„Arbeiten ist kein Ponyhof“, ermahnt Andrea Nahles junge Berufstätige

von Thomas Heck...

Andrea Nahles hat junge Berufstätige ermahnt: "Arbeiten ist kein Ponyhof"... sonst gibt's was auf die Fresse. Dem kann man grundsätzlich nur zustimmen. Doch schaut man in die Vita von Andrea Nahles, findet man außer einem 10jährigen (!!!) Germanistikstudium keinerlei Arbeitszeiten in der Wirtschaft... nichts. Arbeit hat sie zumindest nicht erfunden, denn für Frau Nahles war das Arbeiten sehr wohl ein Ponyhof. Nahtlos vom "harten" Studium in die Mühlen der Partei. Für die Doktor-Arbeit hat es dann nicht mehr gereicht. Brauchte sich wenigstens kein Plagiatjäger auf den Fall Nahles ansetzen. Ein Prototyp eines Berufspolitikers, der heute das Arbeitsamt leitet. Ein Treppenwitz der Geschichte. 

Der Arbeitsmarkt wandele sich, fortan könnten die Arbeitnehmer stärker die Bedingungen diktieren, so die Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Diskutiert werden müsse deshalb über die Work-Life-Balance, so Andrea Nahles. Gleichzeitig warnte sie vor zu hohen Erwartungen.

Der Fachkräftemangel wird deutsche Unternehmen nach Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, härter treffen als internationale Wettbewerber. „Der Arbeitsmarkt verändert sich in Deutschland stärker als in anderen Ländern, weil wir ein massives demografisches Problem haben“, sagte Nahles der „Augsburger Allgemeinen“.

Der deutsche Arbeitsmarkt verändere sich von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt. „Fragen der Work-Life-Balance müssen neu ausgehandelt werden, wie meine Generation die Verteilung der Arbeit zwischen Frau und Mann in Familien neu ausgehandelt hat“, sagte Nahles. „Aushandeln heißt aber auch an die jüngere Generation gerichtet: Arbeit ist kein Ponyhof.“

Ein Problem für die deutsche Wirtschaft seien zudem die vielen Hürden bei der Zuwanderung: „Wir sind Einwanderungs-Anfänger“, sagte Nahles. Deutschland sei oft noch zu kompliziert, etwa was die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse betreffe. Für viele Zuwanderer sei zudem die deutsche Sprache ein Hindernis.

Nahles forderte die Unternehmen zudem auf, Jugendlichen auch bei schwierigen Startbedingungen mehr Chancen auf Ausbildung und Arbeit zu geben. „Mein Appell an die Arbeitgeber lautet: Gebt auch nicht so idealen Bewerbern eine Chance“, sagte sie unter Verweis auf entsprechende Förderprogramme der BA.

Erschienen in der WELT...

Ich mach mir die Welt, wie sie meinem Geldbeutel gefällt...

von Thomas Heck...

SPD muss man jetzt wohl mit Selbstversorgerpartei Deutschlands übersetzen. Uns will Olaf Scholz schröpfen, seine Günstlinge versorgt er derweil mit hochdotierten Nichtstuerposten. Angela Nahles Abgang war so unrühmlich wie lukrativ. Bei Versorgungsansprüchen von geschätzt um die 10.000 Euro (monatlich versteht sich), und das mit 49 Lenzen, muss man sich schon überlegen, wie man wieder ins Verdienen kommt. Und die Genossen ließen sie nicht hängen. Nach dem Rücktritt als SPD-Chefin hatte sich Andrea Nahles komplett zurückgezogen. Nun heuert sie dank eines treuen Gefährten bei der Agentur für Post und Telekommunikation an. 

Ein weiterer Schritt eines üblen Postgeschachere, welches die SPD erfasst hat. Was mit Tinki-Winki Eva Högl und dem Posten des Wehrbeauftragten begann, setzt sich nun mit Andrea Nahles fort. Eine lange Tradition seit Gas-Gerd Schröder. Und weitere werden folgen. So können sich Rolex-Raffzahn Chebli, Callcenter Kevin Kühnert und der chartismatische Michael Müller sicher sein, dass die Partei sie auch bei sinkenden Umfragewerten nicht vergessen wird.

Es gab viele Spekulationen, nun hat die frühere SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dank ihres Wegbegleiters Olaf Scholz eine neue Aufgabe in Aussicht. Bis zu ihrem Rücktritt nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl Anfang 2019 war sie die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie und eine der Führungsfiguren in der großen Koalition, nun soll sie sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost mit ihren Nachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank kümmern.

Die 49-Jährige soll wahrscheinlich ab August neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Start-up Media Pioneer berichtete. In Regierungskreisen wurde dies am Montag bestätigt, allerdings muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Das Amt ist auf fünf Jahre befristet. Da die Behörde in Bonn sitzt, hätte Nahles es nicht weit von ihrer Heimat in der Eifel.

Die Behörde mit rund 1400 Beschäftigten ist dem Finanzministerium untergeordnet, an dessen Spitze als Minister Olaf Scholz (SPD) steht. Er und Nahles waren es maßgeblich, die bis zu ihrem Rücktritt die Regierungsarbeit der SPD gesteuert hatten. Er hatte wiederholt den Umgang mit ihr kritisiert - letztlich war sie vor allem an der Kritik in den eigenen Reihen und Durchstechereien gescheitert. Bei dem Posten für Nahles soll es sich um eine Stelle der Besoldungsstufe B6 handeln, die monatlich mit rund 10.200 Euro dotiert ist und sich mit allen Zulagen auf rund 150.000 Euro im Jahr belaufen könnte.

Der bisherige Präsident Andreas Hermes könnte nach seiner fünfjährigen Amtszeit zur Generalzolldirektion Potsdam wechseln. Er war zuvor unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, könnte über seine CDU-Netzwerke aber auch im von Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium landen.

Vergabe an Nahles gilt als Überraschung

Nahles hatte als Bundesarbeitsministerin (2013–2017) die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. Aus dieser Zeit bringt sie Expertise für Versorgungs- und Rentenfragen mit. Dennoch gilt die Vergabe der Position an die Germanistin, die über die Jusos in die Politik eingestiegen war, als Überraschung. Nahles war als SPD-Chefin besonders wegen der von den Spitzen der großen Koalition unter ihrer Mitwirkung vereinbarten zwischenzeitlichen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär unter Druck geraten. Es folgten Wahlniederlagen und anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten. Nach ihrem Rücktritt im Juni 2019 zog sich Nahles komplett aus der Politik zurück und gab ihr Mandat im Deutschen Bundestag auf.

Aus der FDP kam Kritik an der geplanten Berufung von Nahles zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. „So sehr ich Andrea Nahles als führungsstarke Persönlichkeit kennengelernt habe, so sehr habe ich das Gefühl, dass diese Entscheidung, nach dem Wehrbeauftragten, ein weiteres sozialdemokratisches Rettungspaket ist“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke dem Tagesspiegel.

Ich mach mir die Welt, wie sie meinem Geldbeutel gefällt...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles ist weg, doch Mitleid ist nicht angezeigt. Denn anders als der eine oder andere Arbeitslose, der zunächst mal sein Vermögen aufbrauen muss, ehe er es wagen kann zum Jobcenter zu gehen, ist die 48jährige Sozialdemokraten gut abgesichert. Jedenfalls für jemanden, der sein Lebtag noch nichts gearbeitet hat.

Aks Bundestagsabgeordenete stehen ihr für die nächsten 14 Monate 9.780 Euro Übergangsgebührnisse zur Überbrückung zu, damit man sich langsam auf das "niedrigere" Einkommen mental einstellen kann. Künftig werden Abgeordnete monatlich 10.083 Euro erhalten.

Andrea Nahles war 18 Jahre Abgeordnete im Bundestag und 4 Jahre Bundesministerin.  Daraus ergeben sich Altersversorgungs-Ansprüche von 2,5 % der Diäten pro Abgeordnetenjahr, macht bei ihr 45% von 9.780 Euro. Also 4.401 Euro. Ein glattes Minus von 5.379 Euro gegenüber vorher. Das wird eng werden. 

Doch es gibt ja noch das Ruhestandssalär für Bundesminister. Für 4 Jahre gibt es ebenfalls nochmals 4.400 Euro on Top...  insgesamt also nicht schlecht für eine, die für die SPD gestritten und wenig gearbeitet hat. Dafür muss der Arbeiter aber ganz schön malochen. Zeit für mehr Gerechtigkeit. Dafür wirbt die SPD sogar. Zeit, dafür einzustehen. Und nicht wundern, warum die immer so gute Laune hatte...

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Andrea Nahles wirft das Handtuch... endlich...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles hat sich und der SPD den Showdown eines endloses Niedergangs erspart. Heute legt sie formell den Parteivorsitz nieder, morgen den der Fraktion, zuletzt ihr Bundestagsmandat. Nahles musste vordergründig gehen, weil sie ihrer Partei mit manchem rustikalen Auftritt peinlich wurde. Aber hinter dem Sturz der ersten Frau an der Spitze der Traditionspartei erscheint eine planlos verzweifelte SPD, die nur noch dem Bremer Stadtmusikantenmotto folgte: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Das allerdings, wir erinnern uns, war ein Märchen.

Doch nicht nur die SPD hat jetzt Probleme. Bei der Union ist jedenfalls die Trauer ehrlich: Sie verliert eine „charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ (CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer), die „ein feiner Charakter“ sei (Kanzlerin Merkel). Nahles war die stärkste Stütze der Koalition. Alle nach ihr werden Profilierung über Kompromiss stellen. Selbst Vizekanzler Olaf Scholz geht mit der Konjunktur und setzt sich schon mal sachte von der GroKo ab.

Dauerstreit ist also vorprogrammiert und damit die Frage, ob sich das Bündnis nicht besser gleich auflöst. Ja, sagt selbst der Unternehmer Harald Christ, Präsidiumsmitglied im SPD-Wirtschaftsforum. Aber seine Partei schüttelt nackte Angst beim Gedanken an Neuwahlen, und die CDU erwischt die SPD-Krise in einem Moment, in dem sie selber unsortiert ist. Da beschwört man lieber „Verlässlichkeit“ (AKK) und „Verantwortung“ (Merkel) und ist im Stillen vielleicht sogar ganz froh, dass die Scheinwerfer vorerst vom Adenauer-Haus wegschwenken.

Zuletzt noch eins zum Stand der Demoskopie: Erstmals, vermeldet Manfred Güllners Forsa-Institut, lägen die Grünen in der Gunst der Bürger sogar vor der Union, 27 zu 26. Wer bin ich, als ein kleiner Diplom-Volkswirt, dass ich an Zahlen zweifelte? Nur passieren komischerweise solche Sensationen immer bei Forsa und so gut wie nie bei anderen Umfrageinstituten. Mit den Mitteln der statistischen Wahrscheinlichkeitstheorie ist das jedenfalls nicht zu erklären. Wenn Sie also das nächste Mal zu Umfragezwecken von Forsa angerufen werden, und stolz verkünden, Sie seien AfD-Wähler, seien Sie versichert, dass der Befrager sein Kreuz bei den Grünen macht. Legen Sie besser wortlos auf.

Doch wie geht es weiter in Deutschland? Neuwahlen wären sicher richtig, um ein klares und ehrliches Votum zu erzielen. Die Groko wird sich darauf jedoch aktuell nicht einlassen wollen, weil sie angesichts aktueller Umfragen vom Wähler noch mehr abgestraft werden würde. Bei beiden Parteien regiert die nackte Angst vor Neuwahlen. Das schweist (noch) zusammen. 

Ich fürchte jedoch, auch Neuwahlen würden angesichts der Klimahysterie nicht das Ergebnis bringen, was man sich wünschen würde, sondern es würde vermutlich einem grünen Kanzler den Weg ebnen und Merkel würde sich sogar als Juniorpartner einer Koalition prostituieren und einem Habeck unterordnen, um ihre eigene politische Agenda weiter durchzusetzen. Vielleicht regiert bei Merkel die Hoffnung, dass der Habeck krachend scheitern würde, um dann vielleicht doch noch eine schwächelnde AKK auf den Thron zu hieven. Wer weiß schon, was die planen oder denken.

Doch wer denkt, dass eine grüne Partei in einer Bundesregierung so einfach wieder die Macht abgeben würde, sollte mal in ein Geschichtsbuch schauen und sich zum Thema #Machtergreifung #1933 informieren. Die NSDAP hatte mit weniger Stimmanteilen das Land übernommen und in eine braune Diktatur verwandelt. Das dürfen wir bei den grünen Päderasten nicht zulassen, die seit Jahren versuchen, unsere Kinder zu indoktrinieren, deutsch hassende Rassisten sind und der Frau wieder ein Kopftuch verpassen wollen. Wehret den Anfängen... und das fängt an der Wahlurne an.

Unterdessen liegen bei Facebooks Zensoren die Nerven blank.

Karneval wie 1933, wo selbst Nahles der rechte Arm hochgeht...

von Thomas Heck...

Mainz ist ein dreckiges Loch und der Deutsche ändert sich nie. Doch an Karneval ist alles erlaubt. Und während sich das zumeist linke Volk noch über Annegret Kramp-Karrenbauers müden Genderwitz echauffiert, wird andernorts so richtig vom Leder gezogen. Sehr zum Gefallen von Angela Nahles und Malu Dreyer. So ging es nicht nur gegen CDU/CSU, sondern auch kräftig gegen Trump. In guter alter, deutscher Tradition. Nur gegen den Islam traute sich keiner mehr ran.

Auch im Fasching hört der Spaß irgendwo auf – allerdings nicht für Andrea Nahles und Malu Dreyer. Die beiden SPD-Frauen bejubelten Hassrede gegen Donald Trump.

In der Sendung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht ist sogar vielen Karnevalsmuffeln ein Begriff. Seit 1973 wird die Sendung, in der bekannte Büttenredner frech und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen über Politprominenz aller Parteien – im Publikum zahlreich vertreten – herziehen, zur besten Sendezeit ausgestrahlt. Auch in diesem Jahr schalteten 5,81 Millionen Zuschauer ein. Das Lachen konnte einem diesmal allerdings gleich zu Beginn der Sendung im Halse stecken bleiben.

Erhard Grom, Urgestein des Mainzer Karnevals, verliest das sogenannte „Protokoll“. Als die satirische Rede das Thema Donald Trump erreicht, kalauert sich der angesehene Karnevalist auf fast befremdliche Art in Rage. „Und keiner, keiner bringt ihn zur Räson, die Kanalratte aus Washington!“, geifert er in der Bütt. Um den US-Präsidenten unschädlich zu machen, schlägt Grom mit bebender Stimme vor, solle man die Kanaldeckel einfach zuschweißen. Trump sei eine „widerwärtige Person“ schallt es mit einer Stimme, die bei geschlossenen Augen fatal an Joseph Goebbels erinnert.

Purer Hass, über den sich Spitzenpolitikerinnen kaputtlachen können

Applaus und zustimmende Lacher im Publikum. Unter den Gästen: SPD-Chefin Andrea Nahles, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls SPD, und andere hochrangige Politiker. Leute also, die eigentlich auch im Karneval kurz darüber nachdenken müssten, worüber sie sich vor laufenden Kameras kaputtlachen. Im Bild festgehalten wird dann allerdings, wie witzig Nahles und Sitznachbarin Dreyer eine der Schlusspointen von Büttenredner Grom finden: „Und wenn du aus dem Schacht dann hörst, dass er laut ruft ‚America First!‘, dann müssten wir all‘ vor Entzücken – in jedem Haus die Spülung drücken!!!“

Purer Hass, über den sich die Spitzenpolitikerinnen kaputtlachen können. Donald Trump in der Kanalisation einsperren und dann die Rohre fluten, hey, voll lustig! Die Vorstellung scheint genau den Humor der SPDlerinnen zu treffen.

Auf Twitter sorgte die Szene bei einigen Nutzern für Entsetzen, größere Aufregung in der öffentlichen Debatte löste sie aber nicht aus.

Aber über einen Doppelnamen-Witz wird tagelang debattiert...

Warum eigentlich nicht? Wenige Tage zuvor hatte Komiker Bernd Stelter mit einem sehr viel harmloseren Kalauer für Empörung gesorgt. Als er in einer Karnevalssendung über den Doppelnamen von Annegret Kramp-Karrenbauer scherzte, ob der Standesbeamte die Politikerin nicht vor dem sperrigen Nachnamen hätte warnen müssen, stürmte eine wütende Zuschauerin auf die Bühne, die sich als Frau beleidigt fühlte: „Männernamen sind immer toll – und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind doppelscheiße!“.

Tagelang wurde über die Szene diskutiert, letztendlich entschied der WDR, sie vor der Ausstrahlung im Fernsehen herauszuschneiden, wofür der Sender dann wiederum von einigen kritisiert wurde.

Kramp-Karrenbauers fader Witz übers dritte Geschlecht

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sorgte in ihrer Fastnachtsrede mit einem vergleichsweise lahmen Seitenhieb für Empörung. „Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, frotzelte die CDU-Chefin bei ihrem Auftritt im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen.“

Mäßig witzig und alles andere als scharfzüngig – aber anstatt sich über die schlechte Qualität des Witzes aufzuregen, war der Kalauer für einige Politiker Anlass genug, Kramp-Karrenbauer Witze auf Kosten von Minderheiten zu unterstellen. „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen. Ist es so schwierig, eine humorvolle Narrenrede zu halten, ohne platt auf Minderheiten einzudreschen?“, maulte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg auf Twitter. Sven Lehmann von den Grünen fragte: „Haben Sie es wirklich nötig, sich für einen billigen Kalauer auf Kosten von inter- und transsexuellen Menschen lustig zu machen?“ Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach von einem „Trauerspiel“ auf „Stammtischniveau“.

Kann man so sehen – aber wie daneben waren dann die Witze über Donald Trump? „Unsere politischen Redner sind sehr gut vorbereitet und äußerst motiviert“, hatte der SWR vor der Ausstrahlung von Groms Rede angekündigt. „Sie werden witzig, frech, scharfzüngig und satirisch an die Themen rangehen.“ Von Geschmacklosigkeit an der Grenze zum Gewaltaufruf war in der Ankündigung nicht die Rede.

Erschienen im Nordkurier

Ab 12:20 wird es wahrlich nationasozialistisch… es verwundert, dass Andrea Nahles und Malu Dreyer vor Begeisterung nicht gleich der rechte Arm hochgeht (bei 14:03).

Andrea Nahles hängt wie Pattex am Amt...

von Thomas Heck...

Merkel hat es vorgemacht, wenn auch zu spät. Das Loslassen vom Amt. Andrea Nahles, amtierende Vorsitzender der unter Ihrer Ägide zur Splitterpartei verkommenden "Volkspartei" SPD, ist von diesem Schritt noch weit entfernt und hängt am hochdotierten Amt wie Pattex. Trotzig verkündete sie zwar, sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht, wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“, doch schon bei der Ausstrahlung hapert es. Kraft, Leidenschaft und Zuversicht sehen anders aus. 

Dabei wäre es auch an der Zeit, den zwar nicht wohlverdienten Ruhestand anzutreten, würde uns dieser Schritt doch letztlich von diesem ordinären Schreihals befreien, für den man sich nur fremdschämen kann. Denn mit dieser alternden ehemaligen Juso-Vorsitzenden ist sicher kein Staat mehr zu machen, von einem Neuanfang der gebeutelten Arbeiterpartei ganz zu schweigen. Vielleicht wäre Kevin Kühnert, der aktuelle Juso-Chef der Richtige für den Posten, denn nach den letzten beiden katastrophalen Entscheidungen zum Parteivorsitz mit Martin Schulz und Andrea Nahles ist die Partei stärker denn je abgestraft worden. Und es soll bis zum nächsten regulären SPD-Bundesparteitag Ende 2019 (!!!) so weiter gehen.

SPD-Chefin Andrea Nahles versucht, vor der Klausurtagung der Partei in die Offensive zu gehen. Sie forderte ihre Kritiker auf, sich zu melden, wenn sie glauben sollten, ihren Job besser zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hält den Druck auf Nahles aufrecht und stellt Forderungen für die Fortsetzung der Groko auf.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht gegen ihre Kritiker in die Offensive. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“.

Bei der am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausurtagung der SPD-Führung will Nahles den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre persönliche Zukunft sowie wohl auch die der großen Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für ein Vorziehen plädiert. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte“, sagte Nahles.

Kühnert stellte sich erneut gegen Parteichefin Nahles und und hielt an seiner Forderung fest, den für Ende 2019 geplanten Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete Kühnert in der „Rheinischen Post“ seinen erneuten Vorstoß. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein.“ Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, könne schnell nach hinten losgehen. Die Revisionsklausel war auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag gekommen. Nach zwei Jahren soll auf diesem Wege überprüft werden, ob die große Koalition genug zustande gebracht hat und ob das Bündnis noch funktionstüchtig ist. Von vielen wird das Ganze als „Ausstiegsklausel“ verstanden.

Jusos stellen Bedingungen für Fortsetzung der GroKo

In einem Antrag der Jusos wird der Zeitung zufolge auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die SPD die große Koalition vorzeitig verlassen müsse, „sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben“. Die Hürden für ein Fortbestehen der Koalition legen die Jusos hoch. So heißt es in dem Antrag unter anderem: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“ Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. 

Nahles will am bisherigen Fahrplan mit dem Parteitag Ende 2019 festhalten. „Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, erklärte sie. Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiere und in strittigen Fragen Klarheit finde. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Keine Gehaltserhöhung für Maaßen...

von Thomas Heck...

Die Groko hat sich geeinigt. Bis zum nächsten Streit. Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und auch diesmal hat sich Horst Seehofer durchgesetzt und Hans-Georg Maaßen ein weites Mal vor dem Galgen bewahrt. Zwar wird nichts aus der attraktiven Gehaltsverbesserung, aber vielleicht wird Seehofer persönlich die Differenz zum Salär eines Staatssekretär ausgleichen, konnte er doch SPD-Chefin Andrea Nahles ein zweites Mal kräftig vors Schienbein treten. Denn die Partei-Basis kann mit diesem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden sein und wird Angela Nahles weiter zusetzen. Doch diesmal wird Nahles nicht weinerlich vor die Presse treten  und mit einem Statement die Vereinbarung für null und nichtig erklären können. Lächerlich hat sie sich ja auch genug gemacht. Und Maaßen wird sich seinen Ferrari wohl abschminken können.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert.

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles am Sonntagabend nach einem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, sagte Nahles. Die Einigung sehe auch vor, dass der für Wohnungsbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Amt bleibe. 

Am Montag beraten die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9:00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10:00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17:00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion.

Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Seehofer sagte: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wurde dann am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft gefällt. 

Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört?

Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

SPD: Rein in die Kartoffeln raus aus die Kartoffeln...

von Thomas Heck...

Katastrophentage für die SPD wie auch für die Regierung. In der Causa Maaßen hatte der alte Hase Horst Seehofer der SPD einmal gezeigt, wie man als Profi eine andere Partei so richtig dumm aussehen lassen kann. Um des lieben Koalitionsfriedens hatten sich alle in der GroKo auf die zu schluckende Kröte geeinigt. 

Doch wer dachte, jetzt könne man endlich wieder zur Tagesordnung übergehen, hatte die Rechnung ohne die SPD-Basis gemacht, die kochend vor Wut mit Schaum vor dem Mund schon den Kopf von Andrea Nahles forderte. Und so musste die SPD-Parteichefin doch noch beim Koalitionspartner zu Kreuze kriechen und konnte durch ihren Kotau doch noch mit der Milde und der Nachsicht der ewigen Kanzlerin rechnen, die an Neuwahlen zur Zeit noch weniger Interesse haben kann als die SPD. 

Nahles macht den Kotau...

So schreibt der SPIEGEL:

Andrea Nahles geht in die Offensive, nachdem sie parteiintern wegen der Weglobung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiv in die Kritik geraten war. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer fordert sie, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstag noch einmal zu überdenken.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

In einem späteren persönlichen Statement sagte Nahles zur Entscheidung in der Causa Maaßen vom Dienstag: "Wir haben uns alle drei geirrt". 

Mit dem Schreiben hofft die SPD-Spitze zum einen, den Fokus wieder auf die Kanzlerin und Seehofer lenken zu können, zum anderen eine Debatte über Nahles als Parteichefin zu unterbinden. Hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt. 

Auswirkungen unterschätzt

In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.

Am späten Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch, um die Krise der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem Maaßen-Dilemma zu finden.

Nahezu einhelliger Tenor in der Runde: Durch die Maaßen-Entscheidung sei ein massiver Vertrauensverlust in Partei und Bevölkerung entstanden, der zwingend gestoppt werden müsse. Nur ein klares Signal einer Neupositionierung, so die Stimmung, könne eine offene Konfrontation im SPD-Parteivorstand verhindern.

Dass das Signal via Brief nun von Nahles selbst kommt, ist nahe liegend, würde ansonsten doch der Eindruck entstehen, sie sei von ihren Leuten zu einer Umkehr gezwungen worden. Ohnehin ist die Gefahr des Gesichtsverlusts für Nahles massiv.

Die Parteichefin hat die Auswirkungen der Maaßen-Beförderung völlig unterschätzt, bis zuletzt machte sie sich für die Abmachung mit der Union mit der Begründung stark, an einer Personalie nicht die Koalition scheitern lassen zu wollen. Die nun getroffene Korrektur ist zwar keine 180-Grad-Kehrtwende, geht aber auch so schon einher mit einem Autoritätsverlust der Parteichefin.

Aufruhr in der Partei

Bis in die Parteispitze hinein wird von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen. So wird ihr vorgeworfen, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der SPD-Führung rückkoppelte, bevor sie einwilligte. Auch ihre Kommunikation in den vergangenen Tagen wird intern stark bemängelt. Von "Empathielosigkeit" und "Sturheit" ist intern die Rede. 

Der Brief soll nun auch das Signal sein: Ich habe verstanden.

Ob er ausreicht, um den Aufruhr in der SPD zu stoppen, bleibt abzuwarten. Am Montag tagt der SPD-Vorstand, noch am selben Tag kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird mit heftigen Diskussionen gerechnet.

Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion: Der falsche Kasus "aus die Kartoffeln" weist auf Berlin als Entstehungsort dieser Redewendung hin, wir wissen um den Fehler in der Überschrift.

Seehofers Blutgrätsche und ein Tritt ans Schienbein von Andrea Nahles...

von Thomas Heck...

Was für ein Coup. Chapeau. Was Seehofer geglückt ist, wird die Republik noch lange beschäftigen. Er hat die koalitionsgefährdende Causa Maaßen entschärft, dabei seine eigene Position gestärkt, Maaßen befördert und der SPD noch einmal kräftig gegen das Schienbein getreten, sodass diese Schaum vorm Mund zu stehen hat. So wurde die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr vorgeführt. Die Opposition tobt und gleichzeitig hat er das Vergnügen, seine Kanzlerin Merkel ziemlich alt aussehen zu lassen, indem er ihr Maaßen um die Ohren haut.

Bundesinnenminister Horst Seehofer holt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär mit dem Schwerpunkt Sicherheit ins Innenministerium. Maaßen werde künftig für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, erklärte Seehofer auf einer Pressekonferenz zum Thema. Bei dem Wechsel handelt es sich um eine Beförderung. Seehofer erklärte, Maaßen sei ein "kompetenter, integrer Mitarbeiter". Er hatte sich in den vergangenen Tagen hinter den stark kritisierten Maaßen gestellt. Allerdings wechselt Maaßen erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. Das sei noch nicht geschehen, so Seehofer. Er wolle "eine neue Leitung, sei es eine Dame oder ein Herr, zeitnah finden", habe aber selbst noch keinen Namen im Kopf. An einer "geordneten Übergabe" liege ihm "sehr, sehr viel".

Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. In einem Interview mit der Bild-Zeitung zweifelte er ohne konkrete Hinweise die Echtheit eines Videos an, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Für Unmut sorgten zudem seine Gespräche mit AfD-Politikern. Die Parteichefs der großen Koalition haben deshalb am Dienstag beschlossen, dass der 55-Jährige seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen muss. "Wir haben klar vereinbart, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz nicht in seine Zuständigkeit fällt", sagte Seehofer über Maaßens neuen Job.

Die Aufsicht über die Behörde im Innenministerium werde Staatssekretär Hans-Georg Engelke haben. Der Staatssekretär Gunther Adler wird dafür in den Ruhestand versetzt. Der Bereich Cybersecurity geht von Vitt an Maaßen. "Ich kann das über beide Staatssekretäre sagen, dass das überhaupt nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat", betonte Seehofer. Adler, Jahrgang 1963, ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Maaßen ist CDU-Mitglied. "Parteipolitik hat nie eine Rolle gespielt", sagte Seehofer.

Die SPD hatte eigentlich, genau wie die Opposition, Maaßens Ablösung gefordert. Dass er nun einen ranghohen Posten im Innenministerium bekommt, sorgt unter Sozialdemokraten für Unmut.

Die Entscheidung hat Seehofer gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie mit SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. "Es war sogar so, dass das, was wir vereinbart haben, in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben wurde, in Reinschrift gesetzt wurde und dann in dieser Fassung jedem der drei Parteivorsitzenden vorlag." In dieser Reinschrift seien sämtliche Änderungen ausdrücklich genannt worden. Nahles könne also nichts missverstanden haben.

Und auch Merkel ist beschädigt. Hat Seehofer doch erreicht, dass Merkel es mittlerweile vermeidet, mehr als 2 Tage außer Landes zu weilen. 

SPD: Die Rente ist sicher... ganz, ganz ehrlich...

von Thomas Heck...

Bei der SPD läuft gar nichts mehr rund, eigentlich seit Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mehr. Diese Partei hat fertig. SPD Chefin Nahles ist die Ausgeburt und Führungsschwäche und DAS Argument gegen die Frauenquote an sich. Denn ganz ehrlich. Würden Sie die beschäftigen? Gegen Geld? Ich würde die nicht mal als Putzfrau beschäftigen. Hinzu kommt, dass die Halbwertszeit ihrer Aussagen im geringer wird... gestern noch wollte sie der Türkei in der hausgemachten Krise unter dee Arme greifen, gestern dann der Rückzug. Lieber das Geld hier in Deutschland für illegale Migration verausgaben. 

Letztens kündige sie nach dem Vorstoß von Olaf Scholz den "Neustart der Rente" an, was schon auf dem ersten Blick nichts Gutes verheißt. 150 Jahre SPD und der Arbeiter ist immer noch arm. Das ist bei der SPD schon Programm. Vermutlich wollen die festschreiben, dass deutsche Renten im europäischen Maßstab eher mau aussehen. Daran werden 300.000 arbeitende Asylanten nichts ändern. Es rächt sich nun, dass Deutschland seit Jahrzehnten Gelder ins Ausland verschwendet, Milliarden für illegale Migration in den Sand setzt. Was war eigentlich nochmal an Germany First auszusetzen? So grundsätzlich?

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, das Rentenniveau auch über 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten. „Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040“, erklärte Nahles im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

„Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu“, sage die SPD-Chefin. Die SPD sei in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gingen.

SPD-Chefin kündigt „Neustart der Rente“ an

Nahles sprach sich dafür aus, ein stabiles Rentenniveau mit Steuermitteln zu finanzieren. „Ein gutes Leben im Alter ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb wollen wir mehr Steuermittel für die Rente in die Hand nehmen. Wir brauchen einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen“, forderte die SPD-Vorsitzende. „Wir müssen sagen, wieviel uns eine stabile Rente auch für die künftigen Generationen wert ist“, erklärte sie. Nahles kündigte einen „Neustart der Rente“ an.

In den nächsten Wochen und Monaten müsse die Große Koalition diskutieren, wie ein Finanzierungskonzept aussehen solle, das stabile Renten auch noch in den 2030er Jahren ermögliche. „Aber eins steht fest: Möglich ist es“, sagte sie. Es müsse Planungssicherheit für jene geschaffen werden, die heute Beiträge zahlen und in 20, 30 Jahren selbst Rente beziehen wollten.

„Die zentrale Frage ist: Wollen wir sichere Renten oder nicht? Es ist eine politische Entscheidung, wie wir unsere finanziellen Möglichkeiten verteilen“, sagte Nahles. Eine stabile Rente sei „nicht zum Nulltarif zu haben“, erklärte die SPD-Chefin.

Merkel verweist auf Kommission

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im „Handelsblatt“ eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.

Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn – wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten. Schätzungen aus der Wirtschaft reichen bis hin zu 75 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bis 2040. Die SPD argumentiert, wer lange arbeite und Beiträge zahle, habe Anspruch auf eine auskömmliche Rente. Aber ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt.

Die SPD-Drohung

Scholz droht mit einem Rentenwahlkampf – die Union mahnt, erstmal die Arbeit der Kommission abzuwarten. Die FDP fordert eine Reform bei der Finanzierung, auch durch mehr private Vorsorge und ein flexibles Eintrittsalter für diejenigen, die länger arbeiten wollen.

Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Festschreibung des Rentenniveaus steht stellvertretend für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.“ Im Koalitionsvertrag werde von neuem Zusammenhalt für unser Land gesprochen. „Die Union hat nun die Chance, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dieses Versprechen an die Menschen abzugeben.“

Das grundlegende Problem: Bald gehen die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Zudem werden die Menschen immer älter, daher wird es künftig weniger Beitragszahler für immer mehr Empfänger geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt. Sinkt das Rentenniveau, kostet schon heute jede Erhöhung um einen Prozentpunkt nach Berechnungen der Rentenversicherung 6,975 Milliarden Euro.

„Unfinanzierbar und unfair“

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass für langjährige Beitragszahler bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge zur Finanzierung der Renten bei maximal 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll die im Juni eingesetzte Kommission klären.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nannte den „Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft“ in der „Passauer Neuen Presse“ ein „reines Ablenkungsmanöver“. Um zur großen Koalition der „kleinen Leute“ zu werden, müssten aktuelle Probleme gelöst werden. „Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und Riester reformieren.“ Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen nannte es in der „Süddeutschen Zeitung“ „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, die gesetzliche Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Ein Spurwechsel hätte fatalen Folgen…

von Thomas Heck...

Das Land und seine Bevölkerung ist jetzt sturmreif geschossen. Das Volk wurde mürbe gemacht, der letzte Widerstand wurde gebrochen. Zunächst erfolgte die erfolgreiche Flutung mit illegalen Migranten, die uns anfangs noch als Fachkräfte de Lux verkauft wurden, wohlwissend, dass viele nicht mal des Lesens und des Schreibens mächtig sind. Begleitet wurde dieses geschichtsträchtige Ereignis, welches unseren Ururenkeln noch in 100 Jahren vor dem Lagerfeuer erzählt werden wird, vermutlich in arabischer Sprache, durch die fadenscheinige und allzu durchsichtige Begründung der Humanität, wobei sich in den Jahren verklären wird, warum man einheimische Bürger opferte, um Menschen aus dem Morgenland zu retten.

Gestern dann die frohe Kunde, dass 300.000 illegale Migranten in Lohn und Brot stehen. Alles also nicht so schlimm gewesen? Mitnichten, entsprechen denn die 300.000 ca. 15% der Menschen, die es für weise erachteten, künftig ihr Dasein in Deutschland zu fristen. Wir reden hier von 1,7 Mio. Menschen, die eben nicht arbeiten und weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein werden. Da wissen Sie, wo die jährlichen 20 Mrd. Euro bleiben werden. Dennoch wurden uns die Erfolgsmeldung mit den 300.000 als der Top-Aufhänger verkauft, um den nächsten Schritt vorzubereiten. Den Spurwechsel.

„Wir brauchen die, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der Rhein-Neckar-Zeitung. „Der sogenannte Spurwechsel ist ein Element, um das zu erreichen."

Die Mehrheit der Deutschen ist einem Medienbericht zufolge dafür, abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, schreibt der FOCUS. Kaum zu glauben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" (Mittwoch) sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, 31 Prozent dagegen. Vier Prozent wollten demnach, dass generell keine Abschiebungen vollzogen werden. Hier greift die Propaganda der Medien, die nicht müde werden, an sympathischen Einzelschicksalen rechtmäßige Abschiebungen zu verteufeln, während selbst schwerste Straftaten von Migranten nahezu totgeschwiegen werden.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden.

Doch lassen Sie sich nicht von den Umfrageergebnissen blenden. Denn der Spurwechsel wäre die finale staatliche Maßnahme in der Flutung Deutschlands, bei der es irgendwann gar keinen Grund mehr geben wird, einem Migranten den Zuzug nach Deutschland zu verweigern. In Verbindung mit den attraktiven staatlichen Transferleistungen der Super-GAU. Wozu überhaupt noch ein Asylverfahren, wenn selbst abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen und nicht mehr abgeschoben werden.

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist zu spät. Der Prozess scheint unumkehrbar zu sein. Die Migranten werden das Land nicht mehr verlassen, freiwillig schon gar nicht, zu Abschiebungen fehlt dem Land der politische Wille und schlichtweg die Kraft. So passt der einführende Satz, dass das Land und seine Bevölkerung sturmreif geschossen wurde. Es ist müde.

Nahles: "Wir sind doch keine Bananenrepublik" - Wirklich nicht?

von Thomas Heck...

Wenn man in der Politik eher durch Nichtstun auffällt und das Heft des Handelns anderen überlassen muss, kann das für den jeweiligen Protagonisten schon einmal frustrierend sein. Wenn man dann noch SPD-Chef ist, die USA unter Trump mehr hasst, als seine Parteigenossen, kann man schon mal seinen Frust zielgerichtet ablassen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Amerikas Botschafter Richard Grenell hat sich mit deutschen Autobossen getroffen und über eine Lösung im Zöllestreit diskutiert. SPD-Chefin Nahles gefällt das gar nicht. Sie meint: Wir sind doch keine Bananenrepublik!“ Doch, Frau Nahles, das sind wir. Wenn ein Land jegliche Kontrolle über die Zustände im Land und an den Grenzen verloren hat und die Regierung sich nicht mal mehr an die eigenen Gesetze hält, Altersarmut um sich greift, während einer kleine Nomenklatura als erstes Gesetz die eigenen Diäten erhöht, kann man getrost eine Bananenrepublik nennen.

Das Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit Amerikas Botschafter Richard Grenell über den drohenden Handelskrieg empört die SPD. „Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?“, fragte Parteichefin Andrea Nahles in der „Welt am Sonntag“. Grenell solle lernen, was seine Rolle ist, sagte sie. „Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!“

Die deutschen Manager hatten nach Informationen aus Industriekreisen deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den Vereinigten Staaten vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch deutsche Autos, die in Amerika gebaut und nach Europa importiert werden.

An dem Treffen in Berlin auf Einladung Grenells nahmen demnach die Vorstandschefs Herbert Diess (VW), Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und Elmar Degenhart (Continental) sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Unternehmenssprecher wollten sich nicht dazu äußern.

Wenn sich der US-Botschafter mit deutschen Autobossen trifft, ist das genauso legitim, als wenn ein deutscher Bundespräsident in den USA mir IT-Firmen zusammenkommt, um über Digitalisierung zu sprechen, wie im April diesen Jahres geschehen oder wenn eine Andrea Nahles in jungen Jahren mit einem arabischen Terroristen zusammenkommt und einen Mörder von Juden anhimmelt? Wirklich? Und in welcher Rolle vor allem? Letzteres ist nicht nur unanständig, sondern wirklich widerlich. Andrea Nahles muss diese Erfahrung in Ihrer Magisterarbeit verarbeitet haben. Der Titel: Groschenromane und die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman... das qualifiziert... die SPD steht aktuell bei 17%... auf die Fresse... Bätschi...

Was schert sich die amerikanische Eiche, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles war nie eine begnadete Rednerin. Mir tut einfach ihre hysterische Stimme in den Ohren weh, vom Inhalt ganz zu schweigen. Über Bätschi hätte man ja noch lachen können. Doch wenn man bei Angriffen auf Trump auf Nazi-Sprache à la Freissler zurückgreifen muss, weil normales Reden offenbar nicht mehr möglich ist, sollte man seine eigene Position gerade als Deutsche einmal gründlich überdenken. Selbst wenn man einer unbedeutenden deutschen Splitter-Partei vorsitzt.

Beim Parteitag der NRW-SPD in Bochum hat Andrea Nahles US-Präsident Donald Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert.  SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. "Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump", sagte Nahles am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Doch was schert sich die amerikanische Eiche, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt... zumal der ehemalige Neger im Weißen Haus selbige Praxis rechtlich erst ermöglichte. Hiervon im übrigen kein einziges Wort. 

Nach empörten Protesten im In- und Ausland hatte Trump die im April von seiner Regierung eingeführte Praxis, Kinder von Zuwanderern ohne Visum an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen und separat zu internieren, zuletzt zurückgenommen. Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang auch die AfD. "Wer diese Politik hierzulande verteidigt, sollte sich was schämen", sagte sie.