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Donnerstag, 8. Februar 2024

Eine Runde Mitleid für "Correctiv"

von Mirjam Lübke...

 
Oh Menno! Die bösen Rechten zerlegen unsere "Recherchen!"


So mancher von uns hat es schon im Dialog mit Linken und Grünen erlebt: Man widerspricht einem gängigen Narrativ, indem man etwa über die schmutzige Seite der "grünen Energie" berichtet. Schon schallt es einem entgegen: "Quelle?!" - wer das Spiel kennt, weiß spätestens an diesem Punkt, dass der Fragesteller nicht wirklich an weiteren Informationen interessiert ist, die werden in der Regel höflicher erfragt. Auch unter Durst leidet der Forderer nicht, vielmehr reibt er sich schon jetzt die Hände, weil er eine vermeintlich geniale Falle aufgestellt hat. Egal, welche Publikation man ihm nun nennt, er wird ein Haar in der Suppe finden. Entweder ist ihm der Autor zu "rechts", das Magazin, welches den Artikel veröffentlicht hat, sowieso. Oder er gilt als "höchst umstritten" - was übersetzt heißt, dass er nicht mit den Wölfen heult, sondern sich den Luxus einer eigenen Meinung gönnt. Umso schlimmer, wenn er diese auch noch auf Fakten stützen kann! Man kann in diesem Falle nichts Gemeineres tun als dem Fragesteller einen Artikel aus einer Mainstream-Zeitung zu präsentieren - sei es nun die "taz" oder die "Süddeutsche".

Der normale Bürger und Hobbyautor schreibt in der Regel nichts wider besseres Wissen, auch wenn er sich mangels wichtiger Informationen gelegentlich in eine fachliche Sackgasse begibt. Die Frage nach den Grundlagen seines Textes ist also grundsätzlich legitim und wenn sie gar mit der Absicht gestellt wird, vom eigentlichen Thema abzulenken, darf man erst recht misstrauisch werden. Von Profi-Journalisten hingegen darf man objektive Recherche erwarten; eine Erwartung, die allerdings leider immer häufiger enttäuscht wird, sei es nun, weil in den Redaktionen Personal eingespart wird oder aber gar kein Interesse daran besteht, alle Seiten eines Sachverhalts darzustellen. Was uns in den Medien geboten wird, grenzt mitunter schon an Dreistigkeit oder hat diese Grenze bereits überschritten. Eigentlich sollte man zumindest ein wenig Scham erwarten können, wenn Journalisten beim Erfinden von Geschichten erwischt werden. Aber der Relotius-Schock scheint längst überwunden.

Beim Mogeln ertappt

Wenig erstaunlich mutet daher die verschnupfte Reaktion der "Correctiv"-Autoren an, nachdem sie beim Mogeln ertappt wurden. Da haben sie uns vermeintlichen "Investigativ-Journalismus" über das Potsdamer Treffen böser CDU- und AfD-Verschwörer serviert und scheuten keine Kosten und Mühen. Sogar eine schwimmende Sauna hatten sie angemietet, um mit ihrem Richtmikrofon die rechten Schurken in Inspektor-Gadget-Manier professionell auszuspähen. Ein Spionagesatellit lag dann trotz staatlicher Unterstützung außerhalb des finanziell vertretbaren Rahmens. Auch wenn sich die Medien reichlich Mühe geben, uns weitere "Enthüllungen" anzukündigen, hält sich der Informationsgehalt dieser Meldungen in engen Grenzen.

"Was war da los?", fragt sich der kritische Bürger. Das Netz deckt darüber hinaus täglich neue Versuche auf, die teils frei erfundene Story zurechtzurücken. Denn im Internet verschwindet zwar vieles, aber findige Nutzer können es in der Regel schnell wieder aufspüren. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sieht sich "Correctiv" nun "Hass und Hetze" ausgesetzt. Da zuckt man erst einmal zusammen, denn auch wenn die frei erfundene Geschichte auf der Straße eine schon unheimliche Wirkmacht entfaltet hat, sollte das nicht zu Drohungen gegen die Journalisten führen. Mittlerweile ist diese Wortkombination jedoch zum Standard-Satzbaustein avanciert, wann immer Unangenehmes auf den Tisch gepackt wird. Man könnte sie mit "Wir haben Gegenwind bekommen" übersetzen.


Von "Hass und Hetze" ist immer häufiger die Rede, wenn von den Linken gepflegte gesellschaftliche Missstände in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Themen wie der politische Islam, Clankriminalität oder eben das überstrapazierte Asylrecht in Deutschland dürfen nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Sonst betreibt man "Hass und Hetze", egal wie sachlich man bleibt. Nun haben sich Teilnehmer des Potsdamer Treffens - wie Ulrich Vosgerau - "erdreistet", den Sachverhalt ein wenig zurechtzurücken. Eigentlich sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, Beschuldigten das Recht zur Darstellung der eigenen Sichtweise zu ermöglichen, insbesondere, wenn die Vorwürfe schwer wiegen und Demonstrationen und Diskussionen um Parteiverbote nach sich ziehen. Dieses Recht räumten die Römer sogar den Teilnehmern der Catilinarischen Verschwörung ein.

Aber anscheinend sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich "Rechte" klaglos jeglichen verbalen Unrat überkübeln lassen müssen. Niemand findet es mehr bedenklich, wenn sogar Privatwohnungen ausgespäht werden oder man sich bestimmte Vorträge erst gar nicht mehr anhören darf. Die Journalisten maßen sich die Rolle eines Türstehers an, der statt Clubbesuchern nur noch bestimmte, streng festgelegte Meinungen einlässt. Statt gegen diese Anmaßung zu protestieren, spenden die Berufskollegen fleißig Applaus für jede "Enthüllung" - auch wenn diese auf noch so dubiose Weise entstanden ist. Ein gewisser "Verwöhneffekt" bleibt deshalb nicht aus. Auch die Journalisten von "Correctiv" fielen offenbar aus allen Wolken, weil sie nicht von jedem als Helden gefeiert werden. Da hilft nur eins: Ihnen weiterhin zu widersprechen, damit sie ihren Höhenflug beenden. Wenn auf ihrer Seite nicht mehr genug Anstand herrscht, um bei der Wahrheit zu bleiben, dann sollte man ihnen schon deutlich klarmachen, dass man so etwas nicht dulden wird. Mit Kritik muss man schon umgehen können, ohne gleich die Opferkarte zu ziehen.



Sonntag, 13. August 2023

Prinz Reuss und seine Anhänger hatten alles vorbereitet...

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. Hier nochmals zum nachlesen.

Hier nun die "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...


PRINZ REUSS UND SEINE ANHÄNGER HATTEN ALLES VORBEREITET

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt



Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz



Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus



Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.




Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter


Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin


Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation


Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister


Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat


Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat


Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer


Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer



Dienstag, 25. Juli 2023

Ataman steht voll auf rechtsextremen Vorzeigetürke Özil...

von Thomas Heck...

Herrlich, wie sich manche linke Spinner immer wieder selbst entlarven. Diesmal? Ferda Ataman, deutschhassende Antidiskriminierungsbeauftragte, die gerne mehr Macht haben und mal so nebenbei den Rechtsstaat aushebeln wollte, wir hatten hier berichtet. Die Frau, die gerne Deutsche als Kartoffeln beleidigt, lobte einst Mesut Özil als Beispiel für Integration und wollte dem sogar den Integrations-Bambi zukommen lassen. Den bekam halt Bushido, so what. Nun stellte sich raus, Özil trägt auf dem Herzen ein Tattoo der rechtsextremen Grauen Wölfe. Das ist so, als würde Manuel Neuer ein Hakenkreuz auf seiner Brust tragen. Und man stelle sich vor, wie Frau Ataman auf einen Spieler reagieren würde, der sich offen auch nur zu einer AfD bekennen. 


Mit einem radikalen Tattoo sorgt Fußball-Weltmeister Mesut Özil für Aufregung. Da geht glatt unter, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihn einst als „Vorzeigetürken“, der einen „Integrations-Bambi“ verdiene, titulierte. Das sagt viel über linksgrüne Multikulti-Träumer aus.


„Das Netz vergisst nichts“. Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, wäre wohl froh, dieser Satz träfe nicht zu. Die Tochter von aus der Türkei eingewanderten Eltern hat in dem, was sie wohl als Kampf gegen Diskriminierungen jeder Art versteht, schon vieles gesagt, was man als sehr fragwürdig, zum Teil auch als rassistisch bezeichnen könnte. Und das lässt sich nicht einfach löschen.

Viele Äußerungen der ehemaligen Journalistin und zeitweiligen Redenschreiberin des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) offenbaren einen sehr verengten Blick auf die Themen Integration und Diskriminierung. Im Zweifelsfall sind für Ataman die gebürtigen Deutschen die Bösen und die Zugewanderten die Guten.

Ataman nannte Özil „Vorzeigetürken“, der einen „Integrations-Bambi“ bekommen sollte

So war es keine Überraschung, dass Ataman vor fünf Jahren den Fußballnationalspieler Mesut Özil als „Vorzeigetürken der deutschen Nation“ pries. Ihr damaliger Vorschlag: „Mesut Özil müsste jetzt einen Integrations-Bambi bekommen“. Begründung: „Er lebt vor, wie Hyperintegration geht.“

Ausgerechnet dieser „hyperintegrierte“ Fußballer mit türkischen Wurzeln hatte sich 2018 mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ablichten lassen – kurz vor der Fußballweltmeisterschaft in Russland und den anstehenden türkischen Wahlen. Deutsche Kritik an seiner Wahlhilfe für einen Politiker, der im eigenen Land Demokraten und Minderheiten brutal unterdrückt, war für Özil ein klarer Fall von Diskriminierung. Auch weigerte er sich, von Erdogan abzurücken. Schließlich trat er nach dem miserablen Abschneiden der deutschen Elf bei der WM von der Nationalmannschaft zurück.

Mit Deutschland wollte der „Vorzeigetürke“ fortan nichts mehr zu tun haben. Dafür warb weiterhin er unter Türken für seinen Präsidenten Erdogan. Der belohnte seinen deutschen Fan, indem er als Ehrengast an Özils Hochzeit teilnahm."

„Graue-Wölfe“-Tattoo: So sieht aus der Sicht Atamans also ein „Hyperintegrierter“ aus

Seine radikale politische Einstellung demonstrierte der Ex-Nationalspieler Özil jetzt mit einem Foto auf Instagram: Es zeigt ein Tattoo auf seiner Brust, das Symbol der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“. Diese nationalistische und antisemitische Gruppierung steht der Partei MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) nahe, die mit Erdogan koaliert. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz überwacht.

So sieht aus der Sicht der vom deutschen Staat finanzierten Ferda Ataman also ein „hyperintegrierter“ Deutscher mit migrantischen Wurzeln aus: ein Sympathisant des autokratischen Herrschers am Bosporus wie der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. Nicht auszudenken, wenn alle hier lebenden Migranten nach Ansicht dieser Bundesbeauftragten sich auf solche Weise für einen „Integrations-Bambi“ qualifizieren würden.

Ataman - der lebende Beweis dafür, wie blind viele linksgrüne Multikulti-Träumer

Nach Angaben von „Bild“ hat sich Ataman bisher nicht zu dem neuesten Auftritt ihres Vorzeige-Migranten Özil geäußert. Die von den Grünen vorgeschlagene Antidiskriminierungsbeauftragte ist freilich der lebende Beweis dafür, wie blind viele linksgrüne Multikulti-Träumer gegenüber der nicht ganz so idyllischen Wirklichkeit sind.

Die Bedenken mancher FDP-Politiker gegen die Wahl Atamans sind wieder einmal bestätigt worden. Allerdings hatten die Freien Demokraten um des Ampel-Friedens willen doch mehrheitlich für die Frau gestimmt, die viel von Integration spricht, tatsächlich mit ihren Ansichten und Plänen eher zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Wie umstritten Ataman war und ist, zeigt vor ihrer Wahl im Juli 2022 eine Äußerung von Seyran Ates, einer deutschen Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin türkischer und kurdischer Abstammung. Sie warf Ataman vor, sie messe mit zweierlei Maß und sei nicht offen für die Debatte zum politischen Islam, zur Clan-Kriminalität oder der Zwangsheirat.

Ataman war sich wohl bewusst, dass vieles, was sie als Journalistin gesagt und geschrieben hatte, sich mit einem zu einer gewissen Neutralität verpflichtenden Regierungsamt nur schwer vereinbaren lasse. Deshalb hatte sie vor ihrer Wahl noch schnell ihren Twitter-Account mehr oder weniger gelöscht.

Doch ihr Loblied auf den Erdogan-Fan lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Das Netz vergisst eben nichts, was nicht gelöscht werden kann.



Freitag, 14. Juli 2023

Rechts ist, wer keinen "Föhrer" will…

von Mirjam Lübke...

Robert Habeck wirkt wie das sprichwörtliche blinde Huhn: Ab und an findet auch er ein Korn. Aber während das Huhn weiß, was mit dem Korn zu tun ist - es sich schmecken zu lassen -, sitzt Habeck ratlos davor: Was mag wohl aus dem Korn erwachsen? Das bedarf einer umfassenden Risikoanalyse. So hat unser unglücklicher Wirtschaftsminister just herausgefunden, wie der "moderne Rechte" tickt. Und an sich ist seine Analyse gar nicht einmal so falsch. Immerhin hat er begriffen, dass es nicht um die Etablierung eines Führerkults geht, auch wenn das in seinen Kreisen gern behauptet wird. Auch ist niemand von uns besessen davon, sich in eine Uniform zu zwängen und gen Osten zu ziehen. Der durchschnittliche Grüne dürfte kriegslüsterner sein als jeder AfD-Wähler, auch wenn es im Moment diesbezüglich etwas stiller geworden ist.

Ist er der neue "Föhrer"?



Vielmehr geht es dem "Rechten" um die Wahrung seiner Privatsphäre - und das stuft Habeck als problematisch ein. Wer das "Rundum-sorglos-Paket" der Regierung nicht kaufen will, gilt ihm bereits als Rebell. Andere würden das als Ergebnis der modernen Aufklärung sehen, die es für die Freiheit des Menschen als unerlässlich betrachtet, sich aus dem Gängelwägelchen der Autoritäten zu befreien und eigene Schritte zu gehen. Aber eventuell hält Robert Habeck auch Kant für einen Rechten. So viel Freiheit macht ihm Angst - er sieht in Deutschland im Falle eines rechten Wahlsiegs bereits einen neuen Wilden Westen heraufziehen.

(Screenshot:Twitter)

Da bindet der AfD-Landrat sein Pferd vor dem Saloon an, holt den Sheriff-Stern heraus und versucht, eine Schlägerei zwischen der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen zu verhindern. Alice Weidel steht hinterm Tresen und serviert selbstgebrannten Whisky. Chaos und Anarchie werden in Deutschland herrschen! Habeck glaubt tatsächlich, dass es den "Rechten" vor allem darum geht, in der Öffentlichkeit mit Waffen herumzulaufen und wild auf alles zu schießen, was sich bewegt. Ungefähr so also, wie wenn in Berlin eine Clanhochzeit stattfindet und alle Männer statt Reis eine Salve von Schüssen als Fruchtbarkeitssymbol in den Himmel schicken. Von Deutschen ist man derlei Verhalten eigentlich nicht gewöhnt - aber wer weiß schon, was geschieht, wenn der Staat nicht ordentlich auf uns aufpasst. Bloß keine kulturelle Aneignung!

Ist es wirklich eine Rebellion, die hier stattfindet oder einfach der Versuch, sich ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten? Habeck beklagt, die Bürger wollten in Ruhe gelassen werden, es ist schon ein starkes Stück, daraus staatsfeindliche Motive abzuleiten. Niemand bestreitet die generelle Notwendigkeit von Gesetzen, welche das Zusammenleben regeln, "Rechte" machen sich schließlich sogar unbeliebt mit ihrer Forderung, diese müssten von allen Einwohnern - egal welcher Herkunft - eingehalten werden. Allerdings muss es auch möglich sein, diese Regeln dann und wann auf den Prüfstand zu stellen. Andere fordern gar regelrecht zur Rebellion heraus, wenn ich etwa per Gesetz gezwungen werde, jemanden als biologische Frau anzusehen, der sich nur wünscht, eine zu sein. Wird das dann auch noch Teil des Lehrplans bereits im Kindergarten, sagen viele Bürger zurecht: Das wollen wir nicht! Wenn der staatliche Einfluss bis in die Art und Weise hineinreicht, wie Bürger zu denken haben, dann ist es nicht mehr weit bis zum Totalitarismus.

Autoritäres Denken hinter kuscheliger Fassade

Rechts sein wurde bislang mit Obrigkeitshörigkeit in Verbindung gebracht, mit Bürgern, die einem "starken Mann" wie dem Rattenfänger von Hameln hinterhertrotten. Linke und Grüne würden sich eher die Zunge abbeißen, als es zuzugeben - aber nur zu gern möchten sie diejenigen sein, welche die Herde anführen. Der Wunsch, "das Gute" gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist schließlich nichts anderes. Kein Diktator gleicht dem böse lachenden Filmschurken, letztlich glaubt auch er, "das Richtige" zu tun. Auch wenn wir von einer echten Diktatur noch weit entfernt sind, zeigt sich in der deutschen Realität immer häufiger die Engstirnigkeit der Ideologen. Verachteten Linke früher den Staatsapparat, so nutzen sie ihn heute bei jeder noch so nichtigen Gelegenheit, um ihre Gegner bei den Behörden anzuschwärzen. Nur sie selbst stellen sich außerhalb der Regeln.

Wenn Robert Habeck den Widerstand gegen solche Zustände als gefährlich erachtet, sagt das mehr über ihn selbst als die sogenannten Rechten aus: Sein Denken ist hinter der kuscheligen Fassade höchst autoritär. Das verstärkt sich noch durch den Umstand, dass die Presse ihm ihre Huld entzieht - Lobeshymnen wie seine Kollegin Annalena Baerbock erntet er mittlerweile deutlich seltener. Das muss schmerzen; und ist nicht gerade in solchen Momenten die Sehnsucht besonders groß, einfach "durchregieren" zu können, wie er es schon im Interview mit Richard David Precht andeutete? Von ihm als rechts eingestuft zu werden, scheint vor diesem Hintergrund eher ein Kompliment zu sein - denn es bedeutet offensichtlich, für die Freiheit der Bürger einzustehen. In Habecks Demokratieverständnis klaffen hingegen ebenso große Löcher wie in seinen berühmten Socken.



Montag, 22. Mai 2023

AfD-Politiker in Schleswig von Iraker niedergestochen

von Thomas Heck...

Wenn AfD-Politiker mit einem Messer attackiert werden, ist das für die gleichgeschaltete Presse nicht mal eine Meldung wert. Man erinnere sich nur an die mediale Aufmerksamkeit, als der Bürgermeister von Altena von einem unzufriedenen Bürger mit dem Messer leicht verletzt wurde, der mit einem Hello-Kitty-Pflaster notversorgt werden musste. Man merke, es muss entweder schon das richtige Opfer sein mit der richtigen Gesinnung, es darf aber auch der falsche Täter sein, mit der falschen Gesinnung. Stimmt eines von beiden, ist die mediale Aufmerksamkeit gewiss...

Ein Kreistagsabgeordneter der AfD wurde am Donnerstag von mindestens einem Täter irakischer Nationalität durch einen Messerstich verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD spricht von Clan-Kriminellen, die auch den minderjährigen Sohn des Opfers mit dem Tod bedroht hätten.

Ein Mordversuch gegen einen Politiker, und sei es auch ein Regionalpolitiker, ist eigentlich eine Nachricht von nationaler Tragweite. Man erinnere sich etwa an den Fall des Bürgermeisters von Altena, der 2018 mit einem Messer verletzt wurde. Die mediale Resonanz auf einen Messerangriff gegen den Politiker Bent Lund in Schleswig am 18. Mai ist dagegen sehr bescheiden. Kein großes, überregionales Medium hat bislang berichtet. Das Opfer ist AfD-Kreistagsabgeordneter. Der Täter ist, wie der Oberstaatsanwalt in Flensburg mitteilt, ein 31-jähriger Iraker.

Die AfD schildert die Tat in einer Pressemitteilung als „heimtückischen Mordanschlag“. Der Oberstaatsanwalt sagt gegenüber TE knapper: „Ich kann bestätigen, dass Herr Bent Lund am Abend des 18. Mai 2023 in Schleswig im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt worden ist. Nach Behandlung im Krankenhaus konnte der Geschädigte entlassen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Flensburg am 19. Mai 2023 gegen den Beschuldigten, einen 31-jährigen irakischen Staatsangehörigen, Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen.“ Auf Nachfrage bestätigt der Flensburger Oberstaatsanwalt, dass der Mann in Haft ist. Das gilt allerdings offenbar nicht für mindestens eine weitere Person, die an der Tat womöglich beteiligt war.

Das gegen den Iraker eröffnete Verfahren wird, wie der Oberstaatsanwalt mitteilt, nicht wegen versuchten Mordes geführt, sondern „wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung“ – strafrechtlich ein deutlich geringerer Vorwurf. Der Hintergrund der „Auseinandersetzung“ zwischen dem Iraker und Lund sei „unklar und gegenwärtig Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen“.

In der AfD-Pressemitteilung wird die Gewalttat detaillierter beschrieben: Eine „aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund“ habe mit einem SUV den Motorrad fahrenden Lund von der Straße abzudrängen versucht.“ Als das nicht gelang, folgten die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustür. Unter der Androhung ihn „kaltmachen“ zu wollen, sprühte man dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht. In der Folge hielt einer der Männer das Opfer fest, während der andere mehrfach auf Herrn Lund einzustechen versuchte. Herrn Lund gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts 8cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz.“ Lund sei nach der Versorgung seiner Verletzung im Krankenhaus in die Wohnung zurückgekehrt, „aus Sorge um seinen 16-jährigen Sohn, der sich weiter alleine in der gemeinsamen Wohnung befand“. Auch gegen diesen hätten die Täter Morddrohungen erhoben. „Zur Zeit befindet sich der Sohn an einem sicheren Ort und wird geschützt. Aufgrund des Mordanschlags auf seinen Vater und der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohungen ist der 16-Jährige traumatisiert und befindet sich in psychologischer Behandlung.“

Zum Hintergrund beziehungsweise der Vorgeschichte der Tat sagt die AfD-Pressemitteilung, „Personen aus dem Umfeld des Opfers und dessen Besucher“ seien schon zuvor mehrfach von Clan-Mitgliedern als „Nazis“ bezeichnet worden. „So auch am Abend vor der Tat, als eine mehrköpfige Personengruppe zuerst Herrn Lund die Zufahrt zu seiner Wohnung versperrte und diese nur widerwillig freigab. In der Folge kam es vor dem Haus zu einem Handgemenge mit Verletzungen auf beiden Seiten. Dabei lag das Kräfteverhältnis bei 10 zu 2 (10 männliche und weibliche Personen mit Migrationshintergrund auf der einen, und Herr Lund nebst seinem Sohn auf der anderen Seite).“ Bei einem Klinikbesuch nach der Tat sei es nochmals zu „Pöbeleien vonseiten der Migranten gegen Herrn Lund und dessen Begleiter“ gekommen. „Auch hier wurden erneut Drohungen gegen Herrn Lund ausgesprochen. Das Klinikpersonal musste die Polizei verständigen“.

Erschienen auf Tichys Einblick...


Dienstag, 24. Januar 2023

"Nein, Oma Else, den Lauterbach entführen wir erst nach dem Abendbrot!"

von Mirjam Lübke...

Nun haben wir uns gerade von dem Schrecken erholt, den uns Prinz Heinrich mit seiner Armee von Armbrust-Schützen eingejagt hat - schon berichten die Medien über den nächsten vereitelten Staatsstreich. In Deutschland wird offenbar häufiger geputscht als in einem karibischen Inselstaat, allerdings weitaus dezenter. Dankeswerterweise bekommen wir Bürger davon selten etwas mit, denn es handelt sich meist um "Mikro-Putsche", die nichtsdestotrotz enorm staatsgefährdend sind. Wie gut, dass unsere Geheimdienste so gut aufpassen, sonst würden wir in dauerhafter Gefahr schweben. Man wacht morgens nichtsahnend auf und über Nacht haben Oma Gertrud (89) und Opa Wilfried (92) aus der Seniorenresidenz "Zur knorrigen Eiche" die Macht an sich gerissen. Und ganz Deutschland wird zu salzfreier Schonkost verdonnert.


Das zumindest würde Karl Lauterbach gefallen, dessen geplante Entführung - wir erinnern uns an die ruchlose Rollatorrenegatin Elisabeth - nun gerade durch die Staatsanwaltschaft aufgerollt wird. Bis ins kleinste Detail. Und wir erfahren zu unserem Erstaunen, dass weder die verpatzte Energiewende noch russische Hacker die Hauptgefahr für unser Stromnetz darstellen, sondern Elisabeths revolutionäre Zelle. Fünf zu allem entschlossenen Terroristen. Da werden die letzten Veteranen der RAF blass vor Neid. Offenbar haben sie nicht mit dem verbrecherischen Genie der alten Dame mithalten können. Denn der Trupp hatte sich - so führt es die Staatsanwaltschaft aus - längst einen Überblick über die neuralgischen Punkte des deutschen Stromnetzes verschafft, um dortselbst sein Zerstörungswerk zu verrichten.

Beim Lesen des Berichts erfasste mich das eiskalte Grausen. Denn wenn fünf Senioren ohne Hacker-Kenntnisse in reiner Handarbeit einen flächendeckenden Blackout veranlassen könnten, ist unser Stromnetz offenbar noch maroder als es die schlimmsten Prognosen panikschürender Populisten angekündigt haben. Zwar haben es jene Räuber, die den sächsischen Kronschatz aus dem grünen Gewölbe gestohlen haben, auch geschafft, gezielt einen ganzen Stadtteil zu verdunkeln, aber die große Katastrophe blieb uns erspart. Vielleicht erfahren wir in den nächsten Wochen Genaueres - auch wenn das für die Bundesregierung unangenehm ist. Hat Robert Habeck schon einen Krisenplan entwickelt? Werden strategisch wichtige Knotenpunkte nun Rollator-sicher gemacht? Immerhin lässt sich im Körbchen des Gefährts eine Menge Werkzeug transportieren.

Vielleicht erwägt Nancy Faeser bereits, Rollatoren unter das Waffenrecht zu stellen, damit sie nicht als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Die Krankenkasse darf dann nur noch Verschreibungen für mental stabile Senioren bewilligen. Denn eins muss man schon sagen: Wer Karl Lauterbach entführen will, muss schon sehr merkwürdig gestrickt sein. Ich selbst würde mir diese Last nicht aufbürden, zumal ich noch nicht einmal einen Keller besitze. Den Minister müsste ich also irgendwo in meinem Wohnzimmer unterbringen und dann säße er dort und würde mir Geschichten von neuen Killer-Mutanten und deren Auswirkungen auf das Gehirn erzählen. Zwischenzeitlich muss er mit "Lachsfich" ruhiggestellt werden, was angesichts der derzeitigen Inflationsrate jedes potentielle Lösegeld schon im Vorfeld aufbraucht. Vom Rotwein gar nicht zu reden. Da ich mich als anständige Entführerin strengstens an die Genfer Konvention hielte, dürfte ich ihn noch nicht einmal mit meinen Restbeständen von OP-Masken knebeln. Ein Zustand, der selbst für ein kriminelles Genie auf Dauer untragbar ist.

Immerhin polstert es das Ego des Ministers ungemein auf, in den Fokus der Terror-Rentner geraten zu sein, denn die Corona-Front ist längst gegen die Ukraine-Front ausgetauscht worden. Gegen Putin und Selenskij kann jede neue Variante nur noch den Kürzeren ziehen. Dann noch die neueste Blamage mit einem Übersetzungsfehler aus dem Chinesischen! Obwohl derlei Missgeschicke schon den Impfgiganten Koch und Pasteur zugestoßen sind und man sich dessen nicht schämen müsste. Selbstverständlich ist es lediglich ein Zufall, dass die Presse das Entführungsthema gerade in dieser dunklen Stunde im Leben Lauterbachs aufgreift. Sein Schicksal scheint noch nicht vollkommen besiegelt zu sein.

Wir hingegen dürfen gespannt sein, welche Mikro-Putsche unsere aufmerksame Innenministerin in Zukunft noch vereiteln wird. Nachdem die Aufregung um die Silvester-Krawalle schon wieder verebbt ist - schließlich ist bereits ein neues Antirassismus-Konzept aufgelegt worden - muss schnell die nächste rechte Bedrohungslage gefunden werden, am liebsten in der Reichsbürgerszene. Vielleicht haben ein paar pensionierte Wissenschaftler versucht, einen Klon von Kaiser Wilhelm II. im Wohnzimmerlabor zu züchten. Oder Karl Lauterbach ist längst durch eine Kopie seiner selbst ersetzt worden und es hat nur keiner bemerkt. Je abstruser, desto besser - und wir hätten wieder eine Schlagzeile, die sich vom üblichen Einerlei abhebt. Hat jemand schon die Kaninchenzüchter im Visier? Das sind bestimmt auch richtig üble Zeitgenossen!



Montag, 26. Dezember 2022

Paris: «Immer Lust gehabt, Migranten zu töten»

von Thomas Heck...

Allgemeines Aufatmen in den Medien: Endich ein rechtsradikaler Attentäter. Endlich kann man offen schreiben, was ihn bewegte und muss nicht ausweichend auf einen Pressekodex achten, der Herkunft von Straftätern verschleiern soll. Kein peinliches Rumgedruckse auf Pressekonferenz, man müsse erstmal "die Ermittlungen abwarten", man ermittle "ergebnisoffen" bevor dann die Überraschung aus dem Hut gezaubert wird, es handle sich um einen Einzeltäter, der geistig verwirrt oder traumatisiert war. Nancy Faeser wird begeistert gewesen sein. Wen interessiert es dann noch, dass der Täter einen türkischen Hintergrund hat (ein Franzose namens Mehmet) und dass bei einem ähnlichen gelagerten Angriff vor 10 Jahren der türkische Geheimdienst involviert war.

Weniger Aufatmen allerdings in den Folgetagen dieses schlimmen Attentats, denn die Strassen von Paris brennen wieder. Wir können von Glück reden, dass die indigene deutsche Bevölkerung Europas nicht nach jeder Vergewaltigung, nach jeder Messerattacke, nach jedem Mord durch migrantische Täter dergestalt auf die Strasse geht und Rache für diese Taten nimmt. Oder sich für ein verlorenes oder auch gewonnenes Fussballspiel "rächt".

Paris-Verdächtiger: «Immer Lust gehabt, Migranten zu töten»

Der mutmaßliche Täter bei dem tödlichen Angriff nahe einem kurdischen Kulturzentrum in Paris mit drei Toten soll heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit.


Der Ermittlungsrichter könnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden, das weiter zu einem Strafprozess führen könnte. Der Verdächtige hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu einem «pathologisch gewordenen Hass auf Ausländer» bekannt.

Am Freitag hatte ein Mann vor einem kurdischen Gemeindezentrum und in einem nahe gelegenen Friseursalon mehrere Schüsse abgefeuert und drei Menschen getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Angriff im zehnten Pariser Arrondissement verletzt. Fünf der Opfer haben die türkische Staatsbürgerschaft, ein Opfer ist Franzose. Nach Angaben des kurdischen Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F) sind alle Opfer kurdische Aktivisten. Der mutmaßliche Täter, ein 69 Jahre alter Franzose, wurde festgenommen.

Schwere Gewalt mit rassistischem Motiv

Derzeit laufen gegen den Mann Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt mit rassistischem Motiv. Der Mann, hieß es von der Staatsanwaltschaft, habe seit einem Einbruch vor sechs Jahren «immer Lust gehabt, Migranten beziehungsweise Ausländer zu töten». Am Tatmorgen war der Mann in einen stark migrantisch geprägten Pariser Vorort gefahren, «um Morde an ausländischen Personen zu begehen». Dann habe er von seinem Plan abgelassen, weil nur wenige Menschen vor Ort waren und er wegen seiner Kleidung seine Waffe nicht leicht nachladen konnte.

Motiv "Rassismus": Mörder von Paris gesteht

Der Mann schoss dann vor dem kurdischen Kulturzentrum nahe seines Elternhauses in der Pariser Innenstadt auf eine Frau und zwei Männer. Zwei Opfer starben sofort. Die dritte Person rettete sich in ein nahes kurdisches Restaurant, aber starb dort. Der Angreifer verletzte drei Menschen in einem Friseursalon. Einer der Angegriffenen überwältigte und entwaffnete den Mann.
Verdächtiger wollte sich offenbar selbst töten

Der Verdächtige hatte es auf alle Migranten abgesehen und beim kurdischen Gemeindezentrum ihm unbekannte Menschen angegriffen, wie er laut Staatsanwaltschaft sagte. Gegen Kurden habe er seiner Aussage zufolge etwas gehabt, weil sie «bei ihrem Kampf gegen (die Terrormiliz) Islamischer Staat Gefangene nahmen statt sie zu töten». Der Mann wurde mit seiner Waffe und knapp 40 Schuss Munition festgenommen. Den Informationen zufolge wollte er die gesamte Munition verwenden und sich mit dem letzten Schuss selbst töten.

Erst vor wenigen Tagen war der Verdächtige aus der Haft gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er ein Zeltlager von Migranten angegriffen und mehrere Menschen verletzt. Auch 2016 soll er Medienberichten zufolge einen Mann mit einem Messer angegriffen haben.





Samstag, 17. Dezember 2022

"Ach bitte, lasst mich doch wieder mitspielen!"

von Mirjam Lübke...

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und so meint so mancher, der einmal, zumindest aus linker Perspektive betrachtet, vom richtigen Weg abgewichen ist, dies durch Sündenbekenntnisse und heftiges Weihrauchkesselschwenken in Richtung der »Schurken« wieder ins Lot bringen zu können. Welche Motive auch dahinterstehen: Der eine mag vielleicht aufrichtigen Herzens seinen Gang auf die dunkle Seite der Macht bereuen, weil die politischen Ziele dort ihm doch schlussendlich zu radikal sind. Manch einer möchte lieber wieder bei seinem Lieblingsitaliener eingelassen werden und nicht selbst auf der Speisekarte der Medien stehen oder bei eben jenen wieder als »seriöser Journalist« gelten – es ist nicht leicht, dem gesellschaftlichen Druck standzuhalten. Als »rechts« zu gelten, ist auch einem gewissen Lifestyle abträglich – in der urbanen Partyszene macht man sich damit eher unbeliebt, denn »bunt« ist hip. Jörg Meuthen, Vera Lengsfeld und Anabel Schunke gehören zu jenen, die sich ab und an aus den Fesseln der öffentlichen Meinung befreien möchten – doch ach, man dreht und wendet sich und wird dennoch nicht aus dem Tal der Verdammten entlassen. Eher kämpft sich eine Fliege wieder vom Leimstreifen frei, als dass man von diesem Stigma loskommt.


Die Spielregeln sind unerbittlich und Schummeln ist unmöglich, schon gar nicht, wenn man eher zu den »gemäßigten Rechten« zählt, also zu jenen, die hin und wieder ein wenig Migrationskritik üben oder es ganz in Ordnung zu finden, deutsche Kultur zu mögen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Das funktioniert in der Medienwelt nicht. Diese gewöhnte sich schließlich so rasch an die Abstandsregeln im Lockdown, weil sie das »Social Distancing« im Blut hat. Wer sich vom »Bösen« nicht fernhält, gilt als infiziert, denn man achtet schließlich schon untereinander darauf, keine Abweichler in den eigenen Reihen zu dulden – man befrage Sahra Wagenknecht zu diesem Sachverhalt. Nur wer rechter als rechts ist, einst mit einschlägiger Kleidung und verdächtigen Tattoos unterwegs war und auch schon einmal gewalttätig, hat eventuell eine kleine Chance: Er kann medienwirksam an einem Aussteigerprogramm teilnehmen und anschließend als Behördenberater fungieren. Denkt man nur »verkehrt«, so bekommt man keinen Fuß mehr auf den Boden, so verrückt wie das klingt.
 
Anabel Schunke hat diese Regeln ebenfalls noch nicht begriffen und versucht es nun mit derselben Technik, die schon bei Meuthen und Lengsfeld nicht funktioniert hat: Wüster Höcke-Beschimpfung. Gewürzt mit einer ordentlichen Portion Verachtung für den ostdeutschen Wähler, der offensichtlich der politischen Aufklärung durch eine westliche Kolumnistin bedarf. Vielleicht kann ich diese Haltung nicht teilen, weil ich mütterlicherseits nicht nur einen pfälzischen, sondern auch einen sächsischen Migrationshintergrund habe, es mag aber auch daran liegen, dass ich derlei kollektive Abwertung höchst erbärmlich finde: Diese Mode, auf den Osten der Republik herabzuschauen, entsteht genau aus der mangelnden politischen Bildung, welche Frau Schunke den Sachsen, Thüringern und allen anderen vorwirft, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR groß wurden oder diese gar noch erleben »durften«. Neben Calvin-Klein-Schlüpfern fehlte es dort bekanntlich auch an Meinungsfreiheit, weshalb man auf deren Einschränkung schon einmal heftiger reagiert.
 
Nun ist natürlich niemand gezwungen, die Thüringer AfD oder Björn Höcke zu wählen, aber die Heftigkeit der Ablehnung erstaunt dann häufig doch. Viele West-AfDler bevorzugen einen eher wirtschaftsliberalen Kurs, was ebenfalls akzeptabel ist, wenn die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ost-AfDler respektieren – die »Sozialismus«-Unkenrufe sind jedoch ähnlich deplatziert, wie das allgegenwärtige »Nazi«-Geschrei der Etablierten. Frau Schunke ist gewiss nicht die einzige, der die »Höcke-AfD« nicht fein genug ist, aber sie wird dabei gern besonders ausfallend. Das ist daher bemerkenswert, weil der Markenkern ihrer Arbeit in den sozialen Medien genau derjenige ist, den man der AfD gewöhnlich vorwirft: Das Zusammentragen von Berichten über Migrantenkriminalität. Stolz präsentiert sie täglich ihre Beute und schürt den Zorn jener Steuerzahler, zu denen sie nur bedingt gehört. Die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke befasst sich mit einem weitaus breiteren Themenspektrum, zu dem neben Migration auch Energiepolitik, die allgegenwärtige Inflation, Umweltschutz und die allgemeine Lage der Demokratie zählen – da geht es spannender zu. Was Frau Schunke antreibt, sich ausgerechnet Thüringen im Allgemeinen und Björn Höcke als Ziel ihres Unmuts herauszupicken, bleibt ein Rätsel. Natürlich ist es immer leichter, sich der mobbenden Meute anzuschließen als zumindest neutral zu bleiben, aber mir scheint, es steckt mehr dahinter – fast, als habe sie sich von ihm einen Korb irgendeiner Art geholt.
 
Das klingt doch sehr nach »Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!«, was ebenfalls nichts Ungewöhnliches ist. Die eigene Migrationskritik ist eben doch immer die bessere, vor allem deren Motive. Und vielleicht kann man das noch klarer herausstreichen, indem man andere Kritiker als »völkisch motiviert« übel beleumdet, was immer das bedeuten soll. Da ist es ebenso glaubwürdig, sich ein Schild um den Hals zu hängen »Ich gehöre nicht dazu!« und von Mut zeugt es auch nicht. Frau Schunke gilt nicht gerade als pflegeleicht, sie selbst hat es geschafft, bei Facebook hinausgeworfen zu werden – was zugegebenermaßen auch ein Qualitätsmerkmal sein kann – aber auch die bezahlten Beiträge in ihren »Stammmedien« werden weniger. Vielleicht, weil sie am liebsten über sich schreibt und die ihr zustoßende Unbill, die sie im Gegensatz zu Björn Höcke natürlich nicht verdient hat. Das wird auch den größten Fans irgendwann zu langweilig, zumal sie sich eventuell überlegen, was ihnen wegen freier Meinungsäußerung selbst schon zugestoßen ist. Eine gewisse Zickigkeit Frau Schunkes gegenüber Kritikern rundet das Bild ab, wer nicht bereits das Interesse verloren hat, ist wahrscheinlich verächtlich geblockt.

Zum Glück dreht sich die Welt auch ohne ihre Meinungsäußerung weiter, doch in ihrer Gesamtheit ist die »Habt mich wieder lieb!«-Brigade außerordentlich anstrengend. Denn auch wenn sie weit davon entfernt ist, wieder in der »Society« mitspielen zu dürfen, werden ihre Äußerungen gern von dieser aufgegriffen: »Selbst die rechtsextreme xy distanziert sich von diesem Schurken!« - man liefert, wie bestellt. Doch der Opportunismus ist ganz umsonst, denn bekanntlich wird die Denunziation geliebt, während man den Denunzianten verachtet. Und irgendwann ist er dann in der Versenkung verschwunden.




Freitag, 16. Dezember 2022

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.


Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.
 
Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.




Mittwoch, 14. Dezember 2022

Der Angriff der Ampel auf unsere Demokratie...

von Thomas Heck...

Klammheimlich bereitet die amtierenden Regierung, vornehmlich die SPD und die Grünen, einen Paradigmenwechsel vor, der die demokratischen Grundfeste des Staates ausheben soll und wird. Und während sich die Öffentlichkeit und die gleichgeschalteten Medien noch in Schockstarre ob eines (inszenierten?) rechten Putsches von Reichsbürgern befinden, Messerstecher weiter weitestgehend ungestört ihrem schändlichen Werk nachgehen können, scheint jegliches kritisches Denken gegenüber Regierungshandeln ausgesetzt zu haben. 

Dabei kommt die Gefahr für die Demokratie aus allen Richtungen: von rechts, von links, von den Islamisten. Meiner Meinung nach mit aufsteigender Gefahr für unserer Demokratie aufgezählt. Die Gefahr kommt aber auch aus der Regierung, sitzen doch dort linke Ideologen, die die Macht haben, Dinge umzusetzen und die die Macht auch nicht mehr abgeben wollen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Machtverhältnisse zu etablieren. So die neueste Erfindung unserer SPD-Innenministerin Nancy Faeser: das Demokratiefördergesetz. Dabei braucht Deutschland  Demokraten, aber kein Demokratiefördergesetz.

Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.

Die deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (links), treibt gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz voran.



Die Bundesregierung hält Wort. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Der Kanzler machte sich das Anliegen in seiner ersten Regierungserklärung zu eigen. Das federführende Familien- und das begleitende Innenministerium führten ein Beteiligungsverfahren durch. An diesem Mittwoch nun wird sich das Kabinett mit einem Referentenentwurf befassen. Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen.

Eine funktionierende Demokratie braucht überzeugte Demokraten: Daran kann es ebenso wenig einen Zweifel geben wie an dem beklagenswerten Umstand, dass keine Demokratie gegen Menschenhass, Intoleranz, Extremismus und Gewalt gefeit ist. Überschreiten die destruktiven Tendenzen ein kritisches Mass, geraten die Fundamente der Republik ins Wanken.

Eine absurde Antwort der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat recht, wenn sie sagt, «Sicherheit für alle Menschen» gebe es nur in einer starken Demokratie. Eine solche braucht jedoch beides, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Ampel die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden.

Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.

Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, dass «alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» vom Gesetz erfasst werden. Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen.

Vor allem «gegen rechts»

Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, gegen «Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit» oder auch gegen «Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates» darf auf eine Dauerüberweisung aus dem Staatshaushalt hoffen. Die Regierung will, wie es weiter im Entwurf heisst, «bundeseigene Massnahmen durchführen sowie Massnahmen Dritter fördern».

Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert in bemerkenswerter Klarheit, es komme darauf an, «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts». Ein Menschenleben, so Rix im Bundestag, «ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen».

Da geraten wie bei dem gesamten geplanten Gesetz die Kategorien planvoll durcheinander: Rechtsextremismus ist nicht dasselbe wie rechts, und weil jedes Menschenleben zählt, kommt es auf einen starken Rechtsstaat mehr an als auf eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft am Gängelband des Staates. Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein Demokratiefördergesetz zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.

Das Momentum soll zügig genutzt werden

Darum ist es auch falsch, im Demokratiefördergesetz auf eine Extremismusklausel zu verzichten. Ohne ein explizites Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann nicht ausgeschlossen werden, dass aggressive Spielarten der Antifa oder linke Denunziationsportale in den sozialen Netzwerken vom Geldsegen profitieren werden.

Familienministerin Lisa Paus will dennoch zügig das Momentum nutzen. «Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu», so die Grünen-Politikerin, hätten «erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen». Dies gilt freilich auch für islamistische und linksextremistische Gruppen, die nicht im Fokus des Gesetzes stehen.


Die vielleicht grösste Gefahr des Demokratiefördergesetzes ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt. Der Staat vergibt Fleisskärtchen und schüttet Prämien aus für die jeweils erwünschte Weltanschauung – andere Mehrheiten mögen dereinst zu anderen Wertehierarchien gelangen.

Daraus folgt: Der Staat sollte die Gesellschaft zivil halten, indem er sich weitgehend aus ihr heraushält, zu Kritik und Eigenständigkeit ermuntert und den Rechtsstaat als Rahmen stärkt. Sonst spaltet er gerade dann, wenn er zu einen vorgibt.