"Wer dieses Regime hofiert, disqualifiziert sich selbst"

von Thomas Heck...

Welch eine Hysterie, wenn der Regierungssprecher Seibert die Reise einer Delegation der AfD nach Syrien scharf verurteilt. "Wer dieses Regime hofiert, disqualifiziert sich selbst". Vielleicht erinnert sich Seibert an seine eigene Worte, wenn künftig deutsche Politiker lächelnd mit den Schurken der Welt posieren, um Geschäfts voranzubringen. Hier eine kleine Auswahl.

Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghouta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, fügte er hinzu. 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.

Der AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken. Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Eines geht nicht (.), sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD-Parlamentarier unterstützten „diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sagte, wenn AfD-Abgeordnete jetzt „Leuten die Aufwartung machen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren“, sollte auch dem Letzten hierzulande klar sein, was diese Partei „im Schilde führt“.

"Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt"

Auch weitere Politiker von SPD und Union haben empört auf die Reise der AfD-Politiker reagiert. „Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten“, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die die Reise finanziert hat“, sagte Mützenich.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand. Er nannte es „einfach widerlich“, sich mit der „Täter-Clique“ zu treffen, „während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“. Dabei hätten die Politiker noch nicht einmal vor einem Treffen zurückgeschreckt „mit dem brutalen Assad-Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgefordert und selbst Tausende Todesurteile persönlich abgesegnet hat“.

Die AfD-Politiker hätten damit, so Brand weiter, „den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt“. Dabei noch in die Kameras zu lächeln, sei „einfach ekelhaft. Diese Typen sollten nichts mehr überAnstand und christliche Werte schwadronieren.“

Der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, erklärte: „In Syrien gibt es jetzt seit sieben Jahren einen grausamen Konflikt mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen. Jeden Tag sterben Menschen, auch diese Woche, auch heute.“ Um die Situation in dem Land zu erfassen, bedürfe es einer genauen Analyse, keines Kurzbesuchs. Aus Sicht des UNHCR seien Rückführungen nach Syrien derzeit verfrüht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellte sich hinter die Parlamentarier-Gruppe. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die „völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten“ belegten nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren hätten.