von Peter Haisenko...
Partner Aiwanger, Söder: Koalitionsende mitten im Wahlkampf? Die Kampagne gegen Aiwanger könnte Bayern in Berliner Verhältnisse katapultieren Die Altparteien sind im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl im Oktober im Panikmodus angekommen. 35 Jahre alte Jugendsünden sollen das Blatt wenden. Da sollte man sich fragen, wer von den aktiven Regierungsmitgliedern im Amt bleiben dürfte, wenn deren Jugendsünden ebenso aufgewärmt würden. Wer von uns allen hat nicht manchen Blödsinn verzapft während seiner „Sturm- und Drangzeit“? Wer hat damals nicht Dinge getan, für die er sich später heimlich schämte? So sollte gelten: Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein! Bundeskanzler Scholz und noch mehr Bundespräsident Steinmeier waren offene Unterstützer der RAF, jener blutrünstigen kommunistisch orientierten Terrororganisation. Nicht nur Daniel Cohn-Bendit hat sich offen zur Pädophilie bekannt, da gab es noch reichlich andere bei den Grünen, teils bis heute - und das waren keine Jugendsünden. Der Grüne Volker Beck wurde bei Vergehen mit Rauschgift erwischt in einem Alter, das auch nicht erlaubt, solches als Jugendsünde zu klassifizieren. Alle diese sind unbehelligt geblieben.
Für die CSU in Bayern geht es ums Ganze. Mit dem neuen Wahlgesetz steht ihr Einzug in den nächsten Bundestag auf dem Spiel. Sie muss etwa 40 Prozent erreichen, um dort die Fünfprozenthürde zu nehmen. Aber auch im bayrischen Landtagswahlkampf ist die Situation prekär. Knapp 38 Prozent werden für die CSU prognostiziert. Mit Aiwangers Freien Wählern - stehen bei 12,5 Prozent - könnte regiert werden. Was wird aber sein, wenn es weniger wird, und zwar für beide Regierungsparteien? Und wenn die AfD mehr als die prognostizierten 15 Prozent erreicht, was durchaus möglich ist? Mit wem will Söder dann regieren? Nicht mal mit den Grünen wäre es möglich - denn deren prognostizierte und wahrscheinlich nicht erreichbare knapp 14 Prozent reichten dann auch nicht zu einer Mehrheit. Wer hat also ein Interesse daran, Aiwangers Partei runterzuziehen?
Soll Bayern destabilisiert werden?
Bayern ist das letzte Bundesland, das einigermaßen stabil durch die Jahrzehnte gekommen ist. Sollen dort jetzt auch „Berliner Verhältnisse“ geschaffen werden? Das ist aber in Bayern nicht so einfach. Was tun? Da kann nur noch die Antisemitismuskeule helfen - auch wenn sie noch so sehr an den Haaren herbeigezogen ist; und das ist sie. Wer versucht hat, den gesamten Text des beanstandeten Flugblatts im Internet zu finden, hatte Pech - sie fand sich nur hinter der Bezahlschranke. Freie Medien dokumentierten es als Screenshot gleichwohl (darunter auch Ansage!):
(Screenshot:SZ/Facebook)Zweifellos handelt es sich um einen Text, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Er wurde verfasst von einem 16- oder 17-Jährigen Jugendlichen. Er sollte damals wohl "witzig” sein. So wahnsinnig witzig, wie eben nur Jugendliche sein können, die noch nicht überblicken können, was sie damit anrichten können. Ich will mich nicht in einer großen Analyse verlieren; aber die Frage muss gestellt werden, aus welchem Anlass diese Scheußlichkeit entstanden ist. Ich weiß es auch nicht, aber der Jahresstufe des Verfassers würde entsprechen, dass es um den Satz ging: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
Ich erinnere daran, dass lange bevor der erste Jude nach Dachau verbracht worden ist, Sozialdemokraten ebendort interniert worden sind. So fällt es mir schwer, da einen Antisemitismusvorwurf zu erkennen. Man könnte eine Verharmlosung der Judenmorde konstruieren - aber welcher Jugendliche wäre wohl in der Lage, eine solche Verharmlosung wissentlich so zu verklausulieren? Für mich ist das eine stupide Entgleisung eines Schülers, der eben noch nicht das „Zeugnis der Reife“ erlangt hatte.
Jugendsünden als politische Waffe
Nach meinem Empfinden ist das Schändliche an diesem Vorgang, dass eine 35 Jahre alte Jugendsünde benutzt wird, einem politischen Feind Schaden zuzufügen. Aber das reiht sich ein in den allgemeinen Trend, nicht nur politische Gegner mit uralten „Sünden“ zu diskreditieren. So, wie sich plötzlich manche Frauen und auch Männer an Vergewaltigungen erinnern wollen, die Jahrzehnte zurückliegen. So, wie es mit der „MeToo“-Bewegung geschah. Nochmals: Wer von uns allen hat nicht während seiner Jugendzeit Dinge getan, die er als Erwachsener am liebsten ungeschehen machen würde? Und das ist in einer ganz anderen Kategorie als das, was aktive, erwachsene Politiker so verzapfen. Welche Medien haben denn den Rücktritt unserer überqualifizierten Außenministerin gefordert, als sie salopp Russland den Krieg erklärt hat? Oder den von Merkel, als sie forderte, die demokratische Wahl in Thüringen müsse "unverzüglich rückgängig gemacht“ werden?Nein, das sind keine Jugendsünden!
Wenn man politischen Gegnern Schaden zufügen will, muss man nur tief genug in deren Vergangenheit graben - bis hin zu den Vorfahren. Irgendetwas wird sich finden lassen. Aber darf man Kanzler Scholz, FDP-Lindner oder Herrn Lauterbach heute vorwerfen, dass deren Großväter höhere Positionen in der SS innehatten? Oder Merkel, dass ihr polnischer Großvater im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen Deutschland gekämpft hat? Ich sage: Nein! Eine Erbschuld darf es nicht geben (außer natürlich für Deutsche per se und kollektiv...). Ich selbst bin da im Übrigen außen vor: Mein Vater musste dem Todeslager Stalins entfliehen, meine Mutter musste die Akademie in Dresden verlassen, weil sie „der Partei“ nicht beitreten wollte, und mein Großonkel war Franz Kafka. So hatte ich das Glück, dass meine Eltern frei über ihre Vergangenheit berichten und mir so ein unbefangenes Weltbild mitgeben konnten.
Die Kampagne gegen Aiwanger stärkt die AfD
Hubert Aiwanger ist von den Altparteien spätestens nach seinem Auftritt in Erding zum Abschuss freigegeben worden. Diese befinden sich im Panikmodus - und das ist immer ein schlechter Berater. Glauben die wirklich, verschreckte Aiwanger-Wähler würden zur CSU zurückkehren? Oder gar SPD oder Grüne wählen? Aiwangers Freie Wähler haben jede Menge Wählerstimmen von der AfD abgezogen. Wenn also die Attacken auf Aiwanger etwas bewirken sollten, dann eine Stärkung der AfD. Und was dann, Herr Söder? Mit wem wollen Sie dann eine Regierung bilden? Etwa mit der AfD? Geht gar nicht, hat er gesagt. Ja, hat das er gesagt! So wird Bayern mit der Verunglimpfung Aiwangers in Berliner Verhältnisse getrieben und das letzte halbwegs stabile Bundesland wird Geschichte sein. Armes Deutschland!
Übrigens hat sich der jüdische Historiker Michael Wolffsohn meiner Auffassung zu dem Pamphlet angeschlossen und schreibt: "Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft. Daraus folgt: Wir haben es bei den Zeugen nicht mit antifaschistischen Helden, sondern eher mit Denunzianten zu tun. Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.”
