von Rocco Burggraf
Stillstand oder Rückschritt, nichts anderes mehr: Deutschland 2026Da ist das Unbehagen. Das große Warten. Auf irgendwen und irgendwas. Es wächst irgendwie. Tag für Tag. Manche berichten schon seit fünfzehn Jahren von ihrer Beklemmung, andere erst seit kurzem. Wer in seinen Alltagsritualen noch fest verankert, gesund und einigermaßen sorgenfrei ist, spürt das Unbehagen trotzdem. Man stört sich dann am Unbehagen der anderen, das einem die gewohnte gute Laune als Lebenszweck vergällt. Man kommt aus dem Urlaub eingeflogen, alle waren irgendwie so positiv, und da ist es wieder. Das deutsche Gemaule. Allem voran das ostdeutsche. Daher die vielen „Soundmanager“ in den Kommentarsträngen, die Deutschland gern ein energieraubendes Stimmungsproblem attestieren, jetzt entnervt die Mauer hochziehen und endlich wieder ungestört feiern wollen. Haben wir also ein Schwingungsproblem und nicht genügend Duftkerzen und Klangschalen?
So sieht er aus, der Sommer 2026. Zeit vielleicht für ein paar ausführlichere Erklärungsversuche. Ben Berndt wird mich ja nicht einladen, also schreib ich es jetzt auf. Fliegen wir mal ein Stück Richtung Sonne, und genießen mit etwas Abstand den Blick auf Deutschland. Da unten deklamieren, schwadronieren, triumphieren die Deutschen. Die Trump- und Putinerklärer, die „Blauzi“-Schreiber, die „Nazi“-Rufer und die „Ausländer-raus!“-Forderer. Ob ihnen klar ist, was da gerade um sie herum passiert und welchen Anteil sie selbst als zweibeiniges, genuin deutsches Kurzzeitwesen daran haben? Ich habe den Eindruck, sie wissen es nicht und sind an einer Veränderung ihres Kenntnisstandes auch nicht sonderlich interessiert. Sie wollen zwar diskutieren, können sich aber letztlich keine zwei Minuten auf einen neuen Gedanken einlassen, ohne auf einen bereits ausgemachten Schuldigen mit ziemlich düsteren Absichten zu verweisen. Und so prallen die Botschaften unablässig aufeinander, bewirken rein gar nichts. Und auch, wer nun woran Schuld hat, bleibt im Stimmengewirr völlig unklar.
Vermutungen über das tragische Deutschland
Die Frage, ob eine komplex entwickelte, rasant alternde westliche Zivilisation aktuell einfach die Kontrolle über ihr Schicksal verliert oder aber, sich diese bisher noch kleinteilig organisierte Kontrolle nun lediglich auf sehr wenige, hochpotente Machtzentren und Köpfe konzentriert, wäre ein interessantes Thema für ein Zusammenkommen fähiger Philosophen, Hirnforscher und Ökonomen. Das bekommt man hier nicht ausgeleuchtet. Ich will mich deshalb darauf beschränken, ein paar Vermutungen darüber anzustellen, warum diese seltsame, tragische Deutschland, immer wieder im Augenblick vermeintlicher Blüte und großen weltverändernden Ambitionen in einer manisch-depressiven Mischung aus plötzlich hervorbrechendem Unvermögen, infantiler Lächerlichkeit und zuletzt an der Lust am Vernichtenwollen ausgerufener Feinde kollabiert. Unser Selbstbild scheint uns da etwas vorzugaukeln, das uns immer wieder ins Verderben führt.
Feststellen kann man, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen am unteren Ende der Machtpyramiden nicht nur durch ihre Inhalte und ihr Tempo verunsichern, sondern vor allem durch die Tatsache, dass sie für immer mehr Menschen mit einem dramatischen Verlust von Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Würde einhergehen. In Deutschland geschieht dies verdammt schnell, aber gerade noch langsam genug, dass Verantwortungsträger und Betroffene gleichermaßen glauben, nichts Substanzielles gegen den Abstieg unternehmen zu müssen. Der Kelch wird schon vorüberziehen! Diese erneute Fehleinschätzung ist für eine Nation der Dichter, Denker und begnadeten Organisatoren wirklich bemerkenswert.
Warlords und Fundamentalisten
Wir kommen aus einer langen, historisch einmaligen, einigermaßen friedlichen Erfolgsgeschichte. Hohe Produktivität, Vollbeschäftigung, die Auslastung der Kapazitäten, die deutschen Tugenden hatten lange für einigermaßen gefüllte Kassen und das täuschende Gefühl gesorgt, man könne bis in alle Ewigkeit jedes auftauchende Problem mit Geld erschlagen. Die Gruppe der Wertschöpfenden und Jungen schmolz zwar dahin, aber die Produktivitätsgewinne und die billige Energie kompensierten den Verlust an Humankapital. Die Bundesrepublik konnte die Insolvenzmasse DDR aufkaufen, ein riesiges Selbstversorgungsheer aus vollkommen nutzlosen Behörden, NGOs, Stiftungen und Vereinen aufbauen und hier und da bei den Regimestürzen im Rahmen des „nations building“ beratend und natürlich kräftig zahlend mitwirken. Zumeist nur, um kurz darauf, wiederum frisches Geld nachzuschießen, mit dem die an die Macht gelangten Potentaten uns dann die ärgsten Folgen der getriggerten Migrationsindustrie vom Leib zu halten versprachen. Diese Form der Schutzgelderpressung ist heute eine der einträglichste Einnahmequellen von Warlords und Fundamentalisten in allen sogenannten Krisenregionen. “Her mit der Kohle, oder Du hast morgen Dein Ceuta!” – so wird die neueste Version lauten. Die in Deutschland bereits krachend gescheiterte Verteidigungsursel scheitert nun noch lauter krachend an der Verteidigung Europas.
Die stets um Beifall bemühten Deutschen haben die halbe Welt an den herumreisenden germanischen Goldesel gewöhnt. Die ausgesendeten Signale haben aber nicht Bewunderung und Dankbarkeit hervorgebracht, sondern ungläubiges Staunen und schließlich Verachtung generiert. Deutsche gelten in den korrupten Stammes- und Kastengesellschaften als hochgradig naiv. Es hat sich herumgesprochen: man muss im Seniorenstift Deutschland nur den richtigen Knopf drücken, dann fließt deutsches Steuergeld wie Strom aus der Steckdose. Das und vieles andere mehr haben wir uns einfach geleistet, weil wir es konnten. Es wurde nicht sonderlich viel nachgedacht über Pullfaktoren, Risiken und Nebenwirkungen. Die Kirschen auf der deutschen Selbstbildtorte, hier und da ein SOS-Kinderdorf, den berühmten Radweg in Peru, ein Förderprojekt „Positive Maskulinität“ in Ruanda oder ein „Wrestling-Center“ im Südsudan bestritten die vielfliegenden Diplomaten in Spendierhosen auch noch. Ganz nebenbei. Aus der Portokasse.
Alles in die Grütze
Seit Merkels grandiosem Einfall, aus einem souveränen Staat ein experimentelles Festivalgelände für Bedürftige, Identitätslose, Kriminelle und bärtige Kinder aus aller Herren Länder zu machen, landeten über 6,5 fünf Millionen Zuwanderer in Deutschland. Die Hälfte davon dauerhaft mitten im deutschen Sozialstaat. Seitdem rauschten die Investitionsquote, die Bildungsstandards, die Industrieproduktion in nie gesehenem Ausmaß in den Keller. Der einzige Sektor mit rasant anwachsender Beschäftigungszahl blieb bis heute… ? Die öffentliche Hand! Das erstaunt auf den ersten Blick, denn der deutsche Staat ist de facto bankrott und blickt trotz astronomischer Neuverschuldung schon jetzt auf immer neue gähnende Haushaltslöcher. Eine Entwicklung, die auch dann in die völlige Handlungsunfähigkeit geführt hätte, wenn der Staat mit seinem schildaesken Personal zum Handeln befähigt wäre. Er ist es spätestens seit Schröders Agenda nicht mehr. Und die wird ja bis heute in völliger Umnachtung von der eigenen Partei als Ursünde der Sozialisten angesehen. Seither ging so ziemlich alles, was man in Berlin noch versuchte, in die Grütze. Die Rente, die Energiewende, die Industrie, die Krankenkassen, Brücken, Bahn und Bundeswehr. Der Deutschlandruck, die letzte Patrone, der Reformherbst. Nun ist auch noch die zuvor inständig versprochene Schuldenbremse weg und niemanden kümmert das. Sparen? Ja um Gottes Willen, sparen will man in Berlin ums Verrecken nicht. Der seit zwanzig Jahren fast durchgängig regierende Parteienverbund drückt sein katastrophales Erbe lieber den kommenden Generationen aufs Auge.
Der von der Bürokratie erstickte Leistungswettbewerb hat Deutschland inzwischen in eine Transfergesellschaft zurückverwandelt, bei der nur noch die strategisch angestrebte Nähe zu den Geldverteilstellen über den gesellschaftlichen Status des Individuums entscheidet. Die ökonomische und migrationspolitische Geisterfahrt bringt das Land in eine Art vorindustrielle Ordnung von Geldadel, Statthaltern und Wegelagerern zurück. Diese Entwicklung vollzieht sich so in Europa kein zweites Mal. In den skandinavischen Ländern, den Benelux-Staaten, der Schweiz, in Holland, Polen, Japan, Südkorea gibt es auch beachtliche Fallhöhen, aber nirgendwo kommt es zu einer annähernd vergleichbaren Geisterfahrt. Dort wird zugehört, nachjustiert, korrigiert, nötigenfalls entschieden reformiert und umgekehrt.
Mentale Besonderheiten
Woran liegt das? Ich habe zwei Erklärungsansätze, die eng miteinander verknüpft sind. Der erste ist eine spezifische deutsche Mentalität, die sich auf die deutsche Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts, die sprichwörtliche preußische Provinzialität und die endlosen Entmündigungen durch verlorene Kriege zurückführen lässt. Hier bildet sich vermutlich eine Art kollektive posttraumatische Belastungsstörung heraus: Die verängstigte, gedemütigte, nach Sicherheit gierende, deutsche Technokratenseele. Es ist die Zeit, in der nicht ganz zufällig auch ein vielsagendes, gern zitiertes deutsches Sprichwort auftaucht: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Die Deutschen wähnen sich seitdem fortwährend im Glashaus.
Ein geschichtlich bewanderter Unternehmensberater hat mir vor einiger Zeit die bis heute erkennbaren Folgen anhand einiger mentaler Besonderheiten erklärt, auf die man bei näherem Hinsehen tatsächlich überall stößt: Deutsche sind einerseits soldatische ordnende Perfektionisten, andererseits aber agieren sie extrem risikoscheu, ängstlich, träge und enorm veränderungsunwillig! Eine solche Verzagtheit hat Vorzüge, wenn Fehlentwicklungen ausgesessen werden und organisierte Schwarmintelligenz benötigt wird. Sie ist aber immer dann besonders nachteilig, wenn große gesellschaftliche Veränderungen, beispielsweise im Rahmen technologischer oder politischer Umbrüche, anstehen. Das Ergebnis: Der Deutsche trottet internationalen Metatrends mit großer Verlässlichkeit um viele Jahre hinterher. Immer und immer wieder.
Nachgeordnetes ingenieurtechnisches Tüfteln und Verfeinern
Nun ist man als Einheimischer schnell geneigt, entgegenzuhalten, dass wir ja bis heute zu den eifrigsten und kühnsten Erfindern und Patentanmeldern gehören. Das stimmt. Was wurde hier nicht alles erdacht, diskutiert und konzipiert? Buchdruck, Kernspaltung, Röntgendiagnostik. Der programmierbare Computer und das Faxgerät. Düsenantrieb, Dieselmotor, Einspritztechnik. Die elektronische Bildübertragung, das Magnetband und das MP3-Format. Kaffeefilter, Kugelschreiber, Klebeband. Reißverschluss, Bügeleisen, Schnellkochtopf, Thermoskanne. Die Transrapid-Technik. Nicht zu vergessen – das Eau de Cologne, die Feinstrumpfhose und die Dauerwelle. Die Finanzierung der praktischen Umsetzung all dieser Ideen bis hin zur Marktreife allerdings, die industrielle Herstellung und schließlich die weltweite margenträchtige Vermarktung erfolgten dann stets – abgesehen von wenigen Ausnahmen – weit außerhalb Deutschlands. Die Flugzeuge, das Internet, die Rechenzentren und die sanft gewellten Wasserstoffblondinen wurden nicht am Ursprungsort, sondern in den USA zum Mega-Business. Den Transrapid gebaut haben nach fünfzig Jahren deutscher Entwicklung schließlich die Chinesen. Sie haben ihn übrigens als Verkehrsträger auch wieder fallen gelassen. Als Städtebauer hätte ich ihnen schon 1990 erkären können, warum das so kommen musste. Ein anderes Thema.
Was den Deutschen über lange Zeit blieb, war das nachgeordnete ingenieurtechnische Tüfteln und Verfeinern im zumeist mittelständigen Ingenieurswesen. Setze einen Deutschen mit Tagesbefehl an ein verzwicktes technisches Problem, er wird es akribisch umkreisen und detaillieren, bis es perfekt gelöst ist. Es muss ihm lediglich einer den Job monatlich vergüten, denn eine eigene Firma wird er kaum gründen. Es gibt kein Kapital für sowas . Deutschland – das Glashaus, in dem vieles keimt aber kaum etwas wächst. Von seiner, in Schlüsselindustrien wie Chemie, Automobil-, Anlagen- und Maschinenbau höchst willkommenen Ingenieurskompetenz hat Deutschland dennoch jahrzehntelang gut gelebt, aber diese Zeiten sind vorbei. Wir können auch das nicht mehr. Naturwissenschaften und Maschinenbau werden kaum noch studiert. Deutschlandweit gibt es seit langem schon deutlich mehr Lehrstühle für Frauen- und Geschlechterforschung als etwa im Fach Maschinenbau.
Maximale Selbstenthaftung des Deutschen
Die Arbeitslandschaft sieht traurig aus. Die fähigsten deutschen Ingenieure und die innovativsten Unternehmen haben Deutschland schon vor Jahren verlassen, fähige Softwareentwickler müssen seit Jahren schon importiert werden. Brücken brechen ein und können in überschaubaren Zeiträumen weder ersetzt noch repariert werden, Das größte deutsche Innovationsprojekt der letzten Jahre – eine stolz angekündigte neu entwickelte Solarfähre – schafft es trotz verfünffachter Bau- und immenser Wartungskosten einfach nicht bis ans andere Ufer. Wenn es bei günstigem Wetter doch mal klappt, kann sie dort irgendwie nicht anlegen und wurde deshalb nun außer Betrieb gestellt. Was den Konstrukteursnachwuchs angeht: Der jährlich um etwa 5 Prozent anwachsende Unterrichtsfall – ein Defizit just der wichtigsten Zukunftsinvestition überhaupt, summiert sich inzwischen auf etwa 30 Millionen fehlender Schulstunden pro Jahr. Man könnte die Horrormeldungen tagelang fortsetzen. Auch hier wieder: Strategie können die Tüftel-Deutschen weder national noch geopolitisch. Darüber ist man auf internationalem Parkett auch nicht besonders böse.
Wovon wir auch mitten im laufenden Absturz immer noch nicht lassen mögen, ist unsere umfassende, nahezu groteske Risikoaversion. Sie ist allgegenwärtig. Bei den Gesetzgebungsverfahren, im Einwohnermeldeamt, bei der Streikbereitschaft, beim Bau von Flughäfen oder Bahnhöfen, bei der Migration, in der Autoindustrie, bei der Polizei, bei den Urteilssprüchen der Richter, bei der Durchführung von Konzerten oder Weihnachtsmärkte, beim Widerstand gegen politische Ungeheuerlichkeiten und – last but not least – bei anstehenden Wahlen. Die schreckhafte, kopfwiegende, schlussendlich abwiegelnde Beamtenseele bestimmt das Tempo. Oben, unten, links und rechts. Das Scheitern von Unternehmern ist verpönt, weswegen niemand Unternehmer sein will. Die florierende Branche der Barbiere, Nagelstudios, Hochzeitsauststatter, Juweliere und Bestatter mal ausgenommen. Ansonsten bleibt die maximale Selbstenthaftung des Deutschen das Maß aller Dinge. Das Resultat spielt keine Rolle. Die Korrektheit des Verfahrens steht meilenweit über jedem Ergebnis. Im Idealfall fängt man Neues gar nicht erst an. Dann ist die Gefährdungslage bei Null. Nein, es bleibt dabei – das Kopfheraustrecken aus der Masse ist des Deutschen Sache nicht. Es wirft hier keiner einen Stein ins Glashaus, wo die Elefanten inzwischen schon förmlich übereinanderstehen. Die Deutschen bleiben geborene Tagesbefehlsempfänger.
Vertrauensvorschuss für dezidiert linksverrutschtes Regime
Zur Kompensation ihres zumeist frustrierenden fremdbestimmten Daseins belehren sie besonders gern die Welt und – weil draußen keiner mehr zuhört – inzwischen auch sich gegenseitig. Nach dem Dienst oder besser gleich hauptamtlich. Die teils spektakluläre Unkenntnis der behandelten Materie tut weder der Leidenschaft noch dem Sendungsbewusstsein irgendeinen Abbruch. Ab der Einschulung gehts los. Picklige Teenies, bekennende Nonbinäre und stabile “Omas gegen Rechts” bevölkern die Netze und legen rund um die Uhr staatstragende Bekenntnisse ab, die jedem Thälmannpionier zur Ehre gereicht hätten. Solche Geschöpfe aus den zumeist westdeutsch geprägten urbanen Milieus hätten Margot und die beiden Erichs mit Kusshand genommen. Schließlich wäre es keinem normalem Ossi in den Achtzigern eingefallen, einem dezidiert linksverrutschtem Regime einen derart herzlich gefühlten Vertrauensvorschuss zu gewähren, um dann noch mit Enthusiasmus gegen den oben ausgerufenen Klassenfeind ins Gefecht zu ziehen. Für das sehr spät, aber dann doch gewachsene rebellische Gemüt eines Ostdeutschen Boomers bildet das unkritisch-servile Verhalten vieler Westdeutscher inmitten eines bereits schwer gezeichneten, knarzenden Wahrheitssystems jedenfalls eine schier unbegreifliche Peinlichkeit. Sie wissen nicht was sie tun?
Sie, also die Ossis, übersehen vielleicht ihrerseits, dass das gegenläufige Ticken der Westdeutschen die logische Fortsetzung einer seit langem anhaltenden Entwicklung ist. Ganze erfolgreich domestizierte Generationen traten in den späten Siebzigern dort nicht mehr subversiv gegen den Staat an, sondern diffundierten auf ihrem ausgerufenen, wiederum preußisch durchgehaltenen „Marsch durch die Institutionen“ mitten hinein. Hinein in den Apparat, in die Behörden, hinein in die Medien und in deren schier endlose Vorfelder. Geld war immer noch da. Während man sich im Osten vom real existierenden Sozialismus innerlich längst verabschiedet hatte, träumte man bei den westdeutschen Schwestern und Brüdern den Traum vom endlich richtig gemachten “großen Sprung nach vorn” weiter, der zuvor mit Anschlägen, Entführungen und reichlich LSD ja nicht zu bewerkstelligen war. In Fabriken auf Baustellen, in Bäckereien, in der Pflege, auf den Äckern wurden die Utopisten der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Internationale freilich nie mehr gesehen. Und das führt uns direkt zum nächsten Problem.
Parteilichkeit und Egozentrik
Die entstandene Dachorganisation namens Staat ist heute keine effiziente Einrichtung mehr, die sich um die Daseinsfürsorge, das Zusammenleben iher Auftraggeber und möglichst gute Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe kümmert. Der Staat rekrutiert folgerichtig auch nicht die Besten und Erfolgreichsten aus der Wirtschaft oder den Universitäten, sondern versammelt, (neben den erforderlichen weniger Ambitionierten und den betont Sicherheitsbedürftigen), vor allem linke Hochstapler. Es entstanden Führungsriegen, die eine altbekannte Eigenschaft besonders erfolgreich optimiert haben: Die Risikovermeidung! Seine Karriere als Illusionist eines gemeinwohlorientierten Tuns beginnt man idealtypischerweise in den Jugendorganisationen von Parteien, wo die rhetorische und akademische Anscheinserweckung alles, Berufserfahrung und verfolgte programmatische Inhalte hingegen nichts mehr sind. Hier wachsen die Banaszaks, Klingbeils, Festers, Nietzards, Reichinneks und Dzienusse heran.
Das Politikgewerbe ist inzwischen vollständig in die Hände solcher, gleichermaßen uninformierter wie uniformer Parteigänger geraten. Deren Daseinszweck ist nicht mehr der Sicherheit und dem Wohlstand der Bürger gewidmet, sondern er besteht – wie der Name schon erklärt – aus Parteilichkeit und Egozentrik. Es geht um den Platz an den Fleischtöpfen. Gesellschaftspolitische Inhalte bilden dabei bestenfalls noch die Kulisse. Ein einmal erreicher Fressplatz wird auch nach gravierenden Fehleistungen nicht mehr verlassen. Da können einem die Plagiate, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuungen noch so um die Ohren fliegen. Ein Klimakleber lässt sich vom Sitzplatz noch ablösen, ein Politiker nicht.
Relevante Opposition unerwünscht
Den Vätern des Grundgesetzes war die Gefahr einer solchen Parteiendominanz bewusst. Sie schrieben den Deutschen deshalb den Artikel 21, Absatz 1 ins Stammbuch: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Genützt hat es nichts. Der Grundsatz ist längst in sein Gegenteil verkehrt: Das inzwischen mit Millionen von Leistungsempfängern ergänzte Volk tanzt heute Dank seiner immensen Abhängigkeit wieder nach dem Willen eines Parteienkartells, das sämtliche Schaltstellen, Checks und Balances der Gesellschaft, bis hin zu den Rundfunkräten und dem Bundesverfassungsgericht, parteipolitisch besetzt hält, gleichgeschaltet hat und nun dazu übergegangen ist, bis in die intimsten Bereiche des Privatlebens hinein Verhaltensregeln aufzustellen. Autofahren, Heizen, Feuermachen, Müll wegbringen, Paket versenden, Flaschendeckel aufschrauben, Duschen, Händewaschen, Lüften, Eincremen, Bäume pflanzen, Unterstellen, Essen, Kacken … kaum ein Bereich ist übrig, in dem ein deutschen Staatsbürger heute mit seiner Entscheidung noch allein gelassen bliebe. Keine staatsmediale Nomenklatura, nicht einmal die in der DDR, hat es in den vergangenen 80 Jahren gewagt, mit erwachsenen, lebenserfahrenen und mündigen Bürgern zu kommunizieren, als seien sie unzurechnungsfähig, unmündig und regelrecht geistig behindert. Eine derartige gruppenbezogene Herabwürdigung der Bevölkerung mag das Übermaß an Duldsamkeit, Verängstigung und Naivität der Deutschen vielleicht provoziert haben – das ist sogar sehr wahrscheinlich – inzwischen aber überschreitet der übergriffige Staat in seiner Arroganz des “Abholens” und “Mitnehmens” seiner Bürger alle roten Linien.
Der entscheidenste Angriff auf die Freiheit und Würde des Einzelnen besteht dabei in der verfassungswidrigen Neudefinition der Demokratie selbst. Die fürstlich bezahlten und allseits privilegierten Staatsvertreter nehmen sich heraus, festzulegen, wer zu ihrem „Unsere Demokratie“ genannten Club gehört und wer nicht. So als sei diese eben nicht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung festgeschrieben, sondern dem Gutdünken einer politischen Machtelite überlassen. Eine relevante Opposition gehört in dieser aberwitzigen Auslegung der Verfassung plötzlich nicht mehr dazu. Und so wird die vom Souverän bestimmte stärkste Kraft Deutschlands kurzerhand zu einem einzigen Haufen von Undemokraten erklärt, ohne dass dies zuvor ein Verfassungsgericht für zulässig erklärt hätte.
Justizwillkür bis hin zur Existenzvernichtung
Man führt ein Verbotsverfahren auch ganz bewusst nicht herbei, sondern operiert statt dessen mit juristschen Winkelzügen und andauernder Repression. Man toleriert die Mitbewerber nicht, man grüßt sie nicht, man lässt sie keinen der vorgeschriebenen Parteitage ungestört veranstalten, man lässt ihre Vertreter nicht Beamter, Oberbürgermeister oder – wen sie denn schon in den Bundestag gewählt sind – dort nicht Vizepräsident oder Ausschussvorsitzender werden. Brände sollen sie am besten auch nicht mehr löschen. Selbst, auch nur ein erkennbarer Sympathisant zu sein, kann jetzt manifeste Konsequenzen für das gesamte Berufsleben nach sich ziehen. Es ist gängige Praxis geworden, Läden, Bürgerbüros und Wohnsitze von „AfD“lern zu markieren, solche unliebsamen Zeitgenossen aus Restaurants zu eskortieren, auf der Straße vor ihnen kräftig auszuspucken oder auch schon mal ordentlich gegen den Kopf zu treten. Zulässig, weil ja Nazi. Irgendwo, irgendwie. Oppositionelle werden heute in Deutschland wieder verfolgt, beobachtet, ausspioniert, mit wirklich atemberaubenden Rechtsbeugungen des grundlegendsten aller demokratischen Grundrechte, nämlich dem auf die eigene Wählbarkeit, beraubt. 1.852 Straftaten, darunter 63 Prozent sämtlicher, gegen deutsche Parteienvertreter gerichteten Gewaltdelikte galten der AfD. Man kann davon ausgehen, dass für diese offizielle Statistik noch kreative Wege gefunden wurden, die tatsächliche Größenordnung „aufzubessern“. Wer diese vollkommen irren Zustände nicht hinnehmen mag, bekommt als „Beobachtungsfall“ womöglich demnächst einen sogenannten Staatstrojaner mit freundlichen Grüßen von Ursula von der Leyen aufs Handy gespielt. Orwell ist jetzt.
Kurzum – Wir leben in einem immer dreister agierenden Unrechtsstaat, der nicht mal mehr den Anschein eines geltenden Gleichbehandlungsprinzips aufrechtzuerhalten versucht. Institutionalisierte Zensur und Denunziation, Grundrechtsentzug, Justizwillkür bis hin zur vollständigen Existenzvernichtung sind seit dem erfolgreichen Corona-Testlauf Tagesgeschäft geworden. Das wurde von vielen genau so befürchtet. So mancher moderat kritische Geist ist jetzt froh, wenn es ihn nicht erwischt und man nicht in irgendeine Kontaktschuld gerät. Wer die Ohren spitzt, kann vertraute Sätze hören: „Wissen Sie eigentlich, wem sie da soeben ihren Tagungsraum vermietet haben? Wie wäre es denn, wenn ich ihrem Arbeitgeber mal verrate, mit wem sie da so zu Abend essen? Also ich würde dem Typen keine Pizza mehr servieren, es wäre doch schade, wenn hier heute Nacht jemand was durch die Scheiben wirft? Okay, das mit dem Koks, könnte man mit dem Richter verhandeln, das ginge, wenn sie sich mal etwas bei der AfD umhören, wenn Sie verstehen was ich meine? Ich habe Ihnen hier schon mal einen Aufnahmeantrag mitgebracht.“
Den sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen
International wird genau dieser zahlreich dokumentierte Verfall Deutschlands in Sachen Inlandsgeheimdienste, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Statsanwaltschaften, Pressefreiheit, Sicherheit und Korruption seit Jahren massiv kritisiert. Die meisten Deutschen ahnen davon nichts. Das offen totalitär agierende Bürokratiemonster Staat lastet derweil auch und vor allem ökonomisch als zentnerschwerer Rucksack auf der Wertschöpfung jedes einzelnen hier noch Beschäftigten. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu wesentlich dynamischer und erfolgreicher agierenden Wettbewerbern in der neuen multipolaren Welt. Das sehen nicht nur die Libertären so. Dieser erschreckende Befund steht unmissverständlich seit Jahren im vergleichenden Wirtschaftsbericht der OECD. Auch das wird von den deutschen Qualitätsmedien nur in bis zur Unkenntlichkeit gesteigerten Verklausulierungen wiedergegeben. Damit sich niemand bewegen muss und der einträgliche Status quo des Parteienstaates trotz alledem erhalten bleibt, haben sich die etablierten Parteien darauf geeinigt, ihre eigenen Themen, Programme und Wählerschichten komplett über Bord zu werfen und in wild zusammengeschusterten Allianzen auf den ultimativen Kampf gegen den Feind zu beschränken. Das ist Programm genug. Es gilt einen Kontrahent aus dem Rennen zu nehmen, der den metastasierenden, inzwischen nicht einmal mehr buchhalterisch auflistbaren, sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen und neu ordnen könnte. Exakt so, wie es in halb Europa längst geschehen ist.
Über Jahre schon gelingt es aber dem deutschen Parteienkartell (kaum jemand macht sich noch die Mühe zu behaupten, dass es ein solches nicht gäbe), den pathologisch führungssüchtigen und feindbildbedürftigen Deutschen mit staatsmedialer Urgewalt einen hitlernden Bedrohungspopanz ins sündige Gemüt zu brennen, der das Unvermögen der Regierung, die längst überfällige Reformen anzugehen, mit Getöse überspielt. Selbst die durch schreiende Imkompetenz verursachte Wirtschaftskrise mit ausbleibendem Wachstum, Deindustrialisierung, Billionenverschuldung und sinkender Kaufkraft, einem Rutsch, der uns in Rekordzeit in so ziemlich allen relevanten Rankings ans untere Ende aller westeuropäischen Länder gespült hat, konnte das Funktionieren von ‚divide et impera!‘ bisher nicht brechen.
Irrelevante Briefmarkensammlung
Zum aufziehenden “Vierten Reich” werden je nach Bedarf noch weitere Katastrophenszenarien in den Raum projiziert. Seuchen, Weltkrieg, Klimawandel. Immer wieder, wenn irgendwo mal ein Bausten aus dem Gefüge ins Wackeln geriet, konnten sich die Profiteure des Weiterso in ihre bunten Wagenburgen zurückziehen.
Für den Fall der Fälle stets helfend zur Stelle – die sogenannte Zivilgesellschaft, die militärisch straff organisiert, anwaltlich gerüstet, stets gut vermummt, mit SPD-Gewerkschaftsbussen chauffiert und mit Klingbeilkassen gefördert, an die Einsatzorte gebracht wird. Unterstützt von jeder Menge skandalöser, gegen die Opposition gerichteter Urteile. Auch hier wieder viele bedenkliche Parallelen, an die selbstverständlich kein Gebührenmedium mit seinem Erziehungsaufträgen je erinnern würde. Ludwigshafen, ohnehin einer der hässlichsten Städte Deutschlands, ist nur eines von zahlreichen Exempeln. Hier verbot man vor Jahresfrist unter dem Jubel des Establishments den hoch favorisierten OB-Kandidaten der AfD, sah dann mit BASF die städtische DNA von dannen ziehen und muss nun noch eine, unter der täglichen Gewalt zusammenbrechende Brennpunktschule mit 90 Prozent Migrationsanteil und zig krank gemeldeten Lehren verkraften.
Der Bürgerkrieg hat nun zumindest verbal Fahrt aufgenommen. In weiten Teilen großstädtischer, vollkommen geschichtsvergessener, vom Kulturbetrieb zusätzlich befeuerter Milieus herrscht inzwischen eine pogromhafte Stimmung. Es geht nun, neben “Hass und Hetze”, dem “Populismus”, den frei erfundenen “Deportationen” und die frisch beschürzte “an den Herd gekettete Frau” in Ermangelung realer Gefahren (man müsste eigentlich laut loslachen!), um einen ominösen “unsichtbaren Terror”: Eine statistisch herbeigezwungene aberwitzige Worthülsenansammlung eines linken Panikorchesters, die eine völlig normale politische Kraft diskreditieren soll. Eine Kraft, die nirgendwo auch nur ansatzweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Frage gestellt hätte. Eine Kraft, der selbst ein stasihaft organisierter Verfassungsschutz lediglich eine tausend Seiten lange, vollkommen irrelevante Briefmarkensammlung entgegenhalten kann, angesichts derer selbst einschlägige Richter die Augenbrauen hochziehen.
Angriff aufs erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit
Der Angriff auf das erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit droht für jeden erkennbar von links. Der konservative Backlash hat das hervordrängende Gespenst des supranationalen linksfaschistischen Kollektivismus mit seinen nicht legitimierten Kommissionen, jakobinischen Bürgerräten, geplanten Enteignungen, Luftbesteuerungen, Entmündigungen, Umverteilungsorgien, flächendeckender Verarmung, totaler Überwachung, pseudoreligiösem Fanatismus und der zugehörigen hemmungslosen Gewalt gerade noch rechtzeitig in eine erste Defensive gezwungen. Das Dekadenzphänomen der Wohlstandsgesellschaft befindet sich auf dem Rückzug. Nicht allerdings in Deutschland. Hier wird gewartet, geblockt und bestraft. Niemand kann sagen, wie und wann sich der Druck entladen wird. Vermutlich wie immer Jahre zu spät. Sicher ist, je länger man sich den Herausforderungen durch einen Rückfall in die Diktatur zu entziehen versucht, um so unkontrollierbarer und drastischer werden die Folgen für uns alle sein.
Wenn nun ein CDU-Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter öffentlich zur Wahl der Opposition aufruft, seine schwer angeschlagenen Chefs auf Landes- und Bundesebene zum Rücktritt auffordert und den Weckruf mit einem öffentlichen Brandbrief samt Wahlkampfspende von 10.000 Euro unterfüttert, dann schlägt dies im Glashaus Deutschland ein wie eine Hyperschallrakete.
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