Undemokraten erklärt, ohne dass dies zuvor ein Verfassungsgericht für zulässig erklärt hätte.

Justizwillkür bis hin zur Existenzvernichtung

Man führt ein Verbotsverfahren auch ganz bewusst nicht herbei, sondern operiert statt dessen mit juristschen Winkelzügen und andauernder Repression. Man toleriert die Mitbewerber nicht, man grüßt sie nicht, man lässt sie keinen der vorgeschriebenen Parteitage ungestört veranstalten, man lässt ihre Vertreter nicht Beamter, Oberbürgermeister oder – wen sie denn schon in den Bundestag gewählt sind – dort nicht Vizepräsident oder Ausschussvorsitzender werden. Brände sollen sie am besten auch nicht mehr löschen. Selbst, auch nur ein erkennbarer Sympathisant zu sein, kann jetzt manifeste Konsequenzen für das gesamte Berufsleben nach sich ziehen. Es ist gängige Praxis geworden, Läden, Bürgerbüros und Wohnsitze von „AfD“lern zu markieren, solche unliebsamen Zeitgenossen aus Restaurants zu eskortieren, auf der Straße vor ihnen kräftig auszuspucken oder auch schon mal ordentlich gegen den Kopf zu treten. Zulässig, weil ja Nazi. Irgendwo, irgendwie. Oppositionelle werden heute in Deutschland wieder verfolgt, beobachtet, ausspioniert, mit wirklich atemberaubenden Rechtsbeugungen des grundlegendsten aller demokratischen Grundrechte, nämlich dem auf die eigene Wählbarkeit, beraubt. 1.852 Straftaten, darunter 63 Prozent sämtlicher, gegen deutsche Parteienvertreter gerichteten Gewaltdelikte galten der AfD. Man kann davon ausgehen, dass für diese offizielle Statistik noch kreative Wege gefunden wurden, die tatsächliche Größenordnung „aufzubessern“. Wer diese vollkommen irren Zustände nicht hinnehmen mag, bekommt als „Beobachtungsfall“ womöglich demnächst einen sogenannten Staatstrojaner mit freundlichen Grüßen von Ursula von der Leyen aufs Handy gespielt. Orwell ist jetzt.

Kurzum – Wir leben in einem immer dreister agierenden Unrechtsstaat, der nicht mal mehr den Anschein eines geltenden Gleichbehandlungsprinzips aufrechtzuerhalten versucht. Institutionalisierte Zensur und Denunziation, Grundrechtsentzug, Justizwillkür bis hin zur vollständigen Existenzvernichtung sind seit dem erfolgreichen Corona-Testlauf Tagesgeschäft geworden. Das wurde von vielen genau so befürchtet. So mancher moderat kritische Geist ist jetzt froh, wenn es ihn nicht erwischt und man nicht in irgendeine Kontaktschuld gerät. Wer die Ohren spitzt, kann vertraute Sätze hören: „Wissen Sie eigentlich, wem sie da soeben ihren Tagungsraum vermietet haben? Wie wäre es denn, wenn ich ihrem Arbeitgeber mal verrate, mit wem sie da so zu Abend essen? Also ich würde dem Typen keine Pizza mehr servieren, es wäre doch schade, wenn hier heute Nacht jemand was durch die Scheiben wirft? Okay, das mit dem Koks, könnte man mit dem Richter verhandeln, das ginge, wenn sie sich mal etwas bei der AfD umhören, wenn Sie verstehen was ich meine? Ich habe Ihnen hier schon mal einen Aufnahmeantrag mitgebracht.“

Den sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen

International wird genau dieser zahlreich dokumentierte Verfall Deutschlands in Sachen Inlandsgeheimdienste, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Statsanwaltschaften, Pressefreiheit, Sicherheit und Korruption seit Jahren massiv kritisiert. Die meisten Deutschen ahnen davon nichts. Das offen totalitär agierende Bürokratiemonster Staat lastet derweil auch und vor allem ökonomisch als zentnerschwerer Rucksack auf der Wertschöpfung jedes einzelnen hier noch Beschäftigten. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu wesentlich dynamischer und erfolgreicher agierenden Wettbewerbern in der neuen multipolaren Welt. Das sehen nicht nur die Libertären so. Dieser erschreckende Befund steht unmissverständlich seit Jahren im vergleichenden Wirtschaftsbericht der OECD. Auch das wird von den deutschen Qualitätsmedien nur in bis zur Unkenntlichkeit gesteigerten Verklausulierungen wiedergegeben. Damit sich niemand bewegen muss und der einträgliche Status quo des Parteienstaates trotz alledem erhalten bleibt, haben sich die etablierten Parteien darauf geeinigt, ihre eigenen Themen, Programme und Wählerschichten komplett über Bord zu werfen und in wild zusammengeschusterten Allianzen auf den ultimativen Kampf gegen den Feind zu beschränken. Das ist Programm genug. Es gilt einen Kontrahent aus dem Rennen zu nehmen, der den metastasierenden, inzwischen nicht einmal mehr buchhalterisch auflistbaren, sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen und neu ordnen könnte. Exakt so, wie es in halb Europa längst geschehen ist.

Über Jahre schon gelingt es aber dem deutschen Parteienkartell (kaum jemand macht sich noch die Mühe zu behaupten, dass es ein solches nicht gäbe), den pathologisch führungssüchtigen und feindbildbedürftigen Deutschen mit staatsmedialer Urgewalt einen hitlernden Bedrohungspopanz ins sündige Gemüt zu brennen, der das Unvermögen der Regierung, die längst überfällige Reformen anzugehen, mit Getöse überspielt. Selbst die durch schreiende Imkompetenz verursachte Wirtschaftskrise mit ausbleibendem Wachstum, Deindustrialisierung, Billionenverschuldung und sinkender Kaufkraft, einem Rutsch, der uns in Rekordzeit in so ziemlich allen relevanten Rankings ans untere Ende aller westeuropäischen Länder gespült hat, konnte das Funktionieren von ‚divide et impera!‘ bisher nicht brechen.

Irrelevante Briefmarkensammlung

Zum aufziehenden “Vierten Reich” werden je nach Bedarf noch weitere Katastrophenszenarien in den Raum projiziert. Seuchen, Weltkrieg, Klimawandel. Immer wieder, wenn irgendwo mal ein Bausten aus dem Gefüge ins Wackeln geriet, konnten sich die Profiteure des Weiterso in ihre bunten Wagenburgen zurückziehen.

Für den Fall der Fälle stets helfend zur Stelle – die sogenannte Zivilgesellschaft, die militärisch straff organisiert, anwaltlich gerüstet, stets gut vermummt, mit SPD-Gewerkschaftsbussen chauffiert und mit Klingbeilkassen gefördert, an die Einsatzorte gebracht wird. Unterstützt von jeder Menge skandalöser, gegen die Opposition gerichteter Urteile. Auch hier wieder viele bedenkliche Parallelen, an die selbstverständlich kein Gebührenmedium mit seinem Erziehungsaufträgen je erinnern würde. Ludwigshafen, ohnehin einer der hässlichsten Städte Deutschlands, ist nur eines von zahlreichen Exempeln. Hier verbot man vor Jahresfrist unter dem Jubel des Establishments den hoch favorisierten OB-Kandidaten der AfD, sah dann mit BASF die städtische DNA von dannen ziehen und muss nun noch eine, unter der täglichen Gewalt zusammenbrechende Brennpunktschule mit 90 Prozent Migrationsanteil und zig krank gemeldeten Lehren verkraften.

Der Bürgerkrieg hat nun zumindest verbal Fahrt aufgenommen. In weiten Teilen großstädtischer, vollkommen geschichtsvergessener, vom Kulturbetrieb zusätzlich befeuerter Milieus herrscht inzwischen eine pogromhafte Stimmung. Es geht nun, neben “Hass und Hetze”, dem “Populismus”, den frei erfundenen “Deportationen” und die frisch beschürzte “an den Herd gekettete Frau” in Ermangelung realer Gefahren (man müsste eigentlich laut loslachen!), um einen ominösen “unsichtbaren Terror”: Eine statistisch herbeigezwungene aberwitzige Worthülsenansammlung eines linken Panikorchesters, die eine völlig normale politische Kraft diskreditieren soll. Eine Kraft, die nirgendwo auch nur ansatzweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Frage gestellt hätte. Eine Kraft, der selbst ein stasihaft organisierter Verfassungsschutz lediglich eine tausend Seiten lange, vollkommen irrelevante Briefmarkensammlung entgegenhalten kann, angesichts derer selbst einschlägige Richter die Augenbrauen hochziehen.

Angriff aufs erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit

Der Angriff auf das erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit droht für jeden erkennbar von links. Der konservative Backlash hat das hervordrängende Gespenst des supranationalen linksfaschistischen Kollektivismus mit seinen nicht legitimierten Kommissionen, jakobinischen Bürgerräten, geplanten Enteignungen, Luftbesteuerungen, Entmündigungen, Umverteilungsorgien, flächendeckender Verarmung, totaler Überwachung, pseudoreligiösem Fanatismus und der zugehörigen hemmungslosen Gewalt gerade noch rechtzeitig in eine erste Defensive gezwungen. Das Dekadenzphänomen der Wohlstandsgesellschaft befindet sich auf dem Rückzug. Nicht allerdings in Deutschland. Hier wird gewartet, geblockt und bestraft. Niemand kann sagen, wie und wann sich der Druck entladen wird. Vermutlich wie immer Jahre zu spät. Sicher ist, je länger man sich den Herausforderungen durch einen Rückfall in die Diktatur zu entziehen versucht, um so unkontrollierbarer und drastischer werden die Folgen für uns alle sein.

Wenn nun ein CDU-Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter öffentlich zur Wahl der Opposition aufruft, seine schwer angeschlagenen Chefs auf Landes- und Bundesebene zum Rücktritt auffordert und den Weckruf mit einem öffentlichen Brandbrief samt Wahlkampfspende von 10.000 Euro unterfüttert, dann schlägt dies im Glashaus Deutschland ein wie eine Hyperschallrakete.

Erschienen auf Ansage

Germanistan: Die Chronik einer großen „Entlastung“

von David Cohnen

„Das alles war Deutschland…“

Alles war bestens. Das Land hatte sich von einer grausamen Vergangenheit erholt. Fleiß, steigende Bildung, noch mehr Fleiß, hohe Produktivität, blühender Handel und eine florierende Wirtschaft mehrten den Wohlstand. Das sprach sich herum. Dann begann es unspektakulär. So, wie Katastrophen immer beginnen: Der Staat sorgte für alles. Für die eigenen Bürger. Für jeden, der sich in diesem Staat wohlfühlen wollte. Er engagierte sich für die ganze Welt, half, rettete, nahm auf und verteilte. Wenn das Geld nicht mehr reichte borgte man es sich. Lange Zeit lief tatsächlich alles bestens. Bis es nicht mehr bestens lief.

Das Bildungsniveau begann zu bröckeln, leise zunächst. Facharbeiter wurden seltener, Wissen wurde flacher, und vieles, was einst selbstverständlich gewesen war, verschwand langsam aus dem Alltag. Auch Handel und Wirtschaft begannen zu schwächeln. Die Preise krochen erst schleichend, dann immer aggressiver in den Alltag der Menschen. Tanken wurde zum unbezahlbaren Luxus, der wöchentliche Einkauf zur mathematischen Qual, die Heizkostenrechnung zum Albtraum, der Familien nachts wach hielt. Man spürte die Kälte bereits im Hochsommer.

Es klang nach Erlösung

Dann traten die Politiker vor die Kameras, die Gesichter ernst, die Stimmen feierlich – und mit der beruhigenden Gewissheit, eine Lösung zu haben. „Entlastung“, verkündeten sie. „Sofort. Für alle.“ Benzin sollte wieder bezahlbar sein. Mieten gedeckelt werden. Lebensmittel günstiger. Renten massiv erhöht. Es klang nicht nach Politik. Es klang nach Erlösung – und wurde genau so geglaubt. Die Beschlüsse kamen wie ein Hammerschlag: Die Steuer auf Benzin wurde abgeschafft. Ein Liter Super kostete plötzlich 50 Cent. Die Mieten wurden landesweit auf einen bezahlbaren Einheitsbetrag begrenzt. Die Preise in den Supermärkten wurden per Dekret halbiert. Die Renten stiegen um 40 Prozent. Die Pensionen wurden verdoppelt.

Die Menschen jubelten. Auf den Straßen wurde gehupt, in den Wohnzimmern geklatscht, in den Talkshows war man begeistert. „Endlich eine Regierung, die wirklich handelt!“, riefen sie. Und für einen Moment schien es tatsächlich so. Die Umfragewerte der Regierungsparteien implodierten – langsam, aber stetig. Man fühlte sich verstanden. Man fühlte sich gerettet.

Keine Fragen

Dann kam die zweite Phase. Die, von der niemand gesprochen hatte. An den Tankstellen leuchteten die neuen, niedrigen Preise in grellen Lettern. Doch schon nach kurzer Zeit standen die Zapfsäulen still. Zuerst nur an den Wochenenden, dann immer öfter. Lastwagenfahrer warteten stundenlang vergeblich. Die Lieferketten rissen nicht langsam – sie rissen wie überdehnte Seile.

Raffinerien drosselten die Produktion, Importeure stellten ein, Speditionen fuhren nur noch für jene, die bar mit einem „kleinen“ Aufschlag und im Voraus zahlten. Offiziell kostete das Benzin 50 Cent – praktisch gab es keines mehr. Wer trotzdem tanken wollte, stand nachts um drei in dunklen Hinterhöfen, wo Männer mit Kapuzen und Kanistern warteten. 5,80 Euro der Liter. Bar. Keine Fragen.

Im Supermarkt wurde es gespenstisch. Die Preise stimmten auf den Cent genau, doch der Inhalt der Regale nicht: Zuerst verschwanden die Markenprodukte, dann das preiswerte Fleisch, dann die Milch, dann Brot, Nudeln und Kartoffeln. Die Menschen standen vor leeren Kühltruhen und hielten ihre Einkaufszettel stumm in den Händen. Kinder fragten ihre Mütter: „Mama, warum ist da nichts mehr?“ Die Mütter schwiegen. Die Väter begannen, nachts in fremde Gärten zu schleichen und Kartoffeln auszugraben. 

Der Schwarzmarkt blüht

Der Wohnungsmarkt starb – leise, aber stetig. Vermieter stellten die Heizungen ab, ließen nichts mehr reparieren. Schimmel kroch die Wände hoch wie schwarzer Krebs. Neue Häuser wurden nicht mehr gebaut – wozu, wenn man sie nicht mehr wirtschaftlich vermieten durfte? Wohnungen waren noch vorhanden. Aber sie verwandelten sich in feuchte, kalte Gräber. Familien saßen in dicken Jacken am Küchentisch, weil die Heizung seit Monaten aus war. Alte Menschen erfroren still in ihren Betten. Die Behörden sprachen von „vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten“. Ein Begriff, der alles erklärte und nichts änderte.

Währenddessen blühte eine zweite, unsichtbare Realität – der Schwarzmarkt. In Hinterzimmern, geschlossenen Chatgruppen und auf dunklen Parkplätzen gab es plötzlich wieder alles: Benzin, Filetsteaks, Wärmedecken, Medikamente, geheizte Wohnungen. Die Preise waren nicht mehr öffentlich – sie waren Verhandlungssache. Geld war wertlos geworden. Bezahlt wurde mit allem, was noch Wert hatte. Wer Beziehungen hatte, wer noch Werte besaß, wer jemanden kannte, der jemanden im Ministerium kannte – der bekam. Die anderen hatten Anspruch. Zumindest auf dem Papier. Sie gingen leer aus.

Der Zusammenbruch

Der Staat versuchte verzweifelt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mit immer neuen Programmen.

Mit immer neuen Sondermilliarden. Die Sozialhilfe wurde verdoppelt, dann verdreifacht. Die Schulden explodierten. Die Steuereinnahmen brachen ein, weil kaum noch etwas offiziell verkauft und versteuert wurde. Die Druckerpressen der Zentralbank liefen rund um die Uhr heiß. Das Geld wurde wertlos, noch während es aus den Automaten quoll – schneller, als man es zählen konnte. Die Menschen schleppten Kartons voller Scheine durch die Straßen und konnten sich damit kaum noch ein halbes Brot kaufen – wenn sie überhaupt Glück hatten.

Dann kam der Zusammenbruch. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem langsamen, erstickenden Röcheln. Die Krankenhäuser schlossen ihre Notaufnahmen, weil der Diesel für die Notstromgeneratoren fehlte. Die Polizei fuhr nur noch dort Streife, wo es sicher war – für sie. In den urbanen Wohnsiedlungen brannten Müllcontainer.

Endlich geschafft!

Die Menschen rissen Holz aus Spielplätzen – aus allem, was sie verbrennen konnten –, um sich zu wärmen. Jugendliche prügelten sich blutig um ein Paket Nudeln oder ein Brot. Rentnerinnen standen zitternd in der Kälte und verkauften ihr letztes Hab und Gut für eine Dose Hundefutter. Wohnungen waren unbewohnbar geworden – und im Winter erstickten Menschen an ihren eigenen Abgasen, weil die notdürftig eingebauten Heizöfen mangelhaft waren.

Germanistan hatte es geschafft: Die Preise waren gesenkt. Die Mieten gedeckelt. Die Renten erhöht. Allein, das Angebot hatte sich nicht daran gehalten. Die Regale blieben leer. Die Straßen wurden dunkel. Die Menschen wurden arm. Der Staat zerfiel. Und in den offiziellen Pressemitteilungen stand in fetten Buchstaben: „Die größte Entlastung der Geschichte ist gelungen!“

Noch ist das eine Geschichte – und bleibt es, solange man sie rechtzeitig als solche erkennt. Danach nennt man es Realität.

Erschienen auf Ansage

Hätte fatale Folgen für uns: Trump eruiert US-Truppenabzug aus Deutschland, Tino Chrupalla gefällt das

von Theo-Paul Löwengrub

Chrupalla auf Abwegen: Ein US-Truppenabzug wäre für Deutschland verhängnisvoll

Dass AfD-Chef Tino Chrupalla als Vertreter der strikt osteuropäischen Position eine völlig andere Sichtweise auf welt- und verteidigungspolitische Fragen hat als die westdeutschen Landesverbände seiner Partei und teilweise auch als Alice Weidel, blitzt zuletzt immer wieder durch – etwa bei seiner Haltung im Gaza-Krieg und aktuell auch beim Thema Iran. Dass er hier eigene Perspektiven hat, ist natürlich legitim, und insofern dieses Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei Schlüssel-Landtagswahlen anstehen, ist dies formal eine Erklärung, wieso sich Chrupalla hier besonders streitbar positioniert. Doch seine neueste Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland, geäußert auf dem sächsischen Landesparteitag in Löbau, ist von anderer “Qualität”: Sie ist nicht nur extrem kurzsichtig, undurchdacht und fahrlässig, weil damit einer größten verbliebenen Wirtschaftsfaktoren in diesem Land auf der Kippe stünde (viele US-Standorte in Deutschland binden Wohlstand und Beschäftigung ganzer Regionen an sich, am extremsten in Kaiserslautern, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an vielen Orten!), sondern sie würde vor allem nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Es zeugt wahrlich von einer frappierenden Kurzsichtigkeit, wie leichtfertig Chrupalla und weite Teile der Ost-AfD hier die bewährte Westintegration Deutschlands in Frage stellen und im Namen einer illusorischen “Blockfreiheit” auf Abstand just zu dem Partner gehen, ohne den die Bundesrepublik und damit das geeinte Deutschland, das kannten und das wir durch unbedingte Beseitigung des linksglobalistischen Transformationswahns retten wollen, nicht denkbar gewesen wären.

Denn nicht nur würde bei Umsetzung von Chrupallas Forderung eine acht Jahrzehnte lang bewährte militärische Verteidigung Deutschlands akut in Gefahr geraten, zu der dieses Land selbst gar nicht mehr imstande wäre. Es wäre vor allem auch ein Affront ausgerechnet gegenüber der Trump-Administration, die bekanntlich der wichtigste Verbündete gerade der freiheitlichen, bürgerlichen Rechtsparteien in Europa ist. J.D. Vance und Donald Trump positionieren sich seit Beginn ihrer Amtszeit stets streit- und kampflustig gegen EU-Willkür, Zensur und Freiheitsentzug und sind kompromisslos bereit, Oppositionsparteien und Dissidenten gegen innenpolitische Verfolgung zu schützen. Noch jedenfalls; denn allmählich dürfte Trump reichlich befremdet sein über die deutschen Sonderwege. Und damit sind nicht mehr nur die linksgrün-ideologische Irrungen Deutschlands in seiner Energie- und Außenpolitik gemeint, sondern jetzt auch die verschlungenen Pfade, die die AfD neuerdings einschlägt. Dass Chrupalla allen Ernstes die spanische sozialistische Regierung als Vorbild nennt, die Washington gerade in einem unfreundlichen Akt die Nutzung ihrer Luftwaffenbasen im Konflikt mit dem Iran verweigert hatte, lässt tief blicken.

Keine anderen Probleme?

In Deutschland sind derzeit rund 38.000 US-Soldaten stationiert – vor allem in Rheinland-Pfalz (Ramstein Air Base), Bayern und Baden-Württemberg. In Ostdeutschland, wo der Parteitag stattfand, sind hingegen gar keine dauerhaften US-Stützpunkte erlaubt gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag. Trotzdem hat man in den neuen Ländern, wo es gar keine Erfahrungswerte mit den US-Streitkräften gibt und man über den ungemein positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch im Rahmen der gelebten deutsch-amerikanischen Freundschaft keine Ahnung und Vorstellung hat, anscheinend keine anderen Probleme, als hier Zwietracht zu säen. Das kann der AfD und Deutschland nur schaden – und es muss im Ausland irritieren. Diese Deutschen, so wird es vor allem im Weißen Haus empfunden, sind nicht mehr bei Trost. Dass Chrupalla seine Forderung mit einem klaren Machtanspruch verbindet, weil bis 2029 die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten und im Bund den Kanzler stellen will, macht die Sache nicht besser: Hier spricht kein Provinz-Fuzzy, sondern der Vorsitzende der gegenwärtig schon stärksten politischen Kraft Deutschlands und wohl künftigen Regierungspartei.

In Washington könnte Chrupalla mit seinen Forderungen durchaus offene Türen einrennen – denn von Deutschland enttäuschte Kreise denken ohnehin schon laut über einen Rückzug nach. US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge tatsächlich so konkret wie nie den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland – eine Option, die seine Regierung schon einmal nach seinem Amtsantritt 2025 prüfte, die nun aber real wird. Natürlich nicht in Reaktion auf Chrupalla, so bedeutsam sind seine Worte noch nicht, wohl aber aus Verärgerung über die dümmste und undiplomatischste Außenpolitik aller Zeiten in Berlin mitsamt der moralinsauren Belehrungspolitik der EU. Quellen aus dem Weißen Haus bekundeten gegenüber dem britischen “Telegraph” schon vor Wochen die gewaltige Frustration, die die US-Administration über die Europäern umtreibt. Gerade in solch einer Situation noch in die Kerbe zu schlagen und trotzige “Bitte geht doch!”-Töne anzuschlagen, wie dies von den eingefleischten Antiamerikanisten in SPD, Linkspartei und Grünen schon seit Jahren dümmlich getan wird, ist aus dem Mund der AfD jedenfalls ausgesprochen dämlich. Wenn Trump ernst macht mit seinem historischen Deutschland-Exit, wäre diese Clownrepublik und degenerierte Zivilgesellschaft verloren.

Unnötige Spaltung

Trumps Beweggründe sind objektiv aus US-Sicht nachvollziehbar: Jedes Land, das nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe, dürfe künftig nicht über NATO-Ausgaben mit abstimmen, postuliert er – und ihm schwebt ein “pay and play”-Modell vor, bei dem jene, die vom Schutz der USA profitieren, auch dafür zahlen sollen. Das ist deshalb stramm für die Europäer, weil diese gerade erst mit gewaltigem zeitlichen Verzug endlich ihre früheren Verpflichtungen erfüllt haben: Innerhalb des NATO-Verteidigungshaushalts erreichten 2025 erstmals alle 32 Mitgliedstaaten zwar das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel des BIP – das ist den Amis aber nicht genügt und genügt auch den selbstgesteckten NATO-Zielen nicht. Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte selbst, der erstmals auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 und im Vorfeld des geplanten Ankara-Treffens Pläne eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Die Zahl setzt sich zusammen aus 3,5 Prozent für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für “Infrastruktur und Resilienz bis 2035”. Deutschland lag 2025 bei etwa nur 2,4 Prozent – trotz seines großangelegten “Sondervermögens” für Verteidigung.

Angesichts dieser verfahrenen Situation braucht es eine AfD, die nun auch noch den engen Draht zum wichtigsten transatlantischen Partner aufs Spiel setzt, so dringend wie eine Ladung Schrot ins Gesicht. Man kann hier leider abermals nur den Kopf schütteln – zumal Chrupalla doch eigentlich exzellente Kontakte ins Trump-Lager unterhält: Er nahm als einer der wenigen deutschen Politiker an dessen Amtseinführung teil; auch andere AfD-Parteivertreter reisten nach Washington. Nun geht man auf Abstand und spielt ohne jede eigene Machtstellung und Fähigkeit die “Neutralitäts”-Karte, angefangen von Heimholungsforderungen deutschen Goldes bis zu offener Distanzierung von Israel. Diese Forderung nach „vollständiger Souveränität“ passt zwar zur AfD-Strategie, sich als anti-interventionistische Kraft zu positionieren – doch erstens sollte sie mit solchen Vorstößen warten, bis sie in Regierungsverantwortung ist und dort zunächst einmal die zahlreichen dringenderen Probleme in diesem Land erledigt hat. Und zweitens wäre die Parteispitze gut beraten, sich vollständig auf die Innenpolitik mit ihren Großbaustellen Energie und Migration zu konzentrieren, statt durch kontroverse Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen zu vergrößern.

Erschienen auf Ansage

Leserfrage: Deutschland zieht sich aus Südafrika vs. Israel zurück

 

Screenshot IGH-Verfahren gegen Israel, Januar 2024

Mehrere Medien haben berichtet, Deutschland ziehe sich aus dem Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurück.

Das wird nun von allen Seiten kommentiert. Israelische und jüdische Stimmen kritisieren das. Pro-palästinensische Stimmen legen es als Beweis aus, dass es einen Völkermord im Gazastreifen gegeben hätte und Deutschland sich deshalb nun aus der Verantwortung zieht.

Das ist das übliche Verfahren der Stillen Post. Einer sagt etwas, die Medien berichten, und jeder legt es so aus, wie es für ihn dienlich ist. Dröseln wir es auf.

Südafrika vs. Israel

Im Verfahren Südafrika gegen Israel geht es darum, dass Südafrika Israel vorwirft, gegen die Völkermordkonvention der UN zu verstoßen. Diese sieht auch vor, dass ein Staat verpflichtet ist alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das wird in der Öffentlichkeit bereits dazu verdichtet, dass Israel einen Völkermord begehe. Das ist nicht das Gleiche oder Selbe.

Das Verfahren läuft bereits länger, ich hatte mehrfach darüber berichtet. Um es auch hier nochmals deutlich zu sagen: Es hat kein Urteil gegeben. Die Richter haben Israel zwar Maßnahmen auferlegt. Das ist aber keine Feststellung, dass ein Völkermord begangen wird oder zu erwarten ist. Die Richter haben festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermordes plausibel ist. Dazu wären sie sicher auch in anderen Kriegen gekommen.

Nicaragua vs. Deutschland

Nun hat inzwischen Nicaragua ein Verfahren gegen Deutschland vor dem IGH angestrengt.

Die Vorwürfe lauten, dass Deutschland Israel politisch unterstütze, Waffen liefere und Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt hatte. Das Verfahren ist also stark davon abhängig, was in dem anderen Verfahren passiert.

Die Aussage

Am 18.03.2026, vergangenen Mittwoch, hat eine Bundespressekonferenz des Auswertigen Amtes stattgefunden.

Der Sprecher des Auswertigen Amtes Josef Hinterseher bei einer Bundespressekonferenz im September 2025.

Der Sprecher des Auswertigen Amtes Josef Hinterseher wurde gefragt, ob Deutschland wie angekündigt Israel mit einer Stellungnahme unterstützen würde. Man nennt das „Nebenintervention“. Hinterseher hat das verneint.

Es ging also eh nicht um eine großartige „Teilnahme“ Deutschlands, denn beschuldigt ist ja ausschließlich Israel. Es ging lediglich um eine Stellungnahme. Die Verkürzung dass Deutschland sich „zurückziehe“ oder aus dem Verfahren „aussteige“ ist also schon missverständlich.

Auf Nachfrage erklärte Hinterseher, dass die vorherige Regierung unmittelbar nach Einreichen der Klage angekündigt hatte, im Fall eines Verfahrens von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch zu machen. Seitdem sei allerdings die Klage Nicaraguas eingereicht worden.

„Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren.“

Nachfragen, ob die jetzige Regierung also doch einen Genozid sehe, lehnte er ab. „Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Alles Weitere wird vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.“

Interpretation

Meiner Interpretation nach ist das ein völlig übliches Taktieren. Man will sich Argumente offenhalten.

Man könnte beispielsweise argumentieren, es gäbe keinen Genozid. Oder man könnte argumentieren, Deutschland habe daran nicht mitgewirkt.

Angenommen das Verfahren gegen Israel stellt einen Genozid fest, könnte Deutschland im eigenen Verfahren danach nicht mehr argumentieren, dass es keinen Genozid gibt. Angenommen das Nicaragua-Verfahren kommt früher und man argumentiert, dass man durch die Waffenlieferung nicht an der Kriegsführung teilhatte, würde das eine Stellungnahme im Verfahren gegen Israel unglaubwürdig machen.

Jedem Anwalt geht die Verteidigung des eigenen Mandanten vor. Und er lässt sich grundsätzlich alle Argumente offen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jeder Anwalt beispielsweise bei Streitigkeiten im Äußerungsrecht dem Mandanten sofort sagt, sich zu nichts mehr öffentlich zu äußern. Damit er dem Anwalt dadurch nicht unbewusst irgendetwas versaut.

Das sehe ich an den kurzen Antworten von Hinterseher. Vor allem aber darin, was er nicht beantwortet hat. Deshalb halte ich auch jede Interpretation für Zeitverschwendung. Und jede Argumentation für konstruiert, da diese nicht angestrebte Stellungnahme eben für jeden passend ausgelegt werden kann. Erschienen auf steady.page