von Thomas Heck...
Die Wahlen im Reich des lupenreinen Demokraten Putins sind vorbei. Die unzähligen Wahlmanipulationen sind hinlänglich dokumentiert und spielen auch keine Rolle mehr. Russland unter Putin ist von einer Demokratie so weit entfernt, wie die Sowjetunion unter Stalin.
Doch Putin hat seine Unterstützer auch im Westen. Die US-Wirtschaftszeitung “Wall Street Journal” hat in einem Artikel den Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Arbeit für Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. Das Blatt nannte Schröder “Putins wichtigsten Oligarchen” und war die Frage auf, warum Schröder von den neuen Sanktionen der USA gegen Russland nicht betroffen sei.
Das sind die Vorwürfe des “Wall Street Journals” gegen Schröder:
1. Schröder habe Putin vehement dabei geholfen, die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten in der Energiepolitik zu isolieren, zu bedrohen und zu erpressen – Schröder sei “ein trojanisches Pferd gegen jedes Bemühen der EU, ihren Energiemarkt wettbewerbsfähiger zu gestalten”.
2. Darüber hinaus sei Schröder der “verlässlichste und meist zitierte Verteidiger jedes Missverhaltens des Kremls”. So etwa nach der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Putin.
3. Schröder sei ein “luxusgeiles, gut bezahltes und pompöses Instrument Wladimir Putins”, “ein russischer Agent, der im Herzen der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands operiert.”
Darum sind die Vorwürfe gegen Schröder wichtig:
Das “Wall Street Journal” argumentiert: “Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre Nutznießer ihren Reichtum nicht sichern und genießen können.” Sanktionen gegen Putins inneren Zirkel müssten deshalb Schröder mit einschließen.”
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der “Bild”-Zeitung zu den Vorwürfen:
“Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen Recht. Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt. Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.”
Schröder trat im vergangenen September einen Posten in Russlands staatlichem Ölkonzern Rosneft an. Zuvor hatte er schon als Berater und Lobbyist für die Nordstream AG und den Gaskonzern Gazprom gearbeitet und zeichnet sich für die Gaspipeline verantwortlich, die er politisch als aktiver Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland initierte. Darüberhinaus verfügt Schröder natürlich über Wissen der strategischen Ausrichtung Deutschlands, z.B. auf dem Energiesektor. Ich halte es bis heute für einen veritablen Skandal, dass Schröders Verhalten im Umgang mit Putin nicht schon lange als schwerste Korruption und als Landesverrat bewertet wurde und er deswegen nicht bereits lange in Festungshaft sitzt.
Schröder pflegt auch privat ein enges Verhältnis zu Putin, eine tiefe Männerfreundschaft mit einem Mann, den er einst einen “lupenreinen Demokraten” nannte. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin forderte nun in der “Bild”-Zeitung Sanktionen gegen Schröder: “Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.”
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