Samstag, 31. März 2018

Trotz Traditionserlaß Mängel bei den Tornados...

von Thomas Heck...

Die Pannenserie in der Pannen-Bundeswehr unter der Führung der Pannen-Verteidigungsministern Ursula von der Leyen, will einfach nicht abreißen, denn man wird schon aktiv am Mangel arbeiten müssen, der behebt sich normalerweise nicht von alleine. Und da kann die von der Leyen einen Traditionserlass nach dem anderen raushauen, an der mangelnden Einsatzbereitschaft ändert sich dadurch nichts. Jetzt trifft es den Tornado. Und es bleibt die Frage. Würden Sie der die Sicherheit Ihrer Familie anvertrauen?



So schreibt der Spiegel:

In einem vertraulichen Bericht, über den der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, schreibt das Verteidigungsministerium, dass die 93 Tornados deshalb sofort umfangreich modernisiert werden mussten. Grundsätzlich sei "die Einsatzbereitschaft mit zunehmendem Alter des Waffensystems deutlich risikobehaftet".
Die Mängel und Risiken, die der Bericht auf Dutzenden Seiten aufzählt, sind vielschichtig. Im Kern geht es um die Frage, ob man die in den Achtzigerjahren eingeführten "Tornado"-Jets, die im Ernstfall auch amerikanische Atombomben abwerfen sollen, überhaupt noch so modernisieren kann, dass sie wie geplant bis 2035 im Einsatz bleiben können. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Der Bericht nennt dazu sehr viele kritische Details. Demnach gelten das IT-System und die Verkabelung der "Tornados" als völlig veraltet. Der Jet ist daher nicht ausreichend abhörsicher. Er verfugt auch über kein kryptiertes Kommunikationssystem, das bei allen internationalen Einsätzen Pflicht ist.
Ebenso besitzt der Tornado bis heute kein von der Nato gefordertes Freund-Feind-Erkennungssystem, das irrtümliche Angriffe auf alliierte Jets oder folgenreiche Verwechslungen von Kampfjets in der Luft vermeiden soll. Der Einbau der Geräte in die deutschen Tornados sei allerdings bis 2019 "nicht mehr realisierbar", so der Bericht, ab dann gilt die Technik bei der Nato als verpflichtend.
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Waffensysteme der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit
Das Gesamt-Urteil in dem vertraulichen Papier ist alarmierend: Im jetzigen Zustand "könnte das Waffensystem Tornado an keinem Nato-Einsatz mehr teilnehmen", heißt es in der Beschreibung des möglichen Schadens, der in leuchtendem Rot markiert ist. Die Modernisierung allein für die IT-Technik der Jets, so das Papier, werde "Mehrkosten in Millionenhöhe" zur Folge haben. Zudem sei nicht klar, ob das Upgrade technisch überhaupt machbar ist.
Trotz der bestehenden Mängel hat Deutschland bei der Nato ab Januar diesen Jahres zehn Tornados für deren Eingreiftruppe NRF angemeldet, sie sollen die Einheiten der Allianz im Ernstfall aus der Luft unterstützen.
Mit den Problemen am "Tornado" wird die Bundeswehr noch lange kämpfen müssen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2016 entschieden, die "Tornados" noch bis 2035 und damit länger als geplant zu nutzen. In der Zwischenzeit will sie einen marktverfügbaren Kampfjet als Nachfolger aussuchen.

Donnerstag, 29. März 2018

Bundeswehr: Mit dem Dringlichkeitsansatz einer Ursula von der Leyen...

von Thomas Heck...

Was Merkel für Deutschland ist, nämlich der größe Alptraum, ist Ursula von der Leyen für die Bundeswehr. Defekte Panzer, kein einsatzbereites U-Boot und wenn sie einsatzbereit wären, aufgrund katastrophaler Personalplanung nicht hinreichend Besatzungen. Mangelnder Lufttransportkapazitäten, fehlende Kampfrationen für den Einsatz und vieles mehr. 


Nun erwartet niemand, dass Frau von der Leyen im Blaumann mit dem Schraubenschlüssel im Triebswerksraum des Leopard II sitzt und das defekte Material instandsetzt oder Kampfrationen für die Soldaten im Einsatz zusammenstellt und verpackt, aber die richtigen und zielführenden Prioritäten zu setzen, sollte auch ihr möglich sein. Doch anstatt die Probleme anzupacken, die richtigen Weichen zu stellen, ist in ihrer Amtszeit alles noch viel schlimmer geworden. Und nun wird sie rüde und präsentiert... einen neuen Traditionserlaß... ob damit die Airbus A400M, die Tornados und Eurofighter wieder fliegen? Eher nicht. Dass damit die desaströse materielle Einsatzbereitschaft, unwürdig einer Organisation, die sich Armee nennen will, verbessert wird, kann ebenfalls nicht erwartet werden.


Mehr als kalte Reformpolitik, schreibt n-tv: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt.

Als Kapitän zur See Jörg-Michael Horn vor einer Woche das Kommando des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven niederlegte, las er der politischen Führung in seiner Abschiedsrede gehörig die Leviten. Nicht nur materiell, auch personell sei es "fünf nach Zwölf", sagte er.


Die Emmich-Cambrai-Kaserne heißt jetzt Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne.(Foto: dpa)


Um auszudrücken, was ihm missfällt, zitierte Horn einen Text, der im Dezember 2017 im "Spiegel" erschien: "Wer von seinen Leuten erwartet, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, muss mehr bieten als eine 'Agenda Attraktivität', als Flachbildschirme in den Kasernen", las Horn zustimmend vor. "Er muss sich einlassen auf ein Wertesystem, in dem so altmodische Kategorien wie Mut, Tapferkeit, Ehre und Opferbereitschaft zählen. Vor allem aber Kameradschaft und Loyalität."

Mut, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Kameradschaft. Genau darum ging es bei der Umbenennung einer Kaserne in Hannover, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute vornahm. Bisher trug die Kaserne, in der die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr untergebracht ist, den Namen Emmich-Cambrai und erinnerte damit zum einen an eine Panzerschlacht im Ersten Weltkrieg, zum anderen an den preußischen General Otto von Emmich.
"Kameradschaft über den Tod hinaus"

Der neue Name wurde nicht im Verteidigungsministerium in Berlin ersonnen, um den alten Namen loszuwerden, sondern von den Soldaten, die dort stationiert sind. Künftig heißt sie Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne. Erstmals ist damit ein bei einem Auslandseinsatz gefallener Bundeswehrsoldat der Namensgeber einer Kaserne: Tobias Lagenstein starb am 28. Mai 2011 im Alter von 31 Jahren bei einem Anschlag in Afghanistan. Der Feldjäger ist einer der insgesamt 57 Soldaten der Bundeswehr, die bislang in dem Land ums Leben gekommen sind.


Verteidigungsministerin von der Leyen und Oberst Waldau zeigen die Umbenennungsurkunde.(Foto: dpa)


Bei der Umbenennungszeremonie sagte Oberst Dirk Waldau, der Kommandeur der Feldjäger-Schule, Anstoß für den Namenswechsel sei gewesen, "dass meine Soldaten keinen Zugang zu Emmich und Cambrai fanden". Indirekt machte Waldau deutlich, dass es nicht darum ging, sich vom bisherigen Namen zu distanzieren - und auch nicht darum, der Kaserne ein neues Image zu geben. "Wir wollten einen Namen finden, der uns einen Bezug zu unserem heutigen soldatischen Dienst erlaubt, der uns etwas sagt, der uns motiviert, der uns auch stolz machen kann", so Waldau. Tobias Lagenstein stehe für Werte, "die universell gültig sind und jeden Soldaten unmittelbar betreffen und binden: Pflichtbewusstsein, Führungswillen, Verantwortungsgefühl, Tapferkeit". Von der Leyen, die nach Waldau sprach, betonte, der neue Name der Kaserne sei ein Zeichen für die Kameradschaft in der Bundeswehr "selbst über den Tod hinaus". Außerdem sei er "Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte".

Von der Leyen nahm die Umbenennung der Kaserne zum Anlass, den neuen Traditionserlass der Bundeswehr zu unterzeichnen. Anders als der bisherige Erlass von 1982 stellt der neue die Geschichte der Bundeswehr selbst in den Mittelpunkt - einer Armee, die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beitrage, so von der Leyen, "und sich dabei in Einsätzen und Gefechten bewährt, deren Soldatinnen und Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und Bereitschaft beweisen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen".


Mit Mut und Kameradschaft zur Versöhnung mit der Truppe

Dass ausgerechnet von der Leyen diese Werte so hervorhebt, ist die Folge eines Lernprozesses. Sie war vor vier Jahren mit dem Anspruch ins Verteidigungsministerium eingezogen, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern und sie von Grund auf zu modernisieren. Ein Gefühl für die Stimmung bei der Truppe entwickelte sie erst spät: Nach dem Skandal um den Feldjäger Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrieren ließ und offenbar einen Anschlag in Deutschland plante, sagte die Ministerin, es gebe in der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und einen "falsch verstandenen Korpsgeist". Offiziere und Soldaten waren empört. Seither versucht von der Leyen, Vertrauen zurückzugewinnen. Staatssekretärin Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Direktorin, die als Unternehmensberaterin ins Ministerium gekommen war und als Symbol für nüchterne Reformpolitik galt, hat das Haus gerade verlassen.

Den Startschuss für den neuen Traditionserlass gab von der Leyen, nachdem der Fall Franco A. bekannt geworden war. Was ursprünglich als Signal der Abgrenzung von antidemokratischen Wehrmachtstraditionen gemeint war, geriet durch die Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne zu einem positiven Zeichen: Ab sofort steht "die reiche Geschichte der Bundeswehr" im Mittelpunkt ihrer Erinnerungskultur, so von der Leyen.MEHR ZUM THEMA

In gewisser Weise ging es darum auch in Horns Rede, die für große Aufmerksamkeit sorgte, nachdem sie vom sicherheitspolitischen Blog "Augen Geradeaus!" veröffentlicht worden war. Unmissverständlich kritisierte er die Verteidigungsministerin. "Es nützt uns nichts, jeden um jeden Preis bei uns zu halten", sagte Horn mit Blick auf ihre Ankündigung, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Vielmehr brauche man Menschen, "die bereit sind, den bisweilen schwierigen Weg als Soldat mitzugehen".

In ihrer Rede in Hannover scheint von der Leyen Horn Recht zu geben. Künftig soll die Attraktivität der Truppe offenbar nicht mehr durch Flachbildschirme erhöht werden. Sondern durch die Würdigung von Mut, Opferbereitschaft und Kameradschaft.

Horn sollte nach seinem Ausscheiden in Wilhelmshaven übrigens als Referatsleiter zum Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr wechseln. Am Dienstag meldete die FAZ, trotz seiner kritischen Rede werde sich daran nichts ändern.

Mittwoch, 28. März 2018

Sarrazin: Merkel ist der Inbegriff des Unheils für Deutschland...

Die Euro-Katastrophe ist abgewendet? Mitnichten! Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin legt schonungslos offen, wie die heimlichen Geldpipelines von Deutschland in den Süden funktionieren, was er an Angela Merkel zu kritisieren hat und wie man Flüchtlingen helfen sollte.

FOCUS-MONEY: Herr Sarrazin, Sie sind immer noch SPD-Mitglied. Haben Sie für oder gegen die GroKo gestimmt?

Thilo Sarrazin: Ich habe dagegen gestimmt.

MONEY: Warum?

Sarrazin: Weil ich es falsch finde, wenn Frau Merkel weitere vier Jahre regiert.

MONEY: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkel ist für mich ...

Sarrazin: ... der Inbegriff des Unheils für Deutschland.

dpa...

MONEY: Starker Tobak!

Sarrazin: Sie haben es ja herausgefordert, und natürlich ist die Aussage sehr zugespitzt.

MONEY: Sie haben die Bundeskanzlerin mehrfach hart kritisiert. Was macht sie aus Ihrer Sicht falsch?

Sarrazin: Lassen Sie mich fünf Dinge aufzählen. Erstens: die völlig verfehlte Energiewende mit dem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft. Zweitens: eine falsche Euro-Politik, die dazu führt, dass die EU immer stärker gefährdet ist.

MONEY: Woran machen Sie das fest?

Sarrazin: Ganze Staaten wenden sich ja von ihr ab, zum Beispiel die Briten mit dem Brexit. Das sieht man ja auch am Wahlausgang in Italien.

MONEY: Was ist Merkels dritte Verfehlung?

Sarrazin: Ihre Einwanderungspolitik. Wir haben ja mittlerweile eine mehrere Millionen Menschen starke Gruppe in unserem Land, die sehr stark wächst, sich aber nicht sehr gut integriert.

MONEY: Viertens?

Sarrazin: Die Untätigkeit der Kanzlerin in der Sozialpolitik, da ist seit dem Jahr 2005 im Prinzip gar nichts geschehen. Und fünftens: die Abgabenpolitik! Viele Bürger müssen bis zu 50 Prozent an den Staat abgeben, was nicht in Ordnung ist.

MONEY: Aber immerhin steht die schwarze Null.

Sarrazin: Die momentanen Haushaltsüberschüsse erzielen wir im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum einen muss die Bundesrepublik für Schulden so gut wie keine Zinsen bezahlen, und zum anderen zieht der Staat dem Bürger über Abgaben 30 bis 40 Milliarden mehr aus der Tasche als noch im Jahr 2005. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, gab es keine einzige zukunftsweisende Reform in Deutschland, stattdessen aber krasse Fehlentwicklungen in der Europapolitik, der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik. 

MONEY: Bleiben wir bei Europa. In Italien haben kürzlich Euro-Gegner fast 50 Prozent der Stimmen eingesammelt. Hat der Euro überhaupt noch einen Sinn?

Sarrazin: Lassen Sie mich so antworten. Der Euro hat drei Funktionen. Erstens: Er ist eine Währung, mit der wir bezahlen. Zweitens: Viele haben mit ihm die Hoffnung verbunden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse besser werden. Die ist empirisch falsifiziert, trifft also nicht zu. Und drittens ist der Euro das politische Vehikel für die europäische Einigung. Diese Funktion hat er jedoch auch nicht erfüllt, eher im Gegenteil!

MONEY: Hat das auch mit kulturellen Unterschieden der Länder zu tun?

Sarrazin: Durchaus. Wir Deutschen halten große Stücke auf unsere Institutionen und haben eine historisch bedingte Abneigung gegen Schulden und Inflation. Die Südländer sind weniger kompromissbereit und schauen eher auf ihre eigenen Interessen. Darum gibt es dort auch eine andere Herangehensweise bei der Lösung von politischen Konflikten, man schiebt sie nämlich gern auf die lange Bank.

MONEY: Was bedeutet das konkret?

Sarrazin: Wenn man sich in der Haushaltspolitik nicht einigen kann auf Einsparungen oder Abgabenerhöhungen, dann macht man halt einfach mehr Schulden. Das war bis dato der italienische Weg. Deshalb hatte Italien seit dem Zweiten Weltkrieg immer wesentlich höhere Schulden und höhere Inflationsraten als Deutschland. Früher war das kein Problem, aber jetzt haben wir eine gemeinsame Währung, und die bedingt eine gewisse Haushaltsdisziplin. 

MONEY: Die es nicht gibt ...

Sarrazin: ... und das wird für die italienische Art, Probleme zu lösen, zum Korsett. Die Parteien, die bei der Wahl gewonnen haben, sind ja diejenigen, die sagen: Wir wollen raus aus dem deutschen Finanzdiktat. Das kann man auch so übersetzen: Wir haben zwar gern den Euro, um deutsche Autos günstig kaufen zu können, aber keine Lust auf die Schuldenregeln. Zudem können sie nicht mehr ihre Währung abwerten, um ihre Produkte wettbewerbsfähiger im Ausland anzubieten. Das alles führt in Italien gerade zu großer Frustration.

MONEY: Der Ökonom Heiner Flassbeck argumentiert, dass Deutschland innerhalb der Euro-Zone Währungsdumping betreibt, weil der Euro für Deutschland eigentlich zu schwach sei.

Sarrazin: Flassbeck hat halb Recht. Der Euro ist in der Tat für uns zu schwach. Wir verkaufen unsere Waren eigentlich zu billig, und somit verzichten wir auf Wohlstand. Wir könnten für unsere Waren wesentlich mehr fordern. Aber Flassbeck hat auch Unrecht, denn seit es den Euro gibt, ist der Anteil des Außenhandels mit den Euro-Staaten kontinuierlich gefallen. Der Handel mit Nicht-Euro-Staaten wächst wesentlich stärker.

MONEY: Woran liegt das?

Sarrazin: Wenn sich die Wirtschaft in Ländern wie Frankreich und Italien nicht vernünftig entwickelt, entsteht dort natürlich auch keine vernünftige Kaufkraft. Der Euro hat das Wachstum in Südeuropa negativ beeinflusst und in Nordeuropa nicht positiv.

MONEY: Aber wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde, hätten wir ja eine wesentlich stärkere D-Mark.

Sarrazin: Ich habe nicht gefordert, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Aber einige südeuropäische Länder würden sicherlich besser ohne den Euro auskommen. Wir müssen zu dem Regelwerk des Maastrichter Vertrags zurück. Und da steht nicht drin, dass Deutschland für die Finanzlöcher wirtschaftlich schwächerer Staaten aufkommt. Die Währungsunion sollte keine Schuldenunion sein.

MONEY: De facto ist sie das aber momentan. Können Sie noch einmal erläutern, warum deutsches Geld im Feuer steht?

Sarrazin: Da gibt es mehrere Mechanismen, insgesamt sind es fünf, wenn man den EU-Haushalt dazuzählt. Das Schlimme ist: Ich befürchte, sogar die meisten Ökonomen haben nicht alle Mechanismen verstanden.

MONEY: Versuchen wir es trotzdem einmal.

Sarrazin: Ich beginne mit den Target-Salden. Staaten haben ja zwei Möglichkeiten, Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren. Einerseits über Schulden, andererseits über Target 2. Die EZB lässt dort wie bei einem Überziehungskredit negative Salden einzelner Staaten in hohem Umfang zu. Letztlich stehen diese Staaten wie Italien und Griechenland bei der EZB in der Kreide. Dahinter stehen aber Forderungen der Geberländer wie Deutschland.

MONEY: Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen?

Sarrazin: Die Währungsunion ist mit dem Gedanken entstanden, dass es zwar eine gemeinsame Währung gibt, aber keine gemeinsamen Haftungssysteme. Das brach mit der Rettung Griechenlands im Jahr 2010 zusammen. Seither haben wir eine Haftungsunion, zum Beispiel über Target 2 oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ...

MONEY: ... der Europäische Rettungsschirm für notleidende Staaten.

Sarrazin: Richtig. Und dort ist – wie Sie wissen – Deutschland der größte Nettozahler in Europa. Im Extremfall geht es da um 190 Milliarden Euro für Deutschland.

MONEY: Nun wird immer wieder auch der Ruf nach einer europäischen Einlagensicherung laut. Was bedeutet das für deutsche Sparer? 

Sarrazin: Eine europäische Einlagensicherung ist eine weitere Stufe in diese Haftungsunion. Bei der Einlagensicherung geht es darum, dass die Kundengelder auf Banken geschützt sind, wenn die Bank pleitegeht. Wir haben drei Einlagensicherungssysteme in Deutschland, für Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Und wenn eines dieser Systeme nicht reicht, greift der Staat ein, so wie im Jahr 2008. Sie erinnern sich sicher an den – durchaus starken – Auftritt von Angela Merkel und Peer Steinbrück, die vor die Kameras traten und sagten: Ihre Einlagen sind sicher ...

MONEY: War ja eigentlich nur Show.

Sarrazin: Aber eine gute Show, um Panik zu vermeiden. Aber zurück zum Thema. Eine Einlagensicherung ist ja ein Haftungsverbund. Alle Banken, die dem Verbund angehören, haften für eine einzelne Bank. Jetzt haben aber viele Länder in Süd- und Westeuropa, die die Währungsunion weitertreiben wollen, den Anspruch, ein gemeinsames Haftungssystem für alle europäischen Banken ins Leben zu rufen.

MONEY: Einige Banken in Europa wackeln aber ganz schön, speziell in Italien!

Sarrazin: In Spanien, Frankreich und der Bundesrepublik sind die Banken weitgehend stabil. Instabil sind sie dafür in Griechenland und auch in Italien. Vor allem die italienischen Banken haben in sehr großem Umfang faule Unternehmenskredite in ihren Büchern, die sie auch noch nicht abgeschrieben haben.

MONEY: Der Volkswirt Dr. Markus Krall hat kürzlich von einer Geldpipeline von Deutschland nach Sizilien gesprochen. Werden wir Deutschen jetzt noch mal richtig geschröpft, bevor das ganze System zusammenbricht?

Sarrazin: Lassen Sie es mich so sagen. Es werden Leitungen gelegt, auf denen die Südländer Geld abzapfen können. Das sind die Target-Salden, dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine mögliche Haftungsunion. Nur die bloße Existenz einer Leitung bedingt noch nicht, dass da Wasser beziehungsweise in unserem Bild Geld durchfließt.

MONEY: Aber genau dafür ist eine Leitung ja da.

Sarrazin: Korrekt. Das bedeutet: Je mehr Leitungen gelegt werden, desto größer ist die Gefahr, dass in einer Nachtsitzung in Brüssel einmal entschieden wird, dass tatsächlich Geld fließt. Deswegen sage ich: Möglichst wenig Leitungen legen! 

MONEY: Folgendes Szenario: Sagen wir, die Zinsen in der Euro-Zone ziehen an und die Kreditkosten für die zum Teil überschuldeten Länder steigen. Dann werden diese Leitungen aufgedreht, und wir Deutschen müssten zahlen. Richtig?

Sarrazin: Ja, das ist richtig. Lassen Sie mich aber noch etwas zur Zinspolitik sagen. Noch haben wir extrem niedrige Zinsen. Wenn Sie Sparer sind, dann wissen Sie ja leider, was das für Ihre Ersparnisse bedeutet.

MONEY: Für deutsche Sparer leider nichts Gutes.

Sarrazin: Diese Zinspolitik wurde nicht nach den deutschen Maßstäben und Notwendigkeiten gemacht. Mit unserer deutschen Wirtschaftskraft wären auch Zinsen von drei, vier oder fünf Prozent absolut akzeptabel. Dann müssten zwar auch die öffentlichen Haushalte mehr Zinsen zahlen, aber das wäre machbar. Die Zinsen werden künstlich niedrig gehalten von der EZB.

MONEY: Stichwort „Whatever it takes“!

Sarrazin: Genau! Draghi hat die Zinsen so sehr nach unten gedrückt und die Märkte mit so viel Geld geflutet, dass Schulden keine Kosten mehr verursachen. Und wenn man die Schulden nicht tilgt, sondern immer neue Schuldentürme anhäuft – so wie es in Frankreich, Italien & Co. gerade der Fall ist – und diese Länder quasi keine Zinsen dafür bezahlen müssen, dann ist das für diese natürlich die beste aller Welten.

MONEY: Das können Sie als Ex-Bundesbanker doch nicht gut finden!

Sarrazin: Das finde ich auch nicht gut, denn das führt zu einer falschen Steuerung. Wenn Ihnen Ihre Bank einen unbegrenzten Dispokredit auf Ihrem Konto zur Verfügung stellt, für den Sie weder Zins noch Tilgung bezahlen müssen, dann fragen Sie sich auch irgendwann: Wozu soll ich eigentlich noch arbeiten gehen? Und genau so ein System haben wir bei uns geschaffen in Europa.

MONEY: Apropos arbeiten gehen. Wir in Deutschland haben glücklicherweise eine relativ niedrige Arbeitslosenquote. In anderen Ländern wie Spanien sieht das ganz anders aus. Nun warnen einige Ökonomen bereits vor einer europäischen Sozialversicherung. Wäre das eine zusätzliche Leitung?

Sarrazin: Das ist richtig. Im schlimmsten Fall finanzieren wir dann möglicherweise die Arbeitslosen in den Südländern.

MONEY: Also schon wieder deutsches Geld, das für die Probleme anderer herhalten muss?

Sarrazin: Es ist sicherlich die Absicht der Südeuropäer, möglichst viel Geld aus Deutschland und generell aus Nordeuropa zu beziehen. Die Frage ist, wie man damit umgeht.

MONEY: Wie gehen wir denn damit um?

Sarrazin: Wir leisten zu wenig Widerstand. Eine der vielen unrühmlichen Aktivitäten und Äußerungen von Martin Schulz bestand darin, den Eindruck zu vermitteln, es sei die Aufgabe Deutschlands, überschuldeten Staaten deutsches Geld zukommen zu lassen. Das kann und darf nicht sein.

MONEY: Wird das denn passieren?

Sarrazin: Ich stelle folgende Prognose. Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin Schritte in die falsche Richtung tun. Diese Schritte werden zu klein sein, um die Probleme in Spanien, Frankreich, Italien & Co. zu lösen. Aber groß genug, um in Deutschland für Ärger und Unruhe zu sorgen. Deswegen wächst der Frust auf beiden Seiten.

MONEY: Was sind die Konsequenzen?

Sarrazin: In Deutschland wird die gemeinsame Währung, der Euro, immer unpopulärer. Und in den Südländern wachsen die Kräfte, die gegen eine weitere europäische Integration sind.

MONEY: Sollten wir dann nicht ein Ende mit Schrecken bevorzugen und den Euro platzen lassen?

Sarrazin: Ich plädiere eher dafür, zu den alten Prinzipien zurückzukehren, die einmal vereinbart worden sind. Das alte Prinzip sah so aus: Wir haben eine gemeinsame Währung, aber strikt getrennte Kassen, und jeder kommt für seine eigenen Schulden auf.

MONEY: Was passiert, wenn man diesen Gedanken weiterspinnt?

Sarrazin: Wenn die Märkte wüssten, dass zum Beispiel die Italiener für ihre eigenen Schulden aufkommen müssen, dann würden Zinsen für die Italiener sicherlich steigen. Das bedeutet: Die Italiener müssten sich über ihre Zukunft ernsthafte Gedanken machen. Wenn sie nämlich den Euro behalten möchten, müssten sie ernsthafter sparen. Wenn sie aber nicht sparen, sind sie mit einer eigenen Währung besser aufgestellt.

MONEY: Aber das ist doch vollkommen unrealistisch, dass Italien & Co. künftig für ihre eigenen Schulden haften. Diese Länder werden die Haftung über die Geldleitungen doch nicht einfach zurückdrehen ...

Sarrazin: Ich bin auch skeptisch, denn der italienische Finanzminister müsste sich dann Gedanken machen, wie er seine Schulden in den Griff bekommt und das Land wirtschaftlich belebt. Das sehe ich momentan nicht. Stattdessen wird auf die deutsche Sparpolitik geschimpft.

MONEY: Ist der Euro beziehungsweise die gesamte EU angesichts der wachsenden Anti-Europa-Stimmung in fast allen Ländern nicht ohnehin zum Scheitern verurteilt?

Sarrazin: Angesichts meiner Analysen kann man natürlich zu dem Schluss kommen, dass wir am Ende sind und alles auseinanderfliegt. Aber ich sage ganz klar: Der Ausweg besteht darin, wieder zur alten Währungsunion zurückzukehren ohne gemeinschaftliche Haftung. Portugalund Irland haben ja gezeigt, dass sie sparen können. Die werden es schaffen! Spanien wird es vielleicht auch schaffen. 

MONEY: Und Frankreich?

Sarrazin: Die Franzosen werden sicher wahnsinnig böse sein auf die Deutschen, aber sie denken sehr in Kategorien wie Prestige. Es wäre mit ihrem Nationalstolz sicher nicht vereinbar, zu schwach für den Euro zu sein.

MONEY: Wie sieht es mit Italien aus?

Sarrazin: Die Italiener sind besser beraten auszusteigen.

MONEY: Könnten wir es uns überhaupt leisten, Italien vom Euro zu befreien?

Sarrazin: Das könnte teuer werden. Wir müssten wahrscheinlich alle Forderungen an Italien abschreiben.

MONEY: Wie viel Geld steht denn für den deutschen Steuerzahler auf dem Spiel?

Sarrazin: Wir könnten durchaus Hunderte von Milliarden Euro verlieren.

MONEY: Wird es nach dem Brexit denn weitere Austritte aus der EU geben?

Sarrazin: Das ist schwer zu prognostizieren. Ich dachte, es gäbe in Großbritannien eine Mehrheit, die gegen den Brexit ist. Wie wir wissen, ist es anders gekommen. Ähnliches ist nun in Italien zu beobachten. Die Italiener haben mehrheitlich Populisten gewählt. Die Situation dort sowie die künftige Entwicklung sind momentan unprognostizierbar.

MONEY: Was bedeutet das?

Sarrazin: Der Zug der europäischen Integration muss jetzt gestoppt werden.

MONEY: In Deutschland macht sich die AfD dafür stark, die europäische Integration zu stoppen. Diese Partei hat extrem zugelegt in den vergangenen Jahren. Was glauben Sie: Wäre die AfD so stark geworden, wenn die SPD mehr auf die Thesen aus Ihren Büchern wie „Europa braucht den Euro nicht“ und „Deutschland schafft sich ab“ gehört hätte?

Sarrazin: Natürlich bin ich der Meinung, dass das, was ich im Jahr 2010 aufgeschrieben habe zum Islam, zu falscher Einwanderung und unseren demografischen Problemen richtig war. Die SPD, aber auch die CDU/CSU haben es damals verpasst, diese Themen vernünftig aufzugreifen. Und wenn Themen keine politischen Vertreter finden, dann kommen eben andere, die sich dieser Themen bemächtigen. Die AfD hat es damals, als das Buch herauskam, ja noch gar nicht gegeben. Und auch wenn die AfD sicher vieles falsch angeht, ändert das nichts daran, dass wir viele ungelöste Probleme in Deutschland haben.

MONEY: Ihre Partei, die SPD, hangelt sich von Umfragetief zu Umfragetief. Ist die SPD überhaupt noch zu retten?

Sarrazin: Die Partei ist 150 Jahre alt und hat schon viele Höhen und Tiefen durchlebt. Aber bisweilen frage ich mich auch, wo die Partei in 20 Jahren steht. Das bereitet mir durchaus Sorgen.

MONEY: Stört es Sie eigentlich, dass die AfD viele Ihrer Thesen geklaut hat?

Sarrazin: Das sind ja keine Thesen, sondern eher Analysen, und die möchte ich auch nicht zwingend politisch verorten. Ich möchte, dass sie inhaltlich gewürdigt werden und dann in die Politik einfließen, und zwar nicht nur in die Politik einer Partei.

MONEY: Können die anderen Parteien denn etwas lernen von der AfD?

Sarrazin: Die Parteien müssen sich mit den wichtigsten Zukunftsfragen beschäftigen. Nur wer darauf Antworten findet, wird von den Wählern auch als langfristig relevant angesehen.

MONEY: Kann die Politik auf alles Antworten finden?

Sarrazin: Man muss da unterscheiden. Die Digitalisierung zum Beispiel ist eine unaufhaltsame technische Entwicklung, die von der Politik weder gestoppt noch beeinflusst werden kann. Hier kann die Politik allenfalls rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, aber nichts gestalten. In den Bereichen, wo sie gestalten könnte, tut sie aber zu wenig und flüchtet sich in Unverbindlichkeit, weil ihr offenbar manches zu kontrovers ist.

MONEY: Hat die AfD denn Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen, oder macht sie nur die bessere Show?

Sarrazin: Antworten müssen in erster Linie aus der Gesellschaft kommen. Und in der Gesellschaft gibt es durchaus Antworten zu den wichtigen Themen wie Einwanderung, Demografie oder Islam. Die Politik vermeidet diese Themen aber gern, weil sie offenbar mit den Antworten nicht umgehen kann.

MONEY: Was für Antworten sind das konkret?

Sarrazin: Nehmen wir das Thema Bildung. Jeder soll nach seinem Leistungsvermögen gefördert werden. Der weniger Befähigte im Rahmen seiner Möglichkeiten und auch die Höherbegabten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das geht aber nicht in einem Bildungswesen, das so tut, als wären alle gleich, und alle in eine gemeinsame Klasse steckt. Der eine ist kontinuierlich überfordert und frustriert, und der andere langweilt sich und zieht sich zurück. Aus ideologischen Gründen und aus falschen Vorstellungen von Gleichheit machen wir beiden Gruppen aber dieselben Angebote, und das führt zu nichts.

MONEY: Was noch?

Sarrazin: Wir blenden außerdem aus, dass Integrationsprozesse auch davon abhängig sind, aus welchen Kulturkreisen die Menschen zu uns kommen, und dass Integration manchmal auch über mehrere Generationen andauert. Einwanderung ist nicht gleich Einwanderung, und das wird zu wenig beachtet.

MONEY: Das klingt, als dürfte man in Deutschland nicht mehr alles aus- und ansprechen. Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?

Sarrazin: Hier in Deutschland wird niemand ins Gefängnis gesteckt, der sagt: Ich mag die Bundeskanzlerin nicht. Insofern haben wir natürlich Meinungsfreiheit. Aber bestimmte andere Meinungen, zum Beispiel bei der Einwanderung, werden vom gesellschaftlichen Mainstream nicht akzeptiert, und da muss man teilweise mit Nachteilen rechnen.

MONEY: Haben Sie ein Beispiel?

Sarrazin: Meine eigenen Veranstaltungen werden regelmäßig von Linksradikalen gestört. Manchen Veranstaltern werden die Fenster zerdeppert. Da kriegen viele natürlich Angst.
"Ein funktionierender Sozialstaat braucht sichere Grenzen und eine wirksame Kontrolle"

MONEY: Was würden Sie denn in der Einwanderungspolitik konkret ändern?

Sarrazin: Wir haben in der Welt eine sehr große Einkommensungleichheit. Für viele ist Deutschland ein attraktives Einwanderungsland. Man lebt hier sicher, und selbst wenn man nicht arbeitet, hat man hier einen Lebensstandard, der höher ist als in vielen anderen Regionen der Welt, selbst wenn man arbeitet. Deswegen wollen viele Menschen zu uns.

MONEY: Worauf wollen Sie hinaus?

Sarrazin: Entweder man hat einen funktionierenden Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Beides zusammen geht nicht. Man kann den hohen Sozialstandard ja nicht für den Rest der Welt garantieren. Deswegen sage ich: Ein funktionierender Sozialstaat braucht sichere Grenzen und eine wirksame Kontrolle, wer zu uns kommt. Momentan haben wir aber folgendes System: Derjenige, der es an unsere Grenze schafft und das Wort Asyl ausspricht, wird vom ersten Tag an von unserem Staat unterhalten. Und in 98 Prozent aller Fälle darf er auch dableiben, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.

MONEY: Ist das überhaupt realistisch heutzutage, seine Grenzen noch zu schützen?

Sarrazin: Natürlich können wir sichere Grenzen schaffen. Das bedeutet aber, dass wir illegale Einwanderer konsequent wieder an ihren Herkunftsort zurückschaffen müssen.

MONEY: Was ist dafür notwendig?

Sarrazin: Das Ganze hat eine technische und eine politische Ebene. Technisch kann man ja mit Ortungssystemen heutzutage sehr genau sehen, wo sich beispielsweise Boote auf dem Mittelmeer befinden, und diese dann auch wieder zurückleiten. Die politische Frage ist komplexer.

MONEY: Sie setzen Einwanderungspolitik und Asylpolitik gleich ...

Sarrazin: ... de facto sind sie das auch. Ein Einwanderungsgesetz ist ja auch völlig sinnlos, wenn ich einen Nebeneingang schaffe. Stellen Sie sich eine Disco vor, in der Türsteher ihren Haupteingang bewachen. Die Türsteher sorgen dafür, dass nur derjenige reingelassen wird, den man reinlassen möchte. Das wäre das Einwanderungsgesetz. Wenn aber 30 Meter weiter jeder durch eine weitere unbewachte Tür reinkommen kann, dann ist der Türsteher unnütz. Die Bedingung für ein wirksames Einwanderungsgesetz sind also kontrollierte Grenzen.

MONEY: Plädieren Sie denn für die Abschaffung der Regelung, dass Menschen aus Kriegsgebieten temporärer Schutz gewährt wird?

Sarrazin: Aus meiner Sicht ist es viel besser, den Flüchtlingen Schutz in der Nähe ihrer Heimat zu gewähren. Nehmen wir Syrien als Beispiel. Dort gibt es Jordanien, den Libanon, die Türkei und noch ein paar andere Staaten, die sicher sind.

MONEY: Warum wird das nicht gemacht?

Sarrazin: Weil die Politik in das Ganze gedankenlos hineingestolpert ist und sich scheut, die grundsätzlichen Fragen zu beantworten. Ich finde, man soll den Flüchtlingen helfen, aber man sollte ihnen nah ihrer Heimat helfen, denn dorthin sollen sie ja später wieder zurück. Es ist nicht die Aufgabe Europas, Flüchtlinge zu beherbergen, die von anderen Kontinenten kommen. Es ist in Afrika genügend Platz für alle afrikanischen Flüchtlinge. Und in Asien ist genügend Platz für alle asiatischen Flüchtlinge.

MONEY: Also finanzielle Hilfe, aber keine Beherbergung?

Sarrazin: Ja, und damit fallen viele andere Dinge auch flach, zum Beispiel der Familiennachzug. Das ist ja auch eine wirtschaftliche Frage. Ein Flüchtling, der bei uns lebt, kostet den Staat mit Grundsicherung und so weiter circa 15.000 Euro pro Jahr. Für diesen Betrag kann ich in einem Flüchtlingslager der Uno sicher zehn bis 15 Menschen betreuen. Das Geld wäre anderswo also viel besser angelegt, und die inneren Spannungen in unserem Land würden auch abnehmen.

Erschienen in FOCUS MONEY...

Ein Messerstich macht noch kein Tötungsdelikt... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn einer mit einem Messer zusticht, muss das nicht immer ein versuchtes Tötungsdelikt sein. Auf so was muss man auch erstmal kommen. So habe es nach Zeugenaussagen nur "einen einzigen Stich" gegeben. Der Tatverdächtige habe die "Tat nach dem Stich abgebrochen", weil er wohl "niemanden umbringen" wollte. Auf soviel Verständnis kann ein Messerstecher wohl nur in Deutschland hoffen und wird wohl auch mit aller Milde des Gesetze rechnen können. Bewährungsstrafen aufgrund günstger Sozialprognosen inklusive. Wir wollen ja auch weiterhin nicht die ungehinderte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stören.


Nach dem Messerangriff auf eine 24-Jährige in Großburgwedel (Region Hannover) ist ihr Gesundheitszustand laut NDR 1 Niedersachsen stabil. Die junge Frau liege aber noch immer im künstlichen Koma. Das sagte Thomas Klinge (das passt ja...) von der Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag. Neue Details über die Hintergründe der Attacke am Samstagabend vor einem Supermarkt konnte er nicht nennen. Die Messerattacke eines Flüchtlings in Burgwedel sorgt nicht nur für kritische Stimmen vor Ort, sie hat auch eine generelle Diskussion über Familiennachzug ausgelöst.

Derweil hat die Anklagebehörde den Tatvorwurf geändert. Sie wirft dem 17-jährigen mutmaßlichen Täter nun gefährliche Körperverletzung vor - und nicht, wie bisher, ein versuchtes Tötungsdelikt. Grund dafür sei der durch Zeugenaussagen und Spuren rekonstruierte Tatablauf: "Im Rahmen der bisher durchgeführten Ermittlungen hat sich gezeigt, dass es einen einzigen Stich gegeben hat", sagte Klinge. Das Opfer soll in diesem Moment noch gestanden und nicht am Boden gelegen haben, als die Täter verschwanden. Juristisch sei dieses Verhalten durchaus wichtig, so Klinge. Denn die Tat habe der Verdächtige nach dem Stich abgebrochen, weil er wohl niemanden umbringen wollte. Der 17-Jährige, der seit Sonntag in Untersuchungshaft sitzt, hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Behörden gegenüber bislang nicht geäußert.

Gegen seinen 14 Jahre alten Bruder wird ermittelt. Er war mit seinem 13-jährigen Cousin an den Streitigkeiten im und später vor dem Supermarkt beteiligt. Ob die beiden sich äußern, sei noch unklar, so Oberstaatsanwalt Klinge. Der 25-jährige Freund des Opfers soll in dieser Woche weiter als Zeuge befragt werden. Er stand nach der Tat zunächst unter Schock.

Zunächst Streit im Supermarkt

Kurz vor der Messerattacke war es laut Polizei in dem Supermarkt in der Dammstraße zwischen der Frau und ihrem 25-jährigen Begleiter zu einem Streit mit den zwei 13 und 14 Jahre alten Jungen gekommen. "Offenbar nachdem das Opfer und ihr Begleiter die Jungen darauf hingewiesen hatten, sich zu benehmen", sagte Oberstaatsanwalt Klinge. Nach dem Einkauf trafen die 24-Jährige und der 25 Jahre alte Mann erneut auf die beiden Jugendlichen - nun in Begleitung des 17-jährigen Familienangehörigen. Ob er zufällig hinzukam oder von den beiden Jungen zur Verstärkung hinzu gerufen wurde, ist laut Behörde noch nicht bekannt.

Opfer wollte offenbar schlichten

Es soll zunächst wieder zu einem Wortgefecht, dann zu einer Rangelei zwischen dem Begleiter und den drei minderjährigen aus Syrien eingereisten Flüchtlingen gekommen sein. Die 24-Jährige wollte in der Auseinandersetzung offenbar schlichten. Einen Hinweis darauf, dass der 17-Jährige geplant auf die Frau einstach, gibt es nicht. Ob Herkunft und Tat etwas miteinander zu tun haben, ist bisher nicht bekannt. Was genau passierte, ist Gegenstand der Ermittlungen, wie Klinge mitteilte.

Die Polizei Hannover bittet Zeugen des Vorfalls um Hinweise unter der Telefonnummer (0511) 109 55 55. Man möchte dort anrufen und schreien: "WER JEMANDEN MIT EINEM MESSER ANGREIFT, DER HANDELT IN TÖTUNGSABSICHT... PUNKT..."

Staatsfunk funkt jetzt verstärkt für Flüchtlinge und Migranten...

von Thomas Heck...

Wenn wir hier persiflierend vom "Staatsfunk" reden, wenn wir die öffentlich-rechtlichen Medien meinen, soll das natürlich primär polarisieren, kommt aber in Wirklichkeit der Realität viel näher, als uns allen lieb sein kann. So hat in Bremen das rot-grüne Regierungsbündnis vorgemacht, wie man die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf harte Weise zerstört: Ein eilends durchgepeitschtes Gesetz verordnet Radio Bremen, was es senden soll. „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“


Es war die grüne Bundestagsfraktion, die sich um die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdient gemacht hat. Aus ihrer Mitte entstand die Initiative, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staatsvertrag des ZDF zu klagen, was dazu führte, dass nun wesentlich weniger Vertreter der Politik und des Staates im zentralen Aufsichtsgremium des Senders sitzen, dem Fernsehrat. Maximal ein Drittel politische Vertreter in den Gremien – das Beispiel macht inzwischen bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern Schule. Doch nun macht das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen vor, wie man die „Staatsferne“ der Sender auf noch viel härtere Weise zerstört – indem man ihnen per Gesetz verordnet, was sie senden sollen.

In aller Eile hat die Bremer Regierung in der vergangenen Woche ein neues Radio-Bremen-Gesetz durchgepeitscht, das in vielen Punkten angreifbar ist, aber vor allem einer erscheint fragwürdig. Im dritten Absatz des Paragraphen drei, der von den „Allgemeinen Grundsätzen“ des Programms handelt, heißt es: „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“ Als Maxime und Sendungsbewusstsein einer Partei, einer Regierung mag das angehen, als Programmanweisung für eine öffentlich-rechtliche Anstalt stellt es jedoch einen Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Senders dar. Dieser würde sich dem Integrationsgedanken wohl kaum verweigern, doch sollte der bei der redaktionellen Arbeit doch wohl mit Blick auf alle gesellschaftlichen Gruppen und deren Interessen gelten, über die es fair, unvoreingenommen und unparteiisch zu berichten gilt.

Ein Paket mit politischer Schlagseite

Man fragt sich wirklich, was die rot-grüne Bremer Stadtregierung reitet, zumal es im nächsten Absatz des Radio-Bremen-Gesetzes heißt, „die Gestaltung der Angebote der Anstalt“ müsste „frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen“. Es gibt im neuen Radio-Bremen-Gesetz noch ein Reihe weiterer Unstimmigkeiten. So sollen im Verwaltungsrat künftig nur noch Volljuristen oder Betriebswirtschaftler sitzen. Und Vertreter aus dem Parlament dürfen nur in den Rundfunkrat des Senders, wenn ihre Partei eine Fraktionsstärke von fünf Abgeordneten erreicht hat.

Das trifft zufälligerweise die AfD, die vier Sitze hatte, der inzwischen aber drei Vertreter abhandengekommen sind, die zu Bernd Luckes „Alfa“-Partei gewechselt sind, so dass jetzt der einzige verbliebene AfD-Mann in der Bremer Bürgerschaft keinen Grund hat, damit rechnen zu dürfen, in den Rundfunkrat von Radio Bremen zu kommen. Dort wiederum haben die Muslime mit einem neu hinzukommenden Vertreter der Aleviten künftig zwei Sitze, die katholische, die protestantische Kirche und die jüdische Glaubensgemeinschaft haben jeweils einen Sitz. Damit die Atheisten nicht ganz leer ausgehen, zieht die Humanistische Union in den Rundfunkrat ein. Und so hat das Paket, das SPD und Grüne in Bremen für den ARD-Landessender geschnürt haben, eine politische Schlagseite, die eigentlich ein Fall fürs Verfassungsgericht wäre, unter dem Stichwort: „Staatsferne“.

Ostermärsche... warum der Pazifismus wenig mit Frieden zu tun hat...

von Thomas Heck

Ich habe ein Déja-vu... jedes Jahr aufs Neue... ich sehe in den Nachrichten die Berichte über die alljährlichen Ostermärsche und wundere mich jedes Jahr immer wieder. Auf der einen Seite können wir stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben, wo jeder Mensch sich frei entfalten und von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen kann. Dazu gehört natürlich auch das Demonstrationsrecht. 



Doch betrachte ich die Ostermärsche seit es sie gibt, fällt immer wieder die einseitige Ausrichtung auf. Zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses in der 80er Jahren waren es die Atomwaffenlager und Kasernen der westlichen Allianz, die Ziele der friedensbewegten Berufsdemonstranten waren. In den 90er Jahren kam das Schlagwort "Kein Blut für Öl" hinzu. Die Konflikte auf dem Balkan und das Eingreifen des Westens, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, wurde von den Demonstranten offensichtlich anders bewertet, denn in den Ostermärschen wurde nicht gegen Milosevic oder andere Kriegstreiber und Massenmörder opponiert, nein, die Nato war wieder einmal Ziel der Aktionen. In den letzten Jahren wurde es eher still um die Ostermärsche, die Zahl der Demonstranten erreichte jedenfalls nie wieder das Niveau der Jahre des Beginns. Doch die Zielrichtung hat sich nicht verändert. Es ist die westliche Demokratie, allen voran die USA, die am Pranger steht.

In der aktuell "friedlichen" Welt, haben sich die friedensbewegten Gutmenschen das Schwerpunkt-Thema des Jahres rausgesucht: die Ukraine und die daraus resultierende Gefahr für den Weltfrieden. Nebenkriegsschauplätze wie Syrien, wo in den letzten Jahren über 100.000 Menschen massakriert wurden, sind dem deutschen Ostermarschierer nicht ganz so wichtig. Dieses Jahr ist wieder deutlich zu erkennen, in welche Richtung der Demonstrant geht. Hier geht es nicht um Frieden, hier geht es nicht um Angst vor der Zukunft. Hier geht es letztlich darum, gegen den Westen zu sein, gegen die Politik des Westens, gegen die Wirtschaftsordnung, gegen die Art des Westens, Demokratie zu gestalten. Verstehen wir uns nicht falsch, diese Menschen können im Pluralismus der Demokratie natürlich ihre Meinung vertreten und unsere Gesellschaft lässt es sogar zu, dass Demonstranten unser Wertesystem angreifen. Sei es drum. Dann sollte es aber die Aufgabe aufrechter Demokraten sein, aufzustehen und die revolutionären Ostermarschierer als das zu benennen, was sie sind: Als politische Gegner der Demokratie, deren Motivation einzig und allein darin liegt, die Schwächung des Westens voranzutreiben. Denn nur das kann es sein, wenn sich der deutsche Gutmensch schützend vor einen Putin stellt, dem lupenreinen Demokraten, der es geschafft hat, einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler als Angestellten zu besitzen, ein Clou ohnegleichen. Wie soll man es bewerten, wenn sich vermeintliche Demokraten vor einen Iran stellen, ein Land, dass Frauenrechte mit Füßen tritt, Schwule hängt und nebenbei Israel mit Vernichtung droht? Wie soll man es bewerten, wenn der gleiche Demonstrant israelische Produkt boykottiert und mal eben "Kauft nicht bei Juden" wieder hoffähig macht? Wie soll ich es bewerten, wenn "Hände weg von Syrien" propagiert wird und der Massenmord an Zivilisten billigend in Kauf genommen wird?

Die Revolutionäre der Gegenwart haben Blut geleckt. Sie wittern die Chance auf einen Umsturz. Denn der Westen ist geschwächt. Geschwächt von einer verfehlten Abrüstungspolitik der letzten 20 Jahre, geschwächt durch einen sehr starken Putin, der das erkannt hat und seine Machtgrenzen testet. Geschwächt durch die Unfähigkeit Europas, für die eigenen Interessen aufzustehen und sich zu engagieren, geschwächt durch überzogene Kritik an den eigenen Geheimdiensten, von denen man zur Zeit sehr gerne Informationen hätte, was Putin wirklich plant. Geschwächt durch ein Deutschland, welches meint, einen Sonderweg zwischen Ost und West gehen zu wollen und Ziel einer weltweiten Migrationsbewegung ist. Geschwächt von einer Dekadenz im westlichen Europa, die eine lange Zeit des Friedens erleben, wo sich die Bürger gar nicht mehr vorstellen können, dass es einmal eine Zeit gab, wo man für die eigene Freiheit kämpfen musste. 

Wir müssen aufpassen, dass uns diese eben nicht friedensbewegten Ostermarschierer das Wichtigste nehmen, was wir besitzen. Unsere Freiheit.

Dienstag, 27. März 2018

Der mysteriöse Angriff auf Jutta von Ditfurth...

von Thomas Heck...

Jutta von Ditfurth ist angegriffen worden. Angeblich. Mit einer Metallstange. Angeblich. Gesehen hat es keiner. Nur Jutta von Ditfurth selbst. Ich glaube ihr kein Wort. Vielleicht was es nur eine Martial Arts Fantasie, die sie ja auch auf ihrem Twitter-Account auslebt. Eine verzweifelter Schrei nach medialer Aufmerksamkeit. Für mich hat die Frau sowieso einen Sockenschuß, relativierte oft Gewalt gegen die Polizei. Die Fahndung nach dem "Täter" wird vermutlich so erfolgreich sein, wie die Suche nach dem Heiligen Geist zu Ostern. Frau von Ditfurth hat laut Aussage der Polizei keine Anzeige erstattet.






Freitagnachmittag, 14:50 Uhr. Linksaktivistin und Politikerin Jutta Ditfurth sitzt in einem ICE von Frankfurt nach Freiburg. Plötzlich wird sie angeblich mit einer Metallstange attackiert. Zwei Mal schlägt ein Unbekannter ihr mit voller Wucht auf den Hinterkopf. Sie erlitt nach eigener Aussage eine Gehirnerschütterung. Der stern hat mit ihr über den brutalen Angriff, ihre Kopfverletzung und Anfeindungen gegen ihre Person gesprochen.

Frau Ditfurth, mit einem Aufruf suchen Sie in den sozialen Medien aktuell nach Zeugen des brutalen Angriffs. Waren Sie schon erfolgreich?

Vorab muss ich sagen, dass ich noch etwas neben mir stehe. Ich liege wegen der Gehirnerschütterung momentan im Bett und bin noch etwas matschig. Nun aber zu Ihrer Frage: Es gibt drei Arten von Feedback. Einerseits haben mich sehr viele freundliche Worte – Genesungswünsche und Mitleidsbekundungen – erreicht.

Andererseits habe sich leider auch viele Menschen bei mir gemeldet, die zum Beispiel schreiben: "Schade, dass Sie nicht totgeschlagen wurden" oder "Ich werde das beim nächsten Mal zu Ende bringen". Das ist schon nicht ohne. Mittlerweile hat sich auch die Bundespolizei bei mir gemeldet. Sobald ich wieder auf der Höhe bin und nicht mehr so schwach im Bett liege, soll ich mich dort melden. Zeugen haben sich bislang leider noch nicht gemeldet.

Der Täter soll nach dem Angriff gesagt haben, dass er Sie nicht leiden könne. Glauben Sie, dass die Tat politisch motiviert war?

Ich will nicht übertreiben oder spekulieren. An dem Tag war die Stimmung ohnehin gereizt. Ein ICE war ausgefallen und so wurden zwei Züge zusammengelegt. Wir standen alle eingepfercht im Flur, es war ein großes Gedränge. Ich hatte den Täter vorher schon im Vorbeigehen gesehen. Er hatte die Metallstange, von der ich dachte, dass sie ein Behindertenstock sei, neben sich stehen. Und dann auf einmal - ohne jegliche Vorwarnung – kriege ich mit voller Wucht einen Schlag auf den Hinterkopf. Das war so laut, dass alle anderen Fahrgäste aufgeschreckt wurden. Im Nachhinein haben die mir erzählt, dass sie überrascht waren mit welcher Perfektion der Angreifer zugeschlagen hat. Es hätte so gewirkt, als ob der das nicht zum ersten Mal macht.

Was ist dann passiert?

Dann sind sehr merkwürdige Dinge passiert. Ein Zugbegleiter, der gleichzeitig auch als Rettungssanitäter ausgebildet ist, kam dazu und hat gefragt, ob er die Polizei rufen solle. Ich habe "Ja" gesagt. Doch anstatt die Polizei zu rufen, hat er dann laut vor allen Fahrgästen angemerkt, dass sich die Weiterfahrt des Zuges dadurch nochmals erheblich verzögern würde. Darauf hatten er selbst und die anderen ohnehin schon genervten Fahrgäste wohl keine Lust. Deshalb habe ich gesagt – und das bereue ich im Nachhinein – dass ich auf die Polizei verzichten würde, wenn der Angreifer sich bei mir entschuldigt. Erst wollte er das nicht machen, aber als immer mehr Fahrgäste auf ihn eingeredet haben, hat er dann ganz leise ein "Entschuldigung" genuschelt.

Ich habe zu dem Zeitpunkt geschwankt und hatte einen Blackout in der Situation. Zwei Frauen haben sich zwar um mich gekümmert, doch nicht ich, sondern der Mann mit der Metallstange wurde anschließend vom Schaffner in die erste Klasse gebracht. Dort hat er einen Sitzplatz bekommen. Erst danach habe ich dann zum Glück noch einen Schwerbehindertenplatz vom Schaffner zugewiesen bekommen.

Hat die Deutsche Bahn in Ihren Augen versagt?

Ja, der Schaffner hätte die Polizei rufen müssen. Das werfe ich ihm vor. Der Mann war schließlich auch als Rettungssanitäter ausgebildet und hätte wissen müssen, dass ich in dem Moment nicht voll zurechnungsfähig war. Ich bin Opfer einer Straftat geworden und der Schaffner hat sich hier komplett falsch verhalten.

Am Abend haben Sie noch einen Vortrag in Freiburg gehalten. Waren Sie dazu überhaupt in Stande?

Ich habe die ganze Zeit nur gedacht: "Ich muss meinen Vortrag halten". Angekommen in Freiburg habe ich mich in meinem Hotel erstmal hingelegt. Später während meines Vortrags konnte ich meinen eigenen Text teilweise nicht mehr lesen. So krass stand ich neben mir. Ich kann mich an den Vortrag praktisch gar nicht mehr erinnern. Merkwürdigerweise ist das niemandem aufgefallen. Alle waren begeistert und haben applaudiert. Erst am Tag danach bin ich in meiner Wohnung umgefallen. Ich konnte nicht mehr laufen und nicht mehr richtig gucken. Meine Hausärztin hat mir jetzt Bettruhe verordnet. Außerdem meinte sei, dass ich froh sein könne, dass meine dicke Beule am Kopf nicht aufgeplatzt ist.

Wie hat sich Ihr persönliches Sicherheitsgefühl durch die Attacke im ICE verändert?



Ich habe schon viele heftige Sachen erlebt, die ich bewusst nicht öffentlich gemacht habe. Ich möchte keinen Nachahmer-Effekt provozieren. Grundsätzlich bin ich vorsichtig. Aber dass mir so etwas an einem Freitagnachmittag am helllichten Tag in einem überfüllten ICE passiert, damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Das kam einfach völlig unvorbereitet. Das ist alles irgendwie unwirklich. Und ich weiß eigentlich, dass ich in der Öffentlichkeit vorsichtig sein muss. Die letzten Schläge habe ich am 1. Mai von Leuten, die Israel hassen, bekommen. Seit ein paar Jahrzehnten gehe ich schon vorsichtig durchs Leben.

In der BILD-Zeitung liest sich alles ganz anders...

Verwirrung um die angebliche Attacke auf Links-Aktivistin Jutta Ditfurth (66) in einem ICE nach Freiburg.

Die ehemalige Spitzenpolitikerin der Grünen schreibt auf Facebook, dass ihr ein Unbekannter zweimal wuchtig auf den Hinterkopf geschlagen habe. Tatwerkzeug: eine Metallstange.

Beim ersten Schlag habe es sogar „laut geknallt“. Danach sei sie „verwirrt“ gewesen und habe einen Platz für Schwerbehinderte bekommen.

Jetzt gibt es Zweifel.

Zeugen berichten, dass sie Ditfurth am Wochenende in einem Freiburger Hotel unversehrt gesehen haben. Es sei ihr blendend gegangen. Gut gelaunt habe sie sich an den ausgelegten Süßigkeiten bedient.

Jutta Ditfurth soll am vergangenen Freitag auf einer ICE-Fahrt von einem Mann angegriffen worden sein. Der Unbekannte schlug zweimal zu. 

► Die Alt-Linke bei Facebook: „Ich war leider zu verwirrt, um darauf zu bestehen, die Polizei zu rufen. Und der Schaffner hat es nicht getan. Ich bekam eine kalte Kompresse, habe aber eine Gehirnerschütterung.“

Kann das sein?

Ein Stuttgarter Unfall-Arzt zu BILD: „Solche Schläge sind lebensbedrohlich. Es kann zu Einblutungen kommen. Gefäße in der Hirnhaut und im Gehirn reißen. Im schlimmsten Fall bricht der Knochen und quetscht das Gehirn.“
Jutta Ditfurth im Jahr 1981. Sie zählt zu den Gründern der GrünenFoto: AP

Von derlei Folgen blieb die Ex-Grünen-Politikerin offensichtlich verschont. Sie hielt noch am selben Abend einen Vortrag.

Seltsam: Niemand hielt den gefährlichen Angreifer fest. Er konnte den Zug in Mannheim ungehindert verlassen.

Auf BILD-Anfragen reagierte Ditfurth nicht.


Die Attacke auf die ehemalige Grünen-Politikerin soll sich in einem ICE zugetragen habenFoto: picture alliance / Martin Schutt

Der Polizei liegt bislang keine Strafanzeige vor. Jonas Große (29), Sprecher der Bundespolizei in Stuttgart, bestätigt lediglich einen Kontakt mit der Politikerin.

Wir fassen zusammen:

Da hat also ein Biodeutscher im Zug zufällig eine Eisenstange bei sich, erkennt zufällig die Ditfurth und weil er die zufällig nicht leiden kann, haut er ihr die Stange von hinten zweimal über den Schädel. Sie ist jedoch kein bisschen benommen und in der Lage, den Täter zu sehen, sich einzuprägen und als Biodeutschen genau zu beschreiben. Tage später sucht sie jedoch auf Twitter nach "Zeug*innen", weil diese Aktion in einem normal besetzten Zug wohl kein Mensch gesehen hat, ihr keiner zur Hilfe gekommen ist, niemand die Polizei gerufen hat, die den Täter in der nächsten Haltestelle hätte festnehmen können und der mit mitgeführter Eisenstange auch eindeutig identifizierbar gewesen wäre.
Ja, klingt total logisch und glaubwürdig.
Da wollte eine geisteskranke Linksradikale doch nur mal wieder ein bisschen Stimmung gegen Deutsche machen und von den täglichen Messerattacken ablenken.

Täterschutz hat in Deutschland immer Vorrang vor Opferschutz,..

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein krankes Land. Hier werden nicht nur Straftäter aus aller Herren Länder eingeladen, bei uns Straftaten zu begehen. Wir haben auch noch eine Presse, die sich weigert, selbst bei schwersten Straftaten Roß und Reiter zu benennen. Auch die Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit den technischen Möglichkeiten moderner Forensik nicht besonders genau, müssen sich an das Gesetz halten:

§81e Molekulargenetische Untersuchung (Auszug)

(1) An dem durch Maßnahmen nach §81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach §81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.


So kann heutzutage die erweiterte DNA-Analyse Information über Haarfarbe, Augenfarbe und die Herkunftsregion liefern. Darf sie aber nicht, weil in Deutschland verboten. Aus Angst vor Rassismus darf die Polizei diese Informationen nicht nutzen. So ist der Mörder von Carolin K. bis heute nicht gefasst, obwohl hinreichend DNA-Spuren vorhanden sind. Obwohl er bereits in Kufstein in Österreich gemordet hat, darf die DNA in Deutschland nur auf das Geschlecht untersucht und mit einer Datenbank abgeglichen werden.

Deutschland ist daher für die Straftäter aus aller Welt erste Wahl. Ein Schlaraffenland sozusagen. Datenschützer und linke Politiker stören sich am Merkmal der Herkunft. Damit würde Rassismus gefördert, so deren Argument. Dafür kann man schon mal einen Mörder frei rumlaufen lassen. Datenschutz wird in Deutschland zum Täterschutz. Datenschützer und linke Politiker werden zu Mittätern, haben Blut an den Händen und fördern Verbrechen.

Eine Petition soll dem ein Ende setzen. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Mörder mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ermitteln sind, dann unterzeichnen Sie auch die Petition. Zur Petition geht es hier.

Genau absurd ist es, wenn, wie in Berlin geschehen, nach ausgebrochenen Gefängnisinsassen aus Datenschutzgründen nicht mit Fotos gefahndet werden kann, um die Persönlichkeitsrechte der Schmutzlappen zu wahren.

Aktuell findet ein Kongress bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, um auf die Risiken des DNA-Racial-Profiling hinzuweisen. So darf der Neger eben kein Straftäter sein.

Seit November 2016 haben Ermittler, Politiker und Journalisten die Forderung erhoben, die Anwendung erweiterter forensischer DNA-Analysen in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Es geht dabei insbesondere um die Bestimmung der Haut-, Haar- und Augenfarbe (was unter dem Begriff DNA-phenotyping zusammengefasst wird) sowie der sogenannten „biogeografischen Herkunft“.

Aus Sicht von Wissenschaftlern und Minderheitenvertretern sind erweiterte DNA-Analysen in der Forensik äußerst problematisch, da sich ein solches Verfahren vor allen Dingen gegen Minderheiten richtet. Schon 2016 formierte sich ein breites akademisches Bündnis und übte Kritik an der bevorstehenden Gesetzgebung, da zahlreiche Fragen zu den wissenschaftlichen Grundlagen, der Praxisanwendung oder den weitreichenden gesellschaftlichen Folgen nach wie vor ungeklärt waren und sind. Dennoch wurden diese Technologien in vielen Medien, in der Politik und von seiten der Ermittlungsbehörden einseitig als positiv dargestellt.

Im Sinne des Diskriminierungs- und Minderheitenschutzes ist es notwendig sich kritisch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nicht nur Sinti und Roma sondern auch andere Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen sind davon betroffen. Sie werden dadurch pauschal kriminalisiert und massiv verdächtigt. Denn die Debatte um die Zulassung erweiterter DNA-Analysen knüpft unmittelbar an rassistische Diskurse an, durch die spätestens seit dem 11. September 2001 nicht-mehrheitsdeutsche Personen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft kriminalisiert und weitere stigmatisiert werden. Die Folgen sind Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung. 

Die gemeinsame Fachveranstaltung der Amadeu Antonio Stiftung und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma soll differenzierte wissenschaftliche Positionen und Fragen in die Debatte einbringen, um eine breite öffentliche Diskussion zum Thema erweiterte DNA-Analysen anzustoßen.