von Thomas Heck...
Drogengeschäfte, Rotlichtszene und Kassieren von Schutzgeldern: Arabische Großfamilien gewinnen in diesen Bereichen immer mehr Einfluss. Vor allem in Berlin. Aber auch in kleineren Städten Deutschlands, sogar mitten Mecklenburg Vorpommern, wo der Mond noch mit der Stange vorbeigeschoben wird, wo eigentlich niemand tot übern Zaun begraben sein möchte. Doch auch treiben arabischen Banden ihre Unwesen. Behörden wollen dagegen jetzt verstärkt vorgehen. Vermutlich ist es jedoch zu spät, weil die Politik und Justiz jahrelang weggesehen hat, das Problem mit Unterstützung linker und grüner Staatsfeinde verharmlost wurde und skrupellos Anwälte damit auch noch Kasse gemacht haben.
Als der Innenausschuss von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag zusammentrat, ließ sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von seinem Staatssekretär Thomas Lenz vertreten. Eine Viertelstunde lang wurde am Donnerstag über „Erkenntnisse zum Todesschuss von Neubrandenburg und die spätere Befreiungsaktion“ diskutiert. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen.
Vor einer Woche war ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie bei einem nächtlichen Einbruch in Neubrandenburg von einem Polizisten erschossen worden – nachdem er den Beamten mit Reizgas attackiert hatte.
Er war mit zwei weiteren Tatverdächtigen von der Polizei in einem Döner-Imbiss überrascht worden. Bei den Männern wurden 30.000 Euro gefunden; die beiden anderen Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, steht unter Polizeischutz.
Alle Tatverdächtigen sollen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sein. Zumindest zwei der Männer sollen dem polizeibekannten arabischen Miri-Clan angehören und aus Berlin stammen – auch der Tote. Zu diesem Clan sollen in Deutschland über 8000 Personen gehören. Die Familie steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Immer wieder wird gegen ihre Mitglieder wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel ermittelt. Wobei sich dann die Frage stellt, warum ausgerechnet diesen Schmutzlappen die deutsche Staatsangehörigkeit förmlich aufgedrängt wird, tragen doch Verbrecher gemeinhin nicht zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts bei, zahlen doch Familienclans selten Einkommenssteuer, sondern sind in der Regel Bezieher staatlicher Transferleistungen.
Etwa 24 Stunden nach dem Vorfall suchten mehrere Männer zwei Mal das Neubrandenburger Polizeihauptrevier auf, um Auskunft über den Getöteten und einen der in Gewahrsam genommenen Tatverdächtigen zu fordern. Wie WELT erfuhr, waren sie aus dem Großraum Berlin angereist. Auch diese Männer, die aus „familiärer Verbundenheit“ nachts in der Polizeiwache auftauchten, sollen dem Miri-Clan angehören. Dabei kam es laut Polizei zu „aggressiv geführten verbalen Auseinandersetzungen mit den Polizeibeamten“ und anschließenden Platzverweisen.
Details nannte Staatssekretär Lenz am Donnerstag nicht, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Um aber den „grotesken Spekulationen vorzubeugen“, stellte er klar, dass weder von einem polizeilichen „Todesschuss“ die Rede sein könne noch von einer „Gefangenenbefreiung“ durch Clan-Mitglieder in der Nacht darauf. Von Letzterer hatte die Schweriner AfD in einer Pressemitteilung gesprochen. Ihrem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer warf Lenz Populismus vor. Und wieder machen sich sogenannte etablierte Parteien auf, das Spiel der Clans zu spielen, anstatt mit allen gesellschaftlichen Kräften dagegen vorzugehen.
Clan-Kriminalität scheint in Deutschland gerade Hochkonjunktur zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), zu dessen Wahlkreis Neubrandenburg gehört, will das Thema nun im Innenausschuss des Bundestages angehen. „Wir brauchen gegen kriminelle Clans, gerade aus den Großstädten, eine Null-Toleranz-Strategie.“ Sie müsse beinhalten, „dass man gezielt aufklärt, gezielt Strukturen aufbricht und Kriminelle gezielt bestraft und konsequent abschiebt“, sagte Amthor WELT. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Clans versuchen, dem Rechtsstaat ihre Selbstjustiz entgegenzustellen.
Einträge in sozialen Netzwerken lassen darauf schließen, dass der Getötete der polizeibekannten, großenteils aus dem Libanon stammenden Großfamilie Miri nahestand. Vorige Woche lud der in der Szene bekannte „Patron“, Ahmad Miri, ein Foto mutmaßlich des Getöteten auf Facebook hoch und schrieb dazu: „Ruhe in Frieden #Bekir Bruder, möge Allah dir die höchste Stufe im Paradies geben.”
Ahmad Miri gilt als einer der führenden Köpfe des Clans. Auf Facebook folgen ihm 25.000 Fans. Das mag auch daran liegen, dass der Berliner versucht, in der Musikindustrie Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr lobte er auf YouTube ein Kopfgeld für Hinweise zum Aufenthaltsort eines Rappers aus, weil dieser ihn und Bushido „Hurensöhne“ genannt hatte.
Zuvor saß Miri eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. In einer Dokumentation gab er an, von Sozialleistungen zu leben und vor Kurzem erfahren zu haben, dass er eigentlich Syrer sei – und nicht, wie zuvor angegeben, staatenlos. Ein Status, der nicht nur ihm hilft, seinen Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Zuvor war Miri 30 Jahre nur geduldet gewesen. Chance verpasst.
Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) beobachtet die Machenschaften der arabischen Clans in der Hauptstadt seit Jahren. „Der Kerngedanke organisierter Kriminalität ist, dass Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, und zwar im großen Stil“, so Schreiber. Darum sei es so überaus schwer, den Clans beizukommen. Und mit dem polizeilichen Todesschuß wird man dem Problem auch nicht nachhaltig Herr werden, will man den Rechtsstaat auch nicht aufgeben.
Die Angstmache funktioniere leider viel zu gut, und zwar über die Grenzen von Ländern und Institutionen hinweg, wie der Vorfall in Neubrandenburg gezeigt habe. Die Clans lebten nach ihren eigenen Regeln, betrieben Selbstjustiz und unterwanderten systematisch den deutschen Rechtsstaat. Der SPD-Politiker warnt: „Kritische Stimmen und Gegner müssen fürchten, mundtot gemacht zu werden – bestenfalls.“
Auch der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, sieht sich Anfeindungen ausgesetzt. Am Wochenende tauchten in sozialen Medien Drohungen gegen den Neubrandenburger auf. So posierte ein Libanese aus Berlin mit einer vermeintlichen Marke der Berliner Polizei und kündigte Vergeltung an. Bei ihm soll es sich ebenfalls um einen polizeibekannten Straftäter mit Verbindungen zu kriminellen Großfamilien handeln – und nicht etwa um einen ihrer Beamten, wie die Berliner Polizei klarstellte.
Oft scheitern Abschiebungen an fehlenden Papieren abgelehnter Asylbewerber und auch arabische Familienclans waren bislang kaum abschiebbar, weil deren Herkunft nicht eindeutig geklärt war. Nun widerspricht Bundespolizei-Chef Dieter Romann.
Kriminelle Migranten können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann dem Deutschlandfunk.
„Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde“, so Romann. „Das kann die Bundesrepublik alleine.“ „Laissez-Passer“-Papiere gelten als eine Art internationaler Passersatz. Sie werden jedoch oft von den Zielstaaten nicht anerkannt. Innerhalb der EU werden solche Dokumente im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Überführung von papierlosen Asylbewerbern in andere Mitgliedsländer genutzt.
Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung. Auch im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, hatten fehlende Papiere nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine Rolle gespielt.
Romann plädierte zudem für eine Bundeszuständigkeit bei Abschiebungen. Zurzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, ob ein Betroffener ein Recht auf Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über.
Es sei eventuell „verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen“, sagte Romann. Die Bundespolizei habe den späteren Berlin-Attentäter Amri nach einem Aufgriff bei Friedrichshafen an die Landesbehörden abgeben müssen, sagte der Behördenchef weiter.
„Ich kann mir vorstellen, dass hier ein Beibehalt bei der Bundespolizei möglicherweise auch zu einer Abschiebung hätte führen können.“ Die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich habe, seien sicherlich besser als bei rund 600 Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen. Und wichtig wäre auch, die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit erheblich restriktiver zu handhaben.
...und keinen Regierungsamtlichen regen diese Unsäglichkeiten wirklich auf. Gerade Amthos will etwas tun, er, der im Bundestag verbal wie die Axt im Walde im Sinne von Rotgelbgrünschwarz haust?
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